VerbandsNachrichten 1 I 2018

1/2018 

NEUJAHRSEMPFANG 

Rückblick auf 100 Jahre BFH/RFH 

GEFAHRGUT BARGELD 

Die Kasse im Fokus der 

Finanzverwaltung 

EU-KOMMISSION 

Vorschläge zur grundlegenden 

Änderung der B2B-Besteuerung

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der Grünen Reihe: EStG, KStG und 

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Editorial I VerbandsNachrichten 1/2018 

EDITORIAL 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

auch in Zeiten einer geschäftsführenden Bundesregierung 

geht die Facharbeit in den Bundesministerien intensiv weiter. 

So beschäftigten sich diverse Arbeitsgruppen intensiv mit der 

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Die Bundesländer wollen 

eine nationale Anzeigepflicht gesetzlich verabschieden. Die Europäische 

Kommission und die OECD haben grenzüberschreitende 

Regeln erarbeitet. Der DStV begleitet diese Bestrebungen auf 

allen Ebenen sehr kritisch, indem er Stellungnahmen einreicht 

und intensive Gespräche führt. Die Vorstellungen der Bundesländer 

gehen so weit, dass die Verschwiegenheitspflicht für 

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei der Anzeige von Steuergestaltungen 

aufgegeben werden soll. Hierdurch würden verfassungsrechtlich 

gesicherte Berufsausübungsregeln aufgegeben 

und das Verhältnis des Beraters zu seinem Mandanten erheblich 

belastet. Dies kann und darf nicht hingenommen werden. 

Inzwischen liegen die Entwürfe von BMF-Schreiben zur Änderung 

des AEAO zu § 146 AO (Einzelaufzeichnungspflicht) und 

zu § 146b AO (Kassen-Nachschau) vor. Was die Einzelaufzeichnungspflicht 

betrifft, deutet alles darauf hin, dass wir uns mit 

unseren Vorstellungen durchgesetzt haben. Die vollständige 

Aufzeichnung von Kundendaten soll nicht erforderlich sein, 

wenn ein Einzelhandelsgeschäft oder ein vergleichbares Dienstleistungsunternehmen 

einen hohen Anteil an Laufkundschaft 

hat. Weiteren, erheblichen Klärungsbedarf sehen wir, was die 

Anpassung der Regelung zur Kassennachschau betrifft. Die Unsicherheit 

bei den Kollegen und Kolleginnen sowie Mandanten ist 

enorm. Der gesetzliche Rahmen gilt bereits seit dem 01.01.2018; 

das klärende BMF-Schreiben liegt jedoch bisher nur im Entwurf 

vor. Dieser sieht u.a. vor, dass die Kassennachschau nicht nur 

während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten, sondern 

auch außerhalb dieser Zeiten stattfinden darf. Konkret ist vorgesehen, 

dass der Amtsträger u.a. zur Prüfung der ordnungsgemäßen 

Kassenaufzeichnungen einen sog. Kassensturz verlangen 

kann, es sei denn, dies wäre unangemessen. Was unter „unangemessen“ 

zu verstehen ist, wird nicht ausgeführt. Auch der 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss nach unserer Auffassung 

gewahrt sein. Wir haben in zwei Schreiben Klarstellungen 

gefordert und warten aktuell die Reaktionen aus dem BMF ab. 

Intensiv wird weiter über die Deregulierungsüberlegungen der 

EU-Kommission diskutiert. Dass in Zukunft jede berufsrechtliche 

Änderung in unserem Berufsstand zuerst der Kommission 

in Brüssel angezeigt werden muss, erscheint immer wahrscheinlicher. 

Wir sind weiterhin in intensiven Gesprächen mit 

unseren politischen Vertretern im EU-Parlament. Es hat aber 

den Anschein, dass die Parlamentarier die Meinung der Kommission 

inzwischen verinnerlicht haben und auch selbst einen 

Abschluss wollen. Aktuell wird die Dienstleistungskarte noch in 

Frage gestellt. Wie lange noch bleibt abzuwarten. 

Viele Fragen, die uns direkt in unserer Arbeit berühren, stehen 

aktuell zur Entscheidung an. Es ist wichtig, dass wieder eine von 

einer parlamentarischen Mehrheit getragene Bundesregierung 

die Arbeit aufnimmt und damit unsere Interessen in Europa wie 

auch national vertritt. Wir brauchen Unterstützung für eine Fortführung 

unserer so wichtigen Arbeit im Interesse des Gemeinwohls 

und insbesondere im Interesse unserer Mandanten. 

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen 

Ihr 

StB/WP Harald Elster 

- Präsident - 

03

VerbandsNachrichten 1/2018 I Inhalt 

2018 

20 30 

AUS DEM VERBANDSLEBEN 

07 

Wichtige Termine 2018 

28 

28 

Eingaben und Stellungnahmen 

Verbändeforum EDV 

08 

12 

15 

16 

20 

20 

20 

21 

21 

22 

22 

Neujahrsempfang am 13. Januar 2018 im „Excelsior Ernst“, 

Köln 

15. Deutscher Finanzgerichtstag am 22. Januar 2018 

Präsident Elster trifft NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart 

Pressespiegel 

24. Rügener Steuerfachtage im Travel Charme Kurhaus Binz 

Empfehlen lohnt sich! Wertvolle Prämien warten auf Sie! 

Kooperation mit Mercedes-Benz 

Neue BBE-Studie zu GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen 

Geplante Termine des EDV-Arbeitskreises 

Geplante Termine im AK Restrukturierung und Unternehmensplanung 

Aktivitäten und geplante Termine der Bezirke 

SONSTIGE BERUFSPOLITIK 

29 

30 

32 

33 

BFB sieht Chancen und Risiken für die Freien Berufe 

Fit für die Zukunft? – DATEV-Branchenmonitor: StB blicken 

mit Optimismus in die Zukunft 

Gefahrgut Bargeld – Die Kasse im Fokus der Finanzverwaltung, 

Teil 1 

Gefahrgut Bargeld – Die Kasse im Fokus der Finanzverwaltung, 

Teil 2 

AKTUELLES STEUERRECHT 

36 

38 

Verstöße gegen Offenlegungspflichten – jährliche Bußgelder 

in dreistelliger Mio.-Höhe 

Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung 

abziehbar 

22 

Brückentage 

38 

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für 

Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 

AUS DER ARBEIT VON DStV UND DStI 

24 Jahresauftaktgespräch mit der Deutschen Steuergewerkschaft 

24 Präsident Elster zu Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium 

24 Gespräch mit der EU-Kommission zur Anzeigepflicht von 

Intermediären 

25 Geplante Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte 

– DStV und BStBK beziehen gemeinsam Stellung 

26 DStV fordert Harmonisierung statt geplanter EU-weiter 

Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze 

27 Betriebswirtschaftliche Beratung durch StB ist förderungsfähig 

– Klarstellung des BMWi 

28 Neue Rahmenverträge mit Hotels 

38 

39 

39 

39 

40 

41 

42 

42 

42 

Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung 

eines Miterben 

Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen 

Antrag auf Günstigerprüfung bei den Einkünften aus 

Kapitalvermögen 

Obacht bei der Buchung von EC-Kartenumsätzen 

Rechtsprechungsänderung zum Ausfall eigenkapitalersetzender 

Finanzierungshilfen 

Anforderungen an Kassenaufzeichnungen einer offenen 

Ladenkasse bei Einnahmen-Überschussrechnung 

Rechtzeitiger Einspruch beim unzuständigen Finanzamt 

Fristwahrende Einreichung einer Steuererklärung beim 

unzuständigen Finanzamt 

Zur Frage nach einer einschlägigen Berichtigungsvorschrift 

bei fehlerhafter Anwendung der 10-Tage-Regelung 

04

Inhalt I VerbandsNachrichten 1/2018 

53 

43 

43 

43 

43 

44 

44 

44 

45 

45 

45 

45 

Standardisierte Einnahmen-Überschussrechnung nach 

§ 60 EStDV – Wegfall der Nichtbeanstandungsregelung 

ab VZ 2017 

Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung 

einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung 

Geschenke an Geschäftspartner 

Berücksichtigung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers 

bei der Dienstwagenbesteuerung 

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb 

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe 

Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit der 

Betreuung eines Haustieres 

Unterhaltsaufwendungen an den Lebensgefährten / die 

Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastungen 

Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche 

Belastung 

Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern 

bei Einnahme-Überschussrechnung 

BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft 

Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit 

durch Rechtsvorschrift festgelegt ist 

EUROPA / INTERNATIONALES 

50 

50 

51 

52 

53 

58 

BMF-Schreiben zum Stand internationaler DBA`s 

EFAA-MicroBilG-Umfrage zeigt: Steuerberater bemängeln 

unzureichende Erleichterungen 

Rechtstreue-Pakt – DStV nimmt Binnenmarkt-Informationsinstrument 

(SMIT) der EU-Kommission ins Visier 

Erfolg des DStV im Rahmen der Entschließung des Europaparlaments 

zur Reform der freiberuflichen Dienstleistungen 

Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrwertsteuersystem 

für den unionsinternen Handel zwischen Unternehmen 

(B2B) – Stellungnahme des DStV 

Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der 

MWSt-Richtlinie in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze – 

Stellungnahme des DStV 

AUS DER FINANZVERWALTUNG 

61 

61 

Prüffelder 2018 

Behördeninformationen 

PRÜFUNGSWESEN 

46 

46 

WP organisieren sich zunehmend in Netzwerken 

Weiterhin erhebliche Bedenken der WP und StB 

gegen das EU-Dienstleistungspaket – Brandbrief an 

Bundeswirtschaftsministerin Zypries 

ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN 

47 

47 

47 

49 

Beraterhaftung bei Versäumung rechtzeitiger Selbstanzeige 

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über 

haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen 

Fehlende Rechtssicherheit für Steuerberater bei der Erbringung 

von Rechtsdienstleistungen 

Vergütungsrecht: Auslagenersatz trotz Flatrate-Vertrages? 

PERSONALIA 

62 Veränderungen 

63 20-jähriges Dienstjubiläum 

64 Jubilare (16.08.2017 – 15.11.2017) 

66 Neue Mitglieder (16.08.2017 – 15.11.2017) 

KLEINANZEIGEN 

WICHTIGE TERMINE 

IMPRESSUM 

05

STEUERBERATERPRÜFUNG 2019/2020 

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Der Klausurenkurs ist in zwei zweiwöchige Abschnitte unterteilt. 

Je Abschnitt werden zehn Klausuren von jeweils sechs 

Zeitstunden unter prüfungsähnlichen Bedingungen, d.h. unter 

Aufsicht, geschrieben werden. 

Im Anschluss werden die Klausuren am gleichen Tage – in der 

Zeit von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr – von den Dozenten anhand 

von ausgegebenen Musterlösungen ausführlich besprochen. 

Die Klausuren werden korrigiert zurückgegeben. 

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Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 1/2018 

Deutscher Steuerberatertag 2018 

7.–9. Oktober 2018 in Bonn 

AUS DEM VERBANDSLEBEN 

Wichtige Termine 2018 

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Steuerberatertag nach Bonn – wir 

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20 

Rügener Steuerfachtage 2018 

21. – 23. Juni 2018 in Binz auf Rügen im 

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Porzer Kirmes 2018 

04. Juli 2018, 18:30 Uhr, auf dem Gelände 

der Akademie in Köln Porz-Gremberghoven 

www.stbverband-koeln.de 

Deutscher Steuerberatertag 2018 

08. – 09. Oktober 2018 in Bonn im World Conference Center Bonn, direkt am Rheinufer. 

Eingeleitet wird die Tagung für die Gäste und Teilnehmer aus dem Bereich unseres Verbandes mit 

einem „Begrüßungsabend mit landsmannschaftlichem Anklang“ 

Sonntag, 07. Oktober 2018, nach dem Empfang des Deutschen Steuerberaterverbandes, in Bonn. 

Die Einzelheiten werden rechtzeitig bekannt gegeben. 

07

VerbandsNachrichten 1/2018 I Aus dem Verbandsleben 

Neujahrsempfang am 13. Januar 2018 im „Excelsior Ernst“, Köln 

Antonie Schweitzer, Köln 

Präsident Elster begrüßte rund 200 Gäste zum Neujahrsempfang 

Ein glanzvoller Jahresauftakt: Zum traditionellen Neujahrsempfang 

am 13. Januar im Hotel Excelsior, Köln, begrüßte StB/WP 

Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln 

und des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V., etwa 200 

Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Medien. Repräsentanten 

der großen Parteien, der berufsständischen Institutionen und 

Kammern, der Finanzverwaltung und Gerichtsbarkeit waren der 

Einladung gefolgt. 

Neujahrsansprache des Präsidenten 

Harald Elster blickte zurück auf ein wirtschaftlich erfolgreiches 

Jahr 2017 mit sprudelnden Steuereinnahmen und – dank niedriger 

Zinsen – enormem Investitionsvolumen und hoher Konsumbereitschaft 

der Verbraucher. Die Prognosen für 2018 seien 

ebenfalls optimistisch. Trotz der positiven Wirtschaftslage dürfe 

man sich auf dem Erreichten jedoch nicht ausruhen und müsse 

notwendige Reformen zügig in Angriff nehmen. 

Mit einem deutlichen Appell an die Verhandlungspartner forderte 

der Präsident, die Regierungsbildung nach dem Scheitern von 

„Jamaika“ zügig voranzutreiben. Demokratisch gewählte Politiker 

müssten zur Übernahme von Verantwortung bereit sein; jede 

weitere Verzögerung schade dem Ansehen der Bundesrepublik. 

Der Bericht zu den Sondierungsgesprächen sehe keine Steuererhöhungen 

vor, stellte Elster fest, auch keine Anhebung des 

Spitzensteuersatzes. Er bemängelte jedoch, dass keine Stellungnahme 

zu einer notwendigen Reform der Unternehmenssteuer 

erfolgte, wie sie in den USA und China bereits beschlossen 

wurde. Für den Solidaritätszuschlag sei nur ein schrittweiser 

Abbau vorgesehen, nicht dessen Abschaffung, kritisierte der 

Präsident. Das Ziel dieser 1991 eingeführten Sonderbelastung 

sei inzwischen erfüllt und ihre Notwendigkeit daher hinfällig. Als 

einzig logische und zu rechtfertigende Konsequenz hieraus forderte 

er die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 

Reformbedarf erkannte Präsident Elster auch für die zuletzt 1964 

überarbeitete Grundsteuer. Sollte das Bundesverfassungsgericht 

die geltende Rechtslage für verfassungswidrig erklären, hätte die 

Politik schwierige Fragen zu klären. 25 Millionen Grundstücke 

müssten gegebenenfalls neu bewertet werden – eine schwer zu 

bewältigende Aufgabe. Es sei daher im Interesse aller Beteiligten, 

eine praktikable, in der Praxis handhabbare Neuregelung zu treffen. 

„Der Technologiestandort Deutschland muss auf internationalen 

Standard angehoben und nicht zurückgebaut werden“, forderte 

Harald Elster. In den Ballungszentren habe der Breitbandaufbau 

bereits einen hohen Standard erreicht; im ländlichen Raum 

hingegen komme es für die dort ansässigen Unternehmen und 

Kanzleien aufgrund technischer und administrativer Probleme 

häufig zu Wettbewerbsnachteilen. 

„Der Technologiestandort Deutschland 

muss auf internationalen Standard 

angehoben und nicht zurückgebaut 

werden“ 

Harald Elster 

08


Vordere Bildreihe v.r.n.l.: VP StB Egbert Dahley, DStV-HGF Prof. Dr. Axel Pestke, 

Ehrenpräsident Helmut Schmitz, Antonie Schweitzer 

V.l.n.r.: VP StB Dipl.-Kfm. Harald Patt, Karsten Möring MdB CDU, Dr. Georg 

Kippels MdB CDU, StB Markus Herbrand MdB FDP 

Dezidiert ging der Präsident auf die Situation der Freien Berufe 

im europäischen Raum ein und wandte sich vehement gegen 

die Deregulierungsbestrebungen dort. Diese würden seinen 

Beobachtungen zufolge mit verstärkter Intensität vorangetrieben 

– und zwar mit „dramatischen Auswirkungen“ auf die Freien 

Berufe. Elster bezeichnete es als erschreckend, wie massiv die 

Europäische Kommission und teilweise auch Europaabgeordnete 

bewährte Strukturen in Frage stellen. Seiner Erfahrung nach 

entfallen heute – im Gegensatz zu früher – bereits 50 % der 

Lobbyarbeit auf Europa, und der Anteil der nationalen Lobbyarbeit 

gehe weiter zurück. In immer mehr Rechtsgebieten fielen 

die Vorentscheidungen in Brüssel, während dem nationalen 

Gesetzgeber nur noch die Umsetzung verbleibe. 

Die Europäische Kommission drohe sich mit ihren Vorschlägen 

zu dem von ihr geplanten Binnenmarktpaket der Europäischen 

Union fast vollständig durchzusetzen – trotz massiven Widerstands 

der Freien Berufe. Auch der Bericht des PANA-Ausschusses 

des Europäischen Parlaments lasse erhebliche Auswirkungen 

auf die Selbstverwaltung der Freien Berufe befürchten. 

Ansprache des Festredners Prof. Dr. Mellinghoff 

Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes, 

nahm seine Zuhörer mit auf eine spannende Reise in die Vergangenheit 

und erinnerte zunächst an die Gründung des Reichsfinanzhofes 

am 01.10.1918 in politisch und wirtschaftlich turbulenten 

Zeiten nach dem Ersten Weltkrieg, der eine grausige 

Bilanz hinterließ. Sodann skizzierte er wesentliche Etappen der 

fast hundertjährigen Entwicklung der Finanzgerichtsbarkeit. So 

habe schon Prof. Dr. Ottmar Bühler sich dem Gedanken einer 

einheitlichen Unternehmenssteuer gewidmet. Prof. Dr. Werner 

Flume habe bereits im Jahre 1948 die Ansicht vertreten, die 

Besteuerung dürfe nicht mehr als 50 % der Einkünfte erfassen. 

Nachhaltig gültig ist dessen Aussage: „Es kann auch nicht 

zweifelhaft sein, dass Tatbestände der Vergangenheit, die sich 

noch für die Zukunft auswirken, wegen dieser Auswirkung für 

die Zukunft einer Neuregelung unterworfen werden können.“ 

Schließlich hob der BFH-Präsident hervor, dass die Rechtsprechung 

des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Zinsbesteuerung 

auch das Verifikationsprinzip verankert habe. 

Entschieden wandte sich der Präsident weiterhin gegen die Anzeigepflicht 

für Steuergestaltungen, die mit dem für den Berufsstand 

geltenden Verschwiegenheitsgebot nicht vereinbar sei. 

„Bereits 1948 wurde gefordert, dass 

die Besteuerung nicht mehr als 50 % 

der Einkünfte erfassen dürfe.“ 

Prof. Dr. Mellinghoff 

Bevor er sehr differenziert auf aktuelle Themen einging, hob 

er die generelle Bedeutung des Rechts und rechtsstaatlich fundierter 

Besteuerungsgrundsätze für ein faires und gerechtes 

Steuersystem hervor. Die Beschäftigung mit dem Besteuerungsrecht 

sei immer zeitgebunden und enthalte Maßstäbe, die einen 

gewissen Ewigkeitswert haben. 

Präsident Elster begrüßt Prof. Dr. Mellinghoff 

09


Prof. Dr. Mellinghoff führte die Zuhörer auf eine Zeitreise seit Gründung des RFH 1918 

Die Bürger und Unternehmen hätten grundsätzlich das Recht, 

ihre steuerlichen Angelegenheiten so zu gestalten, dass sie möglichst 

wenig Steuern zahlen müssen: „Man ist nicht verpflichtet, 

sein Leben so auszurichten, dass man möglichst viele Steuern 

zahlt“. Prof. Dr. Mellinghoff führte das Beispiel eines deutschen 

Konzerns an, dem vorgeworfen wurde, dass er eine Finanzierungsgesellschaft 

in Luxemburg hat. Er erwirtschaftete Geld, das 

er in verschiedenen Ländern verdient hatte, und transferierte es 

in einen anderen Staat. Dabei stelle sich die Frage: „Ist das Unternehmen 

verpflichtet, diesen Gewinn in einem Staat anzulegen, 

in dem hohe Steuern gezahlt werden müssen?“ 

Man müsse unterscheiden zwischen Handlungsformen, die völlig 

legal sind, um mit anderen Firmen mithalten zu können, und 

systematischer Steuerhinterziehung, betonte der BFH-Präsident. 

Investigative Journalisten und Whistleblower hätten in den letzten 

Jahren viele Gestaltungen an die Öffentlichkeit gebracht: zu 

Offshore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss Leaks. Viel zu oft habe 

man dabei sehr leichtfertig und ohne intensive Auseinandersetzung 

den Stab gebrochen. Es sei bereits unmittelbar nach dem 

Brexit damit geworben worden, dass Unternehmen in England 

steuerliche Vorteile erhalten sollen. Kein Cent der Billionen, die 

in Steueroasen lagern, würde in Europa versteuert, und Gestaltungen 

der Art, wie von Apple und Amazon vorgenommen, 

wären nach deutschem Recht nicht möglich. Der Steuerwettbewerb 

finde allerdings nicht nur unter den Staaten statt, sondern 

auch unter den Regionen und Ländern, die unterschiedliche 

Wirtschafts- und Steuersysteme aufweisen. Als Beispiel 

führte er die in den Kommunen geltenden unterschiedlichen 

Hebesätze für die Gewerbesteuer an. Auch die Berechtigung 

der Zinsschranke stellte er in diesem Zusammenhang in Frage. 

Hybride Gestaltungen, erläuterte der BFH-Präsident, führten 

dazu, dass Rechtsträger in einzelnen Staaten unterschiedlich 

behandelt werden. So gelte eine GmbH & Co. KG in einem Land 

als Personen-, im anderen aber als Kapitalgesellschaft, was nicht 

hinzunehmen sei. Zins- und Lizenzaufwendungen führten dazu, 

dass Gewinne besonders leicht ins Ausland überführt werden 

können. IP-Boxen bezeichnete der Festredner in diesem Zusammenhang 

als „Ärgernis“, da sie in manchen Ländern weit unter 

Regelbesteuerungssatz besteuert werden. Kriminellen Aktivitäten 

wie dem Umsatzsteuer-Betrug müsse entschieden entgegengetreten 

werden. 

Blick in den voll besetzten Festsaal des „Excelsior Ernst“ 

Selbstverständlich seien Steuerhinterziehung, -kriminalität und 

-betrug zu verurteilen, resümierte der BFH-Präsident. Neben 

eindeutigen Straftatbeständen gebe es jedoch zahlreiche Grauzonen, 

und hier seien die Mitgliedstaaten aufgefordert zu handeln. 

Weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament 

werde hierzu eine hinreichende Diskussion geführt. Wenn nati- 

10


onale oder internationale steuerrechtliche Regelungen Lücken 

enthielten, müssten diese mit Mitteln des Rechts geschlossen 

werden. Die gegenwärtige Diskussion zu den Panama und 

Paradise Papers werde durch hohe Emotionalität getrieben, 

und im Vordergrund stehe häufig die Frage nach der Moralität. 

Es gelte jedoch, die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der 

Besteuerung wieder in den Fokus zu stellen. Primär sei es die 

Sache der Staaten und der jeweiligen nationalen Gesetzgeber, 

ein kohärentes Steuersystem bereitzustellen. Aus Gründen des 

internationalen Steuerwettbewerbs kämen sie dieser Verpflichtung 

allerdings nicht immer nach. 

Abschließend stellte der BFH-Präsident fest, dass die Steuerehrlichkeit 

in den letzten Jahren generell zugenommen habe – auch 

bedingt durch die zahlreichen Selbstanzeigen infolge der Steuer-CDs. 

Er betonte allerdings, der Staat dürfe nicht dazu anstiften, 

dass kriminelles Unrecht geschieht. Der Austausch unter den 

Staaten sei sehr wichtig, und der internationale Datenaustausch 

werde in Zukunft vieles regeln. 

Die einzelnen Redebeiträge gaben für den anschließenden Empfang 

sehr viel Diskussionsstoff. 

„Die Staaten der Welt müssen 

kohärente Steuersysteme 

bereitstellen.“ 


StB WP RB Dipl.-Kfm. Dipl.-Vw. Prof. Dr. Fritz Eggesiecker und Dr. Martin Stollfuß, 

Stollfuß Medien 

Klaus-Peter Mertes, DATEV, und VM StB Dipl.-Kfm. Ralph Wilhelm Pesch (v.l.n.r.) 

Rüdiger Scholz MdL CDU, VM StB Dipl.-Kfm. Wolfgang Mödder, und Romina 

Plonsker MdL CDU 

VM StB Dipl.-Bw. P. Alexander Groeger, und Joachim Hütten, Volksbank Bonn 

11


15. Deutscher Finanzgerichtstag am 22. Januar 2018 

Antonie Schweitzer, Köln 

In Vertretung des verhinderten Präsidenten des Finanzgerichtstages, 

Prof. Jürgen Brandt, eröffnete der Präsident des Finanzgerichts 

Köln, Benno Scharpenberg, die Fachtagung mit etwa 

300 Teilnehmern und renommierten Referenten aus Gerichtsbarkeit, 

Wissenschaft, Institutionen und berufsständischen 

Vereinigungen. Im Fokus stand in diesem Jahr das Steuerrecht 

im Spannungsverhältnis von Gesetzgebung, Verwaltung und 

Rechtsprechung. 

Benno Scharpenberg, Präsident des FG Köln, eröffnete den 15. Dt. FG-Tag 

Unter dem Motto „100 Jahre Deutsche Finanzgerichtsbarkeit“ 

fand am 22. Januar 2018 der 15. Deutsche Finanzgerichtstag im 

Kölner Maternushaus statt: Er versteht sich als anspruchsvolles 

„Forum der Finanzgerichtsbarkeit für die steuerrechtliche und 

steuerpolitische Fachdiskussion mit Verwaltung, Politik, Anwaltschaft 

und Steuerberaterschaft“. 

Grußwort des NRW-Justizministers Peter Biesenbach 

Der NRW-Justizminister ging in seinem Grußwort auf das Motto 

des Tages ein: Im Spannungsfeld von Gesetzgebung, Verwaltung 

und Rechtsprechung wirken nationale und übernationale 

Prägungen, stellte er fest. Diese „Gemengelage“ werde durch 

die Diskussion über die Meldepflicht bei grenzüberschreitenden 

Gestaltungen zusätzlich verschärft. Einige Staaten schafften 

Anreize durch niedrige Besteuerungen. Es stelle sich jedoch die 

Frage, ob sich die BRD an diesem Wettbewerb beteiligen wolle. 

Der Rechtsschutz könne generell nur durch die Unabhängigkeit 

der Gerichte wirksam gewährleistet werden, betonte Peter Biesenbach. 

Insbesondere in der Behandlung der verschiedenen 

religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen sei der Staat zu 

Neutralität verpflichtet. Der Justizminister bezeichnete es als ein 

besonders wichtiges Anliegen, jeden Anschein von Voreingenommenheit 

zwingend zu vermeiden. Dies gelte auch für die an ihren 

Eid gebundenen ehrenamtlichen Richter. Im Hinblick auf das Verbot 

der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen überwiege 

jedoch die Funktionsfähigkeit der Gerichte die Religionsfreiheit. 

Das Gericht muss Gesicht und Mimik erkennen können, um ein 

gerechtes Urteil zu sprechen, betonte der Justizminister. 

Peter Biesenbach, Justizminister des Landes NRW 

12


Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff 

Präsident StB WP Harald Elster 

Grußwort von Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff 

Prof. Dr. h.c. Mellinghoff, Präsident des BFH, blickte in seinem 

Grußwort zurück auf die Gründung des Reichsfinanzhofs (RFH) 

vor 100 Jahren. Ein unabhängiges Gericht sollte damals die 

Gleichmäßigkeit der Besteuerung sichern. Die ersten aufstrebenden 

Jahre endeten jedoch 1933, als der damalige Vorsitzende 

jüdischer Herkunft emigrieren musste. Mit den überzeugten Nationalsozialisten 

begann die dunkelste Zeit, betonte Prof. Mellinghoff. 

Hitlers Akten wurden weggeschlossen, da es angeblich mit 

dem Status des Führers nicht vereinbar war, dass er Steuern zahlen 

musste. Menschenverachtende Unrechtsurteile wurden gegen 

Menschen jüdischen Glaubens gesprochen, und der RFH spielte 

eine „unsägliche Rolle“ im Kampf gegen Kirchen und Klöster. 

Das Reichsfinanzministerium nahm in dieser Zeit unmittelbar 

Einfluss auf die Rechtsprechung und gab sogar konkrete Anweisungen 

zu Formulierungen, die sich zum Teil wortwörtlich in 

den RFH-Urteilen wiederfanden. Nicht alle Richter nahmen das 

allerdings an, betonte der BFH-Präsident. Als Deutschland nach 

dem Krieg in Trümmern lag und sich auf die Währungsreform 

vorbereitete, waren mittlere und kleine Einkommen schwer belastet. 

In allen Zeitschriften wurde daraufhin der Ruf nach einer 

eigenständigen unabhängigen Finanzgerichtsbarkeit laut, die 

den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eines Rechtsverfahrens 

eröffnete. 

Anlässlich eines solchen Jubiläums ist es wichtig, mahnte Prof. 

Mellinghoff abschließend, über das eigene Selbstverständnis 

nachzudenken und auch die Gefahren zu sehen. 

Grußwort von StB/WP Harald Elster 

Präsident Elster nahm in seinem Grußwort zu aktuellen Themen 

des Berufsstandes Stellung: Für Aufsehen sorgte Anfang des Jahres 

die Abschaltung des elektronischen Anwaltspostfach (beA), 

das eigentlich ab 01. Januar 2018 empfangsbereit sein sollte, 

erläuterte der Präsident. Der Chaos Computer Club hatte kurz 

vor Weihnachten erhebliche Sicherheitslücken der Plattform aufgedeckt. 

Die gesetzlich zuständige Bundesrechtsanwaltskammer 

(BRAK) nahm daraufhin das komplette System bis auf weiteres 

vom Netz und informierte die Gerichte wie auch das Bundesjustizministerium 

über die Abschaltung der beA-Plattform. 

Alle Rechtsanwälte waren im Vorfeld verpflichtet worden, das 

elektronische Postfach ab 01. Januar 2018 empfangsbereit zu 

schalten. Sie mussten eine spezielle beA-Chipkarte beantragen, 

ein geeignetes Kartenlesegerät bereithalten und sich beim beA 

anmelden. Aktuell arbeitet die Firma Atos mit Hochdruck an der 

Behebung des Problems; der Fehler ist jedoch möglicherweise 

irreparabel. 

„Das Reichsfinanzministerium 

nahm in den 30-er Jahren zum Teil 

unmittelbaren Einfluss auf die 

Rechtsprechung des 

Reichsfinanzhofs.“ 

„Das besondere elektronische 

Anwaltspostfach wies erhebliche 

Sicherheitslücken der Plattform auf.“ 

Harald Elster 


13


Blick in den voll besetzten Zuhörersaal beim 15. Deutschen Finanzgerichtstag 

Präsident Elster beurteilte das Vorgehen der BRAK, die keine 

halben Lösungen akzeptieren wollte, als notwendig und konsequent. 

Unter dem Stichwort beSt werde derzeit die Entwicklung 

eines eigenen elektronischen Postfachs für Steuerberater 

diskutiert, das einen geschützten Datenaustausch garantieren 

soll. In diese Überlegungen sollten dringend die Erfahrungen und 

Fehleranalysen der Anwaltschaft einbezogen werden, mahnte 

der Präsident. 

Am 25. Mai 2018 werde das alte Bundesdatenschutzgesetz 

(BDSG) durch die neue, für alle Mitgliedstaaten geltende Datenschutzgrundverordnung 

der EU (DSGVO) abgelöst. Harald Elster 

appellierte an die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, sich 

rechtzeitig damit vertraut zu machen: „Wenn in einer Kanzlei 

zehn oder mehr Mitarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener 

Daten beschäftigt sind, muss, wie bisher, ein Datenschutzbeauftragter 

bestellt werden“, erläuterte der Präsident. „Neu ist 

allerdings die Pflicht, diese Maßnahme zu veröffentlichen und 

der Aufsichtsbehörde zu melden. Relevante Datenverluste müssen 

künftig innerhalb von 72 Stunden der Datenschutzbehörde 

gemeldet werden, die bei einem Datenleck prüft, ob das Risiko-Managementsystem 

ausreichend war. Jeder Verstoß gegen 

die neuen Regeln wird mit empfindlichen Bußgeldern geahndet. 

Schulungen der Mitarbeiter sind daher dringend angeraten.“ 

Abschließend ging der Präsident auf die Anzeigepflicht für 

Steuergestaltungen ein, „Momentan sind keine Fortschritte auf 

europäischer Ebene zu vermerken“, stellte Harald Elster fest, 

„voraussichtlich ist bis Mitte des Jahres mit einer Entscheidung 

zu rechnen“. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) 

werde an einer von der OECD durchgeführten Konsultation zu 

„Bindenden Offenlegungsregeln für den Umgang mit CRS-Vermeidungsvereinbarungen 

und Offshore-Strukturen“ teilnehmen. 

Ausnahmeregeln für Steuerberater seien sowohl in den 

Gesetzesentwürfen der EU als auch in den Model-Regelungen 

der OECD vorgesehen. 

„Kanzleien mit zehn oder mehr 

Mitarbeiter müssen einen 

Datenschutzbeauftragten bestellen.“ 

Harald Elster 

14


Präsident Elster trifft NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart 

Prof. Dr. Andreas Pinkwart 

Am 17. November 2017 trafen sich Prof. Dr. Andreas Pinkwart, 

Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie 

des Landes NRW und Präsident Harald Elster im Düsseldorfer 

Landtag zu einem Erfahrungsaustausch. Der Minister wurde von 

Frau Dr. Petra Ebermann aus dem Referat „Grundsatzfragen des 

Mittelstandes und Freien Berufe“ begleitet. Von Seiten des Verbandes 

nahmen an dem Gespräch neben dem Präsidenten Hauptgeschäftsführer 

Dr. Dominik Scheuerer und Manfred Hofstede, 

Mitglied der Geschäftsleitung, teil. In einem einstündigen, sehr 

intensiven Gedankenaustausch besprach man alle relevanten 

Themen, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Freien Berufe. 

Gesprächspunkte waren unter anderen 

• die Deregulierungsbestrebungen der EU, 

• die Digitalisierung der Wirtschaft, 

• das Förderprogramm des Landes für den Digital Hub, 

• die immer mehr um sich greifende Bürokratisierung. 

Bezüglich der Deregulierungsvorhaben der EU war man sich 

darin einig, dass die Ziele, die mit Vorlage des Dienstleistungspakets 

beschrieben wurden, zu weit gehen. Minister Pinkwart empfahl 

ganz dringend, bei der Argumentation gegen die Deregulierungsbestrebungen 

auch auf die Leistungen der Freien Berufe 

im Ausbildungsbereich hinzuweisen. Gerade die Freien Berufe 

und das Handwerk haben nach seiner Auffassung wesentlich 

dazu beigetragen, dass das Problem der Jugendarbeitslosigkeit 

in Deutschland nicht mehr besteht. 

Bezüglich der Digitalisierung der Wirtschaft gab es Übereinstimmung, 

dass das Land aufgerufen ist, massiv in das Breitbandnetz 

zu investieren, wobei dieses nicht nur für Großstadtbereiche, 

sondern insbesondere auch für den ländlichen Raum gilt. 

Bezüglich der immer mehr um sich greifenden Bürokratie waren 

sich die Gesprächspartner darin einig, dass dies grundsätzlich 

zu bedauern ist. Der Grundsatz „one in, one out“, d.h. wenn 

ein neues Gesetz eingeführt wird, soll ein bestehendes Gesetz 

aufgehoben werden, ist aufgrund der tatsächlichen Entwicklung 

nicht durchhaltbar. Die Datenschutzgrundverordnung bedeutet 

für die Unternehmen, insbesondere auch die Steuerberater, 

einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Andererseits 

spielt der Datenschutz nicht nur in Deutschland, sondern auch 

auf europäischer Ebene eine ganz wichtige Rolle im Rahmen 

bürgerlicher Freiheiten. 

Auch das Geldwäschegesetz bringt bürokratischen Mehraufwand, 

in Anbetracht der Bedrohungsszenarien durch Schwerkriminalität 

und Terrorismus muss aber alles versucht werden, 

um diese einzuschränken. 

Das sehr angeregte Gespräch endete mit einer Einladung an 

Minister Pinkwart zur Teilnahme am nächsten Kölner Steuerforum 

am 08. Mai 2018. Prof. Dr. Pinkwart nahm die Einladung 

vorbehaltlich seines Terminkalenders gerne an. 

15


Pressespiegel 

Kölnische Rundschau / 15.11.2017 

Kabinett / 04 I 2017 Kölner Stadt-Anzeiger / 20.01.2018 

Welt am Sonntag / 27.01.2018 

16


Kölnische Rundschau / 15.01.2018 

Kölner Stadt-Anzeiger / 17.01.2018 

17


Kölnische Rundschau / 17.01.2018 

Personen Medien Themen Termine 

StBin Sabine Thieler Deutschlandfunk (DLF) Ferienwohnungen in Deutschland 19.10.2017 

P. Elster Kabinett Verbandstag 04/2017 

P. Elster Kölnische Rundschau Verbandstag 15.11.2017 

P. Elster Kölnische Rundschau Neujahrsempfang 15.01.2018 

VP Patt, VM Nottelmann, 

VM Offermanns 

Kölner Stadt-Anzeiger 

Höhere Freibeträge - Im Steuerrecht hat es einige Neuerungen 

gegeben - Expertenrat 

17.01.2018 

VP Patt, VM Nottelmann, 

VM Offermanns 

Kölnische Rundschau 

Höhere Freibeträge - Im Steuerrecht hat es mit Jahresbeginn 

einige Neuerungen gegeben - Experten geben Rat 

17.01.2018 

P. Elster Kölner Stadt-Anzeiger Neujahrsempfang 20.01.2018 

P. Elster Welt am Sonntag Neujahrsempfang 27.01.2018 

18

24. RÜGENER STEUERFACHTAGE 

21. Juni bis 23. Juni 2018 

Die bekannten Rügener Steuerfachtage befassen sich auch im 

Jahr 2018 wieder mit den Brennpunkten aktueller Entwicklungen. 

Der erste Seminartag gehört der Umsatzsteuer. Das Umsatzsteuerrecht 

begeht in 2018 ein Doppeljubiläum: 100 Jahre 

Umsatzsteuer und 50 Jahre „Mehrwertsteuersystem“. Ob es 

Gründe für eine Feier gibt, ist vor dem Hintergrund aktueller 

europäischer Entwicklungen sowie möglicher Änderungen in 

der Rechtsprechung unklar. Die entsprechenden Risiken werden 

dargestellt und wirkungsvolle Handlungsoptionen aufgezeigt. 

Erbschaft- und ertragsteuerliche Folgen im Bereich der Unternehmensnachfolge 

spielen im Beratungsalltag eine große Rolle. 

Wichtige Neuerungen und wertvolle Beratungshinweise werden 

am zweiten Seminartag ausführlich besprochen. 

Gerade bargeldintensive Betriebe wie z.B. Bäcker, Metzger, Wirte, 

aber auch Apotheken sind im besonderen Fokus der Finanzverwaltung. 

Neben der Betriebsprüfung zeigt auch die Steuerfahndung 

hier verstärktes Interesse. Die Dozenten nehmen dies 

zum Anlass, am dritten Tag grundlegend, aber auch aktuell die 

Folgen einer Außenprüfung aus steuerrechtlicher wie aus strafrechtlicher 

Sicht anhand von Praxisfällen zu durchleuchten. 

Veranstaltungsort: 

Travel Charme Kurhaus Binz, Strandpromenade 27, 18609 Binz. 

DONNERSTAG, 21. JUNI 2018, 9.00 BIS 16.15 UHR 

Thema: Jubiläum Umsatzsteuer – ein Grund zu feiern? 

Referent: Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen 

• 50 Jahre Mehrwertsteuersystem: Rechnungen und kein Ende – Vorsteuerabzug 

oder nicht? Zusammenhang von Eingangsleistung und Ausgangsleistung 

• Soll- oder Istbesteuerung: Möglichkeiten der Istbesteuerung. Uneinbringlichkeit 

als Element der Sollbesteuerung 

• Von der Gründung zum „großen“ Unternehmer: 

- Überlegungen zur Gründung eines Unternehmens 

- Probleme der Kleinunternehmerbesteuerung 

• Alter Wein in neuen Schläuchen – und neue Herausforderungen: 

- Pläne der Kommission für den Binnenmarkt 

- Zertifizierter Steuerpflichtiger – Herausforderung für den Berufsstand 

• Weitere aktuelle Entwicklungen aus Rechtspr., Verwaltung und ggf. Gesetzgebung 

FREITAG, 22. JUNI 2018, 9.00 BIS 16.00 UHR 

Thema: Aktuelle Entwicklungen bei der Unternehmensnachfolge 

aus ertrag- und erbschaftsteuerlicher Sicht 

Referent: Prof. Dr. Bert Kaminski 

• Gesellschafter-Darlehen bei Personengesellschaften nach Gesellschafter-Wechsel 

• Aktuelle Entwicklungen beim Nießbrauch 

• Neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Unternehmensnachfolge durch die 

Realteilung 

• Darlehen der Gesellschaft an den Gesellschafter 

• Aktuelle Zweifelsfragen bei der Verlustnutzung von Kapitalgesellschaften 

• Koordinierter Erlass zur Begünstigung von Betriebsvermögen vom 22.06.2017 

• Überlegungen zur Nutzung der Reinvestitionsklausel (§ 13b Abs. 5 ErbStG) 

• Steuerfalle: § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG 

• Aktuelle Rechtsprechung zur Unternehmensnachfolge 

Das Seminar ist zum Nachweis 

der Pflichtfortbildung für Fachberater 

Unternehmensnachfolge 

(5 Std. 20 Min.) geeignet. 

SAMSTAG, 23. JUNI 2018, 9.00 BIS 14.45 UHR 

Thema: Steuerliche und strafrechtliche Folgen einer Außenprüfung 

unter besonderer Berücksichtigung der bargeldintensiven 

Betriebe 

Referenten: RiBFH Prof. Dr. Gregor Nöcker (vormittags) und 

RiAG Dr. Sabine Grommes (nachmittags) 

I. Verprobungen und Schätzungen im Steuerrecht 

• Die „richtige“ Kassenführung nach § 158 AO 

• Widerlegung der Richtigkeitsvermutung durch Verprobungen 

(Zeitreihenvergleich, mathematisch-statistische Verfahren, Schnittstellenprüfungen) 

• Relevanz der Gewinnermittlungsarten 

• alte und neue Schätzungsmethoden (Quantils-Schätzungen, Schnittstellenprüfungen) 

• Typische Einwendungen der Steuerpflichtigen versus Verfahrensrecht 

• Einspruch, Klage, Nichtzulassungsbeschwerde und Revision in Schätzungsfällen 

II. Schätzungen im Strafrecht 

• Strafrechtliche Folgen der fehlerhaften Kassenführung 

• Auswirkungen des „in dubio pro reo“ - Grundsatzes 

• Schätzungen im Strafprozess, auch bei Übernahme steuerlicher Schätzungen 

• Verständigung im Strafverfahren und tatsächliche Verständigung im 

Steuerverfahren 

• Steuerliche Folgen des Strafverfahrens 

Änderungen des Programms aus aktuellem Anlass sind möglich. Weitere Informationen – begrenztes Zimmerkontingent im Travel 

Charme Kurhaus Binz vorhanden – finden Sie unter: www.stbverband-koeln.de/ruegen


24. Rügener Steuerfachtage im Travel Charme Kurhaus Binz 

Die diesjährigen Rügener Steuerfachtage finden vom 21. Juni 

bis 23. Juni statt. Tagungsort ist wiederum das bewährte Travel 

Charme Kurhaus in Binz auf Rügen. 

Der erste Seminartag wird der Umsatzsteuer gehören. Das 

Umsatzsteuerrecht begeht in 2018 ein Doppeljubiläum: 100 

Jahre Umsatzsteuer und 50 Jahre „Mehrwertsteuersystem“. 

Gerade vor dem Hintergrund aktueller europäischer Entwicklungen 

– auf unten S. 26 f. und S. 53 ff. beschriebene Entwicklungen 

wird hingewiesen – sind konkrete Aspekte der Würdigung 

der Feier noch offen und fraglich. Das Seminar wird 

neben den Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung 

die entsprechenden Risiken darstellen und wirkungsvolle Handlungsoptionen 

aufzeigen. 

Erbschaft- und ertragsteuerliche Folgen im Bereich der Unternehmensnachfolge 

spielen im Beratungsalltag eine große Rolle. 

Wichtige Neuerungen und wertvolle Beratungshinweise werden 

am zweiten Seminartag ausführlich besprochen. Das Seminar ist 

zum Nachweis der Pflichtfortbildung für Fachberater Unternehmensnachfolge 

(5 Std. 20 Min.) geeignet. 

Gerade bargeldintensive Betriebe wie z.B. Bäcker, Metzger, 

Wirte, aber auch Apotheken sind im besonderen Fokus der 

Finanzverwaltung. Neben der Betriebsprüfung zeigt auch die 

Steuerfahndung hier verstärktes Interesse. Die Dozenten nehmen 

dies zum Anlass, am dritten Tag grundlegend, aber auch aktuell 

die Folgen einer Außenprüfung aus steuerrechtlicher wie aus 

strafrechtlicher Sicht anhand von Praxisfällen zu durchleuchten. 

Einzelheiten finden Sie auf vorstehender Anzeige sowie unter 

www.stbverband-koeln.de/ruegen . Änderungen des Programms 

aus aktuellem Anlass bleiben vorbehalten. 

Das Tagungsbüro befindet sich im Travel Charme Kurhaus Binz 

und ist am Mittwoch erreichbar ab 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr. 

Empfehlen lohnt sich! Wertvolle Prämien warten auf Sie! 

Auch im Jahr 2018 setzen wir die bekannte Kampagne „Empfehlen 

lohnt sich“ – Mitglieder werben Mitglieder, fort. Mitmachen 

kann jeder: Sie nennen uns einen Kollegen, der noch nicht dem 

Steuerberater-Verband Köln angehört und erhalten bei dessen 

Beitritt als Mitglied eine wertvolle Prämie. 

Nutzen Sie bitte das dieser Ausgabe der VerbandsNachrichten 

beiliegende Teilnahmeformular oder empfehlen Sie online unter: 

www.stbverband-koeln.de\Mitglied-werben . 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Ramona Schmitz, 

die Sie telefonisch unter der Nummer 02203/99 30 97 oder 

per E-Mail unter mitglieder@stbverband-koeln.de erreichen 

können. Wir haben im Jahr 2018 zahlreiche neue Prämien für 

Sie ausgesucht, unter anderem Apple AirPods, daneben gibt es 

weiterhin die beliebten Prämien Apple iPad oder SoundLink Mini 

Bluetooth speaker II. 

Kooperation mit Mercedes-Benz 

Auch für das Jahr 2018 besteht die Kooperation mit den 

Mercedes-Benz Niederlassungen Köln/Leverkusen und Aachen 

mit exklusiven Sonderkonditionen für Mitglieder des Steuerberater-Verbandes 

e.V. Köln. 

Es gilt ein grundsätzlicher Nachlass in Höhe von 10 % auf alle 

Mercedes-Benz Pkw-Neufahrzeuge; lediglich ausgeschlossen 

sind SLS, Maybach-Fahrzeuge sowie AMG-Sondermodelle. 

Auch die Vergünstigungen aus den jeweils aktuellen Marketingprogrammen 

finden nach wie vor Anwendung, wie beispielsweise 

Sonderfinanzierungen, Leasingsubventionen oder 

zusätzliche Preisabschläge auf ausgewählte Ausstellungs- und 

Bestandsfahrzeuge. 

20


Ansprechpartner für Sie ist die Verkaufsberaterin Nelly Kindt 

(Tel. 0221-57960511, E-Mail: nelly.kindt@daimler.com) für Köln 

und Deniz Gündogan für die Niederlassung Aachen (Tel. 0241- 

5195454, E-Mail: deniz.guendogan@daimler.com) sowie natürlich 

jeder Ihnen bekannte Verkaufsberater. Sollten Sie den ebenfalls 

vereinbarten kostenlosen Hol- und Bringservice der Mercedes- 

Benz Niederlassung Köln/Leverkusen nutzen wollen, wenden Sie 

sich bitte an Heidi Bott unter der Telefonnummer 0221-57960333. 

Hinweis 

Detaillierte Informationen und besondere Angebote 

erhalten Sie über die Website von Mercedes Benz unter: 

www.mercedes-koeln.de/stbv 

Benutzerkennwort: stbv 

Passwort: mercedes. 

Neue BBE-Studie zu GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen 

Die Vergütungen von GmbH-Geschäftsführern führen bei 

Betriebsprüfungen immer wieder zu Problemen. Liegen sie 

deutlich außerhalb des branchenüblichen Rahmens, unterstellt 

die Finanzverwaltung nicht selten verdeckte Gewinnausschüttungen. 

Anerkannte Vergleichswerte sind deshalb unverzichtbar. 

Auch in vergangenen Jahr hat der DStV wieder gemeinsam 

mit BBE media und dem Handelsblatt eine Umfrage zur Höhe 

von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Die nach 

Betriebsgrößenklassen gegliederten Zahlen werden in der neuesten 

Studie „GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen 2018“ dokumentiert. 

Umsatzrendite) und ermöglicht somit eine Positionsbestimmung 

anhand der Jahresbezüge von GmbH-Geschäftsführern in Gesellschaften 

mit vergleichbaren Rahmendaten. 

Die Studie kann über http://www.bbe-media.de 

werden. 

erworben 

Die Studie basiert auf den Gehaltsdaten von 2.833 GmbH-Geschäftsführern. 

Damit gibt sie verlässliche Auskunft über die 

aktuellen Gehälter und Zusatzleistungen von GmbH-Chefs in 68 

Branchen aus fünf Wirtschaftszweigen. Bestandteil der Studie 

ist ein exklusives Auswertungsprogramm auf CD-ROM. Es liefert 

detaillierte Ergebnisse nach acht individuell bestimmbaren Abfragekriterien 

(u. a. Branche, Betriebsgröße, Geschäftsführerstatus, 

Geplante Termine des EDV-Arbeitskreises 

Der Arbeitskreis EDV hat für 2018 die nachfolgenden Termine und Referenten festgelegt: 

Datum Ort Themen und Referent 

Dienstag, 10.04.2018 

Beginn: 15.30 Uhr 



Mittwoch, 26.09.2018 


Mittwoch, 28.11.2018 


Köln 

Köln 

Köln 

Köln 

EDV 

EDV 

EDV 

EDV; Termin mit Eckhard Schwarzer, Vorstand DATEV e.G. 

(Änderungen vorbehalten) 

Insoweit werden wie üblich gesonderte Einladungen versendet oder sind bereits versendet worden. 

Der Vorstand des Arbeitskreises freut sich schon jetzt über eine rege Teilnahme. 

21


Geplante Termine im AK Restrukturierung und Unternehmensplanung 

Der Arbeitskreis Restrukturierung und Unternehmensplanung hat für 2018 die nachfolgenden Termine und Referenten festgelegt: 

Datum Ort Themen und Referent 

Montag, 19.03.2018 




Montag, 24.09.2018 



Köln 

Köln 

Köln 

Nicole Langer, Weitere Aufsicht führende Richterin am AG Aachen, Koordinatorin 

der Insolvenzabteilung des AG Aachen 

Dr. Jörg Schädlich, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, 

Fachanwalt für Insolvenzrecht, Geprüfter Betriebswirt (ILS) 

Martin Lambrecht, Rechtsanwalt, Partner, Insolvenzverwalter; Tätigkeitsschwerpunkte: 

Insolvenzverwaltung, Schutzschirmverfahren/Eigenverwaltungen, Insolvenzplanverfahren, 

Beratung von Unternehmenskäufen 


Der Vorstand des Arbeitskreises freut sich schon jetzt über eine rege Teilnahme. 

Aktivitäten und geplante Termine der Bezirke 

Im Berichtszeitraum (16.11.2017 – 15.02.2018) haben die nachfolgend aufgelisteten Veranstaltungen in den Bezirken stattgefunden. 

Aktivitäten in den Bezirken 

Datum Ort Themen 

16.01.2018 Bonn Steuerberaterstammtisch 

06.02.2018 Aachen Steuerberaterstammtisch 

Nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe werden voraussichtlich die nachfolgenden Veranstaltungen stattfinden: 

Geplante Termine in den Bezirken 

Datum Ort Themen 



06.06.2018 Düren-Jülich Steuerberaterstammtisch 







Brückentage 

Die Geschäftsstelle von Verband und Akademie bleibt an folgenden Brückentagen geschlossen: 

Montag, 30. April 2018, Freitag, 11. Mai 2018, Freitag, 01. Juni 2018. 

22


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23

VerbandsNachrichten 1/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI 

AUS DER ARBEIT VON DStV UND DStI 

Jahresauftaktgespräch mit der Deutschen Steuergewerkschaft 

Am 10.01.2018 trafen DStV-Präsident StB/WP Harald Elster, 

DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und 

Geschäftsführer Syndikusrechtsanwalt StB Norman Peters vom 

DStV zu einem umfassenden steuerpolitischen Meinungsaustausch 

mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft 

(DSTG), Thomas Eigenthaler, und dem Bundesgeschäftsführer 

dieser Organisation, Rafael Zender, zusammen. 

Erörtert wurden u. a. das vor dem Bundesverfassungsgericht 

schwebende Verfahren zur Grundsteuer, die Anzeigepflicht für 

Steuergestaltungsmodelle, die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 

und ihre Umsetzung in der Praxis sowie das 

Thema Nachwuchsgewinnung in der Finanzverwaltung und in 

den steuerberatenden Berufen. 

Präsident Elster zu Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium 

Am 17.01.2018 traf DStV-Präsident StB/WP Harald Elster im 

Bundeswirtschaftsministerium mit der Abteilungsleiterin Mittelstandspolitik, 

Dr. Sabine Hepperle, zusammen. Begleitet wurde er 

von DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke. 

Von Seiten des BMWi nahmen auch der Leiter des Referats Freie 

Berufe und Gewerberecht, Dr. Alexander Lücke, und der für das 

Ministerium in diesem Referat zuständige Mitarbeiter in Sachen 

Dienstleistungskarte, Dennis Bloch, an dem Gespräch teil. 

Wesentliche Gesprächsgegenstände waren u.a. das Dienstleistungspaket 

der EU, hier insbesondere das Vorhaben zur Einführung 

einer europäischen Dienstleistungskarte, sowie die 

geplanten Anzeigepflichten für Steuergestaltungen im Rahmen 

der OECD, der EU und auf nationaler Ebene, hier speziell der 

Aspekt der tangierten Verschwiegenheitspflichten der regulierten 

Freien Berufe. 

Gespräch mit der EU-Kommission zur Anzeigepflicht von Intermediären 

Am 01.02.2018 kam DStV-Europareferent Dr. Jan Trommer zu 

einem intensiven fachlichen Gespräch mit der Europäischen 

Kommission in Brüssel zusammen, bei dem es um den von der 

EU-Kommission vorgelegten und gegenwärtig im Rat der Europäischen 

Union stark diskutierten Richtlinienentwurf zur Einführung 

einer Anzeigepflicht für Intermediäre ging. Die Begegnung 

knüpfte an einen ersten Austausch an, welcher im vergangenen 

Jahr im Rahmen der ETAF-Konferenz in Brüssel stattgefunden 

hatte. 

In einem sehr offenen und konstruktiven Meinungs- und Informationsaustausch 

stand Herr Reinhard Biebel, Stellvertretender 

Referatsleiter für Direkte Besteuerung und Steuerkooperation bei 

der EU-Kommission, dem DStV für Fragen zum aktuellen Stand 

der Verhandlungen, zum anvisierten Zeitplan und zur Erörterung 

kritisch betrachteter Aspekte zur Verfügung. Dabei ergaben sich 

zahlreiche neue Einblicke in die momentanen Überlegungen und 

Sichtweisen im Rat und in der EU-Kommission, welche in die 

weitere Arbeit des DStV zum Thema Anzeigepflicht einfließen 

werden. Umgekehrt konnte der DStV die Gelegenheit nutzen, 

die Bedenken und Überlegungen der Intermediäre, insbesondere 

der Steuerberater, zu erläutern. 

Beide Seiten zeigten sich einig in der Überzeugung, dass nur die 

gegenseitige Bereitschaft zum Zuhören und ein sachlicher und 

intensiver Dialog über möglicherweise unklare und strittige Fragen 

sowie über eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten den Weg 

zu einer am Ende sinnvollen und zufriedenstellenden Lösung 

ebnen können. Der DStV dankt Herrn Biebel für das offene und 

konstruktive Gespräch. 

24

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 1/2018 

Geplante Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte – DStV und BStBK 

beziehen gemeinsam Stellung 

Die Europäische Kommission hat am 10.01.2017 ihr sogenanntes 

Dienstleistungspaket veröffentlicht, welches unter anderem 

auch einen Verordnungs- und einen Richtlinienvorschlag zur Einführung 

einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte 

(EU-Dienstleistungskarte) [COM(2017) 823 final und 824 final] 

beinhaltet. 

Demnach soll eine für den Dienstleister freiwillige EU-Dienstleistungskarte 

sowohl die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung 

als auch die Begründung einer Niederlassung in einem 

anderen Mitgliedsstaat erleichtern. Eine „koordinierende Behörde“ 

im Herkunftsstaat soll dabei als „One-Stop Shop“ fungieren. Der 

Dienstleister beantragt bei dieser Behörde auf Bundesebene die 

EU-Dienstleistungskarte und liefert dorthin zu erbringende Nachweise. 

Die Koordination, Prüfung und Erteilung der EU-Dienstleistungskarte 

erfolgt im Verfahren zwischen den koordinierenden 

Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats. 

Hierzu hat der DStV hat am 12.02.2018 eine mit der BStBK 

gemeinsam verfasste Stellungnahme (Eingabe E 04/18) an den 

gesamten Binnenmarktausschuss des Europaparlaments (IMCO) 

sowie an das zuständige Referat des BMWi übermittelt. In der 

Stellungnahme weisen beide Organisationen nachdrücklich auf 

die aus Sicht des Berufsstandes bestehenden berufsrechtlichen 

Bedenken und die administrativen Probleme hin, welche sich 

durch die Einführung einer EU-Dienstleistungskarte nach Vorlage 

des Kommissionsentwurfs ergeben würden. 

Forderung nach weniger Bürokratie 

Die Legislativdossiers der EU-Kommission enthalten in vielen Punkten 

Verfahrensvorgaben, die nicht praxistauglich sind, teilweise 

sogar den verlässlichen Rechtsverkehr in Frage stellen und somit 

zu einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarktes für Dienstleistungen 

führen sowie die bestehenden Qualitätsstandards und 

den Verbraucherschutz gefährden. Somit würde die Einführung 

der EU-Dienstleistungskarte nach jetzigem Stand zu mehr Bürokratie 

führen und berufsreglementierende Vorgaben aufweichen. 

Kein Herkunftsland-Prinzip durch die Hintertür 

Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Regelungen zum Anerkennungsverfahren 

ein von den Mitgliedstaaten nicht gewolltes 

Herkunftsland-Prinzip durch die Hintertür einführen. Dies ergibt 

sich aus der im Richtlinienentwurf vorgeschlagenen finalen 

Prüffrist und dem fiktiven Widerspruchsrecht zur Ausstellung 

einer EU-Dienstleistungskarte durch die Koordinierungsbehörde 

des Aufnahmemitgliedstaates. Dabei kann die sog. „Genehmigungsfiktion“ 

(automatische Anerkennung) bei Ausbleiben einer 

Reaktion des Aufnahmemitgliedstaats, zusammen mit den sehr 

kurzen Bearbeitungsfristen (2 Wochen) im Einzelfall dazu führen, 

dass allein aufgrund des Zeitablaufs (z. B. bei bloßem Versehen) 

eine Nicht-Beachtung nationaler berufsrechtlicher Anforderungen 

die Folge ist. Dies wird konsequenterweise von DStV und BStBK 

abgelehnt. 

Schutz rechtsstaatlicher Strukturen 

Die Spitzenorganisationen fordern in der Gemeinsamen Stellungnahme, 

dass bei der Prüfung von Dokumenten zur Sicherung des 

verlässlichen Rechtsverkehrs die Maßstäbe des Dienstleistungsstaats 

angewendet werden müssen. Auch bei verwaltungsrechtlichen 

Verfahren, wie beispielsweise Rechtsmitteln gegen die 

Ablehnung der Erteilung einer EU-Dienstleistungskarte, müssen 

die Verfahrensvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates angewendet 

werden. 

Schutz von Vorbehaltsaufgaben 

Die EU-Dienstleistungskarte soll u. a. auch bei national den rechtsund 

wirtschaftsberatenden Berufen vorbehaltenen Aufgaben ausstellbar 

sein. DStV und BStBK haben daher darauf hingewiesen, 

dass ein unkontrolliertes Ausstellen von Dienstleistungskarten 

und somit der Erlaubnis, eine Vorbehaltsaufgabe im Aufnahmemitgliedstaat 

auszuführen, erheblich die Integrität der Freien 

Berufe sowie die entwickelten Qualitätsstandards zum Schutz von 

Verbrauchern und Dienstleistungsempfängern und die effektive 

Wahrung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege gefährdet. 

Bestimmung der Koordinierungsbehörde und 

Aufsichtspflichten 

Aus verfahrenstechnischer Sicht hat der DStV darauf hingewiesen, 

dass besonders in großen, föderal aufgestellten Mitgliedstaaten, 

wie der Bundesrepublik ein Kammer-System für die Organisation 

und ordnungsgemäße Ausübung der Freien Berufe sorgt. 

Die Schaffung einer einzelnen Koordinierungsbehörde zum Zweck 

der EU- Dienstleistungskarte schafft im starken Maße Bürokratie. 

Es ist unklar, wie die Arbeit der Koordinierungsbehörde (Bearbeitung 

des Antrags) mit den jeweiligen Berufsorganisationen 

(Prüfung der Anforderungen nach der jeweiligen Berufsordnung) 

in der Praxis koordiniert und gewährleistet werden soll. Hier haben 

DStV und BStBK gefordert, dass bereits im Richtlinientext klare 

Verfahrensregelungen aufgenommen werden. 

Unklar ist auch noch die Frage der beruflichen Aufsichtspflicht und 

ob Haftungsansprüche gegenüber einem Dienstleistungserbringer 

geltend gemacht werden können. 

Keine unbefristet gültige EU-Dienstleistungskarte 

Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass eine einmal ausgestellte 

EU-Dienstleistungskarte unbegrenzte Gültigkeit hat. Eine zeitlich 

unbegrenzte Gültigkeit der EU-Dienstleistungskarte birgt jedoch 

die Gefahr eines Missbrauchs und fördert diesen sogar. Durch 

eine regelmäßige Überprüfung ist sicherzustellen, dass der Karteninhaber 

die Voraussetzungen für die Erteilung der Karte noch 

immer erfüllt und die auf der Karte gespeicherten Informationen 

noch zutreffend bzw. aktuell sind. 

25


DStV fordert Harmonisierung statt geplanter EU-weiter Flexibilisierung 

der Mehrwertsteuersätze 

Ein Mandant kommt zu seinem Steuerberater und möchte 

wissen, welchen Umsatzsteuersatz er ausweisen muss, wenn 

er seine Waren in das europäische Ausland verkauft. Nach 

den Plänen der EU-Kommission wird die Antwort auf diese 

Frage künftig durchaus anders beantwortet werden müssen 

als bisher. 

Die EU-Kommission legte am 18.01.2018 einen „Vorschlag für 

eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/ 

EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze“ nebst Anhang vor. 

Die Mitgliedstaaten sollen die Neuerungen zusammen mit der 

Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems umsetzen. 

Dieses soll die geltenden Übergangsregelungen für die Besteuerung 

des Handels zwischen Mitgliedstaaten ablösen und auf 

dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland beruhen. 

Der DStV hat die Vorschläge der EU-Kommission rasch intensiv 

analysiert und adressiert in seinen Stellungnahmen S 01/2018 

und S 02/2018, jeweils vom 16.02.2018, die wir unten im 

Bereich „Europa“ (S. 53 ff.) noch einmal ausführlich wiedergeben, 

ausdrücklich seine Bedenken: Das Besteuerungssystem 

würde zum einen unnötig verkompliziert und zum anderen 

kleine und mittlere Kanzleien benachteiligen. 

Welche Neuerungen sind geplant? 

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission dürfen Mitgliedstaaten 

wie bisher zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. 

Diese müssen mindestens 5 % der Bemessungsgrundlage 

betragen. Zusätzlich zu den beiden ermäßigten Steuersätzen 

dürfen die Mitgliedstaaten noch einen weiteren ermäßigten 

Steuersatz unterhalb von 5 % sowie eine Steuerbefreiung mit 

dem Recht auf Vorsteuerabzug einführen. 

Anders als bisher wird nicht normiert, welche Waren ermäßigt 

besteuert werden dürfen. Vielmehr wird in einer Art Negativliste 

festgelegt, welche Güter nicht ermäßigt besteuert werden 

dürfen, z.B. die Lieferung von Waffen oder alkoholischen 

Getränken. 

Die EU-Kommission begründet ihre Pläne damit, dass bei der 

Besteuerung im Bestimmungsland aneinander angenäherte 

Mehrwertsteuersätze nicht mehr notwendig seien. Die harmonisierten 

Vorschriften wären im derzeit geltenden Übergangssystem 

als notwendig erachtet worden, um später eine 

Besteuerung nach dem Ursprungsland einführen zu können. 

Mit der Abkehr von diesem Ziel kündigte die Kommission an, 

den Mitgliedstaaten größere Flexibilität bei der Festlegung der 

Mehrwertsteuersätze zu ermöglichen. 

Flexible Steuersätze und Negativliste verkomplizieren 

das Steuersystem 

Die Umstellung auf das endgültige Mehrwertsteuersystem hat 

zur Folge, dass der leistende Unternehmer bei grenzüberschreitender 

Lieferung die Mehrwertsteuer schuldet. Die Höhe der 

Steuer richtet sich in diesem System nach den Regelungen des 

Bestimmungsmitgliedstaates. Dies kann in Kombination mit der 

Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze verheerende Folgen 

für die Beratungspraxis haben: Können die Mitgliedstaaten die 

Mehrwertsteuersätze noch individueller als bisher gestalten, 

erhöht sich die Komplexität des Mehrwertsteuersystems ganz 

erheblich. Die Beurteilung nach dem Bestimmungslandprinzip 

wäre für den Steuerpflichtigen und seinen Berater deutlich 

erschwert: Sie müssten sich bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen 

ein genaues Bild von den im Empfängerland geltenden 

Steuersätzen machen. 

Die Einführung der angedachten Negativliste verschärft die 

Situation noch: Die Besteuerung mit dem Regelsteuersatz wäre 

nur noch für die in dieser Liste aufgezählten Güter zwingend. 

Sämtliche Güter, die nicht in der Liste enthalten sind, dürften 

ermäßigt besteuert werden. Es droht ein unübersichtliches 

Regelungswirrwarr: Ein und derselbe Gegenstand könnte 

künftig in einem Land mit dem Regelsteuersatz zu besteuern 

sein, während er in einem anderen Land mit einem ermäßigten 

Steuersatz von mindestens 5 % besteuert wird. In einem weiteren 

Land könnte etwas ganz anders für die Ware gelten – ein 

Steuersatz von weniger als 5 %. 

Der DStV sieht hier ganz klar die Gefahr, dass der grenzüberschreitende 

Warenverkehr in untragbarer Weise verkompliziert 

wird. Leistende Unternehmer und ihre Berater müssten 

alle unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in den jeweiligen 

Mitgliedstaaten beachten. Dies scheint kaum leistbar. Vielmehr 

sind Rechtsunsicherheiten zu befürchten. Berater müssten 

zunehmend mit Haftungsfällen rechnen. 

Kleine und mittlere Beratungskanzleien stark benachteiligt 

Die erhöhten Beratungsanforderungen benachteiligen ferner 

kleine und mittlere Kanzleien. Für Steuerberater ist die mehrwertsteuerliche 

Beratung ein Kerngeschäft. Wollen sie ihren 

grenzüberschreitend tätigen Mandanten eine rechtssichere Beratung 

anbieten, werden sie verstärkt auf die Zusammenarbeit mit 

Berufskollegen im europäischen Ausland zurückgreifen müssen. 

Gerade kleinen und mittleren Kanzleien fehlt hierfür oftmals 

noch das erforderliche Netzwerk. Außerdem erschweren Sprachbarrieren 

die Zusammenarbeit. Viele Mandanten werden so faktisch 

gezwungen, Großkanzleien mit weltweitem Beratungsnetzwerk 

mit der mehrwertsteuerlichen Beratung zu beauftragen. 

Dieser Eingriff in den Wettbewerb ist nicht tolerierbar. 

26

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 1/2018 

DStV appelliert, eingeschlagenen Kurs zu korrigieren 

Die Pläne der EU-Kommission, die Regelungen der Mehrwertsteuersätze 

derart zu ändern, dass die Mitgliedstaaten noch 

mehr Möglichkeiten haben, ermäßigte Steuersätze festzusetzen, 

hält der DStV für den falschen Weg. Ganz im Gegenteil 

bedarf es zur Stärkung des Binnenmarkts einer stärkeren 

Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze. Nur so können 

Unternehmen bzw. ihre Berater die tatsächlich entstandene 

Mehrwertsteuer planungssicher abführen. 

Betriebswirtschaftliche Beratung durch StB ist förderungsfähig – Klarstellung des BMWi 

Kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die sich 

von ihrem Steuerberater über die reine steuerliche Beratung 

hinaus auch in betriebswirtschaftlichen Fragen beraten lassen, 

können hierfür besondere Zuschüsse des Bundes im Rahmen 

des Programms „Förderung unternehmerischen Know-hows“ 

erhalten. Dies haben das zuständige Bundesministerium für 

Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie das Bundesamt für Wirtschaft 

und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das über die Bewilligung 

der Zuschüsse entscheidet, auf Nachfrage des DStV nochmals 

ausdrücklich bestätigt. 

Die betriebswirtschaftliche Beratung durch Steuerberater werde 

grundsätzlich als förderungsfähige Unternehmensberatung im 

Sinne der einschlägigen Förderrichtlinien gewertet. Eine gute 

Nachricht für die Berufsangehörigen und ihre Mandanten: Denn 

Steuerberater beraten nicht nur etablierte Unternehmen, sondern 

verstärkt auch junge Unternehmen in der Gründungsphase, 

die eine qualifizierte Beratung und Unterstützung in betriebswirtschaftlichen 

Fragen besonders benötigen. Aber auch Unternehmen, 

die sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden, 

können von einer Förderung profitieren. Gerade mittelständisch 

geprägte Unternehmen sehen ihren Steuerberater als ihren 

ersten Ansprechpartner und engsten Vertrauten in Sanierungsfragen. 

Sein Wissen und die Kenntnis der Unternehmensstrukturen 

geben ihm die Möglichkeit, dem Mandanten zielgerichtet 

Anregungen für die Entwicklung des Unternehmens zu geben. 

Der DStV begrüßt ausdrücklich, dass der Bund über seine 

öffentlichen Förderprogramme besondere Beratungszuschüsse 

für einen breiten Kreis von Unternehmen gewährt. Insbesondere 

das angesprochene Programm „Förderung unternehmerischen 

Know-hows“ bietet den KMU die nötige Unterstützung, 

um qualifizierte Beratungsleistungen in Anspruch 

nehmen zu können. 

Weitere Informationen zur Förderung finden sich auf den Internetseiten 

des BAFA unter http://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html 

. (Quelle: StBdirekt 

Nr. 17393) 

Auf Nachfrage eines Mitgliedes aus unserem Verbandsbereich 

hat das BAFA klargestellt, dass die auf seinen Internetseiten 

genannten prinzipiellen Anforderungen, wonach ein Unternehmensberater 

einen hohen Anteil seines Umsatzes aus betriebswirtschaftlicher 

Beratung erzielen muss, für Steuerberater nicht 

gelten. 

27


Neue Rahmenverträge mit Hotels 

Auch in 2018 werden die bestehenden Rahmenverträge des 

DStV fortgeführt. Hierzu wird im Frühjahr eine neue Rahmenvertragsbroschüre 

erscheinen. 

Die Rahmenverträge mit einigen großen Hotels sind aktualisiert 

oder neu abgeschlossen worden. Die Einzelheiten können unter 

StBdirekt eingesehen werden. 

Hinweis 

Zum Rahmenvertrag 

mit den Maritim Hotels s. StBdirekt Nr. 17385, 

zu den Dorint Hotels s. StBdirekt Nr. 17384, 

mit den nh-Hotels s. StBdirekt Nr. 17407 und 

zu den Intercity Hotels s. StBdirekt Nr. 17437. 

Die Abkommen erleichtern den Abschluss günstiger Übernachtungsverträge, 

ohne dass im Einzelfall Verhandlungen geführt 

werden müssen. Grundsätzlich genügt es, sich als Verbandsmitglied 

gegenüber dem Hotel auf die Rahmenvertragskonditionen 

zu berufen. Je nach Vertragspartner müssen z.B. Buchungsnummern/Voucher 

vorgelegt werden, die über den DStV zur Verfügung 

gestellt werden. 

Eingaben und Stellungnahmen 

Der DStV hat im Berichtszeitraum die nachfolgenden Stellungnahmen und Eingaben verfasst. Sie können unter den angegebenen 

StBdirekt-Nrn. sowie auf der Homepage des DStV (www.dstv.de ) noch einmal im vollen Wortlaut nachgelesen werden: 

• Stellungnahme S 01/18 zum EU-Kommissions-Vorschlag von 

Rechtsvorschriften zum endgültigen Mehrwertsteuersystem für 

den unionsinternen Handel zwischen Unternehmen (B2B), StBdirekt 

Nr. 17462 

• Stellungnahme B 01/18 des Arbeitskreises Rechnungslegung und 

Wirtschaftsprüfung des DStV zu Anforderungen an Sanierungskonzepte 

(IDW ES 6 n.F.), StBdirekt Nr. 17434 

• Stellungnahme S 02/18 zum EU-Kommissions-Vorschlag für eine 

Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in 

Bezug auf die Mehrwertsteuersätze, StBdirekt Nr. 17463 

Verbändeforum EDV 

Das Verbändeforum EDV unter Vorsitz unseres Vizepräsidenten StB/vBP Richard Deußen hat in den letzten Monaten die nachfolgend 

aufgelisteten Newsletter publiziert. Sie sind sämtlich per E-Mail-Newsletter versendet worden und können unter den 

angegebenen StBdirekt-Nummern noch einmal im vollen Wortlaut nachgelesen werden: 

• Einladung zum Symposium des Verbändeforums EDV: DIVA, 

RABE, NACHDIGAL – Wie digital wird das Besteuerungsverfahren 

in der Praxis? – StBdirekt Nr. 17435, PDF 

• Verbändeforum EDV – Weihnachtsgruß, StBdirekt Nr. 17366 

28

Sonstige Berufspolitik I VerbandsNachrichten 1/2018 

SONSTIGE BERUFSPOLITIK 

BFB sieht Chancen und Risiken für die Freien Berufe 

Prof. Dr. Wolfgang Ewer 

Über 200 Gäste konnte BFB-Präsident RA Prof. Dr. Wolfgang 

Ewer am 17.01.2018 in der Parlamentarischen Gesellschaft in 

Berlin zum Neujahrsempfang des Bundesverbands der Freien 

Berufe begrüßen. Wieder einmal bot die Veranstaltung Gelegenheit, 

die Ereignisse des zurückliegenden Jahres Revue passieren 

zu lassen und einen Blick auf die im neuen Jahr vor den Freien 

Berufen liegenden Herausforderungen zu richten. 

„Die EU-Kommission verfolgt einen 

einseitigen ökonomischen 

Denkansatz, der in sich unzutreffend 

ist und zudem den Wert 

freiberuflicher Arbeit vermindert und 

verwässert.“ 

Prof. Dr. Ewer 

Prof. Dr. Ewer machte deutlich, dass 2018 ein spannendes Jahr 

für die Freien Berufe sein werde. Die EU-Kommission setze ihre 

Anstrengungen zur Verminderung und Verwässerung beruflicher 

Regulierungen trotz aller Gegenargumente unvermindert fort. 

Ihr Ziel sei eine starke Reduzierung, ja ein weitgehender Abbau 

berufsrechtlicher Regelungen. Leider verfolge sie dabei einen 

einseitig ökonomischen Denkansatz, der immaterielle Vorteile 

und Notwendigkeiten freiberuflicher Dienstleistungen außer 

Acht lasse. 

Dass nicht einmal der ökonomische, produktivitätsorientierte 

Denkansatz der Kommission zutreffe, sei zwar durch zahlreiche 

Studien belegt, die Kommission weigere sich aber, dies zur Kenntnis 

zu nehmen bzw. daraus die notwendigen Schlussfolgerungen 

zu ziehen. Leider setzten dem auch der Rat und das EU-Parlament 

nicht den notwendigen Widerstand entgegen. So stünden 

nun wesentliche Bestandteile des 2017 von der EU-Kommission 

auf den Weg gebrachten Dienstleistungspakets (das zwingende 

Meldeverfahren für geplante berufsrechtliche Regelungen und 

die Einführung eines verpflichtenden Rasters für diesbezügliche 

Verhältnismäßigkeitsprüfungen) vor der Verabschiedung, ohne 

dass wesentlichen Bedenken der deutschen und insgesamt europäischen 

Freien Berufe Rechnung getragen werde. Nur minimale 

Veränderungen und Abschwächungen hätten erreicht werden 

können. Ewer stellte klar, dass die Freien Berufe den Binnenmarkt 

befürworten und unterstützen, dass sie einen Abbau von Qualitäts- 

und Vertrauensstandards sowie von Mitgliedstaatenrechten 

aber strikt ablehnen. Deutlich machte er dies an dem in dem 

Binnenmarktpaket der EU-Kommission ebenfalls enthaltenen 

Projekt einer europäischen Dienstleistungskarte, das auf die Einführung 

des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür und auf 

eine Verwässerung beruflicher Standards hinauslaufe. Zudem sei 

unklar, wie das Projekt praktisch funktionieren solle. Zahlreiche 

Fragen der Mitgliedstaaten seien bisher ungelöst und von der 

EU-Kommission auch nicht beantwortet worden. 

Das Jahr 2018 halte aber auch Chancen für die Freien Berufe 

bereit. Die wirtschaftliche Lage sei gut. Dieses Ergebnis beruhe 

zu einem wesentlichen Teil auch auf den guten Leistungen der 

Freien Berufe. Neugründungen im Bereich der Freien Berufe 

seien besonders nachhaltig und erfolgreich. Dies stelle eine gute 

Perspektive für junge Berufsträger und solche dar, die es werden 

wollten. Mit Spannung bleibe abzuwarten, ob es der Politik 

gelingen werde, eine erneute große Koalition zu bilden oder ob 

es etwa zu Neuwahlen komme. Allgemein empfahl Ewer, Politik 

mehr auf der Basis von Fakten zu gestalten und weniger auf der 

Basis ideologischer Grundannahmen. In einer Zeit, in der „alternative 

Fakten“ zum Unwort des Jahres gekürt würden, sei ein 

evidenzbasierter Ansatz eindeutig vorzugswürdig. Damit leitete 

Ewer über zu dem Festvortrag des Gastredners des diesjährigen 

BFB-Neujahrsempfangs: Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des 

Duesseldorf Institute for Competition Economics. 

„Neugründungen im Bereich der 

Freien Berufe sind besonders 

nachhaltig und erfolgreich.“ 

Prof. Dr. Ewer 

29

VerbandsNachrichten 1/2018 I Sonstige Berufspolitik 

Das Thema von Prof. Dr. Haucap lautete „Wirtschaftspolitische 

Herausforderungen für Deutschland“. Der Gastredner verwies 

zunächst darauf, dass er sich in seiner Ansprache an sich gerne 

mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen der neuen 

Bundesregierung auseinandergesetzt hätte, dass dies aber durch 

die Verzögerungen bei der Regierungsbildung nun nicht möglich 

sei. Er wolle deshalb einen allgemeinen Blick auf die wirtschaftliche 

Lage in der Bundesrepublik Deutschland richten und einen 

Ausblick auf die nächsten Jahre wagen. Diese sah er durch drei 

wesentliche Trends gekennzeichnet: durch die Globalisierung, 

durch die Digitalisierung und durch den demografischen Wandel. 

In diesem Zusammenhang ging Haucap u.a. auf den internationalen 

Handel, den internationalen Steuerwettbewerb, auf den 

durch die Digitalisierung verursachten notwendigen Wandel der 

Arbeitswelt und auf dessen Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme 

ein. Auch energiepolitisch stellten sich zahlreiche 

Fragen. Deutschland dürfe sich insofern nicht auf dem Erreichten 

ausruhen, sondern müsse sich weiter und vielleicht sogar 

verstärkt um zukunftsweisende Konzepte bemühen. Hierzu 

könnten die Freien Berufe, gestützt auf ihre hohen Standards 

und Innovationspotenziale, besonders wichtige Beiträge leisten. 

Anschließend an die Vorträge bestand ausgiebig Gelegenheit zur 

bilateralen Begegnung und zum fachlichen Gespräch. An dem 

BFB-Neujahrsempfang nahmen aus den Reihen des DStV u.a. teil 

sein Präsident StB/WP Harald Elster, seine Vizepräsidentin StB/vBP 

Ute Mascher, sein Vorstandsmitglied StB Lars-Michael Lanbin, 

sein Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und 

sein Geschäftsführer Syndikusrechtsanwalt/StB Norman Peters. 

Aus den Reihen der DStV-Mitgliedsverbände und der Landesverbände 

Freier Berufe waren u.a. anwesend StB/WP Prof. Dr. 

Hans-Michael Korth, RA/FAStR/FAArbR Thomas Volkmann, RA 

Manfred Hofstede, RA Markus Hilbert sowie Dipl-Kfm. Wolfgang 

Wehmeier. 

Fit für die Zukunft? – DATEV-Branchenmonitor: StB blicken mit Optimismus in die Zukunft 

Die digitale Transformation greift tief in die Prozesse von Unternehmen 

und Wirtschaft ein. Um besser zu verstehen, wo der 

steuerberatende Berufsstand in dieser Entwicklung steht, hat 

die DATEV einen Branchenmonitor für Steuerberater initiiert. 

Die Studie umfasst den schon eingeführten Geschäftsklimaindex 

DATEV-Branchenbarometer und den neuen DATEV-Digitalisierungsindex. 

Letzterer weist im Rahmen der ersten Erhebung im 

Herbst 2017 mit einem Gesamtwert von 98,2 einen mittleren 

Wert auf einer Skala zwischen 0 - 200 aus. Er setzt sich aus den 

fünf folgenden Teilindizes zusammen, die gleichgewichtig in 

den Gesamtwert einfließen: Selbsteinschätzung in Bezug auf 

die Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie (113,9), Digitalisierungsstand 

im Dateneingang (85,0), in den internen Verarbeitungsprozessen 

(93,2), in der Organisation der Kanzlei (108,1) 

und in der Verbreitung digital unterstützter Dienstleistungen 

(86,4). 

Im Großen und Ganzen haben die Entscheider in den Steuerberatungskanzleien 

die Notwendigkeit der Digitalisierung erkannt: 

Gut zwei Drittel stehen voll und ganz hinter der digitalen Strategie, 

in größeren Kanzleien sogar knapp acht von zehn. Und 

auch die neuen Möglichkeiten der digitalen Zusammenarbeit 

mit dem Mandanten bieten neue Chancen, sagen vor allem 

große (63 %) und mittelgroße (62 %) Kanzleien. In der konkreten 

Umsetzung zeigt sich allerdings ein verhalteneres Bild: 

Die Werte liegen deutlich niedriger. So haben beispielsweise erst 

38 % der Kanzleien erfolgreich neue, umsatzbringende digitale 

Dienstleistungen eingeführt. 

Quelle: DATEV eG 

30


Größte Hürde auf dem Weg zur digitalen Kanzlei ist der nach 

wie vor meist analoge Austausch zwischen Steuerberater und 

Mandant: In Papierform eingehende Daten sind in Kanzleien aller 

Größen die dominierende Form. In mittelgroßen Kanzleien übermitteln 

noch knapp über die Hälfte der gewerblichen Mandanten 

ihre Daten auf Papier, in kleinen Kanzleien liefern sogar 64 % die 

Informationen auf Papier an. Das ist insofern problematisch, als 

es die digitale Weiterverarbeitung der Daten deutlich ausbremst. 

Von weitgehend automatisierten Prozessen, bei denen Unterlagen 

und Daten über eine digitale Schnittstelle direkt zwischen 

Steuerberater und Mandant ausgetauscht werden, sind viele 

Kanzleien noch weit entfernt. Etwas positiver sieht es bei internen 

Prozessen aus: Ein rein papierbasiertes Archiv existiert nur 

noch in 17 % aller Kanzleien, knapp 60 % nutzen ein digitales 

Dokumenten-Management-System. 


DATEV-Branchenbarometer 

Das DATEV-Branchenbarometer zeichnet seit mittlerweile einem 

Jahr das Geschäftsklima der Steuerberater auf. Im dritten Tertial 

2017 erreichte es zuletzt einen Wert von 123,9 und liegt damit 

um 0,8 Punkte unter dem Ergebnis des zweiten Tertials. Damit 

zeigt es sich auf hohem Niveau leicht abgekühlt. Die rückläufige 

Entwicklung resultiert aus dem Teilindex zur Lageeinschätzung. 

Mit 1,9 Punkten ist dessen Wert leicht gefallen, bleibt aber mit 

134,1 Punkten weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Maßgeblich 

für den Rückgang sind die kleinen Kanzleien bis 4 Mitarbeiter. 

Vor allem bei der Umsatzentwicklung im Vergleich zum 

Vorjahr, aber auch bei der aktuellen Geschäftslage, zeigten sie 

sich deutlich verhaltener als im vorigen Tertial, was dann auch 

das Gesamtergebnis drückt. Der Teilindex Erwartung konnte 

dagegen sogar zulegen und erreicht mit einem Wert von 115,1 

(+0,6) sein Allzeit-Hoch. 


31


„Die wirtschaftliche Selbsteinschätzung der Kanzleien bleibt 

trotz einer leichten Abkühlung nach wie vor auf einem sehr 

hohen Niveau. Ein zusätzliches Plus bei den Erwartungen zeugt 

von Optimismus“, fasst Dr. Lars Meyer-Pries, Mitglied der 

Geschäftsleitung der DATEV eG, die Ergebnisse der dritten Welle 

des DATEV-Branchenbarometers für Steuerberater zusammen. 

Das Geschäftsklima der Steuerberaterbranche wird aus den zwei 

Teilindizes zur aktuellen Geschäftslage und zu den Geschäftsaussichten 

ermittelt. Das DATEV-Branchenbarometer umfasst 

dabei eine Skala von 0 - 200 und wird analog zur Methode 

des ifo-Instituts berechnet, wobei 100 den Mittelwert für ein 

neutrales Geschäftsklima definiert. Die repräsentative Untersuchung 

wird von der DATEV beauftragt und gemeinsam mit den 

Marktforschern der GfK SE durchgeführt. 

136,0). Mittleren Kanzleien (5 bis 13 Mitarbeiter) geht es dabei 

am besten: Bei ihnen stieg der Wert sogar an (138,8; +1,6). Während 

sich die Lage bei den größeren Kanzleien nahezu konstant 

zeigt (143,2; -0,4), ist die Abwärtsbewegung bei den kleinen 

Kanzleien spürbar: Mit einem Wert von 125,7 schätzten sie ihre 

aktuelle Situation um 5,7 Punkte schlechter ein als noch im 2. 

Tertial. 

Die Erwartungen für das zukünftige Geschäft der Steuerberaterbranche 

haben sich dagegen über alle Kanzleigrößen hinweg 

leicht verbessert und erreichen ein Allzeit-Hoch. Hier waren es 

die kleinen Kanzleien, die in der Betrachtung nach Kanzleigrößen 

mit 0,8 (auf 113,8) den größten Zuwachs beisteuerten. Mittlere 

Kanzleien kamen auf einen Wert von 115,8 (+0,5), größere 

Kanzleien mit mehr als 14 Mitarbeitern liegen bei 116,4 (+0,4). 

Kleine Kanzleien aktuell am meisten gefordert 

Insgesamt schätzen die Steuerberater in Deutschland trotz der 

erwähnten Einbußen ihre aktuelle geschäftliche Lage mit einem 

Wert von 134,1 nach wie vor sehr positiv ein (zweites Tertial: 

Die nächste Erhebung steht für März 2018 an und wird voraussichtlich 

im Juli veröffentlicht. Weitere Informationen stehen unter 

https://www.datev.de/web/de/media/datev_de/pdf/20171128_ 

datev_pressecharts_branchenbarometerw3.pdf zur Verfügung. 

Gefahrgut Bargeld – Die Kasse im Fokus der Finanzverwaltung, Teil 1 

Autorin: Claudia Specht, DATEV eG, Pressestelle 

Folge 1 – Interview zum Einstieg ins Thema: 

Für die Kassen-Nachschau gerüstet? 

Seit Beginn des Jahres 2018 führt die Finanzverwaltung die unangekündigte 

Kassen-Nachschau durch. Doch nicht nur deshalb sind 

Steuerberater gefordert, sich um die Kassensysteme ihrer Mandanten 

zu kümmern. Lange schon arbeiten diese am geltenden 

Recht vorbei, was künftig zu massiven Problemen führen wird. 

Doch was können Steuerberater heute für ihre Mandanten tun? 

Christian Goede-Diedering, Referent bei der DATEV eG, kennt 

sowohl die Rechtslage als auch die Prüfungspraxis sehr genau. Im 

Rahmen eines Interviews gibt er einen ersten Einstieg in das Thema. 

Herr Goede-Diedering, weshalb 

geht die Finanzverwaltung jetzt 

so massiv auf das Thema Kasse zu? 

Goede-Diedering: Spätestens seit 

2008 weiß man, dass Kassen in 

großem Stil manipuliert werden. 

Dazu setzen Unternehmen teilweise 

sogar Software ein. Solche 

Programme haben dann einen 

Schieber, der die Warenverteilung 

festlegt, wenn zum Beispiel der 

Christian Goede-Diedering Umsatz nicht 800, sondern 400 € 

betragen soll. Getarnt als PC-Spiel 

oder als betriebswirtschaftliches Analysetool laufen solche 

Softwareanwendungen auf vielen PC-Kassensystemen. Und 

das weiß die Finanzverwaltung mittlerweile, weshalb auf die 

zweite Kassenrichtlinie von 2010 nun das Gesetz zum Schutz 

vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen folgte, 

das die unangekündigte Kassen-Nachschau ermöglicht. 

Es schreibt auch die Einzelaufzeichnungspflicht gesetzlich fest... 

Ja, diese war bislang nur in einem BMF-Schreiben verankert. 

Doch nun gilt sie grundsätzlich, im Übrigen auch für Mandanten, 

die eine offene Ladenkasse führen. Ausnahmen sind nur in engen 

Grenzen möglich, etwa wenn die Ware einen geringen Wert hat 

und die Kunden eine Vielzahl von unbekannten Personen sind. 

Wann immer aber dem Verkäufer – etwa einem Pizzadienst – 

die Namen und Adressen der Käufer bekannt sind, ist es ihm 

zumutbar diese auch aufzuzeichnen. Wer eine elektronische 

Registrierkasse einsetzt, braucht dagegen keine Identitätsfeststellung 

vornehmen, wie der Bundesfinanzhof festlegte. 

Steuerberater müssen also je nach Geschäftsmodell des Mandanten 

genau prüfen, welche Pflichten dieser hat? 

Das ist so, ja. Denn erstens werden sich die Prüfer die Ausnahmen 

sehr genau ansehen und zweitens greifen noch andere 

gesetzliche Pflichten. So muss etwa der Autohändler nach der 

Geldwäscherichtlinie ohnehin die Identität seiner Käufer bei 

größeren Barzahlungen feststellen. Demnach ist es ihm auch 

zumutbar, diese Daten in sein Kassensystem einzupflegen, zu 

speichern und revisionssicher zu archivieren. Die Würstchenbude 

vor dem Baumarkt muss das nicht, aber vielleicht der Festzeltgarniturverleih 

dagegen schon. Am Anfang steht ganz klar der 

Blick auf das Geschäft des Mandanten. 

32


Danach folgt sicherlich der Blick auf dessen Kasse. Wie können 

Steuerberater hier ihre Mandanten unterstützen? 

Eine elektronische Registrierkasse, die den gesetzlichen Anforderungen 

genügt, benötigt eine GoBD-Erweiterung. Das bedeutet, 

dass die Kassendaten in einer Datenbank gespeichert und mit 

einem Festschreibekennzeichen versehen werden. Damit werben 

viele Hersteller von Systemen derzeit. Die Mandanten müssen 

in der Regel ein solches Modul aber eigens mitbestellen, wenn 

sie ein neues Kassensystem anschaffen, oder es nachrüsten. Die 

Bereitschaft dafür scheint allerdings nicht allzu groß. So stellten 

als Testkäufer getarnte Betriebsprüfer auf einer Messe für 

Kassensysteme fest, dass vor allen Dingen diejenigen Systeme 

gefragt sind, die weiterhin Manipulationen erlauben. 

Doch diese kennen die Betriebsprüfer jetzt auch... 

Natürlich hat die Finanzverwaltung diese Kassen angeschafft, 

genau untersucht und schult die Prüfer entsprechend. Steuerberater 

und Mandant sollten sich vergegenwärtigen, dass die 

Verwaltung selbstverständlich ihre Prüf- und Analysesoftware 

(IDEA) ebenfalls immer weiter verfeinert. Es ist kein Problem, in 

Kassendaten Auffälligkeiten festzustellen; Negativbeträge oder 

immer ein und derselbe Bediener fallen ebenso schnell auf, wie 

etwa die Tatsache, dass etwa derjenige Mitarbeiter, der die Bons 

ausgestellt hat, an diesem Tag gar nicht im Unternehmen war. 

Das offenbart beispielsweise der Blick auf die Zeiterfassungsdaten, 

die ebenfalls Gegenstand einer Prüfung sein können. 

Allerdings nicht im Rahmen der unangekündigten Kassen- 

Nachschau... 

Nein, aber der Weg von der Kassen-Nachschau zur Außenprüfung 

ist denkbar kurz. Bei der Kassen-Nachschau kommt der Prüfer 

unangekündigt zu normalen Geschäftsöffnungszeiten und 

wird zunächst den Geschäftsbetrieb beobachten. Was passiert 

zum Beispiel, wenn in einer Bäckerei ein Kunde plötzlich doch 

sein Brötchen vor Ort essen möchte, obwohl er es bereits mit 

7 % Umsatzsteuer zum Mitnehmen bezahlt hat? Und werden in 

einer Dönerbude zu Stoßzeiten alle Kunden einzeln abgerechnet 

oder über die geöffnete Geldlade einer Registrierkasse gleich 

mehrere gleichzeitig? 

Nachdem er sich einen ersten Eindruck verschafft hat, wird 

sich der Prüfer ausweisen und möglicherweise einen Kassensturz 

verlangen. Er darf die Daten der Kasse auch mitnehmen, 

sich einen USB-Stick geben lassen und diesen im Amt mit der 

Analysesoftware IDEA auswerten. Er kann einen Abgleich mit 

dem Wareneinkauf vornehmen. Außerdem wird er sich die Verfahrensdokumentation 

geben lassen sowie Protokolle über die 

Programmierung der Kasse. Fehlen diese Dinge, so ist dies ein 

formeller Mangel, der zur Schätzung führt. 

Wichtig ist zu wissen, dass der Prüfer nicht auf die Daten zugreifen 

darf, die beim Steuerberater liegen. So genügt zwar innerhalb 

der Kassen-Nachschau ein schriftlicher Hinweis darauf, dass 

daraus jetzt eine steuerliche Außenprüfung wird. Doch auch 

dann muss der Prüfer sein Erscheinen in der Kanzlei mit angemessener 

Frist ankündigen. 

Damit kommt der Verwahrung der Daten die wesentliche Rolle 

zu – wie gelingt die revisionssichere Archivierung? Worum müssen 

sich Steuerberater jetzt am dringlichsten kümmern? 

Steuerberater müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ihre Mandanten 

insbesondere der Einzelaufzeichnungspflicht genügen 

und die Kassendaten revisionssicher archivieren. Die Praxis sieht 

bislang anders aus: In vielen Registrierkassen wird die SD-Karte 

einfach überschrieben, wenn sie voll ist. Beim Thema Kasse gilt 

es also schnellstens tätig zu werden. 

Gefahrgut Bargeld – Die Kasse im Fokus der Finanzverwaltung, Teil 2 

Autorin: Claudia Specht, DATEV eG, Pressestelle 

Folge 2 – Gesetzlicher Hintergrund: 

Kassen-Nachschau: Gesetzliche Zwangslage 

Seit dem 01.01.2018 ist nicht nur die zweite Kassenrichtlinie 

verbindlich, sondern mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen 

an digitalen Grundaufzeichnungen kam die unangekündigte 

Kassen-Nachschau hinzu. Viele Mandanten sind darauf 

immer noch unzueichend vorbereitet und setzen Registrierkassen 

ein, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. 

Auch bei denjenigen, die eine offene Ladenkasse führen, besteht 

Nachholbedarf, etwa bei der Einzelaufzeichnungspflicht. 

Der Gesetzgeber meint es ernst: Nachdem bereits Anfang 2017 

die Frist für die Übergangsregelung der zweiten Kassenrichtlinie 

aus dem Jahr 2010 ausgelaufen ist, beginnt nun die zweite 

Stufe der Bekämpfung von Kassenmanipulationen. Prüfer dürfen 

unangekündigt in Geschäften und Betrieben auftauchen 

und die Kasse prüfen. Dabei geht es nicht nur darum, wie die 

Kasse selbst programmiert ist und welche Daten sie aufzeichnet. 

Auch das Verhalten der Mitarbeiter bei der Bedienung der 

Kasse kommt auf den Prüfstand, und dabei gibt sich der Prüfer 

zunächst einmal nicht zu erkennen. 

§ 146b AO erlaubt umfassende Prüfung 

Die Befugnisse des Prüfers regelt § 146b der Abgabenordnung. 

Darin heißt es: „Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der 

Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und 

Kassenausgaben können die damit betrauten Amtsträger der 

Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb 

einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und 

Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von 

Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für 

33


die Besteuerung erheblich sein können (Kassen-Nachschau). Der 

Kassen-Nachschau unterliegt auch die Prüfung des ordnungsgemäßen 

Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems 

nach § 146a Absatz 1.“ 

Dabei haben die Steuerpflichtigen erhebliche Mitwirkungspflichten, 

was die Überlassung von Unterlagen angeht: „Die von der 

Kassen-Nachschau betroffenen Steuerpflichtigen haben dem mit 

der Kassen-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen Aufzeichnungen, 

Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen 

sonstigen Organisationsunterlagen über die der Kassen-Nachschau 

unterliegenden Sachverhalte und Zeiträume vorzulegen und 

Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung der Erheblichkeit 

nach Absatz 1 geboten ist“, heißt es in Absatz 2. 

Einzelaufzeichnung und tägliche Erfassung ist Pflicht 

Im Rahmen des Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen 

Grundaufzeichnungen wurden auch die Anforderungen an 

die Ordnungsvorschriften im Sinne des § 146 AO konkretisiert. 

So ist erstmalig die Einzelaufzeichnungspflicht gesetzlich kodifiziert. 

Demnach sind künftig Buchungen und sonstige erforderliche 

Aufzeichnungen grundsätzlich 

• einzeln, 

• vollständig, 

• zeitgerecht und 

• geordnet 

vorzunehmen. Eine Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht 

ist nur unter ganz bestimmten Umständen möglich. 

Zudem sind Kasseneinnahmen und -ausgaben generell täglich 

festzuhalten (§ 146 Abs. 1 S. 2 AO). 

Durch das Gesetz werden zwar die Anforderungen an die Kassenführung 

verschärft, jedoch keine explizite Registrierkassenpflicht 

eingeführt. Auch die Verwendung einer so genannten offenen 

Ladenkasse ist weiterhin zulässig. Dabei ist jedoch zu beachten, 

dass handschriftliche Einzelaufzeichnungen zu führen sind. Nur 

Steuerpflichtige, die Waren an eine Vielzahl von unbekannten 

Personen verkaufen und denen es nicht zuzumuten ist, dass handschriftliche 

Einzelaufzeichnungen geführt werden, dürfen ihre 

Bareinnahmen und -ausgaben anhand eines retrograden Kassenberichts 

nachvollziehbar dokumentieren. „Es ist zu erwarten, 

dass im Rahmen der neu eingeführten Kassen-Nachschau die 

Mandanten mit offenen Ladenkassen besonders geprüft werden“, 

warnt etwa Stephan Greulich, Experte für Grundsatzfragen der 

Ordnungsmäßigkeit und Tax Compliance bei der DATEV eG. 

Aktuell macht der Gesetzgeber keine konkreten Vorgaben zur 

inhaltlichen Ausgestaltung der Kassenaufzeichnung, was sich 

jedoch durch die einheitliche digitale Schnittstelle vom 01.01.2020 

an ändern wird. Die Schnittstelle diene der reibungslosen Datenübertragung 

für Prüfungszwecke und der ordnungsgemäßen 

Auslagerung der Daten in ein Archivsystem, so Greulich. Da die 

einheitliche Schnittstelle erst ab 2020 greift, werden sich die Prüfungsinhalte 

bei einer Kassen-Nachschau nach Einschätzung von 

Stephan Greulich eher auf eine Systemprüfung inkl. Testkäufe 

konzentrieren. Im Rahmen einer Kassen-Nachschau ist allerdings 

auch ein Kassensturz möglich, das heißt es erfolgt ein Abgleich 

des Kassen-Ist-Bestandes mit dem Soll-Bestand. Unter anderem 

deshalb ist es zwingend notwendig, dass der Steuerpflichtige 

seine Kasse auch tatsächlich täglich führt, wie dies im neuen 

§ 146 Abs. 1 S. 2 AO gefordert wird. 

Archivierung der Kassendaten ist der Knackpunkt 

Spätestens seit dem 01.01.2017 sind die Kasseneinzeldaten über 

den kompletten Archivierungszeitraum vorzuhalten und gegebenenfalls 

in maschinell auswertbarer Form der Finanzverwaltung 

zur Verfügung zu stellen. Eine Verdichtung der Daten oder die 

bloße Archivierung der summarischen Tagesummen ist unzulässig. 

Für die ordnungsmäßige Aufbewahrung der Daten bedarf es 

eines entsprechenden Archivs für Kassendaten. Die Archivierung 

kann der Mandant laut Gesetz zwar auch auf einem unveränderbaren 

Speichermedium vornehmen; allerdings bergen DVD, 

USB-Stick & Co. die Gefahr einer zu kurzen Lebensdauer. Mehr 

Sicherheit verspricht die Archivierung in einem professionellen 

Rechenzentrum. Dort werden die Daten mit Eingang festgeschrieben 

und sind dann nicht mehr veränderbar. Zusätzlich ist 

die Datenaufbereitung nebst Export für die steuerliche Außenprüfung 

auch Bestandteil einer professionellen Lösung. 

Ehe die Daten aber für die Dauer von zehn Jahren unveränderbar 

archiviert werden können, müssen sie zunächst aus der Kasse 

ausgelesen werden. Die meisten Kassenhersteller haben hierfür 

inzwischen entsprechende Module im Angebot, die die Daten 

GoBD-konform bereitstellen können. Viele Mandanten haben 

solche Module allerdings nicht mitbestellt. 

„Es liegt daher an den Steuerberatern, gemeinsam mit ihren 

Mandanten eine entsprechende Prozessanalyse vorzunehmen“, 

erklärt Greulich. Es sei zu klären, welche konkreten Aufzeichnungspflichten 

beim Mandanten bestehen und wie diese durch 

die gewählte Form der Kassenführung ordnungsmäßig abgebildet 

werden können. Zusätzlich müsse der Mandant darauf 

hingewiesen werden, welche begleitenden Unterlagen bzw. 

elektronischen Aufzeichnungen über die reinen Kassendaten 

hinaus archivierungspflichtig sind. „Letztlich sorgt der Steuerberater 

gemeinsam mit dem Mandanten für die Einhaltung der 

ordnungsmäßigen Kassenführung und sichert somit auch den 

kompletten Prozess von der Einzelaufzeichnung über die Buchführung 

bis hin zur Steuerdeklaration ab“, so Greulich. 

Umwandlung in eine steuerliche Außenprüfung möglich 

Das ist auch unabdingbar notwendig. Denn eine beanstandete 

Kasse ist keine Lappalie. „Wenn die bei der Kassen-Nachschau 

getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige 

Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung nach § 193 

übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung 

wird schriftlich hingewiesen“, besagt die Abgabenordnung. 

In der Praxis genügen also kleinere Unregelmäßigkeiten, um 

aus der Kassen-Nachschau eine steuerliche Außenprüfung zu 

machen. Um das möglichst zu vermeiden, gilt es die Prozesse 

der ordnungsmäßigen Kassenprüfung vorweg zu prüfen und 

gegebenenfalls auszubauen. 

34


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35

VerbandsNachrichten 1/2018 I Aktuelles Steuerrecht 

AKTUELLES STEUERRECHT 

Verstöße gegen Offenlegungspflichten – jährliche Bußgelder in dreistelliger Mio.-Höhe 

Die handelsrechtlich zu beachtenden Offenlegungs- und Hinterlegungspflichten 

stellen oft ein nicht geringes Ärgernis im 

beruflichen Alltag dar. Sie sind an sich nur Annex des aufwändig 

herbeigeführten Erfolges der Aufstellung des Jahresabschlusses. 

Die Erfüllung dieser Annexpflichten könnte schlicht übersehen 

werden. Das jedoch kann sehr teuer werden. Denn das Bundesamt 

für Justiz (BfJ) überwacht die Einhaltung der Offenlegungspflichten 

sehr genau und verhängt hohe Bußgelder. 

Seit seiner Gründung im Jahre 2007 hat das BfJ nun in der 

Summe rund 2 Milliarden Euro an Bußgeldern festgesetzt. Auf 

Anfrage des Verlages Verlag markt intern hat das BfJ folgende 

Angaben veröffentlicht (Quelle: Gmbh intern 07/18): 

Kalenderjahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 

Eingeleitete 

123 T 144 T 145 T 190 T 153 T 182 T 195 T 160 T 158 T 

Verfahren (in Tsd.) 

Festgesetzte OG 87 Mio. 196 Mio. 350 Mio. 210 Mio. 186 Mio. 186 Mio. 165 Mio. 175 Mio. 202 Mio. 

Einnahmen aus OG 47 Mio. 73 Mio. 99 Mio. 92 Mio. 76 Mio. 80 Mio. 81,1 Mio. 77,8 Mio. 82,2 Mio. 

Niedergeschlagene 

OG 

5,1 Mio. 24,2 Mio. 59,8 Mio. 81,8 Mio. 127,9 Mio. 82,9 Mio. 83,7 Mio. 71,6 Mio. 75,3 Mio. 

Verjährte OG - 3,75 Mio. 6,3 Mio. 9 Mio. 24,4 Mio. 19,1 Mio. 20,8 Mio. 20,3 Mio. 20,1 Mio. 

Einsprüche 17.500 16.000 12.800 12.750 8.950 13.500 16.500 12.900 11.000 

Beschwerden 17.000 19.700 22.000 12.600 11.000 9.900 9.600 10.400 10.300 

Abhilfen 22.000 10.000 2.400 2.000 1.600 1.400 1.500 1.200 1.400 

Verwerfungen/ 

Zurückweisungen/ 

Rücknahmen 

Aufhebungen/ 

Abänderungen 

(auch teilweise) 

14.800 14.400 14.300 12.700 9.500 6.400 6.140 5.800 4.700 

1.250 850 1.100 1.400 960 560 610 624 500 

Betroffene 

Rechtsformen 

Unternehmensgröße 

GmbH 

GmbH & 

Co. KG 

AG 

klein 

mittelgroß 

groß 

87,0 % 

14,0 % 

1,5 % 

97,0 % 

2,0 % 

1,0 % 

87,0 % 

10,0 % 

1,5 % 

97,0 % 

2,0 % 

1,0 % 

BfJ vom 06.01.2015: 

„Aufschlüsselung … nicht möglich“ 

nicht 

möglich 

wird statistisch nicht vorgehalten 

Verstöße gegen die Offenlegungs- und Hinterlegungspflichten 

erweisen sich quasi als Goldesel. Dabei liegt die Offenlegungsquote 

nach Auskunft des BMJ stabil bei über 90 %, wird also, 

aufgerundet, von fast allen offenlegungspflichtigen Unternehmen 

erfüllt. 

Verstöße von Steuerberatungsgesellschaften gegen Hinterlegungs- oder 

Veröffentlichungspflichten 

Verstößt ein Steuerberater als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft 

gegen handelsrechtlich zu beachtende 

Offenlegungs- oder Hinterlegungspflichten, liegt darin auch ein 

Verstoß gegen § 10 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz StBerG. Wird 

wegen derartiger Verstöße zum zweiten Mal ein Ordnungsgeld 

festgesetzt, erfolgt durch das Bundesamt für Justiz eine Mitteilung 

an die zuständigen Steuerberaterkammern. 

BStBK, Rundschr. 132/2017 v. 07.06.2017 (StBdirekt Nr. 17300) 

36

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Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar 

1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer 

gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat 

krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge 

gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, 

die er an die gesetzliche Krankenversicherung 

entrichtet. 

2. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren 

Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche 

Belastung scheidet ebenfalls aus. 

BFH, Urt. v. 29.11.2017, X R 5/17, StBdirekt Nr. 17487 

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 

Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende 

Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. 

BFH, Urt. v. 09.11.2017, III R 10/16, StBdirekt Nr. 17486 

Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben 

1. Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher 

Hinsicht in die abgabenrechtliche 

Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer 

als Gesamtschuldner in der Höhe, in der 

sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden 

ist. 

2. Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame 

Einkommensteuererklärung führt – ist sie unrichtig 

oder unvollständig – zu einer Berichtigungspflicht des 

Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, 

bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach 

§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen vorliegen kann. 

3. Die Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 

1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO wird nicht dadurch ausgeschlossen, 

dass er bereits vor dem Tod des Erblassers 

Kenntnis davon hatte, dass dessen Steuererklärung 

unrichtig ist. 

4. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn 

Jahre gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 1. Halbsatz AO 

tritt auch dann ein, wenn der als Gesamtschuldner in 

Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis von der 

Steuerhinterziehung eines Miterben hat. 

5. Jedem Erben steht die Möglichkeit zu, sich nach Maßgabe 

des § 169 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz AO zu exkulpieren. 

BFH, Urt. v. 29.08.2017, VIII R 32/15, StBdirekt Nr. 17441 

38

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 1/2018 

Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen 

1. Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a 

halten, soweit dort für den Beginn des „fiktiven Zinslaufs“ 

nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern 

erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen 

Grenzen des Ermessens nicht ein. 

2. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des § 238 

Abs. 1 Satz 2 AO ist bei Erstattungszinsen der Tag der 

Zahlung mitzurechnen und das Ende des (ersten) vollen 

Monats gemäß §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 Variante 2 BGB 

i.V.m. § 108 AO zu bestimmen. 

BFH, Urt. v. 31.05.2017, I R 92/15, StBdirekt Nr. 17377 

Antrag auf Günstigerprüfung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen 

Ein Antrag nach § 32d Abs. 6 EStG kann nachträglich gestellt 

werden, wenn eine vorherige Antragstellung nicht zuzumuten 

ist, weil er zuvor ins Leere gegangen und damit rechtlich bedeutungslos 

gewesen wäre. 

Als maßgebliche Änderungsvorschrift greift in solchen Fällen das 

rückwirkende Ereignis des § 175 Abs. 1 Nummer 2 AO. 

Im Urteilssachverhalt wurde bei der Veranlagung die Günstigerprüfung 

nicht beantragt, da die Besteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz 

günstiger war. Erst danach erging ein Feststellungsbescheid, 

in dem die gewerblichen Einkünfte herabgesetzt 

wurden, weshalb die Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem 

tariflichen Steuersatz nun günstiger war. Gegen den nach § 175 

Abs. 1 Nummer 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid 

wurde Einspruch eingelegt und die Günstigerprüfung beantragt. 

Das Finanzamt sah keinen Änderungsrahmen nach § 351 Abs. 1 

AO und lehnte nicht nur den Einspruch ab, sondern legte auch 

Revision gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein. 

FG Köln, Urt. v. 30.03.2017, 15 K 2258/14, EFG 2017, 1592, Rev. 

BFH VIII R 6/17 (StBdirekt Nr. 17401) 

Obacht bei der Buchung von EC-Kartenumsätzen 

In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden 

häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte 

abzuwickeln. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat 

sich nun zur Buchung dieser EC-Kartenumsätze in der Kassenführung 

geäußert. 

Gelebte Praxis: Erst-Erfassung der Gesamtumsätze über das 

Kassenbuch 

Regelmäßig werden EC-Kartenumsätze in der Buchführung wie 

folgt gebucht: Die täglichen Umsätze werden in der Tageslosung 

erfasst. Vielfach werden hierbei jedoch nicht nur bare Geschäftsvorfälle 

festgehalten. Vielmehr wird der Gesamtbetrag inklusive 

der bargeldlosen Geschäftsvorfälle (EC-Kartenzahlungen) 

im Kassenbuch aufgezeichnet und die EC-Zahlungen quasi als 

„Ausgabe“ wieder ausgetragen. Zu einem späteren Zeitpunkt 

wird sodann der Gesamtbetrag entsprechend im Kassenkonto 

gebucht und die EC-Kartenumsätze über das Geldtransitkonto 

ausgebucht (durchlaufender Posten). 

BMF: Erfassung unbarer Geschäftsvorfälle im Kassenbuch ist 

ein formeller Mangel 

Nachdem sich aus dem Kreise der Mitglieder Nachfragen zu 

diesem Prozedere ergeben haben, hat sich der Deutsche Steuerberaterverband 

e.V. (DStV) in einem Fachgespräch an das BMF 

gewandt. Das BMF hat nun in Abstimmung mit den obersten 

Finanzbehörden der Länder seine Rechtsauffassung zu diesen 

Praxisabläufen in einem Schreiben vorgetragen: 

Bare und unbare Geschäftsvorfälle seien in der Regel getrennt 

zu buchen. Im Kassenbuch seien nur Bareinnahmen und Barausgaben 

zu erfassen. Die Erfassung unbarer Geschäftsvorfälle im 

Kassenbuch stellt nach Auffassung des BMF einen formellen 

Mangel dar. Sie widerspreche dem Grundsatz der Wahrheit und 

Klarheit einer kaufmännischen Buchführung. Die steuerrechtliche 

Würdigung eines Sachverhalts hänge jedoch von den Umständen 

des Einzelfalls ab. 

Um diesen Anforderungen zu genügen, müssten die EC-Kartenumsätze 

beispielsweise in einer Zusatzspalte bzw. einem extra 

Nebenbuch zum Kassenbuch erfasst werden. 

DStV fordert Anerkennung der langjährigen kaufmännischen Übung 

Nach Auffassung des DStV ist die Erst-Erfassung der Gesamtumsätze 

über das Kassenbuch praktikabel, vor allem aber wird die 

Umsatzsteuer korrekt erfasst! Dies ist für die Praxis besonders 

dann von Bedeutung, wenn die EC-Umsätze im Kassensystem 

nicht getrennt nach 7 %-igen und 19 %-igen Umsätzen ausgewiesen 

werden, sondern nur die Gesamtumsätze. 

39


Auch die Kassensturzfähigkeit ist jederzeit und innerhalb angemessener 

Zeit gegeben. Die im Vorwege getrennte Erfassung 

von Bar- und EC-Kartenzahlungen im Kassensystem ermöglicht 

eine jederzeitige Abstimmung. Die Geschäftsvorfälle sind fortwährend 

nachvollziehbar, die Erfassung der Umsatzsteuer ist 

sichergestellt. 

Schließlich sind auch die Anforderungen der Grundsätze zur 

ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, 

Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie 

zum Datenzugriff (GoBD) nach dem Dafürhalten des DStV erfüllt. 

Nach dem BMF-Schreiben zu den GoBD vom 14.11.2014 stellt die 

nicht getrennte Verbuchung von baren und unbaren Geschäftsvorfällen 

bei genügender Kennzeichnung ausdrücklich keinen 

Verstoß gegen die Grundsätze der Wahrheit und Klarheit dar (vgl. 

Rz. 55). Nach dem Verständnis des DStV liegt bei der Ausbuchung 

der EC-Kartenumsätze über das Geldtransitkonto verbunden mit 

der vorangegangenen Austragung der EC-Kartenumsätze aus 

dem Kassenbuch solch eine „genügende Kennzeichnung“ vor. 

Das Kassenbuch wird stets am Ende eines Tages geführt. Im selben 

Moment der Erfassung der Gesamtumsätze im Kassenbuch 

werden die EC-Kartenumsätze bereits wieder ausgetragen. Das 

Kassenbuch weist folglich unmittelbar im Zeitpunkt der Eintragung 

der Umsätze nebst Austragung der EC-Kartenumsätze den 

korrekten Tagesendbestand aus. Damit sind nach Auffassung des 

DStV eine hohe Transparenz und ein hoher Informationsgehalt 

im Kassenbuch gewährleistet. 

Eine Erfassung der EC-Kartenumsätze in einer Zusatzspalte oder 

einem extra Nebenbuch zum Kassenbuch hingegen ist umständlich 

und für die Praxis mit deutlich erhöhtem Arbeitsaufwand verbunden. 

Auch die Verprobung der später auf dem Umsatzsteuerkonto 

gebuchten Steuerbeträge mit den Erlösen ist erschwert 

bzw. unmöglich. Dies gilt umso mehr, wenn unterschiedliche 

Steuersätze (z. B. 7 % und 19 % bei In-/Außerhausumsätzen in 

der Gastronomie) zur Anwendung kommen. 

Die strenge Auslegung von BMF und obersten Finanzbehörden 

belastet die Unternehmen unangemessen. Diesem Erfassungsund 

Buchungsformalismus steht aus Sicht des DStV kein entsprechender 

Mehrwert gegenüber. 

Rechtsprechungsänderung zum Ausfall eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen 

Der BFH gab im Juli dieses Jahres seine langjährige Rechtsprechung 

zur steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener eigenkapitalersetzender 

Finanzierungshilfen auf (Urt. v. 11.07.2017, IX 

R 36/15). Der Begriff der Anschaffungskosten einer Beteiligung 

i.S.d. § 17 EStG wurde bis dato vor dem Hintergrund der §§ 32a, 

32b GmbHG a.F. normspezifisch ausgelegt. Infolgedessen führten 

Aufwendungen bzw. Verluste aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen 

regelmäßig zu nachträglichen Anschaffungskosten. 

Mit Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 sei, so der BFH, die 

gesetzliche Grundlage für die bis dahin gängige normspezifische 

Auslegung entfallen. Nachträgliche Anschaffungskosten seien 

daher nur nach der Maßgabe des Anschaffungskostenbegriffs 

nach § 255 HGB anzuerkennen. Der DStV gibt einen Überblick, 

was in der Praxis beachtet werden sollte: 

Was soll künftig gelten? 

Nach den Ausführungen des BFH führen Aufwendungen aus 

Fremdkapitalhilfen, wie beispielsweise der Ausfall eines vormals 

„krisenbedingten“, „krisenbestimmten“ oder „in der Krise stehen 

gelassenen“ Darlehens oder der Ausfall mit einer Bürgschaftsregressforderung 

grundsätzlich nicht mehr zu Anschaffungskosten 

der Beteiligung. Grundsätzlich sollen nur noch offene oder verdeckte 

Einlagen nachträgliche Anschaffungskosten begründen. 

Etwas anderes könne sich nach dem BFH aber ergeben, wenn 

die vom Gesellschafter gewährte Fremdkapitalhilfe aufgrund vertraglicher 

Abreden mit der Zuführung einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen 

wirtschaftlich vergleichbar sei. Dies könne bei 

einem Gesellschafterdarlehen der Fall sein, dessen Rückzahlung 

aufgrund getroffener Vereinbarungen im Wesentlichen denselben 

40


Voraussetzungen unterliege wie die Rückzahlung von Eigenkapital. 

Dies sei bei der Vereinbarung eines Rangrücktritts i.S.d. § 5 

Abs. 2a EStG anzunehmen. Hier käme dem Darlehen auch bilanzsteuerrechtlich 

die Funktion von zusätzlichem Eigenkapital zu. 

Um das Abzugsvolumen in Fällen der Veräußerung nach § 17 

EStG zu erhöhen, empfiehlt es sich demnach, Kapitalgesellschaften 

bei einer sich anbahnenden Krisensituation mit Eigenkapital 

statt mit Fremdkapital auszustatten. 

Ab wann gelten die neuen Grundsätze? 

Der BFH hat aus Vertrauensschutzgründen einen Anwendungszeitpunkt 

vorgegeben: Die neuen Grundsätze sollen erst 

nach Veröffentlichung des oben genannten Urteils, somit ab 

28.09.2017, gelten. Bis dahin geleistete eigenkapitalersetzende 

oder eigenkapitalersetzend gewordene Finanzierungshilfen des 

Gesellschafters seien nach den bisherigen Grundsätzen zu beurteilen. 

Die OFD Niedersachsen hat in diesem Zusammenhang eine Verfügung 

in Bezugnahme auf die Rechtsprechungsänderung des BFH 

erlassen (Verfügung vom 09.10.2017, S 2244 - 118 - St 244). Fälle, 

in denen nachträgliche Anschaffungskosten im Zusammenhang 

mit eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen im Rahmen der 

Veräußerungsgewinnermittlung geltend gemacht werden, seien 

nicht abschließend zu bearbeiten. Auf Ebene der obersten Finanzbehörden 

des Bundes und der Länder seien noch Abstimmungen 

erforderlich, deren Ergebnisse abgewartet werden müssten. 

Weitere Rechtsfragen ungeklärt 

Eigenkapital könnte beispielsweise durch Barzuschüsse in die 

Kapitalrücklage gebildet werden. Dadurch entstehen grundsätzlich 

nachträgliche Anschaffungskosten in Höhe des Nennwerts 

der hingegebenen Mittel. 

Aber auch hier ist Vorsicht geboten. Das FG Düsseldorf entschied 

im Falle einer „Gesellschaftereinlage in letzter Minute“: Falls 

eine Zuführung in die Kapitalrücklage wirtschaftlich betrachtet 

zur Ablösung einer gegenüber einer Bank gewährten Sicherheit 

diene, lägen jedenfalls dann keine nachträglichen Anschaffungskosten 

vor, wenn die abgelösten Finanzierungshilfen keinen 

eigenkapitalersetzenden Charakter hätten (FG Düsseldorf, Urt. 

v. 18.12.2014, 11 K 3614/13 E). Das Verfahren ist beim BFH 

anhängig (Az. IX R 6/15). 

Der BFH hat nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, 

dem Verfahren beizutreten (BFH, Beschl. v. 11.10.2017, 

IX R 5/15). Es soll zu der Frage Stellung nehmen, ob Zuzahlungen, 

die ein Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und 

die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen 

sind, in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu nachträglichen 

Anschaffungskosten i.S.d. § 255 Abs. 1 Satz 1 und 

2 HGB führen. Es ist zu klären, ob hierin ein Missbrauch von 

Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO vorliegen könnte. Bis 

zur abschließenden Entscheidung des BFH sind zumindest Einlagen 

in letzter Minute nicht risikofrei. 

Anforderungen an Kassenaufzeichnungen einer offenen Ladenkasse 

bei Einnahmen-Überschussrechnung 

Der BFH stellt in einem Beschlussverfahren zunächst grundsätzlich 

fest, dass für einen Gastwirt mit einer Gewinnermittlung 

durch Einnahmen-Überschussrechnung keine Pflicht zur Führung 

eines Kassenbuchs besteht. Auch aus § 22 UStG und § 63 

UStDV kann dies nicht abgeleitet werden. Es besteht auch keine 

Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung der Erlöse, der persönlichen 

Kundendaten oder der zur Verfügung gestellten Speisen 

und Getränke. Die diesbezüglich aus Zumutbarkeitsgründen 

gewährten Erleichterungen sind nicht ausdrücklich auf Warenlieferanten 

beschränkt. 

Bei summarischer Beurteilung des Falles reicht eine geordnete 

Belegablage mit Einzelaufzeichnungen der Erlöse unter Angabe 

des Tagesdatums, soweit keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen 

geführt werden. Werden allerdings Erlöse aus dem 

Betrieb von z. B. Volksfesten erzielt, besteht zwar keine Pflicht, 

Einzelaufzeichnungen zu führen. Es ist dann jedoch erforderlich, 

dass die Tageseinnahmen durch tatsächliches Auszählen ermittelt 

werden und dies in einem Kassenbericht dokumentiert wird. 

Wir weisen darauf hin, dass der Beschluss des BFH sich auf die bis 

zum 28.12.2016 gültige Rechtslage bezieht. Seit dem 29.12.2016 

sind verschärfte Formvorschriften gem. § 146 AO zu beachten. 

BFH, Beschl. v. 12.07.2017, X B 16/17, StBdirekt Nr. 17089 und 

Nr. 17356 

41


Rechtzeitiger Einspruch beim unzuständigen Finanzamt 

Wird der Einspruch bei einem unzuständigen Finanzamt eingelegt 

und von diesem innerhalb der Einspruchsfrist an das 

zuständige Finanzamt übermittelt, ist der Einspruch rechtzeitig 

eingelegt worden. 

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.05.2017, 3 K 3046/14, EFG 

2017, 1561, Rev. BFH VI R 41/17 

Fristwahrende Einreichung einer Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt 

Wird eine Einkommensteuererklärung am letzten Tag der Antragsveranlagungsfrist 

beim unzuständigen Finanzamt eingeworfen, 

ist sie fristwahrend bei der Finanzverwaltung eingegangen. 

FG Köln, Urt. v. 23.05.2017, 1 K 1637/14, EFG 2017, 1736, Rev. 

BFH VI R 37/17 

Zur Frage nach einer einschlägigen Berichtigungsvorschrift bei fehlerhafter Anwendung 

der 10-Tage-Regelung 

Der 10. Senat des BFH hatte gleich in zwei Verfahren die Gelegenheit, 

sich zu der Problematik zu äußern, ob und ggf. welche 

Berichtigungsvorschrift in dem Fall greifen könnte, dass der Steuerpflichtige 

dem Finanzamt eine Einnahmenüberschussrechnung 

übermittelt hat, in der er eine per Lastschrift geleistete Umsatzsteuervorauszahlung 

für November (bei Dauerfristverlängerung) 

nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit berücksichtigt 

hat, gleichwohl aber als Zahlung in der Umsatzsteuererklärung 

ausgewiesen hat. 

Die Frage der Anwendbarkeit der Berichtigungsvorschrift des 

§ 129 AO und damit die Frage des Vorliegens einer offenbaren 

Unrichtigkeit verneinte der BFH im Urteil vom 03.05.2017 (X R 

4/16) unter anderem mit dem Hinweis, dass die vom Finanzgericht 

getroffenen Feststellungen nicht ausreichen würden, um 

einen – „hier sehr naheliegenden“ – Rechtsirrtum des Klägers 

(wohl bezogen auf die Frage der Anwendung und der Rechtsfolgen 

des § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO im Zusammenspiel mit der 

10-Tage-Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG bei erteilter 

Lastschrift) auszuschließen. 

Die das Streitjahr 2011 betreffende Einnahmenüberschussrechnung 

2011 enthielte auch keine Angaben zu den einzelnen 

Umsatzsteuervorauszahlungen. Stattdessen habe Zeile 45 des 

Steuererklärungsformulars lediglich die Angabe eines Gesamtbetrages 

vorgesehen. Aus welchen Einzelpositionen – d.h. inklusive 

oder exklusive der Vorauszahlungen für November 2011 – sich 

die dort angegebene Summe zusammensetzte, sei jedoch nicht 

erkennbar gewesen. 

Um dies aufzudecken, hätte das Finanzamt den Gesamtbetrag 

in die zugrundeliegenden Einzelpositionen auflösen und einen 

Abgleich mit allen für das Kalenderjahr 2011 (unter Beachtung 

des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG) abgeflossenen Umsatzsteuervorauszahlungen 

vornehmen müssen. In einer solchen, weitere 

Sachverhaltsaufklärungsmaßnahmen und Berechnungen des 

Finanzamtes notwendig machenden Situation sei die betreffende 

Unrichtigkeit aber nicht mehr offenbar. 

In Bezug auf die Frage der Anwendbarkeit der Berichtigungsvorschrift 

des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bzw. des § 174 Abs. 3 AO 

konnte zwar im Urteilsfall der 10. Senat aufgrund fehlender 

ausreichender Sachverhaltsfeststellungen des Finanzgerichts 

nicht abschließend entscheiden und wies insoweit die Sache an 

das Finanzgericht zurück. Dabei stellte der BFH jedoch gerade in 

Bezug auf § 174 Abs. 3 AO klar, dass die rein mechanische Übernahme 

des auf Seiten des Klägers aufgetretenen Fehlers nicht 

ausreichend wäre, weil das Tatbestandsmerkmal der „Annahme“ 

bereits seinem Wortsinn nach einen darüber hinausgehenden 

„kognitiven Denkprozess“ bei dem tätig gewordenen Finanzbeamten 

voraussetze. 

Im nachfolgenden Urteil vom 17.05.2017 verneinte der 10. Senat 

des BFH ebenfalls die Frage der Anwendbarkeit der Berichtigungsvorschrift 

des § 129 AO und des § 174 Abs. 3 AO, wobei 

er hier in Bezug auf § 174 Abs. 3 AO eine endgültige Aussage 

treffen konnte, da nach den Urteilsfeststellungen des Finanzgerichts, 

die nicht mit Verfahrensrügen durch den Kläger angegriffen 

worden war, positiv davon auszugehen war, dass der 

tätig gewordene Finanzbeamte gerade keine Kenntnis der fehlerhaften 

Anwendung des § 11 Abs. 2 EStG hatte. Zudem lehnte 

der BFH auch eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ab, 

ausgehend von einem im Streitfall angenommenen, dem Kläger 

zuzurechnenden groben Verschulden des Beraters des Klägers. 

BFH, Urt. v. 03.05.2017, X R 4/16, BFH/NV 2017, 1415, und BFH, 

Urt. v. 17.05.2017, X R 45/16, NWB-Fundstelle: DAAAG-61377 

(StBdirekt Nr. 17355) 

42


Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 EStDV – Wegfall der 

Nichtbeanstandungsregelung ab VZ 2017 

Die Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger 

als 17.500 € der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine 

formlose Gewinnermittlung beigefügt werden durfte, besteht 

nicht mehr fort. Auf Antrag kann das Finanzamt entsprechend 

§ 150 Abs. 8 AO in Härtefällen auf die Übermittlung der standardisierten 

Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem 

Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten. 

Für die Einnahmenüberschussrechnung sind in diesen Fällen der 

Vordruck Anlage EÜR und die Anlage AVEÜR ggf. mit weiteren 

Anlagen zu verwenden. 

BMF-Schr. v. 09.10.2017, IV C 6 - S-2142/16/10001:011, DB 2017, 

2581 

Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in 

einer vermieteten Wohnung 

Der BFH hatte mit Urteil vom 03.08.2016 (X R 14/15) entschieden, 

dass Aufwendungen für die Erneuerung einer Küche in 

einer vermieteten Wohnung grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten 

bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 

abziehbar sind. Die Einbauküche ist ein eigenständiges 

Wirtschaftsgut und die Anschaffungskosten sind in der Regel 

auf zehn Jahre zu verteilen. Diese Rechtsprechung ist laut BMF 

in allen noch offenen Fällen anzuwenden. 

Es wird jedoch bei Erstveranlagung bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 

2016 nicht beanstandet, wenn auf Antrag des 

Steuerpflichtigen die bisherige Rechtsprechung angewandt wird. 

BMF-Schr. v. 16.05.2017, IV C 1 - S 2211/07/10005:001, DStR 

2017, 1165 

Geschenke an Geschäftspartner 

Nach Meinung des BFH soll die Übernahme der pauschalen 

Steuer nach § 37b EStG für ein Geschenk als weiteres Geschenk 

dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterliegen, 

soweit bereits der Wert des Geschenkes selber oder zusammen 

mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den 

Betrag von 35 € übersteigt. 

Die Entscheidung ist mittlerweile im Bundessteuerblatt veröffentlicht 

worden. Jedoch wurde sie mit einer Fußnote versehen, 

wonach die Finanzverwaltung die Vereinfachungsregel in Rn. 25 

des BMF-Schreibens vom 19.05.2015 weiter anwendet (Fußnote 

im BStBl 2017 II, S. 892 auf BMF-Schreiben v. 19.05.2015, BStBl 

2015 I, S. 468). 

Im Ergebnis ist daher weiterhin bei der Prüfung der 35 €-Grenze 

allein der Wert des Geschenks maßgeblich. 

BFH, Urt. v. 30.03.2017, IV R 13/14, StBdirekt Nr. 17119 

Berücksichtigung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei der Dienstwagenbesteuerung 

Das FG hat im vorliegenden Urteilsfall keine tatsächlichen Feststellungen 

dazu getroffen, ob das vom Kläger für das Streitjahr 

geführte Fahrtenbuch ordnungsgemäß war. Ohne diesbezügliche 

Feststellungen durfte das FG materiell-rechtlich jedoch nicht 

annehmen, dass der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung der 

Dienstwagen nach der Fahrtenbuchmthode zu bewerten sei. Die 

vom BFH in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen 

an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch werden im Urteil im Einzelnen 

dargestellt. 

Sodann sind die nach der Fahrtenbuchmethode (nachvollziehbar) 

zu berechnenden Nutzungsvorteile als Arbeitslohn anzusetzen 

und um die Zuzahlungen des Klägers zu den Leasingraten bis zu 

einem Betrag von 0 € zu mindern. Der Ansatz eines (negativen) 

geldwerten Vorteils (geldwerten Nachteils) aus der Dienstwagenüberlassung 

scheidet aber aus. 

BFH, Urt. v. 15.02.2017, VI R 50/15, BFH/NV 2017, 1155 

43


Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb 

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, 

kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. 

BFH, Urt. v. 09.11.2017, IV R 37/14, StBdirekt Nr. 17433 

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse im 

Zusammenhang mit der Betreuung eines Haustieres 

Der Begriff „haushaltsnahe Dienstleistung“ ist gesetzlich nicht 

näher bestimmt. Nach der Rechtsprechung des BFH müssen 

die Leistungen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung 

aufweisen bzw. damit in Zusammenhang stehen. Der Begriff 

„haushaltsnah“ ist hierbei sinnverwandt mit dem Begriff „haushaltswirtschaftlich“ 

anzusehen (BFH Urt. v. 20.03.2014, VI R 

55/12, BStBl II 2014, 880, m.w.N.). 

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind auch die Leistungen, 

die für die Versorgung und Betreuung eines in den 

Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes 

erbracht werden, grundsätzlich haushaltsnah. Denn Tätigkeiten 

wie Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige 

Beschäftigung des Hundes fallen regelmäßig an und werden 

typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere 

Haushaltsangehörige erledigt (BFH Urt. v. 03.09.2015, VI R 

13/15, BStBl II 2016, 47). Auch die Finanzverwaltung hat sich 

dieser Auffassung angeschlossen, wenn sie im BMF-Schreiben 

vom 09.11.2016 bei der beispielhaften Aufzählung begünstigter 

haushaltsnaher Dienstleistungen Kosten von Tierbetreuung 

oder -pflege aufführt, wenn die Kosten der Maßnahmen innerhalb 

des Haushalts anfallen, wie zum Beispiel Fellpflege, Ausführen, 

Reinigungsarbeiten, in Abgrenzung zu Maßnahmen, 

die außerhalb des Haushalts, zum Beispiel in einer Tierpension 

stattfinden. 

FG Hessen, Urt. v . 01.02.2017, 12 K 902/16, EFG 2017, 1446, 

NZB zurückgewiesen, BFH Beschl. v. 25.09.2017, VI B 25/17 

Unterhaltsaufwendungen an den Lebensgefährten / die Lebensgefährtin als 

außergewöhnliche Belastungen 

Weil sie mit ihrem Lebensgefährten in einer „Bedarfsgemeinschaft“ 

lebte, wurden einer Antragstellerin Sozialleistungen verweigert. 

Daraufhin machte er die Zahlungen an seine Lebensgefährtin 

als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt 

lehnte deren Anerkennung ab. Die Lebensgefährtin sei nicht 

hilfsbedürftig und hätte ihren Unterhalt durch eine zumutbare 

Erwerbstätigkeit decken können. 

Dieser Auffassung folgt der BFH nicht. Grundsätzlich hat ein 

Steuerpflichtiger Anspruch auf die Steuerermäßigung für Unterhaltsaufwendungen 

an ihn oder seinem Ehepartner gegenüber 

unterhaltsberechtigten Personen. Gleichgestellt sind Personen, 

die mit dem Steuerpflichtigen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ 

zusammenleben. Weitere Voraussetzung ist in diesen Fällen, dass 

den bedürftigen Personen zum eigenen Unterhalt bestimmte 

inländische öffentliche Mittel gekürzt werden, weil sie vom Steuerpflichtigen 

Unterhaltszahlungen erhalten. Auf die Höhe der 

Kürzung und darauf, ob die unterhaltene Person eine zumutbare 

eigene Erwerbstätigkeit verweigert, kommt es nicht an. 

BFH, Urt. v. 09.03.2017, VI R 16/16, StBdirekt Nr. 16993 und 

StBdirekt Nr. 17297 

44


Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung 

Als Bearbeitungshilfe für die Sachbearbeiter in den Veranlagungsbezirken 

hat das LfSt Bayern eine Zusammenstellung 

herausgegeben, was bei der Berücksichtigung von Beerdigungskosten 

als außergewöhnliche Belastungen zu beachten ist. 

Im Einzelnen wird Stellung bezogen zu 

• Zwangsläufigkeit aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen 

Gründen, 

• abzugsfähigen Aufwendungen, 

• Angemessenheit der Aufwendungen und 

• Kürzung um Nachlass oder sonstige Ersatzleistungen. 

LfSt Bayern, 16.12.2016, S 2284.1.1-21/1 St 32, DStR 2017, 1034, 

LEXinform-Nr. 5236228 

Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei 

Einnahme-Überschussrechnung 

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, 

so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt 

zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines „Un“-Sicherheitszuschlags. 

Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts 

Köln mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 07.12.2017 (15 

K 1122/16) für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung 

entschieden. 

Der Kläger verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen 

ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert durch 

eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum 

des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit 

wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, 

diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung 

des Finanzamts lag hierin ein schwerwiegender Mangel 

der Buchführung des Klägers, der eine Gewinnerhöhung durch 

einen „Un“-Sicherheitszuschlag rechtfertige. 

Dem folgte der Senat mit seinem Urteil jedoch nicht und machte 

die Gewinnerhöhung rückgängig. Denn es bestehe weder eine 

gesetzliche noch eine aus der Rechtsprechung herleitbare Pflicht 

zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten 

lückenlosen numerischen System. 

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München 

zugelassen. 

FG Köln vom 07.12.2017, 15 K 1122/16, StBdirekt Nr. 17390 

BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft 

Aktuelle Entscheidungen des BFH und des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen 

Organschaft machen eine Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses 

notwendig. Das BMF weist darauf 

hin, dass die Änderungen grundsätzlich in allen offenen Fällen 

anzuwenden sind. Teilweise werden die geänderten Grundsätze 

auch erst für Umsätze, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt 

werden, Anwendung finden. Die am Organkreis Beteiligten 

können jedoch auch schon jetzt die Anwendung der aktuellen 

Rechtsprechung einvernehmlich beschließen. 

BMF, Schr. v. 26.05.2017 (koord. Ländererlass), III C 2 - S 

7105/15/10002, DStR 2017, 1268 

Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist 

Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe 

des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf 

der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt 

ist. 

BFH, Urt. v. 14.09.2017, III R 19/16, StBdirekt Nr. 17386 

45

VerbandsNachrichten 1/2018 I Prüfungswesen 

PRÜFUNGSWESEN 

WP organisieren sich zunehmend in Netzwerken 

Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 

2016 der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) (www.wpk.de/oeffentlichkeit/wirtschaftspruefer/marktstrukturanalyse 

) zeigt stetig 

steigende Zahlen der im Berufsregister der WPK eingetragenen 

Netzwerke und der ihnen angeschlossenen Wirtschaftsprüfungspraxen. 

Ende 2016 waren 885 Wirtschaftsprüfungspraxen 

(2015: 811, 2014: 604) in 371 Netzwerken (2015: 320, 2014: 

286) registriert. 

Darüber hinaus hat die WPK festgestellt, dass 434 Wirtschaftsprüferpraxen 

2.550 Abschlussprüfungen bei dem Kapitalmarkt 

nahe stehenden Unternehmen übernahmen. 86 dieser Praxen 

prüften 1.047 Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne 

des § 319a Handelsgesetzbuch (HGB). 

Der Gesamtumsatz der Wirtschaftsprüfungspraxen, die § 319a 

HGB-Unternehmen prüften, betrug circa 6,5 Mrd. Euro. Davon 

entfielen auf Abschlussprüfungsleistungen circa 1,9 Mrd. Euro. 

Bei den Prüfungen kapitalmarktorientierter Unternehmen sind 

etwa 464 Mio. Euro angefallen. Dabei entfielen etwa 95 % 

der Honorare für Abschlussprüfungsleistungen auf die „Big 

Four“-Gesellschaften Deloitte, Ernst & Young, KPMG und Pricewaterhouse-Coopers. 

Zwischen 2014 und 2016 ist dieser Anteil 

leicht angestiegen. 

Weitere Untersuchungsergebnisse: 

• Die Bereitschaft zur Registrierung als gesetzlicher Abschlussprüfer 

und damit die Teilnahme am Qualitätskontrollverfahren 

nimmt mit der Größe der WP-Praxis zu. 

• Die Zahl der kapitalmarktorientierten Unternehmen im Sinne 

von § 264d HGB ist weiterhin rückläufig. 

(Quelle: www.wpk.de , PM vom 21.11.2017) 

Weiterhin erhebliche Bedenken der WP und StB gegen das EU-Dienstleistungspaket – 

Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries 

In einem gemeinsamen Schreiben vom 06.02.2018 an Bundeswirtschaftsministerin 

Brigitte Zypries machen WPK und BStBK 

auf erhebliche Bedenken gegen das sogenannte EU-Dienstleistungspaket 

aufmerksam. Kernpunkte der Kritik sind: 

• Im Richtlinienvorschlag für die Verhältnismäßigkeitsprüfung 

fehlt eine Verankerung der Qualität der freiberuflichen 

Leistung als Grundlage für „gute“ Regulierung. 

• Derzeit obliegt es der EU-Kommission, ein etwaiges Vertragsverletzungsverfahren 

in Gang zu setzen. Nach dem Richtlinienvorschlag 

für ein neues Notifizierungsverfahren droht eine 

unzulässige Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. 

• Die Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte 

beruht auf einem unausgereiften Vorschlag und 

verschärft die Bürokratie. Zahlreiche Punkte sind im bisherigen 

Gesetzgebungsprozesses noch nicht geklärt, so zum Beispiel 

die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür 

oder die Frage, wer über die Aufsicht über die Dienstleistungskarteninhaber 

ausübt, angesichts der Tatsache, dass der Herkunftsmitgliedstaat 

eines Dienstleistungskarteninhabers keine 

Kenntnis vom Handeln seines Dienstleistungskarteninhabers 

im Zielland hat. 

Hinweis 

Das gemeinsame Schreiben der Präsidenten der 

Berufsorganisationen steht unter 

www.wpk.de/oeffentlichkeit/stellungnahmen 

zur Verfügung. 

(Quelle: www.wpk.de , PM vom 07.02.2018) 

46

Allgemeine Rechtsfragen I VerbandsNachrichten 1/2018 

ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN 

Beraterhaftung bei Versäumung rechtzeitiger Selbstanzeige 

Hat der Steuerberater es pflichtwidrig versäumt, trotz konkreter 

Kenntnis vom Besitz einer aktuellen Steuer-CD des deutschen Fiskus 

unverzüglich nach Abschluss des Erstberatungsgesprächs mit 

den Mandanten eine mit deren (zumindest vorläufig) geschätzten 

Einkunftsangaben zum bislang verschwiegenen schweizerischen 

Bankdepot versehene, veranlagungsfähige Selbstanzeigeerklärung 

zu veranlassen, haftet er für die gegen seine 

Auftraggeber wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafen 

einschließlich etwaiger Verteidigerkosten. 

OLG Nürnberg, Urt. v. 24.02.2017, 5 U 1687/16, DStR 2017, 

1406, StBdirekt Nr. 17339 

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe 

Dienstleistungen erteilen 

Die 18. Zivilkammer des LG Berlin hat entschieden, dass ein Mieter 

von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung 

bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der 

Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt 

haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. 

Der Vermieter müsse zwar weder eine „Steuerbescheinigung 

nach § 35a EStG” erteilen noch gewissermaßen steuerberatend 

tätig werden und einzelne Betriebskostenarten ausdrücklich als 

Aufwendungen „für haushaltsnahe Dienstleistungen” einordnen 

und bezeichnen. Der Mieter müsse jedoch die Möglichkeit erhalten, 

selbst anhand der Betriebskostenabrechnung zu ermitteln, 

welche Dienstleistungen erbracht und welche Beträge dafür 

aufgewendet worden sind. Dafür sei erforderlich, dass Pauschalrechnungen 

aufgeschlüsselt und der Anteil der Dienstleistungen 

ausgewiesen würden. Dem Mieter sei nicht zuzumuten, selbst 

anhand der Geschäftsunterlagen bei der Hausverwaltung die 

Einzelrechnungen zusammenzustellen und zuzuordnen. 

Dies obliege vielmehr dem Vermieter. Für ihn falle kaum messbarer 

zusätzlicher Aufwand an, wenn er die Betriebskostenabrechnung 

erstelle bzw. erstellen lasse und in diesem Rahmen 

die zuvor beschriebenen Erläuterungen in die Abrechnung mit 

aufgenommen würden. Dieser Verpflichtung könne sich der 

Vermieter nicht durch die Klausel in § 3 Nr. 4 des Mietvertrages 

entziehen. Eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen 

und sei zudem als überraschende Regelung unwirksam. 

LG Berlin, Urt. v. 18.10.2017, 18 S 339/16, LEXinform-Nr. 

0447271, StBdirekt Nr. 17361 

Fehlende Rechtssicherheit für Steuerberater bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen 

Die diesjährige Berufsrechtstagung des Deutschen wissenschaftlichen 

Instituts der Steuerberater e.V. am 13.11.2017 stand unter 

dem Motto „Der Steuerberater als Rechtsdienstleister“. 

Nach einem Grußwort des Präsidenten des Bundesverbandes 

der Freien Berufe, RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer, führte der 

Vorstandsvorsitzende des Instituts und Präsident der Bundessteuerberaterkammer, 

StB/WP/RA Dr. Raoul Riedlinger, in die 

Thematik ein. Dabei stellte er anhand zweier Entscheidungen 

dar, wie uneinheitlich etwa das Bundesverwaltungsgericht und 

das Bundessozialgericht die Vorschriften des RDG anwenden. 

So habe das Bundesverwaltungsgericht den Steuerberatern in 

Abgabenangelegenheiten weitgehende Beratungs- und Vertretungsbefugnisse 

zugestanden, während das Bundessozialgericht 

ihnen auf einem Gebiet, das für die meisten Steuerberater zum 

alltäglichen Arbeitsumfeld gehört – dem sozialversicherungsrechtlichen 

Statusfeststellungsverfahren – derartige Befugnisse 

verwehre. Diese Diskrepanz lasse es angezeigt erscheinen, 

einmal vertieft darüber zu diskutieren, zur Erbringung welcher 

Rechtsdienstleistungen Steuerberater nun befugt seien und nach 

welchen Kriterien sich dies richte. 

Im Rahmen eines Impulsvortrags stellte dann zunächst Dr. Christian 

Deckenbrock, Akademischer Rat am Institut für Arbeitsund 

Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln, die einschlägigen 

Vorschriften und die bunte Kasuistik zu dieser Frage dar. Dabei 

stellte er heraus, dass schon der Begriff der Rechtsdienstleistung 

nach § 2 RDG von den Obersten Bundesgerichten sehr unterschiedlich 

interpretiert werde: Während das Bundesverwaltungsgericht 

eine Rechtsdienstleistung nur bei einem gewissen Maß 

an substanzieller Rechtsprüfung bejahe, reiche nach Ansicht des 

Bundesgerichtshofs bereits jede rechtliche Prüfung aus, um das 

Tatbestandmerkmal der Rechtsdienstleistung zu bejahen. In diesem 

Zusammenhang erwähnte Deckenbrock auch die Entschei- 

47

VerbandsNachrichten 1/2018 I Allgemeine Rechtsfragen 

dung des OLG Karlsruhe vom 13.10.2010, 6 U 64/10, wonach 

die Hilfe beim Ausfüllen eines Formulars (hier: die Hilfe eines 

Immobilienmaklers beim Ausfüllen eines Mustermietvertrags) 

keine unerlaubte Rechtsberatung darstelle. Weitere Probleme 

sah Deckenbrock bei der Anwendung des § 5 RDG über erlaubte 

Nebenleistungen. Im Ergebnis stellte er fest, dass es auch nach 

dem Inkrafttreten des RDG im Jahre 2007 viele Graubereiche 

gebe, die es schwer, ja teilweise unmöglich machten, im Vorfeld 

zu wissen, was den Steuerberatern erlaubt und was ihnen 

verboten sei. 

Diese Aussage griff sodann im Rahmen einer Podiumsdiskussion 

deren Moderator, Prof. Dr. Thomas Mann, Professor für 

Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität Göttingen 

und Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises „Berufsrecht“ 

des DWS-Instituts auf, indem er an das für Berufsrecht 

zuständige Mitglied des Präsidiums der BStBK, Herrn Dipl.-Ing. 

oec. StB Dr. Holger Stein, Vizepräsident der BStBK, die Frage 

richtete, wie er die Probleme der Steuerberater in Bezug auf das 

RDG bewerte. Dr. Stein erklärte daraufhin, auch er sehe Unklarheiten 

in der Interpretation des RDG, die die Praxis belasten. 

Diese Unklarheiten habe es auch in früheren Zeiten gegeben. 

Man habe gehofft, sie im Zuge der Einführung des RDG hinter 

sich zu lassen. Diese Erwartung habe sich aber nicht erfüllt, wie 

die nach wie vor uneinheitliche und nur schwer vorhersehbare 

Rechtsprechung zeige. 

Steuerberater sähen sicherlich mehr Gesellschaftsverträge als 

Rechtsanwälte, trotzdem dürften sie hierüber nicht beraten. 

Dem pflichtete Prof. Dr. Gerhard Ring, Professor für Bürgerliches 

Recht an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg, 

bei. Aufbauend auf früheren Untersuchungen aus der Zeit vor 

dem Inkrafttreten des RDG habe er untersucht, ob das RDG ein 

Mehr an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gebracht habe. Dies 

sei aus seiner Sicht indes nicht der Fall (vgl. Beihefter zu DStR 

20/2017, S. 51ff.). Er frage sich, ob es nicht geboten sei, de lege 

ferenda, und zwar nicht im RDG, sondern in dem die Befugnisse 

der Steuerberater regelnden Berufsgesetz, dem StBerG, klare 

Befugnisnormen für Steuerberater zu schaffen. In Österreich 

seien die Rechtsdienstleistungsbefugnisse der Steuerberater neuerdings 

ebenfalls in deren Berufsgesetz, dem Wirtschaftstreuhändergesetz, 

geregelt. Daran könne man sich möglicherweise 

orientieren. 

Der Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer RA Frank 

Johnigk, selbst Kommentator in dem hier diskutierten Bereich, 

stellte den Aspekt heraus, dass ein rechtliches Dürfen in Bereich 

der beratenden Berufe in der Regel auch ein rechtliches Müssen 

zur Folge habe, was mit haftungsrechtlichen Konsequenzen 

einhergehen könne. 

Hieran schloss sich eine interessante Diskussion des Plenums an, 

in der u.a. thematisiert wurde, ob ein Beratungsrecht automatisch 

zu einer haftungsrechtlich sanktionierten Beratungspflicht führt, 

ob die Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung von Nebenleistungen 

i.S.d. § 5 RDG im Rahmen der Berufsbildprüfung auch 

vereinbare Tätigkeiten zu berücksichtigen sind, dazu führt, dass 

auch hier Beratungspflichten des Steuerberaters entstehen, ob 

nicht angesichts der Tatsache, dass die Steuerberatung selbst 

Rechtsberatung ist und Steuerberater im Zuge ihrer Ausbildung 

mit juristischer Arbeitsmethodik vertraut gemacht werden, 

zumindest besondere Reibungspunkte in Bezug auf die Rechtsdienstleistungsbefugnisse 

der Steuerberater wie die Mitwirkung 

an Gesellschaftsverträgen, die Mitwirkung an Statusfeststellungsverfahren, 

die Mitwirkung an Verfahren des sozialversicherungsrechtlichen 

Beitragsrechts oder an Mindestlohnberatungen de 

lege ferenda im Steuerberatungsrecht geregelt werden sollten. 

Für den DStV nahmen Vorstandsmitglied StB Dr. Andreas Zönnchen, 

DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel 

Pestke, DStV-Geschätsführer Syndikusrechtsanwalt StB Norman 

Peters und DStV-Berufsrechtsreferent RA Christian Michel an 

der Tagung teil. 

Bild- und Tonmaterial von der zweistündigen Veranstaltung steht 

unter www.dws-institut.de zur Verfügung. 

DStV-HGF Prof. Dr. Axel Pestke bei einer Wortmeldung 

48

Allgemeine Rechtsfragen I VerbandsNachrichten 1/2018 

Vergütungsrecht: Auslagenersatz trotz Flatrate-Vertrages? 

Nach § 16 StBVV hat der Steuerberater Anspruch auf Ersatz 

der bei der Ausführung des Auftrags für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 

zu zahlenden Entgelte. Er kann 

nach seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Kosten 

einen Pauschsatz fordern, der 20 % der Gebühren beträgt, in 

derselben Angelegenheit jedoch höchstens 20,00 €. 

Kein Auslagenersatz bei Flatrate-Vertrag nach 

bisheriger Rechtsauffassung 

Zu den Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 

rechnen die Portokosten für Briefe, Päckchen und 

Pakete. Soweit es um die Nutzung moderner Kommunikationsmittel 

geht, sind die Grundgebühren sowie anteilige Kosten für 

die Anschaffung und Unterhaltung der entsprechenden Anlagen 

und Anschlüsse nicht als Auslagenersatz abrechenbar, da es sich 

insoweit um allgemeine Geschäftskosten handelt, § 3 Abs. 1 

StBVV. Fraglich ist, ob im Falle eines Flatrate-Vertrages Auslagenersatz 

für Telefonate, Telefaxe, Internetnutzung (E-Mail-Versand, 

Internettelefonie, Skype) etc. abgerechnet werden kann. Bislang 

gingen Rechtsprechung und Kommentarliteratur zum Anwaltsund 

Steuerberatergebührenrecht davon aus, dass Auslagenersatz 

nur dann berechnet werden kann, wenn gesonderte Entgelte 

anfallen. Bei einer Abgeltung durch einen Flatrate-Vertrag sei 

dies nicht der Fall, so dass kein Auslagenersatz abgerechnet 

werden könne (siehe nur N. Schneider in Schneider/Wolf, RVG, 

8. Aufl. 2017, VV 7001-7002, Rz. 7 zum Anwaltsrecht). 

Kehrtwende durch neueste Rechtsprechung zum Anwaltsrecht 

In der Rechtsprechung scheint sich demgegenüber zunehmend 

die Auffassung durchzusetzen, dass die Auslagenpauschale 

durch jedwede Nutzung der modernen Kommunikationsmittel 

ausgelöst wird und es unschädlich ist, wenn ein Einzelnachweis 

bzw. eine Aufschlüsselung einzelner Kosten wegen eines Flatrate-Vertrages 

gar nicht möglich ist. 

Zunächst hatte das AG Winsen/Luhe (AG Winsen/Luhe, Urt. 

v. 27.12.2015, 18 II 531/11, NJW-Spezial 2016, 220) in einer 

Anwaltssache entschieden, dass die Pauschale auch dann in 

Ansatz gebracht werden darf, wenn im Einzelfall keinerlei Einzelkosten 

angefallen sind. Es sei gerade Sinn und Zweck einer 

Pauschale, dem Berechtigten jeglichen Aufwand zu ersparen, 

der mit der Führung eines Einzelnachweises verbunden ist. Das 

AG Winsen/Luhe verweist zur Begründung auf das Ziel des 

Gesetzgebers, das Vergütungsrecht der Rechtsanwälte mit der 

Einführung des RVG „transparenter und einfacher“ zu gestalten. 

Da es sich „nur“ um ein amtsgerichtliches Urteil handelte, wurde 

diesem Urteil keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. 

Nunmehr hat erstmals ein Oberlandesgericht die Auffassung vertreten, 

dass die Auslagenpauschale auch dann entsteht, wenn 

eine Aufschlüsselung der tatsächlich entstandenen Auslagen 

wegen eines Flatrate-Vertrages nicht möglich ist. In dem vom 

OLG Frankfurt a. M. entschiedenen Fall (OLG Frankfurt a. M. 

v. 03.05.2017, 18 W 195/16, NJW-Spezial 2017, 477) kam es 

zu einem ersten Beratungsgespräch zwischen einem Rechtsanwalt 

und einem Rechtsuchenden. Der Rechtsanwalt schrieb dem 

Rechtssuchenden nach Prüfung der Sach- und Rechtslage eine 

E-Mail mit Ausführungen und Einschätzungen zur Erfolgsaussicht 

einer Klage und rechnete hierfür neben der Beratungsgebühr 

auch eine Postentgeltpauschale i. H. v. 20 % ab. Nach Auffassung 

des OLG Frankfurt a. M. erfüllt jede Form der Nutzung 

von Telekommunikationsdienstleistungen durch einen Rechtsanwalt 

grundsätzlich den Auslagentatbestand. Hierzu gehöre 

auch die Versendung einer E-Mail. Lediglich die Kosten für die 

Bereithaltung des Internetanschlusses an sich oder für dessen 

Einrichtung gehörten zu den allgemeinen Geschäftskosten, die 

mit den Gebühren abgegolten sind und nicht gesondert abgerechnet 

werden können. Das OLG stellte allerdings klar, dass die 

Abrechnung von Auslagenersatz voraussetze, dass tatsächlich 

Auslagen (wenn auch nicht aufschlüsselbar) angefallen sind. Es 

würde gerade dem Sinn und Zweck der Pauschalierung zuwiderlaufen, 

das Kostenrecht transparenter und einfacher zu gestalten, 

wenn man im Falle der Geltendmachung der Pauschale doch 

wieder fordern würde, dass der Nachweis tatsächlich entstandener 

einzelner Kosten erbracht werden müsse. Die gegenteilige 

Rechtsprechung sei nicht mehr zeitgemäß und daher nicht 

mehr zu berücksichtigen. Die ältere Rechtsprechung stamme aus 

Zeiten, als es noch keine Flatrates gab und für jeden einzelnen 

Telefonanruf genaue Entgelte berechnet wurden. 

Neueste Rechtsprechung zum Anwaltsrecht auf 

Steuerberater übertragbar 

Die vom OLG Frankfurt a. M. und AG Winsen/Luhe vorgebrachten 

Argumente zur Parallelvorschrift im RVG sind ohne weiteres 

auf § 16 StBVV übertragbar. Auch der Verordnungsgeber verfolgte 

mit der Novellierung der StBVV aus dem Jahre 2012 das 

Ziel, das Vergütungsrecht der Steuerberater transparenter und 

einfacher zu gestalten (BR-Drucks. 603/12 v. 10.10.2012, S. 43). 

Die von beiden Gerichten vorgebrachten Argumente überzeugen, 

so dass davon auszugehen ist, dass sich die Rechtsprechung 

im Anwaltsrecht weiter festigen wird. 

Fazit 

Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung können deshalb 

Steuerberater schon jetzt Auslagenersatz bei Nutzung moderner 

Kommunikationsmöglichkeiten geltend machen, wenn tatsächlich 

Auslagen angefallen sind. Verbleibt es bei einer bloßen 

mündlichen Beratung und wird nicht weiter kommuniziert, entsteht 

keine Postentgeltpauschale. Wird dagegen im Rahmen der 

Beratung oder der sonstigen Auftragserfüllung telefoniert oder 

elektronisch / postalisch kommuniziert, entsteht die Postentgeltpauschale, 

– und zwar für jede Angelegenheit. 

Hinweis 

Werden in einer Gebührenrechnung mehrere Angelegenheiten 

abgerechnet, muss die Auslagenpauschale nicht 

jeweils gesondert ausgewiesen werden. Es genügt die 

Angabe des Gesamtbetrages, § 9 Abs. 2 Satz 3 StBVV. 

49

VerbandsNachrichten 1/2018 I Europa / Internationales 

EUROPA / INTERNATIONALES 

BMF-Schreiben zum Stand internationaler DBA`s 

Mit Schreiben vom 17.01.2018, IV B 2 - S 1301/07/10017-09, 

hat das Bundesfinanzministerium den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen 

und anderen Abkommen im Steuerbereich 

sowie der Abkommensverhandlungen per 01.01.2018 veröffentlicht. 

Das BMF führt unter anderem aus, dass verschiedene der angeführten 

Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden 

sind. In geeigneten Fällen sind Steuerfestsetzungen 

vorläufig durchzuführen, wenn ungewiss ist, wann ein unterzeichnetes 

Abkommen in Kraft treten wird, das sich zugunsten 

des Steuerschuldners auswirken wird. Umfang und Grund der 

Vorläufigkeit sind im Bescheid anzugeben. Ob bei vorläufiger 

Steuerfestsetzung der Inhalt eines unterzeichneten Abkommens 

bereits berücksichtigt werden soll, ist nach den Gegebenheiten 

des einzelnen Falles zwischen BMF und Ländern abgestimmt 

zu entscheiden. 

EFAA-MicroBilG-Umfrage zeigt: Steuerberater bemängeln unzureichende Erleichterungen 

Die Bundesrepublik Deutschland hatte am 20.12.2012 das 

sogenannte MicroBilG erlassen, welches mit vollem Namen 

Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz heißt. 

Damit hatte die deutsche Regierung die Richtlinie 2012/6/EU 

der Europäischen Union umgesetzt. Das Gesetz erleichtert die 

Rechnungslegungsvorgaben für Kleinstkapitalgesellschaften. Es 

wird jedoch immer wieder angezweifelt, ob die Erleichterungen 

durch praktisch entgegenstehende Anforderungen – etwa die 

E-Bilanz – wirklich zum Tragen kommen. 

Der DStV hat sich daher gemeinsam mit der Wirtschaftsprüferkammer 

(WPK) an einer europäischen Erhebung der European 

Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) beteiligt. 

Die EFAA untersucht gegenwärtig, wie sich die Europäische 

Richtlinie, auf deren Grundlage das MicroBilG erlassen wurde, 

in Deutschland, Irland, den Niederlanden, Portugal und dem 

Vereinigten Königreich aus Sicht von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern 

ausgewirkt hat. Empirische Daten hierzu liegen 

bislang nicht vor. 

zu gewährleisten (66,67 %) oder weil die Mandanten selbst die 

Erleichterungen nicht in Anspruch nehmen wollen (33,33 %). 

Trotz der hohen Anwendungsrate der Erleichterungen gibt es 

auch kritische Anmerkungen der Teilnehmer zum MicroBilG. 

Viele bemängeln in individuellen Kommentaren, dass eine Entlastung 

von Kleinstkapitalgesellschaften nicht erreicht wird, 

solange die Vorgaben zur E-Bilanz nicht angepasst werden. Diese 

erfordere in der steuerlichen Rechnungslegung teils erheblich 

detailliertere Angaben, unabhängig von der Größe des Unternehmens. 

Die Ergebnisse der deutschen Umfrage von DStV und WPK 

werden derzeit in die europaweite Studie der EFAA aufgenommen. 

Die empirischen Daten aus dem Berufsstand helfen dem 

DStV und seinen Partnern dabei, europäischen und nationalen 

Gesetzgebern Einblicke in die Sichtweise der steuerberatenden 

Berufe zu gewähren und so Impulse für künftige Regulierung 

zu setzen. 

Die Auswertung der deutschen Umfrage zeigt aber bereits, dass 

fast 80 % der Berufsangehörigen ihren infrage kommenden 

Mandanten vorschlagen, die Erleichterungen des Micro-BilG 

wahrzunehmen. Die Gründe hierfür liegen besonders in Kostenersparnissen 

für den Mandanten (71,43 %) und im Schutz 

privater Daten (66,67 %). Beide Vorteile ergeben sich aus dem 

MicroBilG in erster Linie, weil die Pflicht zu Erstellung eines 

Anhangs zur Bilanz entfällt. 

Eine starke Minderheit von gut 20 % sieht jedoch davon ab, 

infrage kommenden Mandanten die Anwendung der Erleichterungen 

des MicroBilG vorzuschlagen. Sie tun dies laut Umfrage 

in erster Linie, um Transparenz und hochwertige Berichterstattung 

gegenüber Banken, Geschäftspartnern und Anteilseignern 

50

Europa / Internationales I VerbandsNachrichten 1/2018 

Rechtstreue-Pakt – DStV nimmt Binnenmarkt-Informationsinstrument (SMIT) 

der EU-Kommission ins Visier 

Mit dem Verordnungsentwurf zur Festlegung der Bedingungen 

und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an 

Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf 

den Binnenmarkt [COM(2017) 257 final] möchte die EU-Kommission 

ein eigenständiges Binnenmarkt-Informationsinstrument 

(SMIT) einführen. Das SMIT soll zu einer kohärenteren und effizienteren 

Durchsetzungspolitik der EU-Kommission beitragen, mit 

der die generelle Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und 

des EU-Rechts im Allgemeinen verbessert werden soll. 

Binnenmarkt-Informationsinstrument (SMIT) 

Momentan ist die EU-Kommission nach ihren Bekundungen 

häufig nicht in der Lage, verlässliche, vollständige und belastbare 

Informationen über binnenmarktrelevante Themen aus 

den EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Durch das SMIT soll es der 

EU-Kommission möglich werden, verlässliche Informationen 

direkt von ausgewählten Marktteilnehmern, wie beispielsweise 

Steuerberatern, Kanzleien oder Berufsverbänden, zu erheben, 

damit der Binnenmarkt auch weiterhin funktioniert und verbessert 

wird. Eine auskunftsbedürftige Situation nimmt die 

EU-Kommission an, wenn das Erreichen eines wichtigen politischen 

Ziels der Union durch eine erhebliche Schwierigkeit bei 

der Anwendung des Unionsrechts gefährdet zu werden droht. 

Die EU-Kommission begründet ihr Vorgehen mit ihrer Strategie 

der „intelligenten Durchsetzung“ des Europarechts. Bei 

der „intelligenten Durchsetzung“ des Europarechts geht es der 

EU-Kommission darum, ein ganzheitliches Konzept zu verfolgen, 

dass alle Phasen der Politikgestaltung von der Konzipierung 

über die Durchführung bis hin zur Informationserfassung und 

Durchsetzung umfasst. 

Zurzeit wird der Verordnungsentwurf im Rat der Europäischen 

Union und im Binnenmarkt-Ausschuss des Europaparlaments 

debattiert. 

Der DStV hat sich in seiner Eingabe E 03/18, welche in deutscher 

und englischer Sprache an die Mitglieder des Binnenmarkt-Ausschusses 

des Europaparlaments sowie an das Bundesministerium 

für Wirtschaft übermittelt wurde, kritisch zu dem Vorhaben der 

EU-Kommission geäußert und deutlich gemacht, dass im Ganzen 

die Nachteile überwiegen und die erheblichen zusätzlichen Bürokratielasten 

und die weitreichenden Eingriffsrechte der EU-Kommission 

gegenüber Privaten nachteilig sind. 

DStV kritisiert fehlende Bestimmtheit 

Das SMIT greift erheblich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, 

nämlich in die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften 

innerhalb ihres Hoheitsgebietes, ein und erzeugt 

somit einen parallelen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand. 

Der DStV hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Vollzug 

des europäischen Rechts – abgesehen vom europäischen 

Wettbewerbsrecht – in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten 

fällt. 

Weiterhin hat der DStV bemängelt, dass die EU-Kommission im 

Rahmen ihrer Begründung des Verordnungsvorschlages nicht 

hinreichend darlegt, aus welchen Gründen sie die Mitgliedstaaten 

nicht direkt zur Bereitstellung der benötigten Informationen 

anhalten kann, ohne die Marktteilnehmer unmittelbar 

in Anspruch zu nehmen. Somit stellt sich die Frage der Rechtsgrundlage, 

da Gesetzesinitiativen der EU u.a. dem Bestimmtheitsgebot 

genügen müssen. 

Aus Sicht des DStV sind bestehende mitgliedstaatliche Kontroll- 

und Auskunftsrechte und ein entsprechender Dialog mit 

der EU-Kommission für eine intelligente Durchsetzungspolitik 

völlig ausreichend. 

Forderung nach Restriktivität und einem klaren 

Anwendungsbereich 

Der DStV vertritt die Auffassung, dass der Verordnungstext die 

Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht ausreichend 

erfüllt. Vor allem der Anwendungsbereich des SMIT i.S.d. des 

Artikels 4 des VO-Entwurfs enthält erheblich dehnbare und 

unbestimmte Begriffe („wichtiges politisches Ziel“, „erhebliche 

Schwierigkeiten bei der Anwendung des Unionsrechts“). Dies 

führt zu Rechtsunsicherheit für Marktteilnehmer, da keine 

klaren Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch bestimmt 

werden können. 

Eine solche Unbestimmtheit im Verordnungstext führt dazu, 

dass die EU-Kommission mit einem sehr weitgefassten Informationsrecht 

gegenüber Unternehmen und Unternehmensvereinigungen 

ausgestattet wird, um vermeintliche Verstöße 

vornehmlich Dritter gegen EU-Vorschriften prüfen und belegen 

oder auch im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen 

Mitgliedstaaten rügen zu können. 

Der DStV hat die Einführung eines solch weiten Informationsrechts 

zurückgewiesen. Vielmehr fordert er, dass das Auskunftsersuchen 

nur ausnahmsweise direkt an Unternehmen 

und Unternehmensvereinigungen gerichtet werden darf (ultima 

ratio). Dies kann nur der Fall sein, wenn die EU-Kommission 

Grund zu der Annahme hat, dass ein belegbares Problem im 

Binnenmarkt vorliegt, zu dessen Erkennung und Feststellung 

nur das Auskunftsersuchen beitragen kann. In einem solchen 

Fall muss die EU-Kommission darlegen, inwiefern die fehlenden 

Informationen notwendig sind, eine Störung im Binnenmarkt 

aufzuklären und zu beseitigen. 

Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass für den Fall von Auskunftsersuchen 

an KMU die EU-Kommission dem Grundsatz der 

51


Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung zu tragen hat. Dies 

wird jedoch nicht weiter definiert. 

Daher hat der DStV gefordert, dass die Abwägungsgründe, 

durch welche die Verhältnismäßigkeit eindeutig bestimmt 

werden kann, in den Verordnungstext aufgenommen werden 

müssen. Für eine umfassende Interessenabwägung sollte zum 

Beispiel zwischen den Binnenmarktzielen auf der einen Seite 

und den Belastungen für die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen 

auf der anderen Seite abgewogen werden. Der 

Arbeitsaufwand, der durch ein Auskunftsersuchen entsteht, 

aber auch die daraus resultierenden Kosten für die betreffenden 

Unternehmen und Unternehmensvereinigungen müssen bei der 

Abwägung berücksichtigt werden. 

Wahrung von berufsrechtlichen Anforderungen – Besonderheiten 

der Freien Berufe 

Angehörige Freier Berufe fallen als Dienstleister unter die Freizügigkeitsregelungen 

der EU und somit in den Anwendungsreich 

des Binnenmarktrechts. Der DStV weist in seiner Stellungnahme 

jedoch darauf hin, dass Freie Berufe sich in ihrer Rechtsgrundlage 

und bei den berufsreglementierenden Maßnahmen maßgebend 

von gewerblichen Unternehmen unterscheiden. 

Der Verordnungstext sieht vor, dass Angehörige der Freien 

Berufe auch solche Informationen an die EU-Kommission übermitteln 

müssen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen. Zwar 

können diese Informationen als dem Berufsgeheimnis unterliegend 

gekennzeichnet werden. Eine Übersendung muss dennoch 

stattfinden (Artikel 7 Abs. 1 und 2 VO-Entwurf). Dies ist aus 

berufsethischen und berufsrechtlichen Gründen völlig inakzeptabel 

und wird daher vom DStV nachdrücklich abgelehnt. Der 

Verordnungstext muss ergänzt werden, um sicherzustellen, dass 

die Auskunftspflicht gegenüber der EU-Kommission durch nationale 

berufsrechtliche Reglementierungen eingeschränkt bleibt. 

Der DStV wird die Entwicklungen und das Vorgehen im Rat 

der Europäischen Union und im Binnenmarkt-Ausschuss weiter 

aufmerksam begleiten, um durch einen möglichst hochwertigen 

fachlichen Austausch zu nachhaltigen Regelungen beizutragen. 

Erfolg des DStV im Rahmen der Entschließung des Europaparlaments zur Reform 

der freiberuflichen Dienstleistungen 

Im Rahmen des EU-Dienstleistungspakets hatte die EU-Kommission 

am 10.01.2017 eine Mitteilung zu Reformempfehlungen 

für die Berufsreglementierung im Binnenmarkt veröffentlicht 

[COM(2016)820 final]. 

In dieser Mitteilung der EU-Kommission ging es vor allem um 

mögliche Maßnahmen für eine bessere Umsetzung der Richtlinie 

2005/36/EG mit Blick auf eine notwendige Reform der freiberuflichen 

Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang hatte die 

EU-Kommission auch die Einführung eines Indikators für die 

Regulierungsintensität in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, 

welcher die allgemeine Regulierungsintensität in den Mitgliedstaaten 

ausschließlich auf der Grundlage quantitativer Daten in 

Bezug auf bestehende Hindernisse für die Freizügigkeit aufzeigen 

sollte. 

Das Plenum des Europaparlaments hat nun am 18.01.2018 eine 

Entschließung hierzu angenommen. Grundlage für die Entschließung 

bildet der von MdEP Nicola Danti (S&D-Fraktion) verfasste, 

sogenannte Danti-Bericht (vgl. PE 607.891v02-00), welcher 

bereits von Beginn an vom DStV begleitet wurde. 

In der Entschließung werden nun Punkte verabschiedet, die der 

DStV bereits im Danti-Bericht ausdrücklich befürwortet hatte. 

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Bedeutung von Freien Berufen 

und deren Berufsreglementierungen im Entschließungstext 

bekräftigt wird, wenn es darum geht, ein hohes Schutzniveau 

für Ziele des Allgemeininteresses zu erreichen. So wird anerkannt, 

dass es grundsätzlich den Mitgliedstaaten obliegen sollte, 

über die Reglementierung von Berufen zu entscheiden, wenn 

durch berufsreglementierende Maßnahmen zum Beispiel ein 

hoher Schutz für den Verbraucher erreicht werden soll. Dies 

muss jedoch transparent, nicht-diskriminierend, gerechtfertigt 

und angemessen sein. 

Ebenfalls wird festgestellt, dass eine auf Grundlage von legitimen 

Zielen des Allgemeininteesses ausreichend gerechtfertigte 

„intelligente Regulierung“, eine positive Auswirkung auf 

den Binnenmarkt haben kann, insbesondere wenn es um ein 

hohes Maß an Verbraucherschutz sowie eine bessere Qualität 

der Dienstleistungen geht. Erfreulich ist auch, dass die Entschließung 

reglementierten Berufen eine wesentliche Rolle für 

die Wirtschaft der Europäischen Union zuschreibt. Dabei sind 

besonders hochwertige freiberufliche Dienstleistungen von 

entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der 

Europäischen Union. 

Aus berufsreglementierender Sicht ist noch erwähnenswert, 

dass sich das Europaparlament auch zu dem von der EU-Kommission 

vorgeschlagenen Indikator für Regulierungsintensität 

äußert. Hierzu stellt das Plenum eindeutig fest, dass dieser Indikator 

nur ein indikatives Instrument sein kann. In keiner Weise 

würde der Indikator Schlussfolgerungen zulassen, ob strengere 

berufsreglementierende Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten 

als unverhältnismäßig einzustufen sind. Vielmehr sollte der Indikator 

vor allem qualitative Aspekte, wie bspw. die Qualität der 

Dienstleistung, einschließlich des von der Reglementierung ausgehenden 

Nutzens für die Dienstleistungsempfänger und den 

Arbeitsmarkt, in die Bewertung einfließen lassen. 

52


Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrwertsteuersystem für den unionsinternen Handel 

zwischen Unternehmen (B2B) – Stellungnahme des DStV 

Mit Schreiben vom 16.02.2018 an das BMF (Stellungnahme 

S 01/18) hat der DStV die Vorschläge der EU-Kommission zu 

Rechtsvorschriften zum endgültigen Mehrwertsteuersystem 

für den unionsinternen Handel zwischen Unternehmen [(B2B); 

COM(2017) 566 final, COM(2017) 567 final, COM(2017) 568 

final, COM(2017) 569 final] zum Anlass genommen, auf wichtige 

Punkte zu deren Umsetzung hinzuweisen und dabei zunächst 

die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass seine nachfolgenden 

Überlegungen bei der Beratung der Vorschläge der EU-Kommission, 

insbesondere im ECOFIN, einbezogen werden. Nachfolgend 

geben wir das Schreiben im Wortlaut wieder: 

Einleitung 

I. Der Übergang zu einem robusten, einheitlichen europäischen 

Mehrwertsteuerraum 

Der DStV unterstützt die Schaffung eines einheitlichen europäischen 

Mehrwertsteuerraums. Er befürwortet in diesem Zuge die 

Schaffung des neuen Steuergegenstands „Lieferung innerhalb 

der Union“. Dieser würde das derzeitige, als Übergangslösung 

gedachte System der steuerbefreiten Lieferung im Abgangsmitgliedstaat 

und des innergemeinschaftlichen Erwerbs im 

Bestimmungsmitgliedstaat ablösen. Die Schaffung eines einheitlichen 

Mehrwertsteuersystems zielt unter anderem darauf 

ab, die Befolgungskosten für die Betroffenen zu senken und 

die Wettbewerbsneutralität zu stärken. Dieses Ziel begrüßt der 

DStV außerordentlich. 

Allerdings ist die geplante zweistufige Vorgehensweise bedauerlich: 

Nach derzeitigen Planungen der EU-Kommission soll 

das endgültige Mehrwertsteuersystem auf dem Grundsatz der 

Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat beruhen. Ausweislich 

der am 04.10.2017 vorgeschlagenen Pläne wird der Übergang 

hin zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem in zwei legislativen 

Schritten erfolgen. In einem ersten Schritt wird dabei die 

B2B-Lieferung von Gegenständen innerhalb der EU geregelt. 

Erst in einem zweiten Schritt ist geplant, die Besteuerung nach 

dem Bestimmungslandprinzip auf alle grenzüberschreitenden 

Leistungen – somit auch auf Dienstleistungen – auszuweiten 

[COM(2017) 566 final, S. 7 f.]. Die Umsetzung des neuen Mehrwertsteuersystems 

soll dabei ab 2022 beginnen. Die Umsetzung 

des zweiten Schrittes soll dann nach einem angemessenen Monitoring 

frühestens fünf Jahre später geprüft werden. 

Der DStV bedauert, dass die Umstellung nicht in einem Schritt 

erfolgt. Nur Unternehmen, die grenzüberschreitend ausschließlich 

Dienstleistungen erbringen, sind von den Neuerungen in 

der Übergangsphase nicht betroffen. Sobald sie auch Waren 

ins europäische Ausland liefern, müssen sie sich ab Beginn der 

Übergangsphase mit den Neuregelungen vertraut machen. Die 

schrittweise Umsetzung führt für die Betroffenen zu einem 

Mehraufwand, da sie für die Besteuerung von Lieferungen 

andere Grundätze anwenden müssen als für die Besteuerung 

von sonstigen Leistungen. Dieser könnte vermieden werden, 

wenn das System in einem Schritt umgestellt würde. 

II. Kurzfristige Verbesserungen des derzeitigen Mehrwertsteuersystems 

Ungeachtet der Umstellung hin zu einem endgültigen System sind 

auch kurzfristige Verbesserungen des derzeitigen Mehrwertsteuersystems 

(„Provisorien“) vorgesehen: Die geplanten Maßnahmen 

umfassen unter anderem Neuerungen im Zusammenhang mit 

den Vorschriften und Nachweisen für die Mehrwertsteuerbefreiung 

von innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie die Vereinfachung 

der Vorschriften zu Reihengeschäften. Der DStV begrüßt 

grundsätzlich, dass auf EU-Ebene an der Lösung drängender, 

grundlegender Probleme des Mehrwertsteuersystems gearbeitet 

wird und die Lösungen zügig umgesetzt werden sollen. 

Die Pläne der EU-Kommission sehen demnach im Ergebnis vereinfachend 

dargestellt folgende Stufen vor: 

A. Die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat 

Mit der Systemumstellung verfolgt die EU-Kommission unter 

anderem das Ziel der Betrugsbekämpfung. Der DStV unterstützt 

dieses Ziel, merkt ergänzend hierzu aber an: Nach der endgültigen 

Systemumstellung kommt es zwar nicht mehr zu steuerfreien 

grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Allerdings 

fallen der Schuldner der Mehrwertsteuer (Lieferer der Ware) und 

der Vorsteuerabzugsberechtigte (Empfänger der Ware) weiterhin 

auseinander. Das bietet weiterhin Gestaltungsspielraum für den 

Mehrwertsteuerbetrug. 

Für Steuerberater hat die Systemumstellung auf die Besteuerung 

nach dem Bestimmungslandprinzip zudem gravierende Folgen. 

Sie müssen grenzüberschreitend tätige Mandanten letztlich hinsichtlich 

sämtlicher Mehrwertsteuersätze der EU-Länder beraten. 

Die Beratung in diesem Bereich wäre dadurch erschwert, dass die 

Regelungen der Mehrwertsteuersätze innerhalb der einzelnen 

EU-Mitgliedstaaten stark variieren. Neben dem Regelsteuersatz 

gibt es zusätzlich bis zu zwei ermäßigte Steuersätze. Hinzukommen 

kann unter Umständen auch noch ein stark ermäßigter 

Steuersatz. Bereits im nationalen System kommt es bei komplexen 

Leistungsbeziehungen oftmals zu Zweifels- und Abgrenzungsfragen 

hinsichtlich des korrekten Mehrwertsteuersatzes. 

IT-gestützte Systeme könnten zwar die grenzüberschreitende 

Beratung in vielen Fällen erleichtern, wenn sie die Steuersätze 

zutreffend ermitteln würden. Jedoch dürften entsprechende 

Systeme wohl kaum sämtliche relevanten zu beurteilenden 

Sachverhalte korrekt abbilden. Insbesondere bei komplexen 

Leistungsbeziehungen sieht der DStV eine rechtssichere Beratung 

daher in hohem Maße gefährdet. 

53


Der in diesem Zusammenhang ergangene Vorschlag der 

EU-Kommission (COM(2018) 20 final) zur Änderung der Richtlinie 

2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze behebt 

dieses Problem nicht. Der Vorschlag sieht eine größere Flexibilität 

bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze vor. Der DStV 

äußert sich hierzu gesondert in seiner Stellungnahme S 02/18. 

Eine Möglichkeit, diese drohenden Probleme einzudämmen, 

wäre, die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auszuweiten. 

Zum einen ist das Reverse-Charge-Verfahren ein bewährtes 

Mittel gegen Betrugsbekämpfung. Zum anderen erhöht sich 

die Praktikabilität, weil der Empfänger als Steuerschuldner ausschließlich 

die vertrauten nationalen Mehrwertsteuersatzregelungen 

einhalten müsste. 

B. Der zertifizierte Steuerpflichtige als Bestandteil des 

Mehrwertsteuersystems, Art. 13a MwStSystRL-E 

Die Einführung des sog. zertifizierten Steuerpflichtigen stellt ein 

Novum im Mehrwertsteuersystem dar. Nach den Vorschlägen 

der EU-Kommission soll das Konzept Unternehmen ermöglichen, 

sich auf Antrag bescheinigen zu lassen, dass sie zuverlässige 

Steuerzahler sind. Der Status soll es ihnen erlauben, betrugsanfällige 

Regelungen in Anspruch zu nehmen, die für die übrigen 

(nicht zertifizierten) Steuerpflichtigen nicht gelten [COM(2017) 

569 final, S. 16]. 

Sowohl die geplanten Provisorien als auch die Regelungen der 

Übergangsphase hin zum endgültigen Mehrwertsteuersystem 

knüpfen tatbestandlich an den zertifizierten Steuerpflichtigen an. 

Gegenwärtig ist geplant, dass der zertifizierte Steuerpflichtige 

auch im endgültigen Mehrwertsteuersystem eine Rolle spielt. 

Wie diese genau ausgestaltet ist, ist noch nicht ersichtlich. Insofern 

ist eine abschließende Würdigung derzeit nicht möglich. 

Der DStV hat hinsichtlich der Einführung des zertifizierten Steuerpflichtigen 

grundlegende Bedenken: 

I. Hoher Umstellungsaufwand 

Es steht außer Frage, dass mit der Einführung eines neuen Qualitätsmerkmals 

ein hoher Umstellungsaufwand für die Steuerpflichtigen 

verbunden ist: Zunächst müssen sie Maßnahmen ergreifen, 

um die notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Auch das 

eigentliche Antragsverfahren bindet Kapazitäten. Schließlich muss 

die Einhaltung der Voraussetzungen ständig überwacht werden. 

Lediglich große Unternehmen können entsprechend benötigte 

Ressourcen – zeitlicher, finanzieller und personeller Art – vorhalten. 

Kleine und mittlere Unternehmen werden hingegen insofern 

benachteiligt. Dass diese daher faktisch oftmals von der Zertifizierung 

ausgeschlossen sein werden, ist nicht hinnehmbar. 

Auch die Finanzverwaltung wird ein hoher Umstellungsaufwand 

treffen: Die Finanzbehörden müssen den Qualitätsstatus korrekt 

erfassen. Hierfür bedarf es eines elektronischen Systems, 

welches den Status der zertifizierten Steuerpflichtigen abbildet. 

Dieses muss europaweit implementiert werden. Auch sollte der 

Status des zertifizierten Steuerpflichtigen in das Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem 

(MIAS) eingebunden werden. 

Entsprechend fordert die technische Umsetzung ebenfalls einen 

hohen Implementierungsaufwand. 

Ferner wird auch der Verwaltungsapparat stark belastet: Art. 

17 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL-E sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat 

in einem elektronischen System Informationen zum 

Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen sowie den Zeitpunkt, 

an dem der Status gewährt, abgelehnt oder entzogen wurde, 

speichert. Hierfür müsste die Finanzverwaltung die Einhaltung 

der Voraussetzungen regelmäßig überprüfen. 

In Anbetracht dessen, dass noch nicht absehbar ist, welche Rolle 

der zertifizierte Steuerpflichtige im endgültigen Mehrwertsteuersystem 

einnehmen wird, erachtet der DStV den Umstellungsaufwand 

für alle Beteiligten als bedenklich hoch. 

II. Zweiklasseneinteilung von Steuerpflichtigen 

Die unten genauer beleuchteten Voraussetzungen, die ein zertifizierter 

Steuerpflichtiger nachweisen muss, um den Status zu 

erlangen, sind sehr umfangreich. Kleine Unternehmen würden 

diese Nachweise deutlich schwerer erbringen können als große 

Konzernunternehmen, da sie weniger Personalressourcen haben. 

Kleine Unternehmen, die aufgrund des zu hohen Aufwands 

auf die Zertifizierung verzichten müssten, könnten darüber 

hinaus automatisch in Verdacht geraten, weniger zuverlässige 

Geschäftspartner zu sein. Dies könnte unweigerlich zu einer 

Benachteiligung, zum Beispiel bei etwaigen Ausschreibungsverfahren, 

führen. Der Rückschluss, dass gegenüber nicht zertifizierten 

Steuerpflichtigen erhöhtes Misstrauen geboten ist, kann 

eine fatale Signalwirkung im grenzüberschreitenden Warenverkehr 

setzen. In Folge würde statt des verfolgten Ziels, den Binnenmarkt 

zu stärken, die gegenteilige Wirkung erreicht. Der 

grenzüberschreitende Handel würde insoweit erschwert. Der 

DStV lehnt solche Auswirkungen ausdrücklich ab. 

III. Unternehmen unter Generalverdacht 

Grundsätzlich gilt: Steuerpflichtige sollten nicht unter dem Generalverdacht 

stehen, unzuverlässige Geschäftspartner zu sein. 

Vielmehr sollte im Grundsatz von der Vertrauenswürdigkeit der 

Teilnehmer am Warenverkehr ausgegangen werden. Sollte sich 

dieser Grundsatz im Einzelfall nicht bewahrheiten, muss über 

gezielte Sanktionen nachgedacht werden. Die Einführung eines 

zusätzlich zu beantragenden Qualitätsmerkmals erzielt bedauerlicherweise 

eine umgekehrte Wirkung. Nicht der, der negativ 

auffällt, wird sanktioniert. Sondern alle sollen nachweisen, dass 

sie zuverlässig sind. Diesen Misstrauensgrundsatz erachtet der 

DStV als sehr bedenklich. 

IV. Mögliche Wettbewerbsverzerrung durch uneinheitliche 

Umsetzung der Voraussetzungen für den Status als zertifizierter 

Steuerpflichtiger 

Ganz essenziell wäre, dass die Mitgliedstaaten die Vorausset- 

54


zungen des Art. 13a Abs. 2 MwStSystRL-E bei der jeweiligen 

Umsetzung in nationales Recht absolut identisch auslegen würden. 

Dies gilt nicht nur für die erstmalige Gewährung des Status. 

Auch im Zuge von Kontrollverfahren müssten die Kriterien nach 

einem einheitlichen Grundverständnis beurteilt werden. Andernfalls 

würde es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen 

aus Ländern mit strikteren Auslegungen der Qualifikationen 

und solchen aus Ländern mit niedrigeren Anforderungen oder 

großzügigeren Kontrollverfahren kommen. 

V. Rechtsstreitigkeiten über den Status des zertifizierten Steuerpflichtigen 

Es ist aus Sicht des DStV vermehrt mit Rechtsstreitigkeiten über 

die Erfüllung des Status als qualifizierter Steuerpflichtiger zu rechnen. 

Anhaltende Rechtsstreitigkeiten würden dabei das Massengeschäft 

der Mehrwertsteuerfälle verunsichern und belasten. 

VI. Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf Anforderungen an den 

zertifizierten Steuerpflichtigen; § 13a MwStSystRL-E 

Art. 13a Abs. 2 MwStSystRL-E legt die Kriterien für zertifizierte 

Steuerpflichtige fest. Der Wortlaut orientiert sich an den Voraussetzungen 

des Art. 39 Buchst. a bis c UZK. Dieser Artikel regelt 

die Bewilligung des Status eines sog. zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten 

(ZWB) im Unionszollrecht. 

Der DStV weist an dieser Stelle darauf hin, dass das Motiv des 

ZWB rein zollrechtlicher Art ist: Dort ist der ZWB kein Instrument 

der Einnahmensicherung. Vielmehr dient er der Gefahrenabwehr, 

also der Sicherheit bei der Bewegung der Ware. Dieser zollrechtliche 

Grundsatz ist dem Mehrwertsteuerrecht wesensfremd 

(vgl. Möller, UStB 2009, 233, 236). Bereits daher erscheint eine 

starke Anlehnung an die Vorschriften des UZK für Zwecke der 

Mehrwertbesteuerung äußerst zweifelhalft. 

Während Durchführungsvorschriften die Voraussetzungen 

des Art. 39 UZK konkretisieren [Delegierte Verordnung (EU) 

2015/2446 (DA); Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 

(IA)], sehen die Vorschläge der EU-Kommission keine entsprechenden 

Vorschriften für den zertifizierten Steuerpflichtigen 

vor. Art. 13a MwStSystRL-E enthält jedoch eine Vielzahl unbestimmter 

Rechtsbegriffe, die einer näheren Definition bedürften: 

a) Ausschluss bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße 

gegen steuer- oder zollrechtliche Vorschriften; 13a Abs. 2 Buchst. 

a MwStSystRL-E 

Art. 13a Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL-E normiert, dass der 

Antragsteller keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße 

gegen die steuer- oder zollrechtlichen Vorschriften sowie 

keine weiteren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit 

begangen haben darf. Diese Voraussetzungen findet sich identisch 

in Art. 39 Buchst. a UZK. 

Für die Zwecke der Mehrwertbesteuerung ist beispielsweise 

unklar, ab wann ein Verstoß als „schwerwiegend“ zu qualifizieren 

ist. Auch ist nicht klar, ob, etwa wie im Zollrecht (vgl. Art. 24 

UZK-IA), unter „Antragsteller“ auch leitende Angestellte in die 

Prüfung einbezogen werden können. Hierzu ist zu sagen, dass 

insbesondere die Abfrage von Steueridentifikationsnummern von 

Mitarbeitern im Rahmen der Neubewertung von zollrechtlichen 

Bewilligungen stark diskussionswürdig ist. Das Finanzgericht 

Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang dem Gerichtshof der 

Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob eine solche 

Abfrage überhaupt mit geltendem Datenschutzrecht vereinbar 

ist (EuGH, anhängiges Verfahren, Az. C-496/17). Entsprechende 

Probleme dürfen nicht in die neuen Mehrwertsteuerregelungen 

hineingezogen werden. 

b) Erhöhtes Maß an Kontrolle der Tätigkeiten und der Warenbewegungen; 

§ 13a Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL-E 

Gem. Art. 13a Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL-E muss der Antragsteller 

ein hohes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der 

Warenbewegungen nachweisen. Hierzu kann ein System zur 

Führung der Geschäfts- und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, 

das geeignete Steuerkontrollen ermöglicht, oder ein 

zuverlässiger oder bescheinigter interner Prüfpfad als Mittel 

dienen. 

Dies dürfte dazu führen, dass Unternehmen umfassende Compliance-Systeme 

implementieren müssen. Diese Einführung und 

Überwachung bindet enorme zeitliche und personelle Kapazitäten. 

Kleine und mittlere Unternehmen können diese häufig 

nicht aufbringen. Hierdurch verdeutlicht sich die oben bereits 

angeführte Kritik, dass diese Unternehmen vom Anwendungsbereich 

des zertifizierten Steuerpflichtigen oftmals ausgeschlossen 

sein werden. Sie würden klar im grenzüberscheitenden Warenverkehr 

benachteiligt. 

c) Nachweis der Zahlungsfähigkeit; § 13a Abs. 2 Buchst. c MwSt- 

SystRL-E 

Um den Status des zertifizierten Steuerpflichtigen erreichen 

zu können, muss der Antragsteller darüber hinaus gem. Art. 

13a Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL-E seine Zahlungsfähigkeit 

nachweisen. Dieser Nachweis soll als erbracht gelten, wenn der 

Steuerpflichtige sich in einer zufriedenstellenden finanziellen 

Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in 

Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen. 

Die Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn der Antragsteller 

Garantien durch Versicherungen, andere Finanzinstitutionen 

oder sonstige in wirtschaftlicher Hinsicht zuverlässige Dritte 

vorlegt. 

Im Rahmen der Beantragung des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter 

treffen den Antragsteller gem. Art. 39 Buchst. 

c UZK ähnliche Anforderungen. Diese werden in Art. 26 UZK-IA 

näher erläutert. Demnach wird unter anderem darauf abgestellt, 

dass der Antragsteller sich nicht im Insolvenzverfahren befindet. 

Auch für Zwecke der Mehrwertbesteuerung bedarf es solcher 

näherer Erläuterungen. 

55


VII. Fazit 

Die Ausführungen zeigen, dass die Einführung des zertifizierten 

Steuerpflichtigen im Mehrwertsteuersystem durchaus Probleme 

– sowohl administrativer als auch materiell-rechtlicher Natur – 

erwarten lässt. Insofern ist aus Sicht des DStV sehr kritisch zu 

prüfen, inwiefern die tatbestandliche Anknüpfung an diesen 

Status überhaupt zwingend erforderlich ist. 

C. Vereinfachung der Vorschriften zur Gewährleistung 

der Rechtssicherheit bei Reihengeschäften, 

§ 138a MwStSystRL-E 

§ 138a MwStSystRL-E legt fest, in welchen Fällen im Reihengeschäft 

die innergemeinschaftliche Beförderung der Lieferung 

durch den ersten Lieferer an den Zwischenhändler zugeschrieben 

wird bzw. wann eine innergemeinschaftliche Lieferung der Lieferung 

durch den Zwischenhändler an den Erwerber zugeschrieben 

wird. Der DStV begrüßt die Normierung der Regelung zum Reihengeschäft 

in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie als Provisorium 

im jetzigen Mehrwertsteuersystem. Bislang war das Reihengeschäft 

in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht gesondert 

normiert. Daher ergaben sich immer wieder Zweifelsfragen, die 

der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheiden 

musste. Diese Entscheidungen führten wiederum zu Unsicherheiten 

hinsichtlich nationaler Ausgestaltungsregelungen. Der 

Vorschlag der EU-Kommission schafft nun unionsweit Rechtsklarheit 

und ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. 

I. Rechtsklarheit für alle Unternehmer 

Nach § 138a Abs. 3 Buchst. a MwStSystRL-E soll allerdings nur 

dann ein Reihengeschäft im Sinne der Vorschrift vorliegen, wenn 

sowohl der Zwischenhändler als auch der Verkäufer zertifizierte 

Steuerpflichtige sind. Da für alle am Warenverkehr Beteiligte eine 

Klarstellung hinsichtlich der Zuordnung der Lieferung geboten 

ist, plädiert der DStV dafür, die Anknüpfung an den Status des 

zertifizierten Steuerpflichtigen zu streichen. 

II. Ergänzung des Wortlauts des § 138a MwStSystRL-E 

Aus den Erläuterungen der EU-Kommission [COM(2017) 569 

final, S. 13] geht hervor, dass die Neuregelung ausschließlich den 

Fall betreffe, in dem die Beförderung durch oder auf Rechnung 

eines der Zwischenlieferer der Reihe, erfolge. Allerdings findet 

sich diese Einschränkung bisher nicht in der Formulierung des 

§ 138a MwStSystRL-E. Es bedarf dringend einer dahingehenden 

Anpassung des Formulierungsvorschlags. 

Die EU-Kommission erläutert darüber hinaus [COM(2017) 569 

final, S. 13], dass in Fällen, in denen die Beförderung auf Rechnung 

des ersten Lieferers in der Reihe erfolgt, die Beförderung nur der 

ersten Lieferung zugeschrieben werden könne. Ebenfalls unstreitig 

solle sein, dass bei Beförderung auf Rechnung des letzten Steuerpflichtigen 

in der Reihe, die Beförderung nur der Lieferung für 

diesen Steuerpflichtigen zugeschrieben werden könne. Der DStV 

empfiehlt zur Erhöhung der Rechtssicherheit, diese Grundsätze 

ebenfalls verbindlich in § 138a MwStSystRL-E zu verankern. 

D. Neuerungen im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen 

Lieferung von Gegenständen 

I. MwSt-Identifikationsnummer des Erwerbers als materielle 

Voraussetzung für die Mehrwertsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen 

Lieferung; § 138 Abs. 1 Buchst. b MwSt- 

SystRL-E 

Nach derzeitiger Auslegung des EuGH ist die gültige Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer 

eines Erwerbers im anderen 

EU-Mitgliedstaat lediglich eine formale Voraussetzung für die 

Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (vgl. z. 

B. EuGH, Urt. v. 06.09.2012, C-273/11; EuGH, Urt. v. 09.02.2017, 

C-21/16). Nach der Begründung der EU-Kommission soll sich das 

ändern: Die gültige Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des 

Vertragspartners soll materiell-rechtliche Voraussetzung für die 

Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung werden 

[COM(2017] 569 final, S. 12]. 

Der Wortlaut des § 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL-E normiert 

entgegen den Ausführungen der EU-Kommission nicht das Vorliegen 

einer gültigen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer. 

Vielmehr stellt die Vorschrift (nur) darauf ab, dass „der Steuerpflichtige 

[…] in einem anderen Mitgliedstaat […] registriert [ist]“. 

Es sollte hier klargestellt werden, ob tatsächlich die mehrwertsteuerliche 

Erfassung ausreichend ist. Sollte hingegen auf die 

vergebene Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer abgestellt 

werden, sollte dies im Sinne der Rechtsklarheit eindeutig im 

Wortlaut der Richtlinie erfasst sein. 

II. Korrekte Zusammenfassende Meldung (ZM) als materielle 

Voraussetzung für die Mehrwertsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen 

Lieferung, § 138 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL-E 

Zudem soll die korrekte ZM gleichfalls zu einer materiell-rechtlichen 

Voraussetzung werden [COM(2017) 569 final, S. 12]. 

Die Ausweitung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur 

Gewährung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche 

Lieferungen auf die ZM erhöht ihren rechtlichen Stellenwert 

deutlich. Dies wird an folgendem Beispiel deutlich: 

Unternehmen A aus Deutschland liefert an Unternehmen B in 

Italien Waren. Die Überprüfung der MwSt-Identifikationsnummer 

des Unternehmens B ist erfolgreich. Unternehmen A geht 

daher davon aus, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung 

durchzuführen und gibt dies entsprechend in der Umsatzsteuervoranmeldung 

sowie in der ZM an. Allerdings unterläuft 

ihm bei Angabe der MwSt-Identifikationsnummer in der ZM ein 

Zahlendreher. Die Voraussetzung des Art. 264 Abs. 1 Buchst. a 

MwStSystRL, nämlich die Angabe der (korrekten) MwSt-Identifikationsnummer 

des Erwerbers aus dem anderen Mitgliedstaat, 

ist damit nicht erfüllt. 

Nach derzeitiger Rechtslage stellt die unrichtige Abgabe einer 

Zusammenfassenden Meldung für das deutsche Unternehmen 

56


eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann mit Geldbuße geahndet 

werden. Auf die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen 

Lieferung hat die ZM hingegen keine Auswirkungen. 

Würde die Abgabe einer korrekten ZM gem. Art. 13 Abs. 1 

Buchst. c MwStSystRL-E zur Tatbestandsvoraussetzung für die 

Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung, müsste 

diese in dem skizzierten Sachverhalt versagt werden. Unternehmer 

A hätte stattdessen eine in Deutschland steuerbare und 

mangels Befreiung steuerpflichtige Lieferung erbracht, für die 

er in Deutschland Umsatzsteuer schulden würde. 

Unternehmer A wäre damit plötzlich mit steuerstrafrechtlichen 

Risiken konfrontiert. Er hätte in Deutschland zu wenig 

Umsatzsteuer angemeldet und abgeführt und könnte daher 

dem Verdacht der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO 

ausgesetzt sein. 

Zum gleichen Vorwurf können Fälle führen, in denen von einer 

steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen 

wird, obwohl ein im EU-Ausland steuerbarer und steuerpflichtiger 

Umsatz vorliegt. Gem. § 370 Abs. 6 Satz 2 AO kann 

auch eine Steuerverkürzung in anderen EU-Mitgliedstaaten 

zu dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 

AO führen. 

Die ZM als Tatbestandsvoraussetzung für die Steuerbefreiung 

der innergemeinschaftlichen Lieferung kann, wie gezeigt, zu 

strafrechtlichen Unsicherheiten für die Betroffenen führen. Der 

DStV spricht sich dagegen aus, Steuerpflichtige mit solch gravierenden 

Rechtsunsicherheiten zusätzlich zu belasten. Er schlägt 

vor, § 138 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL-E ersatzlos zu streichen. 

III. Nachweis der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen 

Umsätzen; Art. 45a Durchführungsverordnung zur MwStSystRL-E 

(MwStVO-E) 

Der DStV begrüßt im Grundsatz die Spezifizierung der Nachweise 

für innergemeinschaftliche Umsätze in der Durchführungsverordnung 

zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Somit 

haben die Beteiligten mehr Rechtssicherheit. 

Bedauerlicherweise setzt Art. 45a MwStVO-E zur Anwendung 

der Vereinfachungsvorschrift voraus, dass entweder der Verkäufer 

oder der Erwerber eines Gegenstands zertifizierter Steuerpflichtiger 

ist. Somit kommt das Mehr an Rechtssicherheit 

nur einem eingeschränkten Kreis der am Wirtschaftsverkehr 

Beteiligten zugute. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen 

wären unangemessen benachteiligt. Begrüßenswert wäre 

nach Ansicht des DStV daher eine allgemeingültige Festlegung 

von Kriterien, anhand derer innergemeinschaftliche Umsätze 

nachgewiesen werden können. 

Ungeachtet dessen ist es zumindest erfreulich, dass der in 

Deutschland gängige Nachweis einer innergemeinschaftlichen 

Lieferung mittels Gelangensbestätigung gem. Art. 45a Abs. 3 

Buchst. a MwStVO-E unionsweit normiert würde. 

E. Reverse-Charge-Verfahren für zertifizierte Steuerpflichtige 

in der Übergangsphase hin zum endgültigen Mehrwertsteuersystem 

Ausweislich der EU-Kommission [COM(2017) 569 final, S. 16] 

soll der Status des zertifizierten Steuerpflichtigen ermöglichen, 

dass solche Zertifizierten einige betrugsanfällige Regelungen in 

Anspruch nehmen können. 

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission wird der zertifizierte 

Steuerpflichtige nicht nur im Zuge der kurzfristigen Lösungsansätze 

tatbestandliche Relevanz haben. Auch im Übergangssystem 

hin zum endgültigen Mehrwertsteuersystem wird ihm 

eine wichtige Rolle zugedacht. So soll der Erwerber im grenzüberschreitenden 

Handel, sofern er zertifizierter Steuerpflichtiger 

ist, die Mehrwertsteuer schulden. Es würde mithin das 

Reverse-Charge-Verfahren angewendet. 

Das Reverse-Charge-Verfahren ist ein gängiges Mittel gegen 

Mehrwertsteuerbetrug. Dadurch, dass der Warenempfänger 

sowohl Schuldner der Mehrwertsteuer als auch Vorsteuerabzugsberechtigter 

ist, sinkt das Risiko des Mehrwertsteuerbetrugs. 

Auch die EU-Kommission erkennt die Vorteile des Reverse-Charge-Verfahrens 

an – insbesondere im Kampf gegen den mehrwertsteuerlichen 

Karussellbetrug [COM(2016) 811 final, S. 6 f.]. 

Aus Sicht des DStV macht es daher wenig Sinn, ein Verfahren, 

welches unstreitig Betrugsfälle eindämmt, für eine Gruppe von 

Steuerpflichtigen zu eröffnen, die sich als zertifizierte Steuerpflichtige 

ohnehin als besonders zuverlässig qualifiziert haben. 

Vielmehr müsste das Interesse verfolgt werden, dass gerade für 

diejenigen, die keine zertifizierten Steuerpflichtigen sind, das 

Reverse-Charge-Verfahren gilt. 

Stattdessen würde bei Vertragspartnern dieser Gruppe aber 

direkt die Neuregelung der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat 

greifen. Der Lieferer würde demnach die Umsatzsteuer 

im Bestimmungsmitgliedstaat schulden. Dem Empfänger stünde 

entsprechend die Vorsteuerabzugsberechtigung zu. Das Auseinanderfallen 

von Umsatzsteuerschuldnerschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung 

böte Raum für Mehrwertsteuerbetrug. 

Der DStV schlägt daher vor, die Regelungen des Reverse-Charge-Verfahrens 

im B2B-Bereich zunächst nicht nur auf zertifizierte 

Steuerpflichtige zu beschränken, sondern vielmehr auf sämtliche 

Unternehmer auszudehnen. Die Umsetzung des Grundsatzes 

der Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip sollte sich 

nach Ansicht des DStV im Warenverkehr mindestens in der Übergangsphase 

auf den B2C-Bereich beschränken. 

F. Fazit 

Der DStV hält den Status des qualifizierten Steuerpflichtigen für 

kein geeignetes Tatbestandsmerkmal. Weder im Zusammenhang 

mit den kurzfristigen Lösungen noch im Übergangssystem 

hin zum endgültigen Mehrwertsteuersystem ist das Instrument 

zwingend erforderlich. Vielmehr wäre mit massiven Zusatzbelastungen 

zu rechnen. Außerdem würden kleine und mittlere 

57


Unternehmen in nicht hinnehmbarer Weise im grenzüberschreitenden 

Warenverkehr massiv benachteiligt. Der DStV spricht 

sich daher klar gegen die Einführung des Qualitätsmerkmals 

des zertifizierten Steuerpflichtigen in der geplanten Form aus. 

Er unterstützt zwar den Kampf gegen Betrugsbekämpfung. 

Jedoch plädiert er für alternative Lösungsmöglichkeiten. Als 

möglichen Ansatzpunkt regt er an, den Anwendungsbereich 

des Reverse-Charge-Verfahrens auszuweiten. 

Die geplante Umsetzung der Provisorien im jetzigen Mehrwertsteuersystem 

begrüßt der DStV grundsätzlich. Es ist mithin 

erfreulich, dass die EU-Kommission versucht, drängende Praxisprobleme 

wie bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Reihengeschäften 

beseitigen. Diese sollten jedoch gleichermaßen 

für alle am Warenwirtschaftsverkehr beteiligten Steuerpflichtigen 

gelten. 

Auch zusätzliche Unsicherheiten etwa hinsichtlich steuerstrafrechtlicher 

Konsequenzen dürfen keinesfalls zu Lasten der Steuerpflichtigen 

implementiert werden. Hier ist Nachjustierung 

gefordert. 

Eine zeitnahe Umsetzung der modifizierten kurzfristigen Maßnahmen 

ab 01.01.2019 wäre aus Sicht des DStV erfreulich. Dies 

ist aus seiner Sicht allerdings nur realisierbar, wenn auf die Einführung 

des zertifizierten Steuerpflichtigen verzichtet wird. 

Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der MWSt-Richtlinie in Bezug auf die 

Mehrwertsteuersätze – Stellungnahme des DStV 

Mit weiterem Schreiben vom 16.02.2018 (Stellungnahme S 

02/18) an das BMF hat der DStV sich auch zu den Vorschlägen 

der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 

der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze 

[COM(2018) 20 final] geäußert. 

Einleitung 

Der DStV unterstützt die Pläne der EU-Kommission, einen einheitlichen 

europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. Die 

EU-Kommission nimmt die Reformpläne zum Anlass, den Mitgliedstaaten 

größere Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze 

zu ermöglichen. Dadurch, dass die Besteuerung im 

endgültigen System nach dem Bestimmungslandprinzip erfolgen 

soll, hält die Kommission aneinander angenäherte Mehrwertsteuersätze 

nicht weiter für notwendig [COM(2018) 20 final, S. 2f.]. 

Der ECOFIN hat bereits in 2016 ein Fazit zu der vorgegebenen 

Richtung des Mehrwertsteuer-Aktionsplans der EU-Kommission 

veröffentlicht. Hierin begrüßt er zwar die Absicht der Kommission, 

den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Bestimmung 

der Mehrwertsteuersätze einzuräumen. Gleichzeitig betont er 

aber, dass es weiterhin eines ausreichenden Maßes an Harmonisierung 

in der EU bedarf. Die gewählte Lösung müsse ausgewogen 

sein, um Wettbewerbsverzerrungen, einen Anstieg der 

Kosten für die Unternehmen und negative Auswirkungen auf 

das Funktionieren des Binnenmarkts zu vermeiden. 

Der DStV kann diese ersten Bedenken des Rates nur unterstützen. 

Er bittet, die nachfolgenden Ausführungen bei der weiteren 

Diskussion zu berücksichtigen: 

I. Verkomplizierung durch Flexibilisierung der Steuersätze, Art. 

98 MwStSystRL-E 

Gem. Art. 98 Abs. 1 MwStSystRL-E könnten Mitgliedstaaten 

höchstens zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Diese müssen 

mindestens 5 % der Bemessungsgrundlage betragen. Insofern 

58


ergeben sich keine Neuerungen zu den bestehenden Regelungen 

aus Art. 98 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 MwStSystRL. Mitgliedstaaten 

sollen gem. Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL-E zusätzlich zu 

den beiden ermäßigten Steuersätzen einen weiteren ermäßigten 

Steuersatz unterhalb von 5 % sowie eine Steuerbefreiung mit 

Recht auf Vorsteuerabzug einführen können. Das macht bei 28 

Mitgliedstaaten und jeweils 4 Möglichkeiten (Regelsteuersatz, 

2 ermäßigte Steuersätze, 1 zusätzlich ermäßigter Steuersatz) 

112 mögliche Steuersätze zuzüglich der Prüfung auf etwaige 

Steuerbefreiungen. 

Die Ausweitung der möglichen Mehrwertsteuersätze führt in 

der Praxis zu schwerwiegenden Folgen: Unternehmer und ihre 

Berater müssten aufgrund der künftig geplanten Besteuerung im 

Bestimmungsland alle mitgliedstaatlich spezifischen Steuersätze 

überblicken. Hinzu käme die Prüfung auf etwaige Steuerbefreiungen. 

Unternehmen bzw. ihre Berater können Waren jedoch 

unmöglich nach sämtlichen landesspezifisch einschlägigen Kategorien 

bestimmen. Auch etwaige Rechtsänderungen müssten 

sie dabei berücksichtigen. Dies ist schlichtweg nicht leistbar. Es 

drohen daher vermehrt fehlerhafte Steueranmeldungen. 

Gem. Art. 98 Abs. 3 1. HS MwStSystRL-E wird darüber hinaus 

festgelegt, dass „…die ermäßigte[n] Steuersätze und etwaige 

Steuerbefreiungen […] ausschließlich dem Endverbraucher zugute[kommen 

müssen]“. Die EU-Kommission führt ergänzend dazu 

aus, dass zur Begrenzung der Komplexität die Mitgliedstaaten 

dafür sorgen sollen, ermäßigte Sätze „soweit wie möglich“ auf 

Lieferungen an Endverbraucher zu beschränken [COM(2018), 

20 final, S. 7]. Die EU-Kommission erläutert weiterhin, dass die 

ermäßigten Sätze nicht auf Gegenstände und Dienstleistungen 

angewendet werden sollen, die nur als Zwischenprodukt genutzt 

würden. Allerdings würde die Anwendung der ermäßigten Steuersätze 

auf Zwischenprodukte nicht gänzlich ausgeschlossen. 

Voraussetzung wäre, dass diese „in der Regel“ an Endverbraucher 

verkauft würden [COM(2018), 20 final, S. 8]. 

Der Wortlaut des Art. 98 Abs. 3 MwStSystRL enthält die ergänzend 

ausgeführte Einschränkung – die Beschränkung der ermäßigten 

Steuersätze bei Leistungen an den Endverbraucher – nur 

indirekt. Zwar heißt es, dass „…ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen 

[…] ausschließlich dem Endverbraucher zugute 

[kommen sollen]“. Jedoch ist auch eine ermäßigt ausgewiesene 

Umsatzsteuer an einen Unternehmer aufgrund des Vorsteuerabzugs 

bei ihm neutral. Ein ermäßigter Steuersatz käme, trotz 

dass er einem Unternehmer in Rechnung gestellt wird, diesem 

folglich nicht „zugute“. Sofern keine Vorsteuerabzugsbeschränkungen 

bestehen, ist immer nur der Endverbraucher mit der 

Mehrwertsteuer belastet. Im Sinne der Rechtsklarheit sollte die 

EU-Kommission ihren Vorschlag präzisieren. Soweit mit den vorgenannten 

Passagen gemeint ist, dass die Mitgliedstaaten für 

die Festlegung der Steuersätze nicht nur an den Gegenstand 

der Besteuerung, sondern auch an den Empfänger der Leistungen 

anknüpfen können, würde dies das Mehrwertsteuersystem 

weiter verkomplizieren. Ein solches Verständnis würde der DStV 

nachdrücklich ablehnen. 

Gem. Art. 98 Abs. 3 2. HS MwStSystRL dürfen die ermäßigten 

Steuersätze darüber hinaus nur angewendet werden, um ein 

„…Ziel von allgemeinem Interesse zu verfolgen“. Hier fordert 

der DStV im Zuge der Rechtsklarheit ebenfalls nähere Erläuterungen, 

wie diese Forderung zu verstehen ist. Wenn eine rechtsklare 

Präzisierung nicht möglich ist, sollte dieser Zusatz ersatzlos 

gestrichen werden. 

II. Verkomplizierung durch Einführung einer Negativliste zur 

Bestimmung der Steuersätze; Anhang IIIa MwStSystRL-E 

Die Sichtweise der EU-Kommission lässt gravierende Praxisfolgen 

der Neuerungen unberücksichtigt: Die Umstellung auf das endgültige 

Mehrwertsteuersystem hat zur Folge, dass der Lieferer 

bei einer grenzüberschreitenden Lieferung die Mehrwertsteuer 

schuldet. Die Höhe der Steuer richtet sich nach den Regelungen 

des Bestimmungsmitgliedstaates. Der Steuerpflichtige muss die 

Steuer über einen One-Stop-Shop anmelden und abführen. 

Darüber hinaus ist ein weiterer grundlegender Richtungswechsel 

geplant: Derzeit regelt Anhang III der MwStSystRL, welche 

Gegenstände und Dienstleistungen mit den ermäßigten Steuersätzen 

gem. Art. 98 besteuert werden dürfen. Dies soll sich 

ändern. Statt die Gegenstände und Dienstleistungen zu normieren, 

die ermäßigt besteuert werden dürfen, würden mittels 

einer Negativliste in Anhang IIIa MwStSystRL-E die Güter erfasst, 

die nicht ermäßigt besteuert werden dürften. Im Umkehrschluss 

dürften die Mitgliedstaaten die übrigen Güter dann ermäßigt 

besteuern. Gem. Art. 99a MwStSystRL-E müssten die Mitgliedstaaten 

lediglich sicherstellen, dass der gewogene mittlere 

Steuersatz stets mehr als 12 % beträgt. Die EU-Kommission 

müsste gem. Art. 100 MwStSystRL-E dem Rat alle fünf Jahre 

einen Bericht über diese festgelegte Negativliste vorliegen. Dieser 

Bericht könnte auch Änderungsvorschläge enthalten. 

Die mehrwertsteuerliche Beurteilung nach dem Bestimmungslandprinzip 

wäre für den Steuerpflichtigen und seinen Berater vor 

allem aufgrund der Negativliste kaum leistbar: Die Besteuerung 

mit dem Regelsteuersatz wäre nur noch für die in der Negativliste 

aufgezählten Güter zwingend. Es könnte daher künftig 

vorkommen, dass ein und derselbe Gegenstand in einem Land 

mit dem Regelsteuersatz zu versteuern ist, während er in einem 

anderen Land mit einem ermäßigten Steuersatz von mindestens 

5 % und in einem weiteren mit einem Steuersatz von weniger 

als 5 % versteuert wird. 

Solange nicht eindeutig geklärt ist, in welchen Fällen im B2B-Bereich 

der ermäßigte Steuersatz zum Tragen kommen kann, 

erhöht sich die Rechtsunsicherheit für die Beteiligten. Dies würde 

zu vermehrten Ungenauigkeiten bei der Mehrwertbesteuerung 

führen. Die Besteuerung im B2C-Bereich wäre durch die neue 

Vielzahl an möglichen Steuersätzen außerdem äußerst komplex. 

59


In der Summe dürften sich dadurch die Befolgungskosten für 

die Betroffenen erhöhen. Zweifellos könnten entsprechende 

Computersysteme die richtige Zuordnung erleichtern. Jedoch 

dürften diese nicht zweifelsfrei jede Lieferung oder sonstige 

Leistung ins europäische Ausland qualifizieren können. Es dürfte 

mithin nach wie vor Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Wahl 

des richtigen Steuersatzes geben. 

Der DStV sieht die Gefahr, dass die Vorschläge der EU-Kommission 

zu einer starken Verkomplizierung führen. Er lehnt daher 

den Vorschlag der EU-Kommission mangels Praktikabilität ab. 

Allerdings erkennt er an, dass auch das jetzige System verbesserungswürdig 

ist. Die Mitgliedstaaten konnten sich zwar einst auf 

einen Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 % einigen. 

Auch konnten sie sich auf einen ermäßigten Steuersatz für eine 

bestimmte Liste von Gegenständen und Dienstleistungen von 

mindestens 5 % verständigen. Einige Mitgliedstaaten haben 

jedoch darüber hinaus aus historischen EU-Beitrittsverhandlungen 

noch das Recht, einige weitere ermäßigte Steuersätze 

anzuwenden. In Zahlen bedeutet das: Es gibt rund 250 bestehende 

ermäßigte Sätze und Steuerbefreiungen mit Recht auf 

Vorsteuerabzug [COM(2018) 20 final, S. 4]. 

Das führt bereits heute zu einem unübersichtlichen Regelungswirrwarr. 

Würde dieser Regelungswirrwarr in das künftige 

System nach dem Bestimmungslandprinzip übertragen, wäre 

ebenfalls wenig gewonnen. Steuerberater müssten dann ihre 

Mandanten hinsichtlich sämtlicher Mehrwertsteuersatzregelungen 

innerhalb der EU beraten. 

Um dem Problem der nicht beherrschbaren Anzahl an unterschiedlichen 

Steuersätzen entgegenzuwirken, regt der DStV eine 

stärkere Harmonisierung der Steuersätze an. Nur ein stärkeres 

Angleichen der Steuersätze in Europa kann dazu führen, dass 

die Hemmnisse des Binnenmarkts abgebaut werden. Will die 

EU-Kommission insbesondere kleine und mittlere Steuerpflichtige 

beim grenzüberschreitenden Warenverkehr nicht benachteiligen, 

sollte sie daher dringend ihren eingeschlagenen Kurs korrigieren. 

III. Flexibilität der Mehrwertsteuersätze als Gefahr für kleine und 

mittlere Steuerberatungskanzleien 

Für die Frage, mit welchem Steuersatz der Unternehmer seine 

Waren grenzüberschreitend verkaufen muss, wird er sich an 

seinen Steuerberater wenden. Für den Berufsträger heißt das: 

Er muss künftig vermehrt damit rechnen, seine Mandanten hinsichtlich 

sämtlicher Mehrwertsteuersätze der EU-Mitgliedstaaten 

beraten zu müssen. Entsprechend würden die Anforderungen 

an die Beratungsleistung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr 

und die Haftungsrisiken steigen. 

Darüber hinaus würde den Berufsstand ein weiterer negativer 

Effekt treffen: Unternehmen sind auf eine möglichst rechtssichere 

mehrwertsteuerliche Beratung angewiesen. Um eine 

rechtssichere Beratung in diesen Fällen garantieren zu können, 

werden Steuerberater verstärkt auf die Expertise von Berufskollegen 

im europäischen Ausland zurückgreifen müssen. Gerade 

kleine und mittlere Kanzleien haben hierfür in der Regel nicht 

das erforderliche Netzwerk. Im Gegensatz zu großen Beratungskanzleien 

haben sie oftmals keine direkten Ansprechpartner 

etwa in ausländischen Niederlassungen, die sie in die Beratung 

des Mandanten einbeziehen können. Die Kontaktaufnahme zu 

Berufskollegen im europäischen Ausland für etwaige Kooperationen 

wird zudem durch Sprachbarrieren erschwert. Was hat 

das zur Folge? 

Mandanten, die bisher von kleinen und mittleren Kanzleien im 

jetzigen Mehrwertsteuersystem rechtssicher beraten werden, 

bliebe künftig oftmals keine andere Möglichkeit, als einen Berater 

zu wählen, der über ein ausreichend großes grenzüberschreitendes 

Beratungsnetzwerk verfügt. Diese Entwicklung benachteiligt 

kleine und mittlere Steuerberatungskanzleien in großem 

Maße. Dies ist schlichtweg nicht tolerierbar. 

Der DStV spricht sich auch aus diesem Grund nachdrücklich 

gegen die Verkomplizierung des Mehrwertsteuersystems aus, 

die mit der flexibleren Ausgestaltung der Mehrwertsteuersätze 

einhergehen würde. 

IV. Fazit 

Der freie europäische Warenverkehr ist eine wichtige Errungenschaft. 

Die Pläne der EU-Kommission, das derzeitige Übergangssystem 

zur Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 

abzulösen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. In 

diesem Zusammenhang jedoch die Regelungen der Mehrwertsteuersätze 

derart zu ändern, dass die Mitgliedstaaten noch 

mehr Möglichkeiten haben, ermäßigte Steuersätze festzusetzen, 

hält der DStV für den falschen Weg. Zur Stärkung des Binnenmarkts 

bedarf es – ganz im Gegenteil – einer stärkeren Harmonisierung 

der Mehrwertsteuersätze. Nur so können Unternehmen 

beziehungsweise ihre Berater die tatsächlich entstandene Mehrwertsteuer 

planungssicher abführen. Auch die zu befürchtende 

Wettbewerbsverzerrung auf dem Beratungsmarkt, die durch die 

Umsetzung der Pläne der EU-Kommission droht, spricht ganz klar 

dafür, dass diese Pläne neu überdacht werden müssen. Der DStV 

plädiert dafür, auch im endgültigen Mehrwertsteuersystem auf 

eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze hinzuarbeiten. 

60

Aus der Finanzverwaltung I VerbandsNachrichten 1/2018 

AUS DER FINANZVERWALTUNG 

Prüffelder 2018 

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat wie in den Vorjahren die Prüffelder 

der Finanzämter für das Kalender 2018 veröffentlicht. 

Im Kalenderjahr 2018 werden durch die Finanzämter die zentralen 

Prüffelder „Beiträge von Arbeitnehmern zu berufsständischen 

Versorgungseinrichtungen“, „Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht 

(Liebhaberei) bei § 15 und § 18 EStG“ sowie „Verlustabzug 

bei Körperschaften gem. § 8c KStG“ bearbeitet. 

Ferner teilt die OFD NRW eine Zusammenstellung der dezentralen 

Prüffelder mit, die durch die einzelnen Festsetzungsfinanzämter 

für das Jahr 2018 ausgewählt worden sind. Diese sind unter dem 

Internetauftritt der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen 

(https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/oberfinanzdirektion-nordrhein-westfalen) 

unter „Aktuelles und Presse / Prüffelder 

2018“ veröffentlicht worden. 

Die OFD verbindet mit dieser Veröffentlichung die Erwartung, 

dass zur gegenseitigen Arbeitserleichterung bereits bei Abgabe 

einer Steuererklärung die zur Bearbeitung der Prüffelder notwendigen 

Unterlagen und Informationen eingereicht werden 

uns somit eine gesonderte Anforderung durch die Finanzämter 

entbehrlich sein wird. 

Bei Änderungen wie z.B. Aufnahme oder Wegfall von einzelnen 

Prüffeldern wird die im Internet veröffentlichte Liste aktualisiert. 

Behördeninformationen 

Folgende Finanzämter haben neue Telefonverzeichnisse etc. herausgegeben, die unter den angegebenen StBdirekt-Nrn. heruntergeladen 

oder mit beigefügtem Revers oder per E-Mail unentgeltlich bei der Geschäftsstelle angefordert werden können: 

Finanzamt 

Verzeichnis 

Finanzamt Aachen-Kreis Telefonverzeichnis, Stand Dezember 2017, StBdirekt Nr. 6731 

Finanzamt Bonn-Außenstadt Telefonverzeichnis, Stand 11.12.2017, StBdirekt Nr. 6737 

Finanzamt Bonn-Innenstadt Telefonverzeichnis (Kurzverzeichnis), Stand 01.12.2017, StBdirekt Nr. 9811 

Im Übrigen können die Telefonverzeichnisse der Finanzämter auch über die Internetseiten der Finanzverwaltung 

– www.finanzamt-nrw.de – abgerufen werden (vgl. StBdirekt Nr. 15259). Eine Anleitung zum Aufruf dieser Verzeichnisse 

finden Sie unter StBdirekt Nr. 15260. 

61

VerbandsNachrichten 1/2018 I Personalia 

PERSONALIA 

Veränderungen 

Am 24. August 2017 wurde Barbara Wolf in einer Feierstunde als neue Dienststellenleiterin im Finanzamt Düren eingeführt. 

Sie tritt die Nachfolge von Friedrich Breuer an, der das Amt sieben Jahre leitete und am 31. Juli 2017 seinen wohlverdienten 

Ruhestand antrat. In seiner Ansprache würdigte der Oberfinanzpräsident Werner Brommund die Verdienste von Friedrich 

Breuer und dankte ihm für seine Arbeit. Gleichzeitig begrüßte er Barbara Wolf als Nachfolgerin und wies darauf hin, dass sie 

durch ihre Tätigkeit als Sachgebietsleiterin und stellvertretende Dienststellenleiterin in verschiedenen Finanzämtern – zuletzt 

im Finanzamt Brühl – hinreichende Erfahrung gesammelt habe und so auch die neue Aufgabe mit Bravour meistern werde. 

VorsRiFG Thomas Müller trat Ende 2017 nach über 32 Jahren Richtertätigkeit beim Finanzgericht Köln in den Ruhestand. 

Thomas Müller wurde 1952 in Düren geboren. Er studierte in Köln Jura und war nach dem zweiten Staatsexamen zunächst 

als wissenschaftlicher Assistent an der Uni Köln tätig. 1980 trat er in den höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes 

Nordrhein-Westfalen ein und wechselte 1985 an das FG Köln. Hier war Müller neben seiner richterlichen Tätigkeit mit zahlreichen 

Verwaltungsaufgaben betraut. Dabei war er insbesondere viele Jahre als Personal- und Baudezernent tätig. Seit Oktober 

2000 war er Vorsitzender des 10. Senates. Daneben war Müller von 2006 an Mitglied des Präsidiums, das beim FG Köln über 

die personelle Besetzung der Senate sowie deren Zuständigkeiten bestimmt. Müller ist zugleich Fachautor im Steuerrecht 

und engagiert sich als Vorsitzender einer Prüfungskommission im 1. Juristischen Staatsexamen sowie in der Fortbildung der 

Anwälte und Steuerberater. Er ist darüber hinaus mit großem Einsatz auch ehrenamtlich tätig. So wurde er Ende 2015 am 

Tag des Ehrenamtes vom damaligen Justizminister Thomas Kutschaty „für sein vielfältiges Engagement in der Flüchtlingshilfe“ 

ausgezeichnet. Müller ist verheiratet und hat zwei Töchter. 

VorsRiFG Krimhild Bauhaus hat zu Beginn des Jahres 2018 den Vorsitz des 10. Senates am FG Köln von Thomas Müller übernommen. 

Bauhaus wurde 1962 in Memmingen geboren. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg und 

ihrem Referendariat in München trat sie 1991 beim Finanzamt Oberhausen-Süd in den höheren Dienst der Finanzverwaltung 

des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Ihr beruflicher Weg führte über die Tätigkeit als Sachgebietsleiterin in den Finanzämtern 

in Brühl und Köln-Porz im April 1998 an das FG Köln. Neben ihren Tätigkeiten als Richterin im 5., 8. und 1. Senat engagierte 

sich Bauhaus als Gleichstellungsbeauftragte und Mitglied des „Steuerungsteams Gesundheitsmanagement“ für das FG Köln. 

Von 2014 bis 2017 war Bauhaus an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet. Sie ist daneben 

als Fachautorin im Steuerrecht tätig. Bauhaus hat drei erwachsene Kinder. Der 10. Senat ist für Klagen gegen Körperschaftssteuerbescheide 

und gegen das Finanzamt Aachen-Kreis sowie für Kindergeldsachen zuständig. 

Markus Herbrand, Steuerberater aus Gemünd/Eifel und seit 1999 Mitglied unseres Verbandes, wurde über die Landesliste der 

FDP in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Im Rahmen der Konstituierung der ständigen Ausschüsse Ende Januar 2018 

wurde StB Markus Herbrand dem Finanzausschuss im Bundestag zugewiesen. Der Verband freut sich, einen sachkundigen 

Kollegen aus seinen Reihen in diesem für die Steuer- und Finanzpolitik so wichtigen Ausschuss zu wissen. 

62

Personalia I VerbandsNachrichten 1/2018 

20-jähriges Dienstjubiläum von GF RA/FAStR Dr. Wilfried Bachem 

Dr. Bachem kam vom renommierten Institut für Finanzen und 

Steuern aus Bonn, einer von der Großindustrie geförderten 

wissenschaftlichen Einrichtung, die im Bereich der Unternehmenssteuer 

großen Einfluss auf die Steuergesetzgebung hatte, 

zumal der Leiter des Instituts immer ein ehemaliger Steuerabteilungsleiter 

des BMF war. 

Dr. Bachem baute zusammen mit dem ehemaligen Gruppenleiter 

der OFD, Josef Eich, die Steuerabteilung des Verbandes mit 

großem Erfolg auf. Das neue Dienstleistungsangebot fand in 

der Kollegenschaft großen Zuspruch und es musste bald dafür 

Sorge getragen werden, dass die Nachfrage nach Auskünften 

in geregelte Bahnen gelenkt wurden. Die Einrichtung einer professionell 

besetzten Steuerrechtsabteilung war und ist einmalig 

im Bereich der Mitgliedsverbände des DStV. 

Im Jahre 2000 qualifizierte sich Dr. Bachem zum Fachanwalt 

für Steuerrecht; im Jahre 2001 berief ihn das Präsidium zum 

Geschäftsführer des Steuerberater-Verbandes e. V. Köln. 

GF RA/FAStR Dr. Wilfried Bachem 

Das Präsidium des Verbandes hatte Anfang 1997 beschlossen, 

dass Dienstleistungsangebot dahingehend auszuweiten, dass 

den Mitgliedern eine professionelle Hilfe in steuerlichen Fragen 

angeboten werden sollte. Dies war bis dahin mehr eine 

Aufgabe der Bezirksvorsitzenden, die aber häufig allein aus 

zeitlichen Gründen mit derartigen Fragestellungen überlastet 

waren. Diese Aufgabe übernahm zum 01. Januar 1998 RA Dr. 

Wilfried Bachem. 

Dr. Bachem leitet aber nicht nur die Steuerrechtsabteilung; er 

ist auch Chefredakteur der VerbandsNachrichten, die sich unter 

seiner Leitung von einer schlichten Informationsschrift zu einem 

interessanten Verbands-Magazin entwickelt haben. 

Dr. Bachem ist auch ständiger Mitarbeiter der DStV-Informationsplattform 

„StBdirekt“ und sorgt für den entsprechenden 

Inhalt, vor allem bezüglich der aktuellen Rechtsprechung der 

Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs. 

Präsidium und Vorstand haben Dr. Bachem zu seiner 20-jährigen 

Mitarbeit im Verband beglückwünscht und gaben der Hoffnung 

Ausdruck, dass er noch lange mit seiner Erfahrung den Mitgliedern 

des Verbandes zur Verfügung steht. 

63


Jubilare (16.11.2017 – 15.02.2018) 

60-jährige Verbandszugehörigkeit 

01.01.1958 

Heinz Wüst 

Steuerberater, Köln 


23.11.1977 

Waltraud Steins 

Steuerberaterin WP, Aachen 

21.12.1977 

Luzia Kurth 

Steuerberaterin, Köln 

29.12.1977 

Dipl.-Fw. Ellinore Laube 

Steuerberaterin vBP, Hückelhoven 

12.01.1978 

Marliese Schlick-Dören 


14.02.1978 

Frank Wagner 

Steuerberater, Bonn 


20.11.1982 

Helmut Hausberg 


01.01.1983 

Wolfgang Adam 

Steuerberater, Pulheim 

01.01.1983 

Willi Alfter 


01.01.1983 

Walter Clemens 


01.01.1983 

Albert Daniels 

Steuerberater, Blankenheim-Ahrhütte 

01.01.1983 

Wolfgang Dorsel 

Steuerberater, Hürth 

01.01.1983 

Winfried Floitgraf 

Steuerberater, Stolberg 

01.01.1983 

Willi Fussbroich 

Steuerberater WP, Bergisch Gladbach 

01.01.1983 

Aloys Manfred Müller 

Steuerberater, Leverkusen 

01.01.1983 

Dipl.-Vw. Robert Schmidt-Vogel 


04.01.1983 

Dipl.-Fw. Hans-Joachim Arns 


13.01.1983 

Ulrike Sommer 


14.01.1983 

Dipl.-Vw. Arne Knoop 

Steuerberater, Kerpen-Sindorf 

14.01.1983 

Dipl.-Bw. Jan Ilan Simon 

Steuerberater vBP, Köln 

18.01.1983 

Claus Byhahn 


18.01.1983 

Egbert Dahley 

Steuerberater, Würselen 

18.01.1983 

Albert Dörr 

Steuerberater WP, Köln 

19.01.1983 

Richard Deußen 

Steuerberater vBP, Heinsberg 

20.01.1983 

Dipl.-Kfm. Egbert Wagner 

Steuerberater, Leichlingen 

25.01.1983 

Gabriele Humboldt 


25.01.1983 

Dipl.-Bw. Johannes Stelten 


28.01.1983 

Norbert Matt 

Steuerberater/Rating-Analyst, Hürth 

02.02.1983 

Gertrud Schwind 

Steuerberaterin, Wachtberg-Oberbachem 

11.02.1983 

Martin Scholtka 

Steuerberater, Düren-Lendersdorf 


16.11.1987 

Lutz Koch 

Steuerberater, Eschweiler 

20.11.1987 

Rolf Hegemann 


24.11.1987 

Doris Sebald 

Steuerberaterin, Mönchengladbach 

07.12.1987 

Dipl.-Vw. Dieter Heilen 


16.12.1987 

Rüdiger Heck 


01.01.1988 

Dipl.-Kfm. Jürgen Brüning 

Steuerberater, Wiehl 

01.01.1988 

Elisabeth Diederichs 

Steuerberaterin, Much 

01.01.1988 

Jörg-Dieter Klinger 

Steuerberater, Radevormwald 

01.01.1988 

Petra Kraus-Metzler 

Steuerberaterin, Troisdorf 

01.01.1988 

Klaus-Jürgen Lehwald 

Steuerberater WP, Erftstadt 

07.01.1988 

Maria Kohlgrüber 

Steuerberaterin, Kürten 

12.01.1988 

Johann Hubert Ochsenbruch 

Steuerberater, Jülich 

64

Personalia I VerbandsNachrichten 1/2018 

12.01.1988 

Dipl.-Fw. Rudi Saal 

Steuerberater, Frechen 

13.01.1988 

Anneliese Karl 


13.01.1988 

Peter Lechner 

Steuerberater, Siegburg 

14.01.1988 

Dipl.-Kfm. Karl Heinz Boettcher 

Steuerberater vBP, Burscheid 

14.01.1988 

Hans Paul Impekoven 

Steuerberater, Niederkassel-Rheidt 

15.01.1988 

Axel Fischer 


16.01.1988 

Jürgen Textoris 

Steuerberater, Hürth-Gleuel 

19.01.1988 

Dipl.-Kfm. Alexander Mohr 

Steuerberater, Übach-Palenberg 

21.01.1988 

Magdalena Schröder 

Steuerberaterin, Blankenheim 

25.01.1988 

Marlies Krukenberg 


26.01.1988 

Karl-Herbert Otto 


28.01.1988 

Angelika Hermanns 


08.02.1988 

Annemarie Wiesinger 

Steuerbevollmächtigte, Bergisch-Gladbach 

10.02.1988 

Herbert Darius 

Steuerberater, Hückelhoven 

10.02.1988 

Christian Lützenkirchen 

Steuerberater, Leverkusen 

10.02.1988 

Hans Josef Weber 

Steuerberater, Bergisch-Gladbach 


01.01.1993 

Monika Pack 


13.01.1993 

Dipl.-Kfm. Wolfgang Heinen 

Steuerberater, Dormagen 

15.01.1993 

Dr. Clemens Gersenich 

Steuerberater WP, Aachen 

22.01.1993 

Dipl.-Bw. Franz-Josef Herzog 

Steuerberater, Aachen 

22.01.1993 

Dipl.-Kfm. Manfred Huhn 

Steuerberater vBP, Aachen 

26.01.1993 

Bruno Grimbach 

Steuerberater, Dormagen 

21.01.1988 

Wilhelm Dohmen 

Steuerberater, Würselen 

65


Neue Mitglieder (16.11.2017 – 15.02.2018) 

Bezirk Aachen 

StB B. A. Christoph Lübben 

Herzogenrath 

StBin Dipl.-Kffr. Brigitte Westerkamp 

Stolberg 

Bezirk Bonn 

StB Christina Balik 

Bonn 

StBin Dipl.-Fw.Tanja Becker 

Rheinbreitbach 

StB Dipl.-Kfm. Thomas Carl 

Bonn 

StB Markus Habets 

Bornheim 

StB M. A. Stephanie Henseler 

Bonn 

StB Dipl.-Kfm.Thomas Hirn 

Sankt Augustin 

StB WP Dipl.-Vw. Konrad Löcherbach 

Bad Honnef 

RA Robert Lüdemann 

Bonn 

WP Michael Mersmann 

Bonn 

StBin Barbara Müller 

Bornheim 

StB Sven Schlesinger 

Königswinter 

StB Lutz Weber 

Bonn 

Bezirk Köln 

StB Dipl.-Kfm. Lothar Beckmann 

Köln 

FAStR Ulrich Bruns 

Köln 

StB Stephan Dutine 

Kaarst 

StB Dipl.-Öko. Christoph Effert 

Köln 

StB RA Stephan Gebhard 

Köln 

StBin RAin Dr. jur. Sara Ann Harris 

Köln 

StB Dipl.-Kfm. Clemens Helf 

Köln 

WP StB Dipl.-Kfm. Christian Henning 

Köln 

StB Karl-Ulrich Hertel 

Grevenbroich 

StB B. A. Christoph Juhn 

Köln 

StB Thomas M. Klee 

Kaarst 

StB vBP Dipl.-Kfm. Prof. Hans Ott 

Köln 

StBG TU Treuhand 

Köln 

Bezirk Oberberg 

PartGmbB Voß & Polat 

Gummersbach 

Bezirk Rhein.-Berg.-Kreis 

StB Daniel Franik 

Leverkusen 

StB Reiner Gärtner 

Leverkusen 

StB Marcus Moldt 

Burscheid 

StBin Dipl.-Kffr. Nora Wehrend 

Bergisch Gladbach 

Bezirk Rhein-Erft-Kreis 

StBin Dipl.-Kffr. Michaela Frechen-Bette 

Hürth 

StBin Simone Gräf 

Pulheim 

StBin Nadja Hoppe 

Erftstadt 

StB Dipl.-Kfm. Marcus Rodenbusch 

Hürth 

Bezirk Siegburg 

StB Dipl.-Fw. Patricia Bertram 

Niederkassel 

StBin Ursula May-Kollikowski 

Siegburg 

StB Dipl.-Vw. Thomas Metzner 

Königswinter 

StBin Claudia Schlüter 

Siegburg 

66

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VerbandsNachrichten 1/2018 I Kleinanzeigen 

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Wir sind eine mittelständisch orientierte StB-Kanzlei in Odenthal und suchen qualifizierte Steuerfachleute (m/w), insbesondere 

zur selbstständigen Bearbeitung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen. Ihre Bewerbungsunterlagen mit 

Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung senden Sie bitte per Post oder Mail z.H. Frau Yvonne Bloßfeld an folgende Kontaktadresse: 

Tel.: 02207/70310-0 bzw. info@quack-blossfeld.de 

Wir sind eine mittelständische Steuerberatungskanzlei, seit ca. 50 Jahren in Bonn ansässig, und suchen eine/n junge/n Steuerberater/in 

– auch Einsteiger – zum baldigen Eintritt. Wir benötigen jugendliche Verstärkung, da zwei unserer verantwortlichen 

Mitarbeiter in den Ruhestand treten. Es besteht die Option der gesellschaftlichen Einbindung. 

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und weitere Tätigkeiten flexibel mitgenutzt werden; die komplette Infrastruktur ist vorhanden. Gggfs. können wir auch 

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Anfragen an: info@rajjahn.de bzw. 0228-41027659. 

WICHTIGE TERMINE 

Verband 

Datum 

Thema 

21. - 23. Juni 2018 Rügener Steuerfachtage, Rügen, Kurhaus Binz 

04. Juli 2018 Sommerfest des Verbandes 

08. - 09. Oktober 2018 Deutscher Steuerberatertag 

13. November 2018 Verbandstag mit Mitgliederversammlung 

68

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2017 1/2018 

Seminarübersicht April - Juni 2018 

Ganztagsseminare 

jeweils von 09:30 Uhr bis 16:45 Uhr im Schulungszentrum der Akademie in Köln Porz-Gremberghoven 

Datum Thema Dozent/en 

26.04.2018 Aktuelles zu Steuern in der Insolvenz* StB Schröer 

09.05.2018 Steuerfallen im Umwandlung- und Unternehmensteuerrecht StB Dr. Wollweber 

14.05.2018 Steueroptimale Gestaltungen rund um die GmbH StB Dipl.-Fw. Posdziech 

30.05.2018 Ertragsteuerliche Streitthemen in der Detailbetrachtung StB Dipl.-Fw. Mayer 

Halbtagsseminare 

jeweils von 15:30 Uhr bis 19:00 Uhr im Schulungszentrum der Akademie in Köln Porz-Gremberghoven 

Datum Thema Dozent/en 

11.04.2018 Internet und Umsatzsteuer RD Vogt 

12.04.2018 Aktuelle Besteuerungsprobleme und Gestaltungshinweise bei 

Personengesellschaften 

LMR Brandenberg 

18.04.2018 Entwicklungsrichtlinien im Bereich der Besteuerung von Kapitalvermögen RiBFH Dr. Levedag 

06.06.2018 Umsatzsteuer und Reiseleistungen StB Dipl.-Fw. Janzen 

13.06.2018 Beratungshinweise zur Kasse und zur Verfahrensdokumentation Dipl.-Fw. Kampschulte 

15.06.2018 Baulohn Update Najmann 

28.06.2018 Arbeitslohn steuerlich richtig gestalten Dipl.-Fw. Hillmoth 

* Das Seminar ist zum Nachweis der Pflichtfortbildung für Fachberater Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.) geeignet. 



www.akademie-stuw.de 


Registrier-Nr. 483326 

69

VerbandsNachrichten 1/2018 I Impressum 

Die Literaturhinweise sind diesen VerbandsNachrichten als Anlage beigefügt. Wir empfehlen ihre Beachtung. Wir weisen darauf hin, dass 

sämtliche Werke, die in den Literaturhinweisen beschrieben werden, in unserer Verbandsbibliothek zur Verfügung stehen und von den 

Mitgliedern unseres Verbandes eingesehen und ggf. auch ausgeliehen werden können. 

Bitte wenden Sie sich an die Geschäftsstelle, Tel. 02203-993090. 

Anlagen: 

• Anforderungsrevers 

• Literaturhinweise 

• Mitglieder werben Mitglieder: Empfehlen lohnt sich 

Beilagen 

• Verlag C. H. Beck: Prospekt Frühjahr 2018 

Wir bitten um Beachtung. 

Impressum 

VerbandsNachrichten des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - 

Herausgeber: Steuerberater-Verband e.V. Köln - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - 

Von-der-Wettern-Str. 17, 51149 Köln · Telefon: 02203-993090 · Telefax: 02203-993099 

E-Mail: geschaeftsstelle@stbverband-koeln.de · Internet: www.stbverband-koeln.de 

Chefredakteur: Dr. Wilfried Bachem 

Redaktion: Manfred Hofstede, Dr. Dominik Scheuerer 

Redaktionsschluss: 15.02.2018 

Anzeigen: Zurzeit ist die Anzeigenpreisliste vom 01. März 2017 gültig. Sie kann beim Herausgeber angefordert und auf der 

Homepage des Verbandes eingesehen werden. 

Bildnachweis: Titelbild © AdrianHancu / (S. 15) © MWIDE NRW/R. Pfeil / istockphoto.com / shutterstock.com / stock.adobe.com 

Alle Angaben ohne Gewähr. 

Weibliche/männliche Schreibweise: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der Regel die männliche Schreibweise verwendet. 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies auch die weibliche Schreibweise impliziert. 

Namentlich gekennzeichnete Beiträge anderer Autoren brauchen nicht mit der Auffassung des Verbandes übereinzustimmen. 

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VerbandsNachrichten 1 I 2018

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