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Berlin-Brandenburgisches Handwerk 11 I 2018
Foto: Riko Best/Fotolia
Fahrverbot droht
Nach den Urteilen aus Hamburg, Frankfurt/Main und Stuttgart muss
auch das Land Berlin Fahrverbote für Diesel-Pkw und -Lkw verhängen. Das
hat das Verwaltungsgericht Berlin am 9. Oktober 2018 nach einer Klage
der Deutschen Umwelthilfe angeordnet.
Damit wird das Land Berlin bis
spätestens 31. März 2019 verpflichtet,
insgesamt elf Straßenabschnitte an
der Leipziger Straße, Reinhardtstraße,
Brückenstraße, Friedrichstraße, dem
Kapweg, Alt-Moabit, der Stromstraße und
Leonorenstraße für Dieselfahrzeuge bis
zur Klasse Euro 5 zu sperren.
Fahrverbote ab Mitte
des kommenden Jahres
Als Zeitrahmen haben die Richter festgelegt,
dass die Fahrverbote anschließend
innerhalb von zwei bis drei Monaten umgesetzt
werden müssen. Regine Günther,
Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz,
sagte in einer Videobotschaft auf
ihrer Webseite, die Fahrverbote würden
bis Juli 2019 eingeführt werden.
Die bislang ergriffenen Maßnahmen
haben nicht ausgereicht, um die im Luftreinhalteplan
festgelegten Grenzwerte
einzuhalten. Dieser liegt für Stickstoffdioxid
(NO 2
) bei i. H. v. 40 µg/m 3 im Stadtgebiet
Berlin. Günther kritisierte, die
Fahrverbote seien ein Ergebnis der Tatenlosigkeit
der Bundesregierung sowie des
betrügerischen Verhaltens der Autoindustrie.
Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg wurde von
der Kammer wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Sache zwar zugelassen,
aber das Land Berlin wird hiervon wohl
keinen Gebrauch machen. Jedoch will
es jetzt Ausnahme-, Übergangs- sowie
Härtefallregelungen prüfen. Für Berliner
Handwerksbetriebe wäre es wirtschaftlich
nicht tragbar, wenn Firmenfahrzeugen
oder Kunden des Handwerks die Zufahrt
verwehrt würde.
Für 117 weitere Straßenteilstücke muss
Berlin ebenfalls Maßnahmen prüfen,
um die Luft sauberer zu halten. Eine
flächendeckende Fahrverbotszone – etwa
entsprechend der Umweltzone innerhalb
des S-Bahn-Rings – ist erst einmal
vom Tisch, da laut Rechtsprechung der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht
gewahrt sei. Auf Hinweis des Gerichts zog
die Deutsche Umwelthilfe, die die Fahrverbote
vor Gericht eingefordert hatte, einen
entsprechenden Antrag kurzfristig zurück.
Moderne Euro-6-Diesel theoretisch
von Fahrverbot nicht ausgeschlossen
Selbst diejenigen, die im Zuge des
Dieselgipfels ihren alten gegen einen
vermeintlich sauberen Euro-6-Diesel
getauscht hatten, sind zukünftig nicht
auf der sicheren Seite. Nur die Euro-6d-
TEMP-Diesel gelten als emissionsarm
und stoßen durchschnittlich 76 Prozent
weniger NOx aus als Euro-6b-Diesel.
Das hatte der ADAC in seinem EcoTest
ermittelt. Vieles ist immer noch unklar.
„Sollte ein modernes Dieselfahrzeug
im Realbetrieb trotz guter Messwerte
deutlich zu hohe NOx-Werte haben,
wäre auch theoretisch ein Fahrverbot für
solche Fahrzeuge nicht auszuschließen”,
wird Matthias Knobloch vom ACE Auto
Club Europa auf der Webseite von
www.berlin.de zitiert. Betroffen wären in
Berlin mehr als 200 000 Dieselfahrer.
Aktuell hat sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel in die Diskussion eingebracht und
will vor dem Hintergrund der anstehenden
Hessen-Wahl Fahrverbote in Frankfurt/Main
notfalls per Gesetz abwenden.
Dort, wo Grenzwerte nur geringfügig
überschritten würden, wolle ihre Partei
für diese Fälle das Immissionsschutzgesetz
so ändern, dass Fahrverbote bei
geringer Überschreitung als unverhältnismäßig
eingestuft würden. Verkehrsminister
Andreas Scheuer erklärte kurz vor
Redaktionsschluss, dass es mit den von
ihm favorisierten Nachrüstsätzen bis zu
deren Genehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt
bis zu anderthalb Jahre
dauern könne.
sa