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ka-18-23

Nr. 23 • 29. Jahrgang • 07.11.2018 Tel. 03362 42 89 Was durch den Migrationspakt auf uns zukommt Von Michael Hauke Am 10. und 11. Dezember wird in Marrakesch in Marokko der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (UN-Migrationspakt) unterschrieben. Es geht dabei nicht um Flüchtlinge. Der Pakt soll die Migration, also die Einwanderung, erleichtern und gewährleisten. Die meisten Deutschen werden von diesem Pakt – wenn überhaupt – erst gehört haben, als Österreich erklärte, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Ziel der deutschen Bundesregierung (und damit leider auch der öffentlichrechtlichen Medien) ist es, den Migrationspakt und seinen Inhalt nicht bekannt werden zu lassen, bevor er unterschrieben wird. Die Chefredakteure von ARD und ZDF erklärten bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung der AfD am 25.10. in Dresden auf Nachfrage, wann der Pakt Thema in ihren Sendern werde, dass sie von dem Pakt noch gar nichts gehört hätten. In den Bundestag fand das Thema nur auf Antrag der AfD, die in einem Antrag fordert, den Pakt nicht zu unterschreiben. Am 8. November findet dazu eine einstündige Debatte im Bundestag statt. (Ab 10.05 Uhr wird die gesamte Sitzung live auf Phönix übertragen.) Ein so nachhaltiger, zukunftsweisender Schritt, der beispiellose Auswirkungen auf die Unterzeichnerstaaten haben wird, soll nach dem Willen der Regierung tatsächlich ohne jede öffentliche Debatte vollzogen werden. Offiziell begründet wird das damit, dass der Pakt rechtlich nicht verbindlich sei. Der Text des Migrationspaktes ist im Internet abrufbar. Er formuliert auf 32 Seiten 23 Ziele. Ich habe mir den gesamten Text durchgelesen. Jedes der 23 Ziele beginnt mit den Worten: „Wir verpflichten uns.“ Rechtlich unverbindlich klingt anders. Unter Punkt 13 heißt es wörtlich: „Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ Auch wenn der Text offiziell als rechtlich nicht verbindlich dargestellt wird, wird es nicht lange dauern, bis juristisch festgestellt wird, dass die Migration von jedermann in das Land seiner Wahl „zu gewährleisten“ ist, wie in dem Vertragswerk formuliert ist. Das wird Bundesweiter auf Seite 2

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