Berliner Kurier 07.11.2018

BERLIN
Schwarzbuch
Wo in Berlin
Millionen versickern
SEITEN 8-9
*
BERLINER KURIER, Mittwoch, 7. November 2018
DER
ROTE
TEPPICH
Ehre, wemEhregebührt!
Paco
Schwab
kickt mit
schwer
kranken
Kindern
Blick auf das Neue Kreuzberger
Zentrum: Inzwischen
im Landesbesitz
Foto: privat
Der Verein heißt „So
viel Freude“ und die
bereitet er auch: Mehr als
100 000 Euro hat er in der
Vergangenheit investiert,
um Berliner Kinderkliniken
mit Kickertischen auszustatten.
„Über den Tischfußball
vergessen die Kinder
alles um sich herum.
Während sie spielen, sind
sie kein Patient, sondern
einfach nur noch Kind“,
sagt Paco Schwab (34), der
sich ehrenamtlich für den
gemeinnützigen Verein engagiert.
Denn Vereinsvorsitzender
Engelbert Diegmann
(48) und sein Team
spenden nicht nur die Freizeitgeräte,
sondern auch ihre
Zeit für die Kinder. Sie
besuchen die kleinen Patienten
in der Charité, dem
Vivantes-Klinikum Friedrichshain
und dem Helios-
Klinikum in Buch und kicken
mit ihnen um die Wette.
„Unsere ehrenamtlichen
Helfer sind eine enorme
Stütze für die kranken Kinder.
Ihr Selbstbewusstsein
wird durch das Spielen
enorm gestärkt“, weiß
Diegmann. Paco Schwab ist
im wirklichen Leben
Schauspieler und braucht
eineinhalb Stunden, um von
zu Hause ins Helios-Klinikum
Buch zu kommen. Er
sagt: Wenn ich die leuchtenden
Augen der Kinder
sehe, weiß ich,, warum ich
das mache.“
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Senat stoppt Spekulanten
Regierung will Tricks gegen Ausübung des Vorkaufsrechts ins Leerelaufen lassen
Von
ULRICH PAUL
Berlin – Beim Verkauf von
Mietshäusern in Milieuschutzgebieten
haben die Bezirke
ein Vorkaufsrecht.
Doch clevere Geschäftsleute
versuchen, das Recht zu unterlaufen.
Das will sich der
Senat nicht gefallen lassen.
„Wir haben festgestellt, dass bei
Transaktionen in Milieuschutzgebieten
offenbar versucht
wird, das gesetzliche Vorkaufsrecht
zu umgehen, indem
Mietshäuser nur anteilig verkauft
werden“, sagt Finanzsenator
Matthias Kollatz (SPD).
Aktuell wisse die Finanzverwaltung
von drei Fällen, in denen
es um solche Teilverkäufe
gehe. In den Beispielen seien es
Verkäufe zu 20 oder 25 Prozent.
Der Kniff: Wenn das Land
Berlin nicht sofort sein Vorkaufsrecht
nutzt, weil es nicht
Minderheitseigentümer einer
Immobilie werden will, hat es
praktisch schon verloren. Denn
wenn der Erwerber der ersten
25 Prozent später die restlichen
75 Prozent des Hauses erwirbt,
greift das Vorkaufsrecht bereits
nicht mehr.
Gegen die Trickserei will der
Senat nun vorgehen. Das Vorkaufsrecht
dürfe nicht ausgehöhlt
werden, sagt der Finanzsenator.
Nur so bleibe der
Druck auf die Erwerber erhalten,
eine Vereinbarung abzuschließen,
in der sie
sich verpflichten, den
Milieuschutz zu beachten.
„Deshalb
werden wir Wege
entwickeln, die Be-
zirke dabei zu
unter-
hier von dem
Vorkaufsrecht
Gebrauch
stützen, auch
zu
so
machen“,
Kollatz.
Der Finanzsenator
liegt
damit voll
auf der Linie
von Stadt-
entwicklungssena-
torin Katrin Lompscher
(Linke). „In
geeigneten
Fällen
befürwortet die Se-
natsverwaltungng für
Finanzsenator
Matthias Kollatz
(SPD) setzt sich
für Mieter ein.
Mieter-Protest im Milieuschutzgebiet
Stadtentwick-
und Woh-
lung
nen auch beim
Verkauf von
Bruchteilseigentum
die
Ausübung
ei-
nes
Vorkaufs-
rechts“,
sagt
Lompschers Spre-
cherin
Katrin
Dietl. Auf diesem
Weg könne ge-
dass
zeigtwerden,
die Bezirke auch
Fotos: Imago
bei nicht ganz einfach gelagerten
Sachverhalten nicht vor der
Ausübung des Vorkaufsrechts
zurückschrecken, „um auf diesem
Weg die jeweilige Zusammensetzung
der Wohnbevölkerung“
in den Milieuschutzgebieten
zu sichern. Bis Mitte
September gab es in Berlin 50
Milieuschutzgebiete mit
428 106 Wohnungen, in denen
785 658 Menschen leben. In Milieuschutzgebieten
sollen Mieter
vor Verdrängung durch hohe
Mieten geschützt werden.