Achtung! Warum Unternehmen Menschenrechte beachten müssen

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Menschenrechte Wieso? Weshalb? Warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm! UmweltDialog bietet verlässlichen und objektiven Nachhaltigkeits-Journalismus. Klar, verständlich, kompakt und überparteilich. e. ne. ll. all. Ausgabe 9 Mai 2018 9,00 EUR Iss Iss was? Ausgabe 8 Wie die Food-Industrie nachhaltig werden kann Wie die Food-Industrie nachhaltig werden kann November 2017 Ausgabe 8 9,00 EUR November 2017 9,00 EUR Trautes Heim, Glück allein? So können wir nachhaltig umweltdialog.de bauen und wohnen umweltdialog.de global compact Deutschland + GRATIS Die aktuelle Ausgabe des deutschen Global Compact Jahrbuches. WE SUPPORT Deutschland 2030 – Wie können wir die SDGs umsetzen? 2017 01.11.17 12:44 01.11.17 12:44 umweltdialog.de Jetzt einfach bestellen: macondo.de/produkt/abo Telefon: +49 (0) 251 / 20078 2-0 | E-Mail: bestellung@macondo.de Jahresabonnement UmweltDialog-Magazin: Zwei Ausgaben des UmweltDialog-Magazins frei Haus für Euro 18,– www.umweltdialog.de 26 Ausgabe 10 | November 2018 | Umweltdialog.de
Menschenrechte Wie die EU mit Unternehmen bei Menschenrechten kungelt Nichtregierungsorganisationen beobachten mit Sorgen die Verhandlungen auf UN-Ebene zum Thema „Unternehmen und Menschenrechte“. In Genf werden bis zum Jahresende die Grundlagen für einen UN-Vertrag verhandelt, der transnationale Unternehmen für ihre Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machen soll. Ein Standpunkt von Dr. Thomas Dürmeier, Goliathwatch Recherchen von Friends of the Earth France und dem Observatoire des multinationales und des Transnational Institute (TNI) zeigt, dass die Europäische Union diesen Prozess behindert. Die EU wendet die gleichen Argumente wie die Unternehmenslobbys an und verteidigt hartnäckig freiwillige und ineffektive Leitlinien. Unsere Fallstudien zeigen, dass es dringend notwendig ist, einen international verbindlichen Vertrag zu verhandeln, um die Lücken in der nationalen und internationalen Gesetzgebung zu schließen. Man muss eine Antwort auf die komplexen Rechtsstrukturen transnationaler Konzerne finden, um Mutter- und Outsourcing-Unternehmen für ihre Aktivitäten auf der ganzen Welt verantwortlich zu machen. Verbindlicher Vertrag in Arbeit Gerade erst fand die vierte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen statt, die mit der Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrags über transnationale Unternehmen und Menschenrechte beauftragt ist. Die Staaten werden auf der Grundlage eines „Grundlagenentwurfes (engl. draft zero)“ verhandeln, der in diesem Sommer veröffentlicht wurde. In den letzten vier Jahren hat die EU den Prozess in Richtung Vertrag behindert. Die EU hat u.a. die Beteiligung von Unternehmen an den Verhandlungen gefordert. Sie setzt damit eine Entwicklung in Brüssel und bei den Vereinten Nationen fort, die Beteiligung des Privatsektors zu legitimieren und Unternehmen aufzufordern, die für sie geltenden Vorschriften „mitzuschreiben“. Juliette Renaud von Amis de la Terre aus Frankreich sagt: „Die EU parodiert in dieser UN-Arbeitsgruppe lediglich internationale Unternehmenslobbygruppen wie die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce) oder die Internationale Arbeitgeberorganisation (International Organisation of Employers), indem sie die gleichen Argumenten und manchmal genau die gleichen Worte benutzt. Die jüngste Verabschiedung des französischen Gesetzes über Sorgfaltspflichten, das durch den heftigen Widerstand des privaten Sektors verzögert und geschwächt wurde, beweist, dass die Unternehmenslobbys alles tun werden, um die Ambitionen des künftigen Vertrags zu schwächen und die Verhandlungen scheitern zu lassen. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um den UN-Prozess vor schädlichen Einflüssen der Unternehmen zu schützen.“ Der Staat als Gefangener Raffaele Morgantini vom CETIM aus der Schweiz weist darauf hin, dass „die Lobbyarbeit der Privatwirtschaft immer eine zentrale Rolle gespielt hat, Verhandlungsversuche zu verbindlichen Rechtsnormen für transnationale Unternehmen (TNCs) zu verhindern, da diese als Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Interessen und Profitmaximierung angesehen werden. Sie sind heute ein integraler Bestandteil des Systems der Vereinten Nationen. Die Strategie der TNCs und ihrer Interessengruppen lässt sich in zwei Hauptelemente unterteilen: die Delegitimierung des Vertragsprozesses und die Ausübung von Druck, Erpressung und/oder von Drohungen gegen Staaten. Wir müssen uns diesem destruktiven Dynamik widersetzen und die Kontrolle über das System der Vereinten Nationen zurückgewinnen: Die Zukunft der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit steht auf dem Spiel.“ Mónica Vargas vom europäischen Transnational Institut kommentierte: „Ein robuster, verbindlicher Vertrag über TNCs in Bezug auf die Menschenrechte wird ein entscheidender Schritt auf dem Gebiet der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung sein. Die Verhandlungen über den Vertragstext, die im November in Genf beginnen, werden einen unvergleichbaren Fahrplan eröffnen, der das Ende der freiwilligen und ineffektiven Selbstregulierung der Unternehmen und das Ende der Gefangennahme des Staates (corporate capture) durch Unternehmen markiert.“ f Ausgabe 10 | November 2018 | Umweltdialog.de 27
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