Berliner Zeitung 13.11.2018

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4* Berliner Zeitung · N ummer 265 · D ienstag, 13. November 2018 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Deutschlandweite Grenzkontrollen gefordert BayernsInnenminister Joachim Herrmann (CSU) bringt Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen ins Spiel. „Deutschland könnte das Migrationsproblem noch besser in den Griff bekommen, wenn die bayerische Lösung auch an allen anderen deutschen Außengrenzen zur Anwendung käme“, sagte Herrmann der Berliner Zeitung (RND). Laut Herrmann werden in Bayern ständig Schleuser und illegal Eingereiste aufgegriffen. „Viele Schleuser machen daher jetzt einen Bogen um Bayern.Dadurch wächst der Druck auf andereAbschnitte der deutschen Außengrenzen, etwa zu denen nach Polen, Frankreich, den Niederlanden oder Belgien“, sagte er. (köp.) Studie: Kirche für viele junge Menschen bedeutungslos Kirche und Glauben sind für viele junge Menschen nach einer Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland inzwischen weitgehend bedeutungslos.Zwar gehören noch 61 Prozent der jungen Menschen einer der großen Kirchen an, ergab die am Montag vonder EKD in Würzburgvorgestellte Untersuchung. Gott oder die Kirchengemeinde spielen aber nur für fünf Prozent der 19- bis 27-Jährigen noch eine Rolle. (dpa) Haldenwang soll Chef des Verfassungsschutzes werden Derbisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-GeorgMaaßen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung vomMontag. Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Haldenwang ist seit 2009 Mitarbeiter im Verfassungsschutz-Amt. (dpa) Gewalt im Gazastreifen eskalierterneut An der Grenze zum Gazastreifen kommt es wieder zu gewaltsamen Protesten. AFP Nach dem tödlichen Einsatz einer israelischen Spezialeinheit im Gazastreifen ist der Konflikt mit der Hamas gefährlich eskaliert. Palästinenser feuerten massenhaft Raketen in Richtung Israel ab.Israelische Kampfjets griffen daraufhin mehr als 70 militärische Ziele an. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet. Beidem Einsatz der Spezialeinheit, der die Eskalation ausgelöst hatte,waren am Sonntag sieben militante Palästinenser und ein israelischer Offizier getötet worden. (dpa) Deutschland rügt Umgang Chinas mit Uiguren Außenminister Heiko Maas hat von der chinesischen Regierung mehr Transparenz im Konflikt um die Menschenrechte der Uiguren verlangt. ZumAuftakt seines zweitägigen Besuchs in Peking betonte der SPD-Politiker am Montag: „Mit Umerziehungslagernkönnen wir uns nicht abfinden.“ (dpa) Alice Weidel schließt persönliche Konsequenzen aus. Betreff: Wahlkampf Alice Weidel Gestückelte Parteispenden aus der Schweiz bringen die AfD-Bundestagsfraktion in Erklärungsnot VonJörg Köpkeund JanSternberg Die Alternative für Deutschland (AfD) gerät wegen angeblich illegaler Parteispenden aus der Schweiz unter Druck. Der Bundesverband der Partei sei „heute um eine Stellungnahme gebeten worden“, erklärte die für Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung am Montag der Berliner Zeitung (RedaktionsnetzwerkDeutschland). Parteispenden aus Nicht-EU- Ländern dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden. „Die Bagatellgrenze liegt bei 1000 Euro je Spender und Jahr. Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden“, so ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Der AfD-Kreisverband Bodensee hatte laut Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130 000 Euro erhalten. Der Zweck wurde mit „Wahlkampfspende Alice Weidel“ angegeben. Weidel ist Ko-Vorsitzende der AfD im Bundestag und wohnt zeitweise in der Schweiz. Sie trat im WahlbezirkBodensee an. Absender der Spenden war angeblich das Unternehmen Pharma Whole Sale International AG (PWS) aus Zürich. Wie die Schweizer Zeitung Blick berichtete,soll es sich um eine „Tarnfirma ohne operatives Geschäft“ handeln, um die wahre Herkunft zu verschleiern. Die Familie, die das Unternehmen aufgebaut habe, habe sich schon seit einiger Zeit aus dem Verwaltungsrat zurückgezogen. Die Geschäfte führe ein Treuhänder. Der verwalte neben PWS noch eine Apotheke und die Investmentgesellschaft Union. Letzterebetreibt laut Handelsregister die „Verwaltung von Kapitalanlagen aller Art auf eigene und fremde Rechnung“. Einziger Verwaltungsrat von PWS sei Balz Jegge. Der erklärte am Montag auf Nachfrage: „Von einer Spende an die AfD weiß ich nichts.“ Sollte der tatsächliche Spender aus Deutschland stammen, wärelaut Bundestagsverwaltung die Herkunft des Geldes legal. Offen bliebe aber selbst dann die Frage, warum das Geld in Tranchen zu jeweils 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des Kreisverbands überwiesen wurde. Spenden über 50 000 Euro müssen unverzüglich gemeldet werden. „Nur dann, wenn drei unterschiedliche Spender jeweils unterhalb dieser Grenze geblieben wären, könnte alles legal gewesen sein“, erklärtdie Bundestagsverwaltung. Weidel ließ ihren Sprecher ausrichten, sie kenne den Spender persönlich nicht. In der AfD herrscht Unsicherheit. Bereits am 10. August 2017 schrieb die Schatzmeisterin des Kreisverbands eine Mail an den badenwürttembergischen Landesschatzmeister Frank Kral: „Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren tausend „Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.“ Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag CHF. Was ist dabei zu beachten? Muss ich diese Beträge irgendwo melden oder bekannt geben?“ Kral antwortete erst drei Tage später. Es handele sich um „ganz normale Spenden“. Wenn „Wahlkampf Alice Weidel“ als Betreff angegeben werde, müsse das Geld genau dafür ausgegeben werden. Erst Anfang 2018 wandte sich die Kreisschatzmeisterin direkt an Weidel. Im Aprilwurde das Geld zurückgezahlt, jedoch nicht die ganze Summe: 6000 Euro fehlten angeb- Das große Nahles-Rätsel lich. Die Kreisschatzmeisterin ist sich sicher, die ganze Summe zurückgeschickt zu haben. Weidel erklärte am Montag, die Spende sei der Partei zugeflossen und nicht an sie gegangen. Persönliche Konsequenzenschloss sie aus. Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara versprach, „die ganze Geschichte intern aufarbeiten“ zu wollen. Schon am Sonntag hatte er erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämternund Mandaten zurücktrete. Özkara und Weidel sind Konkurrenten: 2017 schlug er Weidel in der Stichwahl um den Landesvorsitz. Nunsoll Özkaranach neuen Ämtern streben. Angeblich will er ins Europaparlament. Zweifel an der Rechnungslegung Die AfD hatte schon öfter Probleme wegen ihres Finanzgebarens: Ein Wirtschaftsprüfer im Auftrag der Fraktion stellte kürzlich fest, dass „erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung“ im ersten Bundestagsjahr bestünden. Weidel ließ den kommissarischen Aufbauleiter der Fraktion fristlos entlassen. Sein Name: Frank Kral. Und auch die potenziellen Spitzenkandidaten der AfD für das Europaparlament, Jörg Meuthen und Guido Reil, hatten bereits Probleme wegen Spenden aus der Schweiz. Auch hier ist der Bundestag eingeschaltet. „Die Prüfung läuft“, sagte ein Sprecher. Sie werde inwenigen Wochen abgeschlossen sein. Es ist unklar,was die SPD-Chefin mit der Abkehr von Hartz IV meint. Experten warnen vor drastischen Änderungen VonTobias Peter Essind Worte, auf die viele in der SPD fast sehnsüchtig gewartet haben. „Wir werden Hartz IVhinter uns lassen“, hat Parteichefin Andrea Nahles auf dem Debattencamp der Partei in Berlin gesagt. Nahles hat „eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform“ gefordert. Doch bislang ist unklar, welche Veränderungen Nahles tatsächlich anstrebt. „Wer fordert, Hartz IV zu überwinden, muss sagen, was er damit eigentlich meint“, sagt der Arbeitsmarktforscher Holger Bonin vomInstitut zur Zukunft der Arbeit in Bonn im Gespräch mit der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Er verweist darauf, dass es bei der Hartz-IV-Reform zwei grundlegende Prinzipien gegeben habe.Das eine sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewesen. Eine Rückkehr zum Zustand vor der Reform könne niemand wollen, sagt Bonin. „Damals wurden Sozialhilfeempfänger für den Arbeitsmarkt komplett abgeschrieben“, sagt er. Dies ist mit Sicherheit nicht die Stoßrichtung von Andrea Nahles – hat die SPD doch gerade erst ein Gesetz für einen sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht, mit dem Langzeitarbeitslosen neue Chancen eröffnet werden sollen. Nicht erfüllbareErwartungen Die Frage ist also, inwieweit Nahles das zweite Prinzip der Hartz-IV-Reform angreifen will: Fordern und Fördern. Schließlich hat sie gesagt, der Sozialstaat solle sich an denen ausrichten, die ihn brauchen –und nicht nur auf die schauen, die ihn missbrauchen. Die SPD-Chefin hat sich in der Vergangenheit für Korrekturen bei den Sanktionen ausgesprochen – etwa dafür, dass jüngere Hartz-IV-Empfänger hier nicht härter behandelt werden als ältere. Ein Bruch mit den Prinzipien von Hartz IV wäredas jedoch nicht. Bonin warnt voreiner kompletten Abkehr vom Prinzip des Forderns und Förderns.Dieses brächte „riesige Probleme mit sich“, sagt er.Die meisten Sanktionen gegen Hartz-Empfänger würden ausgesprochen, weil sie sich beispielsweise nicht melden. „Nichts ist aber schlimmer, als wenn der Kontakt zwischen der Arbeitsagentur und dem Arbeitslosen vollkommen verloren geht.“ In der SPD gehen viele davon aus, dass Nahles sich mit der plakativen Forderung nach einem Ende von HartzIVimUmfragetief Rückhalt bei DPA/GREGOR FISCHER der Parteibasis sichern will. Klar ist aber auch: In der großen Koalition mit der Union sind tiefgreifende Veränderungen ohnehin nicht machbar. Damit weckt der Ruf nach einer Abkehr vonHartz IV Erwartungen in der Partei und in der Bevölkerung, die Nahles mindestens aktuell gar nicht erfüllen kann. Hinzu kommt: Nicht nur Arbeitsmarktforscher, sondern auch Sozialdemokraten wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sagen, HartzIVsei besser als sein Ruf. Und die Kommunen mahnen, entscheidend sei, dass der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar bleibe.„Dabei muss man auch vor der Illusion warnen, der Staat könne quasi ein All-inclusive-Paket für jedermann anbieten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,GerdLandsberg. Die Folgen einer Fehlgeburt Michelle Obama spricht über künstliche Befruchtung VonStefan Koch, Washington Das neue Buch von Michelle Obama erscheint am Dienstag – und bereits im Vorfeld löste die frühere First Lady eine amerikaweite Debatte aus. Neben ihrer Arbeit im Weißen Haus und ihrem ungewöhnlichen Lebensweg spricht die 54-Jährige erstmals offen über Fehlgeburt und künstliche Befruchtung. „Ich hatte das Gefühl, versagt zu haben, weil ich nicht wusste, wie häufig Fehlgeburten waren, weil wir nicht über sie gesprochen haben“, sagte Obama in einem Interview mit dem Sender ABC. Damals habe sie sich verloren und allein gefühlt. Ihre beiden Kinder Malia und Sasha seien schließlich mit Hilfe künstlicher Befruchtung gezeugt worden. Auseigener Erfahrung könne sie Frauen daher nur ermuntern, offen über Fehlgeburten und Unfruchtbarkeit zu sprechen. Obamas Appell findet auch im politischen Washington starken Widerhall. So hatte die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro imMai einen Gesetzesvorschlag im Parlament eingebracht, um die Kosten für künstliche Befruchtungen von den Krankenkassen decken zu lassen. Angesichts der bisherigen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus versandete ihre Initiative. Wie esamMontag im Umfeld von DeLaurohieß, soll es im neu gewählten Parlament möglichst zügig einen weiteren Vorstoß geben. Bisher würden die Krankenkassen nur in 15 Bundesstaaten einen Teil der Behandlungskosten tragen, während in 35 Bundesstaaten die Betroffenen auf sich allein gestellt seien. Michelle Obama spricht in ihrem neuen Buch Tabu-Themen an. AFP/SAUL LOEB Richard Paulson, früherer Präsident der US-Gesellschaft für Reproduktionsmedizin, zählt zu den Fachleuten, die Obamas Vorstoß ausdrücklich unterstützen: „Ich fühle mich an die Zeit erinnert, als es niemand wagte,über Brustkrebs zu sprechen. Erst als sich einige Prominente offen zu ihrer Krankheit bekannten, normalisierte sich der Umgang mit dem Thema.“ Über Unfruchtbarkeit sollte wie über jede andereKrankheit gesprochen werden. Da immer mehr Frauen und Männer den Zeitpunkt verschieben, um sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen, würden auch die Unfruchtbarkeitsraten ansteigen. Ohnehin würde die Familiengründung durch eine hohe Zahl vonFehlgeburten erschwert. In ihrem Buch „Becoming“ beschreibt Obama ihren Lebensweg, der als Arbeiterkind in der berüchtigten „South Side“ vonChicago begann und über die Eliteuniversitäten Princeton und Harvard ins Weiße Haus führte. Für Aufsehen sorgte in den vergangenen Tagen nicht zuletzt ihre scharfe Kritik an Donald Trump. Obama wirft dem Präsidenten eine scheinheilige Kampagne gegen ihre Familie vor. So erinnertObama an die üblen Methoden, mit denen der damalige Geschäftsmann gegen ihren Ehemann Barack hetzte, umdessen Legitimität als Präsident zu untergraben. Daswerde sie dem heutigen Präsidenten nie verzeihen, so Obama.
Berliner Zeitung · N ummer 265 · D ienstag, 13. November 2018 5 * ························································································································································································································································································· Politik Die Lösung in seinem Kopf Als griechischer Finanzminister scheiterte Yanis Varoufakis. Nun wagt er ein Comeback und tritt bei den Wahlen zum EU-Parlament mit einer europaweiten Bewegung an VonNico Schmolke, Heraklion Merkel muss weg. Und Macron. Und Juncker. Und mit ihnen gleich das ganze EU- Establishment. Wersoetwas fordert, wird gemeinhin Europa-Kritiker genannt und gehört zum neuen nationalistischen Mainstream. Doch was ist, wenn man zwar das Ende der europäischen Elite fordert, aber gleichzeitig einen europäischen Frühling einleiten möchte? In einer Hotel-Lobby auf Kreta, weiße Sessel, Blick zum Meer, herrscht Müßiggang. Die Feriensaison vorüber, kein Urlauber weit und breit, die Rezeptionisten gelangweilt. Da kommt Yanis Varoufakis aus seinem Zimmer geschossen und sagt:„Let‘sdothe business.“ Eben einen Zeitungskommentar geschrieben, gleich die Pressekonferenz für sein italienisches Wahlbündnis vorbereiten, jetzt schnell ein Interview. Dieser Mann hat keine Zeit zu verlieren. Denn der ehemalige griechische Finanzminister,2015 mit seinemWiderstand gegen die europäische Sparpolitik gescheitert, startet nun einen zweiten Versuch. Mit seiner europaweiten Bewegung DiEM25 will er ins Europaparlament einziehen. Wenn im Mai 2019 gewählt wird, steht das„Democracy in Europe Movement“, die Bewegung für ein demokratisches Europa, in mindestens acht Ländern auf dem Wahlzettel. Darunter auch Deutschland, wo ein Bündnis mit der bereits bestehenden Kleinstpartei„Demokratie in Bewegung“ geschmiedet wurde. Doch in Deutschland, da sollen dann nicht nur Deutsche kandidieren. „Wir werden die nationalen Barrieren durchbrechen.“ Also treten auch Griechen in Deutschland an. UndDeutsche wiederum auf der Listen in Griechenland. Rechtlich möglich, wenn man als EU-Bürger einen Wohnsitz im entsprechenden Land hat. Und ein Novum, weil das EU- Parlament bislang ein Sammelsurium nationaler Parteigruppen ist, ohne gemeinsames Programm. Varoufakis selbst lässt offen, in welchem Land er kandidiert. „Die Mitglieder sollen entscheiden“, antwortet er grinsend. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass er aus dem Epizentrum der Krise ins Epizentrum der europäischen Politik vorstoßen möchte. Und das ist sicherlich weniger Malta als vielmehr Frankreich, oder Italien, oder Deutschland. Immerhin nahm DiEM25 seinen Anfang in Berlin. Im Februar 2016 rief Varoufakis in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz seine Bewegung aus, gemeinsam mit anderen Intellektuellen. Für die deutsche Linke ist er ein Popstar,seit er als Minister mit Lederjacke und Motorrad am griechischen Finanzministerium vorfuhr, inden EU-Pressekonferenzen seine Partner mit klaren Statements düpierte und ordentlich Wind in den lahmen Laden der Eurogruppe brachte. Seine härtesten Gegenspieler waren Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, denen er vergeblich ein Ende des aufgezwungenen Sparkurses abzuringen versuchte. Umso härtere Worte hat Varoufakis heute für die bald scheidende Kanzlerin: „Die AfD wurde von Angela Merkel erschaffen“, sagt er,ohne jede Polemik. „Sie hat Deutschland mit einem Fiskalpakt umzäunt, statt eine europäische Antwort auf die Krise zu finden. Um den Euro zu retten, musste die EZB Staatsanleihen kaufen und den Zinssatz drücken. Damit hat Merkel die schwäbische Hausfrau verloren, die ihre Altersvorsorge schrumpfen sah. Es gibt nichts Schlimmeres als Deflation und das Schrumpfen vonSpareinlagen. Deflation erschafft politische Monster, wie in den 30ern. Frau Merkel, nicht absichtlich, aber idiotischerweise,hat alle Möglichkeiten verpasst, es anders zu machen. Die AfD ist das Ergebnis dieses Prozesses.“ Er will die Alternativesein Ähnlich seine Diagnose für das restliche Europa: Das Establishment und die Rechtspopulisten seien zwei Seiten einer Medaille. „Sie bekämpfen sich angeblich, aber sie brauchen einander. Die Junckers und die Merkels und die Macrons der Welt sagen den Wählern: ‚Ich weiß, dass Siesehr wütend auf mich sind. Aber wenn ich weg bin, kommen nach mir Leute wie Salvini.‘ Salvini ist für das Überleben der Oligarchie unerlässlich. Und Salvini wiederum braucht das Establishment. Denn es sind die Sparpolitik und der Sozialismus für die Banker, die die Unzufriedenheit schaffen, die Salvini nährt. Wenn du für einen stimmst, stimmst du auch für den anderen.“ Unddamit müsse nun Schluss sein. Varoufakis möchte die Alternative sein zu diesem Scheinkonflikt. Und einen europäischen Frühling einleiten. Kern des Alternativvorschlags ist ein Investitionsprogramm, das man nicht anders als gigantisch nennen Yanis Varoufakis will Europa erneuern. DPA/PETER KLAUNZER „Die griechische Tragödie ist, dass wir unsere Jugend verlieren. In Scharen wandert sie ab. Werbleibt, lernt mit niedrigen Erwartungen zu leben. Wasdas Schlimmste ist, was man als Jugendlicher tun kann.“ Yanis Varoufakis, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger griechischer Finanzminister kann. 500 Milliarden Euro soll die EU jedes Jahr investieren, in grüne Energien und Technologien. Eine Summe größer als der deutsche Haushalt. Undfünf Prozent der jährlichenWirtschaftsleistung der Eurozone. Kommen soll das Geld von EU-Anleihen, gegen die sich insbesonderedie deutsche Regierung beständig wehrt. Doch viele Ökonomen sehen wie Varoufakis, dass EU-Anleihen, abgesichertdurch die Europäische Zentralbank bei weltweit steigenden Vermögen, eine gefragte und sichereAnlage wären.Wenn die EU erst einmal solch große Summen in die Hand nimmt und in Infrastruktur und Energie investiert, könnten die Mitgliedsstaaten ohne Probleme die Defizitgrenzeneinhalten, soVaroufakis. Weranders denkt,denkt falsch Der andere zentrale Gedanke seiner Bewegung steckt in der 25 von DiEM25. Varoufakis will bis 2025 eine verfassungsgebende Versammlung, die aus der EU eine europäische Republik macht, eine Demokratie.„Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament in der Geschichte der Menschheit, das kein Recht zur Gesetzgebung hat. Das muss man einmal so sagen. Unddann erkennt man das Ausmaß der Farce.“ Wenn man so neben Varoufakis sitzt, kommt man sich vor wie ein kleiner Schuljunge. ImKopf vonVaroufakis ist das neue Europa längst entworfen. Ja nicht nur entworfen, sogar durchgespielt. Anleihen ausgegeben, Zinssätze berechnet, die europäische Verfassung reformiert. Und alles geht auf. Simpel, logisch, richtig. Wer anders denkt, denkt falsch. Doch das restliche Europa denkt eben anders, sieht Varoufakis daher als Chaoten. Als einen, der alles umschmeißen will. Und man denkt zurück an den Mittelfinger,den Varoufakis gezeigt haben soll, der letztlich gefälscht war, aber doch so gut passte in das Bild des bösen Griechen, der an deutsches Geld will.Wie soll Varoufakis jetzt vermitteln, dass er es ist, der Ordnung schaffen will, die Idee Europas vollenden? Dass nicht Merkel die wahre Europäerin ist, sonderner, Varoufakis? „Wir müssen bei Null anfangen, vonStadt zu Stadt gehen.“ Also auch nach Heraklion, Kretas Hauptstadt. Am Abend vor dem Interview kommt Varoufakis dort inein weiteres Hotel –Hotels, das sind halt die öffentlichen Orte, die eine Ferieninsel so hat. Hundert Menschen sind da, in der Hotel-Lobby Fernsehteams,ein paar Verehrer wollen Selfies,dann hoch in den Saal und Mikro in die Hand. Ohne Zettel geht es los, eine Stunde die Krise erklären und wie Varoufakis Griechenland und Europa retten wird. Es geht um privatisierte Züge, Häfen und archäologische Stätten, um bargeldloses Bezahlen und um ausgeloste Aufsichtsräte staatlicher Unternehmen. Kein Applaus, sondern konzentriertes Grübeln und Nicken, dann laute Diskussion, gesittete Zwischenrufe. Eher eine Vorlesung, denn eine politische Rede. Varoufakis ist Wirtschaftsprofessor. Doch im Publikum keine Studenten, sondern fast nur graue Haare. Wo ist die Jugend? Keine Lust mehr auf ein neues Europa? „Junge Menschen in Griechenland sind echte Europäer, aber sie haben die abstoßende Härte und Autorität der EU erleben müssen. Die griechische Tragödie ist, dass wir unsere Jugend verlieren. In Scharen wandertsie ab. Und wer bleibt, lernt mit niedrigen Erwartungen zu leben. Was das Schlimmste ist, was man als Jugendlicher tun kann.“ Dass Varoufakis Talent hat, daran besteht kein Zweifel. Er selbst sieht sich bloß als zufälligen Politiker, der vom historischen Unfall der Finanzkrise ins griechische Finanzministerium gespült wurde. „Dadurch entstand ein gewisses politisches Kapital. Ich glaube nicht, dass ich es verdient habe. Esist in meinem Schoß gelandet.“ Und jetzt sei es seine Pflicht, dieses Kapital zu nutzen, um das Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Doch auf Dauer nach Brüssel zu gehen, das kommt für Varoufakis nicht infrage.„Es wäregut, begrenzte Amtszeiten zu haben, also im Parlament zu rotieren. Der Gedanke, den Rest meines Lebens im Parlament zu verbringen, ist ein Albtraum.“ Sollte Varoufakis gewählt werden, könnte er sein Mandat schon bald an einen Nachrücker weitergeben. Seine Kandidatur,als Spitzenkandidat, die sei vor allem symbolisch. Da ist derzeit keiner, der seiner Popularität nahekommen kann. Wird er also wieder das Image des Anti- Establishment-Politikers aufbauen? „Ich habe keine Strategie. Ich habe keine Image-Maker. Und mir ist das echt scheißegal. Ich bin, wer ich bin.“ Nico Schmolke reiste quer durch Europa zu Akteuren der DiEM. Den Nachbarn in der Wüste helfen In Mali führt die Bundeswehr ihren derzeit wohl gefährlichsten Einsatz aus. Sie trainiert regionale Streitkräfte, die südlich der Sahara gegen islamistische Terroristen kämpfen sollen VonCarsten Hoffmann, Bamako Auf den Straßen von Bamako, der Hauptstadt Malis, pulsiert das Leben. Mit schwer bewaffneter Eskorte pflügt sich der Konvoi vonVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag durch denVerkehr in dem westafrikanischen Land, vorbei an Straßenhändlern, Mopedfahrern und bunt gekleideten Frauen. Ist das schon ein beginnender wirtschaftlicher Aufschwung? Die Ministerin hat für ihre Gesprächspartner eine Botschaft im Gepäck: Sie erwartet mehr Engagement von der Regierung in Bamako. Europäische Soldaten und deutsche Entwicklungshelfer unternehmen erhebliche Anstrengungen, um Mali zu stabilisieren. Seit 2013 wurden 2,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Sahelzone ist ein Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen, Menschenschmuggler und andere Kriminelle.Aber erst die Flüchtlingskrise 2015 hat das Thema für viele europäische Regierungen richtig aktuell werden lassen. DerNorden Malis war 2012 nach einem Militärputsch vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten. Nachbarn befürchten ein Überschwappen. „Der Niger ebenso wie Mali und die anderen Länder der Sahel-Region sind Teil der europäischen Nachbarschaft, einer Nachbarschaft, die vorunendlich großen Herausforderungen steht“, sagt von der Leyen auf der ersten Station ihrer Reise in Niamey,der Hauptstadt des Nigers. Hinter ihr stehen die ersten von insgesamt 53 deutschen Militärlastwagen, die der nigrischen Armee bei Sicherungsaufgaben, aber auch der Rettung von Flüchtlingen aus der Wüste helfen sollen, wenn vor den Soldaten flüchtende Schlepperbanden diese zurücklassen. DerNiger sei ein wertvoller und entschlossener Partner im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration, so vonder Leyen. DieEUund arabische Staaten unterstützen den Aufbau einer gemein- UN-Friedensmission Mandats-Obergrenze: MALI 1100 Soldaten aktuell* vor Ort: 850 Soldaten Timbuktu Gao SENE- GAL Koulikoro BURKINA BamakoB FASO 200 km GUINEA Bundeswehrmissionen *Stand Nov 2018 EUTM EU-Mission zur Ausbildung malischer Soldaten Mandats-Obergrenze: 350 Soldaten aktuell* vor Ort: 150 Soldaten MINUSMA Minusma: Die Stabilisierungsmission in Mali dient der Friedenssicherung des Landes. Minusma soll dabei helfen, die 2015 geschlossene Waffenruhe einzuhalten und Vertrauen zwischen den Konfliktparteien aufzubauen. MAURETANIEN MISSIONEN IN MALI ALGERIEN NIGER BLZ/HECHER; QUELLE: DPA, BUNDESWEHR EUTM: Zur EU-Ausbildungsmission gehören die Unterstützung und die Beratung der malischen Armee. Sie soll in die Lageversetzt werden, die Souveränität, Sicherheit und Stabilität des Landes zu gewährleisten. samen Militärtruppe der G5-Staatengruppe (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad) für den Kampf gegen Islamisten. Deutschland übernahm am Montag erneut das Kommando über die Europäische Trainingsmission (EUTM). Es geht um Stabilität als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung: Die Bevölkerung Afrikas soll sich UN-Prognosen zufolge bis 2050 auf rund 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. In den kommenden Jahrzehnten werden Hunderte Millionen junge Afrikaner mehr als nur überleben wollen, sie suchen Arbeitsplätze, etwas Wohlstand und Bildung. Schon jetzt gibt es Spannungen, die einen Vorgeschmack auf Konflikte geben, die Regionen mit stark wachsender Bevölkerung womöglich erleben werden. In Zentral- Mali kommt es zu heftigen Konflikten zwischen halbnomadisch lebenden Viehhirten und Ackerbauern. Islamisten versuchen, die Viehhirten anzustacheln. Die Ausbreitung des radikalen Islams in der Sahelzone könnte wie ein Brandsatz wirken. Im Juni wurden die Jäger zu Gejagten. Bei einem von mutmaßlich islamistischen Terroristen verübten Anschlag auf das Hauptquartier der regionalen G5-Eingreiftruppe wurde die Zentrale in Sévaré im Zentrum des Landes zum Großteil zerstört. Es gab vier Tote. Trotzdem sah der UN-Sicherheitsrat im Oktober Grund zu vorsichtiger Hoffnung in dem Land. Gefährdete Menschenrechte Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen durch malische Streitkräfte sieht von der Leyen mit großer Sorge. „Wir erwarten, dass die von uns ausgebildeten Soldaten die Hüter der Menschenrechte sind und sich voll und ganz ihrem Schutz verschreiben“, sagt sie. Die Regierung Malis wisse,was auf dem Spiel stehe, wenn sie in diesem Punkt das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verliert. (dpa)
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