Berliner Kurier 20.11.2018

BerlinerVerlagGmbH

*

POLITIK

Ein Akt der

Schwäche

Dass Jens Spahn gegen den

UN-MigrationspaktStellung

bezieht, ist keine Überraschung.Erprofiliert

sich seit

Langem gegen die Migrationspolitikder

Kanzlerin. Der

Kandidat Spahn glaubt, in der

CDU eine Marktlücke für sich

entdeckt zu haben. Die füllter.

Ob derVorstoß klugist, steht

allerdings auf einem anderen

Blatt. So zeigen sich viele

CDU-Größen irritiert, brandmarken

ihn als Populisten und

Angstmacher. Spahn erweckt

den Eindruck, als würde er im

Kampf um den CDU-Vorsitz

bereits die letzte Patroneverschießen.

Ein Akt derSchwäche,

der zudem inhaltlich

zweifelhaft ist. Denn der Pakt

lässt entgegen vieler Behauptungen

jeden Mitgliedsstaat

seine Migrationspolitikselbst

regeln. Sicher, Spahn ist nicht

allein. Er hat einigeAbgeordnete

in der Bundestagsfraktion

an seinerSeite, ebensodie

CDU in Sachsen-Anhalt und

Teile der CSU. Ohnehinist es

nicht verboten, Zuwanderung

kritisch zu sehen. Allerdings

sind unter den Ländern,die

denUN-Pakt ablehnen, die

Vereinigten Staaten einesDonald

Trumpund dasUngarn

von Viktor Orbán. Das istnicht

die Gesellschaft, die einführender

deutscher Christdemokrat

suchen sollte.

MANN DESTAGES

Sauli Niinistö

Mit Blick auf die verheerenden

Waldbrände in Kalifornien

hatte US-Präsident

Trump jüngst auf Finnlandals

Vorbild verwiesen:

Dort würden

die

Menschen

viel

Zeit mit

dem

„Harken

und Aufräumen“

ihrer

Wälder verbringen,

dashabe ihm der finnische

Präsident Sauli Niinistö

(70) verraten. Der dementierte

jetzt: „Niemand in Finnland

harkt die Wälder“, so Niinistö,

effizient sei dagegen dasVideoüberwachungssystem.

Heikki Saukkomaa/Lehtikuva/AP

MEINE

MEINUNG

Von

Markus

Decker

LinkeAttackeauf

Hartz IV

Verdi, Grüne und SPD wollen eine

Neustrukturierung der Arbeitslosenhilfe

Berlin – Rot-Grün führte

Hartz IVeinst unter großen

Schmerzen ein. Heute planen

SPD und Grüne, die ungeliebte

Reform zu begraben.

Unterstützung erhalten

sie dabei aus den Gewerkschaften.

CDU/CSUund FDP

wollen aber soganz und gar

nicht mitspielen.

Und plötzlichgibt es einbreites

Bündnis gegen Hartz IV: Nach

der SPD-Vorsitzenden Andrea

Nahles und dem Grünen-Chef

Robert Habeck blasen jetzt

auch die Gewerkschaften zum

Sturm auf die Sozialreform, die

einst von Kanzler Gerhard

Schröder eingeführt worden

war.

„Es muss zu einer Arbeitslosenhilfe

oberhalb eines aufzustockenden

Hartz-IV-Niveaus

zurückgekehrt werden, die

sinnvollerweise um einen verlängerten

Bezugsanspruch

beimArbeitslosengeld Iergänzt

werden müsste“, so Verdi-Chef

Frank Bsirske gestern zum Redaktions-Netzwerk

Deutschland.

Unterstützt wird er vom Juso-Vorsitzenden

Kevin Kühnert.Den

Vorstoßseiner Parteivorsitzenden

begrüßt er, bezeichnet

ihre Vorschläge für

ein Bürgergeld als „ersten Befreiungsschlag“

inder Debatte

um den Sozialstaat.

„WirwerdenHartzIVhinter

uns lassen“, hatte Nahles kürzlich

beim Debatten-Camp ihrer

Partei angekündigt. Die Genossen

wollen das Arbeitslosengeld

II durch eine neue Grundsicherung,

genannt Bürgergeld, ersetzen.

Hauptunterschied:

Beim Bürgergeld soll es praktisch

keine Sanktionen mehrgeben.

Die oberste Sozialdemokratin

glaubt, viele Langzeitarbeitslose

hätten im aktuellen

System Schwierigkeiten, ihre

Leistungsansprüche überhaupt

zu erkennen. Sie sähen sich

„einer anonymen Bürokratie

und der permanenten Drohung

mit Sanktionen“gegenüber.

Außerdem ein Ärgernis für

die SPD:Arbeitslose können bereits

nach sechs Monaten von

Arbeitslosengeld Iauf dasdeutlich

niedrigere Hartz-IV-

Jens Spahn, Gesundheitsminister

und Kandidat für den CDU-Chefposten,

positioniertsich im

Wahlkampf um den Vorsitz

gegen den UN-Migrationspakt.

Foto: Sean Gallup/GettyGetty Images

Niveau fallen. Zudem wollen

die Genossendas „Schonvermögen“

erhöhen, also die Werte,

die sich die Menschen erarbeitet

haben unddie durch den Bezug

von Sozialleistungen nicht

angetastet werden.

Bei der Finanzierungsfrage

blieben die Genossen bisher

genauso vage wie bei der genauen

Höhe der Grundsicherung.

Das neue System solle

aber „klar und auskömmlich“

gestaltet sein. Auch Grünen-

Co-Chef Robert Habeck will

Hartz IV abschaffen.

BeiUnionund FDP stößtdie

Attacke von links auf die Sozialreform

Agenda 2010 indes

auf scharfeAblehnung. CB

Spahn sägt am UN-Migrationspakt

Gesundheitsminister will Union noch mal über deutsche Zustimmungabstimmen lassen

Berlin –Hat die CDU genug

über den UN-Migrationspakt

nachgedacht?

Gesundheitsminister

Jens Spahn, laut Umfragen

inzwischen Außenseiter

im Rennen um

den CDU-Vorsitz,

glaubt: Nein!

Er fordert, über

eine deutsche Zustimmung

auf dem

CDU-Parteitag Anfang

Dezember noch

einmal zu diskutieren.

Doch davon halten

Gibt sich kämpferisch: Verdi-Chef Frank Bsirskewill die Sozialreform Hartz

IV schleifen.

viele in der Union nichts.Die

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

hat ihre Zustimmung bereits

gegeben. Der Pakt formuliert

23 Ziele, mit deren

Hilfe Migration besser organisiert

werden soll. Dabei geht

es unter anderem um das

Recht auf Ausweispapiere,

Schulbildung für Flüchtlingskinder,

aber auch um Maßnahmen

zur Bekämpfung von

Fluchtursachen.

Kritiker befürchten, dass

der Pakt ein „Völkergewohnheitsrecht“

etablieren würde

und Staaten ihre Souveränität

in Fragen der Zuwanderung

verlieren.

Genau das glaubt die Bundesregierung

nicht. Regierungssprecher

Steffen Seibert:

„Globale Herausforde-

Foto: Axel Heimken/dpa

rungen wie Migration lassen

sich nur gemeinsam lösen. Alleingänge

führen in eine Sackgasse.“

Die Union ist in dieser

Frage gespalten. Norbert

Röttgen (CDU) spricht von

„Führungsschwäche“

Deutschlands, sollte der Pakt

nicht rechtzeitig verabschiedet

werden. Dieser nutze

Deutschland. Ähnlich hatten

sich auch die Spahn-Konkurrenten

um den CDU-Vorsitz,

Friedrich Merz und Annegret

Kramp-Karrenbauer, geäußert.

Sie wollen eine rasche

Verabschiedung. Spahn hat

mit seinem Anliegen in der

Union aber auch Unterstützer.Zuihnen

zählen die CDU

in Sachsen-Anhalt und CDU-

Fraktionsvize Carsten Linnemann.

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