Berliner Zeitung 20.11.2018

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4** Berliner Zeitung · N ummer 271 · D ienstag, 20. November 2018 ························································································································································································································································································· Politik Plötzlich ein Teamplayer Markus Söder,CSU-Chef in spe, sucht die Nähe zur CDU VonRasmus Buchsteiner Ich habe es mir lange überlegt. Es war keine leichte Entscheidung“, sagt Markus Söder am Montag vor der Landtagspresse in München. Es sei „eine Pflicht, eine Chance, eine Ehre, diese großartige Partei CSU zu führen“. Wasman so sagt in solchen Momenten. Nur: Besonders freudig wirkt Söder dabei nicht. Woraus man schließen kann, dass er noch nach seiner Rolle sucht, zumindest nach dem richtigen Ton. Beieinem Sonderparteitag am 19. Januar in München soll er zum neuen CSU-Chef gewählt werden. Ausdrücklich stellt der Kandidat klar,dass aus seiner Sicht auch eine „Doppelspitze“ funktioniert hätte. Doch nach Seehofers Rückzugsankündigung hätten eben sowohl Manfred Weber als auch Alexander Dobrindt abgesagt. Der eine kandidiert als Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Europawahl, der anderefürchtet wohl, nicht den ausreichenden Rückhalt in der Partei zu erhalten. Söder, der ein Minus von elf Prozentpunkten bei der Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober zu verantworten hat, erweckt den Eindruck, als wäre esihm durchaus recht gewesen, wenn einer von beiden den Hut inden Ring geworfen hätte.„Irgendwann muss auch mal jemand die Verantwortung übernehmen“, begründet der 51-Jährige seine Kandidatur. Ein Satz, der nicht gerade nach großem Machtanspruch klingt. Söder macht auf Demut –eine Eigenschaft, die in der Vergangenheit nicht unbedingt mit seinem Namen in Verbindung gebracht wurde. Jobgarantie für Seehofer Überraschend deutlich fällt sein Bekenntnis zu Horst Seehofer als Bundesinnenminister aus. „Wir wollen Stabilität in der Regierung und auch Kontinuität. Dasgilt auch personell“, sagt Söder.Esist eine ArtJobgarantie für seinen langjährigen Widersacher, wenn auch von unbestimmter Dauer. Die Spekulationen über einen raschen Abgang Seehofers aus dem Bundeskabinett dürften damit erst einmal beendet sein. Söder, der in der Vergangenheit oft als politisches Alphatier und rücksichtloser Karrierist beschrieben wurde, gibt plötzlich den Teamplayer. Erspricht von Mannschaftsspiel und Miteinander, von „neuer Offenheit“, von Zuhören und Fehlern, die gemacht worden seien. Die schwierigste Zeit für ihn sei in diesem Jahr der große Asylstreit innerhalb der Union gewesen. Nun gelte es, ein neues Verhältnis zur CDU zu begründen, Konstruktivität zu zeigen und sich klar von der AfD abzugrenzen sowie den Wähler-Exodus Richtung Grüne zu stoppen. Geht es nach Söder, der im Sommer den Konflikt über die Flüchtlingspolitik selbst mit auf die Spitze getrieben hatte, soll der bayerische Löwe künftig in Berlin weniger laut brüllen.„Öfter“ als bisher werdeerin der Hauptstadt sein. CDU und CSU sollten sich wieder als politische Familie verstehen. Wenig euphorisch: Markus Söder gibt seine Kandidatur als CSU-Chef bekannt. DPA Die CDU sucht nach klaren Konturen. Der Historiker Andreas Rödder rät: Eine Idee gibt es nicht ohne die Realität. IMAGO (2) „Fortschritt braucht den Konservativen“ Was bedeutet es heute, konservativ zu sein? Und welcher der Kandidaten für den CDU- Vorsitz erfüllt dieses Profil am besten? Darüber haben wir mit dem Historiker Andreas Rödder gesprochen. Er ist ein konservativer Denker, Bestseller-Autor und selbst CDU-Mitglied. Herr Rödder, was ist heute noch konservativ? Konservativ bedeutet heute wie vor 200 Jahren eine bestimmte Haltung zum Wandel. Der Konservative will keine neue Welt erschaffen, weil er den Preis des Fortschritts kennt. Aber er will den Wandel verträglich gestalten, Bewährtes bewahren und Reformbedürftiges verbessern. Das unterscheidet ihn vomTraditionalisten, der alles lassen will, wie es ist. Undvom Reaktionär,der die Zeit zurückdrehen will. Wie muss ein politischer Wettbewerber den Konservatismus ausgestalten, um damit erfolgreich zu sein? Indem der Konservative die großen Themen, die großen Herausforderungen unserer Zeit adressiert, um den Wandel behutsam zu gestalten, beispielsweise die Digitalisierung oder die europäische Integration, die Veränderung von Familienformen oder die Klimaveränderung. DerAnsatz muss sein, den Wandel in solche Bahnen zu lenken, dass die Menschen mitgenommen werden. VonRasmus Buchsteiner Imkommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich 48 000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden 2019 rund 4,98 Millionen Senioren steuerpflichtig sein –fast doppelt so viele wie im Jahr 2005. Das geht aus der Antwortdes Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken- Rentenexperten Matthias W. Birkwald zurück, die der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) Der Historiker Andreas Rödder analysiert den Erneuerungsprozess in der CDU Wer von den bekannten Bewerbern um den Vorsitz in der CDU kann das am besten: Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn? Zunächst einmal sind alle drei besser in der Lage,die Partei zu integrieren, als es Angela Merkel zuletzt vermocht hat. Annegret Kramp-Karrenbauer wird von der Frauen- Union, der Arbeitnehmerbewegung und dem Merkel-Flügel unterstützt, aber sie hat zugleich das Problem, dass sie in der Flüchtlingspolitik eng an Merkels Seite stand –also in der Frage, die stark zur Spaltung der Union beigetragen hat. Anders als Merz und Spahn… Ja. Und Friedrich Merz steht für eine konservativeund zugleich wirtschaftspolitisch liberale CDU. Jens Spahn wiederum ist ein offener,moderner Konservativer, der große Fragen unserer Zeit offensiv adressiert. Merz und Spahn würden dazu beitragen, dass die Union wieder ein deutlicher christdemokratisches Profil gewinnt und sich erkennbar vonder SPD unterscheidet. Daswäre auch gut für die SPD, das Parteiensystem und die gesamte deutsche Demokratie. Wervon den beiden ist Ihr Favorit? Meine Lieblingslösung wäre: der moderne KonservativeJens Spahn als Parteivorsitzender, der charismatische,international versierte Friedrich ZUR PERSON Andreas Rödder wurde 1967 in Wissen geboren. Er studierte Geschichte und Germanistik in Bonn und Tübingen und wurde 1995 in Bonn promoviert. Seit 2005 ist Andreas Rödder Professor für Neueste Geschichte mit dem Schwerpunkt Internationale Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Merz als Bundeskanzler und Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Schneid und ihren offensiven Fähigkeiten als Generalsekretärin, die den Programmprozess weitertreibt. Ist Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingspolitik eine Frage von konservativ oder nicht konservativ? Es ist insofern eine Frage von konservativ oder nicht konservativ, als sich in diesem Fall –ganz grundsätzlich gesprochen –platonisches und aristotelisches Denken gegenüber stehen. Das platonische Denken huldigt der abstrakten Idee. Das aristotelische Denken – dem der Konservative anhängt –sagt: Eine Idee gibt es nicht ohne die Realität. Das hat Merkel aus meiner Sicht in der Flüchtlingspolitik mindestens phasenweise verweigert. Sie hat „Wir schaffen das“ gesagt –ohne zu sagen, wie es gehen soll. Damit hat sie die Pflicht des Konservativen zur Realpolitik verletzt. Die SPD hat zwei Jahre für Ihren Erneuerungsprozess eingeplant – mit Arbeitsgruppen und Debattencamps. Beider CDU soll die Erneuerung jetzt innerhalb weniger Wochen erfolgen. Sind Konservativeeinfach unkomplizierter? In einer gewissen Weise ja. Da Konservativeessich zur Aufgabe gemacht haben, denWandel behutsam zu gestalten, gibt es für sie keine ewigen Werte. Konservative verteidigen heute das, was sie gestern bekämpft haben. Manche nennen das beliebig –ich finde es pragmatisch und menschenfreundlich. Denn diese Haltung bewahrtden Konservativen vor der Unbedingtheit des Absoluten. Die Sozialdemokraten sind sehr viel stärker an einem festen Leitbild orientiert. Klar ist aber auch: Die Erneuerung der CDU ist mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden noch lange nicht abgeschlossen. DieFDP behauptet ja gern, sie sei die einzig verbliebene Partei, die nicht (struktur-)konservativ ist… Da ist etwas dran. Die Liberalen glauben immer an die positive Kraft des Fortschritts. Der Konservative sieht dagegen immer auch das Preisschild daran. Er weiß, dass dieVeränderung auch mit gesellschaftlichen Kosten verbunden ist. Macht der Fortschritt den Konservativenirgendwann überflüssig? Im Gegenteil: Der Fortschritt braucht den Konservativen mit seiner entschleunigenden Kraft, damit die Menschen ihn akzeptieren. Zugleich würde es den Konservativen ohne den Fortschritt gar nicht geben, er ist ein Kind des Wandels. Kluge Konservative und kluge Fortschrittliche wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind. DasGespräch führte Tobias Peter. Mehr Rentner müssen Steuern zahlen „Kehrseite der Rentenerhöhung“: Fast fünf Millionen Senioren sind 2019 abgabepflichtig vorliegt. Hintergrund der Prognose ist das für 2019 erwartete Rentenplus von 3,2 Prozent in Westdeutschland sowie 3,9 Prozent in Ostdeutschland. Als Folge der Erhöhung werden mehr Rentner das steuerfreie Existenzminium überschreiten. Das Finanzministerium rechnet mit Steuermehreinnahmen von 410 Millionen Euro. Seit 2005 gilt die sogenannte nachgelagerte Rentenbesteuerung. Welcher Anteil der Rente besteuert wird, hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab.Bei Rentnern, die 2005 oder vorher in Rente gegangen sind, sind 50 Prozent der Altersbezüge steuerpflichtig. BeiNeurentnerndes Jahres 2019 werden es 78 Prozent sein. Ab 2040 werden die gesetzlichen Renten komplett besteuert. Linken-Rentenexperte Birkwald sagte der Berliner Zeitung (RND), die erfreuliche Rentenerhöhung im kommenden Jahr habe eine Kehrseite. „Immer mehr Rentnerinnen und Rentner rutschen in die Steuerpflicht und müssen dann auch eine Steuererklärung abgeben“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Mit jedem Jahrgang werde der Anteil der steuerfreien Rente für den Einzelnen immer niedriger. „Wir brauchen schnelle, kostenlose und niedrigschwellige Hilfen für ältere Menschen und eine angemessene Personalausstattung in den Finanzämtern, damit hier eine sachgerechte Beratung stattfinden kann“, forderte Birkwald. Gerade bei den Älteren, die ausschließlich oder überwiegend von Renteneinkünften leben, müsse die Mehrzahl derjenigen, die zu einer Steuerklärung verpflichtet seien, dann gar keine Steuernzahlen. NACHRICHTEN Stiftung bestätigt zwei Großspenden an die AfD Diemutmaßlich niederländische Stiftung Stichting Identiteit Europa hat zwei Großspenden an die AfD in den Jahren 2016 und 2018 bestätigt. Am 29. Februar 2016 seien 49 000 Euro und am 12. Februar 2018 150 000 Euro an die Partei gezahlt worden, teilte die Stiftung mit. Demnach wurde das Geld zurückgezahlt: Die49000 Euro habe die Stiftung bereits eine Woche später erhalten, die 150 000 Euro seien am 10. Maizurückgezahlt worden. DieAfD hatte bereits den Eingang der Spende von 150 000 Euro beim Kreisverband Bodensee vonFraktionschefin Alice Weidel bestätigt. DerBetrag sei zurücküberwiesen worden. (AFP) SPD warntvor Stationierung neuer US-Raketen DerstellvertretendeVorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vorder Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland gewarnt.„Auch wenn der INF-Vertrag nicht fortbestehen sollte,darfDeutschland nicht zum Austragungsortatomarer Kriegsspiele werden“, sagte er der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) voreiner Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Dienstag, der sich auch mit der Kündigung desVertrages durch die USA befassen wird.„Wir werden einer Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen nicht zustimmen. Es gibt keine militärische Lücke zwischen den USA und Russland, wie einige immer wieder behaupten.“ (mdc.) Hoffnung auf Frieden in Jemen Huthi in Sanaa. Die Rebellen haben am Montag ihre Raketenangriffe eingestellt. AP Diejemenitische Regierung hat am Montag ihreTeilnahme an Friedensgesprächen mit den Huthi-Rebellen zugesagt. Es werdeeine Delegation zu Gesprächen nach Stockholm entsandt, teilte das Außenministerium mit. Dortsoll eine politische Lösung für ein Ende des blutigen Konflikts gefunden werden. Zuvorhatte ein Rebellenchef der Huthis angeboten, die Kämpfe auszusetzen. Auch Saudi-Arabien, das die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die Rebellen militärisch unterstützt, ist für die Friedensgespräche.Einen Termin für die Gespräche gibt es noch nicht. (AFP) Streit über das EU-Budget eskaliert Während sich die EU-Außenminister am Montag auf den Brexit-Kompromiss einigten –ersoll schon am Sonntag zwischen EU und Großbritannien beschlossen werden –, sind die Vermittlungsgespräche zum milliardenschweren EU-Haushalt gescheitert. Unterhändler der EU- Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Abend mitteilte. Haushaltskommissar Günther Oettinger muss einen neuen Entwurf vorlegen. (dpa)
Berliner Zeitung · N ummer 271 · D ienstag, 20. November 2018 5 * ························································································································································································································································································· Politik Anwohner von Tijuana demonstrierten am Wochenende gegen die Ankunft von Migranten aus Mittelamerika. DPA/OMAR MARTINEZ In Tijuana wächst die Wut Eine Demonstration gegen die Flüchtlingskarawane aus Honduras offenbart die tiefe Spaltung der Stadt. Dabei hat die Krise gerade erst begonnen VonTobias Käufer,Tijuana Nach zwei Stunden Protest sind die Demonstranten in Tijuana fast am Ziel: Das Migrantenlager auf dem Sportplatz Benito Juarez, einer Baseballanlage nur einen Steinwurf von der amerikanisch-mexikanischen Grenzeentfernt. Hier sind rund 2000 Migranten untergebracht, die vorgut einem Monat aus Honduras in Richtung USA aufgebrochen waren. Nun hören sie nach den Strapazen der Flucht aus gut 100 Meter Entfernung die Sprechchöre der wütenden Mexikaner: „Fuera, Fuera“ (Raus, Raus) brüllt die aufgebrachte Masse. „Mexiko zuerst“ oder „Migranten ja, Invasion nein“, steht auf den mitgebrachten Plakaten. „Frauen und Kinder ja, Männer nein, die machen nur Probleme“, sagt ein Muskelprotz, der sich Comandante Ivan nennt und nach eigenen Angaben zu einer Bürgerwehr gehört, in die Mikrofone der Weltpresse. Ein paar Meter weiter fordert Demonstrantin Fernanda: „Mexikanisches Geld nur für mexikanische Arme.“ Die Ankunft der Karawane aus Honduras spaltet die Stadt. Zahlreiche Menschen klatschen entlang der Strecke, als die rund 1000 Demonstranten durch die Straßen in Richtung Lager ziehen.„Kein Geld für die Migranten“, rufen sie vonden Balkonen. Hoffnung auf ein besseres Leben Im Lager ist die Stimmung angespannt. „Natürlich macht mir das Angst“, sagt die alleinerziehende Mutter Bella (24) hinter dem Gitterzaun des Baseballplatzes. „Aber ich will für meine Tochter ein besseres Leben. Wir wollen den Mexikanern nichts wegnehmen. Wir wollen arbeiten und uns unser eigenes Leben aufbauen.“ Hier in Tijuana entscheidet sich das Schicksal der Karawane. Der ersten, die nach einem Marsch zu Fußin Bussen oder Lkw angekommen ist. Im Laufe der Woche werden bis zu 10 000 weitere Migranten in Tijuana erwartet. Und essind weitere Karawanen unterwegs, erst am Sonntag sind in El Salvador 200 Migranten auf die Reise Richtung Norden aufgebrochen. Sie alle werden irgendwann in Tijuana oder einer anderen mexikanischen Grenzstadt ankommen. Das Tijuana Derzeit sind etwa 8000 Migranten in verschiedenen „Karawanen“ unterwegs 500 km Mexicali Sonoyta Pazifik Navojoa Klima ist angespannt. DiePolizei reagiert besonnen, sperrt die Straßen rund um das Migrantenlager ab, um so ein direktes Aufeinandertreffen der beiden Gruppen zu verhindern. Abseits der Demonstrationen kommt es immer wieder zu Rangeleien. Vertreter der Nationalen Mexikanischen Menschenrechtskommission verfolgen den Aufmarsch der Anti-Migranten-Demonstranten mit entsetzten Gesichtern. Die Unterstützer der Migranten, überwiegend linksgerichtete NGOs USA Hauptflüchtlingszug (über 4300 km) MEXIKO Guadalajara Mexiko Stadt Juchitan BLZ/GALANTY; QUELLE: AFP Golf von Mexiko Start am 13. Oktober San Pedro Sula wie die „Linke Revolutionäre Bewegung“ oder die „Engel der Grenzen“, fordern unterdessen mehr Hilfe und Unterstützung für die Migranten. Die mexikanische Politik lasse die Migranten im Stich, lautet ihr Vorwurf. Undsie attackieren Tijuanas Bürgermeister Juan Manuel Gastelum, der von „Kiffern und Faulpelzen“ unter den Flüchtlingen gesprochen hatte. „Tijuana wurde gegründet, erbaut und entwickelt vonMigranten unterschiedlicher Herkunft. Keine Migranten in Tijuana zu wollen ist, nicht die gleiche Stadt zuwollen“, schreiben sie in einer Erklärung. Der Streit über die Karawane wird so mehr und mehr auch eine ideologische Auseinandersetzung. Zwischen jenen, die offene Grenzen und freie Wohn- und Arbeitsplatzwahl für alle fordern, und jenen, die nur an den Fortbestand von Nationen glauben, wenn Grenzeneingehalten werden. Amerikaner kaufen billig ein Tijuana lebt vom Grenzverkehr. Zehntausende Amerikaner kommen proWoche in die Stadt umbillig einzukaufen oder die deutlich preisgünstigeren Schönheitskliniken aufzusuchen. Die Einkaufslandschaft ist auf die Bedürfnisse der amerikanischen Kunden zugeschnitten, fast überall wirdPersonal gesucht. Aber es gibt auch bettelarme Viertel, wo es weder fließendes Trinkwasser noch eine Perspektive gibt. Trotzdem hat Mexikos künftiger Präsident Andres Manuel Lopez Obrador Arbeitsvisa für die Migranten in Aussicht gestellt. Die mexikanische Wirtschaft glaubt, die Migranten in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Die Einwohner in Tijuana wiederum fürchten sich vor einer von US-Präsident Donald Trump immer wieder ins Gespräch gebrachten Grenzschließung, die verheerende Folgen für die Stadt hätte. All das prallt nun in Tijuana aufeinander.Vor ein paar Tagen gab es erstmals handfeste Auseinandersetzungen zwischen Mexikanern undMigranten. DieFlüchtlinge werden noch eine lange Zeit in Tijuana ausharren müssen, denn die gesicherte Grenzeverhindert einen Übertritt ins Land ihrerTräume.Und die Wartezeit auf einen Termin für ein Asylverfahren ist lang. Es gibt schon jetzt eine Warteliste mit mehreren Tausend Namen, die allesamt auf eine erste Befragung warten. Tijuanas Bürger befürchten, dass es ähnlich wie in Europa nun Flüchtlingslager entlang der Grenze geben könnte.Sie fühlen sich im Rest des Landes mit den Migranten alleingelassen. DieKrise in Tijuanahat gerade erst begonnen. Tobias Käufer begleitete die Karawane im Süden Mexikos und nun in Tijuana. Düstere Perspektiven für Rückkehrer Ein Bericht des Auswärtigen Amtes zeichnet ein verheerendes Bild der Menschenrechtssituation in Syrien VonMarkus Decker Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts über die politische Situation in Syrien zeichnet ungeachtet nachlassender Kampfhandlungen ein verheerendes Bild der Menschenrechte in dem Land und beschreibt die Perspektiven für zurückkehrende Flüchtlinge als sehr düster. Die Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) konnte das 28-seitige Papier,das auf den 13. November datiert und von der Bundesregierung als vertraulich eingestuft ist, am Montag einsehen. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in Magdeburgtagenden Innenministerkonferenz als Entscheidungsgrundlage für mögliche Abschiebungen. „Polizei, Justizvollzugsbeamte und vor allem Sicherheits- und Geheimdienste wenden systematisch Folterpraktiken an, insbesondere gegenüber Oppositionellen oder Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden“, heißt es in dem Bericht. „Folter macht in Syrien auch vor Kindern nicht halt.“ So seien „zahllose Fälle dokumentiert, bei denen einzelne Familienmitglieder, nicht selten Frauen und Kinder,für vomRegime als feindlich angesehene Aktivitäten anderer Familienmitglieder inhaftiert und gefoltert wurden“. Diese „Sippenhaft“ könne „bereits bei bloßem Verdacht auf mögliche Annäherung an die Opposition“ angewendet werden. Insgesamt weist der Bericht seit 2011 rund 13 000 bestätigte Todesfälle nach Folter aus.Überdies fänden „Vergewaltigungen, Folter und systematische Gewalt gegen Frauen von Seiten des syrischen Militärs und alliierter Gruppen unter anderem an Grenzübergängen, militärischen Kontrollstellen und in Haftanstalten“ statt. Die Zwangsrekrutierung von Kindern zum Militärdienst sei seit 2014 stetig gestiegen. Große Gefahren kommen dem Lagebericht zufolge auf zurückkehrende Flüchtlinge zu. „Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden gelten Rückkehrer als Feig- linge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw.Anhänger vonTerroristen“, steht in dem Papier. Und „immer wieder“ seien „Rückkehrer, vor allem solche, „Folter macht in Syrien auch vor Kindern nicht halt.“ Aus dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes die als oppositionell oder regimekritisch erachtet werden, erneuter Vertreibung,Sanktionen bzw.Repressionen bis hin zu Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt“. Dies gelte in erster Linie für Gebiete unter Regimekontrolle. Aber auch ökonomisch sei die Lage für Rückkehrer schwierig. So habe es zwar allein 2017 rund 720 000 Rückkehrer gegeben, in demselben Zeitraum jedoch ebenso 1,8 Millionen neue Binnenvertriebene. Und von den derzeit 18 Millionen im Land lebenden Syrern gelten 13 Millionen laut Bericht als hilfsbedürftig, 5,6 Millionen sogar als akut hilfsbedürftig. „Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage bestehen wenige Möglichkeiten zur Schaffung einer ausreichenden Lebensgrundlage bzw. der Sicherung des Existenzminimums“, schreiben die Autoren. In den Gebieten, in denen viele Binnenvertriebene mit Einheimischen um Ressourcen konkurrierten, existierten kaum Möglichkeiten der Beschäftigung oder sonstigerTeilhabe. DerBericht wurde vonder Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2017 angefordert und jetzt den Behörden übersandt, die in Asyl- und Aufenthaltsfragen zuständig sind. Bundestagsabgeordnete dürfen ihn lediglich lesen, aber nicht verbreiten. Die Länderinnenminister diskutieren bereits seit Tagen, ob Abschiebungen von Urhebern schwerer Straftaten und terroristischen GefährdernnachSyrienvertretbarsind. Die Innenminister von Bayern und Sachsen, Joachim Herrmann (CSU) und Roland Wöller (CDU), sprachen sich dafür aus. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den geltenden Abschiebestopp hingegen bis Ende Juni 2019 verlängern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) möchten eine Prüfung.
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