Berliner Kurier 28.11.2018

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

* POLITIK MEINE MEINUNG Von Frank-Thomas Wenzel Auf Augenhöhe mit Albanien Deutschland im Tabellenkeller:Nur knapp zwei Drittel aller Haushaltekönnen hierzulande das schnelle mobile Internet der vierten Generation (LTE) nutzen. Im internationalen Vergleich spielt Deutschlanddamit in einerLiga mit Albanien und Kolumbien. Nimmt man die durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit hinzu, landen wir irgendwo im grauen Mittelfeld. Doch damit kann niemandzufrieden sein, wenn Deutschland einesder innovativsten Länder bleiben soll. Allerdings liegen auch bei der neuen Funktechnik 5G andere vorn: Japan, Chinaund Südkorea. Hier fließen üppige Subventionen an Mobilfunker. Auch in Deutschland können größere Teile ländlicher Regionen nur mit gezielter staatlicher Unterstützung zügig mit 5G erschlossen werden. Hinzukommen muss eine strenge Überprüfung von Ausbauverpflichtungen. Mit harten Strafen bei Verstößen. So etwas trautsich die Bundesregierung bislang aber nicht. Man hat die Netzbetreiber mit Samthandschuhen angepackt. Vor allemaus diesem Grundist Deutschland im Tabellenkeller. MANN DESTAGES Jean-Claude Juncker Das wird vorerst nichts: Das Ende von Sommer- und Winterzeit wird nun doch nicht im kommenden Jahr, sondern erst zum 21. März 2021 umgesetzt. Dies hat EU-Kommissionschef Jean- Claude Juncker (63) nach Medienberichten beschlossen. Das ursprüngliche Datum wurde danach von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend unterstützt. Auch das neue Datum 2021 soll allerdings noch nicht verbindlich sein. Foto: Frederic Sierakowski /action press Fotos: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa, Patrick Pleul/dpa Foto: dpa/AP Gerichtstermin: Russische Agenten führen ukrainische Seeleute vor. Krim-Krise: Kann die Kanzlerin Berlin –Ignorieren geht nicht: Die Europäer versuchen, die wieder aufgeflammte Krim- Krise zu löschen. Kanzlerin Angela Merkel (SPD) hat gestern bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das Ziel: Deeskalation. Putin forderte Merkel seinerseits auf, Kiew von weiteren „unüberlegten Schritten“ abzuhalten. Außenminister Heiko Maas (SPD) brachte eine deutschfranzösische Vermittlung ins Berlin –Die Unionsfraktion im Bundestag rück kt Deutschlands Wölfen auf den Pelz. In einem Pos i- tionspapier fordert die Unions-Bundestagsfraktion, den Abschuss zuer- leichtern. Nach Informa- tionen des Redaktions- Netzwerks Deutschland (RND) heißt es in dem mf- Tiere geschossen werden könnten. Dies gelte etwa für Deiche, auf denen auch zur Erdverdichtung Schafe weiden. Jäger sollten nach Papier, nötig seien wolf freie Zonen, in denen die Spiel, die Grünen einen EU- Sondergipfel. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenboote der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim aufgebracht. Es fielen
* SEITE3 BERLINER KURIER, Mittwoch, 28. November 2018 Vorallem Schäfer und Nutztierhalter fordern strengere Maßnahmen gegen Wölfe. CDU-Vorstellung auch in Aktiontretendürfen, wenn sich ein Wolf wiederholt Dörfern oderStädten nähe- Anders als bisher soll re. dies auch möglich sein, wenn der Wolf noch keinen Schaden etwa durch Rei- von Schafen angerich- ßen tethat. „Wenndas Distanz- denWolfnicht gebotdurch gewahrtwird, mussein Ab- möglich sein“, hieß schuss es. Wölfe galten in Deutschland seitJahrzehn- als ausgestorben. Seit ten einigen Jahren wird eine Rückkehrbeobachtet. Berlin-Attentäter Amri hatteMitwisser Polizeispitzel wusste offenbar von Plänen fürAnschlag aufden Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Grünekritisieren Bundesregierung für fehlende Aufklärung Berlin – Hätte das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verhindert werden können? Jetzt gab der Chef des Berliner Landeskriminalamts zu: Mindestens drei V-Leute hatten Kontakt zu Attentäter Anis Amri. Einer soll sogar vorab über dessen Pläne informiert gewesen sein. Der bisher schlimmste islamistische Anschlag auf deutschem Boden jährt sich bald zum zweiten Mal. Am 19. Dezember 2016 raste der Terrorist Anis Amri mit einem Lkw über den Berliner Breitscheidplatz. Dabei starben zwölf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Nun wird klar: Der Attentäter hatte mindestens einen Islamisten-Freund in seinenTerrorplan eingeweiht. Und dieser plauderte unwissentlich gegenüber einem Polizeispitzel. Hätten die BehördenAmri stoppen können? Sogar müssen? Der Generalbundesanwalt legte sich frühfest: „Amriwar Einzeltäter.“ Doch die auch von der Bundesregierung vertretene These gerät ins Wanken. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin habe einen informellen Zuträger, eine „V-Person“, im Umfeld des Attentäters gehabt, berichten der rbb und die „Berliner Morgenpost“. Damit stand die Frage im Raum: Hättedas LKA Amris Gefährlichkeit mit Hilfe der Quelle womöglich besser einschätzen können? Christian Steiof, Leiter des LKA Berlin, bestätigte den Bericht gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Und er ging noch weiter: Das LKA habe insgesamt drei V-Leute im Umfeld Amris gehabt. Eine dieser Quellen hatte auch Kontakt zu Feysal H. Der von der Polizei als islamistischer Gefährdereingestufte H. habe dem Vertrauensmann der Polizei erzählt, ein gewisser Anis Amri habe ihn in seine Anschlagspläne eingeweiht. Für die Abgeordneten war damit klar: Amri hatteeinen Mitwisser! Und dieser Mitwisser erzählte einem Spitzel der Polizei von seiner geplanten Bluttat. Warum also griffen die Behördennicht ein? LKA-Chef Steiof hatte dafür eine Erklärung parat: Die Terror-Spezialisten der Polizei seien erst nach dem Anschlagvon dem V-Manndarüber informiert worden, was FeysalH.erzählt hatte.Obeine gezieltere Befragung des V- Manns im Vorfeld hätte helfen können, den Anschlag zu verhindern, bliebunklar. Anis Amri und Feysal H. kannten sich offenbar über mehrere Ecken. Beide waren Foto: Reiner Zensen/imago als Drogen-Dealer ebenso aktiv wie in radikalen Islamistenkreisen. H. war wie Amri selbst Stammgast in der inzwischen geschlossenen dschihadistischen Fussilet-Moschee inBerlin. Pikant: Stunden vor dem Anschlag hielten sich beide zur gleichen Zeit dort auf, wie Kamera-Aufnahmen beweisen. H. ist mehrfach vorbestraft, zur Zeit befindet er sich wegen psychischer Probleme in Behandlung. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht zu den neuen Erkenntnissen. Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags, wurde gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND hingegen deutlich: „Die von der Bundesregierung verkündeten vermeintlichen Gewissheiten in Sachen Breitscheidplatz werden immer zweifelhafter. Es zeigt sich jetzt, wie wichtig die parlamentarische Aufklärung ist, um die vielen Ungereimtheiten in der Sache zu untersuchen.“ Markus Decker Streng gesichert: der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Putinund Poroschenko zähmen? Schüsse. 23 Matrosen wurden festgesetzt. Die ersten wurden gestern einem Haftrichter vorgeführt. Ihnen drohen wegen Verletzung der russischen Grenze bis zu sechs Jahre Haft. Sollten ukrainische Häfen durch den Konflikt dauerhaft blockiert sein, dürfte das die deutsche und europäische Wirtschaft treffen. Die Ukraine ist –nach Russland –mit 6,6 Milliarden Euro wichtigster Handelspartner Deutschlands in Osteuropa. Ein erheblicher Teil des Handels (Stahl, Getreide, Autos undMaschinen) wird über den Seeweg abgewickelt. Europa und die USA haben sich hinter die Ukraine gestellt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben.“ Er forderte Moskau auf, die festgesetzten ukrainischen Schiffe und Soldaten „unverzüglich“ freizulassen. Deutsche Politiker wie Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bringen neue Sanktionen ins Spiel. Foto: Stefan Sauer/dpa Foto: Michael Kappeler/dpa NACHRICHTEN Druck auf Netzbetreiber Berlin –Beim Ausbau des schnellen Mobilfunks 5G könnten Netzbetreibern hohe Geldbußen drohen. Bei Verstößen gegen Ausbauund Versorgungspflichten sollte man Strafen in Höhe von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes verhängen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer. Aus für AKW Fessenheim Paris –Das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass soll im Sommer 2020 endgültig geschlossen werden. Das kündigte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an. Frankreich hatte die Abschaltung bereits beschlossen, aber bisher keinen Termin genannt. Kein Auslandseinfluss Berlin –Vor der heute beginnenden Islamkonferenz hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) muslimische Religionsgemeinschaften aufgefordert, sich vonausländischerEinflussnahme abzukoppeln. Er wolle die Identifikation der Muslime mit ihrerdeutschen Heimat fördern. Investoren sind gnädig Rom –Die Kompromissbereitschaft der italienischen Regierung im Haushaltsstreit mit der EU ist bei Investoren erleichtertaufgenommen worden. DieAnleiherenditen fielen am Dienstag deutlich. Rom hatte sich am Montag offen dafürgezeigt, deutlich weniger Schulden zu machen. Verdächtigerlügt offenbar Washington –Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort soll das FBI und den Sonderermittler in der Russland-Untersuchung belogen haben. Damit hat Manafort eine Vereinbarung mit der Justiz gebrochen. Er ist zudem des Scheckbetrugs schuldig.
Seite 1: Heute mit Advents-Spezial Postvertr
Seite 5 und 6: * SEITE5 BERLINER KURIER, Mittwoch,
Seite 7 und 8: ab Mittwoch 28. November Weihnachts
Seite 9 und 10: * BERLIN 9 Die alte Siemens- Veröf
Seite 11 und 12: BERLINER KURIER, Mittwoch, 28. Nove
Seite 15 und 16: Leser- MEINUNG Die Leser-Seite in I
Seite 17 und 18: * * MEDIZIN DIE PROFIS Dr.LijoManni
Seite 19 und 20: SEITE19 BERLINER KURIER, Mittwoch,
Seite 21 und 22: Häuser Ankäufe/Gesuche* über 25
Seite 25 und 26: * SEITE25 BERLINER KURIER, Mittwoch
Seite 27 und 28: * BERLINER KURIER, Mittwoch, 28. No
Seite 29 und 30: AUTO SEITE29 BERLINER KURIER, Mittw
Seite 31 und 32: FERNSEHEN 31 KABEL 1 RBB MDR RTL 2
Seite 33 und 34: * PANORAMA SEITE33 BERLINER KURIER,
Seite 35 und 36: * PANORAMA 35 Siebenjähriger tot:

Berliner Kurier 28.11.2018

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?