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LIDO I Politik
Diese zeitgenössische Karikatur sieht Kanzler Kurz
und Vizekanzler Strache als Teil der „Vier im Jeep“.
Fotos: Archiv, BMDW/Christian Lendl, Lisi Specht, Karikatur: Gerhard Mang
Kampf um Kaisermühlen
Altbauten sind derzeit begehrt, Altmieter weniger. Deren
Absiedlung lässt bei Mieterschützern die Sirenen heulen.
as gibt es nicht jeden Tag: Im beschaulichen Kaisermühlen,
im Eissalon Trento, rückt die Fernsehkamera
D in Position. Was Donaustadts Nationalrätin Mag.
Ruth Becher (SPÖ) ins Mikrofon spricht, überrascht: „Die
Spekulanten haben den Sprung über die Donau gemacht. In
Kaisermühlen werden intakte Althäuser von Menschen leergeräumt
und durch Spekulationsbauten ersetzt.“ Ein Betroffener
(er möchte namentlich nicht genannt werden) berichtet
danach von Einschüchterungen bis hin zu Drohungen: „Beispielsweise
haben sie gesagt, es wäre gut möglich, dass in
den leergeräumten Wohnungen daneben unangenehme Leute
einziehen. Meine Freundin bekam große Angst.“ Derartige
Methoden kennen Mieterschützer. Andere Betroffene nahmen
angebotene Prämien in der Höhe von bis zu 20.000 Euro an,
um ihre günstigen Verträge zu kündigen. „Du bekommst eh
eine Gemeindewohnung“, haben sie ihnen gesagt. Die gibt es
bei freiwilliger Kündigung freilich nicht. Mittlerweile hat die
Stadt Wien mit einem gesetzlichen Abriss-Stop für Altbauten
wirksam die Notbremse gezogen, woran Eigentümervertreter
jedoch scharfe Kritik üben.
Niemand will über Ausverkauf reden
Im Brennpunkt der Vorwürfe von Nationalrätin Becher steht
aber das im Sommer beschlossene Jahressteuergesetz der
Bundesregierung: „Während Häuslbauer Grunderwerbsteu-
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