Detmolder Kurier 197

Detmolder Kurier Nr. 197 12. Dezember 2018 Seite 10
16.12.2018
Verkaufsoffener Sonntag
Weihnachten
in
Detmold
Wir wünschen
allen ein
schmackhaftes
und besinnliches
Fest!
Krumme Str. 31
32756 Detmold
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Marathonsitzung des Haupt- und Finanzausschusses bis in den späten Abend
Last-Minute-Antragsflut der Politik bremst Beschlüsse aus
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!
mehr Service - mehr
Vertrauen - mehr Mensch.
Wir danken unseren Kunden für das Vertrauen
wünschen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Wir bedanken uns bei unseren Kunden,
wünschen frohe Weihanchten
und einen guten Rutsch
ins neue Jahr!
Nicht weniger als 21 Anträge aus
den Reihen der Politik waren es, die
letztendlich für eine Marathonsitzung
ohne konkrete Abstimmungen
sorgten: In der letzten Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses des
Jahres, in der normalerweise der
Haushalt und somit die städtischen
Finanzen abgestimmt werden, sahen
sich die Fraktionen außer Stande, ein
Votum zu fällen. Zum Teil waren die
Anträge aus der Politik erst zwei Tage
vor der Sitzung gestellt worden, was
zu mehreren Bänden Tischvorlagen
führte, durch Stellungnahmen seitens
der Stadtverwaltung ergänzt. Letztendlich
sah sich keine Partei in der
Lage, über die gestellten Anträge
abzustimmen und vertagte die Entscheidungen
auf die Ratssitzung am
19. Dezember in der Aula der Alten
Schule am Wall, Beginn 17 Uhr.
Dabei hatten die aktualisierten
Haushaltsberatungen doch sehr
positiv begonnen: der Detmolder
Kämmerer und erster Beigeordnete
der Stadt, Frank Hilker, konnte das in
der letzten Ratssitzung prognostizierte
Defizit von zuvor 1,51 Millionen
Euro in ein leichtes Plus von 289.000
Euro korrigieren. Wobei er nicht
verschwieg, dass der Ansatz für 2019
noch einige Variablen seitens des
Bundes und der Landesregierung enthält,
die sich sowohl positiv als auch
negativ auswirken können. „Hier
geht es vorrangig um die Mittel des
Bundes zum sogenannten Digitalpakt
Schule, und um Landesmittel zur
Integration von Geflüchteten“, so der
Kämmerer. Beide Unwägbarkeiten
seien nicht in die neue Aufstellung
des Haushaltes eingegangen, wohl
aber heute abschätzbare Ansätze:
beispielsweise rund 193.000 Euro
mehr wird die Stadt gegenüber dem
letzten Ansatz für die Finanzierung
von Kindertagesstätten ausgeben
müssen, dafür würde ein erhöhter
Anteil an den Steuereinnahmen
des Landes für ein Plus von rund
1,1 Millionen Euro sorgen. Die
aktuellste Steuerschätzung zum
kommunalen Anteil der Einkommensteuer
sorgt hingegen für ein
Minus von 220.000 Euro. Zusätzlich
zu einigen verbesserten Ansätzen
bei den städtischen Finanzen sieht
sein Haushaltsplanentwurf positive
Tendenzen. „Insbesondere bei den
Kassenkrediten, die 2018 mit rund
13,6 Millionen Euro unter den Stand
von 2011 sinken, haben wir eine sehr
bemerkenswerte, positive Entwicklung
erreicht!“ Trotzdem mahnte
er, dass der Abbau der städtischen
Schulden Priorität haben müsse:
„Es gibt weiterhin keinen Grund für
Ausgabenfrohsinn!“
Den könnte man aber anhand der
Flut der über 20 Anträge aus der
Politik vermuten: Allein die Senkung
der Grundsteuer, wie von der FDP
beantragt, würde mit 269.000 Euro zu
Buche schlagen und das leicht positive
Ergebnis auf eine „schwarze Null“
schrumpfen lassen. Sogar 550.000
Euro würde die Stadt die Aussetzung
der Straßenbaubeiträge im Jahr 2018
kosten, wenn der Antrag der Freien
Wähler durchkäme. Die Reduzierung
der Elternbeiträge bei Kindertagesstätten
(Antrag der SPD) kostet
rund 64.000 Euro, die Stärkung der
Kindertagespflege (ebenfalls SPD)
Soll nach einem der zahlreichen Anträge zum Haushalt, hier der Freien Wähler, noch nicht im Februar
geschlossen und abgerissen werden: Das Parkhaus Hornsches Tor, aus Blickrichtung Grabenstraße / Bürgerberatung.
Archivfoto: Niederkrüger
10.500 Euro. Mit sogar 1,5 bis 1,8
Millionen Euro würde das von den
Linken geforderte kostenlose Mittagessen
in allen Detmolder Kitas die
städtischen Finanzen belasten, eine
ebenfalls von den Linken geforderte
zusätzliche Stelle für das Fördermanagement
kann die Stadtverwaltung
noch nicht beziffern.
Vergleichsweise bescheiden kommen
da die Grünen daher: Sie
wünschen sich für den Haushalt
2019 einen höheren Zuschuss für
das Tierheim, der rund 52.000 Euro
kosten würden, aber vom Betreiberverein
„Tierschutz der Tat“ abgelehnt
wird, da dadurch andere Fördermittel
gefährdet wären. Einen Klimaschutzbeauftragten
möchten die Grünen
für rund 70.000 Euro pro Jahr fest
einstellen. Und die CDU will, dass für
25.000 Euro durch einen Gutachter
die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung
auf dem „inneren Ring“
auf Machbarkeit geprüft wird.
Anträge, die für das Haushaltsjahr
2019 keine Relevanz haben,
beschäftigen sich mit dem sozialen
Wohnungsbau (SPD, Grüne) und mit
einem städtischen Sozialkaufhaus
(Grüne). Bereits im Finanzplan
vorgesehen sind Planungskosten
für einen Fußgängerüberweg an der
Paulinenstraße (Antrag SPD) und
die Baukosten für einen Wohnmobilstellplatz
(ebenfalls SPD), der
mit 160.000 in 2019 Euro beziffert
ist. An die Fachausschüsse oder den
Rat verwiesen wurden die Anträge
zur Aufnahme von in Not geratenen
Flüchtlingen (Die Linke), zum
Fahrradfahren in der Fußgängerzone
(CDU), zum Verkehr in der Fußgängerzone
allgemein (Freie Wähler),
zur Parkgebühren-Bonuskarte, die
Öffnung des Parkplatzes an der Bezirksregierung
für Anwohner und die
weitere Offenhaltung des Parkhauses
Hornsches Tor (alle drei Freie Wähler)
und die Einrichtung von Stellen
für Langzeitarbeitslose (SPD).
„Es ist zu erkennen, dass es eine
positive Grundstimmung zum Haushaltsentwurf
2019 von allen Parteien
gibt“, resümiert Kämmerer Frank
Hilker die Beratungen im Hauptund
Finanzausschuss auf Nachfrage
positiv. Ihm sei es wichtig, dass es
im Dezember einen beschlossenen
Haushalt für das nächste Jahr gebe,
um für die Stadtverwaltung Planungs-
und Handlungsfähigkeit zu
schaffen. „Es ist aber aus meiner
Sicht schade, dass es im Rahmen
der Haushaltsberatungen eine Menge
Anträge gibt, die eigentlich in die
Ausschüsse gehören, denn da sitzen
die Fachleute und Spezialisten.“
Diesen Fachausschüssen werde so
die Möglichkeit genommen, über die
Themen zu beraten. „Das wird den
Themen nicht gerecht“, so Hilker.
Wobei er vermutet, dass die beiden
zurückliegenden Landtagswahlen
und die Kommunalwahl in 22 Monaten
wohl dabei ihren Anteil haben:
„Haushaltsberatungen sind ja auch
immer eine politische Bühne. Aber
so bräuchten wir ja nur den Hauptund
Finanzausschuss und den Rat,
die alles beschließen, und das wäre
schade!“
khN