Berliner Kurier 12.12.2018

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Der Wohnungs-Markt
in Ihrem KURIER
Neue Mangel-Rechtsprechung
BERLINER KURIER, Mittwoch, 12. Dezember 2018
Verflixt und zugeschimmelt!
WerSchimmel
in der Wohnung
entdeckt,muss
nicht in Panik
ausbrechen.
Für gesunde
Menschen
besteht kaum
Gefahr,bei
Allergikern
schon.
Foto: Imago
Gericht stärkt Vermieter: Mieter können nicht mehr auf Sanierung klagen
Bedingt durch immer bessere
Dämmmaterialien und dichtere
Fenster hat das Auftreten
von Schimmel in Mietwohnungen
stark zugenommen.
Tritt in einer Wohnung
tatsächlich Schimmel auf,
kann ein Recht auf Mietminderung
bestehen. Doch was
ist, wenn der Schimmel noch
gar nicht da ist, aber aufgrund
der Bausubstanz bald in der
Wohnungein Befall auftreten
kann?
Der Fall: Die betroffenen Wohnungen
sind Eigentum einer
größeren Immobiliengesellschaft
und wurden zwischen
1947 und 1978 gebaut. In den
Mietwohnungen stellten Sachverständige
eine Gefahr der
Schimmelbildung aufgrund der
Bauweise des Gebäudes fest.
Wegen fehlender Dämmung der
Außenwände entstünden Wärmebrücken.
Schimmel wurde
allerdings noch nicht festgestellt.
Die Wohnungen wurden
unter Beachtung der damals geltenden
Bauvorschriften und
technischen Normen errichtet.
Die Mieter machten eine Mietminderung
wegen der bestehenden
Schimmelgefahr geltend
und verlangten von der Immobiliengesellschaft
einen Kostenvorschuss
für die Anbringung
einer Innendämmung.
Das sagt die Rechtsprechung
bisher: Damit Mieter das
Recht haben, weniger Miete zu
zahlen, muss die Wohnung einen
Mangel aufweisen. Bei einer
mit Schimmel befallenen
Wohnung liegt ein solcher
Mangel vor. Das ist unstrittig!
Bisher schuldete der Vermieter
aber immer den technischen
Standard eines Objekts. Das
Landgericht Lübeck ging in seiner
Entscheidung nun aber viel
weiter. Die Mietsache habe
demnach den aktuellen technischen
Standards zu entsprechen.
Denn die Richter waren
im konkreten Fall der Auffassung,
dass bereits ein Mangel
vorliegt, sobald die Gefahr für
eine Schimmelpilzbildung besteht.
Dem Mieter kann das Abwarten,
bis die Wohnung von
Schimmel befallen ist, jedoch
nicht zugemutet werden.
Das aktuelle Urteil: Der BGH
hat jetzt die Rechtsauffassung
des LG Lübeck verworfen. Wärmebrücken
in den Außenwänden
seien weiterhin nicht als
Mangel der Mietwohnung anzusehen,
wenn dieser Zustand mit
den zum Zeitpunkt der Errichtung
des Gebäudes geltenden
Bauvorschriften in Einklang
steht (Az.: VIII ZR 271/17 und
VIII ZR 67/18). Ein Urteil, das
Vermieter aufatmen lässt. Wäre
der BGH der alten Rechtsauffassung
gefolgt, hätte das bedeutet,
dass Mieter von älteren Häusern
zur Minderung berechtigt
sind, sobald auch nur die Gefahr
eines Mangels besteht. Ein solches
Urteil hätte lautARAG Experten
das Potenzial, eine Flut
an Klagen auszulösen und im
Ergebnis hätte das dazu geführt,
dass Vermieter von Altbauten
verpflichtet würden, ihre Häuser
ständig auf den neuesten
Stand der Technik zu bringen.
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