Klubinfo Oktober 2018

murlasitsalex

Gesundheitsreform für NÖ?

FPÖ-Klubobmann Huber über notwendige Maßnahmen. FPÖ

NÖ begrüßt Ankauf von medizinischen Großgeräten zur Krebsbehandlung.

S.2

Klubinfo | Oktober 2018

FPÖ NÖ: Rechnungshof soll ALLE

Gemeinden prüfen dürfen!

Die FPÖ NÖ spricht sich für die Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes

für Gemeinden und Verbände aus, um endlich echte Kontrolle sicherzustellen

Scharfe Kritik übt das höchste Kontrollorgan

des Landes an der Beschneidung

seiner Prüfkompetenzen.

„Gerade einmal 23 von 573

Gemeinden können vom Landesrechnungshof

geprüft werden, der Rest

liegt unter der Grenze von 10.000

Einwohnern“, zeigt sich LAbg. Dieter

Dorner besorgt über die Situation in

Niederösterreich, wo selbst Bürgermeister

von Sanierungsgemeinden

keine Kontrolle ihrer Finanzgebarung

fürchten müssen.

In seinem Tätigkeitsbericht 2017 stützt

sich der Landesrechnungshof auf einen

Antrag der FPÖ vom Jänner 2017

und teilt mit, dass die Landesregierung

MEHR KONTROLLE: Landesrechnungshof bestätigt FPÖ-Kritik.

Weitere Informationen zu diesem aktuellen Thema finden Sie auf Seite 2.

Zwei-Klassen-Medizin?

Medizinische Leistungen für alle Niederösterreicher

in gleicher Qualität sicherstellen.

S.2


2 LAND

Freiheitliche Partei Niederösterreich

Kurz gesagt...

FPÖ-Anfrage zu St.

Gabriel

„Diverse Vorfälle in der Asylunterkunft

St. Gabriel waren eine Gefahr

für die Sicherheit in und rund

um die Einrichtung“, warnt LAbg.

Jürgen Handler. Die FPÖ NÖ brachte

darauf hin eine Anfrage im NÖ

Landtag ein, um den Missständen

in der Asylunterkunft nachzugehen.

„Es war nicht einmal die geltende

Hausordnung ausgehängt, selbst

nach Aufforderung des Landes

wurde diese nicht nachgereicht“,

berichtet Handler. „Dass aufgrund

der hygienischen Situation eine

amtsärztliche Kontrolle angeregt

wurde, ist schockierend!“, kritisiert

Handler auch die jährlichen Kosten

von 68.000 Euro für eine Putzfirma.

Während zu Hause jeder selbst für

seinen Haushalt verantwortlich ist,

werden Asylwerber nicht dazu verpflichtet,

bei der Reinigung mitzuhelfen.

Rede LAbg. Handler

Weitere Reden im Landtag:

Änderung des NÖ Jugendgesetzes:

Rede LAbg. Schuster

Vorlage der LReg betreffend Bildungscampus

Region Mostviertel:

Rede Klubobmann Ing. Huber

FPÖ befürwortet einheitliches

Jugendschutzgesetz

Die FPÖ NÖ begrüßt die längst überfällige

Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes.

„Oberstes Ziel muss immer der Schutz

der Jugendlichen sein, wobei man gerade den

Jungen natürlich ein gewisses Maß an Selbstverantwortung

zugestehen muss. Das gehört

schließlich zum Erwachsenwerden dazu“, sagt

LAbg. Ina Aigner. Mit 1. Jänner 2019 tritt das

neue Jugendschutzgesetz in Kraft, bei dem eine

bundeseinheitliche Regelung für Ausgehzeiten

sowie den Konsum von Alkohol und Tabak beschlossen

wurde.

Rede LAbg. Aigner

23 von 573 Gemeinden

dürfen geprüft werden

Fortsetzung von Seite 1

auf die Expertise zur Unterstützung kleiner

Gemeinden verzichtet. „Gerade diese könnten

von den Hinweisen über mögliche Einnahmen

oder unnötige Ausgaben besonders

profitieren“, erklärt Dorner.

Bereits im Frühjahr 2017 übte die FPÖ NÖ

Kritik an dem Versagen der Gemeindeaufsicht,

unter deren Augen es zu Spekulationen

und teilweise gesetzeswidrigen Vorgehensweisen

in manch defizitär wirtschaftender

Gemeinde kam. „Der Rechnungshof hat uns

AIGNER: Selbstverantwortung für Jugendliche.

nun Recht gegeben“, zeigt sich Dorner erfreut.

Dem Landesrechnungshof als unabhängiges

Kontrollorgan des NÖ Landtages

obliegt die permanente Kontrolle der Finanzgebarung

auf Richtigkeit, Sparsamkeit,

Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Dorner:

„In Zukunft muss es möglich sein, auch

Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und

weiterführend die Gemeindekooperationen,

Gesellschaften und Verbände zu überprüfen.

Nur so ist echte Tranzparenz möglich!“

Rede LAbg. Dorner

ÖVP lenkt endlich ein

Bericht des Rechnungshofes betreffend

Haushaltsergebnisse 2016

gemäß Österreichischem Stabilitätspakt:

Rede LAbg. Mag. Teufel

Rede LAbg. Königsberger

Nächste Landtagssitzung am

13. Dezember 2018

Für die Versorgung von Krebserkrankungen ist

die Radioonkologie unabdingbar. In Niederösterreich

sind sechs Linearbeschleuniger im Einsatz,

durch den Neubau am Uniklinikum Krems

kann um drei Geräte auf neun erweitert werden.

„Die Ressourcen aufzustocken und medizinische

Großgeräte anzuschaffen ist eine längst überfällige

Maßnahme“, begrüßt FPÖ-Klubobmann Martin

Huber den Neubau zur Erweiterung der bestehenden

Strahlentherapie inklusive Pathologie am

Uniklinikum Krems.

Unter anderem setzte sich Huber für die Vermeidung

einer Zwei-Klassen-Medizin ein, um jedem

Niederösterreicher die gleichen Leistungen zur

Verfügung zu stellen. „Ziel bei der Krebsbehandlung

muss es sein, die Wartezeiten zu verkürzen

und einen reibungslosen Ablauf garantieren zu

können“, erklärt der Klubobmann. „Die medizinische

Vorsorge, Versorgung und Pflege der Niederösterreicher

darf nicht durch wirtschaftliche

Überlegungen in Frage gestellt werden!“

Rede Klubobmann Ing. Huber

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