19.12.2018 Aufrufe

Klubinfo Dezember 2018

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Mehr Demokratie in den Kommunen<br />

FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dorner für mehr Maßnahmen<br />

zur Förderung der direkten Demokratie und der Minderheitenrechte<br />

in den Gemeinden. S.2<br />

<strong>Klubinfo</strong> | <strong>Dezember</strong> <strong>2018</strong><br />

Genug geredet! Jetzt leistbaren<br />

Wohnraum für NÖ schaffen!<br />

ÖVP NÖ setzt schwarzen Sparstift an und macht NÖ zu „teurem Pflaster“. Freiheitlicher<br />

Vier-Punkte-Plan zur Sicherstellung einer zukunftsfitten Wohnbauförderung präsentiert.<br />

Wohnraum in Niederösterreich wird<br />

immer teurer! Während sich bei<br />

den Löhnen oftmals nichts verändert<br />

hat, sind die Mieten seit 2008<br />

im Durchschnitt um über 25 Prozent<br />

gestiegen. „Die ÖVP hat die<br />

aktuellen Herausforderungen nicht<br />

erkannt“, kritisiert gf. Landespartei-<br />

und Klubobmann Udo Landbauer<br />

den Stillstand in der Wohnbaupolitik.<br />

„Während viele Wohnungen kaum<br />

noch leistbar sind, setzt die ÖVP den<br />

schwarzen Sparstift an und kürzt die<br />

Fördermittel!“<br />

Die FPÖ NÖ fordert ein Umdenken bei<br />

den Auflagen für geförderten Wohnbau!<br />

Damit die Wohnbauförderung wieder<br />

FPÖ-MODELL FÜR NÖ: Faire und sozial verträgliche Mieten für unsere Familien!<br />

Weitere Informationen zu diesem aktuellen Thema finden Sie auf Seite 2.<br />

Kopftuchverbot kommt!<br />

FPÖ NÖ begrüßt harte Strafen für Eltern,<br />

die Töchter mit Kopftuch in den Kindergarten<br />

schicken. S.2


LAND<br />

2 Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />

Kurz gesagt...<br />

Rechtssicherheit bei<br />

Aus von Pflegeregress<br />

Für viele Betroffene bedeutet die<br />

Abschaffung des Pflegeregresses<br />

eine erhebliche finanzielle Erleichterung.<br />

Diese Aufhebung gilt auch<br />

für teilstationäre Betreuung sowie<br />

für alternative Wohnformen. „Damit<br />

gibt es definitiv keinen Zugriff<br />

mehr auf Vermögen zur Abdeckung<br />

der Pflegekosten“, sagt LAbg. Erich<br />

Königsberger. Bis dato war unklar,<br />

ob auf Grund und Boden zugegriffen<br />

werden darf. „Für die weitere<br />

Vorgehensweise bei Grundbucheintragungen<br />

gab es noch keine<br />

einheitliche Rechtssprechung“, so<br />

Königsberger weiter. Im Landtag<br />

wurde nun die Änderung des NÖ<br />

Sozialhilfegesetzes beschlossen,<br />

um eine Grundlage zur Löschung<br />

von Grundbucheintragungen zu<br />

schaffen. Königsberger: „Wir geben<br />

den Betroffenen damit die nötige<br />

Rechtssicherheit!“<br />

Rede LAbg. Königsberger<br />

Demokratie: FPÖ NÖ für mehr<br />

Möglichkeiten in den Kommunen<br />

Die Freiheitlichen kämpfen für den Ausbau demokratischer<br />

Mitbestimmungsrechte. „Den Bürgern<br />

muss mehr Beteiligung am politischen Geschehen<br />

ermöglicht werden!“, sagt LAbg. Dieter<br />

Dorner. So soll die Möglichkeit einer verbindlichen<br />

Volksabstimmung in der NÖ Gemeindeordnung<br />

verankert werden. Weiterführend bedarf es<br />

einer Stärkung der Minderheitenrechte in den<br />

niederösterreichischen Gemeinden. „Viele Dorfkaiser<br />

herrschen mit satter Mehrheit und ignorieren<br />

die Anliegen der Minderheit einfach, dem<br />

wollen wir entgegenwirken“, so Dorner.<br />

Rede LAbg. Dorner<br />

Subjektförderung seit<br />

2012 stetig im Sinken<br />

Fortsetzung von Seite 1<br />

ein Instrument der Leistbarkeit wird, bedarf<br />

es eines sofortigen Richtungswechsels.<br />

„Wir brauchen in Niederösterreich sozial verträglichen<br />

Wohnraum dort, wo die Menschen<br />

arbeiten und Arbeitsplätze dort, wo unsere<br />

Landsleute gerne leben“, meint Landbauer.<br />

Um spürbare Verbesserungen umzusetzen,<br />

muss die Förderpraxis auf völlig neue Beine<br />

gestellt werden. „Leistbares Wohnen, sozial<br />

verträgliche Mieten und erschwingliches Eigentum<br />

sind die zentralen Elemente unserer<br />

DORNER: Mehr Mitsprache in den Gemeinden!<br />

freiheitlichen Wohnungspolitik für Niederösterreich“,<br />

erklärt der gf. Klubobmann. Aktuell<br />

ist der frei finanzierte Markt bereits günstiger<br />

als der geförderte, dies liegt unter anderem<br />

an überzogenen thermisch-energetischen<br />

Standards. „Umweltpolitische Anforderungen<br />

müssen in Zukunft aus gesonderten<br />

Töpfen finanziert werden“, so Landbauer.<br />

„Die Bürger brauchen Raum zum Leben, geförderter<br />

Wohnbau und Klimapolitik gehören<br />

voneinander getrennt!“<br />

Rede gf. Klubobmann Landbauer<br />

Weitere Reden im Landtag:<br />

NÖ Gemeindeordnung:<br />

Rede LAbg. Mag. Teufel<br />

NÖ Sozialhilfegesetz:<br />

Rede LAbg. Mag. Teufel<br />

Integration & Wertevermittlung in<br />

NÖ Schulen: Rede LAbg. Aigner<br />

Bis zu 440 Euro Strafe!<br />

„Wir Freiheitliche haben uns zum Schutz der<br />

Kinder durchgesetzt!“, zeigt sich FPÖ-Familiensprecherin<br />

LAbg. Vesna Schuster erfreut<br />

über die längst überfällige Änderung des NÖ<br />

Kindergartengesetzes. Ab 2019 gibt es harte<br />

Maßnahmen für Steinzeit-Muslime, die ihre<br />

Töchter unterdrücken und politischen Zwängen<br />

aussetzen. „440 Euro Geldstrafe oder<br />

zwei Wochen Freiheitsstrafe für muslimische<br />

Eltern in Niederösterreich, die ihre Kinder<br />

zwingen, ein Kopftuch zu tragen!“ berichtet<br />

Schuster. Mit der raschen Umsetzung dieser<br />

freiheitlichen Regierungsvorgabe gelingt<br />

in Niederösterreich ein erster wesentlicher<br />

Schritt im Kampf gegen den politischen Islam.<br />

„Niemand kann mir erzählen, dass Mädchen<br />

im Alter von fünf Jahren freiwillig Kopftuch<br />

tragen. Ganz im Gegenteil, sie werden<br />

dazu gezwungen“, sagt Schuster. Als weiteren<br />

Schritt fordert die FPÖ NÖ ein generelles<br />

Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen.<br />

Rede LAbg. Schuster

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!