Klubinfo Dezember 2018

murlasitsalex

Mehr Demokratie in den Kommunen

FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dorner für mehr Maßnahmen

zur Förderung der direkten Demokratie und der Minderheitenrechte

in den Gemeinden. S.2

Klubinfo | Dezember 2018

Genug geredet! Jetzt leistbaren

Wohnraum für NÖ schaffen!

ÖVP NÖ setzt schwarzen Sparstift an und macht NÖ zu „teurem Pflaster“. Freiheitlicher

Vier-Punkte-Plan zur Sicherstellung einer zukunftsfitten Wohnbauförderung präsentiert.

Wohnraum in Niederösterreich wird

immer teurer! Während sich bei

den Löhnen oftmals nichts verändert

hat, sind die Mieten seit 2008

im Durchschnitt um über 25 Prozent

gestiegen. „Die ÖVP hat die

aktuellen Herausforderungen nicht

erkannt“, kritisiert gf. Landespartei-

und Klubobmann Udo Landbauer

den Stillstand in der Wohnbaupolitik.

„Während viele Wohnungen kaum

noch leistbar sind, setzt die ÖVP den

schwarzen Sparstift an und kürzt die

Fördermittel!“

Die FPÖ NÖ fordert ein Umdenken bei

den Auflagen für geförderten Wohnbau!

Damit die Wohnbauförderung wieder

FPÖ-MODELL FÜR NÖ: Faire und sozial verträgliche Mieten für unsere Familien!

Weitere Informationen zu diesem aktuellen Thema finden Sie auf Seite 2.

Kopftuchverbot kommt!

FPÖ NÖ begrüßt harte Strafen für Eltern,

die Töchter mit Kopftuch in den Kindergarten

schicken. S.2


LAND

2 Freiheitliche Partei Niederösterreich

Kurz gesagt...

Rechtssicherheit bei

Aus von Pflegeregress

Für viele Betroffene bedeutet die

Abschaffung des Pflegeregresses

eine erhebliche finanzielle Erleichterung.

Diese Aufhebung gilt auch

für teilstationäre Betreuung sowie

für alternative Wohnformen. „Damit

gibt es definitiv keinen Zugriff

mehr auf Vermögen zur Abdeckung

der Pflegekosten“, sagt LAbg. Erich

Königsberger. Bis dato war unklar,

ob auf Grund und Boden zugegriffen

werden darf. „Für die weitere

Vorgehensweise bei Grundbucheintragungen

gab es noch keine

einheitliche Rechtssprechung“, so

Königsberger weiter. Im Landtag

wurde nun die Änderung des NÖ

Sozialhilfegesetzes beschlossen,

um eine Grundlage zur Löschung

von Grundbucheintragungen zu

schaffen. Königsberger: „Wir geben

den Betroffenen damit die nötige

Rechtssicherheit!“

Rede LAbg. Königsberger

Demokratie: FPÖ NÖ für mehr

Möglichkeiten in den Kommunen

Die Freiheitlichen kämpfen für den Ausbau demokratischer

Mitbestimmungsrechte. „Den Bürgern

muss mehr Beteiligung am politischen Geschehen

ermöglicht werden!“, sagt LAbg. Dieter

Dorner. So soll die Möglichkeit einer verbindlichen

Volksabstimmung in der NÖ Gemeindeordnung

verankert werden. Weiterführend bedarf es

einer Stärkung der Minderheitenrechte in den

niederösterreichischen Gemeinden. „Viele Dorfkaiser

herrschen mit satter Mehrheit und ignorieren

die Anliegen der Minderheit einfach, dem

wollen wir entgegenwirken“, so Dorner.

Rede LAbg. Dorner

Subjektförderung seit

2012 stetig im Sinken

Fortsetzung von Seite 1

ein Instrument der Leistbarkeit wird, bedarf

es eines sofortigen Richtungswechsels.

„Wir brauchen in Niederösterreich sozial verträglichen

Wohnraum dort, wo die Menschen

arbeiten und Arbeitsplätze dort, wo unsere

Landsleute gerne leben“, meint Landbauer.

Um spürbare Verbesserungen umzusetzen,

muss die Förderpraxis auf völlig neue Beine

gestellt werden. „Leistbares Wohnen, sozial

verträgliche Mieten und erschwingliches Eigentum

sind die zentralen Elemente unserer

DORNER: Mehr Mitsprache in den Gemeinden!

freiheitlichen Wohnungspolitik für Niederösterreich“,

erklärt der gf. Klubobmann. Aktuell

ist der frei finanzierte Markt bereits günstiger

als der geförderte, dies liegt unter anderem

an überzogenen thermisch-energetischen

Standards. „Umweltpolitische Anforderungen

müssen in Zukunft aus gesonderten

Töpfen finanziert werden“, so Landbauer.

„Die Bürger brauchen Raum zum Leben, geförderter

Wohnbau und Klimapolitik gehören

voneinander getrennt!“

Rede gf. Klubobmann Landbauer

Weitere Reden im Landtag:

NÖ Gemeindeordnung:

Rede LAbg. Mag. Teufel

NÖ Sozialhilfegesetz:

Rede LAbg. Mag. Teufel

Integration & Wertevermittlung in

NÖ Schulen: Rede LAbg. Aigner

Bis zu 440 Euro Strafe!

„Wir Freiheitliche haben uns zum Schutz der

Kinder durchgesetzt!“, zeigt sich FPÖ-Familiensprecherin

LAbg. Vesna Schuster erfreut

über die längst überfällige Änderung des NÖ

Kindergartengesetzes. Ab 2019 gibt es harte

Maßnahmen für Steinzeit-Muslime, die ihre

Töchter unterdrücken und politischen Zwängen

aussetzen. „440 Euro Geldstrafe oder

zwei Wochen Freiheitsstrafe für muslimische

Eltern in Niederösterreich, die ihre Kinder

zwingen, ein Kopftuch zu tragen!“ berichtet

Schuster. Mit der raschen Umsetzung dieser

freiheitlichen Regierungsvorgabe gelingt

in Niederösterreich ein erster wesentlicher

Schritt im Kampf gegen den politischen Islam.

„Niemand kann mir erzählen, dass Mädchen

im Alter von fünf Jahren freiwillig Kopftuch

tragen. Ganz im Gegenteil, sie werden

dazu gezwungen“, sagt Schuster. Als weiteren

Schritt fordert die FPÖ NÖ ein generelles

Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen.

Rede LAbg. Schuster

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