Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime

Nr. 51/52 . Donnerstag, 20. Dezember 2018
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Ein „schwarzes Loch“ im
Salzburger Landesbudget
Der Bau des Gitzentunnels entwickelt sich zu einem mystischen
„schwarzen Loch“ für die Salzburger Steuerzahler. Bisher sollen
bereits Kosten in Höhe von 2,57 Millionen Euro angefallen
sein, ohne dass ein Bagger aufgefahren ist, kritisiert
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek. S. 13
Neue „Hausordnung“
Foto: FPÖ Salzburg
für Asylwerberheime
FPÖ will neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Asylwerberkriminalität
S. 2/3
Für ein Österreich, zukunftsfit,
stark und selbstbewusst!
Foto: NFZ
Vizekanzler HC Straches positive Bilanz über das erste Regierungsjahr – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
IN EIGENER SACHE
Rekordverdächtig
Rekordverdächtig viele Ordnungsrufe
heimste die SPÖ bei der
Debatte um die Struktureform der
Sozialversicherungen ein. Weil der
Reform mit Argumenten nicht beizukommen
war, bezichtigten die
Genossen die Regierungsvertreter
einfach der Lüge. S. 6
„Lex Salvini“
Italiens neue Regierung verstärkt
den Kampf gegen Asylmissbrauch
und Asylwerberkriminalität. Nach
österreichischem Vorbild hat Innenminister
Matteo Salvini eine
Verschärfung der Gesetzesmaterien
Ende November im Parlament
durchgebracht. S. 8/9
Überfordert
Aktivitäten der Bundesregierung,
die der SPÖ Wien nicht
in den Kram passen, belegt sie
mit dem Nazi-Etikett. So zuletzt
SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter
Hacker in völliger Unkenntnis der
Behördenverfahren zum Thema
Mindestsicherung. S. 11
Liebe Leser!
Die nächste Ausgabe der
NFZ erscheint am
10. Jänner 2019.
Wir wünschen allen
Lesern ein frohes
Weihnachtsfest und
ein gutes Neues Jahr!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Vor einem Jahr wurde die neue
Bundesregierung in der Hofburg
angelobt, draußen am Heldenplatz
demonstrierte das letzte Aufgebot
von Links-Grün, Gewerkschafter,
Schüler und Studenten.
Während die Koalition ihr Regierungsprogramm
Punkt für
Punkt abarbeitet, dümpelt die
SPÖ in einer Selbstfindungsphase
vor sich hin, bei der kein Ende absehbar
ist.
Hoffnungslos
Und das Schlimmste, aus Sicht
der SPÖ, ist, dass dieser „Rechtspopulismus“
in Europa überhand
nimmt, immer mehr Länder auf
den Kurs der Koalition schwenken,
siehe UN-Migrationspakt.
Da hilft dann nur noch völlig
hirnlose Fundamentalopposition
wie letzte Woche im Plenum in
Wien oder in Straßburg. In Letzterem
lehnten die Abgeordneten
von SPÖ, Neos und Grüne alle
Maßnahmen zur Bekämpfung
des islamistischen Terrors ab, obwohl
praktisch vor ihren Augen
ein Dutzend Menschen auf dem
Straßburger Weihnachtsmarkt
niedergeschossen wurde, bisher
fünf ihren Verletzungen erlagen.
Und hierzulande setzt sich der
Drasenhofer-Koller der links-grünen
GutmenschInnen fort. Nein
zu nächtlichen Ausgehverboten
für Menschen, die illegal in Österreich
sind, weil ihr Asylverfahren
noch nicht abgeklärt ist. Ach ja,
natürlich die Menschenrechte!
Haben Österreicher kein Menschenrecht
auf Leben und körperliche
Unversehrtheit im eigenen
Land? Gelten die Menschenrechte
exklusiv nur für die „schutzbedürftigen
Kinder“, die ständig
einen Messer-Dschihad feiern?
Wer soll SPÖ, Neos und Grüne
in diesem Land noch ernst nehmen?
Oder gar wählen?
Nächtliches Ausgehverbot
FPÖ will als Reaktion auf die jüngsten von Asylwerbern begangenen Verbr
Vizekanzler HC Strache hat sich nach den jüngsten Mordfällen in
Innsbruck und Steyr, bei denen afghanische Asylwerber unter
Tatverdacht stehen, für ein nächtliches Ausgehverbot ausgesprochen.
Innenminister Herbert Kickl wird dazu „klarere Regeln“ in den Hausordnungen
der staatlichen Asylunterkünfte ausarbeiten.
Der FPÖ-Bundesparteiobmann
teilte damit die Forderung des geschäftsführenden
FPÖ-Klubchefs
Johann Gudenus nach der Prüfung
eines Ausgangsverbots für Asylwerber:
„Das nennt sich dann Hausordnung
und nicht Ausgangsverbot.
Aber ja, es wäre vernünftig, in
einer Hausordnung klar und deutlich
festzulegen, dass es den Herrschaften
ab 20.00 Uhr nicht mehr
möglich sein soll, da einfach ein
und aus zu gehen.“
Wie sich anhand der stark zunehmenden
Vorfälle nach der Masseneinwanderung
von 2015 zeige,
gebe es einige Gruppen, etwa Afghanen,
die mit viel Gewalt agieren.
„Messerstechereien und Gewalt
gegen Frauen haben zugenommen.
Da haben wir als Regierung Verantwortung
zu zeigen und für den
Schutz der Menschen in diesem
Land zu sorgen“, erklärte HC Strache.
Nicht nur „brave Kinder“
Der niederösterreichische FPÖ-
Landesrat Gottfried Waldhäusl
habe nicht zu Unrecht gesagt, dass
unter den Asylwerbern „nicht nur
brave Kinder“, sondern auch kriminell
auffällig gewordene Jugendliche
seien, von denen weitere Straftaten
zu befürchten seien.
SPITZE FEDER
Keine Probleme sieht der Vizekanzler
in der Durchsetzung dieser
Forderung, die nur in Asylunterkünften
des Bundes vollzogen werden
könnte: „Das ist ja unser Ziel
und wird gerade vorbereitet. Wer
in einem Asylverfahren ist, soll in
Bundesbetreuung kommen, wo die
staatliche Verantwortung auch sichergestellt
wird. Solange ein Verfahren
nicht abgeschlossen ist, sollen
sie unter staatlicher Aufsicht
stehen – nicht mit Ausgangssperre,
aber mit einer Hausordnung.“
Rechte und Pflichten
Die Kritik an dieser Maßnahme
sei unverhältnismäßig, erklärte der
Vizekanzler, zumal diese ja nur bis
zur Abklärung des Asylansuchens
gelte. „Das muss man verlangen
können von Menschen, die Schutz
suchen und rund um die Uhr betreut
werden“, sagte HC Strache dazu
in der TV-Diskussion „Im Zentrum“.
Eine Anwesenheitspflicht
sei jedenfalls zumutbar und rechtlich
machbar, schließlich gebe es
solche ja auch „beim Bundesheer
oder in einer Kuranstalt“. Zudem
könnten nächtliche Zusammenrottungen,
Herumlungern, exzessiver
Alkoholkonsum und Gewalttaten
dadurch verhindert werden, erläuterte
der Vizekanzler.
Rendi-Wagners Wünsche ans Christkind.
Foto: reporter.co.at
Da geht‘s lang. Nach den beiden jüngs
für Asylwerber. Sie sollen nur noch in U
Das befürwortet auch Bundeskanzler
Sebastian Kurz, der „keinen
Freiheitsentzug“, aber klarere
Regeln bei der Hausordnung unter
Einhaltung des rechtlichen Rahmens
für sinnvoll erachtet, und das
Innenministerium mit der Ausarbeitung
eines Vorschlages beauftragte.
Laut Medienberichten plant Innenminister
Herbert Kickl bereits
eine bundeseinheitliche Regelung,
die eine Anwesenheitspflicht zwischen
22.00 und 6.00 Uhr sowie
verstärkte Anwesenheitskontrollen
in den Asylunterkünften vorsieht.
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Nr. 51/52 Donnerstag, 20. Dezember 2018
g
für Asylwerber
echen auch Präventivmaßnahmen setzen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Kein roter Weihnachtsfriede
Die Verteidigung der türkis-blauen Mindestsicherung
durch den burgenländischen
Landeshauptmann und SPÖ-Obmann
Hans-Peter Doskozil zeige, dass es in der
Partei auch noch vernünftige und konstruktive
Kräfte gibt, zeigte sich FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus (Bild) erfreut: „Offensichtlich
hören SPÖ-Politiker wie Doskozil auch
die Mehrheit der roten Basis, die diesen Kurs
der SPÖ-Parteispitze nicht goutiert. In der
SPÖ gärt es wenige Tage vor Weihnachten
jedenfalls gewaltig.“
ten Morden durch Asylwerber wollen die Freiheitlichen strengere Regeln
nterkünften unter Aufsicht des Bundes untergebracht werden.
Rot-grüne Protestbeglückung
Die Demonstration am vergangenen Samstag
führte nicht nur zu einer Belastung für
den Wiener Handel, sondern auch zu einer
der Steuerzahler, erklärte FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker (Bild): „Es waren
cirka 520 Polizeibeamte im Einsatz, und die
Einsatzkosten belaufen sich auf rund 140.000
Euro – Geld der heimischen Steuerzahler.“
Die freie Meinungsäußerung ist verbürgtes
demokratisches Recht. Aber das Ausmaß
dieser „rot-grünen Protestbeglückung“ der
letzten Wochen ist jedoch bedenklich.
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Politischen Islam bekämpfen
FPÖ-Klubobmann Gudenus
stellt dazu auch die baldige Umsetzung
des im Regierungsprogramm
festgeschriebenen „Gesetzes gegen
den politischen Islam“ in Aussicht.
Dieses Vorhaben soll im ersten
Halbjahr 2019 kommen.
Die bereits fixierte Ausweitung
des Symbole-Gesetzes (mit dem
das Verbot von Zeichen des Islamischen
Staates und der Al-Qaida auf
andere Gruppen verbreitert wurde)
sei noch „nicht alles“ gewesen.
Denn der politische Islam breite
sich in ganz Europa aus, wie sich an
den immer kürzeren Abfolgen von
terroristischen Anschlägen ableiten
lasse. Auch in Österreich, vor allem
in Wien und Graz, bereiten Vereine
radikaler Islamisten den Weg in
diese Richtung. „Da müssen wir die
Bürger, aber auch gemäßigte Muslime
davor schützen. Denn das ist
eine Intoleranz, eine Frauenfeindlichkeit,
ein Antisemitismus und
eine Aggression, die wir hier in Österreich
und Europa nicht brauchen.
Das ist unerwünscht, und dieses
,Unerwünschtsein‘ sollte sich in der
Strafgesetzgebung auch äußern“,
betonte Gudenus.
SPÖ-Geschenk für Reiche
„Leider verharrt die SPÖ in ihrer wohnpolitischen
Inkompetenz“, kommentierte
FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild)
die rote Forderung nach einer Abschaffung
der Mehrwertsteuer auf Mieten. Im Privatbereich
würde diese Maßnahme sofort Mitnahmeeffekte
auslösen. Offensichtlich will
die SPÖ den Immobilien-Tycoons noch ein
Weihnachtsgeschenk machen, kritisierte
Schrangl: „Die Steuerersparnis würde, wie
Ökonomen warnen, gar nicht bei den Bewohnern
ankommen, sondern von dankbaren Immobilienzaren
abgeschöpft werden. Für genau
diese Politik wurde die SPÖ abgewählt.“
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: bmoeds
Foto: FPÖ
Foto: NFZ
Vizekanzler HC Strache, der nach
dem unverständlichen Spruch des
Verfassungsgerichtshofs zu türkischen
Doppelstaatsbürgern, die
Verleihung der Staatsbürgerschaft
an Türken aussetzen will – bis die
Türkei in der Sache kooperiert.
Peter Pilz, der selbsternannte Aufdecker,
der jetzt zum Zudecker in
der „Causa Doppelstaatsbürgerschaft“
schrumpft. Denn er erklärte,
im Besitz des einzig richtigen türkischen
Wahlverzeichnisses zu sein,
das er aber nicht vorlegen wolle.
BILD DER WOCHE Diplomatische Idylle: Der EU-Afrika-Gipfel
in der Spanischen Hofreitschule in Wien.
Foto: BKA/ Andy Wenzel

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Herr Vizekanzler, es gibt das
Sprichwort: Vater werden ist nicht
schwer, Vater sein hingegen sehr.
Daher die Frage an Sie als einer
der Väter der Koalition: Wie hat
sich das Kind „türkis-blaue Koalition“
aus Sicht des FPÖ-Bundesparteiobmanns
entwickelt?
HC Strache: Ich kann nach
dem einen Jahr sehr zufrieden feststellen,
dass es eine sehr gute und
nachhaltige Entwicklung gibt. Wir
haben bereits im
Zuge der Regierungsverhandlungen
darauf geachtet,
dass sich
unsere freiheitlichen
Kernthemen
und unsere
Herzensanliegen
darin auch widerspiegeln. Dazu
habe ich als Vizekanzler die besten
und stärksten Persönlichkeiten in
die Regierungsmannschaft geholt,
damit garantiert wird, dass dieses
Regierungsprogramm mit klarer
blauer Handschrift jetzt Woche für
Woche abgearbeitet wird.
Da sind in diesem Jahr schon ein
paar gewichtige freiheitliche Wahlversprechen
umgesetzt worden…
HC Strache: Ja, da sind uns Reformschritte
gelungen, die bisher
als undenkbar gehandelt wurden,
wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger,
Deutsch
vor Schulbeginn, das Kopftuchverbot
in Kindergärten und Volksschulen
und die Wiedereinführung
der Ziffernnoten. Oder im Bereich
der Sicherheit, wo wir mit Herbert
Kickl 4.100 zusätzliche Polizeiplanstellen
erreicht und den ausgehungerten
Polizeiapparat wieder
mit Leben erfüllt haben. Dazu die
Grenzschutzeinheit „Puma“, die
Sicherung unserer Grenzen, ein
neues Fremdenrecht mit einer besseren
Handhabe zur Abschiebung
rechtskräftig abgelehnter Asylwerber.
Daher sage ich mit gutem
Grund: Wir haben den besten Innenminister
der Zweiten Republik,
der für mehr Sicherheit der Österreicher
sorgt. Das sieht jeder, es
geht etwas weiter mit dieser Bundesregierung.
Auch die Forderung nach „Mehr
Fairness für die Österreicher“
wurde bereits angegangen.
HC Strache: Natürlich, im Bereich
der sozialen Gerechtigkeit
haben wir die größte Familiensteuerentlastung
der Zweiten Republik
mit bis zu 1.500 Euro mehr pro
Kind und Jahr sichergestellt, und
ich verweise auf die Entlastung der
kleinen Arbeitnehmer bei der Arbeitslosenversicherung.
Das setzen
wir im kommenden Jahr mit der
Steuerreform fort. In all den Bereichen
ist von den sozialistischen
Kanzlern soziale Kälte hinterlassen
worden. Da reparieren wir jetzt,
auch mit der Mindestsicherung
Neu, wo wir den Anreiz der Einwanderung
ins Sozialsystem minimieren.
Die FPÖ hat die schwer reformlastigen
Ministerien – Stichworte:
Sicherheit,
„Uns sind Reformschritte
gelungen, die bisher
als undenkbar gehandelt
wurden.“
Soziales und
Gesundheit
– übernommen.
Jetzt
im Nachhinein
betrachtet:
War das
eine gute Entscheidung,
insbesondere für eine
Partei, die neu in eine Koalitionsregierung
kommt?
HC Strache: Man darf natürlich
nicht vergessen, es sind zwei
unterschiedliche Parteien mit zum
Teil unterschiedlichen Positionen
und Standpunkten. Und klar hat
natürlich jede Partei rote Linien,
bei sind das die Bereiche der inneren
und der sozialen Sicherheit.
Aber es herrscht eine gegenseitige
Wertschätzung, ein respektvoller
Umgang auf Augenhöhe. Mit
einem Wort: Die Chemie stimmt.
Das führe ich auch darauf zurück,
dass wir schon aus der Opposition
heraus so eine kraftvolle Rolle
hatten, die Politik zu beeinflussen.
Die Vordenker aus der Opposition
setzen auch in der Regierung neue
Maßstäbe. Und daher ist es auch
kein Wunder, dass die FPÖ heute
in der Mitte der Gesellschaft angekommen
ist und jetzt andere, etwa
die SPÖ, an den Rand rutschen.
Zurück zum Stichwort Mindestsicherung:
Die SPÖ lässt kein gutes
Haar daran, redet von Sozialabbau
oder sozialer Kälte und mobilisiert
damit für ihre Donnerstags- bzw.
Einkaufsamstagsdemonstrationen.
HC Strache: Die SPÖ ist heute
insofern verhaltensauffällig, als
dass die Frau Rendi-Wagner nichts
anderes macht, als den Kurs ihres
gescheiterten Vorgängers fortzusetzen.
Die Sozialisten arbeiten mit
‚Fake News‘ und Unwahrheiten,
um die Menschen zu verunsichern
und eine Spaltung der Gesellschaft
herbeizuführen. Wir haben keine
Sozialleistungen für die Österreicher
gekürzt. Im Gegenteil, wir haben
überall sichergestellt, dass die
Österreicher mehr bekommen. Wir
haben in das von den Sozialisten
hinterlassene Modell der Mindest-
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
„Wir bringen Fairne
Vizekanzler HC Strache zieht im NFZ-Interview B
sicherung Fairness für die Österreicher
gebracht. Die rote Mindestsicherung
war mit viel sozialer Kälte
ausgestaltet. So konnte schon ab
4.200 Euro Vermögen bei Inanspruchnahme
der Mindestsicherung
auf dieses zugegriffen werden.
Wir haben diese Grenze auf
5.200 Euro angehoben. Die Sozialisten
sind bei Mindestsicherungsbeziehern
mit Eigentum bereits
nach sechs Monaten ins Grund-
„Wir haben in das von
der SPÖ hinterlassene
Modell der Mindestsicherung
Fairness für die
Österreicher gebracht.“
buch hineingegangen.
Wir
haben sichergestellt,
dass
dies künftig
erst nach drei
Jahren der Fall
ist. Soviel zum
Thema „soziale
Kälte“. Wir
sorgen mit der Mindestsicherung
Neu dafür, dass die Leute, die wirklich
arm sind und diese brauchen,
damit meine ich Pflegegeldbezieher
und Alleinerzieher, in Zukunft
mehr bekommen als unter der sozialistischen
Kälte. Und wir schaffen
endlich Gerechtigkeit: So wir es
zukünftig nicht mehr möglich sein,
dass jemand in unser Sozialsystem
einwandert, ohne je eine Stunde gearbeitet
oder einen Cent eingezahlt
zu haben. Solchen Personen haben
die Sozialisten aber 860 Euro nachgeschmissen.
Das stellen wir ab,
indem wir als Anspruchsberechtigung
einen fünfjährigen Aufenthalt
in Österreich festgeschrieben
haben. Es muss von den Einwanderern
verlangt werden können,
dass sie arbeiten wollen, sich für
den Arbeitsmarkt fit machen über
Kurse das Arbeitsmarktservices,
dass sie Deutsch
können oder
Deutschkurse
besuchen und
dass sie auch
im Sinne der Integration
ihren
Beitrag leisten.
Und wenn das
nicht der Fall
ist, dann gibt es Kürzungen beim
Bargeld und dafür Sachleistungen
wie Deutschkurse. Es kann doch
nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten,
die Dummen sind und netto
weniger zum Leben haben als
diejenigen, die unter den Sozialisten
ins Sozialsystem eingewandert
sind. Das stellen wir jetzt ab.
Beim Thema Sicherheit scheint
es in der Koalition jetzt doch, auf

Nr. 51/52 Donnerstag, 20. Dezember 2018
g
ss in das Sozialsystem!“
ilanz – auch zur Reparatur des Systems der „sozialen Kälte“ der SPÖ
gut wienerisch gesagt, „Brösel zu
geben“, Stichwort Drasenhofen
oder die Diskussion um Ausgehverbote
für Asylwerber. Ist dem so?
HC Strache: Wir als Freiheitliche
haben dazu eine klare Position.
Wir sind der Auffassung, dass
es selbstverständlich menschenrechtskonform
ist, dass Asylwerber,
die zu uns kommen und in
staatlichen Asyleinrichtungen auf
Kosten der Steuerzahler versorgt
werden, ab 22.00 Uhr in der Unterkunft
anwesend zu sein haben –
und nicht auf Bahnhöfen oder öffentlichen
Plätzen herumlungern.
Es erscheint den Bürgern unverständlich,
dass man derartiges von
Grundwehrdienern oder von Österreichern
in Kuraufenthalten verlangen
kann, aber anscheinend nicht
von Asylwerbern, deren Aufenthaltsstatus
noch nicht einmal abgeklärt
ist.
Das Asyl- und Einwanderungsthema
war auch Mittelpunkt des
österreichischen EU-Ratsvorsitzes.
Ist es der Koalition nachhaltig gelungen,
Stichwort UN-Migrationspakt,
hier eine Kursänderung in
der Union zu erzielen?
HC Strache: Wir haben beim
UN-Migrationspakt Verantwortung
gelebt und Haltung gezeigt. Denn
wir sind der österreichischen Verfassung
und unserer Bevölkerung
gegenüber verpflichtet, die staatliche
Souveränität sicherzustellen.
Der UN-Migrationspakt ist aber ein
Abkommen, über das sich die Staaten
die politische und moralische
Selbstverpflichtung auferlegen,
dessen Inhalte, die wir ablehnen,
auch umzusetzen. Wenn nötig, über
entsprechende Gesetzesänderungen,
was auch ungefähr 80 Mal in
dem Vertrag so angesprochen wird.
Wir haben damit Schaden von Österreich
und seiner Bevölkerung abgewendet.
In allen Umfragen stehen
an die 85 Prozent
der Bevölkerung
hinter uns.
Da bin ich sehr
stolz darauf, weil
das wäre ohne
uns Freiheitliche
undenkbar gewesen,
in Österreich wie auch im
europäischen Kontext. Damit und
in den angesprochenen Bereichen
Asyl- und Einwanderung haben wir
in der Union einen Paradigmenwechsel
herbeigeführt. Das ist uns
auch bei der Grenzschutzagentur
Frontex gelungen, die ja bisher nur
den Schleppern und den NGOs die
halbe Arbeit abgenommen hat. Das
wird in Zukunft anders sein: In Zusammenarbeit
mit den nordafrikanischen
Staaten werden die Schlepper
abgefangen, ihre Boote und
deren Insassen an ihren Ausschiffungsort
zurückgebracht. Wir haben
es mit unserem Innenminister
auch geschafft, die Ausweitung der
Grenzkontrollen in der EU sicherzustellen,
solange der Schutz der
Außengrenze nicht funktioniert. Da
haben wir die Verantwortung wahrgenommen,
unsere Bevölkerung
zu schützen. Da wundert es mich
schon, wenn die Linke dagegen
protestiert.
„Wir haben beim
UN-Migrationspakt Verantwortung
gelebt und
Haltung gezeigt.“
Wir machen
Politik für
unsere Bürger
und nicht
zur Selbstverwirklichung
linker Gesellschaftsträume
der Herrn Pilz und
Kern, oder des „Standard“ und des
„Falter“.
Hat das zu einer Emanzipation
der kleinen Länder in der EU gegen
die bisherigen „Großmächte“
Deutschland und Frankreich geführt?
Innenpolitik 5
HC Strache: Das wird sich im
Mai bei den anstehenden Wahlen
zum Europaparlament zeigen. Denn
es ist für uns demokratiepolitisch
wichtig, die völlig gescheiterte Politik
des Trios Merkel-Macron-Juncker
abzuwählen. Die stehen für die
unverantwortliche „Willkommenspolitik“
oder für Steuererhöhungen,
die jetzt in Frankreich zu massiven
Portesten geführt haben. Macron
ist die französische Ausgabe des
Christian Kern: In Slim-Fit-Anzügen
als der Wunderwuzzi angetreten,
aber dann katastrophal gescheitert.
In Frankreich zeigt sich
der Anfang vom Ende dieser Politik
des Drüberfahrens über die Bürger.
Diese kann bei den EU-Wahlen im
Mai auf demokratische Weise abgewählt
werden, indem man andere
Mehrheiten schafft für Parteien,
die für ein föderales Europa eintreten,
das seine Bürger schützt, auch
vor den Bedrohungen des islamistischen
Terrors, wie wir Freiheitliche
und unsere Bündnispartner es
wollen.
Kommendes Jahr stehen
EU-Wahlen an und die erste Landtagswahl
in Vorarlberg. Wird das
die erste richtige Belastungsprobe
für die Koalition?
HC Strache: Wir haben bereits
vier Landtagswahlen gehabt, bei
denen wir überwiegend schöne Zugewinne
von rund sechs Prozent
erreicht haben. Das waren klare
Bestätigungen für unseren konsequenten
freiheitlichen Kurs. Und
den werden wir fortsetzen.
Ihr persönlicher Neujahrswunsch,
Herr Vizekanzler?
HC Strache: Zum einen freue
ich mich darauf, dass ich bald wieder
Vater werde. Da ist jetzt natürlich
schon die Spannung groß, ob
es eventuell ein Christkind oder ein
Neujahrskind wird. Daher ist jetzt
einmal mein Fokus auf dieses private
Ereignis gerichtet. Ich werde
den Papa-Monat nehmen, um für
meine Frau und mein Kind da zu
sein, und werde mein Gehalt einer
Kinderinstitution spenden. Gewisse
Pflichttermine als Vizekanzler
werde ich natürlich wahrnehmen
müssen, ansonsten wird mich mein
Freund Norbert Hofer bei Aufgaben
und Terminen entlasten. Und
dann natürlich ist mein Fokus auf
die Regierungsverantwortung gerichtet,
wo wir natürlich nicht nachlassen
werden, an unserem Projekt,
Österreich zukunftsfit, stark und
selbstbewusst zu machen, weiterzuarbeiten.
Das werden wir Schritt
für Schritt, wie im Regierungsprogramm
festgelegt, umsetzen.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Anlässlich des ersten Jahrestages
der Koalition überschlagen
sich die meisten Medien mit
mehr oder weniger sinnlosen
Statistiken, um zu beweisen, wer
der bessere Kanzler und wer die
bessere Partei sei. Besonders ins
Auge stach mir jene mit der Zahl
der beschlossenen Gesetze.
Zu wenig Gesetze?
Im ersten Jahr unter Christian
Kern seien mehr beschlossen
worden als unter Sebastian Kurz
und HC Strache. Fragt sich, was
das beweisen soll. Dass Kern der
bessere Kanzler war, sicher nicht.
Denn auf die Quantität kommt es
beim Beschließen von Gesetzen
nicht an. Eines der zentralen Anliegen
der Koalition ist es, die Anzahl
der Gesetze zu reduzieren!
Will man die Gesetzesbeschlüsse
als Indikator für politische Arbeit
heranziehen, so müsste man überprüfen,
wie viele Gesetze pro Gesetzesbeschluss
geändert werden.
Es kommt nämlich häufig vor, dass
mit nur einem einzigen Beschluss
mehrere Gesetze (beim Budgetbegleitgesetz
sind es mehr als
einhundert) geändert werden. Auf
die Zahl der formellen Beschlüsse
abzustellen, sagt daher nichts aus.
Phantasievoller ist da der „Regierungstracker“
von „addendum“.
Dort versucht man, die
umgesetzten Punkte des Regierungsprogramms
den noch nicht
umgesetzten gegenüberzustellen.
Von ca. 800 messbaren Maßnahmen
seien 80, also rund zehn
Prozent, umgesetzt worden. Das
passt ganz gut, wenn man davon
ausgeht, dass die Koalition mindestens
zehn Jahre halten soll.
All das ist nett zu wissen. Entscheidend
ist aber, dass inhaltlich
etwas weitergeht. Und das tut es
– 2018 wie 2019.
Foto: BKA/Andy Wenzel
ÖFFENTLICHER DIENST
Beamten-Dienstrechtsnovelle
Mit Stimmenmehrheit haben die Abgeordneten die
2. Dienstrechts-Novelle 2018 beschlossen. Sie enthält
einige Neuerungen für Beamte, Vertragsbedienstete
und Richter. Dazu gehören etwa eine Flexibilisierung
von Telearbeit, der Ausbau von „Fachkarrieren“, die
Beschleunigung von Aufnahmeverfahren im Exekutivdienst
und neue Einsatzmöglichkeiten für Richteramtsanwärter.
Außerdem wird der neuen Struktur im
Schulbereich Rechnung getragen.
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
Symbolegesetz
Neben Zeichen der Terrororganisationen
Islamischer Staat (IS) und
Al-Kaida sind künftig in Österreich
auch Embleme und Gesten anderer
extremistischer Organisationen
vor allem aus islamischen Ländern
verboten. Die Novelle zum Symbole-Gesetz
wurde im Nationalrat
von ÖVP und FPÖ beschlossen.
Pädagogikpaket im
Nationalrat beschlossen
Ende der sozialistischen Wohlfühl- und Kuschelpädagogik
ÖVP und FPÖ beschlossen
vergangene Woche im Nationalrat
das Pädagogikpaket, das
unter anderem die Rückehr der
Ziffernoten in die Zeugnisse der
Volksschüler vorsieht.
Neben einer besseren Vergleichbarkeit
der Beurteilung will die
Regierung damit sicherstellen, dass
Förderbedarf bei Schülern frühzeitig
entdeckt und mit obligatorischem
Förderunterricht behoben
wird.
Vorbereiten auf das Leben
FPÖ-Bildungssprecher Wendelin
Mölzer entgegnete der SPÖ-Kritik,
dass ein Kind jedenfalls dann demotiviert
sein werde, wenn es zu
jenem Viertel der Schüler gehöre,
das nach vier Jahren Volksschule
Mölzer verteidigte das Pädagogikpaket gegen Kritik der SPÖ.
nicht sinnerfassend lesen könne:
„Daher ist eine Kursumkehr nötig,
abseits einer Kuschel- und Wohlfühlpädagogik
hin zu einem pragmatischen
Ansatz mit Sachver-
stand.“ Mit den Ziffernnoten seien
Leistungen besser einzuordnen,
unterstrich der FPÖ-Abgeordnete.
Es gelte, Kinder für die Herausforderungen
der Zukunft zu rüsten.
Keine Lohnerhöhung für Spitzenpolitiker
Für 29 Spitzenpolitiker wird
es auch im kommenden Jahr eine
Null-Lohnrunde geben. Das hat
der Nationalrat in der Sitzung vergangener
Woche auf Initiative der
Regierungsparteien einstimmig beschlossen.
Demnach wird die automatische
Valorisierung der Bezüge
unter anderem für den Bundespräsidenten,
die Regierungsmitglieder,
die drei Nationalratspräsidenten und
die Klubobleute zum zweiten Mal
in Folge ausgesetzt.
Für die übrigen Politikerbezüge
gilt hingegen die gesetzliche Inflationsanpassung
von zwei Prozent.
Beschlossen wurde auch die Lohnerhöhung
im öffentlichen Dienst,
wo die Gehälter im kommenden
Jahr sozial gestaffelt zwischen 2,51
und 3,45 Prozent steigen werden.
Zudem ermöglicht eine ergänzend
dazu mit Stimmenmehrheit
beschlossene Novellierung des
Parlamentsmitarbeitergesetzes
auch den Fraktionsvorsitzenden
des Bundesrates, einen persönlichen
Mitarbeiter zur Unterstützung
ihrer parlamentarischen Tätigkeit
zu beschäftigen.
FPÖ-Vizekanzler HC Strache
(Bild) wertete es in seiner Stellungnahme
vor dem Plenum als
ein gutes Zeichen, dass Politiker,
deren Bezug weit über dem Durchschnittsgehalt
der Österreicher liege,
auf bis zu 400 Euro monatlich
verzichten werden.
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Nr. 51/52 Donnerstag, 20. Dezember 2018
g
Äußerst emotional verlief vergangenen Donnerstag die Plenardebatte
um die Sozialversicherungsreform. Während FPÖ und
ÖVP die „historische Reform“ lobte, malte die SPÖ ein Greuelszenario
über den Einflussverlust ihrer Funktionäre an die Wand.
Parlament 7
Eine denkwürdige Debatte im Nationalrat
Die Regierung feierte die Sozialversicherungsreform, die SPÖ stellte Ordnungsruf-Rekord auf
Am vergangen Donnerstag zeigte
die Opposition im Nationalrat
bei der Debatte um die Strukturreform
der Sozialversicherung,
ein von den Vorgänger-Regierungen
seit Jahrzehnten verschlepptes
Mammutprojekt, wie destruktiv sie
Neuerungen gegenüber steht.
Kernpunkt der Reform ist die Reduktion
von bisher 21 Instituten auf
fünf, darunter die Österreichische
Gesundheitskasse, eine Fusion der
neun Länder-Gebietskrankenkassen,
zu einer Körperschaft, die bis
2021 bundesweit einheitliche Tarife
und Leistungen bieten soll.
„Historischer Tag“ mit Taferln
Die zuständige FPÖ-Sozialministerin
Beate Hartinger-Klein
sprach denn auch von einem „denkwürdigen
Tag, wir schreiben Geschichte“
und von der „größten Reform
der Zweiten Republik“. Ziel
dabei sei immer gewesen, die Sozialversicherung
für die Versicherten
zu reformieren. „Einzige Verlierer
bei der Reform sind die Funktionäre.
Bei uns steht der Patient im
Mittelpunkt und nicht die Funktionäre!“,
betonte Hartinger-Klein.
Die SPÖ versuchte mit einer
„Taferl“-Aktion und einem Transparent
auf sich aufmerksam zu machen.
Als sich das als wenig hilfreich
erwiesen hatte, schwenkte
man in der Partei um und veranstaltete
einen „Ordnungsruf-Wettkampf“,
indem die SPÖ-Abgeordneten
die geplante Reduktion der
Sozialversicherungsinstitute als
„Lüge“ bezeichneten.
Mit Humor nahm Hartinger die Rechenkünste ihres Vorgängers Stöger.
Prompt reagierte die freiheitliche
Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch,
die meinte, sie sei ja schon
froh, dass die SPÖ „heute nicht
mit dem Pflasterstein gekommen“
sei. Sie kritisierte auch die zuvor
in Wien und Niederösterreich ab-
gehaltenen Demonstrationen von
Kassen-Funktionären scharf. Diese
sollten „nicht auf die Straße gehen,
sondern die Patienten behandeln“.
Demonstriert werde hier nur, weil
bei der Reform die roten Bonzen
die Verlierer sind.
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Wie Brüssel dem
Herrn Macron hilft
EU-Rechungshof kritisiert
Milliardenausgaben für NGOs
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die EU zeigt wieder einmal,
dass sie ihre eigenen Regeln so
auslegt, wie es gerade politisch
opportun ist. Frankreich hat nun
offiziell angekündigt, dass es die
Maastricht-Defizitvorgaben im
kommenden Jahr nicht einhalten
wird. Macron, der verglühte Stern
am Himmel der europäischen
Zentralisierungsträume, versucht,
sich mit Geld aus dem politischen
Tief zu kaufen und gibt
einigen Forderungen der „Gelbwesten“
nach. Das kostet eben.
Wie schön, dass da schon der
aus Frankreich kommende zu-
Foto: SOS Mediterranee
ständige EU-Kommissar Pierre
Moscovici gemeint hat: Alles
kein Problem, man könne für Paris
schon einmal eine Ausnahme
machen. Die Ausnahme ist freilich
die Regel: Erst im Frühjahr
2018 hatte die EU-Kommission
Frankreich aus dem Defizitverfahren
entlassen. Bis dahin hatte
das Land seit 2007 in keinem einzigen
Jahr die Defizitgrenze eingehalten
– ohne Konsequenzen.
Dieselbe EU-Kommission geht
gleichzeitig gegen Italien vor. Die
erst im Frühjahr angetretene Regierung
in Rom hatte die Pläne
ihrer Vorgänger zwar revidiert,
peilt aber für 2019 ein Defizit
von 2,4 Prozent an (während sich
das von Frankreich nun bei 3,2
bis 3,4 Prozent bewegen wird).
Das Ergebnis: große Aufregung
und die Einleitung eines Defizitverfahrens
gegen Italien. Wer
die von Brüssel viel beschworene
„Rechtsstaatlichkeit“ als Kampfbegriff
gegen missliebige Regierungen
sieht, wird sich jetzt wohl
bestätigt fühlen.
Sie nennen sich zwar Nicht-Regierungsorganisationen,
aber sie
begehren Steuergelder für die
„Ausübung“ ihrer Geschäftstätigkeit.
Nun hat der Europäische
Rechnungshof den undurchsichtigen
Einsatz von EU-Geldern durch
Nichtregierungsorganisationen beklagt.
„Die Europäische Kommission
verfügt nicht über hinlänglich
detaillierte Informationen darüber,
wie die Mittel verwendet werden“,
heißt es in einer vergangenen
Dienstag veröffentlichten Mitteilung.
Dies gelte vor allem, wenn
NGOs das von der EU bewilligte
Geld an Partnerorganisationen weitergeben.
Zwischen 2014 und 2017 hat die
Kommission Organisationen wie
Umwelt-, Sozial- oder Kulturverbänden
die erkleckliche Summe
von 11,3 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt. Der Rechnungshof
hat für den Bericht keine einzelnen
Organisationen unter die Lupe genommen
und auch keine Schätzung
abgegeben, wie groß der Anteil
der intransparent verwendeten
Gelder konkret ist. Vielmehr haben
die Prüfer beleuchtet, was die
EU-Kommission über die Verwendung
ihrer eigenen Gelder weiß –
nämlich nichts!
Die Kontrolleure kritisierten die
von der Kommission verwendeten
Kriterien für Nichtregierungsorganisationen:
Sie dürfen keinen Profit
erwirtschaften und müssen privat
finanziert sein. Dies treffe unter anderem
auch auf viele Forschungseinrichtungen
zu.
„Seerettung“ mit EU-Geld?
Foto: Frontex
„Lex Salvini“: Rom
setz nach österreic
Italiens Koalition geht verschärft gegen Asylmissb
Italiens neue Regierung geht neue Wege bei der Einwanderung. Nach den A
te sie das Asyl- und Einwanderungsgesetz, um den Asylmissbrauch einzudä
Das italienische Parlament hat Ende November ein neues, verschärftes
Einwanderungs- und Sicherheitsgesetz gebilligt, das es
erleichtern soll, straffällig gewordene Migranten abzuschieben. Dazu
soll es künftig leichter werden, Ausländern, die wegen Terrorismus
verurteilt wurden, die italienische Staatsangehörigkeit zu entziehen.
Italien war bis zum Regierungsantritt
der Koalition aus Lega
Nord und der „Fünf-Sterne-Bewegung“
Europas Haupteinfallstor für
Migranten aus Afrika. Schätzungsweise
700.000 Migranten kamen in
den letzten fünf Jahren nach Italien.
Während der ersten elf Monate von
2018 sank deren Zahl nach Angaben
der UN-Flüchtlingsorganisation
IOM auf 23.000.
Aufenthaltstitel eingeschränkt
Das neue Gesetz, das von der
linken Opposition als „Salvini-Dekret“
bezeichnet wurde, hat mehrere
Stoßrichtungen. Vorrangiges Ziel
ist es, die Zahl der Migranten zu
verringern, die in Italien Asyl erhalten.
Dazu wurden Aufenthaltsgenehmigungen
für diejenigen abgeschafft,
die bisher nur „humanitären
Schutz“ genießen, aber nicht als
Flüchtlinge anerkannt wurden.
Damit soll der Missbrauch für die
Erlangung dieses vagen Aufenthaltstitels
beendet werden. Bisher
konnten Migranten, die in Italien
ankamen, humanitären Schutz einfordern,
der zwei Jahre dauerte und
den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu
Sozialleistungen und zu einer Wohnung
öffnete.
Ein weiterer Artikel verlängert
die Zeit der Internierung von
Migranten für maximal 180 Tage in
sogenannten Rückführungszentren,
bis ihre Identität und Nationalität
einwandfrei abgeklärt ist. Zusätzlich
können Asylsuchende für eine
Die zwei prominentesten Vertreter der
Union: FPÖ-Innenminister Herbert Kick

Nr. 51/52 Donnerstag, 20. Dezember 2018
g
verschärft Asylgehischem
Vorbild!
rauch und kriminelle Einwanderer vor
mnestien für illegale Migranten durch die Vorgängerregeriungen verschärfmmen
und kriminelle Einwanderer rascher abschieben zu können.
Dauer von maximal 30 Tagen in
sogenannten Hotspots festgehalten
werden, das sind Identifizierungseinrichtungen
an den EU-Außengrenzen.
Mehr Geld für Abschiebungen
Das Gesetz ermöglicht auch die
vorzeitige Einstellung des Asylverfahrens,
wenn Personen falsche
Angaben gemacht oder sich mit
falschen Dokumenten ausgewiesen
haben, keine Fingerabdrücke
abnehmen lassen, oder die illegal
ins Land gekommen sind und nicht
sofort einen Asylantrag gestellt ha-
neuen Asylpolitik in der Europäischen
l und Italiens Matteo Salvini.
Foto: eu2018.at
ben. Zudem werden die finanziellen
Mittel für Abschiebungen weiter
erhöht. Nach zusätzlichen 500.000
Euro im Jahr 2018 und 1,5 Millionen
im kommenden Jahr sind für
2020 weitere drei Millionen Euro
vorgesehen.
Das neue Gesetz erweitert zudem
die Liste der Straftaten, nach
deren Begehung der Flüchtlingsstatus
oder der subsidiäre Schutz entzogen
werden kann. Asylwerber
können ab sofort ihren Schutz verlieren,
wenn sie wegen Drohungen
oder Gewalt gegenüber Beamten,
Körperverletzung, weiblicher Genitalverstümmelung
sowie verschiedener
Diebstahlsdelikte verurteilt
worden sind. Flüchtlinge verlieren
künftig, wenn sie auch nur kurzfristig
in ihr Herkunftsland zurückkehren,
den internationalen und subsidiären
Schutz.
Artikel 14 des Gesetzes ermöglicht
die Aberkennung der italienischen
Staatsbürgerschaft bei all
jenen Einwanderern, die wegen
Straftaten verurteilt wurden oder
mit Terrorismus zu tun haben. Der
gleiche Artikel verlängert zudem
die Wartezeit zur Erlangung der
Staatsbürgerschaft von 24 auf 48
Monate.
In aktuellen Umfragen unterstützen
bereits mehr als 65 Prozent der
Italiener den Kurs der Regierung.
KURZ UND BÜNDIG
Asyl für Terroristen?
Außenpolitik 9
„Wer wissen will, warum Probleme im
Zusammenhang mit Migration auch hausgemacht
sind, braucht sich nur das Abstimmungsverhalten
der linken Parteien ansehen“,
erklärte der FPÖ-Delegationsleiter im
Europaparlament, Harald Vilimsky. Er bezog
sich dabei auf eine Abstimmung vergangener
Woche im Europaparlament zum Bericht
des Sonderausschusses Terrorismus. Dabei
haben sich SPÖ, Grüne und Neos dagegen
ausgesprochen, verurteilten Terroristen in
der EU kein Asyl mehr zu gewähren. „Wer
so mit Islamismus und Terror umgeht, braucht sich nicht wundern, wenn
das Problem größer wird“, betonte Vilimsky
Grenzenlose Kriminalität
Foto: EP
Im Rahmen der Fahndung nach dem Attentäter
von Straßburg sind durch die wiedereingeführten
Grenzkontrollen zahlreiche
andere Kriminelle gefasst worden. Laut Bundespolizei
Koblenz gab es 60 „Fahndungstreffer“.
Seit 12. Dezember seien 600 Beamte
an der Grenze zu Frankreich, an den Bahnstrecken
sowie an den Flughäfen Hahn und
Saarbrücken im Einsatz gewesen. Dabei seien
sieben Haftbefehle vollstreckt und 53 Straftaten
festgestellt worden, darunter Verstöße
gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz und Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Auch drei ausgerissene Jugendliche seien aufgegriffen worden.
Wien 1., Josefsplatz 6
Labg. Peter
Vors. d. GRA Europäische und internationale Angelegenheiten
Eintritt frei!
Univ.-Prof. Dr.
Historiker
Politikwissenschafter
GS MEP
Mitglied des Europäischen Parlaments
Komm.-Rat
Präsident des Cajetan-Felder-Instituts
in Kooperation mit
Foto: bundespolizei.de

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
LESER AM WORT
Herr Karas und Österreich
Herr Karas geht bei den Bürgern
davon aus, dass sie ebenso seelisch
heimatlos, grenzenlos geistlos und
kulturlos sind wie er selbst und ihre
Identität aufgeben, nur weil Otti Karas
das jetzt so möchte. Er scheint
den Zusammenhang zwischen Wahlergebnis
durch Österreicher und
seiner Verpflichtung ihnen gegenüber
nicht zu verstehen und möchte
zwar von diesen gewählt werden,
aber sie gleichzeitig als rechtlose
Masse des EU-Molochs sehen! Wie
die geschätze ÖVP zu solch einem
Fehlgriff gegen sich selbst kommen
konnte, ist rätselhaft.
Armin Schütz, Wien
Linke gegen Linke
Sehr interessant ist die Meldung,
daß sich die SPÖ-Jugend
– besonders die wegen ihrer fehlenden
Manieren bekannte Frau
Herr – mit den „Gelbwesten“ solidarisiert.
Damit positioniert sie
die SPÖ-Jugend gegen die Sozialisten
in Frankreich, deren Vertre-
Foto: facebook.com
ter Präsident Macron ist, und gegen
den die großteils bürgerlichen
Demonstranten auf die Straße gehen.
Unter die haben sich – wie
bei Demos üblich – linke Krawallmacher
gemischt, die Autos abfackeln,
Geschäfte plündern, gewaltige
Schäden anrichten und Bürger
wie Polizei angreifen. Da sich die
SPÖ-Jugend wohl kaum mit den
bürgerlichen Gelbwesten solidarisieren
wird, bleibt nur der Schluss,
dass sich Frau Herr mit den linken
Randalierern unter den Demonstranten
solidarisiert und auf deren
Seite steht. Wie ist das Ziel der Linken:
Anarchie – und in Frankreich
bemühen sich Regierung und Linke,
dieses Ziel bald zu erreichen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Asylanten
Ein feiger Anschlag mit Toten und
Verletzten in Straßburg! Ein jugendlicher
Asylwerber ersticht in Oberösterreich
vor einigen Tagen ein
Mädchen. Bei uns werden auffällige
jugendliche Asyllanten in andere
Quartiere gebracht, weil am geplanten
Aufenthaltsort die Laminatböden
nicht passen und weil sie dort unter
Aufsicht standen. In welcher kranken
Welt leben wir eigentlich?
Wilhlem Peschka, Wien
Häupl und Soros
Alleine, dass der Ex-Bürgermeister
Häupl immer noch eine öffentliche
Plattform geboten bekommt,
ist schon ein Unding! Aber sich mit
so einem Herrn George Soros einzulassen
und diesem auch noch die
Möglichkeit bzw. ein „Intellektuelles
Asyl für Soros-Uni“ zu geben,
schlägt dem Fass den Boden aus!
Ausgerechnet der milliardenschwere
Finanzier sämtlicher „Gutmenschen-Vereine“,
die diese Masseneinwanderung
betreiben, bekommt
einen Standort in Wien, wo es bereits
von diesen „Einwanderern“
geradezu wimmelt! Victor Orban
wird sehr wohl gewusst haben, warum
er dieser „Soros-Universität“
in Ungarn keinen Standort gewährt.
Klaus Gumpoltsberger, Hallein
Täterschutz
Der Terroranschlag in Straßburg
ist ein Musterbeispiel für das
Versagen in der Migrationspolitik.
Straffällig in Deutschland, Schweiz
und Frankreich, nur zu der einzig
wirksamen Methode ist es nie gekommen,
zu einer Abschiebung.
Die Folge wieder einmal mussten,
Foto: screenshot NFZ
unschuldige Menschen sterben.
Der Täter war wieder einmal der
Polizei bekannt. Auch wusste man,
dass er sich radikalisiert hat und
was hat man gemacht um die Menschen
zu schützen? Nichts!
Ernts Pitlik, Wien
Brexit
Und wieder eine neue Wendung
beim Brexit - es wird nicht die letzte
sein. Die Brüsseler Beteuerungen,
„es gibt keine Nachverhandlungen“
klingt wenig glaubwürdig, angesichts
der Beifügung „nur politische
Hilfe“. Aus Sicht der EU wird
sie darin bestehen, die Briten doch
noch zum Retourgang zu bewegen.
Der EuGh hat da den Weg schon frei
gemacht und beschieden, es sei einzig
eine britische Willensbekundung
zu Rückkehr in die EU nötig – die
anderen Mitglieder haben da nichts
mitzureden – sehr demokratisch.
Jürgen Jauch, Linz
Drasenhofen
Der Gipfel von dieser Asyl-Drasenhofen-Story
war das „Verantwortungs“-Ultimatum
via Facebook-Posting
von Mikl-Leitner.
Da lehnt sich die Landeshauptfrau
aber weit aus dem Fenster. Jeder
Bürger dieses Landes weiß, dass sie
2015 Innenministerin war.
Dagmar Leitner, Lieboch
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
TERMINE
JÄNNER
9
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Dinghofer-Symposium
2018
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
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** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 51/52 Donnerstag, 20. Dezember 2018
g
Wien 11
WIEN
Hacker ist als Gesundheitsstadtrat
untragbar!
SPÖ-Stadtrat lenkt mit Nazi-Vergleich vom eigenen Versagen in Wien ab
Die letzten Tage haben klar
„ gezeigt, dass SPÖ-Gesundheitsstadtrat
Peter Hacker für
sein Amt ungeeignet ist“, kommentierte
der geschäftsführende
Landesparteiobmann der Wiener
FPÖ, Johann Gudenus, dessen
verbale Entgleisungen.
Hacker hatte FPÖ-Sozialministerin
Beate Hartinger-Klein kritisiert
und die Erhebung der Zahl
von Menschen mit Migrationshintergrund
unter den Mindestsicherungsbeziehern
mit der systematischen
Datenerhebung im Dritten
Reich verglichen. „Hacker ignoriert
jedoch die Tatsache, dass es
sein SPÖ-Parteikollege Alois Stöger
war, der als Sozialminister das
AMS aufgefordert hat, diese Daten
zu erheben und auszuwerten. Aber
jetzt unter einer FPÖ-Sozialministerin
schreckt er nicht davor zurück,
Nazi-Vergleiche zu ziehen
und die furchtbaren Verbrechen des
Demonstrations- statt Einkaufssamstage
„Die Demonstrations-Unkultur
in der Bundeshauptstadt nimmt erschreckende
Züge an“ beklagt Wiens
FPÖ-Vizebürgermeister Dominik
Nepp: „Die von SPÖ und
Grünen initiierten Aufmärsche gegen
die Bundesregierung schaden
der Bundeshauptstadt und insbesondere
dem Wiener Handel.“
So auch die Demonstration am
vergangenen Samstag, die den Verkehr
in der Wiener Innenstadt für
Stunden völlig lahmlegte. „Das
war nur eine rot-grüne Sabotage
des Weihnachtsgeschäftes sowie
auch der Weihnachtsatmosphäre
für die zahlreichen Touristen“, empörte
sich Nepp. Hauptleidtragender
war erneut der Wiener Handel.
Gudenus: Hacker ist als Gesundheitsstadtrat untragbar.
Nationalsozialismus zu verharmlosen“,
empörte sich Gudenus.
Katastrophale Wiener Zustände
Es scheint, als wäre Hacker aber
grundsätzlich mit seinem Ressort
überfordert und würde die eigene
Unfähigkeit nun an der Bundesregierung
auslassen. „Abgesehen
davon, dass Hacker von österreichischen
Behördenverfahren absolut
keine Ahnung zu haben scheint,
Für diese Störungen, Umsatzeinbußen,
Staus und so weiter können
sich die Gewerbetreibenden
und alle betroffenen Wiener bei
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
bedanken, deren Partei die Demonstration
an diesem Tag tatkräftig
unterstützt habe.
„Den Veranstaltern ist in ihrem
blinden Hass gegenüber der Bundesregierung
wohl nicht bewusst,
dass sie damit den Wirtschaftsstandort
Wien massiv gefährden.
Die einzig richtige Entscheidung
wäre es, die Demonstration abzusagen,
damit Wiens Unternehmer und
deren fleißige Mitarbeiter nicht unverschuldet
zu Schaden kommen“,
appelliert Nepp an Rot-Grün.
lässt seine SPÖ das Wiener Gesundheitssystem
gegen die Wand
fahren. Geld fehlt an allen Ecken
und Enden, da die Stadt lieber 600
Millionen für Mindestsicherung
oder Milliarden für Skandal-Projekte
wie das KH Nord ausgibt.
Anstatt dieses Chaos zu beenden,
poltert Hacker lieber gegen die
Bundesregierung. Dieses Verhalten
muss umgehend ein Ende finden“,
forderte Gudenus.
SPÖ, Grüne und ihre Freunde
von der kurdischen PKK.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Wenn Punschduft über Wiens
Straßen hängt und der ORF das
einst dem Heiligen Abend vorbehaltene
„Stille Nacht“ zum
Erbrechen totgespielt hat, sollte
man meinen, dass auch die Neue
an der SP-Spitze ein bisserl was
von weihnachtlichem Frieden beherzigt.
Kampf
Doch sie muss einen Feldzug
„nach vorn“ (ehedem „vorwärts“)
führen. Und Herr Kern lässt sich
nicht lumpen und nennt Frau
Rendi-Wagner „eine wandelnde
Kampfansage an die Regierung“.
Es wäre aber nicht nur Weihnachtsfriede,
sondern Vernunft,
wenn die so quicke Dame die jetzt
schon affenhaft die Pariser imitierenden
gelbe Westen tragenden
Donnerstag-Marschierer aufriefe:
„Leute, lassts das, es bringt nur
Ärger.“ Aber nein, sie lacht sich
ins Fausterl und lässt die Polizei
dumm wirken, wenn diese, als
ob sie nicht zählen könnte, von
17.000 Teilnehmern spricht, die
Veranstalter aber von 50.000.
Ich war vorigen Samstag selber
Opfer einer dieser absurden Inszenierungen
und habe durch sie
fast zwei Stunden draufgezahlt.
Danke. Aber die „rennende Rendi“
lässt „kämpfen“.
Kämpfen aber ist nicht nur zur
Weihnachtszeit destruktiv. Schad.
Dann müss ma halt zuschaun, wie
Pamela beim Rennen bald eine
Brezn reißen wird.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Kinder zum Skisport
„Wir wollen mit einem attraktiven
Fördermodell dieser Entwicklung
entgegenwirken“, erklärte
Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann
Christof Bitschi zur Initiative der
Freiheitlichen, Kinder und Jugendlichen
zum Skisport zurückzubringen.
Denn das Interesse an der
Teilnahme an Schulskikursen sei
rückläufig, viele Kurse kämen deswegen
auch gar nicht mehr zustande.
„Wir steuern dem entgegen, um
gesundheitliche Impulse zu setzen
und die Nachwuchsarbeit im Skisport
sowie den Wintertourismus
zu stärken“, betonte Bitschi.
NIEDERÖSTERREICH
Prüfungsantrag
Als „Armutszeugnis“
bezeichnete der
geschäftsführende
Landespartei- und
Klubobmann
Udo Landbauer
den
SPÖ-Antrag
zur Prüfung der Udo Landbauer
Vorgänge in Drasenhofen durch
den Landesrechnungshof: „Wir
Freiheitliche werden mit einem
eigenen Antrag eine ordentliche,
objektive und korrekte Prüfung sicherstellen.“
KÄRNTEN
RH bestätigt FPÖ-Kritik
Nach der massiven Kritik des
Kärntner Landesrechnungshofes
an den Wirkungszielen im Landesbudget
2019 fühlt sich auch die
FPÖ in ihrer Kritik bestätigt. „Wir
haben in der Vorwoche auf unsere
Bemängelung der Wirkungsziele
von SPÖ und ÖVP jedoch nur Ignoranz
geerntet“, erklärte FPÖ-Klubobmann
Gernot Darmann. Die
von den rot-schwarzen Kärntner
Regierungsmitgliedern festgeschriebenen
Wirkungsziele und die
angeführten Maßnahmen zur Erreichung
dieser Ziele gleiten teilweise
ins Lächerliche ab. „Man muss
sich wirklich vor Augen halten,
dass es uns als Kontrollpartei unter
den derzeitigen, teilweise lapidaren
Vorgaben, die Seitens des Landes
zu erfüllen wären, unmöglich gemacht
wird, die Finanzpolitik des
Landes zu durchleuchten“, schloss
sich Darmann der RH-Kritik an.
Foto: FPÖ NÖ
Standortentwicklungsgesetz
bringt positive Auswirkungen
Burgenland erwartet positive Effekte für Wirtschaft und Beschäftigung
Wohlwollend begrüßt Burgenlands
Wirtschaftslandesrat
Alexander Petschnig das
neue Gesetz und erhofft sich positive
Auswirkungen für das Land.
Mit Genugtuung sieht Burgenlands
FPÖ-Wirtschaftslandesrat
Alexander Petschnig das neue
Standortentwicklungsgesetz der
Bundesregierung: „Ich begrüße die
Gesetzesinitiative der Bundesregierung
und wünsche dem Standortanwalt
viel Erfolg im Sinne der
burgenländischen Wirtschaft.“
Ende der Blockadeverfahren
Bisher konnten Bauvorhaben unabhängig
ihrer positiven Auswirkungen
auf die Gesellschaft, die
Wirtschaft oder die Weiterentwicklung
einer Region auf Jahrzehnte
blockiert werden. „Das Burgenland
musste und muss dies leider immer
wieder schmerzlich zur Kenntnis
nehmen“, erinnerte Petschnig. Ob
Foto: Andreas Maringer/eventfoto.at
OBERÖSTERREICH
BURGENLAND
Schluss mit Kuschelkurs!
Mahr: „Wer straffällig wird, gehört
sofort abgeschoben!“
Foto: Land Burgenland
Petschnig: „Erwarte mir positive Auswirkungen für das Burgenland.“
Laut Polizei haben Afghanen
2018 bereits mehr als 1.000 Straftaten
begangen. Oberösterreichs
Landespolizeidirektor Andreas
Pilsl berichtete am Sicherheitsgipfel
letzte Woche, dass trotz rückläufiger
Kriminalität es einige problematische
Bereiche gäbe: Das
seien etwa Gewaltdelikte mit Messern,
aber auch Suchtmitteldelikte.
Besonders auffallend dabei sei,
dass hier besonders afghanische
Asylwerber der Polizei überdurchschnittlich
viel Arbeit machen. Die
Zahl der Messerattacken sei in den
vergangenen zehn Jahren in Österreich
um rund 300 Prozent auf zuletzt
1.060 Angriffe im Jahr 2017
gestiegen. Pilsl: „So etwas kannten
wir bis jetzt in Österreich in dieser
Qualität nicht.“
Für FPÖ-Klubobmann Herwig
Mahr ist „das Maß voll“: „Die Bevölkerung
erwarte sich zu Recht,
dass die Politik endlich handelt!“
Dazu will Mahr, dass sich der Landes-Sicherheitsrat
mit dem „Afghanen-Problem“
befasst und alle
Möglichkeiten prüft, um die Gefährdungslage
unter Kontrolle zu
bringen: „Schluss mit Kuschelkurs,
her mit schärferen Integrationsmaßnahmen.
Jeder Migrant,
der straffällig wird, hat sein Recht
auf einen Aufenthalt verwirkt und
muss sofort abgeschoben werden.“
Foto: NFZ
beim Bau der S7 im Südburgenland,
dem Ausbau des Flughafens
Wien-Schwechat und damit auch
um die Absicherung von tausenden
Arbeitsplätzen von Burgenländern
oder beim Tauziehen um die
Endstation der Transsibirischen Eisenbahn
in Parndorf: Bisher wurde
auf die Interessen der Wirtschaft zu
wenig Rücksicht genommen. „Das
alles hat dem Standort Burgenland
massiven Schaden zugefügt und
tausende Arbeitsplätze gekostet“,
bemerkte Petschnig.
OBERÖSTERREICH
VfGH bestätigt Deckelung.
VfGH bestätigt
OÖ-Modell
Der Verfassungsgerichtshof
(VfGH) hat die Deckelung der
Mindestsicherung großteils bestätigt,
freute sich FPÖ-Klubobmann
Herwig Mahr. Der Deckel wurde
in Oberösterreich bei 1.512 Euro
pro Haushalt aufgesetzt. Ausnahmen
sind Pflege- oder Rehageldbezieher,
Arbeitsunfähige, Menschen
mit Beeinträchtigung, Pflegende
oder Personen mit Kleinkindern.
Geringverdiener, die ihr Einkommen
mit der BMS aufstocken,
bekommen zwar auch nur maximal
1.512 Euro, können aber bis
zum derzeitigen Mindeststandard
(1.934,20 Euro) dazuverdienen.

Nr. 51/52 Donnerstag, 20. Dezember 2018
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobmann Tirol
LÄNDER-
SACHE
Foto: www.neumayr.cc
ÖVP-„Kronprinz“ Schnöll (Bildmitte) hat in seinem „Schnellschuss-Verkehrskonzept
auf Seekirchen völlig vergessen.
FPÖ-Lösung für „Schnellschuss-Verkehrskonzept“
ÖVP-Landesrat Schnölls Schnellschüsse bei 365-Euro-Jahreskarte
Günstige Jahreskarten für
die Umlandgemeinden Salzburgs,
aber auf die künftige Bezirkshauptstadt
Seekirchen wird
von der ÖVP vergessen!
Nachdem die ÖVP in der letzten
Legislaturperiode den vormals
Team Stronach-, später SBG-Verkehrslandesrat
Hans Mayr fünf
Jahre lang systematisch in seinem
Ressort ausgehungert hat, schüttet
Landeshauptmann Wilfried Haslauer
nun das Füllhorn über seinem
Kronprinzen, Verkehrslandesrat
Stefan Schnöll aus. Der will in einer
Hauruck-Aktion die Preise für
die diversen Jahreskarten medienwirksam
senken und acht Umlandgemeinden
der Landeshauptstadt
verkehrstechnisch eingemeinden.
„Lediglich die viertgrößte Stadt im
Bundesland hat der Verkehrslandesrat
vergessen!“, kommentierte
der Seekirchner FPÖ-Stadtrat und
Bürgermeisterkandidat Hermann
Kirchmeier den „Schnellschuss“.
Seekirchen miteinbeziehen
„Als künftige Bezirkshauptstadt
mit Sitz des Bezirksgerichts und
der Bezirkshauptmannschaft von
Salzburg-Land muss auch Seekirchen
Teil dieser Kernzone werden“,
Alle für Kopftuchverbot
In der Landtagssitzung vergangener
Woche wurde die sogenannte
15a-Vereinbarung zwischen dem
Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik
für die Kindergartenjahre
2018/19 bis 2021/22, also
die Vereinbarungen zur Sprachförderung,
zum Ausbau des institutionellen
Kinderbetreuungsangebotes
und jene für das kostenlose letzte
Kindergartenjahr, beschlossen.
Auch das Kopftuchverbot.
„Das Kopftuchverbot und das
Bekenntnis zu Deutsch als Bildungssprache
sind zentrale Bestandteile
des neuen Abkommens“,
betonte FPÖ-Bildungssprecherin
Hedwig Staller, die die einstimmige
Annahme des Gesetzes begrüßte,
auch wenn der SPÖ die
Zustimmung zu der „von blauer
Handschrift geprägten 15a-Vereinbarung“
sichtlich schwer gefallen
sei. „Die Etablierung eines
Wertekodex ist von essentieller
Bedeutung. Kindern sollen bereits
im Kindergartenalter grundlegende
Werte der österreichischen Gesellschaft
vermittelt werden“, betonte
die FPÖ-Bildungssprecherin.
forderte Kirchmeier. Auch in der
Gemeindevertretung war man sich
hinsichtlich des freiheitlichen Antrags
einig, die geplante 365-Euro-Kernzone
auf Seekirchen zu erweitern.
Lediglich Schnöll weigert
sich, seinen Fehler einzugestehen.
„Es ist seitens des Verkehrslandesrats
einzusehen, dass irgendwo
eine Grenze gezogen werden muss.
Wenn er aber die Bürger vom Auto
weg und hin zum öffentlichen Verkehr
bewegen will, dann ist die
Einbindung des bevölkerungsreichen
Flachgaus, vor allem Seekirchens,
in die Kernzone das Gebot
der Stunde“, betonte Kirchmeier.
STEIERMARK
Staller begrüßt die Annahme des
Kopftuchverbots durch das Land.
Foto:
Schwarze Löcher sind ob der
Faszination, die von ihnen ausgeht,
wohl eines der größten
Mysterien der modernen Wissenschaft.
Dabei dreht sich die große
Frage nicht darum, ob es sie tatsächlich
gibt, sondern was in ihnen
passiert.
Schwarze Löcher
Ähnlich, aber doch anders, verhält
es sich bei Mysterien aus der
Folklore. Wie etwa dem sagenumwobenen
Bigfoot. Denn auch
wenn es keine stichhaltigen Beweise
für seine Existenz gibt, die
Legende hält sich seit Jahren. Und
die Menschen sprechen darüber.
Auch in Salzburg gibt es eine
derartige mysteriöse Legende.
Den sogenannten Gitzentunnel.
Eine angeblich geplante und luxuriöse
Unterführung zwischen
Lengenfelden und Muntigl.
Verlaufend in Bergheim Nord,
sollte damit eine Verkehrsentlastung
stattfinden und damit die
Stau-Brennpunkte im Flachgau
entschärft werden. Wir zweifeln
stark an dieser Version.
Denn über seiner Planung liegt
bereits seit Perioden ein Nebel der
Unklarheiten: angekündigt, geplant,
verworfen. Im Fünfjahrestakt.
Einzig und allein Zahlen dringen
hie und da hervor. So sollen
bisher Kosten in Höhe von 2,57
Millionen Euro angefallen sein.
Ohne einen Meter Vortrieb. Findige
Politiker der FPÖ-Salzburg gehen
nun der Sache auf den Grund
und stellen unbequeme Fragen.
Denn auch wenn niemand diesen
mysteriösen Tunnel je gesehen
haben wird, so ist er nicht nur
ein Märchen, das wahrscheinlich
der Unterhaltung politischer Seilschaften
dient.
Sondern bleibt auch ein stattliches
„schwarzes Loch“ im Salzburger
Landesbudget.

Land Stmk
SOS Mitmenschen
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Es ist kaum zu glauben, wie offen
Rechtspopulisten und Rassisten
das Attentat in Straßburg nutzen,
um in meiner Timeline ihren Hass
auf Ausländer auszuleben. Der
Attentäter ist Franzose, in Straßburg
geboren.
12.12.18 06:07
Der „Standard“-Chefredakteur
glaubt fix, dass der Reisepass das
bestimmende Identitätskriterium ist.
Rudi Fußi
@rudifussi
Adeliger begeht Bluttat und
ermordet mehrere Menschen in
Niederösterreich. Warte darauf,
dass Gudenus und Strache endlich
restriktive Ausgangssperren
für Adelige fordern.
GEFÄLLT MIR
HC Strache
18.12.2018
Gabalier zu seiner Standard- und
Falter-Kritik: Die haben ausgeteilt
und müssen jetzt auch Kritik
vertragen und einstecken.
2.367 Personen gefällt das.
13.12.18 10:39
Linker Twitter-Blasen-Kapitän hält
entschlossen den Silberstein-Kurs.
Lern- oder intelligenzresistent?
WHATSAPP
Hausverstand aber nicht linke
„Logik“. Denn Links-Grüne sehen
sich immer im Recht, weil sie auf
der „richtigen Seite“ sind.
„Esel-und-Ochsen“-Vergleich
hysterisiert Medienmenschen
Musiker Andreas Gabalier legt sich mit „Standard“ und „Falter“ an
Ein bissiger Seitenhieb Gabaliers
auf das Selbstverständnis
linker Medien in Österreich
versetzt die heimische Journaille
samt ORF in Schnappatmung.
Weil er sich vor den 16.000 Besuchern
seines Konzertes in Wien
scherzhaft die Chefredakteure von
„Standard“ und „Falter“ als Ochs
und Esel für seine Krippe wünschte,
hat sich Musiker Andreas Gabalier
die Feindschaft der halben Medienbranche
zugezogen.
FPÖ IN DEN MEDIEN
„Der blaue Turm in der Schlacht“
lautet das Urteil der Politexperten
der „KronenZeitung“ zu FPÖ-Innenminister
Herbert
Kickl, der national
Seite 6 Dienstag,18. Dezember 2018
GuteNoten für den
Bildungsminister
wie international
für Schlagzeilen
sorgt. Für Politberaterin
Heidi Glück
stünde „ein anderer
nach so einem
Heinz Faßmann hat
es nicht immer leicht
in seinem neuen Job,
das gab er zuletzt relativ
unverhohlen zu: So
Fotos: EPA, EXPA/Michael Gruber (2), SEPA.Media |Martin Juen (2), SEPA.Media |BarbaraLoschan, SEPA.Media |Michael Indra, Hans Klaus Techt
erklärte der Bildungsminister
etwa, dass er
den Diskurs in der
Politik „unglaublich
oberflächlich“ findet.
Er vermisse Tiefe in
Debatten – und bezeichnete
seine eigenen
Maßnahmen
beim jüngst im Parlament
beschlossenen
Pädagogik-Paket (es
bringt Deutschklassen
sowie die Rückkehr
von Ziffernnoten und
Sitzenbleiben in der
Volksschule) als
„politisch“. Kritisch
sah Faßmann Kickls
Aussage, Österreich
sei kein Zuwanderungsland,
und das Nein
zum Migrationspakt.
„Dass er de
facto selbst
sagt, sich nicht
bei allen Entscheidungen
wohlzufühlen, finde
ich erfrischend ehrlich“,
anerkennt Hofer.
2
Glück zufolge vertritt
er „die eigenständigste
Linie in dieser Regierung“,
zudem habe er
die Bildungspolitik „etwas
aus dem Ideologie-
Debatteneck geholt“.
Im Bildungsbereich sei
er den Experten zufolge
beliebt, mit Pädagogik-
Paket und neuer
Unifinanzierung
ging auch
etwas weiter.
Die Folge: gute
Noten für
den Unterrichtsminister.
·
·
„Charmanter Auftritt,
konfliktfreies Jahr“
klärt: „Alles ist ausgerichtet
auf Projekt
2022, und damit meine
ich nicht die Nationalratswahl.“
Der Minister
will nämlich erneut für
die Hofburg kandidieren.
Laut Kalina nützt Hofer
sein Ressort als „blaues
Wirtschaftsministerium“,
dies erhöhe die Akzeptanz
der FPÖ in diesen Kreisen.
Neben Großprojekten, die
kaum schnelle Erfolge ermöglichen
– etwa dem
Ausbau der E-Mobilität
und des 5G-Netzes –
punkte er mit Randthemen
wie Tempo
140. Kurzum,
analysiert Karmasin:
„Ein charmater
Auftritt und ein
konfliktfreies Jahr.“
POLITIK Dienstag,18. Dezember 2018 POLITIK
Seite 7
Der blaue Turm in
der Schlacht
Ex aequo mit Sozialministerin
Hartinger-Klein
schnitt
er, der Umfragen zufolge
vertrauensunwürdigste
aller Minister,
im Expertenurteil
am
schlechtesten
ab: Innenminister
Herbert
Kickl. Die
BVT-Affäre
oder das Mail
über unliebsame Medien
sorgten international
für Schlagzeilen
und sind für Karmasin
nur ein Vorgeschmack:
„Kickl ist
kein Wolf im Schafspelz,
sondern ein Tiger
im Wolfspelz.
Die Regierung engt
er auf Dauer ein.“
Laut Hofer „fährt
Kickl schlichtweg
sein Programm und
ist der blaue Turm in
der Schlacht.“Trotz
allem sitze er Glück
zufolge fest im Sattel:
·
·
4,25
„Ein anderer stünde
nach so einem Jahr
an der Kante, aber
ohne ihn geht in der
FPÖ nix.“ Zudem
spreche er jene Blauen
an, denen die
Koalition zu
harmonisch
ist. Ein
Mehr an Abschiebungen
und Polizisten
wird von
Die türkise Quereinsteigerin
Margarethe
Schramböck
übernahm
laut Hofer ein
„amputiertes
Ministerium“,
wanderten doch
die wichtigen Bereiche
Energie und
Tourismus ins
Umweltressort.
Ihren Schwerpunkt
setzte sie
daher vor allem auf
den Bereich Digita-
Politik
·
·
·
·
unsereRegierungsmitglieder
Ein Jahr Türkis-Blau
Ex-Schüssel-
Beraterin
Heidi Glück,
der SPÖ-nahe
PR-Mann
Josef Kalina,
Ex-Ministerin,
Meinungs-
und
Motivforscherin
Sophie
Karmasin
und Politikberater
Thomas
Hofer (v.li.)
zogen für die
„Krone“
Bilanz.
der BVT-Affäre
überlagert. Letzthin,
so Kalina, ziehe er bewusst
Kritik auf sich:
„Das sind keine Fehler,
die passieren, das
ist direkte Zielgruppenansprache.“
So gut waren
Foto: ReinhardHo l
„Sie holt das meiste heraus“
2 2,25
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Gabalier treibt Österreichs linke Medienmenschen zur Verzweiflung.
ORF als Linksverteidiger
Der ORF produziert in seinem
Verteidigungsbericht „Fake
News“, in dem er behauptet, Gabalier
wäre die beiden Säulenheiligen
der links-grünen Schickeria angegangen,
weil sie „zu kritisch“ seien.
Keine Spur davon, der Musiker
hatte sich nur über die Medienförderung
der beiden Zeitungen sowie
deren „Berichterstattung“ über ihn
aufgeregt, weil sie ihn 2015 durch
den Kakao gezogenhaben haben,
nachdem er beim Formel-1-Rennen
in Spielberg die Bundeshymne
ohne „Töchter“ gesungen hatte. Ein
Skandal in der links-grünen Szene,
Jahr an der Kante“, nicht aber
der blaue Extremsportler. Lob
für das Durchziehen der blauen
Sicherheitspolitik gibt’s auch
vom
Liebling der ÖVP-Kollegen,
stabil in Vertrauensindizes,
beliebt in Wirtschaftskreisen,
fehlerlos
und stets guter Laune: So
nahm die Expertenrunde
Verkehrsminister und
FPÖ-Regierungskoordinator
Norbert Hofer wahr.
Glück beurteilt die Leistung
des blauen Burgenländers
wie folgt: „Die großen
Umbesetzungen, die er beispielsweise
in den ÖBB
vornahm, gingen geräuschlos
über die Bühne. Er ist
der ,Nice-Guy‘ dieser
Regierung, will sich
mit Kontroversen
nichts verbauen.“
Der Grund dafür,
wie Namensvetter
und Politikberater
Hofer erles,
da bewegt sich
auch manches.
„Sie ist bemüht
und angesichts
ihrer Mittel
sehr präsent,
wenn man auch
noch keine klare
wirtschaftspolitische
Linie erkennen
kann“, sagt Karmasin.
Laut Glück
„holt Schramböck
von all den Quereinsteigern
wohl
das meiste heraus“.
„Kurz-Festspiele mit FPÖ-Misstönen“
Steiermark
Ex-SPÖ-Kanzlersprecher
Josef Kalina: „Das
sind keine Fehler,
die passieren, das ist
direkte Zielgruppenansprache.“
Ganz anders wahrgenommen
wird Verkehrsminister
Norbert
»The Original USA Gospel Singers«
US-Gospel-Musik zu
Weihnachten in Graz
Graz. Ein ganz besonderes
Weihnachtskonzert
erwartet die Steirer morgen
in der Helmut List
Halle, wenn die Original
USA Gospel Singers inklusive
Big Band die Räumlichkeiten
bespielen. Mit
Karmasin erinnert
sich ans Regieren
mit Sebastian
Kurz:
„Da sagten
viele: Ach,
wenn er einmal
Kanzler ist,
wird er sich
schwer tun. Aber
das ist nicht passiert, er
gibt vor, was in der Regierung
passiert.“
Die Prestigeprojekte –
Kassenfusion, Familienbonus,
Mindestsicherung
– wurden
vom Kanzler
stets selbst „verkauft“,
neben
ihm dürfen andere
Regierungsmitglieder
kaum
strahlen. „Und die
FPÖ“, sagt Glück,
„lässt er leben“.
Die Ex-Schüssel-Beraterin
sieht einen grundlegenden
Unterschied zwischen
ihrem Ex-Arbeitgeber und
Heute vor einem Jahr wurde
die Koalition zwischen
ÖVP und FPÖ angelobt. Zu
diesem Anlass bewertete eine
Runde aus namhaften Meinungsforschern
und Politikexperten
für die „Krone“ die
Leistungen der Regierungsmitglieder
im ersten Jahr
Türkis-Blau. Ein Überblick,
wer auf- und wer abstieg, wer
strahlte und wer blass blieb –
inklusive Durchschnittsnote
von 1bis 5der Experten. KK
Der erste Teil dieserBewertungerschien in
der „Krone“ am Montag.
„Weicht Kritikernsehrgut aus“
2
Original amerikanische
Gospel-Musik
in Graz.
ihrer über 20 Jahre Tourneeerfahrung
begeistern
sie mit einer einmaligen
Licht- und Bühnenshow
und bringen das ursprüngliche
Gefühl der
schwarzen Gospel-Kultur
authentisch nahe.
Seit der Nationalratswahl
war Elisabeth
Köstinger ÖVP-
Generalsekretärin,
Parlamentspräsidentin
und
letztlich Umweltministerin.
„Doch
sie war überall
schnell eingearbeitet,
Köstinger
ist eine Alleskönnerin“,
sagt Karmasin
über die Türkise,
die Gerüchten zufolge
bald nach Brüssel
wechseln könnte. Kalina
sieht in ihr
„eine zentrale Figur
der Koalition“.
Dass klimapolitisch
laut Experten
wenig weitergeht
– Stichwort
Umweltprüfungen
und
Tempo 140 –,
„wird gut weggeredet,
sie
weicht Kritikern
sehr gut aus“.
·
Frank Se r Showservice/Lisa Gramlich
»Messiah« im Stefaniensaal
Graz. Mit diesem besonderen Konzert
im Stefaniensaal wird der Weihnachts-Countdown
eingeläutet: Dirigent
Andreas Stoehr und das große
·
Hofer der den
Ausbau der Bahn
forciert. Wie
„Österreich“
berichtet, werden
allein in
der Steiermark
in den nächsten
zehn Jahren 900
Millionen Euro investiert, in Bahnhofmodernisierungen,
verkehrsmittelübergreifende
Anschlüsse, sowie
den massiven Ausbau der S-Bahn.
Kurz: „Schüssel scheute mit
seiner Pensionsreform auch
nicht vor Unpopulärem zurück.“
Kurz zeichne indes
aus, dass er „ein gutes Gespür
für verträgliche Dosis“
hat, was ihn laut Hofer vom
französischen „Reform-
Präsidenten“ Emmanuel
Macron unterscheide:
„Notfalls
rudert man – wie
bei der AUVA-Auflösung
oder dem
12-Stunden-Tag –
Verdacht der NS-Wiederbetätigung
Anzeige gegen den
»Aula«-Chefredakteur
Ein 300-seitiges Dossier
wurde der Grazer Staatsanwaltschaft
übermittelt.
Graz. Nach Analyse der
„Aula“-Ausgaben der vergangenen
zehn Jahre hat
SOS Mitmensch Anzeige
gegen den bis Juni 2018 verantwortlichen
Chefredakteur
Martin Pfeiffer wegen
des Verdachts der NS-Wiederbetätigung
erstattet.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
ebenso schlimm wie die Politik der
türkis-blauen Regierung.
Auch jener „Journalist“ rückte
zur Verteidigung des „Falter“-Chefs
aus, der in seinem Antifa-Delirium
schon Faustball als Nazi-Sportart
enttarnt hatte, da „es zufällig vor allem
in Österreich, Deutschland, Paraguay,
Uruguay, Argentinien, Brasilien
und Namibia“ gespielt werde.
Ohne Fehler und ohne Profil
Mario Kunasek fiel –
im Vergleich zu
vorangegangenen
Verteidigungsministern
– kaum
auf, darin ist
die Expertenrunde
einig. Das
Riesenthema Eurofighter-Kauf
wurde erst
einmal vertagt, ansonsten
blieben die großen
Projekte 2018 laut Experten
aus. Hofer: „Er
agiert unauffällig, orientiert
sich wohl schon etwas
in seine steirische
Heimat, wo er 2020 bei
der Landtagswahl antreten
wird.“ Der freiheitliche
Unteroffizier im Ministerrang
agiert laut
Glück „defensiv, mit
mehr Geld, im Grunde
Keine Konfliktemit Kickl
Sie soll vor allem
ein Gegengewicht
zu Innenminister
Herbert Kickl
sein, diese Aufgabe
erfüllt Karoline
Edtstadler
laut Kalina. Die
Staatssekretärin
kümmere sich um
Antifaschismus-Aktionen,
besuche oft
Gedenkstätten.
„Sie ist im Innenministerium
ein guter
Ausgleich, zudem trug
Grazer Orchester bespielen noch bis
morgen den Stefaniensaal. Nirgends
sonst klingt das berühmte Ha leluja
so festlich wie hier. Ab 19.45 Uhr.
Hofer schließt 10-Jahres-Vertrag
900 Millionen
für steirisches
Schienennetz
A. Matthä, BM Hofer, LR Lang.
Die Prioritäten liegen im S-
Bahn-Ausbau, Bahnhof-
Modernisierung & Co.
Graz. 2.225 Schienenkilometer
legt der Österreicher
im Jahr zurück. Mit
der Fertigstellung des Koralm-
und des Semmeringtunnels,
die die Wegzeit
von Graz nach Klagenfurt
auf 45 Minuten und nach
Wien auf 1.50 Stunden verkürzt,
dürfte sich diese
Zahl multiplizieren. Anlass
für Minister Norbert
Hofer (FPÖ), in die Steiermark
mit einem Verkehrsdienstvertrag
über zehn
Jahre zu investieren. 900
Mio. Euro werden demnach
in das steirische
Schienennetz fließen.
Modern. Neben Bahnhofmodernisierungen
(Stichwort
Barrierefreiheit) liegt
ein Schwerpunkt in der
Integration ins Echtzeitdaten-Gesamtsystem,
dank dem künftig verkehrsmittelübergreifende
Anschlüsse gesichert sind.
1,25
eben ein Stück zurück.“ Kalina:
„Anders als Schüssel
hat Kurz keine echte Reformagenda,
die vielen wehtut.“
Der PR-Mann sieht in
Kurz aber einen „herausragenden
Kommunikator mit
herausragenden Zustimmungswerten“.
Hofer
fasst Kurz’ erstes
Kanzler-Jahr zusammen:
„2018 sahen
wir Kurz-Festspiele
mit ein paar
FPÖ-Misstönen.“
Der Staatsanwaltschaft
Graz wurde eine Sachverhaltsdarstellung
mit umfangreichem
Belegmaterial
übermittelt.
Hintergrund. „Unsere
Analyse zeigt, dass die Aula
unter der Leitung von Martin
Pfeiffer systematisch
darauf hingewirkt hat,
Neonazis und wesentliche
Teile der Naziideologie in
3
DIENSTAG, 18. DEZEMBER 2018 17
2,75
Massiv wird der Ausbau
der S-Bahn vorangetrieben.
Sie hat seit ihrer Einführung
2007 einen Fahrgast-Zuwachs
von 48 Prozent
verzeichnet.
Ausbau. Ruhig wird es allerdings
rund um das träge
Fernreise-Schienennetz
durch das Selzthal und das
Ennstal. „Künftig werden
die Gäste schließlich über
Klagenfurt nach Salzburg
reisen“, lautet die Lösung
von Verkehrslandesrat
Anton Lang (SPÖ) – und das
in 3.30 Stunden. Für eine
vergleichbare Weglänge
wie von Graz nach Wien,
wohl gemerkt.
Die rechtsextreme „Aula“.
Österreich wieder salonfähig
zu machen“, erklärt
Alexander Pollak, Sprecher
von SOS Mitmensch den
Hintergrund der Anzeige.
Pollak verweist darauf,
dass Pfeiffer bis zuletzt an
Elemente der Naziideologie
angeknüpften Linie des
Blattes festgehalten habe.
ohne Fehler, aber noch
ohne Profil“. Kalina
zufolge sei dies das Optimum:
„Kunasek stellt
sich als Mann der
Truppe dar und gibt
sich martialisch als Soldat.
So punktet er bei
der Truppe und jenen,
denen das Bundesheer
wichtig ist. Viel mehr
ist als Verteidigungsminister
in Österreich
wohl nicht drin.“
sie keine Konflikte
mit Kickl aus“.
Mit der Strafrechtsreform,
die
Edtstadler leitend
ausarbeitet,
bekam sie laut
Glück „eine Sonderaufgabe“,
auch
wenn diese eher in
die Justiz gehörte.
„Für eine Staatssekretärin
wirkt sie
überqualifiziert
und hat Potenzial
für Höheres.“
Foto: NFZ

Nr. 51/52 Donnerstag, 20. Dezember 2018
g
Attila und Papst Leo I. treffen einander hoch zu Ross
Spektakuläre Eröffnung der Saison 2018/19 in der Mailänder Scala
Es war wieder einmal soweit:
der 7. Dezember (Tag des Heiligen
Ambrosius, der auch Patron
der lombardischen Metropole ist)
war gekommen, an dem alljährlich
in Mailand die Eröffnung der
Opernsaison (im Original: Inaugurazione
Stagione) gefeiert wird;
gleichzeitig gilt dieses Spektakel
als größtes gesellschaftlicher Ereignis
Italiens – de facto nur mit dem
Wiener Opernball vergleichbar.
Eintrittspreis auf Rekordniveau
Dementsprechend sind die Eintrittspreise
gestaltet: für einen Sitz
im Parkett und für die vorderen
Logenplätze muss man an diesem
Abend stolze 2.500 Euro auf den
Tisch legen. Es dürfte sich dabei
wahrscheinlich um einen (inoffiziellen)
Weltrekord handeln. Und so kamen
sie denn alle anmarschiert: die
Politiker vom umjubelten Staatspräsidenten
Sergio Mattarella, die
Wirtschaftskapitäne aus der Autound
Modebranche, die aufregend
tief dekolletierten Damen und sonstige
Adabeis aller Klassen.
Der festliche Rahmen – inklusive
der italienischen Nationalhymne –
war also gegeben. Und annähernd
Gleichwertiges erwartete man nun
auf der Bühne und im Orchesterraum,
wo der Musikchef des Hauses
– Riccardo Chailly – souverän seines
Amtes waltete.
Foto: Teatro alla Scala
Ildar Abdrazakov als „Attila“ hoch zu Roß in der Mailänder Scala.
Die Hunnen als Faschisten
Quasi zum Trotz versetzte Regisseur
Davide Livermore die Handlung
– „original“ geht sie um ca.
450 n. Chr. vor sich – in die Hochblütezeit
der Faschisten, soll heißen,
dass die Hunnen stilisierte SS-Uniformen
tragen. Titelheld Attila und
Papst Leo I. (regierte von 440 bis
461) erscheinen – auch auf Grund
ihrer Würde – hoch zu Ross in der
Stadt Aquileia, der das pompöse
Bühnenbild von Giò Forma nachempfunden
ist. Für die opulenten
Kostüme zeichnete Gianluca Falaschi
verantwortlich. Die Video-Einspielungen
von „D-Wok“ gehörten
zu den optischen Höhepunkten der
Produktion. Der fabelhafte Chor
des Hauses (Einstudierung: Bruno
Casoni) konnte sich wie immer
vielbeklatscht hören lassen.
Ildar Abdrazakov verlieh mit
seinem sonoren Bass dem Hunnen-Fürsten
Attila das notwendige
Gewicht. Sein Kontrahent Ezio in
Gestalt von George Petean sah sich
wieder einmal – siehe „Macbeth“
in Wien – dem „Uniformzwang“
ausgesetzt. Fabio Sartori singt den
Kultur 15
Foresto in jeder Hinsicht tadellos
– am besten, wenn man seinem
Tenor mit geschlossenen Augen
geniest. Die Scala-Debütantin Saioa
Hernández hatte mit der absolut
nicht leichten Partie der Odabella
nicht die geringsten Probleme.
„Attila“ wird bis 8. Jänner 2019
gespielt, die Premiere wurde bejubelt.
wise
Der neuen Bundesregierung gehören sechs Minister und ein Staatssekretär der
Freiheitlichen Partei Österreichs an, die in den nächsten Wochen hier präsentiert werden.
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Eine Zwischenbilanz:
Pilotprojekt „Tempo 140“ auf Autobahnen
Politische Bildung aktuell
Partei 4 Regierung Parlament
Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot“:
Dies ist eine Maßnahme zur Verbesserung des innerstädtischen
Verkehrsflusses.
Freigabe der Pannenstreifen auf der Autobahn A4:
Dies ist ein Pilotprojekt zur Reduktion der Stauaufkommen.
Offensive bei E-Mobilität:
Dies bedeutet eine Erhöhung des Anteils von E-Fahrzeugen,
neue Rahmenbedingungen für CO2-arme Mobilität, eine
Schwerpunktverschiebung hin zu emissionsfreien Neuzulassungen
von Fahrzeugen und eine Steigerung des Elektrifizierungsgrades
von Eisenbahnstrecken.
Keine Dieselverbote in Österreich:
Die immer besser werdenden Luftpartikelfilter und der mittlerweile
marginale Ausstoß an Dieselpartikeln rechtfertigen
keine Benachteiligung von Dieselfahrern.
Alkoholkontrollen auf Wasserstraßen
Klimaschutzprojekt „#mission2030”:
Dieses Projekt soll den Verkehr effektiver machen, ein hochwertiges
Verkehrsangebot gewährleisten, die Effizienz des
Gesamtsystems sicherstellen und den Anforderungen der
Gütermobilität gerecht werden.
170 Millionen Euro zusätzlich für das Breitband:
Ein flächendeckendes und schnelles Internet soll Österreich
zukunftsfit machen.
Einführung des „Österreich-Tickets“:
Zukünftig soll es die Möglichkeit geben, mit nur
einem gelösten Ticket sämtliche öffentliche Verkehrsmittel
wie etwa ÖBB, Regionallinien oder auch die Wiener
Linien nutzen zu können.
Mehr Geld für die Forschung:
Das Forschungsförderungsgesetz sichert das Budget dafür.
Ing. Norbert Hofer, der freiheitliche Präsidentschaftskandidat von 2016, wurde am 18. Dezember 2017 in der
Wiener Hofburg als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie angelobt und ist damit der
fünfte Verkehrsminister aus den Reihen der FPÖ seit 1945.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
Ing. Norbert Hofer
Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung