Künstler-Magazin 01-2019

Verbandsnachrichten / Tipps
www.kuenstler-magazin.de
Wann ist Nachbars Musik
nicht mehr auszuhalten?
Roland Voges
Ruhe da drüben!
Wann ist Nachbars Musik
nicht mehr auszuhalten?
Nicht jeder Musiker hat nun einmal
Probenräume, die sich im
Gewerbegebiet am Ortsrand
befinden, oder tief im Wald oder
sonstwo weitab von empfindlichen
Nachbarohren. Und üben
muss er dennoch, jedenfalls
dann, wenn er als Profi seinen
Job gern behalten will. Da sind
Konflikte also vorprogrammiert.
Es kann halt der Begabteste
nicht in Frieden üben, wenn es
dem sensiblen Nachbarn nicht
gefällt.
Solche Fälle landen gern bei
Gericht. Nachbarstreitigkeiten
sind in unserer Kolumne hier
zwar eher kein Grundsatzthema,
aber wenn es um Kunstausübung
und Kunstunterricht
geht, dann schon. Solch ein Fall
ging ja vor einigen Wochen
durch die Presse:
Der BGH hatte sich in höchster
Instanz mit einem Berufsmusiker
zu befassen, einem Orchestertrompeter,
der regelmäßig
daheim in seinem Reihenhaus
probte. Und an zwei Stunden
pro Woche gab er auch seinen
Musikschülern Unterricht. Die
Wände des Hauses waren baualtersgemäß,
also eher dünn,
der Schallschutz dürftig. Seine
direkten Nachbarn wollten es
nicht länger ertragen, mit solcher
Klangkulisse zwangsbeglückt
zu werden. Erschwerend
kam dort ein durch Nachtarbeit
bedingtes besonderes Tagesruhebedürfnis
hinzu, ferner ein erlittener
Hörsturz, dessen Begründung
man sich denken
kann. Dessen eingedenk möge
der Musikus sein Haus so dämmen,
dass es nebenan leise ist,
oder er solle eben selbst leise
sein.
Der Streit über das zumutbare
Maß der Hausmusik ging also
zunächst zum Amtsgericht
Augsburg und dieses hatte viel
Verständnis für die genervten
Nachbarn. Womöglich hatte der
zuständige Richter eigene traumatische
Erfahrungen, wer
weiß… So wurde der Trompeter
zur umfänglichen Nachisolierung
verdonnert, auf dass man
von ihm nichts mehr höre, ungeachtet
der damit verbundenen
hohen Kosten. Das mochte er
freilich nicht hinnehmen und so
war das Augsburger Landgericht
am Zuge. Es ließ sich vor
Ort instruktiv beschallen, worauf
es flugs von jedem Schallschutzversuch
Abstand nahm,
dem Musikus den häuslichen
Unterricht gleich vollständig verbot
und ihn für seine Proben auf
den Dachboden schickte, wo allein
er zehn Stunden pro Woche
üben dürfe. Und ein wenig am
Wochenende vor schwierigen
Aufführungen. Mehr nicht.
Solcherart in die Schranken gewiesen
wollte der Trompeter
nun klare Worte aus Karlsruhe
haben. Keinesfalls lasse er sich
zum Musizieren "in den Dachboden
sperren", solches vertrage
sich nicht mit dem Grundrecht
auf freie Entfaltung seine
Persönlichkeit.
Der BGH wog die Für und Wider
in seiner Weisheit ab und
beschied, dass die Vorinstanz
zu streng geurteilt habe, siehe
Urteil vom 26.10.2018 - V ZR
143/17. Die Persönlichkeitsrechte
beider Nachbarn, die sowohl
das Musizieren als auch
die ruhige Entspannung in der
eigenen Wohnung umfassen,
müssten fair gegeneinander abgewogen
werden nach dem
Maßstab des "verständigen
Durchschnittsmenschen". Diese
Abwägung laufe darauf hinaus,
das Musizieren zeitlich zu begrenzen.
Zwei bis drei Stunden
Probenbetrieb an Wochentagen,
auch ein bis zwei Stunden
an Sonn- und Feiertagen seien
angemessen und für den ruhebedürftigen
Nachbarn hinnehmbar.
Nicht nur auf dem Dachboden
wohlgemerkt, sondern in
den Wohnräumen. Die üblichen
Ruhezeiten in der Mittags- und
Nachtzeit müssen dabei eingehalten
werden. Ein praktisch
vollständiger Ausschluss des
Musizierens in den Abendstunden
und an den Wochenenden
sei nicht zulässig. Dass der Beklagte
Berufsmusiker ist, spiele
bei Anwendung der allgemeinen
Richtwerte keine Rolle, ein Profimusiker
habe nicht mehr, aber
auch nicht weniger Rechte als
ein Laienspieler. Auf die Qualität
der Musik kommt es auch nicht
an. Schließlich seien im akzeptablen
Rahmen auch Musikstunden
zulässig, die ein Musiker
als Musiklehrer gebe.
Das Landgericht Augsburg wird
sich dem Trompeter nun unter
Beachtung der aufgestellten allgemeinen
BGH-Grundsätze erneut
zuzuwenden haben. Wir
dürfen alle gespannt sein, mit
welchem Ergebnis. Und ob wir
über kurz oder lang von einer
erneuten Revision zum BGH lesen
werden, weil es immer noch
keinen Frieden gibt.
Der Blechbläserfall spielte sich
zwischen Nachbarn ab, die jeweils
Eigentümer ihrer Reihenhausscheibe
sind. Freilich dürften
die obigen Grundsätze entsprechend
auch in Mietshäusern
gelten. Hausordnungen
dürfen das Musizieren nur insoweit
beschränken, als es unzumutbare
Störungen des Hausfriedens
zu verhindern gilt. Ansonsten
ist Musizieren eben
"von erheblicher Bedeutung für
die Lebensfreude und das Gefühlsleben",
so der BGH, es
muss als Ausdruck sinnstiftender
Persönlichkeitsentfaltung
erlaubt bleiben.
Rechtsanwalt Roland Voges
Präsident und Justitiar IFSU
Der IFSU berät Sie intensiv
und vertritt Ihre Interessen
im Konfliktfall. Werden Sie
Mitglied im IFSU!
Mail: ravoges@web.de
www.ifsu.de
32