Wirtschaft und Menschenrechte - Jahrbuch Global Compact Deutschland 2018

AGENDA
SDG Tools & News
Unternehmen und Menschenrechte:
Monitoring startet
Ende 2016 wurde der „Nationale Aktionsplan zur Umsetzung
der VN (Vereinte Nationen)-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte (2016-2020)“ (NAP) im Bundeskabinett
verabschiedet. Der NAP sieht ein Monitoringverfahren zur
Überprüfung des Umsetzungsstandes menschenrechtlicher
Sorgfaltsprüfungen in deutschen Unternehmen vor. Mit der
Durchführung dieses Monitorings hat das Auswärtige Amt
nun EY in Zusammenarbeit mit einem Konsortium bestehend
aus Adelphi, der Systain Consulting und focusright beauftragt.
Die Bundesregierung definiert mit dem NAP die Verantwortung
von deutschen Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte.
Dabei formuliert sie ihre Erwartung bezüglich
der Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für
Unternehmen und die Achtung der Menschenrechte entlang
unternehmerischer Liefer- und Wertschöpfungsketten.
Die Überprüfung des Umsetzungsstandes hinsichtlich der in
Kapitel III des NAP beschriebenen Elemente menschenrechtlicher
Sorgfalt durch Unternehmen erfolgt durch eine ab 2018
jährlich durchzuführende Erhebung. Anhand des Monitorings
wird nach wissenschaftlichen Standards überprüft, ob im Jahr
2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen
Unternehmen mit über 500 sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten die Erwartungen der Bundesregierung in Bezug
auf die unternehmerische Sorgfaltspflicht erfüllen.
In der ersten Phase des Projektes werden Hintergrundgespräche
mit Unternehmen geführt, wofür das Konsortium noch
Unternehmen sucht, die sich dafür bereit erklären. Unternehmen,
die Interesse daran haben, können sich unter der
E-Mail-Adresse nap.monitoring@de.ey.com melden.
Bundestags-Petitionsausschuss zu NAP
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich
für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans
Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 (NAP) ein, der sich
an den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft
und Menschenrechte orientiert. In der Sitzung im November
2018 beschlossen die Abgeordneten daher, eine dahingehende
Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
als Material zu überweisen.
Mit der Petition wird gefordert, dass der Vertrieb durch international
tätige Unternehmen in Deutschland reguliert wird
und Unternehmen, welche aktiv Menschenrechte verletzen
oder im Ausland nicht gemäß deutscher Arbeitsschutzbestimmungen
produzieren, sanktioniert werden. Zur Begründung
ihres Anliegens verweisen die Petenten auf die durch einen
großen Mineralölkonzern am Nigerdelta zu verantwortenden
Trinkwasserverunreinigungen. Zudem würden Milizen finanziert,
die „mit gewaltiger Schlagkraft die Gebiete enteignen und
für die Konzerne annektieren“ würden. Andere Unternehmen
ließen im Ausland – wie etwa in Bangladesch – produzieren,
weil dort Kinderarbeit nicht verboten sei und die Unfallverhütung
nicht dem deutschen Standard entspräche. Es sei nicht
nachvollziehbar, dass die Bundesregierung dagegen nichts
unternehme, heißt es in der Petition.
Wie der Ausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung
schreibt, setzt sich aber die Bundesregierung in
verschiedener Weise dafür ein, „dass die Nachhaltigkeit in den
Lieferketten verbessert wird“. So unterstützt die Bundesregierung
der Vorlage zufolge die von der EU-Kommission verfolgte
wertegeleitete Handels- und Investitionspolitik. Dazu zählten
insbesondere auch die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsund
Menschenrechtsaspekten. Darüber hinaus unterstütze
die Bundesregierung die OECD-Leitsätze für Multinationale
Unternehmen.
Ein wichtiges Instrument, um einen Beitrag für die nachhaltige
Gestaltung der Globalisierung zu leisten, sei auch der NAP,
schreibt der Petitionsausschuss. „Die Bundesregierung erwartet
von allen Unternehmen, den im NAP beschriebenen Prozess
der unternehmerischen Sorgfalt mit Bezug auf die Achtung der
Menschenrechte in einer ihrer Größe, Branche und Position
in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise
einzuführen“, heißt es in der Vorlage. Die Abgeordneten verweisen
in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag
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