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<strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 19 · M ittwoch, 23. Januar 2019 7<br />
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Wirtschaft<br />
570 Millionen<br />
EU-Strafe für<br />
Mastercard<br />
Zu hohe Gebühren bei<br />
Kreditkartengeschäften<br />
Von Alkimos Sartoros<br />
Der Kreditkartenanbieter Mastercard<br />
muss wegen Verstößen<br />
gegen EU-Kartellvorschriften 570<br />
Millionen Euro bezahlen. Das teilte<br />
die EU-Kommission am Dienstag in<br />
Brüssel mit. Auf den US-Konzern<br />
könnten zudem Schadensersatzklagen<br />
zukommen.<br />
Hintergrund ist das sogenannte<br />
Interbankenentgelt. Wenn Verbraucher<br />
in einem Geschäft oder im Internet<br />
eine Kreditkarte verwenden,<br />
zahlt die Händlerbank der Bank des<br />
Karteninhabers dieses Entgelt. Die<br />
Händlerbank kann es auf den Einzelhändler<br />
übertragen, der es in den<br />
Endpreis einfließen lässt. DieKosten<br />
können so letztlich auf alle Verbraucher<br />
abgewälzt werden, auch auf die,<br />
die nicht mit Kreditkarte einkaufen.<br />
„Die Regelungen von Mastercard<br />
haben Händler daran gehindert, bessere<br />
Konditionen von Banken in anderen<br />
Mitgliedsstaaten in Anspruch<br />
zunehmen“,sagteEU-Wettbewerbskommissarin<br />
Margrethe Vestager.<br />
„So wurden die Kosten für Kartenzahlungen<br />
künstlich in die Höhe getrieben<br />
–zum Nachteil der Verbraucher<br />
und Einzelhändler in der EU.“<br />
WettbewerbüberJahreverzerrt<br />
Der EU-Kommission zufolge verstieß<br />
Mastercard –das zweitgrößte<br />
Kartenzahlsystem in Europa – bis<br />
2015 gegen EU-Recht. Nach den Regelungen<br />
von Mastercard mussten<br />
die Händlerbanken bis dahin die<br />
Entgelte des jeweiligen Lands anwenden,<br />
in dem der Einzelhändler<br />
ansässig war.Die Interbankenentgelte<br />
wurden Ende 2015 europaweit angeglichen.<br />
Bis dahin unterschieden<br />
sie sich vonLand zu Land erheblich.<br />
Händler in EU-Staaten mit hohen<br />
Entgelten waren daher gezwungen,<br />
höhereKostenzuberechnen.<br />
Die Brüsseler Behörde folgerte<br />
nun, dass dies zu einer künstlichen<br />
Beschränkung des EU-Binnenmarkts<br />
und zu einer Einschränkung<br />
des grenzüberschreitenden Wettbewerbs<br />
führte. Mastercard habe die<br />
Verstöße anerkannt und mit den Behörden<br />
zusammengearbeitet, hieß<br />
es. Deshalb sei die Geldbuße um<br />
10 Prozent reduziertworden.<br />
Die EU-Kommission verwies zudem<br />
darauf, dass Einzelpersonen<br />
und Unternehmen, die von dem<br />
wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen<br />
waren, in den einzelnen EU-<br />
Staaten vor Gericht auf Schadensersatz<br />
klagen könnten. DieEntscheidung<br />
der Brüsseler Behörde sei dabei<br />
ein bindender Beweis, dass der<br />
Rechtsbruch stattgefunden habe.<br />
Dievon denWettbewerbshüternverhängte<br />
Geldstrafe werde dabei wohl<br />
nicht mindernd angerechnet.<br />
DieEU-Kommission ermittelt zudem<br />
weiterhin bei Einkäufen, die mit<br />
außereuropäischen Kreditkarten in<br />
Europa getätigt werden, gegen Mastercard.<br />
Mastercard –und der ebenfalls<br />
betroffene Anbieter Visa –boten<br />
im Dezember an, diese Gebühren zu<br />
senken. Die Bankenentgelte für Einkäufe<br />
in Europa mit außereuropäischen<br />
Kreditkarten sind nicht gedeckelt.<br />
(dpa)<br />
Mastercard soll Kosten künstlich in die<br />
Höhegetriebenhaben. FOTO: FABIAN SOMMER/DPA<br />
Brasilien wirbt um Investoren<br />
Der rechtsextreme Präsident Bolsonaro kündigt in Davos eine wirtschaftliche Öffnung an<br />
Von Andreas Niesmann<br />
Beiseinemersteninternationalen<br />
Auftritt hat der neue<br />
brasilianische Präsident<br />
Jair Bolsonaro auf der Jahrestagung<br />
des Weltwirtschaftsforums<br />
(WEF) eine wirtschaftliche Öffnung<br />
seines Landes angekündigt.<br />
„Wir werden unsere Wirtschaft öffnen<br />
und die Handelsbeziehungen zu<br />
anderen Staaten vertiefen“, sagte der<br />
Rechtspopulist am Dienstag in Davos.<br />
„Unsere Wirtschaft ist für ausländische<br />
Investitionen noch relativ<br />
verschlossen. Das wollen wir ändern.“<br />
Seine Regierung werde Steuernsenken,<br />
staatliche Unternehmen<br />
privatisieren, die Bürokratie abbauen<br />
und gegen die weit verbreitete<br />
Korruption vorgehen.<br />
Befürchtungen, seine rechtsgerichtete<br />
Regierung werde den Umweltschutz<br />
in der größten Volkswirtschaft<br />
Lateinamerikas zurückfahren,<br />
trat der Ex-Militär in seiner Rede entgegen.<br />
„Brasilien tut sehr viel für die<br />
Umwelt und den Naturschutz“, sagte<br />
er. „Wir wollen Fortschritt erzielen<br />
und gleichzeitig Umweltschutz und<br />
Artenvielfalt erhalten.“ Allerdings<br />
betonte Bolsonaro auch, dass Brasilien<br />
über zahlreiche natürliche Ressourcen<br />
verfüge, die wirtschaftlich<br />
genutzt werden könnten.<br />
Auch Merkel kommt<br />
Mehr als 3000 Topmanager, Unternehmer,<br />
Spitzenpolitiker sowie Vertreter<br />
internationaler Organisationen<br />
und der Zivilgesellschaft nehmen<br />
an der Tagung teil. An diesem<br />
Mittwoch kommt Bundeskanzlerin<br />
Angela Merkel (CDU) nach Davos.<br />
Auch die Bundesminister Jens Spahn<br />
(CDU), Andreas Scheuer (CSU), Peter<br />
Altmaier (CDU) und Ursula von der<br />
Leyen (CDU) sowie die CDU-Vorsitzende<br />
Annegret Kramp-Karrenbauer<br />
haben ihr Kommen angekündigt.<br />
US-Präsident Donald Trump, im<br />
vergangenen Jahr noch Stargast der<br />
Veranstaltung, musste seine ursprüngliche<br />
Zusage wegen des Haushaltsstreits<br />
zurückziehen. Auch eine<br />
US-Delegation mit mehreren Ministern<br />
stornierte mit dieser Begründung<br />
die Reise. Der französische<br />
Staatschef Emmanuel Macron und<br />
die britische Premierministerin The-<br />
Von Andreas Niesmann<br />
Bankkunden, die Geld aus<br />
Deutschland in ein Land mit<br />
fremder Währung überweisen<br />
möchten, müssen dafür immer höhereGebührenbezahlen.<br />
Zu diesem<br />
Ergebnis kommt eine Studie des britischen<br />
Marktforschungsunternehmens<br />
Consumer Intelligence,das die<br />
Preise der fünf größten Anbieter von<br />
Auslandsüberweisungen in<br />
Deutschlandmiteinanderverglichen<br />
hat. Auftraggeber der Studie,die dem<br />
RedaktionsNetzwerk Deutschland<br />
(RND) vorliegt, ist das Finanzunternehmen<br />
Transferwise.<br />
LautderErhebungsinddieKosten<br />
bei den großen deutschen Privatkundenbanken<br />
Commerzbank, Deutsche<br />
Bank, Postbank, Sparkassen-Finanzgruppe<br />
sowie dem Finanzdienstleister<br />
Western Union allein<br />
zwischen März und November vergangenen<br />
Jahres um durchschnittlich<br />
zweistellige Prozentbeträge angestiegen.<br />
Kostete eine Überweisung von<br />
1000 Euro in den Dollar-Raum im<br />
März 2018 durchschnittlich<br />
20,55 Euro,wurden im November bereits<br />
22,95 Euro fällig –ein Preisanstieg<br />
von fast 12 Prozent. Wer1000<br />
Euro nach Großbritannien überweisen<br />
wollte, musste dafür im November<br />
im Schnitt 30,39 Euro bezahlen.<br />
Daswaren 21 Prozentmehr als noch<br />
JairBolsonarobei seinem Auftritt in Davos.<br />
Aufruf: Zu Beginn der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums<br />
haben jungeTeilnehmer<br />
die Förderung örtlicher Projekte statt wolkiger<br />
Konzepte gefordert. „Alle Ideen müssen lokal<br />
umgesetzt werden“, sagte die Japanerin Akira<br />
Sakano. Sie leitet in einer japanischen Stadt<br />
ein Projekt zur Abfallvermeidung.<br />
LIEBER PROJEKTE ALS KONZEPTE<br />
FOTO: MARKUS SCHREIBER/AP<br />
Weckruf: Das Forum hat sechs jungeMenschen<br />
zu Vorsitzenden der Tagung berufen.<br />
„Es ist Zeit, mutig und unbequem zu sein“,<br />
sagte die Schwedin Noura Berrouba mit Blick<br />
auf den Klimawandel. „Was sagt es über das<br />
weltweite Engagement aus, wenn wir die Lösungen<br />
haben, aber so wenig passiert?“<br />
Teure Überweisungen ins Ausland<br />
Studie zeigt: Zwischen März und November stiegen die Gebühren um bis zu 37 Prozent<br />
Das Bankenviertel von London.Für Überweisungen nach Großbritannienerhöhten<br />
sich die Gebühren um 21 Prozent.<br />
FOTO: DANIEL KARMANN/DPA<br />
im März. Regelrecht explodiert sind<br />
die Kosten für Überweisungen von<br />
1000Euro nachPolen:Von24,35Euro<br />
im Märzlegten sie bis November auf<br />
33,34 Euro zu –ein Anstiegumfast 37<br />
Prozent.<br />
Die Preise zwischen den einzelnen<br />
Instituten schwankten stark. So<br />
variierten die Gesamtkosten der fünf<br />
untersuchten Anbieter bei einer<br />
Überweisung von1000 Euro in Britische<br />
Pfund zwischen 17,51 und 62,54<br />
Euro. Der Gebührenanteil der Überweisung<br />
schwankte damit zwischen<br />
1,75 Prozent und 6,25 Prozent der<br />
Überweisungssumme. Die Autoren<br />
der Studien berücksichtigen sowohl<br />
die ausgewiesenen Überweisungsgebühren<br />
als auch die für Verbraucher<br />
meist unsichtbaren sogenannten<br />
versteckten Kosten, die durch<br />
Aufschläge auf den offiziellen Wechselkurs<br />
entstehen. Während die ausgewiesenen<br />
Gebühren in zahlreichenFällenstabilblieben,stiegendie<br />
versteckten Beträge im Untersuchungszeitraum<br />
deutlich an.<br />
DerrasanteKostenanstiegkommt<br />
überraschend, das Problem der versteckten<br />
Kosten bei Auslandsüber-<br />
resa May mussten ebenfalls aus innenpolitischen<br />
Gründen absagen.<br />
Neben Politikern nehmen vor allem<br />
zahlreiche Unternehmensführer<br />
aus aller Welt an der Konferenz teil.<br />
AusDeutschlandhaben sich die Vorstandschefs<br />
vonAllianz, BASF,Deutscher<br />
Bank, Post, Merck, SAP und<br />
Volkswagen angemeldet.<br />
Besondere Aufmerksamkeit wird<br />
der Auftritt einer erst 16-Jährigen auf<br />
sich ziehen – der schwedischen<br />
Schülerin Greta Thunberg, die trotz<br />
Asperger-Syndroms gegen den Klimawandel<br />
kämpft.<br />
In Davos werden traditionell die<br />
ganz großen Fragen der Weltwirtschaft<br />
diskutiert. In diesem Jahr steht<br />
vorallem die Digitalisierung im Mittelpunkt.<br />
„Globalisierung 4.0: Im<br />
Zeitalter der vierten industriellen Revolution<br />
eine neue globale Architektur<br />
schaffen“ heißt das Leitthema der<br />
Tagung. Aber auch die Themen wie<br />
der andauernde Handelsstreit, ökonomische<br />
Ungleichheit, Armut, bewaffnete<br />
Konflikte,Flüchtlinge,Umwelt,<br />
Klimawandel, der Brexit oder<br />
Managementfragen stehen auf der<br />
Agenda.<br />
DasWeltwirtschaftsforum ist kein<br />
Arbeitstreffen wie etwa ein G20-Gipfel.<br />
Die Teilenehmer müssen sich<br />
nicht auf ein gemeinsames Schlussdokument<br />
einigen. Stattdessen gibt<br />
es unzählige Reden, Diskussionsrunden,<br />
Pressekonferenzen, Partys und<br />
Empfänge.<br />
Geschäfte am Rande<br />
Am Rand der Veranstaltung aber einigen<br />
sich die Teilnehmer natürlich<br />
auch auf Geschäfte und Abkommen.<br />
Einige Globalisierungskritiker werfen<br />
dem Forum deshalb Intransparenz<br />
vor. Siekritisieren,dass ohne demokratische<br />
Legitimation Entscheidungen<br />
getroffen würden, die das Leben<br />
vieler Menschen beeinflussen<br />
würden.<br />
Teilnehmer beschreiben den Besuch<br />
in Davosals wertvoll. Es ist auch<br />
kein Zufall, dass die Chefs der größten<br />
und wertvollsten Unternehmen<br />
der Welt trotz immenser Unterbringungskosten<br />
zu den Stammgästen<br />
gehören. Nirgendwo sonst können<br />
sie in so kurzer Zeit soviele andere<br />
Entscheidungsträger treffen. Das<br />
spartZeit. (mit dpa)<br />
weisungen allerdings nicht. Die EU-<br />
Kommission versucht seit Längerem,<br />
dabei für mehr Transparenz zu sorgen.<br />
Im Dezember vorigen Jahres<br />
hatten sich Kommission, Europaparlament<br />
und Europäischer Rat nach<br />
langen Verhandlungen auf eine Initiative<br />
geeinigt, die Anbieter verpflichtet,<br />
bei Onlineüberweisungen<br />
sämtliche Kosten offenzulegen. Ab<br />
2020 sollen in den Mitgliedsstaaten<br />
entsprechende Vorgaben gelten, allerdings<br />
nur für Onlineüberweisungen<br />
innerhalb der EU.<br />
Studienauftraggeber Transferwise<br />
ist das zu wenig: Flora Coleman,<br />
die sich bei dem britischen Finanzdienstleister<br />
um die Beziehungen zu<br />
staatlichen Stellen sowie Nichtregierungsorganisationen<br />
kümmert, fordert,<br />
dass die neuen Vorgaben für<br />
sämtliche Geldtransfers aus EU-Ländern<br />
gelten müssen. „Wir brauchen<br />
einheitliche Standards, die sowohl<br />
für Online- aber auch für Telefonüberweisungen<br />
und direkt in Filialen<br />
in Auftrag gegebene Geldtransfers<br />
gelten“, sagt sie. Und: „Die Transparenzregeln<br />
müssen auch bei Überweisungen<br />
in Nicht-EU-Länder eingehalten<br />
werden.“<br />
Transferwise ist ein Start-up-<br />
Unternehmen aus der Finanzbranche,<br />
das Auslandsüberweisungen<br />
nach eigenen Angaben deutlich<br />
günstiger als die etablierten Institute<br />
anbietet.<br />
NACHRICHTEN<br />
Daimler plant weitere<br />
Batteriefabrik in Polen<br />
DerDaimler-Konzernplant eine<br />
weitereBatteriefabrik in Polen. In<br />
Jawor,woder Autobauer derzeit ein<br />
Motorenwerkaufbaut, soll zusätzlich<br />
eine Batteriefertigung für mehr<br />
als 200 Millionen Euro entstehen,<br />
teilte Daimler am Dienstag in Stuttgartmit.<br />
DerStartist für Anfang der<br />
kommenden Dekade geplant und<br />
soll 300 Jobs umfassen. Daimler<br />
bringt in diesem Jahr das erste Fahrzeug<br />
seiner neuen Elektromarke<br />
EQC auf den Markt. 10 Milliarden<br />
Euro lässt sich das Unternehmen die<br />
Entwicklung und Produktion der<br />
Elektroflotte bei Mercedes-Benz<br />
kosten. In den Aufbau vonBatteriefabriken<br />
weltweit steckt Daimler<br />
mehr als eine Milliarde Euro. (dpa)<br />
Elektroindustrie<br />
auf Rekordkurs<br />
Nach einem starken Geschäftsjahr<br />
2018 sieht sich die deutsche Elektroindustrie<br />
weiter auf Rekordkurs.Die<br />
Produktion soll im laufenden Jahr<br />
preisbereinigt allerdings nur noch<br />
um rund ein Prozent wachsen, wie<br />
der Vorsitzende der Geschäftsführung<br />
des Branchenverbands ZVEI,<br />
Klaus Mittelbach, am Dienstag berichtete.Der<br />
Umsatz werdeauf<br />
mehr als 200 Milliarden Euro klettern.<br />
Im abgelaufenen Jahr 2018 erlösten<br />
die Unternehmen einschließlich<br />
Dienstleistungen und Software<br />
rund 197 Milliarden Euro,wie der<br />
Verband schätzt. Mittelbach betonte<br />
die Bedeutung datenbasierter Geschäftsmodelle<br />
für den künftigen<br />
Unternehmenserfolg. (dpa)<br />
Kein EU-Label für<br />
neue Staubsauger<br />
Die EU muss neueVerbrauchsregeln für<br />
Staubsauger erarbeiten. FOTO: TOBIAS HASE/DPA<br />
Beim Kauf eines neuen Staubsaugers<br />
dürften Verbraucher in der EU<br />
künftig auch Geräte ganz ohne Energiesiegel<br />
im Angebot finden. Bisher<br />
musste jeder in der EU verkaufte<br />
Staubsauger mit einem solchen Etikett<br />
versehen werden –damit ist zumindest<br />
vorerst Schluss.Weil die<br />
EU-Kommission keine Rechtsmittel<br />
gegen ein Gerichtsurteil eingelegt<br />
hat, sind die entsprechenden EU-<br />
Regeln von2013 ungültig, sagte eine<br />
Sprecherin der Brüsseler Behörde.<br />
Bisesfür Staubsauger neue Regeln<br />
gibt, kann es noch einige Monate<br />
dauern. (dpa)<br />
Hedgefonds drängt<br />
Ebay zur Aufspaltung<br />
Eineinflussreicher NewYorker<br />
Hedgefonds drängt Ebay zur Aufspaltung<br />
und will unter anderem,<br />
dass sich die Handelsplattformvon<br />
ihrerKleinanzeigentochter trennt.<br />
Dermit rund 4Prozent beteiligte Finanzinvestor<br />
Elliott Management<br />
fordertdie Aufgabe vonBeteiligungen,<br />
um den Aktienwertzuerhöhen.<br />
In einem am Dienstag veröffentlichten<br />
Schreiben an die Ebay-Führung<br />
setzt sich Elliott speziell für eine Abspaltung<br />
der Onlineticketbörse<br />
Stubhub und der Ebay Classifieds<br />
Group ein, zu der auch die deutschen<br />
Angebote Ebay-Kleinanzeigen<br />
und Mobile.de gehören. Ebay äußerte<br />
sich zu der Initiativezunächst<br />
nicht. (dpa)