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Berliner Zeitung 23.01.2019

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<strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 19 · M ittwoch, 23. Januar 2019 7<br />

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Wirtschaft<br />

570 Millionen<br />

EU-Strafe für<br />

Mastercard<br />

Zu hohe Gebühren bei<br />

Kreditkartengeschäften<br />

Von Alkimos Sartoros<br />

Der Kreditkartenanbieter Mastercard<br />

muss wegen Verstößen<br />

gegen EU-Kartellvorschriften 570<br />

Millionen Euro bezahlen. Das teilte<br />

die EU-Kommission am Dienstag in<br />

Brüssel mit. Auf den US-Konzern<br />

könnten zudem Schadensersatzklagen<br />

zukommen.<br />

Hintergrund ist das sogenannte<br />

Interbankenentgelt. Wenn Verbraucher<br />

in einem Geschäft oder im Internet<br />

eine Kreditkarte verwenden,<br />

zahlt die Händlerbank der Bank des<br />

Karteninhabers dieses Entgelt. Die<br />

Händlerbank kann es auf den Einzelhändler<br />

übertragen, der es in den<br />

Endpreis einfließen lässt. DieKosten<br />

können so letztlich auf alle Verbraucher<br />

abgewälzt werden, auch auf die,<br />

die nicht mit Kreditkarte einkaufen.<br />

„Die Regelungen von Mastercard<br />

haben Händler daran gehindert, bessere<br />

Konditionen von Banken in anderen<br />

Mitgliedsstaaten in Anspruch<br />

zunehmen“,sagteEU-Wettbewerbskommissarin<br />

Margrethe Vestager.<br />

„So wurden die Kosten für Kartenzahlungen<br />

künstlich in die Höhe getrieben<br />

–zum Nachteil der Verbraucher<br />

und Einzelhändler in der EU.“<br />

WettbewerbüberJahreverzerrt<br />

Der EU-Kommission zufolge verstieß<br />

Mastercard –das zweitgrößte<br />

Kartenzahlsystem in Europa – bis<br />

2015 gegen EU-Recht. Nach den Regelungen<br />

von Mastercard mussten<br />

die Händlerbanken bis dahin die<br />

Entgelte des jeweiligen Lands anwenden,<br />

in dem der Einzelhändler<br />

ansässig war.Die Interbankenentgelte<br />

wurden Ende 2015 europaweit angeglichen.<br />

Bis dahin unterschieden<br />

sie sich vonLand zu Land erheblich.<br />

Händler in EU-Staaten mit hohen<br />

Entgelten waren daher gezwungen,<br />

höhereKostenzuberechnen.<br />

Die Brüsseler Behörde folgerte<br />

nun, dass dies zu einer künstlichen<br />

Beschränkung des EU-Binnenmarkts<br />

und zu einer Einschränkung<br />

des grenzüberschreitenden Wettbewerbs<br />

führte. Mastercard habe die<br />

Verstöße anerkannt und mit den Behörden<br />

zusammengearbeitet, hieß<br />

es. Deshalb sei die Geldbuße um<br />

10 Prozent reduziertworden.<br />

Die EU-Kommission verwies zudem<br />

darauf, dass Einzelpersonen<br />

und Unternehmen, die von dem<br />

wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen<br />

waren, in den einzelnen EU-<br />

Staaten vor Gericht auf Schadensersatz<br />

klagen könnten. DieEntscheidung<br />

der Brüsseler Behörde sei dabei<br />

ein bindender Beweis, dass der<br />

Rechtsbruch stattgefunden habe.<br />

Dievon denWettbewerbshüternverhängte<br />

Geldstrafe werde dabei wohl<br />

nicht mindernd angerechnet.<br />

DieEU-Kommission ermittelt zudem<br />

weiterhin bei Einkäufen, die mit<br />

außereuropäischen Kreditkarten in<br />

Europa getätigt werden, gegen Mastercard.<br />

Mastercard –und der ebenfalls<br />

betroffene Anbieter Visa –boten<br />

im Dezember an, diese Gebühren zu<br />

senken. Die Bankenentgelte für Einkäufe<br />

in Europa mit außereuropäischen<br />

Kreditkarten sind nicht gedeckelt.<br />

(dpa)<br />

Mastercard soll Kosten künstlich in die<br />

Höhegetriebenhaben. FOTO: FABIAN SOMMER/DPA<br />

Brasilien wirbt um Investoren<br />

Der rechtsextreme Präsident Bolsonaro kündigt in Davos eine wirtschaftliche Öffnung an<br />

Von Andreas Niesmann<br />

Beiseinemersteninternationalen<br />

Auftritt hat der neue<br />

brasilianische Präsident<br />

Jair Bolsonaro auf der Jahrestagung<br />

des Weltwirtschaftsforums<br />

(WEF) eine wirtschaftliche Öffnung<br />

seines Landes angekündigt.<br />

„Wir werden unsere Wirtschaft öffnen<br />

und die Handelsbeziehungen zu<br />

anderen Staaten vertiefen“, sagte der<br />

Rechtspopulist am Dienstag in Davos.<br />

„Unsere Wirtschaft ist für ausländische<br />

Investitionen noch relativ<br />

verschlossen. Das wollen wir ändern.“<br />

Seine Regierung werde Steuernsenken,<br />

staatliche Unternehmen<br />

privatisieren, die Bürokratie abbauen<br />

und gegen die weit verbreitete<br />

Korruption vorgehen.<br />

Befürchtungen, seine rechtsgerichtete<br />

Regierung werde den Umweltschutz<br />

in der größten Volkswirtschaft<br />

Lateinamerikas zurückfahren,<br />

trat der Ex-Militär in seiner Rede entgegen.<br />

„Brasilien tut sehr viel für die<br />

Umwelt und den Naturschutz“, sagte<br />

er. „Wir wollen Fortschritt erzielen<br />

und gleichzeitig Umweltschutz und<br />

Artenvielfalt erhalten.“ Allerdings<br />

betonte Bolsonaro auch, dass Brasilien<br />

über zahlreiche natürliche Ressourcen<br />

verfüge, die wirtschaftlich<br />

genutzt werden könnten.<br />

Auch Merkel kommt<br />

Mehr als 3000 Topmanager, Unternehmer,<br />

Spitzenpolitiker sowie Vertreter<br />

internationaler Organisationen<br />

und der Zivilgesellschaft nehmen<br />

an der Tagung teil. An diesem<br />

Mittwoch kommt Bundeskanzlerin<br />

Angela Merkel (CDU) nach Davos.<br />

Auch die Bundesminister Jens Spahn<br />

(CDU), Andreas Scheuer (CSU), Peter<br />

Altmaier (CDU) und Ursula von der<br />

Leyen (CDU) sowie die CDU-Vorsitzende<br />

Annegret Kramp-Karrenbauer<br />

haben ihr Kommen angekündigt.<br />

US-Präsident Donald Trump, im<br />

vergangenen Jahr noch Stargast der<br />

Veranstaltung, musste seine ursprüngliche<br />

Zusage wegen des Haushaltsstreits<br />

zurückziehen. Auch eine<br />

US-Delegation mit mehreren Ministern<br />

stornierte mit dieser Begründung<br />

die Reise. Der französische<br />

Staatschef Emmanuel Macron und<br />

die britische Premierministerin The-<br />

Von Andreas Niesmann<br />

Bankkunden, die Geld aus<br />

Deutschland in ein Land mit<br />

fremder Währung überweisen<br />

möchten, müssen dafür immer höhereGebührenbezahlen.<br />

Zu diesem<br />

Ergebnis kommt eine Studie des britischen<br />

Marktforschungsunternehmens<br />

Consumer Intelligence,das die<br />

Preise der fünf größten Anbieter von<br />

Auslandsüberweisungen in<br />

Deutschlandmiteinanderverglichen<br />

hat. Auftraggeber der Studie,die dem<br />

RedaktionsNetzwerk Deutschland<br />

(RND) vorliegt, ist das Finanzunternehmen<br />

Transferwise.<br />

LautderErhebungsinddieKosten<br />

bei den großen deutschen Privatkundenbanken<br />

Commerzbank, Deutsche<br />

Bank, Postbank, Sparkassen-Finanzgruppe<br />

sowie dem Finanzdienstleister<br />

Western Union allein<br />

zwischen März und November vergangenen<br />

Jahres um durchschnittlich<br />

zweistellige Prozentbeträge angestiegen.<br />

Kostete eine Überweisung von<br />

1000 Euro in den Dollar-Raum im<br />

März 2018 durchschnittlich<br />

20,55 Euro,wurden im November bereits<br />

22,95 Euro fällig –ein Preisanstieg<br />

von fast 12 Prozent. Wer1000<br />

Euro nach Großbritannien überweisen<br />

wollte, musste dafür im November<br />

im Schnitt 30,39 Euro bezahlen.<br />

Daswaren 21 Prozentmehr als noch<br />

JairBolsonarobei seinem Auftritt in Davos.<br />

Aufruf: Zu Beginn der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums<br />

haben jungeTeilnehmer<br />

die Förderung örtlicher Projekte statt wolkiger<br />

Konzepte gefordert. „Alle Ideen müssen lokal<br />

umgesetzt werden“, sagte die Japanerin Akira<br />

Sakano. Sie leitet in einer japanischen Stadt<br />

ein Projekt zur Abfallvermeidung.<br />

LIEBER PROJEKTE ALS KONZEPTE<br />

FOTO: MARKUS SCHREIBER/AP<br />

Weckruf: Das Forum hat sechs jungeMenschen<br />

zu Vorsitzenden der Tagung berufen.<br />

„Es ist Zeit, mutig und unbequem zu sein“,<br />

sagte die Schwedin Noura Berrouba mit Blick<br />

auf den Klimawandel. „Was sagt es über das<br />

weltweite Engagement aus, wenn wir die Lösungen<br />

haben, aber so wenig passiert?“<br />

Teure Überweisungen ins Ausland<br />

Studie zeigt: Zwischen März und November stiegen die Gebühren um bis zu 37 Prozent<br />

Das Bankenviertel von London.Für Überweisungen nach Großbritannienerhöhten<br />

sich die Gebühren um 21 Prozent.<br />

FOTO: DANIEL KARMANN/DPA<br />

im März. Regelrecht explodiert sind<br />

die Kosten für Überweisungen von<br />

1000Euro nachPolen:Von24,35Euro<br />

im Märzlegten sie bis November auf<br />

33,34 Euro zu –ein Anstiegumfast 37<br />

Prozent.<br />

Die Preise zwischen den einzelnen<br />

Instituten schwankten stark. So<br />

variierten die Gesamtkosten der fünf<br />

untersuchten Anbieter bei einer<br />

Überweisung von1000 Euro in Britische<br />

Pfund zwischen 17,51 und 62,54<br />

Euro. Der Gebührenanteil der Überweisung<br />

schwankte damit zwischen<br />

1,75 Prozent und 6,25 Prozent der<br />

Überweisungssumme. Die Autoren<br />

der Studien berücksichtigen sowohl<br />

die ausgewiesenen Überweisungsgebühren<br />

als auch die für Verbraucher<br />

meist unsichtbaren sogenannten<br />

versteckten Kosten, die durch<br />

Aufschläge auf den offiziellen Wechselkurs<br />

entstehen. Während die ausgewiesenen<br />

Gebühren in zahlreichenFällenstabilblieben,stiegendie<br />

versteckten Beträge im Untersuchungszeitraum<br />

deutlich an.<br />

DerrasanteKostenanstiegkommt<br />

überraschend, das Problem der versteckten<br />

Kosten bei Auslandsüber-<br />

resa May mussten ebenfalls aus innenpolitischen<br />

Gründen absagen.<br />

Neben Politikern nehmen vor allem<br />

zahlreiche Unternehmensführer<br />

aus aller Welt an der Konferenz teil.<br />

AusDeutschlandhaben sich die Vorstandschefs<br />

vonAllianz, BASF,Deutscher<br />

Bank, Post, Merck, SAP und<br />

Volkswagen angemeldet.<br />

Besondere Aufmerksamkeit wird<br />

der Auftritt einer erst 16-Jährigen auf<br />

sich ziehen – der schwedischen<br />

Schülerin Greta Thunberg, die trotz<br />

Asperger-Syndroms gegen den Klimawandel<br />

kämpft.<br />

In Davos werden traditionell die<br />

ganz großen Fragen der Weltwirtschaft<br />

diskutiert. In diesem Jahr steht<br />

vorallem die Digitalisierung im Mittelpunkt.<br />

„Globalisierung 4.0: Im<br />

Zeitalter der vierten industriellen Revolution<br />

eine neue globale Architektur<br />

schaffen“ heißt das Leitthema der<br />

Tagung. Aber auch die Themen wie<br />

der andauernde Handelsstreit, ökonomische<br />

Ungleichheit, Armut, bewaffnete<br />

Konflikte,Flüchtlinge,Umwelt,<br />

Klimawandel, der Brexit oder<br />

Managementfragen stehen auf der<br />

Agenda.<br />

DasWeltwirtschaftsforum ist kein<br />

Arbeitstreffen wie etwa ein G20-Gipfel.<br />

Die Teilenehmer müssen sich<br />

nicht auf ein gemeinsames Schlussdokument<br />

einigen. Stattdessen gibt<br />

es unzählige Reden, Diskussionsrunden,<br />

Pressekonferenzen, Partys und<br />

Empfänge.<br />

Geschäfte am Rande<br />

Am Rand der Veranstaltung aber einigen<br />

sich die Teilnehmer natürlich<br />

auch auf Geschäfte und Abkommen.<br />

Einige Globalisierungskritiker werfen<br />

dem Forum deshalb Intransparenz<br />

vor. Siekritisieren,dass ohne demokratische<br />

Legitimation Entscheidungen<br />

getroffen würden, die das Leben<br />

vieler Menschen beeinflussen<br />

würden.<br />

Teilnehmer beschreiben den Besuch<br />

in Davosals wertvoll. Es ist auch<br />

kein Zufall, dass die Chefs der größten<br />

und wertvollsten Unternehmen<br />

der Welt trotz immenser Unterbringungskosten<br />

zu den Stammgästen<br />

gehören. Nirgendwo sonst können<br />

sie in so kurzer Zeit soviele andere<br />

Entscheidungsträger treffen. Das<br />

spartZeit. (mit dpa)<br />

weisungen allerdings nicht. Die EU-<br />

Kommission versucht seit Längerem,<br />

dabei für mehr Transparenz zu sorgen.<br />

Im Dezember vorigen Jahres<br />

hatten sich Kommission, Europaparlament<br />

und Europäischer Rat nach<br />

langen Verhandlungen auf eine Initiative<br />

geeinigt, die Anbieter verpflichtet,<br />

bei Onlineüberweisungen<br />

sämtliche Kosten offenzulegen. Ab<br />

2020 sollen in den Mitgliedsstaaten<br />

entsprechende Vorgaben gelten, allerdings<br />

nur für Onlineüberweisungen<br />

innerhalb der EU.<br />

Studienauftraggeber Transferwise<br />

ist das zu wenig: Flora Coleman,<br />

die sich bei dem britischen Finanzdienstleister<br />

um die Beziehungen zu<br />

staatlichen Stellen sowie Nichtregierungsorganisationen<br />

kümmert, fordert,<br />

dass die neuen Vorgaben für<br />

sämtliche Geldtransfers aus EU-Ländern<br />

gelten müssen. „Wir brauchen<br />

einheitliche Standards, die sowohl<br />

für Online- aber auch für Telefonüberweisungen<br />

und direkt in Filialen<br />

in Auftrag gegebene Geldtransfers<br />

gelten“, sagt sie. Und: „Die Transparenzregeln<br />

müssen auch bei Überweisungen<br />

in Nicht-EU-Länder eingehalten<br />

werden.“<br />

Transferwise ist ein Start-up-<br />

Unternehmen aus der Finanzbranche,<br />

das Auslandsüberweisungen<br />

nach eigenen Angaben deutlich<br />

günstiger als die etablierten Institute<br />

anbietet.<br />

NACHRICHTEN<br />

Daimler plant weitere<br />

Batteriefabrik in Polen<br />

DerDaimler-Konzernplant eine<br />

weitereBatteriefabrik in Polen. In<br />

Jawor,woder Autobauer derzeit ein<br />

Motorenwerkaufbaut, soll zusätzlich<br />

eine Batteriefertigung für mehr<br />

als 200 Millionen Euro entstehen,<br />

teilte Daimler am Dienstag in Stuttgartmit.<br />

DerStartist für Anfang der<br />

kommenden Dekade geplant und<br />

soll 300 Jobs umfassen. Daimler<br />

bringt in diesem Jahr das erste Fahrzeug<br />

seiner neuen Elektromarke<br />

EQC auf den Markt. 10 Milliarden<br />

Euro lässt sich das Unternehmen die<br />

Entwicklung und Produktion der<br />

Elektroflotte bei Mercedes-Benz<br />

kosten. In den Aufbau vonBatteriefabriken<br />

weltweit steckt Daimler<br />

mehr als eine Milliarde Euro. (dpa)<br />

Elektroindustrie<br />

auf Rekordkurs<br />

Nach einem starken Geschäftsjahr<br />

2018 sieht sich die deutsche Elektroindustrie<br />

weiter auf Rekordkurs.Die<br />

Produktion soll im laufenden Jahr<br />

preisbereinigt allerdings nur noch<br />

um rund ein Prozent wachsen, wie<br />

der Vorsitzende der Geschäftsführung<br />

des Branchenverbands ZVEI,<br />

Klaus Mittelbach, am Dienstag berichtete.Der<br />

Umsatz werdeauf<br />

mehr als 200 Milliarden Euro klettern.<br />

Im abgelaufenen Jahr 2018 erlösten<br />

die Unternehmen einschließlich<br />

Dienstleistungen und Software<br />

rund 197 Milliarden Euro,wie der<br />

Verband schätzt. Mittelbach betonte<br />

die Bedeutung datenbasierter Geschäftsmodelle<br />

für den künftigen<br />

Unternehmenserfolg. (dpa)<br />

Kein EU-Label für<br />

neue Staubsauger<br />

Die EU muss neueVerbrauchsregeln für<br />

Staubsauger erarbeiten. FOTO: TOBIAS HASE/DPA<br />

Beim Kauf eines neuen Staubsaugers<br />

dürften Verbraucher in der EU<br />

künftig auch Geräte ganz ohne Energiesiegel<br />

im Angebot finden. Bisher<br />

musste jeder in der EU verkaufte<br />

Staubsauger mit einem solchen Etikett<br />

versehen werden –damit ist zumindest<br />

vorerst Schluss.Weil die<br />

EU-Kommission keine Rechtsmittel<br />

gegen ein Gerichtsurteil eingelegt<br />

hat, sind die entsprechenden EU-<br />

Regeln von2013 ungültig, sagte eine<br />

Sprecherin der Brüsseler Behörde.<br />

Bisesfür Staubsauger neue Regeln<br />

gibt, kann es noch einige Monate<br />

dauern. (dpa)<br />

Hedgefonds drängt<br />

Ebay zur Aufspaltung<br />

Eineinflussreicher NewYorker<br />

Hedgefonds drängt Ebay zur Aufspaltung<br />

und will unter anderem,<br />

dass sich die Handelsplattformvon<br />

ihrerKleinanzeigentochter trennt.<br />

Dermit rund 4Prozent beteiligte Finanzinvestor<br />

Elliott Management<br />

fordertdie Aufgabe vonBeteiligungen,<br />

um den Aktienwertzuerhöhen.<br />

In einem am Dienstag veröffentlichten<br />

Schreiben an die Ebay-Führung<br />

setzt sich Elliott speziell für eine Abspaltung<br />

der Onlineticketbörse<br />

Stubhub und der Ebay Classifieds<br />

Group ein, zu der auch die deutschen<br />

Angebote Ebay-Kleinanzeigen<br />

und Mobile.de gehören. Ebay äußerte<br />

sich zu der Initiativezunächst<br />

nicht. (dpa)

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