Neue Szene Augsburg 2019-02

ZOOM
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kannst immer sagen, was die Grünen wahrscheinlich als nächstes tun.
Freund: Das unterstellt jetzt, dass wir unser Handeln danach ausrichten,
was andere machen, so als wäre das alles ein großes Schachspiel. Aber
wir richten unser Handeln danach aus, was unserer Haltung entspricht. Wie
sich jetzt die Grünen dazu positionieren, wenn wir einen Radstreifen oder
keinen wollen, das spielt allenfalls an dritter Stelle eine Rolle.
Aber wenn ihr bei der SPD zusammensitzt und die kommende Wahl
besprecht, habt ihr doch sicher im Blick, welche Partei euer Konkurrent
ist oder von wem ihr die meisten Wähler gewinnen könnt.
Freund: Nein, wir schauen, in welchen Straßenzügen wir früher mehr
Stimmen geholt haben und warum wir das zuletzt nicht mehr geschafft
haben und die Leute daheim geblieben sind, statt uns zu wählen. Das geht
durch alle Milieus. Uns geht es darum, dass wir diese Menschen wieder dazu
bringen, die SPD zu wählen.
Christian, was kann die SPD von den Grünen lernen?
Moravcik: Imagebildung und Selbstdarstellung.
Freund: Dass wir im Moment natürlich schauen, was die Grünen marketingmäßig
richtig machen, das ist doch klar. Was die Kommunikation
angeht, ist das schon beachtlich.
Fehlen der SPD vielleicht die markanten Köpfe?
Freund: Schwer zu sagen, es gibt überall charismatischere oder weniger
charismatische Köpfe. Aber das finden wir in der SPD schon auch noch.
Dass wir mit Andrea Nahles keine Parteivorsitzende haben, deren Strahlkraft
uns Milieus erschließt, die uns nicht sowieso schon gut finden, das
können wir auch nicht ändern. Wir können nur versuchen, es in Augsburg
besser zu machen.
Welchen charismatischen Kopf wird die SPD in Augsburg denn als
OB-Kandidat aufstellen?
Freund: Da spielen wir gerade ganz verschiedene Szenarien durch und
am Ende des Tages macht es der, der am meisten Aussicht auf Erfolg hat.
Ich überlasse es deinem journalistischen Sachverstand, zu überlegen, wer
das sein könnte.
Vielleicht ein gemeinsamer Kandidat von Grünen und SPD, zum Beispiel
Cemal Bozoglu.
Freund: Die SPD wird natürlich einen eigenen Kandidaten aufstellen,
wenn die Grünen den unterstützen wollen, sind sie herzlich eingeladen.
Moravcik: Wenn die Grünen auf einen eigenen Kandidaten verzichten
und die SPD unterstützen, sind die grünen Themen mit abgedeckt.
Umgekehrt wäre es für die SPD so, dass bei einem gemeinsamen grünen
Kandidaten eine Reihe von Themen wegfallen würden, die bei den Grünen
nicht vertreten wären. Ich glaube, wir von der SPD werden einen starken
Kandidaten finden.
Freund: Solange die Grünen keinen OB-Kandidaten aufstellen, der
übers Wasser gehen kann, ist mir der eine Kandidat so Recht wie der andere.
Aber so einen Kandidaten sehe ich bei den Grünen momentan eher nicht.
Den sehe ich bei der SPD momentan aber eher auch nicht.
Freund: Dann schau mal genau hin.
Du selbst, Ordnungsreferent Dirk Wurm…
Freund: Christian Moravcik wurde auch schon als möglicher Kandidat
genannt…
Moravcik: Den würden zumindest die Grünen unterstützen.
Freund: Wir haben auch renommierte Politiker, die anderswo in Bayern
wohnen.
Habt ihr eigentlich noch Lust auf die CSU?
Freund: Wenn ich Lust auf die CSU hätte, wäre ich da Mitglied. Deswegen
mag ich diese Beziehungsvergleiche auch nicht. Wenn ich jemanden
heirate, dann habe ich Schmetterlinge im Bauch, dann ist ein Kribbeln da…
Moravcik: Du bist ja ein richtiger Romantiker…
Freund: Es ist jedenfalls nicht die Art des Kribbelns, die ich beim Austausch
mit der CSU habe. Es geht jedenfalls um mehr als die persönliche
Chemie. Da geht es auch um Weltanschauungen, wir hatten zum Beispiel
jahrzehntelange Diskussionen um den Kita-Ausbau. Schau dir mal die
Wahlperiode 2008 bis 2014 an, als die CSU mit Pro Augsburg koaliert hat,
schau einfach mal, wer da in welcher Position war und was da passiert ist.
Und dann schau dir an, was seit der letzten Wahl und der Regierung aus
CSU, SPD und Grüne passiert ist. Und sag mir dann, was für die Stadt besser
war. Die SPD ist nicht nur ein Wurmfortsatz der Gribl-Regierung. Aber
natürlich spielen wir auch bei der nächsten Wahl auf Sieg.
Welche Themen werden für Augsburg in den kommenden Jahren am
wichtigsten sein?
Moravcik: Verkehr, Wohnen und Bildung.
Freund: Und auch Industriepolitik. Bei der werden jetzt manche sagen,
dass die Kommune da überhaupt keinen Einfluss drauf hat, aber ich würde
sagen: Na ja, die letzte industriepolitische Entscheidung, die wir haben
wollten, war das BMW-Werk, das dann nach Leipzig gegangen ist. Seitdem
kann ich mich nicht erinnern, dass wir über eine größere Ansiedlung diskutiert
haben. Aber wenn wir in Augsburg ein Industriestandort bleiben
wollen, dann müssen wir uns dessen annehmen. Was wir leider gerade erleben,
ist, dass gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze verloren gehen und
durch weniger gut bezahlte Stellen im Logistikbereich ersetzt werden. Das
wird ein zentrales Thema sein. Auch Verkehr ist immer ein Thema. Wenn
man beispielsweise Wohnungen hat, nimmt auch der Verkehr zu, die AVV-
Tarifreform wird deswegen auch ein Thema sein. Der Nahverkehr muss
attraktiver werden.
Moravcik: Beim bezahlbaren Wohnraum wird auch eine Frage sein,
wie wir Nachverdichtung hinbekommen, ohne dass wir Betonwüsten
bekommen. Wir werden auch demnächst…darf ich das schon verraten?
Freund: Hau es raus.
Moravcik: Wir werden uns überlegen, wie sich die Stadt viel stärker bei
der Entwicklung von stadteigenen Wohnkomplexen engagieren kann. Und
was Bildung angeht: Da haben wir zwar ein Investitionspaket geschnürt,
aber es reicht nicht aus und wir müssen uns überlegen, wie wir die Schulen
sanieren können, die im Paket bisher noch nicht zum Zuge kommen.
Wieso wird die Politik der SPD bislang vom Wähler nicht honoriert?
Sind die Leute zu blöd, zu merken, wie gut die SPD ist?
Freund: Die SPD wird offensiver sein und mehr Kante zeigen. Wenn
ich zum Beispiel lese, dass Kurt Gribl sagt, dass steigende Mieten ein Kompliment
für die Stadt seien, weil die wirtschaftliche Entwicklung so gut ist,
dann sehe ich das anders und wir kämpfen natürlich dafür, dass wir 30 Prozent
geförderten günstigen Wohnungsbau in jedem Bebauungsplan haben,
weil wir wollen, dass alle Menschen in Augsburg wohnen können und
nicht nur solche, die sich Wohnungen mit 7.000 Euro pro Quadratmeter
leisten können oder eine Kaltmiete von 15 bis18 Euro. Das treibt uns an. Es
geht zum Beispiel auch darum, dass wir uns um die alltäglichen Sorgen der
Menschen in den Stadtteilen kümmern. Ob es darum geht, dass eine Buslinie
anders fahren soll, oder dass der Schnee nicht geräumt wird, dann müssen
wir rausgehen und den Menschen konkrete Lösungsansätze anbieten
oder einfach nur zuhören. Das machen wir auch schon und dann höre ich
oft: Wenn nur alle Politiker so wären! Aber de facto sind fast alle Politiker
so, der Kontakt ist nur relativ selten geworden, aber genau das müssen wir
hinbekommen, dass die Leute uns ohne Scheu ansprechen und sagen, was
ihr Anliegen ist und wir ihnen dann ganz konkret helfen. Das macht ja auch
Spaß. Wenn man in die Politik geht, muss man Spaß daran haben, Leute zu
treffen, einen Ausgleich zu suchen und sich für andere einzusetzen. Wer
nicht gerne Hände schüttelt und von den Menschen nicht gerne erkannt
und angesprochen wird, der ist falsch in der Politik.