Berliner Kurier 30.01.2019

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BERLINER KURIER, Mittwoch, 30. Januar 2019
Foto: Stefan Boness/Imago
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Bundeswehr: Mehr als
20 000 Jobs unbesetzt
Wehrbeauftragter legt Mängelliste vor.„Bürokratiemonster“, „LabyrinthverzweigterZuständigkeiten“
Berlin – Rund 2500 Eingaben
von Soldaten hat der Wehrbeauftragte
des Bundestags,
Hans-Peter Bartels, 2018 bekommen.
Er hat daraus eine
Mängelliste zusammengestellt
und fordert: Die Bundeswehr
müsse effektiver organisiert
und Probleme müssen
schneller behoben werden.
Die Kritikpunkte im
Einzelnen –eine Auswahl:
▶ Ausgedünnt,veraltet Nicht
besetzt seien 21500 Dienstposten,
wird da kritisiert. Besonders
gesucht sind unter anderem
IT-Spezialisten, Heeresaufklärer,
Fluggerätemechaniker
undMarinetaucher.
Zwar wachse die Zahl der
Soldaten wieder –weil die Bundeswehr
neben den Auslandseinsätzen
auch wieder mehr für
die Bündnisverteidigung in der
Nato eingesetzt werden soll.
Aber dieZahl der neu eingetretenen
Soldaten sei 2018 auf
20000 gesunken und damitauf
den „niedrigsten Stand ihrer
Geschichte“. Undvon den Neuen
hörten ein Fünftel innerhalb
der ersten sechs Monate wieder
auf. Es gebe zwar ein Plus
von 4000 Zeit- und Berufssoldaten.
Aber das liege vor allem
daran, dass bestehende Zeitverträge
verlängert würden.
„So wird die Bundeswehr älter
und immermehr einekompakteBerufsarmee“,kritisiertBartels.
▶ Schlecht ausgerüstet „Das
System der Mangelbewirtschaftung
besteht in allen Bereichen
fort“, kritisiert der
Wehrbeauftragte. „Von einer
materiellen Vollausstattung ist
die Truppe weitentfernt.“Viele
Panzer seien kaum einsatzbereit,
ein großer Teil der U-
Boote defekt, weniger als die
Hälfte der Kampfflugzeuge
flugfähig unddie Munition auf
ein Minimum reduziert, der
Zustand vieler Gebäude beklagenswert.
Wichtige Aufgaben wie die
Schnelle Eingreiftruppe der
Nato könnten nur durch „das
„Nie wieder“ illegale Abtreibungen, Wegmit 219a, fordern Frauen auf einer
Kundgebung vordem Bundestag in Berlin.
massive Hin- und Herleihen
von Ausrüstung“ erfüllt werden.
▶ Zu bürokratisch „Wir verwalten
uns zu Tode“, so zitiert
Bartels die Soldaten. Er selbst
spricht lieber von einem„Bürokratiemonster
Bundeswehr“.
Es gebe ein „Labyrinth verzweigter
Zuständigkeiten“. Für
denJagdbomberTornadoseien
etwa zwölf Dienststellen zuständig.
Esgebe ineffizienten
Personaleinsatz, unnötige
Arbeitsaufträge und sinnlose
Arbeitsschritte.
▶ Affären Für Schlagzeilen
sorgten Ursula von
der Leyens externe Berater
für Digitalisierungsprojekte
oder das
Segelschulschiff
„Gorch Fock“, dessen
Kosten für die Instandsetzung
explodiert
waren.
▶ Sexismus
DieZahl der
gemeldeten
Fälleist um 23 Prozent und damit
deutlich gestiegen – von
235 FällenimJahr 2017auf 288
Fälle im vergangenen Jahr.
Dies könne am gestiegenen
Frauenanteil in der Bundeswehr
liegen und an der größeren
Sensibilität für das Thema,
bemerkt Bartels.
▶ Rechtsextremismus Die
Zahlder gemeldetenrechtsextremen
Vorfälle stieg von 63im
Jahr 2016auf über167 im Jahr
2017 und betrug 170 im Jahr
2018.
Ein schwerwiegender Verdachtsfall
hat dazu geführt,
dass von der Leyen das Geschichtsverständnis
der
Truppe generell in den
Blick nahm. Der neue Traditionserlass
der Bundeswehr
sei „gut und erfüllt
seinen Zweck“ –so
Bartels.
Transparency: Die Welt
ist korrupter geworden
Berlin –Korruption und Bestechung
nehmen einer Umfrage
zufolge in der Wirtschaft
und in öffentlichen
Institutionen in Deutschland
zu. Führungskräfte aus der
internationalen Wirtschaft
stuften die Bundesrepublik
im alljährlichen Korruptionsindex
von Transparency
International (TI) schlechter
ein als im Vorjahr. Deutschland
rutschte deshalb in der
jetzt veröffentlichten Bewertung
leicht ab –liegt aber immer
noch weit über dem
internationalen Durchschnitt.
Im weltweiten Ranking
Hans-Peter Bartels,
SPD,Wehrbeauftragterdes
Bundestages.
kommt die Bundesrepublik
auf Rang elf. Die Skandale der
deutschen Großkonzerne ließen
den Glauben der Menschen
an den Rechtsstaat bröckeln,
so TI-Deutschland-
Chefin Edda Müller.
Der jährlich veröffentlichte
Index misst die in Wirtschaft,
Politik und Verwaltung
wahrgenommene Korruption
im öffentlichen Sektor
in Deutschland und 179
weiteren Ländern.
Am besten schneiden Dänemark,
Neuseeland und
Finnland ab. Die letzten Plätze
belegen der Südsudan, Syrien
sowie Somalia.
Foto: Hannibal Hanschka/dpa
Foto: Mark Duffy/Imago
NACHRICHTEN
Höhere Bahnpreise?
Berlin –Die Forderung des
Verkehrsstaatssekretärs
Enak Ferlemann nach höheren
Bahnfahrpreisen hat viel
Kritik ausgelöst. Jetzt widersprach
das eigene Ministerium
dem Bahnbeauftragten:
Die Bahn bestimme ihre
Preise selbst, hieß es von
Verkehrsminister Andreas
Scheuers Sprecher.
Ölsektor sanktioniert
Caracas –Die USA haben mit
ihren Wirtschaftssanktionen
Venezuelas wichtigste Einnahmequelle
getroffen. Die
Maßnahmen richten sich
gegen den staatlichen Ölkonzern.
US-Firmen dürfen weiter
Öl aus Venezuela kaufen,
die Zahlungen müssen jedoch
auf Sperrkonten fließen.
MaymachtDruck auf EU
London –Das britische
Unterhaus hat sich grundsätzlich
gegen einen Austritt
Großbritanniens aus der
Europäischen Union ohne
ein Brexit-Abkommen ausgesprochen.
Premierministerin
Theresa May will nun den
Brexit-Deal nachverhandeln
–die EU lehnt dies jedoch ab.
Ditib-Imame ausgeladen
Hannover –Niedersachsens
Justizministerium hat die
Zusammenarbeit mit dem
türkischen Moscheeverband
Ditib in der Gefängnisseelsorge
beendet. Dem Verband
gelinge es nicht, sich von
staatlicher Einflussnahme
aus der Türkei zu lösen, begründete
Justizministerin
Barbara Havliza.
Christin darfausreisen
Islamabad –Die vom Vorwurf
der Gotteslästerung
freigesprochene Christin
Asia Bibi kann Pakistan verlassen.
Das Oberste Gericht
Pakistans bestätigte seinen
Freispruch für Bibi und erklärte,
die Argumente des
Einspruchs gegen das Urteil
hätten nicht überzeugt.