Info-DIREKT-onlineAusgabe24

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Info-DIREKT - Das Magazin für Patrioten

Schwerpunkt

DAS MAGAZIN FÜR PATRIOTEN

Weißrussland

Erfolgreiche Politik

jenseits von rechts und links

24. AUSGABE

Patriotischer Rap

„Komplott“ – ein mutiger

Musiker sagt, was Sache ist

1968

Preis: Euro 5,-

++ Die Folgen dieser Revolution und was wir daraus lernen können ++

| 1


www.info-direkt.eu

Allen gefallen,

wollen nur Knechte.

Keinem gefallen,

werden nur Schlechte.

Den Besten gefallen,

das ist das Rechte!

Das Magazin für Patrioten!

Wir haben uns lange genug den Mund verbieten lassen und viel

zu oft toleriert, wenn wir schikaniert wurden. Nun ist Schluss damit.

Es ist höchste Zeit, dass wir mutig und voller Selbstbewusstsein für

unsere Heimat eintreten. Durch die Demokratisierung der Medien

haben wir nun die Chance, die Deutungshoheit des Establishments

zu durchbrechen. Helfen Sie mit, Info-DIREKT bekannter zu machen

und unterstützen Sie uns mit einem Abo. Ermutigen Sie auch Ihre

Freunde dies zu tun. Zudem freuen wir uns über Ihre Spende. Wir

können jeden Euro gut gebrauchen:

AT92 1500 0007 8117 0592

Kontoinhaber: IV Vielfalt; Verwendungszweck: Info-DIREKT

Bild: stock.adobe.com, contrastwerkstatt


Das Magazin für Patrioten


Schwerpunkt

34

Auf einen Blick

6 Antifa-Hysterie blieb beinahe wirkungslos

7 — 9 Der Griff nach der Macht

Erik Lehnert über den 1968 herbeigeführten Elitenwechsel

Impressum/Offenlegung

(ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)

Magazin Info-DIREKT

Dieselstraße 4/28, 4030 Linz

Internet: www.info-direkt.eu

E-Mail: redaktion@info-direkt.eu

Medieninhaber, Hersteller,

Herausgeber und Redaktion:

Info-DIREKT VerlagsGmbH, Ellbognerstraße 60, 4020 Linz

Verlags- & Herstellungsort: Linz

FN: 477086 y

Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller

Gegenstand des Unternehmens ist

a) Verlags-, Herausgeber- und Herstellerarbeit jedweder

Art im Medienbereich; insbesondere Publikationen, graphischer

Darstellungen, filmischer Beiträge, Internetseiten

und Social-Media-Auftritten

b) die Erbringung von Marketing und Werbeleistungen

jedweder Art

c) die Abhaltung von Veranstaltungen jedweder Art

d) die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich verlegerischer

und redaktioneller Tätigkeiten

e) der Verkauf von Medienprodukten jedweder Art

f) die Mietung und Pachtung bzw. Vermietung und Verpachtung

von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern

jeder Art.

Blattlinie:

Das Magazin bezweckt die Stärkung der unabhängigen

und überparteilichen Publizistik in Österreich, die Förderung

der freien Meinungsäußerung und der pluralistischen

Gesellschaft, sowie den Erhalt von Demokratie,

Frieden, Religions- und Gewissensfreiheit. Besonderen

Wert legen wir in unserer Medienarbeit auf die Darstellung

unterschiedlicher sowie nonkonformer Perspektiven

und Sichtweisen.

Bild Titelseite: Gestaltet von freepik und Info-DIREKT

Bildkomposition: Info-DIREKT .Alle Bildquellen dieser Doppelseite

sind in den jeweiligen Artikeln angeführt.

Redaktionsschluss: 11. Dezember 2018

40

Interview mit dem patriotischen Rapper „Komplott“

10 — 13 Lehren aus dem „Prager Frühling“

Benedikt Kaiser über die Bedeutung kultureller Hegemonie

14 — 15 Potentiale der „Neuen Linken“ für die Mosaikrechte

Philip Stein ergründet, was wir von den 68ern lernen können

16 — 17 Die „Neue Rechte“ in Deutschland

Nils Wegner über die Zeit vor und nach 1968

18 — 21 Die Kindererziehung der 68er und ihre Folgen

Caroline Sommerfeld über eine Gefahr für unsere Kinder

21 Der Geist des Stalinismus

„Querschläger“-Kolumne von Martin Pfeiffer

22 — 23 Der UN-Flüchtlingspakt

Alexander Markovics über die nächste globale Gefahr

26 — 27 Belarus - Politik jenseits von links und rechts

Alaksiej Dziermant über Weißrussland

28 — 29 Gesprächskultur in Belarus und Deutschland

Heiko Ziegler vergleicht die beiden Staaten

30 — 31 Das Ende der Debattenkultur

Jan Ackermeier auf der Suche nach Toleranz

35 Ein totalitärer Held

Vorstellung eines Buches über einen Widerstandskämpfer

36 — 37 „Die Aula“ im 21. Jahrhundert

Nachruf auf ein freiheitliches Monatsmagazin

38 — 39 60 Jahre Freiheitliche Jugend

40 — 43 „Im Herzen schlummern Mut und Liebe“

Interview mit dem patriotischen Rapper „Komplott“

44 — 45 Aristokratie - Eine Streitschrift

Eine Buchempfehlung von Ulrich Püschel

46 Die Todesengel im Geiste der 68er

Marcus Franz über die Mordphantasien der Jusos

4 |


Schwerpunkt

18

Ein Wort zuvor!

Liebe Leser!

Offene Grenzen für jedermann. Folgsame Mädchen mit guten Manieren,

Zöpfen und Kleider — als Merkmale um „rechtsextreme“ Eltern von

Kindergartenkindern zu identifizieren. Die Forderung einer Vorfeldorganisation

der deutschen Sozialdemokraten nach straffreier Abtreibung

bis zum Geburtstermin, als grundlegendes Frauenrecht. All dieser

Wahnsinn ist Frucht einer Saat, die uns seit 1968 in die Köpfe gepflanzt

wurde.

Wie konnte es soweit kommen?

Lässt man die historischen Ereignisse, die dazu führten, außer Acht, ist

die Diagnose einfach: Eine Mischung aus falscher Toleranz des konservativen

Lagers gegen weltfremde Ideen und die Furcht von Maoisten

als Faschist bezeichnet zu werden, verhalf dem Gesellschaftsexperiment

der 1968er in vielen Bereichen zum Durchbruch.

Das Gegengift

Die Medizin gegen diese unheilvollen Entwicklungen gleicht einer

Rosskur: Wir müssen aufhören, uns für unser Tun vor Kommunisten zu

rechtfertigen. Stattdessen müssen wir unsere eigene Weltanschauung

voller Selbstvertrauen leben. Zudem gilt es Geist, Körper und Netzwerke

beständig zu bilden und zu stärken.

46

Marcus Franz über Todesengel im Geist von1968

Bild Soros und Kurz: BKA/Dragan Tatic; Fotoausschnitte verändert von Info-DIREKT

Mit den globalen Eliten im Rücken gelang es den 68ern die kulturelle und

politische Vorherrschaft im Westen zu erlangen. In den letzten 50 Jahren

fehlte ihnen ein starker, ausgleichender Gegenspieler. In der Natur hat

jeder Organismus seinen Widersacher, der verhindert, dass ein Teil eines

Ganzen zu stark wird, das Gleichgewicht verloren geht und sich der

zu dominante Teil schlussendlich selbst schadet. Direkt gesagt: Die 68er

sind so stark geworden, dass sie mittlerweile für sich selbst zur Gefahr

werden. Die Folgen der offenen Grenzen - um nur ein Beispiel zu nennen

- bekommen nämlich schön langsam auch sie selbst zu spüren. Als heimatliebende

Menschen ist es unsere Pflicht, das System wieder ins rechte

Lot zu bringen, um die Zukunft unserer Kinder zu wahren.

Damit uns das gelingt, können wir uns von den

68ern einiges abschauen. Ein Aspekt davon: Der

Zusammenhalt zwischen parlamentarischen und

außerparlamentarischen Kräften. Gerade in diesem

Bereich gibt es noch viel zu tun. Packen wir

es gemeinsam an!

Michael Scharfmüller

Magazin Info-DIREKT-Geschäftsführer

Alaksiej Dziermant über seine Heimat Belarus

IBAN: AT92 1500 0007 8117 0592

fKontoinhaber: IV Vielfalt; Verwendungszweck: Spende Info-DIREKT

26

23

George Soros zu Gast bei Bundeskanzler Kurz


3. Herbstakademie

Schwerpunkt

16. bis 18. November 2018

in Semriach

1968

UND DIE

FOLGEN

Antifa-Hysterie blieb

beinahe wirkungslos

Vom 16. bis 18. November fand in der Steiermark

die dritte Herbstakademie des „Freiheitlichen

Akademikerverbands“ (FAV) und des „Instituts für

Staatspolitik“ (IfS) statt.

Bild: Die Einladung zur

Veranstaltung.

Bilder: Eindrücke von der

Herbstakademie im steirischen

Semriach.

Wenige Tage bevor die

Herbstakademie in der

kleinen Ortschaft Semriach

über die Bühne ging, versuchten

einige Antifa-Aktivisten mit Presseausweis

Stimmung gegen die patriotische

Akademie zu machen. So recht

ließ sich die harmlose Veranstaltung

mit ihren ca. 50 Teilnehmern aber

nicht zum Skandal hochschrauben.

Straches Pressesprecher

Um trotzdem die Mär vom „Rechtsruck“ in

Österreich aufrecht zu erhalten, konzentrierten

sich die selbsternannten Antifaschisten

auf den Umstand, dass unter vielen anderen

auch der Pressesprecher von Vizekanzler HC

Strache (FPÖ), Konrad Weiß, als Redner angekündigt

war.

Zudem wurden Bürgermeister und Hotelbetreiber

unter Druck gesetzt und Flugbläter in

der Marktgemeinde verteilt, auf denen vor

den „bösen Rechten“ gewarnt wurde. Die

dauerempörte Nationalratsabgeordnete

Sabine Schatz (SPÖ)

stellte sogar eine

parlamentarische

Anfrage dazu.

Als Besucher der

Veranstaltung merkte

man von diesem

Sturm im Wasserglas

nichts. Hochkarätige

Vorträge, interessante

Diskussionen und

viele persönliche

Kontakte, die bis in

die frühen Morgenstunden gepflegt wurden,

machten die Herbstakademie zu einem

erfolgreichen Wochenende.

Von den Netzwerken die in Semriach geknüpft

und gestärkt wurden, werden die

Akademieteilnehmer und deren Projekte

noch lange profitieren. Doch auch die Vorträge,

die bei der Herbstakademie gehalten

wurden, wirken noch nach. Und zwar nicht

nur in den Köpfen der Zuhörer, sondern auch

für einen größeren Interessentenkreis. In der

vorliegenden Info-DIREKT-Ausgabe sind im

Schwerpunktteil nämlich ausgewählte Auszüge

einiger Vorträge, die bei der Herbstakademie

gehalten wurden, abgedruckt.

Zudem wird das IfS im Frühjahr 2019 einen

Sammelband zum Thema „1968 und seine

Folgen“ herausbringen. Darin werden alle

in 2018 in Semriach vorgetragenen Referate

in ihrer vollen Länge zu finden sein.

Kleines Trostpflaster für Antifa

Übrigens: Der einzige, kleine Erfolg, den

die Antifa an diesem Wochenende mutmaßlich

verbuchen konnte, war, dass der

bereits erwähnte Konrad Weiß seine Teilnahme

an der Herbstakademie sehr kurzfristig

absagte. Auf telefonische Nachfrage

von Info-DIREKT meinte er dazu: „Ich bin

verhindert gewesen. Mehr sag ich da nicht

dazu. Ich war verhindert und das ist es.“ Darauf

angesprochen, dass bei der Herbstakademie

der Eindruck entstanden sei, dass er

sich vor schlechter Presse gefürchtet hätte

und deshalb der Veranstaltung fern blieb,

sagte er, dass er das weder bestätigen noch

dementieren möchte. II

Hinweis der Redaktion:

Bei allen Texten, die im Schwerpunkt des vorliegenden Magazins abgedruckt sind, handelt es sich

um stark verkürzte Ausszüge von Referaten, die von den Autoren bei der Herbstakademie in Semriach

gehalten wurden. Die Referate in ihrer vollständigen Länge werden vom IfS in einem Sammelband

abgedruckt. Geplanter Erscheinungstermin: Frühjahr 2019. Mehr dazu unter www.staatspolitik.de

6 |


Der Griff nach der Macht

Schwerpunkt

Die Studentenproteste im Jahr 1968 waren keine Jugendrevolution, sondern ein

bewusst herbeigeführter Elitenwechsel. Erik Lehnert

Bilder: By Magnussen, Friedrich (1914-1987) - Stadtarchiv Kiel via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0 de)

Im Gegensatz zu vielen anderen Ereignissen,

die in der deutschen Geschichte

mit einer Jahreszahl assoziiert werden,

zeitigte das Jahr 1968 zunächst keine direkten

Folgen, die auch nur annähernd

so gravierend waren wie die der Jahre

1945 oder 1989. Nicht ohne Grund gab

es immer wieder Versuche, das Jahr 1967

an seine Stelle zu setzen.

Damals starb der Student

Benno Ohnesorg und eine

sich schon seit geraumer

Zeit formierende Jugendbewegung

hatte ihren Blutzeugen,

aus dem man eine

ganz andere Legitimität des

Protestes ableiten konnte.

Hinzu kommt, dass „1968“

heute eine Bezugsgröße ist,

bei der sich keine kollektive

kaufen

Erinnerung einstellen will,

außer der, dass da jemand

den Aufstand probte und es

bald wieder ließ. 68 stiftete keine Einheit,

68 spaltete Vergangenheit und Gegenwart

der Deutschen in zwei Hälften, die sich um

die Antwort auf die Frage, ob 68 einen

Sinn hatte, gruppieren. Im Gegensatz zu

anderen Ereignissen wirkt 68 künstlich. Es

ist ein Ereignis, das gemacht wurde und

das bis heute von denjenigen, die daran

beteiligt waren, als Rechtfertigung ihrer

Herrschaft herhalten muss. Ein zentrales

Moment ist dabei der Protest gewesen, bei

dem mittlerweile völlig aus den Augen verloren

wurde, dass er sich gegen ein Phantom

richtete.

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und bequem weiterlesen:

Die Deutungshoheit

über das

Jahr 1968 liegt

bei den Leuten,

die damals involviert

waren,

oder von diesen

gefördert wurden.

Will man verstehen, was damals geschah

und warum es unsere Gegenwart bis heute

im Griff hält, muss man sich einige Besonderheiten

und einige Gewöhnlichkeiten

von 1968 vor Augen führen. Der simpelste

Grund für die Dauerpräsenz von 68 ist

die zunächst die Tatsache, dass die Deutungshoheit

der Ereignisse bei den Leuten

liegt, die damals in irgendeiner

Art und Weise involviert

waren bzw. Leuten, die

von diesen protegiert und

gefördert wurden.

österreichweit im Fachhandel bestellen

oder in einer von über 100 Trafiken sofort

Kritik an 1968 unerwünscht

Natürlich gibt es gegenwärtig

eine ganze Reihe von

Büchern, die kritisch mit

1968 und dem, was daraus

folgte, ins Gericht gehen.

Allerdings haben diese

Bücher im Grunde keinen

Einfluss auf die Bewertung

der Ereignisse, weil sie als

randständig gelten. Diese Geltung haben

sie natürlich vor allem deshalb, weil sie der

Deutung widersprechen, auf die man sich

geeinigt hat: dass 1968 die Bundesrepublik

erst zu einem lebenswerten Ort gemacht

habe.

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unabhängiger Journalismus möglich!

Das Jahr steht aber nicht nur für einen Jugendprotest

gegen ein Phantom, sondern

für die größte Gehirnwäsche, der sich ein

Volk jemals selbst unterzogen hat. Nach

Auffassung der Protagonisten von 1968 und

ihrer Nachfolger hatten die Deutschen das

Jahr 1945 seelisch unbeschadet überstan-

Bild: Das Jahr 1968 hatte

zunächst keine direkten

Folgen, die auch nur

annähernd so gravierend

waren wie andere

geschichtsträchtige Jahre.

Versuche, das Jahr 1967

an seine Stelle zu setzen,

scheiterten aber, obwohl

in diesem Jahr der

Student Benno Ohnesorg

bei einer Demonstration

erschossen wurde. Durch

seinen Tod bekam die

Jugendbewegung ihren

Blutzeugen, aus dem

sie eine ganz andere

Legitimität des Protestes

ableiten konnte. Die beiden

Bilder zeigen Proteste

vor der Universität in Kiel

nach Ohnesorgs Tod

1967.

| 7


Schwerpunkt

Erik Lehnert,

geboren 1975 in Berlin,

studierte Philosophie,

Geschichte sowie Urund

Frühgeschichte.

Er war anschließend

DFG-Stipendiat in

Bamberg und wurde

2006 über Karl Jaspers

und die Philosophische

Anthropologie zum

Dr. phil. promoviert.

Anschließend Lektor

bei Antaios und

Redakteur der

Sezession, seit 2008

Geschäftsführer des

„Instituts für Staatspolitik“

(IfS), seit 2015 dort

wissenschaftlicher

Leiter. Zahlreiche

Publikationen als Herausgeber

und Autor,

zuletzt (mit Wiggo

Mann): Das andere

Deutschland. Neun

Typen, Schnellroda

2017.

den. In ihren Worten waren die Nazis ebensolche

geblieben, nur dass sie es nicht mehr

im Staat ausleben durften, sondern ihren

faschistischen Frust an den eigenen Nachkommen

ausließen. Gegen

diesen angeblichen Faschismus

wendeten sich die 68er.

Dass es auch davor Vergangenheitsbewältiger

gegeben

hat, die der amerikanischen

Umerziehung folgten, spielte

für die Selbstlegitimation der

68er keine Rolle. Entscheidend

für ihre Nachwirkung war, dass

sich mittlerweile die Auffassung

durchgesetzt hat, erst mit 1968

seien aus uns Deutschen zivilisierte

Menschen geworden, vor

denen keiner mehr Angst haben

muss. Und dass es der permanenten

Erinnerung bedarf,

um den Rückfall in die Barbarei

zu verhindern. Da sich die 68er

zu Wächtern über diese Prozesse

gemacht haben, ist es ihr Verdienst, dass

die Bundesrepublik noch nicht in einen

neuen Faschismus abgedriftet ist.

Hippies und Kommunisten

Unter Faschismus verstanden die 68er weniger

eine Herrschaftsform als eine Form der

kulturellen Hegemonie, deren Ursprung sie

in der Nachfolge der Frankfurter Schule in

den patriarchalen Familienstrukturen sahen.

Deren Zerschlagung war ein Hauptziel der

68er, weil nur so eine freie Entwicklung des

Individuums möglich sei. In der konkreten

Definition des Freiheitsbegriffs bildeten die

68er verschiedene Fraktionen, je nachdem,

ob man sich eher an den Hippies oder an

Info-DIREKT jetzt k

und bequem weite

kommunistischen Befreiungsbewegungen

in der Dritten Welt orientierte. Einig

war man sich darin, dass die Verhältnisse

im Westen nicht bleiben konnten, wie sie

waren. Die 68er hatten aber

eingesehen, dass sie zur Erreichung

dieses Zieles weder

vorgehen konnten wie die

Bolschewisten in Russland,

noch wie die Kommunisten

auf Kuba. Dabei war bei vielen

der 68er weniger die Ge-

Mittlerweile

hat sich die

Auffassung

durchgesetzt,

österreichweit im Fachhand

oder in einer von über 100 T


dass aus uns

Deutschen

erst kaufen mit 1968

zivilisierte

Menschen

geworden

wären.

waltfrage das Problem, als

die mangelnde Aussicht mittels

Gewalt eine Änderung

herbeizuführen.

Das Mittel zum Zweck hieß

Kulturrevolution, eine Methode,

die am Ende eines linken

Lernprozesses stand, der

vor allem in der Zwischenkriegszeit

stattgefunden hatte.

Damals hatte sich gezeigt,

dass die Annahme von Marx, dass die Zuspitzung

der sozioökonomischen Verhältnisse

die Revolution einläuten würde, falsch

war. Das war weder in der Inflationszeit nach

dem Ersten Weltkrieg noch in der Weltwirtschaftskrise

Ende der 1920er Jahre der Fall

gewesen. Der entscheidende Hebel war die

Kultur, die Marx noch als reines Überbauphänomen

behandelt hatte.

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Universitäten als Einfallstor

Die Wege, auf denen die Kulturrevolution in

Gang gesetzt wurde, waren verschiedene.

Das Einfallstor bildeten die Universitäten.

Das hatte nicht nur damit zu tun, dass die

klassische Klientel der Linken, die Arbeiter-

Bild: In der Definition des

Freiheitsbegriffs bildeten

die 68er verschiedene

Fraktionen, je nachdem,

ob man sich eher an den

Hippies oder an kommunistischen

Führern wie

Mao Tse-tung orientierte.

Bild Hippies: Von Nowheat - Eigenes Werk, via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)/w/index.php?curid=21921807

8 |


aufen

rlesen:

schaft, zufrieden mit der Sozialen Marktwirtschaft

war, sondern vor allem damit, dass

man die Universität als das schwächstes

Glied im Machtgefüge der Bundesrepublik

ausgemacht hatte. Dort gab es Leute

mit Zeit und Ambitionen, denen für keinerlei

Grenzüberschreitung ernsthafte Konsequenzen

drohten. Dass die Universität

diesem Treiben ernsthaften Widerstand

entgegengesetzt hätte, gehört zum Heldenmythos

von 1968. Professoren, die sich

wehrten, konnten nur selten auf die Unterstützung

der Kollegen setzen. Im Gegenteil:

Die radikalen Studenten wussten sich durch

viele Professoren unterstützt, nicht zuletzt

durch deren Doktorvaterschaft.

el bestellen

rafiken sofort

Bild: Von Andrzej Barabasz (Chepry) - Eigenes Werk via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)

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st uns

glich!

Den Intelligenteren unter ihnen war schnell

klar, dass es den Studenten nicht um Freiheit

oder Aufhebung der Entfremdung

oder andere der kursierenden Ziele, sondern

um die Macht ging. Das unterscheidet

die 68er in der Tat von den Jugendkrawallen,

die es in der Bundesrepublik auch zuvor

immer mal wieder gegeben hatte. Die

68er wollten die Macht und vollzogen einen

Elitenwechsel. Die sozioökonomischen Verhältnisse

blieben unangetastet, so dass der

Elitenwechsel zunächst nicht zu großen gesellschaftlichen

Verwerfungen führte: „Von

Zeit zu Zeit beobachtet man plötzlich heftige

Störungen, ähnlich den Überschwemmungen

eines Flusses. Dann beginnt auch

die neue herrschende Elite sich langsam

umzubilden: Der Fluss ist in sein Bett zurückgekehrt

und strömt wieder regelrecht.“

(Vilfredo Pareto) II

Schwerpunkt

Bild: Den Revolutionsführern

von 1968 ging

es nicht um Freiheit,

Aufhebung der

Entfremdung oder ähnliche

Ziele. Die Erringung

der Macht stand im

Vordergrund. Ein Beispiel

dafür ist Joschka Fischer.

Als Student prügelte er

auf Polizisten ein. Von

1998 bis 2005 war er

deutscher Außenminister

und Vizekanzler. In seiner

Amtszeit beteiligte

sich die BRD an den

Kriegen im Kosovo und

in Afghanistan. Fischer

ist Gründungsmitglied

und Vorstand des

European Council on

Foreign Relations, das

von Börsenspekulant und

Unruhestifter George

Soros finanziert wird.

Institut für Staatspolitik

240 S., Broschur, 15 €

Berliner Schriften zur

Ideologienkunde 6

ISBN 978-3-939869-66-5

Hans-Helmuth Knütter

Die Faschismuskeule

Herrschaftsinstrument der Linken

Die linke Allzweckwaffe heißt Faschismuskeule: Indem

man den Gegner in die Nähe des Faschismus rückt, soll

dieser diskreditiert und eine Diskussion seiner Argumente

vermieden werden. Das funktioniert, weil ein

gesamtgesellschaftlicher Konsens den Antifaschismus

zur Doktrin erhoben hat, ohne zu wissen, daß es sich

dabei um einen Kampfbegriff handelt, der gegen jede

Abweichung vom linken Weg verwendet wird.

Geprägt wurde der Begriff »Faschismuskeule« durch

ein Buch, das 1993 unter dem Titel Die Faschismuskeule.

Das letzte Aufgebot der deutschen Linken erschien. Damit

wurden die hinter der Faschismuskeule liegenden

Strukturen und Motive erstmals sichtbar gemacht.

Heute wird diese Taktik eingesetzt, um die AfD als unwählbar

darzustellen, allerdings unter dem angepaßten,

zeitgenössischen Namen: Populismus. Die Strukturen

bleiben identisch, und das um ein Vorwort von

Erik Lehnert ergänzte Buch hat nichts von seiner Aktualität

verloren.

Felix Menzel

Fachkräftesicherung ohne

Masseneinwanderung

Eine politische Anleitung

44 S., geheftet, 5 €

Wissenschaftliche Reihe Heft 37,

ISBN 978-3-939869-37-5

Jan Moldenhauer

Japans Politik

der Null-Zuwanderung

Vorbild für Deutschland?

40 S., geheftet, 5 €

Wissenschaftliche Reihe Heft 35,

ISBN 978-3-939869-35-1

www.staatspolitik.de

| 9


Schwerpunkt

Lehren aus dem

„Prager Frühling “

Bild: Der „Prager

Frühling“ wurde zwar

durch den Einmarsch der

Sowjets beendet. Dass

sich die Menschen in der

Tschechoslowakei jedoch

überhaupt erhoben,

lag an der Veränderung

der Grundstimmung im

Land von 1960 bis 1968.

Diese wurde von den

„Reformern“ durch Arbeit

im vorpolitischen, kulturellen

und gesellschaftlichen

Bereich herbeigeführt.

Die „metapolitische“

Vorbereitung

des

Volkes auf den

Wandel zahlte

sich aus.

Am Beispiel Tschechoslowakei 1968 zeigt sich, wie wichtig

es ist, die kulturelle Vorherrschaft im Alltag der Menschen zu

erringen. Benedikt Kaiser

Politische Prozesse, die sich vollziehen,

müssen vorher bereits geistig Form

angenommen haben. In modernen

Gesellschaften wird, in Anlehnung an Antonio

Gramscis Hegemonietheorie, ein Kampf

um Begriffe und Begriffsverständnisse ausgetragen.

Für jede grundlegend argumentierende

Gruppe ist es unverzichtbar, vor

einem politischen Wechsel die Deutungsmacht

über Begrifflichkeiten und inhaltliche

Schwerpunktlegungen zu gewinnen.

Vorarbeiten zum „Prager Frühling“

Die „kulturelle Hegemonie“ kaufen geht der „politischen

Hegemonie“ und realer politischer

Gestaltungsmacht voraus. Und eben dieser

Wandel in der Mentalität, im Alltagsverständnis

des Volkes, vollzog sich in der

Tschechoslowakei in den Jahren 1960 bis

1968. Zunächst wurde dies über Akzentverschiebungen

im vorpolitischen, d. h. auch:

kulturellen Raum, erreicht. Die später als „Reformer“

bezeichneten Interessengruppen in

den Jahren vor dem „Prager Frühling“ leisteten

eine herausragende „metapolitische“

Arbeit, also Arbeit im vorpolitischen, kulturellen,

gesellschaftlichen Bereich.

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und bequem weiterlesen:


Ihre bleibende und beispielhafte Leistung

war die Veränderung der Grundstimmungen

des Landes von 1960 bis 1968. Es war dies

eine Knochenarbeit metapolitischen Bemühens

in Universität, Medien und Betrieben,

die den Prager Frühling überhaupt ermöglichte.

Resonanzräume für eigene Ideen und

Begriffe wurden geschaffen, erweitert, umgedeutet.

Sie gaben damit das ideelle Startsignal

zum Aufbruch.

österreichweit im Fachhandel bestellen

oder in einer von über 100 Trafiken sofort

Diese Architekten der Metapolitik vor dem

Prager Frühling – das waren weniger Oppositionelle

und schon gar keine Fundamentaloppositionellen,

wie man hervorheben

muss. Die Architekten waren sozialistische

Intellektuelle und Reformer innerhalb der

Kommunistischen Partei und ihres loyalen Organisationsnetzwerks.

Sie wollten den Resonanzraum

nutzen, um einen „Sozialismus mit

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Bild: gemeinfrei

10 |


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Schwerpunkt

Der Prager

Frühling wird

in seinem Ursprungsland

als Prozess der

Wiedergeburt

der beiden

Staatsvölker

Tschechen

und Slowaken

genannt.

Bild: In Deutschland ist es

ausgerechnet der antinational

und transatlantisch

ausgerichtete Flügel

der Linkspartei, der sein

Mitteilungsheft „Prager

Frühling“ nennt. Dabei

wird von Katja Kipping

und Co. ausgeblendet,

dass dieser untrennbar

mit einem nationalkulturellen,

patriotischen

Bewusstseinswandel einherging.

Bald kontrollierten die Besatzer die Schlüsselstellen

des Landes. Sie internierten die

tschechoslowakische Parteispitze nahe Moskau

und bereiteten die Einsetzung einer loyalen

Übergangsregierung vor. Doch der

passive Widerstand des Volkes, das in den

vergangenen Jahren „metapolitisch“ auf den

Wandel vorbereitet worden war, und dessen

fehlende Bereitschaft, die eigene Führung zu

verraten, zahlte sich – vorübergehend – aus.

Der sowjetische Machthaber Breschnew empfing

Svoboda, den tschechoslowakischen

Staatspräsidenten. Die Situation erlaubte

keine Marionettenregierung, und ein Bürgerkrieg

wäre einem Fiasko gleichgekommen. So

holte man den internierten Dubcek heran, um

mit ihm in Verhandlungen einzutreten.

Das Ergebnis in Form des „Moskauer Protokolls“

sah vor, dass Dubceks Gruppe zwar

einstweilen im Amt bliebe, aber alle Reformen

des Jahres 1968 unter starkem Einfluss

des slowakischen Neostalinisten Gustáv

Husák (Parteichef ab April

1969) revidiert würden.

Das brachte insbesondere

die Wiedereinführung der

Zensur mit sich.

Verheerend war zum einen

die Klausel, dass sowjetische

Truppen auf unbestimmte

Zeit für eine Normalisierung

der Zustände

in der Tschechoslowakei

sorgen dürften. Verheerend

war zum anderen

die Roll-back-Verfassungsreform

vom 28. Oktober

1968, die das Ende des

Prager Frühlings zementierte.

Fanale des Widerstandes

Einzelnes Aufflackern des

tschechoslowakischen

Protests gegen das repressive

Regime von

Moskaus Gnaden konnte

indes nicht verhindert

menschlichem Antlitz“ als Gegenbild zum werden: Legendär ist die Selbstverbrennung

realsozialistischen System aufzubauen, das des Studenten Jan Palachs vom Januar 1969,

sich nicht von allen Überbleibseln der stalinistischen

Ära lösen wollte.

führte. Auch die Selbsttötungen von Jan Zajic

die zu – wirkungslosen – Massenprotesten

Info-DIREKT

(Februar) und Evžen Plocek (April) konnten

Das Ende des Prager Frühlings

keine Wende herbeiführen, sondern blieben

Doch die Übernahme relevanter Machtposten

in der Praxis scheiterte. Vom 20. auf den ten.

Fanale des Widerstands auf verlorenem Pos-

21. August 1968 wurde die Tschechoslowakei

von Truppen des Warschauer Paktes

und

um Wie tief aber

bequem

der Hass auf die Betonkommunisten

in Folge der militärisch beendeten Pra-

die Sowjetunion besetzt. Einheimische Betonkommunisten,

die Angst hatten vor der ger Frühlingsgefühle im tschechischen Volk

realpolitischen Wende, die der metapolitischen

zu folgen drohte, halfen den

saß, wurde nicht zuletzt im Zuge der Eisho-

Russen.

ckeyweltmeisterschaft in Schweden deutlich:

Nachdem die Tschechoslowakei den „großen

Bruder“ UdSSR Ende März 1969 besiegt

hatte, kam es im ganzen Land zu Massenausschreitungen

gegen sowjetische Einrichtungen.

Das Resultat waren weitere Repressalien


durch das Husák-Regime.

Trister Überwachungsstaat

1970 und 1971 wurden die letzten Ergebnisse

von 1968 rückgängig gemacht: Parteiausschlüsse,

Berufsverbote und Vereinsverbote

straften alle, die sich aus der Deckung gewagt


österreichweit im

oder in einer vo

kaufen

hatten. Man strafte ebenso all jene, die denen

geholfen hatten, die in der ersten Reihe

standen. Die letzte Chance auf Änderungen

im Rahmen des Bestehenden war endgültig

verspielt. Das Regime ging in einem tristen,

oder auf www.in

überwachungsstaatlich geprägten Alltag seinem

Untergang im Zuge der „Samtenen Revolution“

von 1989 entgegen.

Nur durch Ihre Unte

In dieser Revolution der „Wende“ spielten

allerdings die Protagonisten von 1968, die

von innen heraus das System ändern wollten,

keine Rolle. Nun waren liberale, konservative

Systemoppositionelle am Zuge. Diese Generation

um Václav Klaus und Václav Havel tat

sich offenkundig schwer mit den Reformso-

unabhängiger zialisten. Denn diese blieben letztlich Journ

eben

doch Sozialisten. Auch wenn sie dem Regime

grundlegende Veränderungen in allen relevanten

Bereichen – von Justiz bis Ökonomie

– auferlegen wollten.

Eine nationale Wiedergeburt

Noch heute verläuft die Rezeption des Prager

Frühlings in Tschechien weniger enthusiastisch

als im Westen im Allgemeinen und in

der Bundesrepublik Deutschland im Besonderen.

In Deutschland ist es ausgerechnet

der antinational und transatlantisch ausgerichtete

Flügel der Linkspartei, der sein Mitteilungsheft

„Prager Frühling“ nennt.

Man blendet bei dieser Bezugnahme völlig

aus, dass der metapolitische Charakter

der tschechoslowakischen Jahre 1960–1968

in den Bereichen technologischer Wandel,

Zensurgegnerschaft und nicht-totalitärem

Sozialismus untrennbar verbunden war mit

einem nationalkulturellen, patriotischen Be-

Bild: Die Linke via flickr.com (CC BY 2.0)

12 |


Schwerpunkt

wusstseinswandel. Dieser richtete sich gegen

imperiale Besatzungspolitik und geistig-theoretische

sowie politisch-praktische Fremdherrschaft.

jetzt kaufen

Der Prager Frühling wird daher in seinem Ursprungsland

explizit als Prozess

der Wiedergeburt („obrodný

proces“) der beiden Staatsvölker

Tschechen und Slowa-

weiterlesen:

ken genannt. Einer nationalen

Wiedergeburt, der man sich wann auf das

im linken deutschen Spektrum

Von der kulturellen und politischen

zur Regierungsmacht

Es gilt, Lehren aus dem Frühlingserwachen in

Prag zu ziehen, das kein plötzlicher Weckruf

war, sondern vieler Jahre kultur- und ideenpolitischer

Vorarbeit bedurfte. Denn der Prager

Frühling kann aufzeigen, welch unaufhebbare

Einheit Metapolitik und Politik im

Zeichen einer „revolutionären Realpolitik“

bilden. Es zeigt, welch Bedeutung im Gramsci-Dreischritt

aus kultureller Hegemonie, politischer

Hegemonie und Regierungsantritt/

Regierungsmacht den ersten beiden Faktoren

zwingend zukommt.

Der dritte Faktor kam in der Tschechoslowakei

1968 nicht zum Zuge, weil die objektiven

geopolitischen Machtverhältnisse es nicht zuließen.

Ebendieser dritte Faktor kommt – um

ein aktuelles Beispiel anzuführen – in Österreich

2018 für das rechte Lager vielleicht zu

Noch kann

keiner sagen,

denden Akteuren.

alismus früh, weil kulturelle und möglich!

politische Hegemonie

nicht erlangt wurden, bevor man in Regierungsverantwortung

zog.

Für Deutschlands Rechte ist indes einerseits

die Lehre zu ziehen, dass kein substantieller

Wandel in der Gesellschaft denkbar ist, der

die Reihenfolge des Dreischritts nicht beachtet.

Man muss die Tiefenstruktur des Denkens

der Menschen – die Mentalität bzw. den „Alltagsverstand“,

das „volkstümliche

Element“ (Gramsci) – zuallererst

in den Fokus nehmen.

Anlass zur Hoffnung

Andererseits gilt es daran festzuhalten,

dass Geschichte in

um Katja Kipping und Co. wohl Krisenjahr Sprüngen und niemals linear

kaum verpflichtet weiß. Es war

verläuft. Es verhält sich also so,

2018 ein erfolgreicheres

„Manifest der 2000 Worte“, das

indessen eine „Wiedergeburt“,

dass das tschechoslowakische

die in der Tschechoslowakei

1968 ebenso scheiterte, wie

manchen Zeitgenossen 1968

sie in Deutschland und Europa Wendejahr als randständige Äußerung

Fachhandel 2018 noch nicht zu erwarten ist. bestellenenttäuschter, innerhalb des

folgen wird.

n über 100 Trafiken sofort

fo-direkt.eu abonnieren

rstützung ist uns

Systems argumentierender Intellektueller

erschien, ebenso

wie eine „Erklärung 2018“ in der Gegenwart

noch keinen Beleg für eine politische Wende

darstellen.

Es verhält sich aber auch so, dass gerade

solche Unmutsäußerungen seitens eines abgespaltenen

Teils des bisherigen Establishments

ein Indiz für eine Krise des gesamten

Establishments darstellen. Nach 1968 folgte

1989 in der Tschechoslowakei eine Wende

mit anderen ideologischen Kernmarkern und

mit anderen entscheidenden Akteuren als jenen,

die ursprünglich prägend wirkten. Noch

kann keiner sagen, ob auch in Deutschland

auf das Krisenjahr 2018 ein erfolgreicheres

Wendejahr – fünf, zehn oder zwanzig Jahre

später – folgen wird: mit entsprechend neu

gemischten Karten, mit anderen ideologischen

Kernmarkern, mit anderen entschei-

Die Lehren der jüngeren Geschichte geben

dabei durchaus Anlass zur Hoffnung. II

Benedikt Kaiser,

geboren 1987, ist

Politikwissenschaftler,

Verlagslektor (Antaios)

und Redakteur der

Zeitschrift „Sezession“.

Bild: Die österreichische

Bundesregierung.

Hat die FPÖ zu früh

Regierungsverantwortung

übernommen, weil zuvor

die kulturelle und politische

Vorherrschaft noch

nicht erlangt wurde?

Bild der Bundesregierung: BKA/Andy Wenzel; Fotoausschnitt verändert von Info-DIREKT

| 13


Schwerpunkt

Die großen Potentiale der Neuen

Welche Lehre können aus den Begriffen, Strategien und Irrtümern

der 68er-Bewegung gezogen werden? Philip Stein

Bild: Rudi Dutschke – prominenteste

Gesicht der

Studentenbewegung,

Integrationsfigur der

Neuen Linken und

Alptraum der

Bürgerlichen.

Die sogenannte 68er-Bewegung und

ihre gewalttätigen Vollstrecker der

Roten Armee Fraktion (RAF) sind in

den letzten Jahren wieder vermehrt in den

Fokus der Geschichtswissenschaften

gerückt, nachdem sie

bereits in den Jahrzehnten zuvor

temporäre Revivals feierten.

Info-DIREKT

Die kleine

je

wenn sie begangen wird, um die

wankenden Grundpfeiler des

Bernd Eichingers streitbarer Ordnung Staates zu stützen.“ Kubitschek

Film „Der Baader Meinhof Komplex“

eroberte 2008 die deut-

mit einigen anderen Köpfen die

stören, um

war es auch, der 2007 zusammen

schen Kinosäle, und entfachte

„Konservativ-Subversive Aktion“

und

die große

bequem w

als populärwissenschaftliche

initiierte und sich dabei ganz

Erzählung eine ebensolche Diskussion

wie die zahlreichen Pu-

Vorläufer, die Münchner „Subver-

zu retten. selbstverständlich auf die linken

blikationen, die in diesem Jahr rund um das sive Aktion“, und ihre provokanten Aktionsformen

berief. Auch das Bürgernetzwerk „Ein

50-jährige Jubiläum der linken Studentenbewegung

publiziert wurden.


Prozent“ operiert mit ganz ähnlichen Formulierungen.

österreichweit im F

Subversion und Aktion

Die „begrenzte Regelverletzung“ aus dem

Repertoire der 68-Studenten klingt

nicht zufällig nach aktuellen Formulierungen

der sogenannten

Neuen Rechten. „Die

kleine Ordnung

stören, um die

große zu retten“, forderte etwa Götz Kubitschek

auf der Bühne von PEGIDA im Jahr

2015 und dann erneut nach den Demonstrationen

in Chemnitz. Er fährt fort: „Eine Ordnungswidrigkeit

erschüttert den

Staat nicht, vor allem dann nicht,

Strategische Vorbilder

Diese Formulierungen zielen, wenngleich

zeitgemäßer formuliert und an die aktuel-

oder in einer von ü

le Situation angepasst, zwar nicht unmittelbar

die Revolte oder Revolution, so wie

kaufen

Rudi Dutschke und die 68er-Bewegung es

oder auf www.info-d

oft postulierten, machen aber unzweideutig

den Willen zur gezielten und damit strategischen

Regelverletzung deutlich. Die partielle

Ähnlichkeit des Vokabulars resultiert aus dem

strategischen Vorbildcharakter der linken Aktivisten

von 1968. Günter Bartsch, der Autor

des 1975 veröffentlichten Buches „Revolution

von rechts? Ideologie und Organisation der

Neuen Rechten“, zeichnete noch während

der aktiven Zeit Dutschkes die politischen Linien

nach, die aus seiner Sicht von den linken

unabhängiger Journali

Nur durch Studenten zu ihrem Ihre rechten Unterstü

Widerpart, der

jungen Neuen Rechten um Hennig Eichberg,

führten und dort ähnliche Prozesse in Gang

setzten. Bartsch unterstellte hier gewissermaßen

einen „kausalen Nexus“ und plädierte

somit dafür, dass die Neue Rechte nur oder

zumindest überwiegend als direkte Reaktion

auf das Erstarken der neuen politischen Linken

verstanden werden könne.

Linke Potentiale für Rechte

Welche Lehren kann die Rechte als politische

Bewegung, als rechtes Mosaik, aus

den Irrtümern, Begriffen und strategischen

Vorstößen der 68er-Bewegung ziehen? Als

rechte Opposition in der Bundesrepublik

Deutschland ist die von Dutschke & Co. vorgelegte

Analyse der strukturellen Gewalt,

des Parteienstaates, der Herrschaft der Medien

durch Auslassungen und Desinforma-

Bild: Ben van Meerendonk / AHF, (CC BY-SA 2.0)

14 |


Linken für die Mosaikrechte

Schwerpunkt

tion sowie partiell auch die Kritik am „Spätkapitalismus“

und seinen Auswirkungen auf

die Gesellschaft auch dieser Tage von Relevanz.

Der entscheidende Punkt ist jedoch ein anderer:

Die jungen Studenten des Mai 1968

wussten trotz ihrer strategischen Konzepte

und radikalen Analysen immer um die Wirkmächtigkeit

tzt kaufen

einer politischen sowie gesellschaftlichen

Utopie. „Auf der Rechten hingegen,

im Bereich des konservativen Lagers

im speziellen“, so schreibt der Politikwissenschafter

Benedikt Kaiser, war man sich immer

sicher, „dass man existierende Dinge bewahren

muss, Entwicklungen, die man nicht

stoppen könne, zumindest verzögern sollte,

Bild: KRIS AUS67 / flickr.com (CC BY 2.0)

eiterlesen:

Die Fortsetzung einer

dass man ferner danach strebte, grundsätzliche

gesellschaftliche Prozesse zu verlangsa-

großen europäischen Erzählung

men oder zu korrigieren, aber

sie nicht fundamental in Frage

achhandel bestellen

mus, der scharfen ‚Links’- oder

aber ‚Rechtsabweichung’ ausgesetzt

100 hätte.“ Trafiken Doch mit „Ver-

ber sofort

langsamung und Behutsamkeit,

Sachlichkeit und nüchterner Beobachtung

bei moderaten Korrekturvorschlägen

wurde noch

keine einschneidende und multiple

Krisensituation [...] analysiert,

geschweige denn ansatzweise gelöst“,

weiß Kaiser diesen Gedankengang zu beenden.

Das Grundübel der Konservativen

Was Kaiser hier beschreibt, ist vor allem ein

Grundübel der Konservativen und eines Teils

der Neuen Rechten. Obgleich die Bezugnahmen

auf die vielfältige Konservative Revolution,

die verschiedenste umwälzende Konzepte

in sich vereint, seit Jahren kein Ende

nehmen, fokussieren sich diese Strömungen

heute ausschließlich auf das „Machbare“, den

patriotischen Minimalkonsens, den Hebel

zur Veränderung bestehender gesellschaftlicher

Dissonanzen unter den Vorzeichen der

Reform. Zu umfangreich ist die eigene Lebenserfahrung

und Prägung, zu misstrauisch

haben die Rückschläge der Vergangenheit

gemacht, um noch an eine Veränderung des

großen Ganzen zu glauben.

So klug und strategisch notwendig diese realpolitische

Vorgehensweise angesichts der

durch die AfD und PEGIDA veränderten Lage

auch sein mag, verkennt sie doch – bewusst

oder unbewusst – die Wirkmächtigkeit der

Utopie. Als Utopie darf in diesem Zusammenhang

nicht das stille und theoretische Erträumen

einer blutleeren Fiktion verstanden werden.

Vielmehr geht es um eine wirkmächtige

Verzahnung weltanschaulicher Grundsätze,

strategischer Wegmarken und kultureller

Überlieferung. Es geht ganz konkret um das

dialektische Harmonisieren von Nah- und

Fernziel. Ob der Generation des Mai 1968

jemals wirklich klar war, dass sie ihre großen,

utopischen Fernziele vielleicht nie erreichen

würden, bleibt heute im Dunkeln. Dass sie

jedoch, einer Politik der kleinen Schritte folgend,

diesem Ziel immer näherkamen, ohne

dabei den Glauben an ihre Utopie zu verlieren,

war der Motor ihrer Bewegung.

Mit moderaten

Korrekturvorschlägen

wurde noch

keine entscheidende

Krise

gelöst.

zu stellen, weil man sich sonst

[...] dem Verdacht des utopischen

Denkens, des Radikalis-

irekt.eu abonnieren

tzung ist uns

smus möglich!

Das „unendlich Unwahrscheinliche“ zu

wagen, ohne dabei die Bodenhaftung

zu verlieren, ist

die Aufgabe der Jugend. Es

geht um nicht weniger als

die Fortsetzung einer großen

europäischen Erzählung,

deren gleichzeitiger Missbrauch

und Bürokratisierung

unsere rationale, seelenlose

Moderne kennzeichnen.

Das Erstehen einer positiven

Utopie hat immer auch einen

religiösen Moment, entfaltet

sich anhand überzeitlicher

Gesetzmäßigkeiten und folgt nur bedingt

den Regeln der Ratio. Unsere Werkzeuge

im politischen Ringen müssen Analyse und

Propaganda sein, unsere Köpfe und Herzen

müssen jedoch einer solchen Utopie folgen,

die den Alten Kraft spendet und die Jungen

zu begeistern vermag. Es ist die von Carl

Schmitt so benannte „Kraft zum Martyrium“,

die uns antreiben soll. II

Philip Stein,

geboren 1991 in

Hessen, ist Sprecher

der „Deutschen

Burschenschaft“, Leiter

der Bürgerinitiative

„Ein Prozent“ und

Eigentümer des

„Jungeuropa Verlags“:

www.jungeurpa.de

Bild: Die Proteste der

„Gelbwesten“ in Paris.

Trotz wahlpolitischer

Erfolge darf man den

grundsätzlichen „Kampf

um die Straße“ nicht aus

den Augen verlieren.

| 15


Schwerpunkt

„Neue Rechte“ in Deutschland

vor und nach 1968

Establishment-Lieblinge der Studentenrevolte braucht es nicht als Vorbild.

Revolutionär neu dachte man rechts schon weit früher. Nils Wegner

Der Zorn

über den Mauerbau

1961

impfte den

Nachwuchsrechten

nicht

den Antikommunismus

des

Kalten Krieges

ein, sondern

die generelle

Ablehnung

des Blockdenkens.

Bilder: Die Regierung

duldete bereits in den

1960iger Jahren keine

Fundamentalopposition.

So wurde sowohl

die „Sozialistische

Reichspartei“, am Bild ihre

Führungsriege Fritz Dorls,

Otto Ernst Remer und

Wolf Graf (v.l.n.r), als auch

die „Kommunistsiche

Partei Deutschlands“, am

Bild rechts Parteichef Max

Reimann, verboten.

Wir kennen den Plagiatsvorwurf, Ziel dieser Gruppe ehemaliger NS-Funktionsträger

sollte die Unterwanderung der FDP

eine „Neue Rechte“ als Gegenöffentlichkeit

sei auf Lektionen sein. Fest steht, dass mit ihrer Zerschlagung

aus 1968 zurückzuführen. Dahinter steht der nach der radikal rechten Oppositionspartei

auch die „Kaperung“ einer bestehenden

Info-DIREKT je

Wille zum Machterhalt – „Wir konnten die

hegemoniale Kultur in unserem Sinne verändern,

der Gegner darf das nicht können!“ war mit Rudolf Aschenauer ein Informant des

Volkspartei vereitelt worden war. An beiden

Umso vehementer ist klarzustellen: Um den Verfassungsschutzes wesentlich beteiligt.

ursprünglichen „neuen Rechten“

und

nachzuspüren,

muss man in Deutschland weit vor Die westdeutsche rechte Dissidenz ohne

bequem w

1968 zurückgehen.

NS-Nostalgie musste einen Weg zwischen

Phase I: Die Staatsgewalt

verbaut den parlamentarischen Weg

1952 kam es zum ersten westdeutschen

Parteienverbot gegen die „Sozialistische

Reichspartei“ (SRP), die gegen die Besatzungsmächte

agitiert und sich als Sprachrohr

der von Vertreibung und Entnazifizierung

Betroffenen sowie gesellschaftlich

Abgehängten positioniert hatte. Zum

Durchgreifen hatte ihr bedenklicher Wahlerfolg

geführt: 1951 waren die Reichssozialisten

mit 16 Sitzen in den niedersächsischen

Landtag und mit acht Sitzen in die

bremische Bürgerschaft eingezogen, woraufhin

ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt

wurde. Dieses Verfahren und das fast

zeitgleich beantragte Verbot der Kommunistischen

Partei Deutschlands stellten klar:

Die Regierung würde keine parteiförmige

Fundamentalopposition dulden. Hierzu

wurden im SRP-Urteil entsprechende

Machtvokabeln wie „verfassungswidrig“

juristisch definiert, während das KPD-Urteil

verfassungswidrige Ziele einer Partei über

ihr tatsächliches Verhalten stellte.

Weiters wurden 1953 die führenden Mitglieder

des „Naumann-Kreises“ festgenommen.

der Verbotsgefahr und dem absehbaren

Niedergang der nationalkonservativen Kleinparteien

hindurch finden – den Weg in den

vorpolitischen Raum.


Phase II: Rückzug

in die Kammern des Geistes

Vorreiter war dabei ab 1956 der Bund Nationaler

Studenten. Diese Organisation einer radikal

rechten Intelligenzija wurde 1960/61 in

allen Bundesländern verboten. Die BNS-Zeitschrift

„Student im Volk“ jedoch war frühzeitig

in „Deutscher Studenten-Anzeiger“ um-

kaufen

benannt worden und wurde zur zeitweilig

auflagenstärksten deutschen Studentenzeitung.

österreichweit im F

oder in einer von ü

oder auf www.info-

Nur durch Ihre Unterst

unabhängiger Journal

Bild SRP: Bundesarchiv, Bild 183-15845-0010 (CC-BY-SA 3.0) via wikimedia.org, Bild KPD: Von Bundesarchiv, Bild 183-S99067 / Heilig, Walter (CC-BY-SA 3.0) via wikimedia.org; Bild Stern: Von R-41 - Eigenes Werk (CC BY-SA 3.0) via wikimedia.org

16 |


Schwerpunkt

Im Umfeld dieser langlebigen Diskussionsplattform

sowie des Theoriezirkels „Legion

Europa“ fielen bereits Anfang der 1960er

Jahre Denker wie Hartwig Singer (= Henning

Eichberg) und Lothar Penz als betont

moderne nationale und soziale Revolutionäre

auf – kommende Wortführer derer, die

sich „junge Rechte“ nannten.

Auch über sie schrieb der spätere Soziologieprofessor

Robert Hepp 1962 – damals

Student und mit seinem Bruder Marcel Leiter

der „Konservativen Front“ in Erlangen,

die dort und in Tübingen seit

den späten 1950ern die Aktionsformen

der 68er vorweg-

tzt kaufen

nahm – einen Leserbrief zur

Debattenreihe „Was ist heute

eigentlich konservativ?“ an

die Kulturzeitschrift „Der Monat“.

Er sah die Debatte als

eiterlesen:

selbstgefälliges Geschwätz

und beschrieb den zunehmenden

Unwillen der deutschen

Jugend gegenüber

dem westdeutschen Feststecken

in der Vergangenheit:

„Sie fluchen und schimpfen

wie die Rohrspatzen […] auf

die Demokratie und die Bundesrepublik.“

Die jungen Menschen hätten

eine fundamentaloppositionelle Haltung

als „die neuen Rechten“ eingenommen –

nicht im Sinne einer Wiederkehr „konservative[r]

Restaurateure und Reaktionäre“,

sondern aufgrund ihres desillusionierten

Denkens. Sie seien als „Widerstandskämpfer“

in der „ideologisch überfremdet[en]“

Bundesrepublik zum „Waldgang auch

ohne Wald“ bereit und würden „den Kampf

gegen das liberale Establishment genauso

führen [müssen] wie den gegen die Linke“.

Phase III: Nationalrevolutionäre gegen

Blockdenken und deutsche Teilung

Der Zorn über den Mauerbau 1961 impfte

den Nachwuchsrechten nicht den steifen

Antikommunismus des Kalten Krieges

ein, sondern die generelle Ablehnung des

Blockdenkens zugunsten eines starken, geschlossenen

Europa im Sinne eines „neuen

Nationalismus“, der den europäischen

Kontinent als Heimat diverser Völker innerhalb

der gleichen Schicksalsgemeinschaft

begriff. Henning Eichberg etwa besuchte

1966 ein französisches Schulungslager

und begegnete dort einem gewissen Fabrice

Laroche alias Alain de Benoist …

Seit März 1964 gab eine Gruppe um Lothar

Penz in Hamburg die Zeitschrift „Junges

Forum“ heraus. Hinzu trat ab Frühjahr

1965 das Blatt „Fragmente“. Zusammen mit

der Schriftenreihe „Junge Kritik“ und dem

„Deutschen Studenten-Anzeiger“ war das

achhandel bestellen

ber 100 Trafiken sofort

Ihre Gruppen

wurden

zerrieben zwischen

ideologischem

Sektierertum

und parteipolitischen

Enttäuschungen.

direkt.eu abonnieren

ützung ist uns

ismus möglich!

Bild: Von Eric Koch / Anefo - Nationaal Archief via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0 nl)

Kleeblatt der nationalrevolutionären Jungpublizistik

komplett. Eine markante Stellung

als gesamtrechte, nationalkonservative

Sammlungsplattform nahm außerdem

bis Ende der 1970er das „nationaleuropäische“

Magazin „MUT“ ein.

Phase IV: Parteiensog in den Untergang

Bestimmendes Ereignis für das weitere

Schicksal der „jungen Rechten“ war nicht

die Studentenrevolte, sondern die Gründung

der „Nationaldemokratischen Partei

Deutschlands“ (NPD) 1964, die rasch alle

bereits vorhandenen national(revolutionär)en

Energien

an sich binden konnte. Diese

integrative Wirkung war aber

zugleich eine stark hegende

Wirkung – nicht von ungefähr,

war doch bereits damals

der Bundesvorstand der NPD

bis hinauf zum Vorsitzenden

der Jahre 1967–1971, Adolf

von Thadden, von in- wie

ausländischen Geheimdiensten

durchsetzt. Bei der Bundestagswahl

1969 verfehlte

die NPD den Einzug ins Parlament

und war fortan realpolitisch

bedeutungslos.

Resümee

„Neue“ oder „junge Rechte“ traten in der

Bundesrepublik bereits weit vor 1968 auf

den Plan. Sie erkannten die Bedeutung

der Metapolitik und suchten nach außerparlamentarischen

Synthesen aus Sozialismus

und Nationalismus, Wissenschaft und

Willenskraft, Nation und Europa, Theorie

und Handeln. Ihr Denken

war revolutionär,

ihre Aktionen provokant

– ihre Gruppen

wurden zerrieben zwischen

ideologischem

Sektierertum und parteipolitischen

Enttäuschungen.

Was sie von

1968 hätten lernen

können, wäre einzig

der selbsterhaltende

Flirt mit Medien und

Institutionen gewesen.

II

Bild: Adolf von Thadden

war in den Jahren

1967–1971 nicht nur

Vorsitzender der

„Nationaldemokratischen

Partei Deutschlands“ NPD,

sondern auch langjähriger

V-Mann des britischen

Auslandsgeheimdienstes

„MI6“..

Nils Wegner,

geboren 1987, studierte

Geschichts- und

Kulturwissenschaften in

Gießen und Hamburg,

arbeitete 2015–2017

für den Verlag Antaios

sowie das Institut für

Staatspolitik und arbeitet

seitdem im deutschund

englischsprachigen

Raum als freier Autor

und Übersetzer. Mehr

Informationen unter

www.altwritewegner.

com.

| 17


Schwerpunkt

Die Kindererziehung der

1968er und ihre Folgen

Die Erziehungswissenschaft der Frankfurter Schule und das moderne Menschenbild

werden immer mehr zur Gefahr für unsere Kinder. Caroline Sommerfeld

„Der Gesellschaftsmensch wird als Sklave geboren und lebt und stirbt als Sklave. “

Jean-Jacques Rousseau

Die „verkrusteten

Strukturen

aufbrechen“

und die

Gesellschaft

zerstören.

Bild: Die Pädagogik der

„Kritischen Theorie“ der

1970er-Jahre sah in der

Erziehung der Kinder

eine Möglichkeit, die alte

Gesellschaft zu zerstören.

Das Kind repräsentiert, laut dem französischen

Philosophen Rousseau,

den Urvater aller pädagogischen

Utopisten, den unentfremdeten göttlichen

Naturzustand des Menschen, und zwar in

jedem Kinde immer wieder neu. Erziehung

wird zum Nichtantasten des Naturwüchsigen.

Der Erzieher ist moralisch schwer belastet,

da er der Gesellschaft entstammt und

selber immer bereits erzogen ist. Diesem Paradox

kann er nur entkommen, indem er den

nächsten Menschen in der großen Kette der

Wesen „naturgemäß“ erzieht, selbstverständlich

à la méthode de Rousseau.

In meinem Semriacher Vortrag habe ich

deutlich gemacht, dass die Pädagogik der

„Kritischen Theorie“ der 1970er-Jahre sich

auf Rousseaus Grundgedanken (siehe das

vorangestellte Zitat) zurückbezogen hat,

wenn sie die Losung ausgab, der neue

Mensch müsse erschaffen werden, indem die

alte Gesellschaft untergeht.

Bruch mit der Elterngeneration

Die damals neue linke Erziehungswissenschaft

hatte nämlich vor allem eines im Sinn:

zu verhindern, dass von deutschem Boden

und aus deutschen Seelen je wieder Auschwitz

möglich würde. Nur durch Umerziehung

der Deutschen ist „Nie wieder Faschismus!“

möglich. Die Problemgruppe war die Generation,

die selber im Nationalsozialismus

großgeworden ist. Die Umerziehung der

bereits Erzogenen musste klug angegangen

werden. Die Vätergeneration konnte allein

durch äußere „Entnazifizierung“ entprivilegiert

und durch ihre eigenen Kinder gedemütigt

werden. Dieser Weg lief über „Charakterwäsche“

(Caspar v. Schrenck-Nortzig)

der Kinder, der ab etwa 1940 Geborenen:

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und bequem weiterlesen:


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Die Erziehung der nächsten Generation neuer

kleiner Kinder in einem neuen Bewusstsein

sollten die Eltern, die in den 1960er-Jahren

Kinder bekamen, als ihr eigenes Freiheitsprojekt

betrachten und nicht als Umerziehungsfolge.

Und es gelang!

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Eine „Kritische Erziehungswissenschaft“

musste zu diesem Zwecke her. Eine neue

Lehre von der Erziehung, die selber genau

ihr Ziel kennt: die gerechte, repressionsfreie

und glückliche Gesellschaft. Zu diesem Ziel

treibe man Wissenschaft, überhaupt ist nur

mehr solche Sozial- und Geisteswissenschaft

legitimierbar, die „kritisch“ ist, nicht wie früher:

bürgerlich-positivistisch, also nur das beobachtend

und erklärend, was ist. Denn, so

die bestechende Logik: Sonst ist Auschwitz

wieder möglich. Ihr habt die Wahl: die glückliche

Gesellschaft mündiger, weil endlich von

allen alten Zwängen „emanzipierter“ Menschen,

oder Faschismus.

Kollektivistische

Individualitätsphantasien

Die Kritische Erziehungswissenschaft hatte

entschieden marxistische Zielvorstellungen.

Einerseits strebte sie mit der „klassenlosen

Gesellschaft“ als kommunistischer Utopie

ein ausgesprochen kollektivistisches Gesellschaftsmodell

an. Andererseits barst die Pädagogik

der Neuen Linken vor überschwenglichen

Individualitätsphantasien. Das Kind

ist frei! Herbert Marcuses Freudbuch „Triebstruktur

und Gesellschaft“ und Adornos Notizen

über den „autoritären Charakter“ lagen

Bild: freepik

18 |


Bezahlte Anzeige

DI Günther Kleinhanns

Architekt und Denkmalpfleger

Obmann der freiheitlichen

Gemeinderatsfraktion in Linz

In seiner dritten Amtsperiode tätig

in den Ausschüssen für Kultur und Tourismus

sowie Liegenschaften und Integration.

Begegnung gerne,

Überfremdung niemals!

www.fpoe-linz.at


Schwerpunkt

Bild: Die bürgerliche

Kleinfamilie betrachten

die 1968er als Keimzelle

des Faschismus. Um

einen neuen Menschen

zu schaffen, müssen —

aus deren Sicht — Kinder

vom Einfluss ihrer Eltern

befreit werden.

Bild: Alte und neue

erziehungswissenschaftliche

Ansichten

degradieren Eltern zu

bloßen Lernbegleitern

ihrer Kinder. Dabei

wäre es höchste Zeit, in

Sachen Kindererziehung

wieder auf bewährte

Tugenden zurückzugreifen.

Souveräne elterliche

Führung spielt dabei eine

große Rolle.

diesem Gedanken zugrunde. Autorität richtet

sich, so die kritischen Theoretiker, direkt

gegen die Freiheit des Individuums. Gewährenlassen,

Verzicht auf Führung und Gehorsamsforderung,

auf Zwang, Strenge und

Strafen, auf Versagungen und Einschränkungen

der spontanen Aktivität, auf Leistungsforderungen

und Leistungsbeurteilungen,

äußerste Toleranz gegenüber Fehlverhalten,

größtmögliche Rücksichtnahme auf die


Wünsche, Neigungen und Beschäftigungen,

die die Kinder gerade für ihre Interessen halten,

wurden verlangt.

Doch historisch blieb es nicht bei der antiautoritären

Pädagogik, auch nicht bei sozialistischen

Plänen zur Revolutionierung

der Gesellschaft (die miteinander eng

verschlungen waren: Man wollte „verkrustete

Strukturen aufbrechen“ und die Gesellschaft

zerstören, um in das Vakuum mit

einer sozialistischen Gesinnungsdiktatur

hineinzustoßen). Dieser Prozess verlagerte

sich, so eine meiner Thesen, in die subtilere

Umdeutung des Freiheitsbegriffs.

Info-DIREKT jetzt kaufen

und bequem weiterlesen:

Die Freiheit, die sie meinen

Die Pädagogik der Frankfurter Schule sah das

Kind primär als soziales Wesen, „die Gesellschaft“

war die Leitmetapher dieses Denkens

und „Freiheit“ der Prozess der sozialen Befreiung

von gesellschaftlichen und psychischen

Zwängen.

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Die neuere konstruktivistische Pädagogik seit

etwa den 2000er-Jahren nun sieht das Kind

primär als eingekapseltes Wesen, als „Gehirn

im Tank“. „Freiheit“ ist für sie selbstgesteuerte

kognitive Entwicklung. „Jedes Kind

ist hochbegabt!“ heißt ein Titel des Hirnforscher-Pädagogen

Gerald Hüther. Die „Einzigartigkeit“

des angelegten Potenzials, das sich

ungehindert entfalten kann, versetzt den Erwachsenen

in die Rolle des „Dialogpartners“,

„Begleiters“, „Tutors“ und „Lerncoachs“, die

Kinder sind „selbstbestimmte Gestalter ihres

Lernweges“. Störe meine Kreise nicht und

versuche ja nicht, mich zu erziehen!

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Beide Anthropologien, das alte linke und

das neue postmoderne Menschenbild, steuern

am Ende auf eine Freiheit des Kindes zu,

die sich erzieherisch nicht mehr bewältigen

lässt. Die linke Pädagogik macht den Erzieher

überflüssig, weil er alles daransetzt, dass die

ihm überlassenen Zöglinge ihn überwinden,

sich von ihm „emanzipieren“. Ein kritisch denkendes

Kind – statt des braven und gehorsamen

Kindes – soll ganz aus sich heraus eine

Individualität und ein starkes Ich entwickeln.

Die postmoderne Erziehung autopoetischer

Hirne führt im Grunde diesen Gedanken weiter

und degradiert den Erwachsenen zum

„Ermöglicher“ selbstgesteuerter Prozesse

ohne Durchgriffsrecht, auch hier gilt das brave

und gehorsame Kind nichts mehr.

Kinder brauchen Führung und Heimat

Es ist eine bestimmte Haltung zum Kind,

Bilder: freepik

20 |


Bild Sommerfeld: facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD

nicht die angelesene wissenschaftliche

Expertise, die uns heute oft so

ohnmächtig dastehen lässt: Zwei ineinandergreifende

Versionen von Befreiungsanthropologie

haben ganze

Arbeit getan. An diesem historischen

Umschlagspunkt müssen wir zurückgreifen

auf verlorene Tugenden der

Erziehung, wie etwa die Fähigkeit

zur Distanz, das Einhüllen in eine Gemeinschaft,

wohldosierte Askese,

souveräne elterliche Führung und

das Beheimatetsein im eigenen Volk.

Diese finden sich in der Tradition der

Reformpädagogik, die mitnichten nur

„freies Spielen“ propagiert hat, sondern

von einem für uns heute unerlässlichen

konservativen (ja, konservativ-revolutionären)

Menschenbild

ausging.

Zeitlose Grundbegriffe

der Erziehung

In einem im Frühjahr 2019 im Antaios-Verlag

erscheinenden Buch

werde ich die Entwicklung Rousseau –

Reformpädagogik – Kritische Theorie

der 70er Jahre – Neuropädagogik umreißen,

zehn zeitlose Grundbegriffe

der Erziehung präsentieren und unsere

Alltagskrisen (Medienproblematik,

Autoritätsverlust, religiöse Erziehung,

Verwöhnungsfalle, Endlosdiskussionen,

Narzissmus usw.) mit dieser alten Anthropologie

neu betrachten. II

Caroline Sommerfeld,

geboren 1975, promoviert mit einer

Arbeit über Kant und die moralistische

Ethik. Sie schreibt seit 2016 für die

Zeitschrift „Sezession“, die „Sezession

im Netz“ und andere Seiten. Mit Martin

Lichtmesz zusammen hat sie 2017 „Mit

Linken leben“ veröffentlicht, das im

Antaios-Verlag erschienen ist. Derzeit

arbeitet Caroline Sommerfeld an einem

Buch über Erziehung, die Pädagogik der

Neuen Linken und die Reformpädagogik.

Dieses wird im Frühjahr 2019 bei Antaios

erscheinen. Sommerfeld ist Mutter von

drei Söhnen und lebt mit ihrer Familie in

Wien.

Der Geist des

Die “

Querschlager“-Kolumne von Martin Pfeiffer

Was wären die Linken und

Gutmenschen ohne die

bösen „Rechtsextremisten“? Seit

der Regierungsbeteiligung

der FPÖ

sehen selbsternannte

Moralapostel und

Vertreter einer „offenen

Gesellschaft“

das Gespenst des

Faschismus herumgeistern.

Egal ob in

blauen Ministerbüros,

freiheitlichen

Gremien sowie überhaupt

im ganzen

Volk, herumgeistern.

Stalinismus

,

Da die Oppositionsparteien

im Nationalrat

zahnlos sind

und keine Alternativen

anzubieten kaufen haben,

packen sie und

ihre Antifa-Helfer in

den Redaktionsstuben und auf

der Straße bei jeder Gelegenheit

die Faschismuskeule aus.

Dabei stehen Burschenschafter

a priori unter Generalverdacht –

und von diesen sind ja viele in

blauen Büros tätig. Wenn dann

Mitarbeiter von Ministern für Vorträge

bei FPÖ-nahen Organisationen

vorgesehen sind, schlagen

die Antifanten sofort Alarm. Pressefritzen

– oder korrekt ausgedrückt

PressefritzInnen – nerven

dann die designierten Referenten

mit Anrufen und skandalisieren in

ihren Zeitgeistpostillen den geplanten

Auftritt. Oder man denke

an das Rauschen im linken Blätterwald,

als Anfang November

ein rechtes Institut eine rechte

Wochenzeitung mit einem Preis

in Räumlichkeiten des Parlaments

auszeichnen wollte! Und kürzlich

stand die Republik Kopf, nur weil

ein Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma

zum Schutze eines

Untersuchungsausschusses

Politik

im Nationalrat tätig war und der

rechten Szene zugeordnet wird.

Hilfe, bewaffnete Neonazis, war

aus der Pilz-Stube zu

hören!

Mittlerweile regen

sich Vertreter der

linken Journaille

schon auf, wenn der

überparteiliche Freiheitliche

Akademikerverband

(FAV)

Seminare durchführt

und bundesdeutsche

Referenten einlädt,

die als Mitarbeiter in

AfD-Büros im Bundestag

arbeiten oder

eine rechte Strategiewerkstatt

betreiben.

Da ist dann die Rede

von einem „rechten

Vernetzungstreffen“

und Aufmarsch

„namhafter neurechter Redner“.

Ein weiblicher Schreiberling entblödete

sich dabei nicht, die Bevölkerung

des Ortes, an dem die

Info-DIREKT jetzt kaufen

und bequem weiterlesen:


Ein weiblicher

Schreiberling

entblödete

sich

nicht, die Bevölkerung

des

Ortes, an dem

eine Tagung

stattfand, vor

österreichweit

den

im

bösen

Fachhandel bestellen

oder in einer von über 100 Trafiken sofort

Rechten zu

warnen.

oder auf www.info-direkt.eu abonnieren

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Tagung stattfand, vor den bösen

Rechten zu warnen. Der steirische

Verband der „Jungen Linken“ verteilte

sogar ein Pamphlet, in dem

die Bürger dazu aufgerufen wurden,

sich beim Bürgermeister zu

beschweren, um das „rechtsextreme“

Treffen zu verhindern. Den

Vogel schoss aber eine Vertreterin

dieses Vereins ab mit dem Plakat

„Gegen die rechtesextreme

(sic!) Akademie in Semriach“. Wer

„rechtsextrem“ ist, bestimmen natürlich

diese Gestalten! Hier weht

der Geist der Stalinismus. II

Über den Autor:

Martin Pfeiffer ist promovierter Jurist

und Publizist. Bis zur Einstellung der

„Aula — Das freiheitliche Monatsmagazin“

im Juni 2018 war er deren

Schriftleiter. Seine „Querschläger“-Kolumne

erscheint wöchentlich

auf www.info-direkt.eu

| 21


Politik

Der UN-Flüchtlingspakt

Globale Beschlüsse schränken die Souveränität einzelner Staaten ein. Der Flüchtlingspakt

der Vereinten Nationen stellt hier keine Ausnahme dar. Alexander Markovics

Neben dem UN-Migrationspakt gibt es mit dem UN-Flüchtlingspakt noch ein zweites

globales Abkommen, dass sich in Form vermehrter Einwanderung negativ auf

Europa auswirken könnte. Während Österreich den Migrationspakt nicht annimmt,

gab das Außenministerium am 30. November bekannt, dass es den UN-Flüchtlingspakt annehmen

wird. Dabei ist auch dieser Pakt weder harmlos, noch unverbindlich, wie aus den

folgenden sechs Punkten hervorgeht:

1.

Der UN-Flüchtlingspakt verpflichtet die Staaten, die diesen annehmen, zur Unterstützung

der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen. Diese sollen u.a. durch das Resettlement

(die Umsiedelung) von Flüchtlingen in Drittstaaten entlastet werden. Im Klartext bedeutet

dies, dass der Flüchtlingspakt beispielsweise zur Umsiedelung syrischer Flüchtlinge

von der Türkei nach Österreich führen kann. Darüber hinaus verpflichten sich jene Länder,

die den Flüchtlingspakt zustimmen, auch zur finanziellen Unterstützung von Aufnahmeländern.

Wozu ein solches System führen kann, zeigt sich in Uganda. Das afrikanische Land hat

300.000 Flüchtlingen einfach erfunden, um dafür von den USA und der EU Geld zu kassieren.

Info-DIREKT jetz

und bequem we

2.

Der Flüchtlinspakt enthält eine Formulierung, welche als Gleichsetzung

von Umwelt- und Klimaflüchtlingen mit Flüchtlingen nach der

Genfer Flüchtlingskonvention ausgelegt werden könnte. Setzt sich diese

Auslegung durch, würde dies, einer Analyse der Max-Planck Gesellschaft,

21,5 Millionen anerkannte Flüchtlinge mehr pro Jahr bedeuten.

österreichweit im Fach

oder in einer von über

kaufen

3.

Flüchtlings- und Einwanderbegriff sind heutzutage in

der Praxis nicht mehr zu trennen. Dies liegt auch daran,

dass heute Einwanderer von NGOs gezielt dazu angestiftet

werden, sich als Flüchtlinge auszugeben und so Asyl in ihrem

europäischen Wunschland zu erhalten.

oder auf www.info-dire

22 |

Lauren Southern

Nur durch Ihre Unterstützu

unabhängiger Journalismu

NGOs stiften Migranten zum Lügen an

Im November deckte die Journalistin

Lauren Southern auf, wie die Nichtregierungsorganisation

„Advocates

Abroad“ Migranten dazu anleiteten

Lügengeschichte zu erzählen, um so

Asyl in Europa zu erhalten. In einem

mitgeschnittenen Gespräch erzählt die

NGO-Mitarbeiterin, dass sie Migranten

dazu ermutige zu schauspielern. Mit

Erfolg. Mehr dazu unter:

www.laurensouthern.net/borderless

Bilder (2x): laurensouthern.com


4.

Entgegen hartnäckiger Behauptungen ist auch der Flüchtlingspakt

alles andere als unverbindlich. Neben der Verpflichtung zur

Umsiedelung von Flüchtlingen stellt er ein weiteres globalistisches Vertragswerk

dar, welches die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten für

die Zukunft einschränkt. Die globalen Eliten und ihre NGOs werden sich

immer wieder auf den Pakt berufen, um so Masseneinwanderung zu legitimieren.

Politik

Bild: Info-DIREKT

5.

Unter Punkt 84 werden im Flüchtlingspakt schließlich Projekte

zur Bekämpfung von Diskriminierung, um ein „friedliches

Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Aufnahmegesellschaft

zu fördern“, festgelegt. Im Klartext heißt das: Kritik an der Einwanderung

von „Flüchtlingen“ soll damit unterbunden werden,

analog wie im UN-Migrationspakt gefordert.

t kaufen

Das Gesetz zur Kurzung der Mindestsicherung

fur befristete Asylberechtigte wurde von

Manfred Haimbuchner (FPO) initiiert.

-

-

-

iterlesen:

Durch den UN-Flüchtlingspakt kommt es

6. zu einer Zentralisierung der Migrationspolitik

auf globaler Ebene. Nicht mehr nationale

Parlamente, sondern ein Treffen auf hoher Beamtenebene

alle zwei Jahre und ein Globales

Flüchtlingsforum alle vier Jahre sollen über die

Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden. Staaten,

die sich nicht an das halten, was global diktiert

wurde, droht dann eine Ausgrenzung auf

internationaler Ebene.

handel bestellen

100 Trafiken sofort

Fehlende Souveränität als Problem

Was passiert, wenn ein Land Entscheidungskompetenzen

bspw. nach

Brüssel abgibt, sieht man derzeit in

Oberösterreich. Dort will der Europäische

Gerichtshof (EuGH) ein Gesetz,

das die Kürzung der Mindestsicherung

für befristete Asylwerber regelt,

kippen. Begründung: Auch Menschen

mit befristeten Asylstatus müssen wie

Staatsbürger behandelt werden.

Bilder von Soros Besuch (2x): BKA/Dragan Tatic; Fotoausschnitte verändert von Info-DIREKT

Soros zu Gast bei Kurz

kt.eu abonnieren

Börsenspekulant und Unruhestifter George Soros beim österreichischen Bundeskanzler.

Am Sonntagabend des 18. November 2018 war der in Ungarn

geborene US-amerikanische Milliardär George Soros bei Bundeskanzler

Sebastian Kurz (ÖVP) zu Gast in Wien.

ng ist uns

s möglich!

Laut Twitter-Eintrag von Kurz soll es sich bei diesem intimen

Zusammentreffen um ein Arbeitsgespräch gehandelt haben.

Gesprochen wurde — laut Bundeskanzler — über die Ansiedlung

der von George Soros finanzierten „Central European University“

(CEU), die in Ungarn nicht mehr erwünscht ist. Weitere

Themen sollen europa- und außenpolitische Themen gewesen

sein.

Sebastian Kurz ist Mitglied im „European Council of Foreign Relations“,

das u.a. von George Soros finanziert wird.

Auch zu Christian Kern (SPÖ), der vor Kurz Bundeskanzler war,

soll Soros gute Beziehungen gepflegt haben. Zumindest behauptete

Kern, bei einer Pressekonferenz 2017, dass er ein „enges

Verhältnis“ zu Soros habe. II

| 23


Politik

Freiheit

Wie unsere

immer kleiner wird

Selbst das Bundesverfassungsgericht warnt: Grundrechte

sind in Gefahr. Volker Zierke

Bild: Auch unter der

Vorsitzenden Andrea

Nahles kommt die SPD

nicht aus der Krise. Anstatt

die Ängste, Sorgen und

Wünsche der Bürger

ernstzunehmen, wird

laufend daran gearbeitet

bestimmte Meinungen

und den politischen

Mitbewerber zu kriminalisieren.

Die Stimmung muss mies sein in

den Parteizentralen der CDU und

SPD: Die sinkenden Umfrageund

Wahlergebnisse sind nicht mehr schön

zu reden, in ganz Europa formiert sich der

Widerstand gegen die jahrzehntelang vorangetriebene

Politik über die Köpfe der

Bürger hinweg – jetzt wäre die passende

Zeit für ein Schuldeingeständnis. Doch die

und bequem wei

Regierungsverantwortlichen drehen jetzt konnte:

lieber so richtig auf – um nichts anderes

geht es bei der möglichen Beobachtung Demnach hätten vor allem die Verfassungsschutz-Landesämter

von Brandenburg, Thü-

der Partei „Alternative für Deutschland“

(AfD) durch die Verfassungsschutzämter. ringen, Nordrhein-Westfalen und Berlin auf

Doch demokratischer Rechtsstaat


einerseits eine Beobachtung der AfD gepocht. Allerdings

galt bislang, dass Bund im und Länder Fachh

und die gezielte Kriminalisierung bestimmter

Meinungen – das passt nicht zusammen. sich abstimmen sollten, bevor eine

österreichweit

Über-

Instrument in den Händen

der Altparteien

Diese Ausgangslage ist jedem

Patrioten inzwischen

klar, denn die Taktik wird

schon seit Jahrzehnten


angewandt: Meinungen,

die nicht ins politische

Konzept passen,

werden konsequent

kriminalisiert. Jetzt

soll dem die „Junge

Alternative“ zum Opfer

fallen, wenn nicht

sogar die ganze

Partei. Die Jungendorganisation

der AfD wird in manchen

Bundesländern schon vom Verfassungsschutz

beobachtet, die Diskussion um eine

Info-DIREKT

Beobachtung der Mutterpartei droht

jetzt

die

patriotischen Kräfte zu spalten. Im September

2018 erschien ein Artikel in der „Süddeutschen

Zeitung“, der nachzeichnet, wie

es zum Dammbruch der ersten Beobachtung

von AfD-Untergliederungen kommen

oder in einer von über 1

kaufen

oder auf www.info-direk

wachung dann zustande käme. Auf Druck

ihrer SPD-Innenminister seien dann Niedersachen

und Bremen vorgeprescht – selbst

andere Bundesländer kamen sich überrumpelt

vor. Aber: Dieses Vorgehen passt ins

Bild. Sachargumente und Indizien für eine

tatsächliche Bedrohung treten in den Hintergrund,

lediglich die Haltung und die subjektive

Ansicht des Verfassungsschützers

spielen eine Rolle.

Wer diesem Bericht der „Süddeutschen

Zeitung“ – möglicherweise zurecht – kein

Vertrauen entgegenbringt, der muss sich

nur einmal den Fall „Maaßen“ ansehen: Der

Ex-Verfassungsschutzpräsident musste gehen,

weil seine Meinung zu sehr von dem

abwich, was die SPD schon lange fordert –

etwa einen härteren Umgang mit der Konkurrenzpartei

AfD. Dass ausgerechnet den

Genossen dieses Ziel so am Herzen liegt,

verwundert nicht: Immer deutlicher kann

sich die AfD auf Kosten der Wählerstimmen

der SPD profilieren, während diese sich statt

für Arbeiter- und Bürgerrechte lieber für

Migranten und Multikulti einsetzt.

Nur durch Ihre Unterstützun

unabhängiger Journalismu

Experten fordern Wende

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht

selbst deutlich gemacht, dass dieses Vorgehen

nicht mit deutschem Recht vereinbar ist.

Ironischerweise bildet ausgerechnet das Urteil

im zweiten NPD-Verbotsverfahren dafür

die Grundlage. Dort heißt es: „Der Begriff

der freiheitlichen demokratischen Grund-

Bild: Sandro Halank via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)

24 |


Politik

ordnung (...) erfordert eine Konzentration

auf wenige, zentrale Grundprinzipien, die

für den freiheitlichen Verfassungsstaat

schlechthin unentbehrlich

sind.“ Diese Grundprinzipien

seien die Würde des

Menschen nach Artikel 1 des

Grundgesetzes, das Demokratieprinzip

und das Rechtsstaatsprinzip.

Für Rechtswissenschaftler

stellt diese Aussage

eine Zäsur dar. So überträgt

der Staatsrechtler Robert van

Ooyen diesen Grundsatz auf

die Verfassungsschutzgesetze.

Seiner Ansicht nach würden

kaufen

diese Gesetze zu weit gefasst

sein – beinahe jeder könnte

zum Extremisten erklärt werden.

Genauer: „Im Falle der

terlesen:

FDGO [Freiheitlich demokratische

Grundordnung, Anmk.]

wiederum müssen — gerade

auch in der täglichen Arbeit

der Verfassungsschutzbehörden

— dann immer mehr

politische Inhalte als ‚extremistisch‘ oder

zumindest ‚problematisch‘ bewertet und

beobachtet werden. Solche Entwicklun-

andel bestellen

00 Trafiken sofort

gen sind einer freiheitlichen Demokratie

nicht zuträglich, da sie diese auf den politischen

Mainstream zu verengen drohen

und erstarren lassen.“ Van Ooyen kommt zu

dem Schluss: „Der ganze, im Laufe der Zeit

weiter ausdifferenzierte ‚Katalog‘ von speziellen

Merkmalen der FDGO, der zu einer

regelrechten ‚Checkliste‘ geführt hat, wird

künftig keine Rolle mehr spielen dürfen.“

t.eu abonnieren

Meinungsfreiheit in Gefahr

Damit stellt ein renommierter Wissenschaftler

nur das fest, was Bürger im Alltag immer

öfter erleben müssen: Es kommt zu einer

gefährlichen Verengung dessen, was noch

„Sagbar“ ist – Meinungen abseits dessen fallen

automatisch in den Verdacht des „Verfassungsfeindlichen“.

Im Sinne einer pluralistischen

Gesellschaft kann dies nicht sein.

g ist uns

s möglich!

Bild Pasemann: AfD; Bild Zierke: EinProzent

Jetzt soll es die Alternative für Deutschland

treffen – doch die täte gut daran, sich

zu wehren. Parteien genießen nach Artikel

21 des Grundgesetzes besonderen Schutz,

die AfD sollte daher die Verfassungsschutzgesetze

gerichtlich prüfen lassen. Mit den

Diskussionen um eine Überwachung der

AfD durch den Verfassungsschutz schießt

die Behörde schon weit über ihr Ziel bzw.

ihren eigentlichen Kernauftrag hinaus. Nun

müssen Gerichte ganz klar feststellen, dass

die Ämter hier eine Grenze überschreiten,

die die Demokratie gefährden. Wenn es die

AfD schafft – und das muss das Ziel sein –

vor Gericht zu ziehen und dort zu siegen,

dann besteht die Chance, dass sich der Ver-

fassungsschutz auf seine Kernaufgaben besinnt

und sich tatsächlich um den Schutz der

freiheitlich-demokratischen

Grundordnung kümmert.

Es kommt zu

einer gefährlichen

Verengung

dessen,

was noch

„Sagbar“ ist

– Meinungen

abseits dessen

fallen automatisch

in den

Verdacht des

„Verfassungsfeindlichen“.

Solange dies aber nicht der

Fall ist, solange die Verfassungsschutzpräsidenten

Parteigänger

mit ideologischem

Kalkül sind, solange ist dieser

Inlandsgeheimdienst auch

nicht ernst zu nehmen – das

als kleiner Hinweis an all diejenigen,

die jetzt schweißüberströmt

nach vermeintlichen

„schwarzen Schafen“ in den

eigenen Reihen suchen. Der

sächsische AfD-Chef Jörg

Urban formulierte es folgendermaßen:

„Wir werden der

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

nicht entgehen

können.“ Als Instrument

zum Schutz des Staates und

seiner Bürger hat die Behörde

schon lange ausgedient –

nun bestätigen dies auch Rechtsexperten,

so dass von einer „Verschwörungstheorie“

niemand mehr sprechen kann. Jetzt muss

der Verfassungsschutz auf die Resterampe

geschickt werden – zuerst in den Köpfen,

dann auf dem juristischen Weg. II

Bild: Frank Pasemann,

Bundestagsabgeordneter

und stellv. Bundesschatzmeister

der AfD appelliert

im Zusammenhang mit der

Beobachtung der Parteijugend

durch den Verfassungsschutz in

seinem auf www.info-direkt.eu

veröffentlichten Gastbeitrag

an seine Parteifreunde: „Lassen

wir uns nicht von einer medial

getriebenen Generalverurteilung

mitreißen. Lasst uns miteinander

statt übereinander reden und

stellen wir uns gemeinsam für

die Zukunft auf.“

Volker Zierke,

geboren1992, als freier

Journalist in Dresden

tätig. Zuvor hat er

für die „Deutsche

Militärzeitschrift“ und

für das Magazin

„Zuerst!“ geschrieben.

| 25


Politik

Belarus – Politik jenseits

von links und rechts

Westliche Medienberichte über Belarus sind meist von Vorurteilen geprägt –

dabei lohnt sich ein offener Blick in den Nordosten Europas. Alaksiej Dziermant

Bild: Der Präsident

der Republik Belarus,

Alexander Lukaschenko,

küsst die Fahne seines

Landes. Ein starker Staat

mit einer leistungsfähigen

Wirtschaft, funktionierenden

Institutionen und

Gemeinwesen sowie

eine lebendige Kultur

und gesellschaftlicher

Zusammenhalt werden

als bestes Mittel gegen

Fremdbestimmung gesehen.

Belarus, auf Deutsch wegen eines

Übersetzungsfehlers oft „Weißrussland“

genannt, hat nach dem Zerfall

der UdSSR im Jahre 1991 einen eigenen

Weg eingeschlagen. In seiner eigenständigen

Entwicklung unterscheidet sich Belarus

von anderen postsowjetischen Staaten und

von westlich geprägten liberalen Demokratien.

Leitgedanke ist die Unabhängigkeit als

nationale Idee.

Als einzige ehemalige Sowjetrepublik hat

Belarus bei den Schockprivatisierungen

der 1990er-Jahre nicht mitgemacht, und

deshalb keine Oligarchenschicht hervorgebracht.

Funktionierende Gesundheits-,

Pensions-, Sozial- und Bildungssysteme

wurden beibehalten und weiterentwickelt.

Während in den 1990er-Jahren in praktisch

allen anderen Teilen der ehemaligen Sowjetunion

große Teile der Bevölkerung in bittere

Armut abrutschten, öffentliche Ordnung

und Sicherheit zusammenbrachen und die

organisierte Kriminalität überhandnahm,

sorgte in Belarus der 1994 zum Präsidenten

gewählte Alexander Lukaschenko für Ordnung,

Sicherheit, und die Befriedigung der

Grundbedürfnisse der Bürger. Heute kann

Belarus eine für Osteuropa sehr niedrige

Korruption, gut ausgebaute und instandgehaltene

öffentliche Infrastruktur sowie einen

Info-DIREKT

florierenden IT-Sektor, insbesondere im Bereich

Softwareentwicklung, vorweisen.

j

Obwohl Minsk nur knappe zwei Flugstunden

von Wien entfernt liegt, kommt Belarus

und

in den

bequem

deutschsprachigen Medien selten

vor. Die Abneigung linksliberaler Leitmedien

gegenüber dem Land spiegelt sich dann

oft im Etikett „letzte Diktatur Europas” wider.

Meist werden Themen wie Menschenrechte,

Todesstrafe, Gay-Pride-Paraden (die nicht

stattfinden) oder Demokratiedefizite behandelt.

Dem Land werden seine konservativen

Werte, die die Ehe nur zwischen Mann und


Frau erlauben, und linke Politik, die den Abverkauf

von Staatseigentum an globale Konzerne

einschränkt, gleichzeitig vorgeworfen.

österreichweit im

Die Einordnung Belarus Schubla-

oder in einer von

fällt daher nicht leicht. Während gerade

in patriotischen Kreisen immer wieder ein

Aufbrechen des starren und nicht mehr zeitgemäßen

Links–Rechts-Denkens diskutiert

kaufen

wird, zeigt Belarus, wie die Synthese in der

Praxis funktionieren kann.

Linke Politik in Belarus

Eine der wichtigsten Forderungen mit welchen

Alexander Lukaschenko im Jahr 1994

als Außenseiter zur ersten freien Präsidentschaftswahl

in Belarus antrat, war der Stopp

der Privatisierungen der Staatsbetriebe. Der

Grund war einfach: Die Schließung der riesigen

Industriebetriebe von Belarus, die auf

Produktion für die gesamte Sowjetunion

ausgelegt waren, und die damit einhergehende

Deindustrialisierung des Landes sowie

die Zerstörung von Arbeitsplätzen und

Volksvermögen sollte verhindert werden.

Der pragmatische Sowchosendirektor und

krasse politische Außenseiter Lukaschenko

setzte sich mit seiner populistischen

Plattform sowohl gegen Kandidaten der

bestehenden prowestlichen liberal-nationalistischen

Regierung als auch gegen den

Kandidaten der alten kommunistischen Bürokratie

überraschend deutlich durch.

Entgegen der Empfehlungen westlicher

oder auf www.info

Nur durch Ihre Unters

unabhängiger Journa

26 |


Berater und einheimischer „Geschäftsleute”,

wonach die Staatsbetriebe nicht effizient

wirtschaften konnten, löste der frisch

gewählte Präsident sein Versprechen ein

und stoppte die Privatisierungen. Damit der

Plan funktionieren konnte, wurde kurz danach

eine Zollunion mit Russland gebildet

und dadurch der wichtigste

Absatzmarkt für belarussische

Die Abneigung

linksliberaler

Leitmedien

gegenüber

dem Land

spiegelt sich

oft im Etikett

Produkte erhalten. Einige der

damals erhaltenen Staatsbetriebe,

wie das Minsker Traktorenwerk

MTZ, Belaz, Hersteller

der größten Kipplaster

der Welt für den Bergbau,

die Minsker Autofabrik MAZ,

aber auch mehrere Molkereikombinate

sind heute

etzt kaufen

rentabel

und am Weltmarkt erfolgreich.

Durch die Erhaltung der

Schlüsselindustrien konnten

“letzte Diktatur

Europas”

wider.

nicht nur Massenarbeitslosigkeit,

Armut und soziale Unru-

weiterlesen:

hen verhindert, sondern bereits

ab dem Jahr 1996 das

höchste Wirtschaftswachstum

aller ehemaligen Sowjetrepubliken erzielt

werden.

Ein demokratischer Sozialstaat

Bei einer Volksabstimmung im Jahre 1995

konnte das belarussische Volk nicht nur

über die wirtschaftliche Integration in Form

der Zollunion mit Russland abstimmen, Präsident

Lukaschenko schlug auch die Einführung

der russischen Sprache als zweite

Fachhandel bestellen

Gemeinnutz vor Eigennutz

Eine Besonderheit des belarussischen Universitätssystems

ist der obligatorische gemeinnützige

Arbeitsdienst mit zweijähriger

über 100 Trafiken Amtssprache und die Beibehaltung sowjetischer

Symbolik in Flagge und Staatswappen

Dauer sofort

für alle Absolventen. Wenn also das

vor. Die vom Westen unterstützte nationalistische

Opposition protestierte lautstark

gegen dieses Vorhaben. Insbesondere die

Anerkennung der russischen Sprache, die

für die Mehrheit der Belarussen und für die

vielen in Belarus lebenden Russen Muttersprache

ist, war ihnen ein Dorn im Auge.

-direkt.eu Alle vom Präsidenten vorgelegten abonnieren

Vorschläge

wurden jedoch mit großer Mehrheit vom

Volk angenommen.

politischen Kontext erinnern. So gibt es beispielsweise

ein umfangreiches, gut ausgebautes

staatliches Gesundheitssystem, das

für alle belarussischen Bürger und für Staatsangehörige

der Mitgliedsstaaten der Eurasischen

Wirtschaftsunion (Russland, Belarus,

Kirgistan, Armenien und Kasachstan) gratis

ist. Es gibt eine großzügig finanzierte

Elternkarenz, die bis

zu drei Jahre bei garantiertem

Erhalt des Arbeitsplatzes in

Anspruch genommen werden

kann. Diese Karenz kann

sogar zwischen den Eltern

aufgeteilt werden, auch wenn

sie in der Praxis überwiegend

von den Müttern genutzt wird.

Das Schulsystem ist staatlich,

gebührenfrei und hält einen

hohen Standard. Auch gibt

es eine Vielzahl hochklassiger

staatlicher Universitäten.

Studenten müssen zwar eine

strenge Selektion in der Form

von Aufnahmetests bestehen,

können allerdings danach

ohne Studiengebühren studieren und erhalten

Zugang zu subventionierten Studentenwohnheimen

sowie anderen Vergünstigungen

für Kulturangebote, Sport, öffentlichen

Verkehr usw.

Bild: So nah und doch

so fern. Die Hauptstadt

von Belarus, Minsk, liegt

nur zwei Flugstunden von

Wien entfernt. Dennoch

scheinen Welten zwischen

dem selbstbewussten

Staat an der Grenze zu

Russland und den westeuropäischen

Ländern zu

liegen. Info-DIREKT wird

sich auch in den nächsten

Ausgaben bemühen,

unseren Lesern diese

spannende Republik

näherzubringen.

Bild: freepik

Bei einem zweiten Referendum im Jahr 1996

konnte das Volk über die Verlegung des Nationalfeiertages

auf den 3. Juli abstimmen,

der an die an die Befreiung von Belarus

durch die rote Armee im Jahr 1944 erinnert.

Auch diesem Vorschlag hat das Volk zugestimmt.

tützung ist uns

lismus möglich!

Die Fragen um Sprache, Staatssymbole und

Nationalfeiertag, wurden also internationalistisch

und in Anerkennung des großen sowjetischen

Erbes der Republik Belarus entschieden.

Darüber hinaus gibt es auch eine

Reihe an sachpolitischen inhaltlichen Regelungen,

die stark an sozialdemokratische

Errungenschaften im westeuropäischen

| 27


Politik

Studium solidarisch von den Steuerzahlern,

die großteils keinen akademischen

Abschluss haben, finanziert

wird, muss der Absolvent danach auch

etwas an die Gesellschaft zurückgeben.

In ihrem jeweiligen Fachbereich

werden Absolventen beispielsweise

in staatlichen Betrieben oder öffentlichen

Einrichtungen eingesetzt. Viele

junge Belarussen klagen darüber und

empfinden es als ungerecht, allerdings

wird hier nur der Solidaritätsgedanke

konsequent zu Ende gedacht.

Wer von der Gemeinschaft

nimmt, muss

nachher auch zurückgeben.

Weiterhin werden

Jungfamilien mit staatlich

garantierten fixverzinsten

Krediten zur Finanzierung

des ersten eigenen

Heimes und Kinderprämien

gefördert. Für viele

junge Belarussen ist dies der einzige

Weg zur eigenen Wohnung. Für Zweitwohnsitze,

in denen der Besitzer nicht

hauptgemeldet ist, muss dieser die

dreifachen Betriebskosten und Immobiliensteuern

abführen.

„Rechte“ Politik in Belarus

Parallel zu den zuvor angeführten

großzügigen und gut funktionierenden

sozialen Regelungen gibt es in

Belarus auch viele politische Aspekte,

die eher an rechte Politik erinnern. So

werden Drogendelikte, Prostitution

und Korruption streng geahndet und

hart bestraft. Beispielsweise wurde die

Wer von der

Gemeinschaft

nimmt, muss

nachher auch

zurückgeben.


gesamte Unternehmensführung des

russischen Düngemittelherstellers

Bilder: Eindrücke aus Minsk, der Hauptstadt von Belarus: Die

Siegessäule am Platz des Sieges; die vor knapp 10 Jahren errichtete

Nationalbibliothek; der Leninplatz; Fassadenschmuck im Zentrum der

Stadt; Siegessäule im Eingangsbereich des Museums des großen vaterländischen

Krieges (v.l.n.r.).

Uralkali verhaftet, als diese versuchte,

das Management des belarussischen

Islam wird von einer kleinen historischen

Minderheit von Tartaren sowie

staatlichen Düngemittelherstellers von Einwanderern aus Zentralasien

Belkali mit zweifelhaften Methoden

für eine Übernahme zu gewinnen. Die

Befürchtungen waren nicht unbegründet,

und dem Kaukasus praktiziert. Trotz

der religiösen Vielfalt gibt es praktisch

keine Konflikte zwischen den unterle

steht doch Uralkali unter Kontrolschiedlichen

Religionsgemeinschaf-

des russischen Oligarchen Kerimov.

Erst durch die direkte Intervention des

ten, da man sich hauptsächlich über

Sprache und Staatsbürgerschaft identifiziert

und Religion Privatsache ist.

Info-DIREKT

damaligen russischen Präsidenten

jet

Medwedew und dem Versprechen,

weitere Übernahmeversuche zu unterlassen,

wurden die auf xualität. Sexualität wird als Privatsa-

Ähnlich verhält es sich mit Homose-

frischer Tat ertappten che betrachtet, die nicht öffentlich

Geschäftsleute nach zur Schau gestellt werden soll. So ist

und

Russland

bequem

überstellt. die Ehe nur für heterosexuelle Paare

w

möglich, allerdings ist Homosexualität

nicht gesetzlich verboten. Jedoch

Für echte Investoren,

die Kapital, Know-how wurde wie in Russland ein Gesetz zum

und Arbeitsplätze ins Schutz von Minderjährigen beschlossen,

Land bringen, gibt es

wodurch Heranwachsende vor

hingegen großzügige offener Zurschaustellung von Homosexualität

Anreize wie Sonderwirtschaftszonen

mit besonders niedrigen

Steuern und Abgaben, außerdem profitieren

sie von vereinfachten Regeln

und Vorschriften. Einkommen von natürlichen

Personen werden mit einer

einheitlichen Flat-Tax von 13 % besteu-

geschützt werden sollen.

Deshalb werden in Belarus auch keine

Gay-Pride-Paraden zugelassen. Die

Regierung folgt damit dem Willen der

überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung,

ohne dabei die Auslebung sexueller

Neigungen im Privatleben der

österreichweit im Fa

Menschen zu beeinträchtigen.

oder in Dem einer Willen der Mehrheit von folgte die üb

Regierung auch, als sich 1996 bei

einer Volksabstimmung 81,8 % der

Belarussen für die Beibehaltung der

kaufen

Todesstrafe aussprachen. Die Todesstrafe

wird selten verhängt, etwa zwei

bis neun Straftäter werden jährlich

verurteilt. Dies geschieht beinahe

ausschließlich, wenn die Verurteilten

besonders grausame oder mehrfa-

ert, jene von juristischen Personen mit

16 %, Einkommen in Hochtechnologieparks

sogar nur mit 9 %.

Traditionelles Familienbild

Traditionelle Werte wie Familie sind

in Belarus lebendig. Obwohl als sowjetisches

Erbe viele Menschen nicht

gläubig sind und das Land im Westen

katholisch und im Osten russisch-orthodox

geprägt ist, erlebt Religion in

Belarus eine Renaissance. Auch der

oder auf www.info-di

Nur durch Ihre Unterstüt

unabhängiger Journalis

28 |


che Morde begangen haben. Eine Untersuchung

im Auftrag des Europäischen Parlaments

aus dem Jahr 2013 stellt fest, dass

auch heute noch ca. 63,8 % der Bevölkerung

die Beibehaltung der Todesstrafe wünschen.

Dabei ist bezeichnend, dass die Aktivisten

und NGOs, die sich für die Abschaffung der

Todesstrafe einsetzen und sich zu Demokratie,

Menschenrechten und Meinungsfreiheit

zt

bekennen, keinesfalls

kaufen

eine zweite Volksabstimmung,

sondern möglichst ein Präsidentendekret

zur Abschaffung oder Aussetzung

der Todesstrafe verlangen.

Bewahrung der Eigenständigkeit

eiterlesen:

und Unabhängigkeit

Belarus ist ein kleines Land, das oftmals nicht

selbstbestimmt war und auf dessen Territorium

viele Kriege ausgetragen wurden. Auf

seinem Gebiet treffen die europäische und

die russische Welt aufeinander, und es ist

von größeren, militärisch und wirtschaftlich

mächtigeren Nachbarn umgeben. Umso

weniger überrascht es, dass das oberste

Ziel der Regierung die Wahrung der noch

jungen Eigenständigkeit und der Souveränität

ist. Zur Erreichung dieses Zieles werden

politisch linke wie rechte Maßnahmen

chhandel bestellen

eingesetzt. Ein starker Staat mit einer leistungsfähigen

Wirtschaft, funktionierenden

Institutionen und Gemeinwesen sowie eine

er lebendige 100 Kultur und Trafiken gesellschaftlicher Zu-

sofort

sammenhalt werden als bestes Mittel gegen

Fremdbestimmung gesehen.

Vom Westen unterstützte Protestbewegungen

wie der Maidan in Kiew sind in Belarus

Minderheitenprogramm geblieben. Genau

wie die Einmischung durch westliche

NGOs in innere politische Angelegenheiten

abgelehnt und erfolgreich verhindert

wird, wurde auch die Eingliederung der

Krim in die Russische Föderation von Belarus

nicht anerkannt. Im Konflikt in der Ostukraine

konnte sich Belarus erfolgreich als

Vermittler zwischen den Konfliktparteien

betätigen, und es ist kein Zufall, dass die

Verhandlungen dazu in Minsk stattgefunden

haben.

Belarus ist eines der wenigen Länder, das

sowohl gute Beziehungen zur Ukraine als

auch zu Russland pflegt. Aus leidvoller

Erfahrung kennt man die Schrecken des

Krieges und will ihn durch Gespräche und

friedlichen Ausgleich verhindern. Dabei

handelt es sich um ein Bestreben und eine

Rolle, die auch für Österreich nicht ganz

unbekannt scheint. Wenn die Etiketten die

Sicht nicht verstellen, könnte man sogar einiges

voneinander lernen. II

rekt.eu abonnieren

Alaksiej Dziermant,

1979 in Kasachstan geboren. Absolvierte die Akademie für öffentliche

Verwaltung des Präsidenten der Republik Belarus. Dziermant ist

Philosoph, politischer Analytiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter am

Institut für Philosophie der National Academy of Sciences von Belarus,

Mitglied der belarussischen Union der Journalisten, Chefredakteur der

Internetportale www.IMHOclub.by und www.SONAR2050.org, Mitglied des

Wissenschaftlichen Sachverständigenrats unter dem Vorsitz des Vorstands

der Eurasischen Wirtschaftskommission, Experte des analytischen Zentrums

der republikanischen öffentlichen Organisation Belaya Rus".

"

Bild links: Patriotismus

wird in Belarus großgeschrieben.

Riesiges

Wandgemälde der belarussischen

Flagge.

zung ist uns

mus möglich!

| 29


Politik

Gesprächskultur in Belarus

Der direkte Vergleich macht sicher: Merkel und Co. sollten in Sachen Meinungs

Bild: Wenn es um die

Meinungsfreiheit in der

BRD geht, müssten längst

alle deutschen Flaggen

auf Halbmast stehen.

Bild: Die Medien in

Belarus (umgangssprachlich

auch Weißrussland

genannt) sehen davon

ab, in ihren Artikeln über

den Westen polemisch zu

berichten. In Deutschland

und Österreich sucht man

sachbezogene, objektive

Berichte hingegen meist

vergebens.

Die Häufigkeit der Verwendung

solcher Begriffe wie „Meinungsfreiheit“

und „Toleranz“ hat in der

letzten Zeit ebenso stark zugenommen, wie

sich ihre moderne Interpretation von der eigentlichen

Bedeutung entfernt hat. Besonders

jene, die in Belarus die „letzte Diktatur

Europas“ sehen, in der „die Unterdrückung

der Zivilgesellschaft im Land unvermindert

anhält“, schmücken sich gerne mit diesen

mittlerweile äußerst emotionsgeladenen

Worten.

Die Situation in Deutschland

Lässt man sich auf einen unvoreingenommenen

Vergleich der Freiheit des Wortes in

Belarus und Deutschland ein, ist das Ergebnis

in Anbetracht der Veröffentlichungen im

deutschsprachigen Raum durchaus überraschend.

Im Westen verlaufen Diskussionen

zu Themen wie beispielsweise der Massenmigration

oder dem öffentlichen Propagieren

von Homo- und Transsexualität oft

Info-DIREKT je

äußerst dogmatisch, sodass der Bezug zur

Realität und zum gesunden Menschenverstand

gut und gerne verloren gehen. Personen,

die diesen Themen kritisch oder ablehnend

gegenüberstehen,

und bequem

werden schnell in

Schubladen gesteckt, als engstirnig stigmatisiert;

gerne werden ihnen Intoleranz, Phobien

sowie mangelnder Intellekt unterstellt.

Widmen sich Artikel westlicher Medien

dem Thema der Meinungsfreiheit in Belarus,

wird zumeist kollektiv versagt: Bei der Die Meinungsfreiheit in der BRD hat klar definierte

Grenzen, die sich nah am, durch die

Beurteilung der Situation wird meist die Situation

von kleinsten Randgruppierungen Medien geformten, politischen Mainstream

auf das gesamte Volk projiziert. Es drängt befinden. Bewegt man sich abseits, riskiert

sich der Verdacht auf, dass dies vorsätzlich man neben gesellschaftlicher Ächtung in

geschieht. Eine realistische Auseinandersetzung

mit diesem Thema würde zu unbe-

Leben.

vielen Fällen sogar Nachteile im beruflichen

quemen Ergebnissen führen, die nicht dem

gemeinhin verbreiteten Stereotyp von der Die Situation in Belarus

geknechteten belarussischen Gesellschaft Im Gegensatz dazu sind in Belarus – nach

entsprechen.

meiner persönlichen Erfahrung - ausge-

österreichweit im

oder in einer von ü

kaufen

dehnte, gehaltvolle Diskussionen frei von

persönlichen Anfeindungen möglich, selbst

wenn Gesprächspartner absolut entgegengesetzte

Meinungen vertreten. Diffamie-

rungen oder gar Beleidigungen wegen

inhaltlicher Differenzen sind eine absolute

oder auf www.info

Nur durch Ihre Unterst

unabhängiger Journa

Bild: Heiko Ziegler

30 |


und Deutschland

freiheit zuerst vor ihrer eigenen Türe kehren. Heiko Ziegler

Ausnahme. Das trifft sogar auf Themen zu,

die in der eher traditionell eingestellten belarussischen

Gesellschaft kritisch gesehen

werden, wie der öffentlich zur Schau getragenen

Homosexualität. Westliche Medien

berichten zwar immer wieder über vereinzelte

feindselige Aktionen

tzt kaufen

gegen Schwule, deswegen

aber davon zu schreiben, dass

man sich in Belarus nicht frei

weiterlesen:

bewegen könne, ist Humbug.

Das ist so, als wenn man alle sind in den

Deutschen als Anhänger der

„Reichsbürger-Szene“ bezeichnen

würde, nur weil es einen

verschwindend geringen

Anteil davon tatsächlich gibt.

Mangelndes Wissen

westlicher Journalisten

Gerne wird von den westlichen Medien auch

behauptet, dass politische Diskussionen in

Belarus unüblich oder gar verboten seien.

Solche Behauptungen können nur von Personen

aufgestellt worden sein, die keinen

Bezug zu diesem Land haben. Besonders

unter jungen Leuten ist das Interesse an Politik

groß, ebenso wie es verbreitet ist, sich mit

Ausländern auszutauschen. Hierbei spielt

es keine Rolle, ob eine regierungskritische

oder -freundliche Position vertreten wird -

ein offener, unvoreingenommener Gedankenaustausch

ist stets gern gesehen.

Besonders wenn es um innenpolitische Fragen

geht, zeigt sich, dass in Belarus eine

Tugend erhalten geblieben ist: sich auf

Uneinigkeit zu einigen. Respekt vor seinem

Gegenüber äußert sich darin, dass seine

Meinung akzeptiert wird und man von Versuchen

absieht, ihn mit dem bei uns verbreiteten

Nachdruck zu bekehren; über

Unterschiede im weltanschaulichen oder

politischen Bereich wird im Privaten viel

eher hinweggesehen, sodass persönliche

Kontakte hierdurch bedeutend seltener negativ

beeinflusst werden.

Gewisse Parallelen erkennbar

Im öffentlichen Diskurs zeigt sich jedoch

auch in Belarus eine Parallele zur BRD, die die

westlichen Reporter nicht wahrhaben wollen:

Abweichende Meinungen sind in den Massenmedien

beider Länder oft unterrepräsentiert.

Putin und Assad freundliche Positionen

sind in Deutschland ebenso selten zu finden,

wie in Belarus beispielsweise pro-westliche

Oppositionspolitiker zu Wort kommen.

Heiko Ziegler,

geboren 1985 in

Kassel. Studium der

Betriebswirtschaftslehre

in München. Im Jahr

2013 wanderte er nach

Belarus aus, wo er als

Unternehmensberater

tätig ist und aktiv am

gesellschaftlichen

Leben in Minsk teilnimmt.

Abweichende

Meinungen

Massenmedien

beider Länder

oft unterrepräsentiert.

Fachhandel bestellen

ber 100 Trafiken sofort

Bild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme (CC BY-SA 3.0 de) via wikimedia.org

-direkt.eu abonnieren

ützung ist uns

lismus möglich!

Innerhalb dieser Parallele ist jedoch ein

feiner Unterschied zu erkennen: Belarussische

Medien sehen davon ab, in ihren

Artikeln über den Westen polemisch zu

berichten. In Deutschland und Österreich

sucht man sachbezogene, objektive Berichte

hingegen meist vergebens.

In den beiden Ländern

dürfte die emotionale

Programmierung der Medienkonsumenten

im Vordergrund

stehen.

Merkels

Gesinnungsdiktatur

Anstatt den Umstand aufzuzeigen,

dass tatsächliche

Meinungs- und Pressefreiheit

in den meisten Ländern ein

seltenes Gut ist, gaukeln uns

die westlichen Medien vor, dass es die Einschränkung

dieser Grundrechte nur in anderen

Ländern - vorwiegend bei politischen

Gegnern wie Belarus, China, Russland etc. -

gebe. Dass man besonders in Deutschland

vor der eigenen Tür kehren sollte, bevor man

auf andere mit dem Finger zeigt, belegt beispielsweise

der Fall „Hans-Georg Maaßen“.

Selbst als oberster Verfassungsschützer

der BRD war es ihm nicht gestattet, Merkel

zu widersprechen. Wer sich in der bunten

Republik Deutschland öffentlich gegen die

Bundeskanzlerin und ihre gescheiterte Willkommenskultur

ausspricht, wird zumindest

medial für vogelfrei erklärt.

Ob angesichts dieser Tatsachen Politiker

und Medien des Westens in der moralischen

Position sind, um dermaßen arrogant

auf Belarus und seine Bürger herabzuschauen,

ist anzuzweifeln. II

Bild: Ein Beispiel dafür,

wie schlecht es in

Deutschland um die

Meinungsfreiheit steht,

liefert der Fall „Hans-

Georg Maaßen“.

Als oberster Verfassungsschützer

der BRD wurde er

vorübergehend in

Ruhestand

versetzt, weil er

es wagte,

Merkels Falschbehauptungen

zu widersprechen.

| 31


Politik

Das Ende der Debattenkultur

Diffamieren statt diskutieren. Toleranz für andere Meinungen

sucht man im Mainstream vergebens. Jan Ackermeier

Man lernte

vor langer Zeit

einmal in der

Schule, dass

die modernen

westlichen Demokratien

den

Bürgern ein

Höchstmaß an

persönlichen

Freiheitsrechten

einräumten.

Bild: Obwohl Noch-

Bundeskanzlerin Merkel

beinahe bei jeder

Gelgenheit Toleranz

von ihren Bürgern einfordert,

steht sie selbst

einer Bundesregierung

vor, die im politischen

Machtkampf immer

mehr auf Zensur und

Verfolgung politisch

Andersdenkender setzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) hat eine respektlose Debattenkultur

in Deutschland beklagt.

Sie sehe nicht überall die Bereitschaft gleich

ausgeprägt, sich respektvoll mit der Meinung

anderer auseinanderzusetzen, sagte

sie beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung

in Berlin. „Wo bleibt die Wertschätzung des

Kompromisses, der nach meiner Meinung

die Grundlage für gemeinsames Handeln

ist“, sagte sie mit Blick auf Diskussionen in

sozialen Netzwerken. Wo der Kompromiss

verächtlich gemacht werde, „da ist Demokratie

in Gefahr“, unterstrich sie.

Es sei die „Königsdisziplin der Demokratie“,

einen Ausgleich zwischen verschiedenen

Interessen zu finden. Man solle nicht den

Fehler machen, sich in „Empörungsspiralen“

zu begeben. Es werde eine offene Debatte

benötigt, aber auch „Differenzierung

statt Simplifizierung“. Demokratie bedeute

immer auch Schutz und Stärkung der Minderheit.

Das sind bemerkenswerte Worte und sie

sind gleichzeitig an Falschheit nicht zu überbieten.

Denn besonders von staatlicher Seite

steigen die Unfreiheit und die Diskussionsverweigerungsmentalität

immer weiter

ins Unermessliche. „Wehret den Anfängen!“

– mit diesem Tenor versehen immer wieder

etliche mehr oder weniger Prominente in

sozialen Medien ihre moralischen Aufrufe.

Man will sich für Demokratie, Menschenrechte

und vor allem für Toleranz einsetzen.

Dabei bleiben aber zunehmend diverse

Bürgerrechte auf der Strecke.

Grundrechte in Gefahr

Das Meinungsklima in unseren Demokratien

mit ihren hart erkämpften Freiheitsrechten

für den Einzelnen wird immer rigider und

unfreier. Man lernte vor langer Zeit einmal

in der Schule, dass die modernen westlichen

Demokratien den Bürgern ein Höchstmaß

an persönlichen Freiheitsrechten einräumten.

Besonders wichtig waren hier die

Meinungs- und die Versammlungsfreiheit.

Solange sich Menschen gewaltfrei versammeln,

sollen sie auch das Recht dazu haben.

Das Gleiche gilt für die Äußerungen von

Meinungen. Solange Meinungsäußerungen

gewaltfrei geschehen und keine Straftaten

wie Beleidigung oder Aufruf zu Gewalt beinhalten,

sollen Menschen das Recht dazu

haben. „Ich missbillige, was Sie sagen, aber

ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen,

es zu sagen." Diese Worte, die regelmäßig

dem französischen Schriftsteller und

Philosophen der Aufklärung Voltaire zugeschrieben

werden, treffen den Charakter

der Meinungsfreiheit sehr gut. Eigentlich

stammt dieser Satz aus der Feder der englischen

Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall,

was nichts an ihrem Wahrheitsgehalt ändert.

Den Freiheitsfeinden ist aber jemand, der

nicht ihrer Meinung ist, schon immer ein

Dorn im Auge.

Info-DIREKT jetzt k

und bequem weite

Das ist heute nicht anders, als in den finstersten

Diktaturen, die die Menschheit durchleiden

musste – im Gegenteil: Im Gegensatz

zu den allermeisten Diktaturen werden kritische

Geister, die aus dem allgemeinen

Mainstream ausscheren, heute nur mehr

selten hingerichtet oder eingesperrt. Heute

bedient man sich des öffentlichen Prangers

via Internet oder der Schreibern der veröffentlichten

Meinungen in den Redaktionsstuben.

Ziel ist es, den Betroffenen sozial

unmöglich zu machen, wenn möglich seine

Existenz und sein soziales Umfeld zu zerstören.

Die Staatssicherheit der DDR nannte ein

solches Vorgehen noch „Zersetzung“. Dieser

Begriff trifft es recht gut.

österreichweit im Fachhan

oder in einer von über 100

kaufen

oder auf www.info-direkt.e

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unabhängiger Journalismus m

UNESCO-Bericht warnt

Und wo wir grade beim

Staat sind: Leider

trifft das Verhalten,

unliebsame

Meinungen

zu unterdrücken,

nicht

nur auf private

Institutionen

und

Personen zu,

sondern zunehmend

auch

auf staatliche Stellen.

Das Prob-

Bild: Armin Linnartz (CC BY-SA 3.0 de) via wikimedia.org

32 |


lem scheint sich weltweit auszubreiten.

Laut eines UNESCO-Berichtes hat sich

nämlich die Zahl der Internetsperren seit

2015 weltweit verdreifacht. Demnach

wurden 2017 bislang 61 Blockaden des

Internets durch Regierungen gezählt.

Das sind 43 Sperrungen mehr als noch

im Jahr 2015.

Wir können uns in Westeuropa noch

glücklich schätzen, dass die meisten dieser

„Shutdowns“ in asiatischen Ländern

erfolgen, die Tendenzen dazu sind aber

auch deutlich in unseren Gesellschaften

zu beobachten. Bei jedem überzeugten

Demokraten müssen angesichts solcher

Zahlen die Alarmglocken schrillen!

aufen

rlesen:

Die Autoren des UNESCO-Berichtes

warnen auch eindringlich vor einer

Einschränkung der Informations- und

Kommunikationsfreiheit durch Massenüberwachung,

Algorithmus-basierter

Gewichtung von Nachrichten und mangelnder

Unabhängigkeit von Medien.

del bestellen

Trafiken sofort

Daher ist es umso wichtiger, freiheitsfeindlichen

Tendenzen konsequent

und aus allen politischen Richtungen

entgegenzutreten. Nicht von ungefähr

leitet sich das vielstrapazierte und zum

politischen Kampfbegriff verkommende

Wort „Toleranz“ vom lateinischen

„tolerare“ – ertragen, aushalten, erdulden

– ab. Wir müssen lernen, dass wir

Menschen, die anderer Meinung sind

als wir selbst, ertragen, aushalten und

erdulden. Das verlangt aber menschliche

Größe und Vertrauen auf unsere

Demokratie und unsere Werte. Dass

ausgerechnet Angela Merkel als Vertreterin

einer Bundesregierung, die immer

mehr auf Zensurmaßnahmen setzt, sich

jetzt als Kämpferin für den freien Diskurs

zu stilisieren versucht, ist schlichtweg

unerträglich! II

u abonnieren

ist uns

öglich!

Schwerpunkt

Wenn mich eine Sache wirklich aufregt ...

... dann ist es die ständige Bevormundung durch Leute, die denken,

sie müssten das Leben für alle regeln. Die Rede ist vom

Gutmenschen. Und wie die meisten Übel dieser Welt ist dieser

eher auf der linken Seite des Meinungsspektrums zu orten.

Das Schema ist immer gleich: Jemand

glaubt, er wüsste wieder mal

alles besser und hat Geistesblitze:

„Ich finde Waffen schlecht – also

soll niemand Waffen haben; Rauchen

ist ungesund – Niemand soll

rauchen; Diesel ist böse – Dieselverbot.“

Braunkohle, Autos, Fleisch,

Grenzschutz, Zucker, Fett, „falsche“

Ansichten, ein biologisches Geschlecht

... und so weiter und so fort.

Alles, was den Erleuchteten als nicht

gut erscheint, soll rigoros verboten

werden.

Es ist diese Geisteshaltung, die ich

nicht ertrage. Ihr wollt kein Fleisch

essen? Esst kein Fleisch! Ihr wollt

keinen Dieselmotor? Na, dann kauft

euch ein Scheiß-Elektroauto! Das

reicht ihnen aber nicht. Sie können

nicht einfach leben, wie sie es für

richtig halten. Sie müssen in ihrer

debilen Arroganz immer alle bevormunden.

Dass sie in Wahrheit keine Ahnung

von irgendetwas haben, fällt ihnen

dabei nicht einmal auf! Ganzheitliche

Konzepte sucht man auch

vergebens. Oder kommt ihnen die

deutsche Energiewende wie ein

gutes Konzept vor? Jeder soll am

besten nur mehr mit Elektroautos

unterwegs sein. Aber die größten

und leistungsfähigsten Kraftwerke

nimmt man vom Netz, weil Atomstrom

ein Werk des Teufels ist. Mit

Braunkohle darf doch auch nicht

mehr geheizt werden. Windkraftanlagen

häckseln die Vögel vom Himmel.

Wasserkraftwerke zerstören die

Ökosysteme der Flüsse. Wo nimmt

man dann den Strom her? Vielleicht

bekommen wir alle einen Hometrainer

nach Hause gestellt, der

dann Strom direkt in den „Tesla“ eines

kinderlosen Bobos einspeist. Zu

wenig Bewegung ist ja auch nicht

gesund.

Ich träume von einer Welt, in

der Frank — ein Schwei-

Müller mault

ßer und heterosexueller Fußballfan

— in ein Starbucks stürmt, dort geradewegs

Sören — einem genderfluiden

Tanztherapeuten — sein iPad

samt seinem Soya-Latte aus der

Hand schlägt, und ihn folgendermaßen

anmault: „Es reicht jetzt! Ich

gehe nicht arbeiten und zahle Steuern,

damit du bis 12 Uhr schläfst,

drei Stunden ehrenamtlich in der

antikapitalistischen Hundepension

aushilfst und nachmittags gegen

die Feinstaubbelastung in der

mongolischen Tiefebene demonstrierst!

Nimm du selbst den 16-jährigen

Atomphysiker aus Pakistan

auf, wenn du glaubst, das machen

zu müssen. Aber lass mich damit in

Ruhe. Ich habe die Schnauze voll!“

Vielleicht wird mein Traum irgendwann

Wirklichkeit und wir müssen

nicht mehr den dümmlichen Lebensstil

von infantilen Grünen und

einer EU-„Elite“, deren Häuptling

sich keine zwei gleichen Schuhe anziehen

kann, finanzieren.

Passen Sie auf Ihren Kopf auf! II

GUT

MENSCH

-

| 33


Sonnenwende

34 |

Über den Künstler

Wodan_Tok ist Künstler aus der Urzeit. Seine selbstbildnerischen

Höhlenmalereien begleiten ihn bei der Reise durch verschiedene

Zeitalter. Kriege, Alltagssituationen und Religion finden dabei

immer wieder einen Weg in seine Kunstwerke.

www.instagram.com/wodan_tok, wodan.tok@gmail.com


Kultur

Ein totalitärer Held

Josef Kneifel gab trotz Haft und Folter seinen Widerstand

gegen die DDR nie auf. Die BRD erinnert ihn an seinen damaligen

Gegner.

Seinen beinahe übermenschlich erscheinenden

Kampfgeist gegen die täglichen

Demütigungen im Gefängnis bestrafte das

DDR-Regime aufs Härteste, der „Panzersprenger

von Karl-Marx-Stadt“ wurde unter

anderem im berüchtigten „Gelben Elend“,

der politischen Strafvollzugsanstalt „Bautzen

I“, interniert. Bis heute kämpft Kneifel mit

den schwerwiegenden gesundheitlichen

Folgeschäden.

Der sich selbst als „Gerechtigkeitsfanatiker“

bezeichnende Josef Kneifel hat

1980 den einzigen Anschlag in der

Geschichte der DDR durchgeführt. Indem

er am 9. März 1980 einen kaufen – erfolglosen

– Sprengstoffanschlag

auf das Denkmal eines sowjetischen

T-34-Panzers im damaligen

Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz)

verübte, wollte er ein sichtbares

Zeichen gegen die sowjetische

Besatzungsmacht in Deutschland,

aber auch deren damaligen Einmarsch

in Afghanistan setzen.

Angstgegner der DDR

„Einen Gegner wie Josef Kneifel hatte die

DDR nur einmal”, urteilte das deutsche Magazin

„Der Spiegel“ über den radikalen, am

15. November 1942 in Weißig (Sachsen)

geborenen Widerstandskämpfer. Kneifel

büßte seine Tat, bei dem keine Personen zu

Schaden kamen, auf unvorstellbar grausame

Weise. Vom Bezirksgericht Karl-Marx-

Stadt wurde er 1981 zu lebenslanger Haft

verurteilt, zahlreiche Jahre verbrachte er in

Isolations- und Einzelhaft. Doch trotz mehrfacher

Misshandlungen und Erniedrigungen

gab Kneifel seinen Widerstandswillen

nicht auf. Bereits vor Gericht hatte er den

Machthabern unumwunden erklärt: „Genug

den Namen des Volkes missbraucht,

ihr Lakaien!“

Buch über Kneifels Erlebnisse

Erik Latz und Info-DIREKT-Gastautor Johannes

Schüller haben den „Panzersprenger“

über zwei Jahre hinweg immer wieder getroffen

und umfassend interviewt. Daraus ist

eine rund 100 Seiten umfassende Biografie

„Der Anschlag“ entstanden – ein kleines, fesselndes

Büchlein, das sich wie ein Krimi liest.

Neben dem Anschlag selbst und der Haftzeit

thematisieren die Autoren auch Kneifels

Werdegang nach seiner Entlassung 1987.

Denn auch nachdem er im Rahmen eines

Agenten- und Dissidentenaustausches nach

Westdeutschland ausreisen konnte, blieb

Kneifel unbequem. Die Ereignisse erinnern

in beklemmender Weise an die unmittelbare

Gegenwart: Infolge

einer harmlosen Äußerung

an seinem neuen Arbeitsplatz

wurde Kneifel

„Ausländerfeindlichkeit“

unterstellt! Erneut gerät er

in den Widerspruch zu den

politischen Machthabern

und zur Justiz.

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Einen Gegner

wie Josef

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Kneifel hatte

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Latz und Schüller, die Kneifel

aufgrund all seiner inneren Widersprüche

und seiner ungeschönten Radikalität als

tragischen, „totalitären Helden“ bezeichnen,

haben das erste und bisher einzige Buch

zum vergessenen Angstgegner der DDR

vorgelegt. II

Bild: Die Biographie „Der

Anschlag. Josef Kneifel.

Der Weg eines totalitären

Helden“ umfasst 100

Seiten und ist als Teil der

Serie „BN-Anstoß“ 2013

erschienen. Preis: 8,50

Euro. Restexemplare

sind hier erhältlich: www.

nonkonform-denken.de/

deranschlag

Bild oben links und unten:

Josef Kneifel im Jahr

2013 bei einem Interview

für das Buch „Der

Anschlag“ und am Beginn

seiner damaligen Haft.

| 35


Kultur

„Die Aula“

im 21. Jahrhundert

TEIL 3

der Serie

Ein Nachruf von Martin Pfeiffer auf das freiheitliche Monatsmagazin „Die Aula“

Anfang Juni beschlossen die Eigentümer des freiheitlichen Monatsmagazins „Die

Aula“, diese mit sofortiger Wirkung einzustellen. Mittlerweile ist zwar klar, dass es

ein Nachfolgeprojekt geben wird, die Info-DIREKT-Redaktion hat sich aber trotzdem

dazu entschlossen, einen dreiteiligen Nachruf auf das unabhängige und unangepasste Medium

zu bringen. Nachstehend der dritte Teil davon:

Bild: Im Mai 2018 richtete

der stellvertretende

FPÖ-Bundesparteichef

und Infrastrukturminister

Norbert Hofer in Bezug

auf die „Aula“ allen

Parteifunktionären über

die Medien folgendes

aus: „Jeder, der

dort weiter publiziert,

hat die Chance auf

eine weitere Karriere

in der FPÖ verwirkt!“

Bundesparteiobmann HC

Strache sah das anders.

Mit den Worten „Wenn

ein freiheitlicher Mandatar

im Falter schreibt, hat er

auch kein Karriereende zu

befürchten“, entkräftete

er Hofers Aussage umgehend.

Ein Wechsel bei der „Aula“ wurde 2004 vorgenommen,

als es Änderungen in Geschäftsführung

und Schriftleitung gab, wobei erstmals

– nicht zuletzt aus Kostengründen – beide

Posten in einer Person vereint wurden, nämlich

in der von Martin Pfeiffer. 2005 kam dann

die erste Zäsur unter dem neuen Schriftleiter,

als das Erscheinungsbild der „Aula“ wesentlich

verändert und modernisiert wurde. Die

Biederkeit der Gestaltung in Stile der 1980er

Jahre wich einer frischen Aufmachung der

Gegenwart. Der letzte Quantensprung war

das Wagnis Vollfarbigkeit. Angesichts der

Tatsache, dass heutzutage kaufen die meisten Magazine

durchgehend farbige Bilder abdrucken,

erfolgte im Oktober 2011 der Abschied vom

Schwarz–Weiß der letzten 60 Jahre im Innenteil

des Heftes. Obwohl „Die Aula“ seit Jahrzehnten

keine öffentliche Förderung mehr

bekommen hatte und die neue Aufmachung

teurer war, entschloss man sich zu diesem

Schritt, sollten doch so auch neue, jüngere

Leserschichten angesprochen und erschlossen

werden. Mit einem ständigen

Umfang von 64 bzw. 60 Seiten, wobei

nun wieder – einer alten und langen

Tradition folgend, die zuletzt jedoch

aufgegeben worden war – monatlich

der vierseitige Beihefter „Akademisches

Leben“ für die Korporierten

enthalten war, wurde auch der Umfang

des Blattes wesentlich erweitert.

Für Freiheit & Volkserhalt

Und wie sah die inhaltliche Ausrichtung der

„Aula“ im 21. Jahrhundert aus? In erster Linie

ging es darum, als Medium „unabhängig und

unangepaßt“ – so lautete fortan der Untertitel –

zu bleiben, das nationale, freiheitlich gesinnte,

konservative und freisinnige Zeitgenossen aus

dem gesamten deutschen Volks- und Sprachraum

ansprach, die sich nicht dem Zeitgeist

verschrieben haben und lieber gegen den

Strom schwimmen, als feige mit der

Masse mitzumarschieren. „Die Aula“

hatte auch – etwa seit Anfang der

1990er Jahre – nicht mehr die klassische antiklerikale

Ausrichtung, wie es das nationalliberale

Lager seit 1848 hatte – davon zeugte auch

das Grußwort eines hochrangigen Kirchenvertreters

im Jubiläumsheft 12/2011 –, sondern

freundete sich mit dem Wandel der FPÖ unter

Info-DIREKT jetzt kaufen

und bequem weiterlesen:

Jörg Haider hin zu jenen konservativen Kirchenkräften

mit heimattreuer Ausrichtung – wie

etwa Bischof Kurt Krenn – mit diesem Personenkreis

an, indem man ihm die Hand reichte.

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oder in einer von über 100 Trafiken sofort

Dennoch standen angepasste Zeitgeistliche

à la Kardinal Schönborn weiterhin im Visier

der „Aula“, da sie in den Augen des freiheitlichen

Blattes – Hand in Hand mit den Umvolkern

in Politik, Wirtschaft und Medien – ein

unheilvolles Amalgam bildeten, das zu einer

noch schnelleren „Abschaffung“ Deutschlands

und Österreichs beitrug. Daher hatte

der Kampf der „Aula“ fortan zwei Stoßrichtungen:

die Erhaltung der eigenen Volkssubstanz

und die Verhinderung der völligen

Auflösung der beiden deutschen Staaten in

einem multikulturellen Bundesstaat ohne

Legitimation durch das eigene Volk. Hierbei

sah man zahlreiche Verbündete auf unserem

Kontinent, die ein Europa der Völker und

Vaterländer einem zentral regierten EU-Bundesstaat

zum alleinigen Nutzen von Banken

und Konzernen bzw. anderer Hintergrundmächte

vorziehen.

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Treffend beschrieb 1991 der langjährige

Schriftleiter der „Aula“, Werner Widmann, die

Bedeutung des Blattes, welches dieses zuletzt

im Frühjahr 2018 im österreichischen Blätterwald

hatte: „Das Blatt-Konzept, immer in

Wandlung, wäre durchaus geeignet, auf dem

österreichischen Zeitungsmarkt eine sehr laute

Stimme zu erheben, denn so gut wie die

linke Partie sind wir noch allemal!“ Der Weg

der „Aula“ glich meist einer Gratwanderung

zwischen punktueller Provokation und grundsätzlicher

Infragestellung gewisser überkommener

Bestimmungen der Zweiten Republik

wie etwa dem Verbotsgesetz. Dadurch, dass

Bild: Ailura, (CC BY-SA 3.0 AT) via wikimedia.org

36 |


Kultur

die Schriftleitung stets bestrebt war, sich im

Rahmen der Rechtsordnung zu bewegen, gab

es auch in der über 65jährigen Geschichte der

„Aula“ lediglich eine Verurteilung, nämlich im

Jahre 1995.

Krisen & Kapitulation

Existenzgefährdend für den Aula-Verlag war

die sog. Briefbombenaffäre Mitte der 1990er

Jahre, als es eine erste Hysterie gegen rechts

gab, weil Politik und Medien – ohne konkrete

Anhaltspunkte – die Urheber des Briefbombenterrors

im Dritten Lager vermuteten und

dieses zu kriminalisieren versuchten. Im Zuge

der (einseitigen)

kaufen

Ermittlungen wurde die

Abonnentendatei der „Aula“ von der Staatspolizei

beschlagnahmt. Die meisten „Aula“-Bezieher

bekamen Besuch von der Exekutive,

wobei vor allem Naturwissenschaftler

wie Chemiker unter Generalverdacht standen.

Dies führte zu einem Einbruch im Inseratengeschäft,

jedoch andererseits zu einem

Solidarisierungseffekt im eigenen Lager,

indem die Zahl der Abonnenten sprunghaft

anstieg. Auch nach der Festnahme des (vermeintlichen)

Einzeltäters Franz Fuchs entspannte

sich die Lage wirtschaftlich nicht.

Eine weitere Krise gab es (erst) ab 2015, als

sich die „Aula“ verstärkt zeitgeschichtlichen

Themen widmete und politisch höchst Unkorrektes

schrieb. Dies rief selbsternannte

Antifaschisten aus der grünen Ecke auf

den Plan, die – gemeinsam mit Vertretern

unbedeutender Kleinvereine, die aber

große öffentliche Förderung und Resonanz

erfahren – mit wilder Empörungsrhetorik

und Klagen gegen den Aula-Verlag

Front machten. Es folgten schließlich

kostspielige Prozesse, aus denen dieser

überwiegend unbeschadet hervorging;

Verurteilungen gab es keine! Dank der Solidarität

unter der Leserschaft konnten die

hohen Zusatzausgaben im Jahresbudget

wettgemacht werden. Erst der Eintritt der

FPÖ in die Bundesregierung Ende 2017

brachte eine neue Qualität im Umgang

mit der „Aula“. Zuletzt verloren selbst die

Eigentümer, die Freiheitlichen Akademikerverbände

(FAV), das Interesse an ihrem

Blatt und beschlossen Anfang Juni dessen

sofortige Einstellung. Der FPÖ-Chef heftete

diesen „Erfolg“ in einem Fernsehinterview

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Mitte Juni auf seine Fahnen. Man demontierte

also eines seiner wenigen Publikationsorgane

aufgrund von Gegenwind aus der linken

Ecke! II

Über den Autor:

Martin Pfeiffer, ist promovierter Jurist und war

von 2004 bis 2018 Schriftleiter der „Aula“ und

Geschäftsführer des Aula-Verlages.

Bild: Zum 60-jährigen

Jubiläum der „Aula“ im

Dezember 2011 wurde

die „Aula“ noch von zahlreichen

FPÖ-Parteigrößen

mit Lob überhäuft. Sieben

Jahre später wird der

„nicht mehr wegzudenkende“

„Fixpunkt unserer

Medienlandschaft“ über

Nacht eingestellt.

ist ein Magazin, das neugierig macht.

… ein Magazin, das niemanden kaltlässt.

… ein Magazin, das bewegt.

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| 37


Entgeltliche Einschaltung

60 Jahre Freiheitliche Jugend –

60 Jahre Arbeit für Österreich

Im Oktober 1958 gründete sich der RFJ – niemand hätte damals gedacht, dass

diese Organisation die Wirren der Zeit überstehen würde.

Werte wie

Kameradschaft

und

Heimatverbundenheit

werden hochgehalten.“

Bild: Das Führungsduo

der Freiheitlichen Jugend

Maximilian Kraus und

Michael Raml (v.l.n.r.)

Im Rahmen einer großen Feier und in Anwesenheit

von Vizekanzler HC Strache

zelebrierte die Freiheitliche Jugend ihren

60. Geburtstag. Am Nationalfeiertag kamen

Mitglieder aus allen Bundesländern nach

Wien, um in der Ottakringer Brauerei dem

erfreulichen Anlass beizuwohnen.

Gelebte Kameradschaft

Das Führungsduo der Freiheitlichen Jugend,

Bundesobmann Stadtrat Maximilian

Krauss und Bundesrat Michael Raml freuten

sich über die Resonanz: „Bei solchen Events

zeigt sich wieder einmal die Geschlossenheit

unserer Bewegung, bei uns werden

Kameradschaft und Zusammenhalt hochgehalten.“

Bundesrat Raml ergänzt: „Vor

60 Jahren als kleine Vorfeldorganisation

von Jungfreiheitlichen gegründet, hat sich

die Freiheitliche

Jugend im Laufe

der Jahrzehnte zu

einem stabilen

Faktor im Bereich

der Jugendvereine

entwickelt.“

Den Erfolg

führt Krauss

vor allem darauf

zurück: „In

Zeiten wie diesen,

wo durch gesellschaftliche Umbrüche

schnell Werte über Bord geworfen werden,

bietet die Freiheitliche Jugend Stabilität

und Halt. Bei uns werden Werte wie Kameradschaft

und Heimatverbundenheit noch

immer hochgehalten.“

Info-DIREKT jetz

und bequem we

„Wir bringen die Themen, die die Jugend

bewegen, auf den Punkt. Manchmal vielleicht

mit etwas spitzer Zunge, aber diese

Klarheit der Worte wird von vielen geschätzt

und ist sicher auch ein Garant dafür, dass

sich die Freiheitliche Jugend im Laufe der

Jahre so gut halten konnte und heute mehr

denn je gebraucht wird“, sind sich die beiden

sicher.

österreichweit im Fachh

oder in einer von über 1

Weiterbildung und

gemeinsame Freizeitaktivitäten

kaufen

„Mit unserem breiten Angebot an Seminaren

bzw. Workshops und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten

haben wir die richtige

Balance zwischen politischer Arbeit und

geselligem Zusammensein gefunden. Nicht

umsonst bleiben Kameraden beim RFJ oftmals

Freunde fürs Leben. Und nicht umsonst

werden Jungpolitiker, die ihre Wurzeln bei

uns haben, zu namhaften Größen in der Politik“,

so Raml und Krauss.

oder auf www.info-direk

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unabhängiger Journalismu

Von einer kleinen motivierten Truppe im

Jahr 1958 entwickelte sich der RFJ der wichtigsten

und größten Jugendorganisation in

der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft.

Heute gehören der Freiheitlichen Jugend

mehr als 10.000 Mitglieder an und formte

viele spätere Spitzenpolitiker der FPÖ.

Mit Jörg Haider in

der Freiheitlichen Jugend

Wolfgang Jung trat bereits 1963 in die

freiheitliche Jugend ein – gemeinsam mit

einem später prominenten Jugendfreund,

mit dem er in Bad Ischl die Schulbank

drückte. „Ich bin am gleichen Tag, wie Jörg

Haider in den RFJ eingetreten und das hat

uns sehr gut gefallen. Später hat der Jörg

Bilder: Freiheitliche Jugend Österreich

38 |


Schwerpunkt

dann ja auch bundespolitische Karriere gemacht

und das Schicksal der FPÖ auf vielfältige

Weise geprägt“, erinnert sich Jung.

Die Jugend damals nach dem großen Krieg war

eigentlich unpolitisch – es ging vor allem um

Charakterbildung, Kameradschaft und Zusammenhalt.

„Es ging um Gemeinschaftsgefühl und

Verlässlichkeit. Für Sommerlager, Winterlager,

Skifahren und Turnen waren die Jugendlichen

sehr gut zu begeistern. Da sind Freundschaften

für’s Leben geschaffen worden“, so Jung weiter.

Man hätte auf den RfJ hören sollen

In all den Jahrzehnten haben sich die Probleme

der Jugendlichen gewandelt. Aber spätestens

seit den 1990er Jahren ist die Themenlage

durch die Migration eine ähnliche – doch die

Mittel der politischen und inhaltlichen Arbeit

haben sich sehr verändert. „Wenn man bereits

in den frühen 1990er-Jahren auf die Thesen der

Freiheitlichen Jugend gehört hätte, dann wären

viele Probleme, die wir heute haben, nicht so

groß geworden“, ist sich der ehemalige Bundesobmann

des RFJ von 1989 bis 1993, Herbert

Scheibner, sicher.

t kaufen

iterlesen:

Johann Gudenus war zur Zeit der BZÖ-Abspaltung

Obmann des RFJ. Bereits im Vorfeld dieses

„Reinigungsprozesses“, wie er es rückblickend

nennt, stemmte sich der RFJ gegen inhaltliche

Aufweichungen der Mutterpartei. „Jeder weiß,

dass eine Regierungsbeteiligung natürlich ein

Kompromiss ist. Damals war die FPÖ die stärkere

Partei. Da haben natürlich viele junge Menschen

nicht verstanden, warum wir uns da und

dort nicht richtig durchsetzen“, berichtet Gudenus.

Und weiter: „Es war zum Beispiel eine

unklare Parteilinie bezüglich der Beitrittswünsche

der Türkei zur Europäischen Union. Und

da haben wir als Freiheitliche Jugend ganz klar

festgestellt: Die Türkei ist kein Teil Europas und

soll daher auch nicht beitreten können“. Für Gudenus

ist heute klar: Wenn Einigkeit über Weg

und Ziel in der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft

herrscht, sind die Erfolge garantiert.

andel bestellen

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s möglich!

Auch heute möchte die Freiheitliche Jugend in

einer sich verändernden Umwelt eine verlässliche

Gemeinschaft sein, wo Zusammenhalt und

Kameradschaft zählen. Das ist heute unter dem

20. Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend,

Maximilian Krauss und dem geschäftsführenden

Obmann Michael Raml so – und das war

auch damals so. Wer für seine Heimat und seine

Zukunft einstehen möchte, ist aufgerufen, sich

in der Freiheitlichen Jugend zu engagieren. Er

tut damit nicht nur einen guten Dienst an der

Gemeinschaft, sondern erlebt eine schöne Zeit,

die ihm immer in Erinnerung bleiben wird. II

Bild: Herbert Scheibner,

Bundesobmann des RFJ von

1989 bis 1993, ist überzeugt:

„Wenn man bereits in

den frühen 1990er-Jahren

auf die Thesen der

Freiheitlichen Jugend

gehört hätte, dann wären

viele Probleme, die wir

heute haben, nicht so groß

geworden.“

Bild: Wolfgang Jung trat

der Freiheitlichen Jugend

gemeinsam mit seinem

Schulfreund Jörg Haider

bereits 1963 bei: „Es ging

um Gemeinschaftsgefühl

und Verlässlichkeit. Für

Sommerlager, Winterlager,

Skifahren und Turnen waren

die Jugendlichen sehr gut

zu begeistern. Da sind

Freundschaften für’s Leben

geschaffen worden.“

Bilder: FPÖ-TV

Mehr Infos über die Freiheitliche Jugend:

www.rfj.at

www.facebook.com/FJOesterreich/

www.instagram.com/freiheitlichejugend

| 39


Kultur

„Im Herzen schlummern

An diesem jungen Musiker könnten sich manch alte Hasen ein Beispiel nehmen.

Ein Info-DIREKT-Interview mit dem patriotischen Rapper Komplott.

Mein musikalisches

metapolitisches

Ziel

ist es, Grenzen

einzureißen

und Inhalte

wieder diskutabel

zu

machen.

Im November ist das erste Album des

Rappers „Komplott“ auf CD erschienen.

Mit Info-DIREKT spricht Patrick, so sein

bürgerlicher Vorname, darüber, wie er zur

Musik gekommen ist und welche Ziele er

damit verfolgt. Zudem hat er uns verraten,

wie er es mit der Religion hält, wie sein persönliches

Umfeld mit seiner politisch-aktiven

Einstellung umgeht und welche Tipps

er für junge Musiker hat.

Info-DIREKT: Rap ist nicht unbedingt die

Musikrichtung, die man primär mit dem

konservativ-patriotischen Lager in Verbindung

bringt. Wie sind Sie dazu gekommen

patriotischen Rap zu machen?

Komplott: Schon als kleines Kind hat mich

Rap fasziniert. Das Spielen mit der Sprache,

der Lyrik. Anfangs habe ich noch die Texte

von Eminem übersetzt, später deutschen Rap

gehört. Auch eigene Texte habe ich schon

lange geschrieben, aber mir war es wichtig,

erst an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn ich

eine gewisse Professionalität erreicht habe.

Für mich ist Rap einerseits das Lebensgefühl

der Unabhängigkeit und jener Attitüde, die

heute so oft fehlt: Für die eigenen Überzeugungen

einzustehen, egal was die Masse darüber

denkt. Andererseits ist Rap aufgrund

seiner textlichen Dichte besonders geeignet

für Botschaften, die über die rein lyrische Begleitung

einer Melodie deutlich hinausgehen.

Info-DIREKT: „Wir zogen aus, die Grenzezu

schützen […] nun waren wir die Gren-

Info-DIREKT jet

ze.“ Ein Teil eines Zitats von Ernst von Salomon.

Grenzen ziehen, Grenzen sprengen,

als Musiker, als Mensch. Was inspiriert Sie,

was treibt Sie an, wo wollen Sie hin?

Komplott: In einer Zeit, wo jede etablierte

Stimme des Mainstreams offene

und bequem w


Grenzen predigt, ist es eine semantische

Ironie, dass all jene, die über die

Grenzen der herrschenden Ideologie

hinausdenken, ihrerseits ausgegrenzt

werden. Mein musikalisches meta-

österreichweit im Fac

oder in einer von übe

oder auf www.info-di

politisches Ziel ist es, eben diese Grenzen

einzureißen und Inhalte wieder diskutabel

zu machen, über die jahrzehntelang

ein Mantel des Schweigens gelegt wurde.

Darüber hinaus ist es auch Ziel, vor allem

jugendlichen kaufen Hörern wieder ein positives

Lebensgefühl zu vermitteln. In ihnen das

Bewusstsein zu wecken, dass ihr eigener

Wille und Glaube über Scheitern und

Werden ihre Ziele bestimmen wird. Damit

verbunden ist die Aufforderung, Körper

und Geist unablässig zu formen. Die

kommende Zeit wird von unserem Volke

gesunde und gebildete Menschen fordern.

Ich möchte einen Beitrag zu einem

organischen Individualismus schaffen –

Nur durch Ihre Unterstüt

nicht als Ichsucht, sondern im Sinne der

Verantwortung jedes einzelnen Menschen

unabhängiger für sein Leben, der sich gleichfalls Journalism

als Ver-

40 |


Schwerpunkt

Mut und Liebe“

antwortungsträger gegenüber seiner Gemeinschaft

begreift.

Info-DIREKT: Sie führen ein aktivistisches

Leben. Man sieht Sie auf Kundgebungen, Demonstrationen,

Konzerten. Bewegen Sie sich

auch im Freundeskreis ausschließlich im politischen

Raum oder bestehen Freundschaftsbande

über politische Grenzen hinweg?

Komplott: Es ist die Tragik unserer Zeit,

dass die Frage um das Sein oder Nichts-

Sein unseres Volkes einen so tiefgehenden

Bruch erzeugt hat, dass selbst Familien und

lange Freundschaften darunter zerbrechen.

Wie viele andere bleibe auch ich nicht von

dieser Entwicklung verschont. In meinem

Freundeskreis wissen alle, was ich tue, weil

ich mittlerweile offen damit umgehe. Wer

damit ein so elementares Problem hat, dass

er mich meidet, hat meine Zeit und Zuneigung

ohnehin nicht verdient. Unterm Strich

gibt es daher nur wenige Freunde, die politisch

nicht auf meinem Kurs sind.

zt kaufen

eiterlesen:

hhandel bestellen

r 100 Trafiken sofort

Info-DIREKT: Trotz Wut und Ohnmacht ist

vielerorts eine Aufbruchsstimmung spürbar.

In welcher Intensität und Form kann Musik,

können Musiker dazu beitragen, diesen

Aufbruch zu unterstützen?

Komplott: Musik berührt immer auch das

Herz. Und im Herzen schlummern Mut und

Liebe. Beides Dinge, die notwendige Bedingung

für eine Wende sind.

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us möglich!

Info-DIREKT: Was würden Sie jungen Menschen,

die selber Musik machen wollen,

raten? Gibt es Netzwerke, auf die zurückgegriffen

werden kann, oder Unterstützung

von erfahrenen Leuten oder Labels?

Komplott: Maßgebliche Arbeit leistet freilich

die Bürgerinitiative „einprozent.de“,

aber auch in Eigeninitiative sind mittlerweile

Projekte entstanden, die Projekte von

jungen Künstlern unterstützen. Zu nennen

wären „Arcadi“, „Radical Esthétique“ oder

„Okzident Media“. Wer etwas auf die Beine

stellen möchte, ist herzlich dazu aufgefordert.

Es ist heute ein Leichtes, einen eigenen

Kanal auf Instagram oder YouTube zu

erstellen, sein Projekt zu präsentieren und

einschlägige Künstler auch aktiv zu kontaktieren.

Unser Milieu wird das schnell aufgreifen

und unterstützen.

Info-DIREKT: Ihre Lieder sind sehr professionell.

Dahinter steckt wohl auch ein erheblicher

finanzieller Aufwand. Wie finanzieren

Sie das?

Komplott: Finanziell wurde ich teilweise von

„Ein Prozent“ unterstützt. Aber auch viele tolle

Kameraden griffen mir ehrenamtlich unter

die Arme. Dafür noch einmal ein großer

Dank! Um den finanziellen Aufwand dieser

Menschen und auch den eigenen zu amortisieren,

ist mein neues Album „weiszes kaninchen“

käuflich zu erwerben. Ich vertraue

hierbei den loyalen Fans, dass sie das auch

tun, um die Arbeit zu honorieren. Unsere

Solidarität und die Anerkennung der Kunst

wird auch hier Gegenpol zum heutigen bloßen

Konsumismus sein, wo Musik einfach

heruntergeladen werden kann.

Bild: Das erste Album

des patriotischen Rappers

Komplott mit dem Namen

„weiszes kaninchen“ ist im

November 2018 erschienen

und für 19,99 Euro

hier erhältlich:

www.einprozentversand.de

Damit verbunden

ist die

Aufforderung,

Körper und

Geist unablässig

zu formen.

| 41


Kultur

Mir ging

es darum, zu

betonen, dass

unsere Heimat

unser Boden

ist, den

Generationen

bewusster

Menschen geformt

und kultiviert

haben.

Bild: Patrick alias

Komplott im Interview mit

Info-DIREKT: „In meinem

Freundeskreis wissen

alle, was ich tue, weil ich

mittlerweile offen damit

umgehe. Wer damit ein

so elementares Problem

hat, dass er mich meidet,

hat meine Zeit und

Zuneigung ohnehin nicht

verdient.“

Wordrap:

- Schuldkult

… verunmöglicht unserem Volk ein

selbstbewusstes Schreiten gen Zukunft

- East Coast oder West Coast

… Ostsee.

- Jennifer Rostock

… war mal heiß, sieht mittlerweile

massiv räudig aus.

- ich küsse Deine Augen

… möge Allah ein Flugzeug drauffallen

lassen.

- Schwabe oder Preuße?

… Schwabe im Herzen, preußisch

in der Gesinnung.

- alternative Medien

… sind wichtig und die Zukunft.

Info-DIREKT: Ein großer Erfolg war eines

Ihrer ersten Lieder. „Europa" hat auf der Videoplattform

„YouTube“ mittlerweile über

kaufen

eine Million Klicks. Worauf führen Sie diesen

Erfolg zurück?

Komplott: „Europa“ ist ein Lied, das auf


den Punkt bringt, was viele kritisieren. Hinzu

kommt ein leidenschaftliches Bekenntnis zu

unserem altehrwürdigen Kontinent und die

Eingängigkeit der Parolen.

Info-DIREKT: Im Text von "Gestern und

Morgen" schreiben Sie, dass Heimat kein

Standort, sondern Standpunkt ist. Was meinen

Sie damit?

Komplott: In Zeiten der kapitalistischen

Globalisierung erfuhren die Begriffe von

„Deutschland“ und „Europa“ eine rein wirtschaftliche

Bedeutungsumkehr. So kommt

es, dass Europa heute bewusst als Synonym

für die EU und Deutschland gleichbedeutend

mit dem Wirtschaftsraum der BRD verwendet

wird. Mir ging es darum, zu betonen, dass

unsere Heimat unser Boden ist, den Generationen

bewusster Menschen geformt und

kultiviert haben. Diese Heimat ist uns Hort

und Wiege. Und sie ist unser Grund, den wir

kompromisslos verteidigen. Als Prinzip, als

unverhandelbarer Standpunkt, diametral entgegenstehend

zur heutigen Standortlogik,

die Länder und Menschen nur noch als kalkulierbares

Kapital betrachtet und verachtet.

Info-DIREKT: Auf dem Schlachtfeld der

Kunst sind patriotische Kräfte und Inhalte

massiv unterrepräsentiert. Wie entsteht

und gedeiht Gegenkultur?

Komplott: Mit Marx gesprochen ist die

herrschende Kultur immer auch die Deduktion

der sozialen Herrschaftsverhältnisse.

Die herrschende Kultur vermittelt stets auf

Subebene jene Werte, Anschauungen und

„Wahrheiten“, die den Status quo legitimieren.

Diesen Konnex eingedenk, entsteht

Gegenkultur immer dort, wo aktiv gesellschaftliche

Räume besetzt und zum alternativen

Freiraum erklärt werden. Sie entsteht

dort, wo bewusst alternative Werte vermittelt

werden. Dies kann geschehen in Cafés,

wo Patrioten arbeiten und auch ihre Musik

abspielen, in Jugendgruppen, die gemeinsam

zu historischen Orten wandern und

gemeinsam Kampfsport treiben, in Lesungen,

Diskussionszirkeln, in Netzwerken aus

gegenbewegten Künstlern, Handwerkern,

Kaufleuten usw.

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Info-DIREKT: Sie bezeichnen sich im Stück

„Public enemy“ selbst als Heidenchrist.

Welche Bedeutung spielt Religion in Ihrem

Leben und welche Relevanz hat sie, in all

seiner Ausprägung, für das widerständige

Milieu?

Komplott: Der Begriff des Heidenchristen

ist eine Referenz auf unsere dezidiert europäisch-christliche

eben nicht nur Buch-, sondern

auch Traditionsreligion. Ich besuche

regelmäßig Kirchen und bete. Ohne Gott

hätte ich viele Hürden meines Lebens nicht

überwunden. Ich bin ihm sehr dankbar dafür

und versuche, dem zu entsprechen, was

einen guten Christen ausmacht, auch wenn

mir das nicht immer gelingt.

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Bei diesem Bekenntnis muss ich aber betonen,

dass sich meine religiöse Auffassung

heute wohl in nur wenigen

Bereichen mit der Lehre der beiden

Staatskirchen deckt. Christ zu sein,

Nur durch Ihre Unterstützung ist uns

unabhängiger Journalismus ist für mich auch verbunden möglich!

mit

Aufrichtigkeit, Loyalität, dem

Bekenntnis zur Schöpfung - zu

dem ganz selbstverständlich

auch die Volkszugehörigkeit

gehört - und Wehrhaftigkeit.

Ich glaube, dass vielen

Menschen im Widerstand

die Hinwendung

zu Gott mehr Energie,

Mut und Hoffnung geben

würde, denn aus

ihm entspringt lebendige

Kraft.

Info-DIREKT: Welche

Werke haben

Sie geprägt und warum?

42 |


Kultur

Komplott: Darüber wäre viel zu sagen,

hier aber nur eine Auswahl: Jüngers

„Kampf als inneres Erlebnis“ machte

mich begreifen, dass der Geist über

die Materie siegen kann. Die Predigten

Hans Milchs führten mich zurück

zum Glauben. Marx eröffnete mir neue

Sichtweisen im ganzheitlichen Verständnis

der Ökonomie. Bernd Senf

zeigte wiederrum dessen „blinde Flecken“

in der Weltbetrachtung. Bogislav

von Selchow und Rilke vertieften

meine Liebe zur Lyrik. Stefan Kleins

„Glücksformel“ und Kleists „Aufsatz,

den sichern Weg des Glücks zu finden...“

lehrten mich Methoden, auch in

schweren Stunden nicht zu verzagen.

Info-DIREKT: In Ihrem Lied „Avanti

Ragazzi“ verwenden Sie mehrere

verschiedene Sprachen. Warum wurde

diese spezielle Art der Textschreibung

gewählt?

Komplott: Nachdem „Europa“ weit

über den deutschsprachigen Raum

hinaus Resonanz gefunden hatte,

wuchs in mir der Wunsch, an die Solidarität

der europäischen Völker zu

appellieren, und diesen Appell auch

in den jeweiligen Landessprachen zu

artikulieren. Die Herausforderungen

der Zukunft werden uns Europäer

stärker aneinander binden, als es die

Geschichte je tat. In diesem Bewusstsein

gilt es die Wunden der Vergangenheit

nicht zu vergessen. Im Gegenteil.

Wir sollen ihrer gedenken in

gegenseitigem Verständnis und Respekt

und aus ihnen die Lehre ziehen,

dass wir uns nie wieder gegeneinander

hetzen lassen. Dafür müssen wir

verzeihen können und uns auch in

unserem jeweiligen Nationalcharakter

anerkennen.

Info-DIREKT: Vielen Dank für die

tiefgründigen Antworten!

Komplott: Vielen Dank für die interessanten

Fragen. Ich danke zudem allen

Unterstützern und Fans. Bleibt stabil

und gebt niemals auf. Wir sehen uns

auf der Straße! II

:

n

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Ich möchte einen Beitrag

zu einem organischen Individualismus

schaffen – nicht als

Ichsucht, sondern im Sinne der

Verantwortung jedes einzelnen

Menschen für sein Leben,

der sich gleichfalls als Verantwortungsträger

gegenüber

seiner Gemeinschaft begreift.

Patrick,

tritt unter seinem Künstlernamen

„Komplott“ als patriotischer

Rapper auf. Er ist 1992

geboren und Student der

Rechtswissenschaften in

Süddeutschland. Sein erstes

Album „weiszes kaninchen“

ist im November 2018 bei

komplott-rap.de erschienen

und um 19,99 Euro bei

www.einprozent-versand.de

erhältlich.

Mehr über Komplott hier:

www.instagram.com/komplott_rap

und auf Youtube.com: Komplott

| 43


Kultur

Bild: Das neueste Werk

aus dem Dresdner

„Jungeuropa Verlag“

umfasst 96 Seiten und ist

für 15 Euro über

www.jungeuropa.de

zu beziehen.

ISBN: 978-3-9817828-5-1

Aristokratie –

Eine Streitschrift

Eine Buchempfehlung von Ulrich Püschel

Gerade

überzeugten

Demokraten

ist dieses Buch

wärmstens zu

empfehlen.

Die neueste Veröffentlichung des

Jungeuropa Verlags aus Dresden

setzt sich inhaltlich mit der Suche

nach der „Elite des Charakters“ – einer neuen

Aristokratie – auseinander. In der vorliegenden

Streitschrift kritisiert der Autor

Wolfgang Bendel die liberale Demokratie

westlicher Prägung und erörtert, warum er


davon ausgeht, dass diese Herrschaftsform

nicht alternativlos sei. Die etwas unter 100

Seiten sind angenehm und kaufen schnell zu lesen,

bieten dabei aber einiges zum Nachdenken.

Gerade überzeugten Demokraten ist das

Buch wärmstens zum Zweck der kritischen

Überprüfung ihrer Ansichten zu empfehlen.

Beispiele aus der Praxis

Bendel erleichtert seinen Lesern den Einstieg

in die politische Theorie mit zwei Praxisbeispielen

aus seiner Wahlheimat Brasilien

und seinem Herkunftsland Deutschland.

Die Kleptokratie und Korruption in Lateinamerika

sowie die Gleichschaltung und

Gedankenkontrolle in Mitteleuropa zählen

seiner Meinung nach zu den Verfallserscheinungen

demokratischer Gesellschaften.

Eine besonders kritikwürdige Rolle nehmen

in diesem Zusammenhang die Medien ein.

„Täuschung, Fälschung und Simulation treten

als Hauptcharakteristika demokratischer

Herrschaftsausübung hervor, weniger die

brutale Gewalt“, so Bendel.

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und bequem weiterlesen:

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Die Gleichschaltung und Gedankenkontrolle

in der Bundesrepublik Deutschland betreffend

den Umgang mit politischen Gegnern

lasse sich auf folgenden Dreisatz reduzieren:

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1.

Faschismus ist keine Meinung, sondern

ein Verbrechen.

44 |


Kultur

2.

Wir, der politisch-juristisch-mediale

Komplex, bestimmen, welche Meinung

faschistisch ist und welche nicht. Daraus

folgt:

3.

Jeder, der eine andere

Meinung äußert

als eine uns genehme,

ist notwendigerweise ein

Verbrecher und wird als

solcher behandelt. Für Verbrecher

wiederum sind das

Strafgesetzbuch und der

Justizvollzugsapparat zuständig.

„Um sich zu verteidigen,

bedient sich der demokratische

Staat präzise kaufen und bewusst

der Methoden, die er

in anderen Weltgegenden

anprangert und an alten

Zeiten verdammenswert

findet“, so Bendel in diesem

Zusammenhang.

Scheitelpunkt der Demokratie

Der Autor analysiert weiter, dass die Demokratie

ihren Scheitelpunkt bereits in den

Achtziger- und Neunzigerjahren des vorigen

Jahrhunderts überschritten habe. Da der

Mensch „Werkzeuge“ aber nicht aufgebe,

bevor sich diese als endgültig unbrauchbar

erwiesen haben, befänden wir uns derzeit in

der Phase des Verfalls. Ein Herrschaftswechsel

komme erst dann in Frage, wenn Zustände

eintreten, die für eine hinreichend große

Zahl an Menschen unerträglich seien. Die

Migrations-, Finanz- und EU-Krise haben das

Potential, diese Zustände herbeizuführen.

Was kommt nach der Demokratie?

Die Demokratie als Herrschaftsform der Mittelmäßigen

macht das Mittelmaß zur Norm.

„Keiner steckt den Kopf hervor und ruft zur

Umkehr auf, und wenn er es trotzdem tut,

dann wird der Kopf eben abgeschnitten“,

erklärt Bendel die gnadenlose Rasenmähermentalität

der Mittelmäßigkeit. Der Herrschaft

der Mittelmäßigen stellt der Autor die

Herrschaft der Besten entgegen. Eine Forderung

die – wie er selbst eingesteht – leicht

aufgestellt, aber nur schwer umgesetzt

werden könne.

Ein Herrschaftswechsel

komme

erst dann in

Frage, wenn

Zustände eintreten,

die für

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oder in einer

eine

von

hinreichend

große

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Zahl an Men-

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Gerade bei der Frage „Was

kommt danach?“ herrscht große

Uneinigkeit innerhalb der sogenannten

„Rechten“. So präzise

die Kritik an den herrschenden

Strukturen auf den Punkt gebracht

wird, so unbestimmt sind

die Gegenentwürfe alt- und neurechter

Zusammenhänge. Welche

Ideen der Autor zu einem

grundlegenden Herrschaftswandel

durch seine Streitschrift zum

gesamtrechten Diskurs beisteuert,

soll jeder Käufer des Buches

im Rahmen der Lektüre selbst

herausfinden und kritisch reflektieren.

oder auf www.info-direkt.eu abonnieren

schen unerträglich

seien.

Nur durch Ihre Unterstützung ist uns

Epilog vom geistigen

Paten der „Neuen Rechten“

Der Epilog der Streitschrift wurde von Alain

de Benoist, einem der großen Ideen- und

Stichwortgeber der sogenannten „Neuen

Rechten“, beigesteuert. Zur aristokratischen

Moral erklärt er unter anderem: „Die aristokratische

Moral ist eine Moral gegenüber

sich selbst. Es ist keine Moral des ‚geschriebenen

Rechts‘, mit Codices und Dekalogen.

(...) Jede aristokratische Moral beruht also

auf der Ehre. Ihr Kriterium heißt: sich selbst

mit Stolz ins Gesicht schauen zu können,

aber ohne Überheblichkeit. Loyalität, Mut,

Tapferkeit, Ritterlichkeit, Opferbereitschaft,

unabhängiger Journalismus möglich!

Selbstbeherrschung, Entscheidungskraft,

Freude an der Herausforderung, der man

sich zu stellen hat, Neigung zur Strenge, zur

Härte gegen sich selbst, Wille, Geradheit:

Das alles sind Eigenschaften, die aus einer

bestimmten Ehrauffassung erwachsen.“ De

Benoist umreißt damit die innere Verfasstheit

eines Menschentyps, der in den Regierungsbüros

West- und Mitteleuropas nur

selten anzutreffen sein dürfte. II

Wolfgang Bendel,

der Autor des vorliegenden

Buches,

stammt ursprünglich

aus dem

oberbayrischen

Traunstein und hat

Pharmazie studiert.

Seine zwei großen

Interessensgebiete

sind Lateinamerika

und Politik. Er

hat in diesem

Zusammenhang

bereits im „Regin-

Verlag“ veröffentlicht.

Bendel lebt und

arbeitet gemeinsam

mit seiner Frau überwiegend

in Brasilien.

| 45


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Die Todesengel im Geiste der 1968er

Die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen

Partei Deutschlands (SPD) fordert die legale Tötung

ungeborener Kinder bis zur Geburt. Marcus Franz

Anfang Dezember 2018 Auf besagtem Parteitag wurde

hielten die deutschen nämlich ein Antrag angenommen,

Jungsozialisten (Jusos) der die völlige Legalisierung des

Bild: Aus der Serie

ihren Parteitag ab. Die „Jusos“ sind Schwangerschaftsabbruchs bis

„Ultraschall“ des Künstlers

keine kleine linke Splittergruppe, zum neunten Monat fordert. Es

sondern sie bilden die 70.000 Odin Wiesinger. Früher galt

der Mutterleib als Inbegriff

Info-DIREKT jetzt kaufen

Mitglieder zählende Jugendorganisation

der Regierungspartei Mutterleib töten zu lassen, wann

Sicherheit. Heute ist er zu

jeder Frau freistehen, ihr Kind im

von Geborgenheit und

SPD. Und dieser Parteitag war etwas

ganz Besonderes, weil er zum einen Tag vor der geplanten Nie-

Orte geworden.

immer sie will – und sei es auch

einem der gefährlichsten

und bequem weiterlesen:

Schaustück wurde und uns zeigte, derkunft. Und natürlich sollen die

wohin uns der linke (Un-)Geist der materiellen Kosten dafür von der beschreiben: Es geht um völlig

68er mittlerweile gebracht hat: Allgemeinheit getragen werden. gesunde, absolut lebensfähige

Nämlich zu einem

österreichweit im Fachhandel bestellen

Punkt, an dem

Kinder im Mutterleib, die zu jedem

wir uns mit einer wahrhaft oder mörderischen

in einer Nun sind von die Jusos über freilich 100 weder Trafiken Zeitpunkt sofort der Schwangerschaft

Idee der jungen Linken in Deutschland noch in Österreich legal und ohne Einschränkung

beschäftigen müssen und kaufen uns fragen,

eine gesetzgebende Körperschaft abgetrieben bzw. getötet werden

warum und wie sich derartig und wünschen kann man sich vie-

dürfen, wenn die werdende Mut-

pathologische Gedankengänge les - auch schreckliche und letal ter das will. Die Jusos stehen auf

beim sozialistischen oder auf www.info-direkt.eu abonnieren

Nachwuchs wirkende Gesetzesänderungen. dem Standpunkt, dass alles, was

entwickeln konnten.

Dass aber die offizielle Formulierung

einer solchen Idee und die

im Bauch einer Frau geschieht,

ausschließlich zu ihrer alleinigen

Bild: Gezeichnet von Freya

Verfassung eines von den Vorsitzenden

Unterstützung abgesegneten Antrages ist uns

Entscheidungsgewalt gehört.

Mölzer für Info-DIREKT. Nur Mölzer durch Ihre

wurde im Alter von 17 Jahren

überhaupt möglich ist, muss jeden Und damit sind wir bei 1968:

ungeplant schwanger und

ist heute stolze Mutter eines

zehnjährigen Mädchens. Sie

ist überglücklich sich damals

für das Leben entschieden zu

haben.

unabhängiger Journalismus möglich!

normal denkenden Menschen zutiefst

beunruhigen.

Die Tragweite ist enorm: Letztlich

fordert ja ein Teil der regierenden

und daher staatstragenden

SPD so etwas

Ungeheuerliches. Die

Jusos wollen nichts

Geringeres als die

Durchsetzung der

legalisierten, willkürlichen

und vorsätzlichen

Tötung von

gesunden lebensfähigen

Menschen

im Namen eines

vom Staat verliehenen

Rechts. Noch

schwerer wiegt dieser

mörderische

Antrag, wenn man

weiß, dass gerade

die SPD immer so

stolz im Kleid der

Menschlichkeit und

der Menschenrechte

daherkommt.

Wir müssen diese

Ungeheuerlichkeit

nochmals ganz klar

„Mein Bauch gehört mir!“ war der

Schlachtruf der 68er-Feministinnen

und ihrer Nachfolgerinnen.

Die mit 1968 einsetzenden, meist

emotionalen und wütenden Aktionen

der totalitären Abtreibungsbefürworter,

die von zahlreichen

linken Politikern unterstützt wurden

und heiße Parlamentsdebatten

nach sich zogen, führten

schließlich in Deutschland wie

in Österreich zu einer ähnlichen

Gesetzeslage: Die Abtreibung

blieb zwar im Strafgesetzbuch,

aber unter gewissen Umständen

ist sie bis zum dritten Schwangerschaftsmonat

straffrei. Damit

wurde letztlich genau jene Tür einen

Spalt breit geöffnet, die jetzt

von den Jusos mit dem tödlichen

Rammbock namens „Freigabe

der Abtreibung“ gänzlich zertrümmert

werden soll. II

Über den Autor:

Marcus Franz ist praktizierender

Arzt und lebt in Wien. In der letzten

Legislaturperiode war er Nationalratsabgeordneter

(zuletzt parteifrei).

Als „konservativer Rebell“ betreibt er

einen eigenen Blog:

www.thedailyfranz.at

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