der-Bergische-Unternehmer_0219

IM FOKUS UNTER UNS
Mehr Zeit für Großbritannien
Jürgen Hardt, bundestagsabgeordneter für Remscheid, Solingen und Wuppertal II und aussenpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach mit unserer Redaktion über den Brexit und
die Folgen des Handelsstreits zwischen den USA und China.
Herr Hardt, wagen Sie bitte eine Prognose: Ist
Großbritannien am 29. März noch Mitglied der
EU?
Ich bleibe bei meiner These, dass der Brexit am
Ende doch nicht stattfinden wird. Von Anfang an
war die Kluft zwischen den unrealistischen Träumen
der Brexit-Unterstützer und den realen Möglichkeiten
eines Exit-Deals unüberbrückbar. Ich
habe vor zwei Jahren eingeschätzt, dass das Unterhaus
deshalb alles, was an Brexit-Deal realistisch
möglich ist, ablehnen wird. Die einzige
Chance für Theresa May, politisch zu überleben,
wäre gewesen, einen Ausstieg aus diesem unsinnigen
Brexit-Projekt zu organisieren. Dafür fehlte
der Mut. Jetzt stehen wir an einem Punkt, an dem
Unterhaus und Regierung gleichermaßen ratlos
sind.
Die Auswirkungen eines unkontrollierten Brexits
hätten auch für die deutsche Wirtschaft
immense Folgen. Immerhin ist Großbritannien
der fünfgrößte Exportmarkt Deutschlands. Wären
hier bilaterale Vereinbarungen zwischen
beiden Ländern nicht hilfreich?
Das Beispiel unseres Bergischen Landes zeigt,
wie überflüssig und schädlich der Austritt Großbritanniens
aus der EU für alle Beteiligten ist.
Immerhin gehen etwa 7,5 Prozent aller deutschen
Warenausfuhren nach Großbritannien. Damit ist
das Land hinter den USA und Frankreich der
drittwichtigste Exportmarkt für Deutschland.
Nach einem dennoch möglichen Austritt käme es
darauf an, rasch ein umfassendes Freihandelsabkommen
der EU-27 mit Großbritannien zu schließen.
Es ist ein wesentliches Merkmal der Europäischen
Union, dass sie nur als Ganzes
Handels-Vereinbarungen mit Drittländern schließen
kann.
Ihre Kollegin Andrea Nahles warnt vor herben
Rückschlägen für Arbeitnehmer im Falle eines
harten Brexits aus der Union. Immerhin hängen
hierzulande mehr als 750.000 Arbeitsplätze
vom Export mit Großbritannien ab. Auch in
Ihrem bergischen Wahlkreis, wo zahlreiche
Autozulieferer ansässig sind, wären vielen
Menschen betroffen. Welche Gegenmaßnahmen
könnte die Politik ergreifen?
Eine letzte Chance für die Vermeidung eines harten
Brexit besteht. Wenn aber Großbritannien
doch am Plan eines Austritts festhält, wären jetzt
verbindliche Absprachen zwischen der EU und
Großbritannien über den Charakter der zukünftigen
Beziehungen notwendig. Die würden es dem
Unterhaus vielleicht erlauben, dem Austritts-Abkommen
nachträglich doch noch zuzustimmen.
Die Zeit, die Großbritannien braucht, um das zu
organisieren, sollten wir dem Land durch Verlängerung
der Frist geben.
Eine andere große Baustelle, die für die Weltwirtschaft
ein hohes Risiko birgt, ist der Handelskrieg
zwischen den USA und China. Hat
Europa die Möglichkeit, hier regelnd mit vernünftigen
Argumenten einzugreifen?
Immerhin ist es der EU durch geschlossenes Auftreten
gelungen, noch drastischere Maßnahmen
des US-Präsidenten gegen Europa erst einmal zu
verhindern. Handelskrieg mit einem wichtigen
Verbündeten ist eben auch in Amerika nicht besonders
populär. Das Beispiel des Handelsstreits
zeigt aber auch, wie sehr das internationale Ordnungssystem
insgesamt unter Druck ist. Der US-
Präsident braucht die Legende, dass alles
Schlechte für die USA von außen kommt, um seine
in globalen Fragen oft ahnungslosen Unterstützer
bei der Stange zu halten. So gerät auch die
freie, offene und regelbasierte Handelsarchitektur,
die uns auf beiden Seiten des Atlantiks großen
Wohlstand und große Innovationskraft gebracht
hat, immer mehr unter Druck. Die Erhaltung des
Systems des Freihandels wird eine der wichtigsten
Aufgaben der zweijährigen Mitgliedschaft
Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
sein. Wir müssen das wirtschaftliche und
politische Gewicht Deutschlands voll einbringen.
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