Berliner Zeitung 16.02.2019

4** Berliner Zeitung · N ummer 40 · 1 6./17. Februar 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Verfassungsrichter legen
Nebeneinkünfte offen
Zumersten Malinder Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts haben
die Richter ihreNebeneinkünfte veröffentlicht,
darunter Honorarefür
Publikationen undVorträge.Diese lagen
2018 bei maximal 30 000 Euro
brutto proPerson, wie aus der Übersicht
hervorgeht, die das Gericht in
Karlsruhe am Freitag veröffentlichte.
DenSpitzenwerterzielte Peter Huber.
Peter Müller liegt mit 22 500 Euro auf
dem zweiten Platz. Gerichtspräsident
AndreasVoßkuhle verdiente neben
seinem Amt rund 20 000 Euro. (dpa)
Fast jedes fünfte Kind lebt in
einer Krisenregion
Fast jedes fünfte Kind wächst in einem
Konfliktgebiet auf. Mehr als
100 000 Babyssterben jedes Jahr in
den zehn am schlimmsten vonKriegen
betroffenen Ländern. Dasgeht
aus einem Bericht hervor, den Save
the Children am Freitag veröffentlicht
hat. „Das ist mehr als je zuvor in
den vergangenen 20 Jahren“, sagte
die Leiterin vonSavethe Children
International, Helle Thorning-
Schmidt. (dpa)
Mehr als 300 Einsätze von
Chemiewaffen in Syrien
Im Syrien-Krieg sind nach einem Bericht
des Spiegel deutlich häufiger
Chemiewaffen eingesetzt worden,
als bislang angenommen. Insgesamt
habe es 336 „glaubwürdig nachgewiesene“
Angriffe mit chemischen
Kampfstoffen wie Chlorgas oder Saringegeben,
berichtete das Nachrichtenmagazin
unter Berufung auf
eine Untersuchung des Berliner Global
Public Policy Institute (GPPi). In
98 Prozent der Fälle soll demnach
die Regierung vonPräsident Baschar
al-Assad für die Angriffe verantwortlich
gewesen sein. (dpa)
Spanien wählt am 28. April
ein neues Parlament
Donald Trump rief am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington den Nationalen Notstand aus.
Mit dem Kopf durch die Mauer
Trumpwill den Bau ohne das Parlament durchsetzen und verkündet deshalb den Nationalen Notstand
VonKarlDoemens, Washington
Die Gefahr einer weiteren
Haushaltssperremit Verwaltungsstillstand
in
den USA ist vorerst abgewendet.
Dafür verhärten sich die politischen
Fronten massiv, und die
verbleibende Amtszeit von Donald
Trump dürfte komplett vom Streit
über die Grenzmauer zu Mexiko
überlagert werden. Der Präsident
rief am Freitag den nationalen Notstand
an der Grenzeaus und will den
Bau seines Prestigeprojektes nun
unter Umgehung des Kongresses
vorantreiben. Die Demokraten werfen
ihm deswegen „schwerwiegenden
Machtmissbrauch“ vorund wollen
vorGericht klagen.
Der seit Monaten tobende Haushaltsstreit
zwischen Trump und dem
Kongress kommt nur formal zu einem
Ende.Aus Unzufriedenheit darüber,
dass ihm das Parlament statt
der geforderten 5,7 Milliarden Dollar
nur 1,375 Milliarden Dollar für den
Bau von Grenzzäunen zugesteht,
hatte der Präsident laut Washington
Post zwischenzeitlich sogar erwogen,
seine Unterschrift unter dem
überparteilichen Kompromiss zu
verweigern und damit den fünf-
Untersuchung: Zum zweiten
Mal in seiner Amtszeit unterzog
sich Trump einem Gesundheitscheck.
Die Ergebnisse,
die das Weiße Haus
am späten Donnerstagnachmittag
veröffentlichte, sind
nur semi-erfreulich für ihn.
BEI GUTER GESUNDHEIT
Resultat: Trumps Arzt Sean
Conleybescheinigt dem Präsidenten
eine insgesamt
„sehr gute“ Gesundheit. Allerdings
ist Trump zu dick:
110,2 Kilogramm bringt er
bei einer Größe vonknapp
1,90 Meter auf die Waage.
Empfehlung: Anfang 2018
wogTrump 108,4 Kilogramm.
Sein damaliger Leibarzt
hatte ihm schon bei diesem
Gewicht zum Abnehmen
geraten und ihn zu Diät und
Sportverdonnert. Offenbar
ohne großen Erfolg.
wöchigen Shutdown wiederaufleben
zu lassen. In letzter Minute wählte
Trump stattdessen eine Doppelstrategie:
Er billigte den Haushaltskompromiss,
kündigte aber zugleich an,
dass er mit der Ausrufung des Nationalen
Notstands auf eigene Faust
weitereMittel mobilisieren werde.
„Es gibt eine Invasion von Drogen,
Menschenschmugglern und allen
Sorten von Kriminellen“, behauptete
Trump bei einer Pressekonferenz.
Auf Nachfragen, wie sich
seine Äußerung mit offiziellen Statistiken
verträgt, denenzufolge die Zahl
der illegalen Einwanderungen deutlich
gesunken und die Kriminalitätsrate
unter den Einwanderern nicht
höher als anderswo ist, antwortete
Trump: „IhreZahlen sind falsch. Das
ist eine Lügen-Frage.“
Nach amerikanischen Medienberichten
will der Präsident nun bereits
genehmigte Etats für militärische Infrastruktur,
den Hochwasserschutz
oder die Katastrophenhilfe einfach
umwidmen und so rund acht Milliarden
Dollar zusammenkratzen. Extrem
heikel ist vor allem, dass sich
Trump zur Durchsetzung seines Alleingangs
auf Notstandsvollmachten
stützen will. Zwar ist der nationale
AP/EVAN VUCCI
Notstand in den USA schon öfter
ausgerufen worden, doch nie für den
Bau eines mehrjährigen Mammutprojektes
ohne Dringlichkeit.
Auch Republikaner protestieren
Nicht nur die Demokraten, sondern
auch ein halbes Dutzend republikanische
Senatoren protestierten. „Ich
glaube nicht, dass es im Sinne des
Gesetzes ist, dass ein Präsident Milliarden
außerhalb des normalen Zuteilungsvorgangs
umwidmet“, sagte
Susan Collins, die den Staat Maine
im Kongress vertritt. Die Demokraten
kündigten an, mit einer Resolution
im Parlament gegen Trumps
Durchmarsch vorgehen zu wollen.
Doch könnte der Präsident den Beschluss
per Veto niederbügeln.
Viel bedrohlicher für Trump ist
die absehbareKlagewelle privater Eigentümer,
auf deren Grundstücken
der Grenzwall errichtet werden soll.
Auch Gemeinden, denen versprochene
Hochwasserschutz- oder Katastrophengelder
gekürzt werden,
dürften vor den Kadi ziehen. Die juristische
Auseinandersetzung kann
sich Jahrehinziehen. Trumpdeutete
an, dass er mit einem abschließenden
Urteil erst vordem obersten Gerichtshof
der USA rechnet.
Debatte um
Handy-Verbot
für Kinder
Experten warnen vor
Gefahr für unter 14-Jährige
VonRasmusBuchsteiner
und Thoralf Cleven
Selbst Grundschüler verbreiten
inzwischen bereits Nacktbilder
von Gleichaltrigen. Und zwar über
das eigene Smartphone. Julia von
Weiler, Psychologin und eine der
bekanntesten Expertinnen für sexuelle
Gewalt gegen Kinder und
Jugendliche in Deutschland, schlägt
deshalb Alarm. „Täter und Opfer
werden immer jünger“, warnt von
Weiler. Dabei gehe es bereits um 9-
bis 11-Jährige, die pornografische
Bilder anschauten oder Selbstbefriedigungsvideos
von Gleichaltrigen
verbreiteten, so die Geschäftsführerin
des Vereins „Innocence in
Danger“, die auch Mitglied im Fachbeirat
des Missbrauchsbeauftragten
der Bundesregierung Johannes-
Wilhelm Rörig ist.
Von Weilers Forderung: ein
Smartphone-Verbot für Kinder unter
14 Jahren. „So, wie wir Kinder vor
Alkohol oder anderen Drogen
schützen, sollten wir sie auch vor
den Risiken einer zu frühen Smartphone-Nutzung
schützen“, begründet
sie ihren Vorschlag. Doch wie
realistisch ist ein solches Verbot?
Rörig ist „gegen Denkverbote“. Eine
gesetzliche Altersbeschränkung für
Smartphones wäre möglicherweise
„eine schnelle und vermeintlich
einfache Lösung“. Aber er schränkt
auch ein: DieUmsetzung würde das
Grundproblem des fehlenden
Schutzes im Netz nicht lösen.
DerIT-Branchenverband Bitkom
lehnt Smartphone-Verbote für unter
14-Jährige ab. „Verbote sind
schnell gefordert, aber bewirken oft
das Gegenteil“, sagte Bitkom-Präsident
Achim Berg der Berliner
Liebe Anja,
Spaniens sozialistischer Regierungschef
Pedro Sánchez ist am Ende. DPA/ANDREA COMAS
Spaniens sozialistischer Regierungschef
PedroSánchezhat nach dem
Scheiternseines Haushaltsentwurfs
im Parlament für Ende AprilNeuwahlen
ausgerufen. „Ich habe die
Auflösung des Parlaments und die
Einberufung vonParlamentswahlen
für den 28. Aprilvorgeschlagen“, erklärte
SánchezamFreitag in Madrid.
DerHaushaltsentwurfwar vordem
Hintergrund der Katalonienkrise gescheitert:
AusProtest gegen den Abbruch
eines Dialogs zwischen der
Zentralregierung in Madrid und den
Unabhängigkeitsbefürworternin
Barcelona hatten am Mittwoch katalanische
Abgeordnete dem sozialdemokratischen
Regierungschef den
Rückhalt entzogen. (AFP)
Bundesrat verschiebt
Entscheidung zu Asylrecht
DerBundesrat hat am Freitag das Gesetz
zur Einstufung der Maghreb-
Staaten Algerien, Marokko und Tunesien
sowie Georgien als sichereHerkunftsstaaten
vonder Tagesordnung
genommen. Denn eine Abstimmung
über die geplante Neuregelung, die
der Bundestag Mitte Januar beschlossen
hatte,hätte wohl zu einem erneuten
Scheiterngeführt. (AFP)
mir geht es gut. Ich bin sehr beschäftigt,
entwickle mehrereProjekte
gleichzeitig. Schreiben, Musik, die
Kinder –all das erfüllt meineTage und
Nächte. Außerdem ist Aharon schon
fast eine Woche nicht zu Hause, ist
zum Meditieren in ein buddhistisches
Kloster in die französischen Alpen
gefahren, genau gegenläufig zu
meinem Zustand. Ichrenne den ganzenTag
vonOrt zu Ort, komme kaum
zum Luftholen und stelle mir vor, wie
er allein –ohne Computer, Bücher,
Telefon oder sonst was –ineinem
Zimmer im Lotussitz verharrt, seine
Gedanken anflatternsieht und ihnen
dann wieder zum Abschied winkt.
Ehrlich gesagt, bin ich nicht sicher,
wervon uns beiden es schwerer hat.
Du schreibst in deinem Brief darüber,wie
es ist, Freunde zu finden. In
Berlin ist mir das sehr leicht gefallen.
Seit unserer Ankunft haben wir sehr
gute und interessante Freunde gewonnen,
denen ich mich innig verbunden
fühle.Die meisten sind Israelis,
andere sind Deutsche oder stammen
aus sonstigen Weltgegenden
(Großbritannien, Irland, Italien, Syrien,
Frankreich, Korea, Mexiko). Tatsächlich
habe ich hier ein reicheres
Gesellschaftsleben als früher in Israel.
Das hat anscheinend mit meinem
Kultursalon zu tun, durch den ich
viele Kontakte finde, und wohl auch
mit der „Israel-Connection“ in der
Diaspora. Fast alle Israelis,denen ich
in Berlin begegne, sind ganz nach
meinem Geschmack und haben eine
Menge mit mir gemeinsam.Vielesind
Künstler mit Familie,haben eine ähnlicheWeltanschauung
wie ich und vor
allem einen tollen Unternehmungsgeist.
Ohne den kann man die Übersiedlung
in ein anderes Land nicht erfolgreich
meistern.
Interessant, dass du NewYork erwähnst.
Ichhabe ja auch einmal vier
Jahre lang dort gelebt, als ich an der
Uniwar.InNew York hatteich es gesellschaftlich
gesehen erheblich
schwerer, konnte kaum tiefere Bindungen
eingehen. Irgendwas am
TelAviv –Berlin
Das Puzzle
von Berlin
Yael Nachshon
NewYorkerTempo ließ keinen Raum
für Freundschaften. Tel Aviv hat
darin Ähnlichkeit mit NewYork. Alle
sind so beschäftigt und gestresst.
Hier in Berlin gibt es mehr Luft für
Muße, was für ein volles und reges
Leben überraschend gut ist.
Voreinigen Tagen war ich mit den
Kindern auf einer Geburtstagsfeier
der Tochter guter Freunde. Dort traf
ich einen israelischen Filmemacher,
der schon fünfzehn Jahre inBerlin
wohnt. Daserste Gespräch zwischen
zwei ortsansässigen Israelis kommt
schnell in Gang. Erst tauscht man die
Namen aus, als zweites erkundigt
man sich, wie lange der oder die andereinBerlinlebt,
danach erzählt jeder,was
er so macht, und sofortbahnen
sich künftige gemeinsame Pläne
und Kooperationen an. Ichfinde das
großartig. Direkt,schnell und offen.
Er sagte: „Das Problem mit Berlin
liegt darin, dass man danach nirgendwo
sonst wohnen kann. Trotz aller
Schwierigkeiten ist Berlin derzeit
der beste Ortzum Leben.“ Ichnickte,
denn dieses Gefühl habe ich auch irgendwie,und
doch störte mich dieser
Satz auf unerklärliche Weise. Errumorte
die ganze Woche in meinem
Kopf, und jetzt meine ich zu verstehen,
warum: Einerseits verwurzele
ich hier Tagfür Tagstärker, physisch
und psychisch, andererseits kann ich
mir kaum vorstellen, mein gesamtes
weiteres Leben an einem Ort zuverbringen.
Es fällt mir schwer, meine
Jungs hier zu jungen Männernheranwachsen
zusehen, sie mir als Deutsche
vorzustellen. Mirfehlt ein Teil in
demPuzzle, das wirhier in Berlin zusammensetzen:
der Teil der Zukunft.
Ichlebe in der Gegenwart, und die ist
gut. Aber die Zukunft? Hier in Berlin?
Ichweiß nicht recht. Es ist ein eigenartiges
Gefühl. Wie zwei entgegengesetzte
Kräfte: Gegenwart und Zukunft,
hier und dort.
DeineYael
Übersetzung: Ruth Achlama
Der Jugendschutz betrifft bislang noch
nicht die Smartphonenutzung. IMAGO
Zeitung (Redaktionsnetzwerk
Deutschland). Er fordert, statt über
Verbote nachzudenken, die Medienkompetenz
der Kinder zu fördern:
„An Schulen muss Digitalund
Medienkompetenz auf den
Lehrplan, um die Neugierde von
Heranwachsenden in kreative und
produktive Bahnen zu lenken. Und
Eltern sind gefragt, ihre Kinder in
der digitalen Welt genauso zu
begleiten wie in der analogen Welt“,
so Berg. „Smartphones sind für die
allermeisten Menschen unverzichtbare
Begleiter in allen Lebenslagen
–auch für Kinder und Jugendliche.“
Giffey:Verbote lösen kein Problem
Ein Sprecher von Bundesfamilienministerin
Franziska Giffey (SPD)
sagte der Berliner Zeitung (RND):
„Verbote taugen nur dann, wenn sie
auch durchgesetzt werden können.
Gesetzliche Altersbeschränkungen
für Smartphones lösen nicht das
Grundproblem des fehlenden
Schutzes im Netz.“ Die Ministerin
habe den Anspruch, Kindern und
Jugendlichen eine umfassende Teilhabe
an der digitalen Welt zu
gewähren. „Es muss deshalb darum
gehen, Kindern und Jugendlichen
sichere Kommunikationsräume zu
ermöglichen, in denen sie die Chancen
und Vorteile der Digitalisierung
altersgerecht wahrnehmen können.“