Berliner Kurier 17.02.2019

POLITIK
Der Atlantik
wird breiter
MEINE
MEINUNG
Von
Marina
Kormbaki
A ußenministerHeiko
Maas hatte sich von der
diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz
ein klares
Bekenntnis zum transatlantischenVerhältnis
gewünscht.
Das aber blieb am
zweiten, dem wichtigsten
Tag dieser Konferenz aus.
Eher dürftesich der Atlantik
um ein gutes Stück verbreitert
haben. Jedenfallsist die
Härte und auch Unverfrorenheit,
mit der US-VizepräsidentMike
Pence zu einer
Abkehr vom Nuklearabkommen
mit dem Iran, dem
Stopp der Gaspipeline Nord
Stream2und der Steigerung
der Verteidigungsausgaben
aufrief, nicht dazu angetan,
Hoffnungenauf eine Wiederannäherung
zu wecken.
Pence nannte den Hauptadressaten
seiner Forderungen
und Drohungen nichtbeim
Namen. Aber jedem im Saal
war klar, wenervor allen anderen
meinte:Deutschland.
Die Vertreter Russlands und
Chinasschienen von der
transatlantischen Konfrontation
nicht überrascht und
buhlten um Berlin.
Der neue Auftrag an Europa
ist so klar wie kompliziert:
Die Europäer müssenzu
mehr Geschlossenheitnach
innen und mehrEntschlossenheit
nach außen finden.
FRAU DESTAGES
Julia Klöckner
Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin,
ist am
Sonnabend in Aachen mit
dem „Orden wider den tierischen
Ernst“
geehrt worden.
Die 45-
Jährige erhalte
den
Orden „als
gradlinige
und meinungsstarke
Politikerin,
die Humor
und
Menschlichkeit mit ihrer
Amtsführung verbindet“, erklärte
der Aachener Karnevalsverein.
Die CDU-Politikerin
sagte, Leichtigkeit gepaart
mit Ernsthaftigkeit tue allen
im Alltag gut.
Foto: Andreas Arnold/dpa
Merkels Abrechnungmit
denstarken Männern
Auf der MünchnerSicherheitskonferenz warEiszeit fürdie Diplomatie. USApochen auf ihreWeltsicht
München –Es war ein Schlagabtausch
fast ohne diplomatische
Floskeln: Auf derMünchner
Sicherheitskonferenz haben
US-Vizepräsident Mike
Pence und Kanzlerin Angela
Merkel mit ihren Auftritten
gezeigt, wie zerstritten der
einstige Westen ist, seit im
Weißen Haus ein weiterer
starker Mann regiert.
Pence sprach nach Merkel. Er
richtete zu Beginn Grüße von
Donald Trump aus. Vonden Zuhörern
imSaal erntete er dafür
sekundenlanges, eisernes
Schweigen. Ein symbolträchtiger
Moment. Dass die meisten
Teilnehmer auf Trump nicht gut
zu sprechen sind, war bereits mit
US-Präsidentdroht Klagewelle
Demokraten wollen gegen denNotstand zur Mauerfinanzierungvorgehen.Auch Republikanersindkritisch
Merkels Rede klar geworden. Sie
sprach mehrere Konflikte unverblümt
an:
▶ Zölle:NachAussagenMerkels
ist das US-Handelsministerium
zu der Einschätzung gekommen,
dass EU-Autoimporte eine Bedrohung
der nationalen Sicherheit
darstellen. „Das erschreckt
uns sehr“, erklärte sie. Nichtohne
Grund: Trump kann nun innerhalb
von 90 Tagen Strafzölle
auf deutscheAutos verhängen.
▶ Nord Stream 2: Die Gaspipeline
in der Ostsee verteidigte
Merkel: „Es ist nichtimgeostrategischen
Interesse Europas,alle
Beziehungen zu Russland zu
kappen.“ Aber in diesem Punkt
machte Pence in seiner Antwort
auf die Kanzlerin eine klare An-
Washington–DenNotstandhat
er ausgerufen, doch nun könnte
US-Präsident Donald Trump
selbst in Not geraten: Sein Plan
zur Finanzierung einer Mauer
an der Grenze zuMexiko ruft
Widerstand in den USAhervor.
Die Bürgerrechtsorganisation
ACLU teilte mit, dass sie Klage
gegen den Notstand einreichen
werde. Wie Trump selbst zugegebenhabe,
gibteskeinennationalen
Notstand. Er wurde einfach
ungeduldig und frustriert
über den Kongress und entschied,
sein Versprechen für
eine Grenzmauer „schneller voranzubringen“,sagteder
Exekutivdirektor
von ACLU, Anthony
Romero. Kalifornien werde
wahrscheinlich auch dagegen
vorGerichtziehen, sagte der kalifornische
Justizminister Xavier
Becerra.
Die demokratische Vorsitzende
des Repräsentantenhauses,
NancyPelosi, und der demokratische
MinderheitsführerimSenat,
Charles Schumer,kündigten
an, „jedes verfügbare Mittel“ zu
nutzen, um gegen Trumps Entscheidung
vorzugehen. Die
Maßnahmedes Präsidenten verletzedie
Kontrolle desKongresses
über die Ausgaben,die in die
Verfassung geschriebenworden
sei.
Zwar stellten sichviele Parteimitglieder
am Freitag hinter
sage: „Wir können die VerteidigungdesWestensnichtgarantieren,
wenn unsere Bündnispartner
sich vom Ostenabhängig machen.“
▶ Zusammenarbeit: „Es gibt
sehr viele Konflikte, die uns herausfordern“,
sagte Merkel. Dazu
benötige man internationale
politischeStrukturen: „Wir dürfen
sie nicht einfach zerschlagen“,
sagtesie in Anspielung auf
den America-first-Politiker
Trump.
▶ Iran: Merkel nannte es einen
Fehler, die Kontakte zum Iran
abzubrechen. Doch Pence
drängteauch in München erneut
auf ein Ende des Atomdeals, an
dem Europa festhält.Ererklärte:
„Das iranische Regime befürwortet
einen Holocaust und versucht,
ihn auchzuerreichen.“
▶ Abrüstungsverträge: Die
Kündigung des RaketenabrüstungsvertragsINFseiwegenverschiedener
Vertragsverletzungen
Russlands „unabwendbar“
gewesen, so Merkel. „Die Antwort
auf die Kündigung kann
nicht in blindem Aufrüsten bestehen.“
Sie forderte Xi Jinping,
den starken Mann Chinas, auf,
sich an Abrüstungsbemühungen
zu beteiligen.
▶ Afghanistan: Merkel warnte
die USA vor den Folgen eines
schnellen Abzugs aus Afghanistan.
In Deutschland sei große
Überzeugungsarbeit notwendig
gewesen,dassdie Sicherheit des
Landes auch am Hindukusch
verteidigt werde, so Merkel:„Ich
möchte nicht erleben, dass wir
eines Tages weggehen müssen,
weil die vernetzten Strukturen
dortwegfallen.“
▶ Verteidigungsetat: Trump
drängt Deutschland seit Langem,
den Verteidigungsetatauf 2
Prozent des Bruttoinlandsprodukts
anzuheben. Merkel stellte
nun eine weitere Aufstockung in
Aussicht: Bis 2025 wolle
Deutschland 1,5 Prozent schaffen.
Für ihren Appell für Zusammenarbeit
und gegen eine Politik
der starken Männer erhielt Merkel
donnernden Applaus. „Es
war die beste Rede, die ich hier
gehört habe“, lobte ein Teilnehmer.
Trumps Entscheidung, andere
aber nicht. „Ich glaube nicht,
dass eineNotstanderklärungdie
Lösung ist“, so der republikanische
Senator Thom Tillis.
Der demokratische Vorsitzende
desJustizausschussesdes
Repräsentantenhauses, Jerrold
Nadler, forderte eine Anhörung
zu den „ernsten Verfassungsund
gesetzlichen Fragen“, die
durch die Erklärung hervorgerufenwürden.