Willkommen beim flämischen Parlament (2019)

Willkommen
beim flämischen
Parlament

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Willkommen beim flämischen
Parlament
Flandern hat sein eigenes Parlament.
Das ist Ihnen wahrscheinlich
bekannt. Aber wissen Sie mehr
darüber? Was geschieht tatsächlich
in diesem gläsernen Gebäude, das
Sie ab und zu im Fernsehen sehen?
Wer sind die Menschen, die dort
arbeiten?
Glauben Sie mir: Das flämische
Parlament ist der Ort in Flandern,
an dem Sie die Arbeit der flämischen
Politiker sehen können.
Haben Sie eine Meinung darüber, was
wichtig ist und worum es in Flandern
gehen müsste? Nun, auch Ihre Meinung
wird im flämischen Parlament
berücksichtigt, denn die große Diversität
unserer Gesellschaft ist dort
vertreten. Sie entscheiden also mit.
Ein Parlament ist ein Ort des Austausches
und der Konfrontation von
Gedanken und Meinungen. Es geht
dort manchmal sehr lebhaft zu
zwischen den Volksvertretern und der
Regierung oder zwischen der Mehrheit
und der Opposition. Das gehört
zu einer demokratischen Debatte.
Gesundheitswesen, unsere Kinderbetreuung,
unsere Wirtschaft, unsere
Kulturhäuser und Sportvereine: über
alle diese Dinge entscheidet das
flämische Parlament. Mit Ihrem
Engagement und Ihrer Stimme.
Das Parlament muss das Vertrauen
der Bevölkerung jeden Tag verdienen.
Deshalb müssen wir als Parlamentsmitglieder
die Signale aus der Bevölkerung
wahrnehmen und unsere
Ansichten damit bereichern. Das
Parlament möchte den Dialog
zwischen den Parlamentsmitgliedern
und den Bürgern fördern
und einen Beitrag dazu leisten.
Diese Broschüre ist ein Element aus
diesem Dialog. Sie erfahren, wer hier
arbeitet, wie wir arbeiten und worüber
wir Debatten führen. Diese Broschüre
öffnet die Türen dieses Hauses.
Ich hoffe, dass die Lektüre dieser
Broschüre eine angenehme und
bereichernde Erfahrung sein wird.
Jan Peumans
Präsident
Die Beschlüsse des Parlaments
betreffen das Leben der Menschen,
die in Flandern wohnen, arbeiten und
sich entspannen. Unser Bildungssystem,
unsere Umwelt, unser

Das flämische Parlament,
Forum der Demokratie
1. Was ist
Demokratie?
Demokratie kommt aus
dem Griechischen und
bedeutet “die Macht des
Volkes”. Das bedeutet,
dass die Bürger selbst
entscheiden, wie ihr
Zusammenleben funktioniert.
Parlamentarische
Demokratie bedeutet, dass
jeder volljährige Bürger
Vertreter wählt. Diese
lenken einige Jahre
die Geschicke in einem
(Teil-)Staat.
Diskussion
Das Parlament vertritt also viele Meinungen.
In einer echten Demokratie ist Raum für
Meinungsverschiedenheiten – für kritische
Stimmen. Das Parlament ist der Ort, an dem
politische Debatten geführt werden.
Beschluss
Nach der Debatte muss das Parlament einen
Beschluss fassen. Hierfür wird nach einer
möglichst breiten Basis gesucht – nach
einer Mehrheit. Ein Vorschlag wird nur
dann zu einem Gesetz – in Flandern ein
Dekret genannt –, wenn eine Mehrheit dem
Vorschlag zustimmt.
Minderheit
Keine Mehrheit, ohne Minderheit. Die
Minderheit hat nicht nur das Recht,
sondern auch die Pflicht, Kritik zu äußern.
Sie führt die Opposition. Pluralismus,
Meinungsverschiedenheiten und Konflikte
gehören also zu einer Demokratie. Allerdings
müssen sich alle daran halten, was die
Mehrheit im Parlament beschlossen hat.
So die Theorie. Aber wie setzt das flämische
Parlament das alles in die Praxis um?
Wer ist durch die Wahlen im Forum
der Demokratie in Flandern überhaupt
vertreten? Wie arbeitet das Parlament?
Was sind seine Aufgaben? Wie ist die
Aufgabenverteilung zwischen dem
Parlament und der Regierung?
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Die Gewaltenteilung
Die modernen Demokratien der Welt
sind noch jung. Einige bestehen seit
einigen hundert Jahren, aber die meisten
sind erst wenige Jahrzehnte alt.
Früher waren die meisten Staaten
einfach organisiert: Der König oder
Kaiser hatte alle Macht. Er machte
die Gesetze, er verwaltete das Land,
er trieb die Steuern ein, er war der
Oberbefehlshaber der Armee und sogar
der Richter.
Die einfachen Leute waren keine
Bürger, sondern Untertanen. Glücklicherweise
begriffen die meisten
Leute allmählich, dass ein einzelner
Mann kein Land regieren kann.
Die Demokratie trat auf den Plan.
Eine moderne Demokratie ist in
drei Gewalten unterteilt, die sich
gegenseitig im Gleichgewicht halten:
> Das Parlament
= die gesetzgebende
Macht
ist die Versammlung
der Volksvertreter,
die von den Bürgern
gewählt werden.
Das Parlament legt
die Regeln für alle fest.
Im föderalen Parlament
nennt man diese
Gesetze, in den Teilstaaten
Dekrete und
in der Region Brüssel-
Hauptstadt Ordonanzen.
Das Parlament
genehmigt auch jedes
Jahr den Haushalt und
kontrolliert die Arbeit
der Regierung.
> Die Regierung
= die ausführende
Macht
führt die genehmigten
Gesetze aus und
verwaltet das Land
mithilfe ihrer Beamten.
Die Regierung
hat eine große Macht.
Dennoch sind dieser
Macht Grenzen
gesetzt, weil die
Regierung stets
die Zustimmung des
Parlaments benötigt.
> Die Gerichtshöfe und
Gerichte
= die rechtsprechende
Macht
urteilen unabhängig
in Streitfällen und bei
Gesetzesverstößen.
Sie verurteilen und
bestrafen, wenn dies
nötig sein sollte.
Aufgrund der Unabhängigkeit
in der
Urteilsfindung haben
alle Bürger die
gleichen Rechte.
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2. Wie wird man flämischer Volksvertreter?
Wenn Sie zur Wahl gehen,
wählen Sie diejenigen
Personen, die Sie im
Parlament vertreten sollen.
Sie können nicht jede
beliebige Person zum
Volksvertreter wählen.
Die politischen Parteien
legen den Wählern ihre
Kandidatenlisten vor.
Ihre Stimme bestimmt
die Stärke der einzelnen
Parteien.
Wann finden Wahlen statt?
Alle fünf Jahre werden gewählt:
das föderale Parlament (die
Abgeordnetenkammer)
die Parlamente der Teilstaaten
(also auch das flämische Parlament)
das Europäische Parlament
Alle sechs Jahre finden statt:
die Kommunalwahlen
die Wahl der Provinzialräte
Das flämische Parlament wird also für eine
Legislaturperiode von 5 Jahren gewählt
und kann während dieser Legislaturperiode
nicht aufgelöst werden. Es können mit
anderen Worten keine vorgezogenen
Wahlen stattfinden. Wenn das Parlament
kein Vertrauen mehr in die Regierung oder
in einen bestimmten Minister hat, muss
das Parlament einen Stellvertreter wählen.
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Was geschieht nach der Wahl?
Nach der Wahl werden die Sitze
im Parlament verteilt. In unserem
System erreicht eine einzelne
Partei fast nie die Mehrheit bei
Wahlen. Keine einzige Partei ist
groß oder stark genug dafür. Die
Parteien müssen also zusammenarbeiten.
Sie bilden eine Koalition.
Die Parteien, die gemeinsam
wenigstens die Hälfte + 1 der
gewählten Vertreter stellen,
verhandeln darum, die Mehrheit zu
bilden und gemeinsam zu regieren.
In den meisten Fällen ergreift die
Partei mit den meisten gewählten
Vertretern die Initiative für die
Verhandlungen.
Eine Mehrheit im flämischen Parlament
besteht aus 63 Sitzen: die Hälfte
der 124 flämischen Volksvertreter + 1.
3. Wer sitzt im flämischen Parlament?
Das flämische Parlament zählt 124 flämische Volksvertreter.
118 Die Einwohner der Region Flandern wählen 118 Mitglieder.
+ 6 Die Einwohner der Region Brüssel-Hauptstadt wählen 6 Mitglieder. 5
West-Flandern
Ost-Flandern
22 27
Brüssel 6
33
Antwerpen
20
Flämisch-Brabant
16
Limburg

Die Volksvertreter sind Mitglied einer politischen Partei. Das Flämische
Parlament hat 124 Volksvertreter, die einen Sitz für eine der sieben
politischen Parteien oder als Unabhängiger in der Amtszeit 2014-2019
haben.
Verteilung der politischen Parteien
6
Vlaams Belang
1
UF
(Union des Francophones)
18
sp.a
(Socialistische Partij Anders)
9
Groen
2
Unabhängig
42
N-VA
(Nieuw-Vlaamse Alliantie)
19
Open Vld
(Vlaamse Liberalen en Democraten)
27
CD&V
(Christen-Democratisch en Vlaams)
6

Fraktion
Wenn eine Partei drei Mitglieder
oder mehr zählt, sprechen wir von
einer Fraktion. Eine Fraktion mit
wenigstens fünf Volksvertretern
erhält Mittel, um ein Fraktionssekretariat
einzurichten. Der Fraktionsvorsitzende
tritt als Wortführer
der Fraktion auf.
Jeder Volksvertreter kann einen
Mitarbeiter einstellen, der ihn bei
seinen Aufgaben unterstützt. Dieser
Mitarbeiter wird vom flämischen
Parlament bezahlt.
Sitzverteilung Plenarsitzung
GREFFIER
F L Ä M I S C H E
TRIBUN
SEK.
PRÄSIDENT
SEK.
AUSFÜHRLICHER BERICHT
R E G I E R U N G
Z U S C H AU E R
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Wer leitet das flämische Parlament?
Das flämische Parlament wählt in
jedem Jahr seinen Vorsitz: das Bureau.
Der Vorsitzende des flämischen
Parlaments ist ebenfalls Mitglied
des Bureau und wird jedes Jahr neu
gewählt.
Der Vorsitzende leitet die Plenarversammlungen
des flämischen
Parlaments und vertritt das Parlament.
Er entscheidet, ob eine Initiative der
Volksvertreter gültig und durchsetzbar
ist. Er ist ebenfalls Vorsitzender des
Bureau und des Uitgebreid Bureau.
Das Bureau ist für die tägliche
Verwaltung des flämischen
Parlaments verantwortlich. Die Mitglieder
sind Volksvertreter aus allen
Fraktionen.
Das Uitgebreid Bureau (das Bureau
einschließlich der Fraktionsvorsitzenden)
regelt die politischen
Angelegenheiten, wie die Tagesordnung
der Versammlungen des
flämischen Parlaments.
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4. Was macht das flämische Parlament?
Das flämische Parlament
arbeitet an allen wichtigen
Dingen in unserem Leben.
In einer Gesellschaft müssen
dazu Vereinbarungen
getroffen – also Gesetze
gemacht – werden.
Das Flämische Parlament
> wählt und kontrolliert die flämische
Regierung und lenkt die Regierungspolitik,
> es genehmigt den Haushalt des
Flämischen Teilstaats und
> es bespricht die vorgeschlagenen
flämischen Gesetze (die Dekrete genannt
werden) und stimmt darüber ab.
Das flämische Parlament wählt
und kontrolliert die flämische Regierung
und lenkt die Regierungspolitik
Nach der Wahl halten die Parteien, die die
Mehrheit haben, ihre Vereinbarungen auf
Papier in einem Regierungsprogramm fest.
Darin steht, was die neue Regierung in
den kommenden fünf Jahren tun möchte.
Die Parteien, die die Mehrheit haben,
schlagen auch ihre Minister vor.
Die erste Aufgabe des neuen Parlaments
besteht darin, die neue Regierung zu wählen
und ihr auf der Grundlage des Regierungsprogramms
das Vertrauen auszusprechen.
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Die Minister müssen jede Entscheidung
vor dem Parlament
verantworten. Die Volksvertreter
können die Minister auf unterschiedliche
Weise kontrollieren:
> Während der wöchentlichen
Fragestunde in der Plenarversammlung
können die Volksvertreter
eine aktuelle Frage
stellen. Die Frage muss sich auf
ein aktuelles Thema beziehen.
> In den Ausschüssen können sie
einen mündlichen Antrag auf
Aufklärung an den zuständigen
Minister stellen.
> Sie können dem Minister auch
eine schriftliche Frage stellen.
Der Minister muss dann innerhalb
von 20 Tagen antworten.
> Eine Interpellation ist zwingender
als eine Frage. Hiermit
können die Volksvertreter einen
Minister zur Verantwortung
rufen. Dies geschieht häufig in
einem Ausschuss. Wenn die
Interpellation von großem
politischem Interesse ist, geht
sie in die Plenarversammlung.
Ist der Interpellant nicht
zufrieden? Dann kann er einen
Antrag einreichen oder sogar
ein Misstrauensvotum stellen.
Dem muss die Plenarversammlung
zustimmen.
Das Parlament versucht, die Politik
der Regierung zu beeinflussen und
zu lenken. Hierzu gibt es Empfehlungen
ab und bittet es die Regierung,
bestimmte Maßnahmen zu
ergreifen. Das Parlament nutzt in
diesen Fällen Mittel wie Anträge
und Resolutionen.
Das flämische Parlament
genehmigt den Haushalt
Ein Haushalt ist eine Aufstellung
der geplanten Einnahmen und
Ausgaben für das folgende Jahr.
Jedes Jahr im Dezember führt das
flämische Parlament eine Debatte
darüber. Das Parlament genehmigt
anschließend den Haushalt:
Ohne die Zustimmung des Parlaments
darf die Regierung kein
Geld ausgeben.
Das flämische Parlament
bespricht und erlässt Dekrete
Gesetze und Dekrete regeln,
wie wir als Bürger miteinander
umgehen und wie der Staat mit
den Bürgern umgeht.
Gesetze gelten für das ganze Land,
die Dekrete des flämischen
Parlaments gelten nur für Flandern.
Die flämischen Volksvertreter und
die flämische Regierung können
Dekrete vorschlagen. Das flämische
Parlament bespricht die vorgeschlagenen
Dekrete und nimmt
diese an oder lehnt sie ab.
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Was macht die flämische Regierung?
Die flämische Regierung regiert
Die flämische Regierung unternimmt
Initiativen, um das Land zu verwalten,
Geld zu investieren, gesellschaftliche
Probleme zu lösen... Jeder Minister
erstellt für seine Zuständigkeit einen
Fünfjahresplan: das Strategiepapier.
Darüber hinaus setzt er jedes Jahr
einen Strategiebrief auf. In diesem
Brief bewertet er sein Strategiepapier
und macht Pläne für das kommende
Jahr.
Minister können selbst ein neues
Dekret vorschlagen: In diesem Fall
erstellen Sie einen Dekretsentwurf.
Die vollzählige Regierung muss den
Vorschlag eines Ministers zunächst
genehmigen. Anschließend reicht
die gesamte Regierung den Vorschlag
beim flämischen Parlament ein.
Die flämische Regierung stellt
den Haushalt auf
Jedes Jahr stellen die Minister einen
Plan über die Einnahmen und Ausgaben
des folgenden Jahres auf.
Sie entscheiden, wie sie das Geld ausgeben
möchten. Diesen Haushalt legen
sie dem flämischen Parlament vor.
Die flämische Verwaltung
Die flämische Regierung wird von
den 45.000 Beamten der flämischen
Verwaltung unterstützt. In dieser Zahl
sind ungefähr 150.000 Lehrer inbegriffen.
Die Dienste befinden sich vor
allem in Gebäuden beim Brüsseler
Nordbahnhof. Einige Dienste haben
Regionalbüros.
Darüber hinaus führen auch spezielle
Agenturen Aufgaben der Regierung
aus. Die bekanntesten Agenturen sind
die VRT, die Flämische Transportgesellschaft
– De Lijn, Kind und Familie,
die Öffentliche Abfallstoffgesellschaft
für die flämische Region (OVAM) und
der Flämische Dienst für Arbeitsvermittlung
und Berufsausbildung
(VDAB).
Das flämische Parlament, die
flämische Regierung und die
flämische Verwaltung bilden gemeinsam
den flämischen Staat.
In den Medien wird der Regierung die
meiste Aufmerksamkeit geschenkt.
Die Minister stehen im Rampenlicht,
weil sie für die tägliche Leitung verantwortlich
sind. Aber das Parlament
stimmt über die Regeln ab, kontrolliert,
ob die Regeln korrekt von der Regierung
umgesetzt werden, und verlangt
Rechenschaft von den Ministern.
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5. Von der Idee zum Beschluss
Die Politik sucht ständig
nach Lösungen für die Probleme
in der Gesellschaft.
Politiker erhalten Anfragen
von Bürgerorganisationen
und Interessenverbänden.
Weil die Beschlüsse des
flämischen Parlaments
weitreichende Auswirkungen
auf das Leben
haben, müssen diese gut
vorbereitet werden: Es ist
ein langer Weg von der
Idee zum Beschluss.
Schritt 1 /// Einen Vorschlag oder Entwurf
einreichen
Ein flämischer Volksvertreter, der –
allein oder gemeinsam mit anderen Volksvertretern
– ein Dekret machen möchte,
muss einen Vorschlag für ein Dekret
einreichen. Wenn der Vorschlag von der
flämischen Regierung kommt, sprechen
wir von einem Entwurf für ein Dekret.
Wenn ein flämischer Volksvertreter
möchte, dass das flämische Parlament
ausschließlich einen Standpunkt zu einer
gesellschaftlichen Situation oder einem
Problem einnimmt, dann kann er einen
Resolutionsvorschlag einreichen.
Schritt 2 /// Besprechung im Ausschuss
Der Entwurf oder Vorschlag für ein Dekret
oder eine Resolution wird im parlamentarischen
Ausschuss besprochen.
Ein Ausschuss ist eine Gruppe von Volksvertretern,
die sich auf ein bestimmtes
Gebiet spezialisiert haben. Es gibt beispielsweise
einen Bildungsausschuss, einen
Wohlfahrtsausschuss, einen Kulturausschuss,
einen Bauausschuss…
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Ein Ausschuss besteht aus 15 festen
Mitgliedern und 15 Stellvertretern,
die im Verhältnis zur Stärke der
einzelnen Fraktionen vertreten
sind. Wenn ein festes Mitglied einer
Ausschusssitzung nicht beiwohnen
kann, kann es sich durch einen
stimmberechtigten Stellvertreter
vertreten lassen. Auch andere Parlamentsmitglieder
dürfen an den
Ausschusssitzungen teilnehmen,
haben allerdings kein Stimmrecht.
Jeder Ausschuss wählt einen
Ausschussvorsitzenden, der die
Sitzungen einberuft und leitet.
Die Ausschüsse tagen von Dienstag
bis Freitag.
Die Volksvertreter des zuständigen
Ausschusses besprechen eventuelle
Anpassungen eines vorgeschlagenen
Textes. Diese Anpassungen werden
Abänderungsantrag genannt.
Auch Anträge der Bürger werden
behandelt (siehe Seite 28).
Nach der Besprechung folgt eine
vorläufige Abstimmung. Erst wenn
eine Mehrheit der Ausschussmitglieder
dem Vorschlag zustimmt,
wird der Text an die Plenarversammlung
gegeben.
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Dringlichkeitsausschüsse
Das flämische Parlament beschließt
manchmal, einen Dringlichkeitsausschuss
einzurichten, der sich
mit einem einzelnen Thema
befasst. Nach den Besprechungen
in einem solchen Ausschuss folgt
eine Themendebatte in der Plenarversammlung.
In der Vergangenheit wurden einige
Themendebatten gehalten über
Armut und Ausgrenzung, Mobilität,
Hochschulwesen, besondere Jugendpflege
und Umwelt und Gesundheit.
Schritt 3 /// Die Plenarversammlung
Plenarversammlung bedeutet
öffentlich versammeln, mit der ganzen
Gruppe. Jeden Mittwoch trifft
sich das flämische Parlament zu
einer Plenarversammlung, also mit
allen 124 Volksvertretern. Die Volksvertreter
lesen zunächst das Protokoll
der Ausschusssitzungen über
die genehmigten Vorschläge.
Anschließend können sie diese
Vorschläge in der ganzen Gruppe
besprechen. Sie reichen eventuell
Änderungsanträge ein und stimmen
endgültig über den Vorschlag ab.
Eine Abstimmung ist nur gültig, wenn
mehr als die Hälfte der Volksvertreter
in der Versammlung anwesend ist.
Wenn das Parlament dem Resolutionsvorschlag
zustimmt, muss
die flämische Regierung die Resolution
umsetzen. Für Dekrete ist ein
weiterer Schritt erforderlich.
Volksvertreter haben einen vollen
Terminkalender:
> Sie werden in der Plenarversammlung
(jeden Mittwochnachmittag)
und den Ausschusssitzungen
erwartet. Hierfür
verfolgen sie einige bestimmte
Themen mit großer Aufmerksamkeit.
Sie machen Literaturrecherchen,
sie führen Gespräche
mit den Menschen vor Ort,
sie hören auf die Belange
der Bürger und sie bauen ein
umfassendes Sachwissen auf.
> Sie pflegen den Kontakt mit der
Basis, sie sind offen für Fragen
der Bürger und sie nehmen an
Versammlungen und Veranstaltungen
teil.
> Sie nehmen an Versammlungen
ihrer Partei oder Parteiorgane,
wie dem Parteibüro, teil, und
bereiten in Fraktionssitzungen
die parlamentarische Woche vor.
Schritt 4 /// Bekräftigung durch
die flämische Regierung
Wenn ein Dekret in der Plenarversammlung
genehmigt wird, wird es
vom flämischen Ministerpräsidenten
unterzeichnet und im Belgischen
Staatsblatt veröffentlicht.
Jetzt muss die flämische Regierung
dafür sorgen, dass das Dekret auch
Anwendung findet.
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Das flämische Parlament
vertritt Flandern
Die Beschlüsse des
flämischen Parlaments
sind nah bei den Menschen.
Das flämische Parlament
hat also einen großen
Einfluss auf das Leben in
Flandern (Umwelt, Schulen,
Wohlfahrt...). Das flämische
Parlament ist für die
Gestaltung Flanderns
verantwortlich und tut
dies mit größtmöglicher
Transparenz.
Es muss sorgfältig mit Ihren
Steuergeldern umgegangen
werden. Deshalb beschließt
das flämische Parlament
jedes Jahr über den
flämischen Haushalt.
6. Worüber kann das
flämische Parlament
beschließen?
Das sind die Befugnisse der flämischen
Regierung seit der sechsten Staatsreform
in den Jahren 2013-2014. Die Schlagzeilen
in den Zeitungen zeigen, wie nahe die
flämischen Regeln und Dekrete unserem
Leben sind.
Hilfe für Personen
> Jugendschutz
> Jugendpolitik
> Familienpolitik (Kind und Familie)
> Kindergeld, Geburtenprämie und
Adoptionsprämie
> Kinderbetreuung
> Alten- und Behindertenhilfepolitik
> Gleichstellungspolitik
> Integration von Migranten
“Flämisches Parlament stimmt
Kindergeld zu:
Mehr Chancen für Kinder mit
Entwicklungsstörungen”
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Gesundheitsfürsorge
> Krankenhauspolitik
> Gesundheitsvorsorge
> Häusliche Pflege
> Altenpolitik und Altenheime
> Geistige Gesundheitspflege
> Hilfe für Personen mit
Behinderung
“Opposition verweist während scharfer
Debatte auf lange Wartelisten in der
Behindertenfürsorge”
Sprachengesetzgebung
> Sprachengebrauch in den
Behörden
> Sprachengebrauch in den
Unternehmen
“Flämisches Parlament debattiert
erneut über den Sprachengebrauch
in Einladungsschreiben
im Vlaamse Rand”
Kultur
> Kunst
> Kulturerbe
> Museen
> Bibliotheken
> Medien (VRT)
> Sport und Tourismus
“Flämisches Parlament verlangt in
Resolution Aufmerksamkeit für
professionelle Künstler”
Bildung
> Alle Aspekte der Bildungspolitik
> Mit Ausnahme einiger kleiner
Themen, wie Lehrpflicht und
Pension für Lehrer, die der föderalen
Zuständigkeit unterliegen.
“Bildungsreform:
Bildungsausschuss organisiert
neue Anhörungen von
Sachverständigen”
“Minister muss Kritik für drittes
VRT-Netz einstecken”
“Flämische Sportpolitik
fördert medizinisch und
ethisch verantwortungsvollen
Sport”
“Flämisches Parlament kann
Vorschriften streichen:
Reisebürodekret nach Kritik
der Opposition und Mehrheit
abgeschafft”
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Die autonomen
Einrichtungen
Das flämische Parlament hat
einige autonome Einrichtungen
eingerichtet, die unter anderem
die Aufgabe haben, das
Parlament zu beraten.
Kinderrechtencommissariaat
(Kommissariat
der Kinderrechte)
Das Kommissariat der
Kinderrechte beherzigt die
Belange der Kinder und berät
das flämische Parlament.
Es achtet unabhängig auf
die Einhaltung der
UN-Kinderrechtskonvention.
Mit den Empfehlungen
des Kommissariats der
Kinderrechte kann das
flämische Parlament eine
kinderfreundliche Politik
ausbauen. Das Kommis sariat
der Kinderrechte wurde mit
dem Dekret vom 15.
Juli 1997 eingerichtet.
Flämischer Ombudsdienst
Der flämische Ombudsdienst
untersucht Beschwerden über
die flämische Verwaltung,
macht Vorschläge und spricht
Empfehlungen aus. Darüber
hinaus meldet der Dienst
Verstöße gegen den Verhaltens
kodex der flämischen
Volksvertreter an den
Vorsitzenden des flämischen
Parlaments. Der flämische
Ombudsdienst wurde mit dem
Dekret vom 07.
Juli 1998 eingerichtet.
Flämisches Friedensinstitut
Das flämische
Friedens institut verrichtet
wis sen schaftliche
Unter suchun gen, sammelt
Infor ma tionen und informiert
und berät das flämische
Parlament und die Öffentlichkeit
in Friedensfragen. Das
Friedensinstitut möchte die
Entwicklung einer Friedenskultur
in Flandern, Europa
und der Welt fördern. Das
flämische Friedensinstitut
wurde am 07. Mai 2004 durch
Dekret eingerichtet.
VREG
Die Flämische Regulierungsinstanz
für den Elektrizitäts-
und Gasmarkt (VREG) ist ein
autonomer Dienst mit
Rechtspersön lichkeit unter
der Aufsicht des flämischen
Parlaments. Das Parlament
regelt den Geschäftsbetrieb
und die Organisation der
VREG im Energiedekret,
bestellt den Vorstand,
veranstaltet Anhörungen über
den Entwurf des Unternehmensplans
und genehmigt
den Haushaltsplan der VREG.
Die Abgeordneten können
der VREG Fragen stellen.
Umwelt und Wasserpolitik
> Umweltschutz
> Abfallwirtschaft (OVAM)
> Trinkwasser
> Abwasserreinigung
> Kanalisation
“Eine neue organische
Regelung für Gemeinden,
ÖSHZ und Provinzen”
“Flandern Vorreiter in
Europa bei der umwelt-
freundlichen Abfallentsorgung”
Kommunen und Provinzen
> Finanzielle Mittel
> Verwaltungsaufsicht
Öffentliche Gebäude, Mobilitätsund
Verkehrssicherheitspolitik
> Straßenbau
> Wasserwege und
Binnen schifffahrt
> Seehäfen
> Regionalflughäfen
> Öffentlicher Nahverkehr (De Lijn)
> Belgisches Institut für Verkehrssicherheit
und technische Prüfung
> Fahrausbildung, Fahrschulen und
Prüfungszentren
“Heftiger Zusammenstoß zwischen
Minister und Opposition über den
Umweltanteil bei der Kraftfahrzeugsteuer”
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18

Beschäftigung
> Arbeitsmarktpolitik und
Arbeitsvermittlung (VDAB)
> Beschäftigungsprogramme
“Endlich Einigung über Beschäftigung
von Personen über 50 Jahre und
Schulabgängern mit einem niedrigen
Bildungsgrad”
Wohnungswesen
> Sozialer Wohnungsbau
> Wohngeld
> Handelsmiete und Wohnungsmiete,
Pacht, Enteignungen
>
“Mietprämie und Mietgarantiefonds bieten
mehr Sicherheit für Mieter und Vermieter”
Wirtschaft
> Unterstützung von Unternehmen
> Genehmigungen für Handelsniederlassungen
> Außenhandel
> Statistische Untersuchungen
“Konjunkturprogramme für
Unternehmen gehen laut flämischer
Opposition nicht weit genug”
Raumordnung
> Pläne zur Raumgestaltung
> Baugenehmigungen
> Stadterneuerung
> Denkmäler und Landschaften
“Blühender Gedankenaustausch über politische
Pläne zur Raumordnung in Flandern”
“Aktuelle Debatte im flämischen
Parlament über Genehmigungen
für Megaeinkaufszentren”
Energie
> Vertrieb von Strom und Erdgas
> Förderung eines vernünftigen
Energieverbrauchs
“Flämisches Parlament reformiert
die Förderung erneuerbarer
Energie”
Landwirtschaft und Seefischerei
> Unterstützung von Landwirtschaft
und Gartenbau
> Förderung von Nahrungsmitteln
(VLAM)
Landeinrichtung und Naturschutz
> Flurbereinigung
> Parks
> Wälder
> Jagd
> Fischerei
> Tierschutz
“Minister kündigt an:
das neue Zwin
bekommt Gestalt”
Wissenschaftliche Unter suchungen
über die Befugnisse Flanderns
Außenangelegenheiten
> Internationale Verträge über die
Befugnisse Flanderns
> Außenhandel
“Flämisches Parlament entscheidet
sich resolut für eine nachhaltige
europäische Fischerei”
19

Wer entscheidet in Belgien
worüber?
Als Bürger haben Sie in
unserem Land sechs
verschiedene Verwaltungsebenen:
Von “klein” nach
“groß” sind dies die Gemeinden,
die Provinzen, die Regionen,
die Gemeinschaften,
die föderale Regierung und
die europäische Regierung.
Aber wer entscheidet nun
eigentlich worüber?
< < < <
Einige Beispiele:
> Die Gemeinde
Sie können sich an Ihre Gemeinde wenden,
wenn Sie einen neuen Personalausweis oder
Reisepass benötigen, ein Buch aus der Bibliothek
ausleihen möchten oder eine Baugenehmigung
beantragen wollen. Die Gemeinde holt den
Hausmüll ab, hält die Straßen sauber und legt
öffentliche Wege an. Die kommunale ÖSZH
weist Bürgern mit einem zu niedrigen Einkommen
die Sozialhilfeleistungen zu.
> Die Provinz
Die Provinz stellt Umweltgenehmigungen aus
und koordiniert die Drogenprävention. Auch die
Denkmalpflege und die Pflege unbefahrbarer
Wasserläufe gehören zu ihren Aufgaben. Die
Provinz vergibt Subventionen an Vereinigungen
und bildet Kommunalbeamte aus.
> Flandern
Die Flämische Gemeinschaft ist zuständig für
den Sprachengebrauch, die Kultur, die Bildung
und die Unterstützung von Menschen, die Hilfe
benötigen. Die Flämische Region ist unter
anderem verantwortlich für Wirtschaft, Beschäftigung,
Wohnungsbau, öffentliche Verkehrswege,
Energie, Transport, Umwelt und Raumordnung
in Flandern.
> Belgien
Die föderale Regierung kann Militär in Kriegsgebiete
senden (Verteidigung) und verwaltet die
Gefängnisse (Justiz). Sie zahlt auch die Rente
aus (soziale Sicherheit), verteidigt unser Land
gegen Terrorismus (öffentliche
20

Ordnung) und gibt Autokennzeichen
aus (Verkehr). Darüber hinaus leitet sie
Staatsbetriebe wie das NMBS, verwaltet
sie die Staatsschulden (Finanzen)
und vertritt sie unser Land bei den
Vereinten Nationen (Außenpolitik).
> Europäische Union
Die Europäische Union nimmt auf
unterschiedlichste Weise Einfluss auf
unser Leben. Wir zahlen bereits in
19 Mitgliedsstaaten der Union mit dem
Euro. Europa bestimmt, wie viel Fisch
von jedem Mitgliedsstaat gefangen
werden darf. Andere europäische
Richtlinien beschäftigen sich mit
den Etiketten auf Lebensmitteln oder
Handytarifen.
Was geschieht bei Konflikten zwischen
den verschiedenen Regierungen?
Was geschieht, wenn das flämische
Parlament ein Dekret über den Wehrdienst
erlässt, der unter die Zuständigkeit der
föderalen Regierung fällt? Oder wenn
sich das wallonische Parlament auf
flämisches Gebiet begibt, um per Dekret
die Dünen in Oostduinkerke zu schützen?
Dann können die Regierung, die sich
benachteiligt fühlt, sowie alle Bürger
eine Beschwerde beim Verfassungsgericht
einreichen. Dieses Gericht
kann ein Dekret oder Gesetz vernichten.
21

7. Gemeinschaften und Regionen
Wir können die flämischen
Beschlüsse in zwei große
Zuständigkeitsbereiche
unterteilen: den Gemeinschaftsbereich
(der mit den
Menschen zu tun hat) und
den Regionbereich (der mit
dem Grundgebiet zu tun hat).
Zu den Befugnissen der
Gemeinschaft zählen
> Hilfe an Personen
> Gesundheitsfürsorge
> Kultur
> Sprachengesetzgebung
> Bildung
Zu den Befugnissen der
Region zählen
> Umwelt und die
Wasserpolitik
> Kommunen und
Provinzen
> Öffentliche Arbeiten
und Transport
> Beschäftigung
> Wirtschaft
> Energie
> Landwirtschaft und
Seefischerei
> Wohnungsbau
> Raumordnung
> Landeinrichtung und
Naturschutz
Die Gemeinschaften
Belgien ist unterteilt in eine flämische,
französische und deutschsprachige
Gemeinschaft.
> Die flämische Gemeinschaft umfasst
alle Einwohner Flanderns sowie die in
Brüssel lebenden Flamen. Die Brüsseler
Flamen sind die Einwohner der zweisprachigen
Region Brüssel-Hauptstadt,
die niederländisch sprechen.
> Die französische Gemeinschaft umfasst
alle Einwohner Walloniens und die französischsprachigen
Einwohner Brüssels.
> Die deutschsprachige Gemeinschaft
umfasst alle Einwohner der neun
deutschsprachigen Gemeinden im
Osten Belgiens.
Die Regionen
Darüber hinaus ist Belgien in drei Regionen
unterteilt: die flämische Region, die
wallonische Region und die Region Brüssel-
Hauptstadt.
> Die flämische Region erstreckt sich über
das Grundgebiet der fünf flämischen
Provinzen.
> Die wallonische Region erstreckt
sich über das Grundgebiet der fünf
wallonischen Provinzen. In diesen
befinden sich auch die neun deutschsprachigen
Gemeinden. Diese bilden
keine eigene Region.
> Die Region Brüssel-Hauptstadt erstreckt
sich über das Grundgebiet der neunzehn
Gemeinden von Brüssel.
22

Jede Gemeinschaft und jede Region
haben ein eigenes Parlament und
eine eigene Regierung. Zählen Sie
alles zusammen? Dann hätte Belgien
sieben Parlamente und sieben
Regierungen: 3 Gemeinschaften
+ 3 Regionen + 1 föderale Regierung
= 7 Parlamente und Regierungen.
Dennoch haben wir “nur” sechs
Parlamente und sechs Regierungen:
das flämische Parlament und die
flämische Regierung verwalten
sowohl die flämische Gemeinschaft
als auch die flämische Region.
DIE GEMEINSCHAFTEN
FLÄMISCHE GEMEINSCHAFT
FRANZÖSISCHE GEMEINSCHAFT
DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT
DIE REGIONEN
FLÄMISCHE REGION
WALLONISCHE REGION
REGION BRÜSSEL-HAUPTSTADT
FLANDERN
EIN EINZIGES PARLAMENT UND
EINE EINZIGE REGIERUNG
FLANDERN
BRÜSSEL
23

Unsere Staatsstruktur: eine Einwicklung seit 1830
Von einem unitären Staat ...
Im Jahr 1830 wurde der belgische Staat
gegründet. Belgien hatte seinerzeit ein
Parlament und eine Regierung. Das
Land war zwar unterteilt in Gemeinden
und Provinzen, aber die Gesetze des
nationalen Parlamentes galten für alle
Belgier. Die Minister verwalteten das
gesamte belgische Staatsgebiet.
In dieser Zeit war Französisch die einzige
offizielle Sprache im Parlament,
in der Verwaltung, im Militär und
an den Universitäten. Das sorgte für
Spannungen zwischen Flamen und
Wallonen. Ab der zweiten Hälfte des
19. Jahrhunderts setzte sich die
flämische Bewegung für die Anerkennung
der niederländischen Sprache
als vollwertige Sprache neben dem
Französischen ein. Diese Anerkennung
erfolgte durch die Sprachengesetze
von 1873 und den folgenden Jahren.
... zur Föderation
Nach dem zweiten Weltkrieg nahmen
die Spannungen zwischen Flamen und
Wallonen zu. Es wuchs die Einsicht,
dass Flamen und Wallonen über bestimmte
Dinge besser selbst entscheiden
sollten. Deshalb stimmte das belgische
Parlament in den Jahren 1970 bis
2014 sechs Staatsreformen zu, die den
belgischen Staat allmählich von einem
unitären zu einem föderalen Staat um-
bildeten. Flandern und Wallonien
erhielten auf diese Weise die Selbstverwaltung.
Weshalb ist die belgische
Staatsstruktur so kompliziert?
Belgien hat zwei Arten von Teilstaaten:
Regionen und Gemeinschaften.
Das macht die Staatsstruktur so
kompliziert. Die Aufteilung in
Regionen und Gemeinschaften kam
zustande, weil die Flamen und
Wallonen aus jeweils anderen Gründen
einen föderalen Staat wollten.
> Die Flamen strebten vor allem nach
kultureller Autonomie für alle
niederländischsprachigen Flamen,
auch in Brüssel. Deshalb wurden
drei Gemeinschaften gebildet: die
flämische Gemeinschaft, die französische
Gemeinschaft und die
deutschsprachige Gemeinschaft.
Das Wort “Gemeinschaft” verweist
auf die Bevölkerungsgruppe, die
eigene Entscheidungen treffen
können muss.
> Die Wallonen wollten vor allem
eine eigene Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Aus diesem Grund wurden
die drei Regionen gebildet: die
Region Flandern, die Region
Wallonien und die Region Brüssel-
Hauptstadt. Das Wort “Region”
verweist auf das Grundgebiet.
24

8. Die Staatskasse Flanderns
Flandern erhielt zwischen 1970
und 2014 viele Befugnisse. Um alle
Aufgaben ordnungsgemäß erledigen
zu können, benötigt Flandern
Geld, viel Geld. Denken Sie nur an
die Kosten für Bildung, die Betreuung
von Behinderten oder den Bau
von Kulturzentren und Sporthallen.
Viel von diesem Geld erhält Flandern
noch immer vom föde ralen
Staat (ein Finanzausgleich).
Flandern kann auch selbst Steuern
erheben, beispielsweise die Grunderwerbssteuer,
Eintragungssteuer
und Erbsteuer. Ein Teil stammt aus
eigenen Steuern.
Das flämische Budget beträgt etwa
47,16 Milliarden Euro. Im Haushalt
für das Jahr 2019 sind die Einnahmen
und Ausgaben wie in den Grafiken
dargestellt verteilt. Sowohl bei
den Einnahmen als auch bei den
25

4,64 Milliarden (10,3%)
Andere Einnahmen
25,98 Milliarden (57,4%)
Dotation des föderalen Staates
6,77 Milliarden (14,96%)
Einnahmen aus den Steuern
der Region Flandern
EINNAHMEN
€ 45,26 Milliarden
2019
7,87 Milliarden (17,4%)
Einnahmen flämischen
Zuschlägen
1,30 Milliarden (2,76%)
Kultur, Jugend, Sport und Medien
2,01 Milliarden (4,26%)
Umgebung
1,79 Milliarden (3,80%)
Wirtschaft, Wissenschaft
und Innovation
0,19 Milliarden (0,42%)
Landwirtschaft und Fischerei
0,19 Milliarden (0,40%)
Auswärtige Angelegenheiten
0,14 Milliarden (0,29%)
Höhere Entitäten
2,44 Milliarden (5,18%)
Finanzen und Haushalt
3,79 Milliarden (8,03%)
Arbeit und Sozialwirtschaft
3,91 Milliarden (8,29%)
Mobilität und öffentliche Arbeiten
AUSGABEN
€ 47,16 Milliarden
2019
4,05 Milliarden (8,60%)
Kanzlei und Verwaltung
13,91 Milliarden (29,5%)
Unterrichtswesen und Ausbildung
13,42 Milliarden (28,47%)
Wohlfahrt, Volksgesundheit
und Familie
Trotz einer Differenz von +/- 1,91 Milliarden Euro zwischen den Einnahmen und den Ausgaben betrachtet
die Flämische Regierung den Haushalt als „im Gleichgewicht“. Diese Differenz erklärt sich wie folgt: ein
geschätzter Betrag, den die Regierung nicht auszugeben gedenkt und Korrekturbuchungen (beide wiederholen
sich jährlich), und einige Ausgaben, die die Regierung aus politischen Gründen nicht mitzählt.
26

Aus gaben handelt es sich um
Schätzungen. Die Ausgaben
sind die Höchstbeträge, die
die Regierung ausgeben darf.
Das Budget für Wohlfahrt,
Volks gesundheit und Familie
und das Budget für Unterrichtswesen
und Ausbildung sind die
wichtigsten Haushaltsposten.
Wie wird ein Haushalt aufgestellt?
Einen Haushalt aufstellen heißt,
Entscheidungen treffen. Entscheidungen
– darum geht es in der Politik.
Jedes Jahr stellt die flämische
Regierung einen Haushalt für
das gesamte Jahr auf. Diesen hält
sie in Haushaltsplänen fest. Darin
sind die geschätzten Einnahmen
(aus Steuern und dem föderalen
Finanzausgleich) und die geschätzten
Ausgaben für alle Aufgaben
der Regierung enthalten.
Das flämische Parlament bespricht
die Haushaltspläne eingehend und
stimmt anschließend erst im Haushaltsausschuss
und dann in der
Plenarversammlung darüber ab.
Die Regierung schaut regelmäßig
nach, ob der Haushalt noch stimmt
(Haushaltskontrolle). Manchmal
muss die Regierung den Haushalt
ändern: Dies geschieht mittels einer
Haushaltsanpassung.
27

Das Flämische Parlament,
ein offenes Haus!
Wenn Sie jemanden ins
Parlament wählen, möchten
Sie wissen, ob diese Person
gute Arbeit leistet und was
sie alles macht. Die Kuppel
in unserem Gebäude ist das
Symbol für die Offenheit
des flämischen Parlaments.
Eine Kuppel ist nicht nur
ein Element, das verbindet
– jeder muss sich darunter
zuhause fühlen –, sondern
auch ein Zeichen der
Transparenz. Möchten
Sie wissen, was die
flämischen Volksvertreter
machen? Hier finden Sie
Informationen:
Website des flämischen Parlaments
Unter www.vlaamsparlement.be finden
Sie alle Informationen über die Arbeit des
flämischen Parlaments: Tagesordnungen
und Protokolle von Versammlungen,
Pressemitteilungen, parlamentarische
Dokumente... Sie finden dort auch Informationen
zu den flämischen Volksvertretern,
die Funktion und Ordnung des flämischen
Parlaments und die beiden Gebäude. Über
die Website können Sie die Plenar versammlungen
und die meisten Ausschusssitzungen
live verfolgen oder erneut ansehen.
An Versammlungen teilnehmen
Die Versammlungen des flämischen
Parlaments sind öffentlich: Das gilt sowohl
für die Ausschusssitzungen als auch die
Plenarversammlung. Sie können diese von
der Zuschauertribüne aus verfolgen. Die
Zuschauer dürfen die Debatte nicht stören.
Melden Sie sich am Besucher eingang im
Leuvenseweg 86 (siehe Karte hinten in der
Broschüre) zu Versammlungen an.
Aktive und mündige Bürge
Als Bürger können Sie eine Petition einreichen,
allein oder als Gruppe. Sie haben
also ein Petitionsrecht. Wenn wenigstens
15.000 Menschen die Petition unterzeichnet
haben, muss ein Ausschuss Ihren Antrag
sorgfältig prüfen. Der erste Unterzeichner
der Petition darf die Frage dem Ausschuss
vortragen.
28

Auch andere Menschen kommen
im flämischen Parlament zu Wort.
Das Parlament lädt regelmäßig
Experten oder Sachverständige ein,
um über ein bestimmtes Thema
zu berichten. Dies nennen wir
Anhörungen.
Kontakt zu einem Volksvertreter
aufnehmen
Sie können Volksvertreter über Ihre
Meinung und Bedenken informieren.
Die Kontaktdaten der Volksvertreter
finden Sie auf der Website des
flämischen Parlaments.
Social Media
Das Flämische Parlament informiert
Sie auch über soziale Medien.
Folgen Sie uns auf Facebook,
Twitter, LinkedIn, Flickr, Instagram
und YouTube: @VlaamsParlement -
@vlaparl - #vlaparl
Information über die Medien
Journalisten informieren die Bürger
über die Vorgänge im Parlament.
Sie schauen mit einem kritischen
Blick auf die Politik und Arbeit des
Parlaments ausgestrahlt über den
parlamentarischen Fernsehsender
vlaamsparlement.tv und auf Villa
Politica vom Fernsehsender Eén.
Besucherzentrum des
Flämischen Parlaments
Im Besucherzentrum des
Flämischen Parlaments erleben Sie
die flämische Demokratie aus der
ersten Reihe. Das kann man sogar
wortwörtlich nehmen, denn das
Besucherzentrum befindet sich im
29

historischen Schaltersaal des
Flämischen Parlaments, im
Zentrum von Brüssel. Sie erkunden
das Flämische Parlament und
seine Geschichte anhand von
sechs Themen.
Das Besucherzentrum richtet
sich an Jugendliche ab 14
Jahren, Erwachsene, Familien
und Gruppen. Mit einem Audioguide
können Sie das Flämische
Parlament im eigenen Tempo
entdecken. Der Kuppelsaal kann
zweimal täglich im Rahmen einer
Führung besichtigt werden, außer
am Mittwochnachmittag. Dieser
Besuch dauert eine halbe Stunde.
Außerdem sind Führungen
(eineinhalb Stunden) durch das
Parlamentsgebäude möglich.
Besucherzentrum des Flämischen
Parlaments
IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brüssel
Telefon: +32 2 552 46 11
bezoekerscentrum@vlaamsparlement.be
bezoekerscentrum.vlaamsparlement.be
Der Bildungsdienst
Der Bildungsdienst erstellt Lehrmaterial
über die Funktion unserer
Demokratie und die Rolle des flämischen
Parlaments. Der Bildungsdienst
des flämischen Parlaments
möchte hiermit Lehrer und Erzieher
in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag
für Kinder, Jugendliche und
Erwachsene zu demokratischen
und aktiven Bürgern unterstützen.
Für Schüler organisiert der Bildungsdienst
auch Tagesprogramme,
30

in denen die Jugendlichen mithilfe
eines Simulationsspiels lernen,
wie eine demokratische Debatte
geführt wird. Gemeinsam mit dem
Brüsseler Parlament stellt der
Dienst Dialogklassen auf die Beine,
in denen eine Klasse aus Brüssel und
eine Klasse aus Flandern miteinander
über die Themen sprechen,
die die Jugendlichen bewegen.
Der Bildungsdienst organisiert
die Führungen und arbeitet am
Besucherzentrum in De Loketten.
Informationen zum Bildungsangebot
finden Sie unter
www.dekrachtvanjestem.be.
Adresse und Plan des flämischen Parlaments
Sie finden das flämische Parlament in
der Hertogsstraat im Herzen Brüssels.
Die Kontaktdaten der flämischen
Volksvertreter, der politischen Fraktionen,
der Dienste des Allgemeinen
Sekretariats usw. finden Sie auf
www.vlaamsparlement.be. Folge uns
auf facebook.com/VlaamsParlement
oder auf Twitter:@VlaParl.
Postanschrift
Vlaams Parlement, 1011 Brüssel
Besucheranschrift
Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel
Besucherzentrum des
Flämischen Parlaments
IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brüssel
bezoekerscentrum@vlaamsparlement.be
bezoekerscentrum.vlaamsparlement.be
Telefon: +32 (0)2 552 46 11
Kinderrechtencommissariaat
(Kommissariat der Kinderrechte)
Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel
Telefon: +32 (0)2 552 98 00
Fax: +32 (0)2 552 98 01
kinderrechten@vlaamsparlement.be
www.kinderrechtencommissariaat.be
Flämischer Ombudsdienst
Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel
Telefon: +32 (0)2 552 98 98
Fax: +32 (0)2 552 98 50
info@vlaamseombudsdienst.be oder
klachten@vlaamseombudsdienst.be
www.vlaamseombudsdienst.be
Flämisches Friedensinstitut
Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel
Telefon: +32 (0)2 552 45 91
Fax: +32 (0)2 552 44 08
vredesinstituut@vlaamsparlement.be
www.vlaamsvredesinstituut.eu
31

Impressum
Redaktion : Direktion Öffentlichkeitsarbeit,
Informationen und Kommunikation
Endredaktion : Gert Van Tittelboom
Ubersetzung : Production, La Hulpe
Gestaltung : Karakters, Gent
Druck : Artoos, Kampenhout
Version vom : 25 Januar 2019
Verantwortlicher Herausgeber : Martine Goossens,
Generalsekretär
Hinterlegung der Pflichtexemplare : D/2019/3933/1

Koningsstraat / Rue Royale
Hertogsstraat / Rue Ducale
Regentlaan / Boulevard du Régent
(Kleine ring / Petite Ceinture)
Kunstlaan / Avenue des Arts
Koningsstraat / Rue Royale
Karte
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1
Besucherzentrum
des Flämischen Parlaments
IJzerenkruisstraat 99
M Madou
2
Besucher des flämischen Parlaments
Kommissariat der Kinderrechte
Flämischer Ombudsdienst
Flämisches Friedensinstitut
Leuvenseweg 86
3
Das flämische Parlament
Hertogsstraat 6
4
Eingang Badge-Inhaber
Leuvenseweg 27
Leuvensep. / Pl. de Louvain
Congresstraat / Rue du Congrès
Drukpersstr. / R. de la Presse
IJzerenkruisstr. / R. de la Croix de Fer
Leuvenseweg /
Rue de Louvain
1
Noordstraat / Rue du Nord
4
2
3
ogsstr. / R. Ducale
Hert
Madouplein /
Place Madou
Centraal
Station
Gare
Centrale
M
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Wetstraat / Rue de la Loi
Warandepark
Parc de Bruxelles
M
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