R.E. Immo Magazin März 2019

Winterdienst: Was Immobilieneigentümer und
Mieter wissen müssen
D
er starke Wintereinbruch im Süden hat
deutlich gemacht, dass der Mensch die
Natur nicht beherrschen kann. Die
Erfahrung mit extremen Wetterlagen hat dazu
geführt, Hauseigentümer und Mieter in die
Pflicht zu nehmen, damit diese geeignete
Vorkehrungen treffen, um schlimme Folgen zu
vermeiden. Welche das sind, lesen Sie hier:
Auf den eigenen Grundstücken müssen
Hauseigentümer dafür sorgen, dass die wichtigsten Wege möglichst gefahrlos zu begehen
sind. Dazu gehören nicht nur die direkten Zuwege zum Haus, sondern auch Wege zu
Mülltonnen oder Tiefgaragen. Diese Pflicht kann im Mietvertrag auf die Mieter übertragen
werden (BGH, AZ. VI ZR 126/07, 22.01.2008). Eigentümer beauftragen oft Unternehmen mit
dem Winterdienst. Die Kosten dafür können auf Mieter abgewälzt werden, wenn das im
Mietvertrag vereinbart ist. Das Finanzamt erkennt die Kosten des Winterdienstes zu einem
Fünftel als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd an.
Wann und wie oft Vorkehrungen gegen Schnee- und Eisglätte zu treffen sind, regeln die
Kommunen jeweils unterschiedlich. Gehwege müssen an Werktagen in der Regel zwischen
sieben Uhr morgens und 20 Uhr auf einer Breite von rund einem bis eineinhalb Meter geräumt
werden. Für Sonn- und Feiertage gelten meist andere Zeiten. Bei andauerndem Schneefall
kann mit dem Schneeräumen gewartet werden, bis der Niederschlag vorbei ist.
Geeignete Streumittel gibt es in Baumärkten und Supermärkten. Gebräuchlich sind Sand,
Asche, Splitt oder Granulat. Salz sollte nur ausnahmsweise zum Einsatz kommen, weil es die
Umwelt schädigt.
Kommt es aufgrund von Stürzen zu Verletzungen, haftet der für die Sicherheit
Verantwortliche. Der Abschluss einer privaten Haftpflicht- bzw. Haus- und
Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, die für Schadensersatz- und
Schmerzensgeldforderungen aufkommt, ist dringend empfehlenswert.