Berliner Kurier 19.02.2019

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* HINTERGRUND Eine Stadt im Mietenstreit Neubau? Ankauf vonprivaten Wohnungen zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften? Seit einigen Jahren streitet die Berliner Politik darüber,wie der rasante Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden kann. Parallel dazu startet im April ein Volksbegehren zur Enteignung der Immobilienriesen. Ein Königsweg ist nicht in Sicht. Regierungschef in Nöten. Michael Müller droht ein handfester Krach in der Koalition. Müller gegen Zerschlagung vonImmobilien-Riesen Enteignungen: Rote Karte aus dem Roten Rathaus Regierender Bürgermeister lehnt Vermieter-Vergesellschaftung ab. Doch Linke und Grüne halten dagegen Von ULRICH PAUL und ELMAR SCHÜTZE Große Immobilienunternehmen enteignen oder nicht? Nach langer Unklarheit hat sich jetzt auch Michael Müller in die Debatte eingeschaltet, die die Stadt seit Monaten bewegt. „Das ist nicht mein Weg und meine Politik“, sagt der Regierende Bürgermeister (SPD). In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) weist Müller außerdem darauf hin, dass eine solche Debatte über Enteignung „den Mietern jetzt überhaupt nicht hilft“. Mit seinem Beitrag mischt Michael Müller kräftig in einer Debatte mit, die seit Wochen hoch emotional geführt wird. Dabei fallen auch Kampfbegriffe wie Ideologie, Investorenfeindlichkeit und Sozialismus – und das in einer Stadt, die wie kaum eine andere unter der jahrzehntelangen Spaltung gelitten hat. In zwei Monaten will die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit der Unterschriftensammlung für das Vorhaben beginnen, Immobilienunternehmen mit 3000 und mehr Wohnungen zu enteignen. Zunächst erforderlich sind 20000 Unterschriften. Für einen Volksentscheid bräuchte sie danach innerhalb von vier Monaten sieben Prozent der Stimmberechtigten, die das Anliegen unterstützen. Das waren im Streit über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zuletzt etwa 174000 Berliner. Sollte die Stimmung in den nächsten Monaten nicht kippen, stehen die Chance der Initiative gut, die Zahl zu erreichen. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung sprachen sich 44 Prozent für eine Enteignung aus. 39 Prozent waren dagegen, der Rest enthielt sich. Die derzeit in den Umfragen stärkste Fraktion der rot-rotgrünen Koalition, die Linke, hat das imageträchtige Thema längst erkannt und unterstützt die Initiative per Parteitagsbeschluss. Die zweitstärkste Fraktion, die der Grünen, liebäugelt zumindest mit Enteignung. Und der Regierende Bürgermeister, gleichzeitig Vorsitzender der SPD, sagte dazu bisher: nichts. Oder besser: fast nichts. Am 11. Januar, bei seiner Presse-
* SEITE5 BERLINER KURIER, Dienstag, 19. Februar 2019 Populär: Bei Umfragen spricht sicheine Mehrheit für die Enteignung aus. Mieter wehren sich überall in der Stadt gegen den Ausverkauf –wie hier in der Karl-Marx-Allee. Fotos: Uhlemann, Imago, Pomizak konferenz zum Jahresauftakt, hatte Müller noch gesagt, eine Enteignung sei „erst der dritte, vierte oder fünfte Schritt“. Seitdem durfte man sich fragen, was er wohl damit meinte. Ist er gegen Enteignung? Oder dafür –wenn auch nicht als ersten Schritt? Oder hat er nur sagen wollen, was ohnehin alle wissen, nämlich, dass in einem ersten Schritt die Initiative die Unterschriftensammeln müsse und in einem zweiten Schritt die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens bestätigt werden müsse? Jetzt gibt es zumindest Klarheit darüber, was der Mann will, der im Senat noch die Richtlinienkompetenz hat – obwohl seine Partei in Umfragen längst zur kleinsten in der Koalition geschrumpft ist. Die Reaktionen haben nicht auf sich warten lassen. „Herr Müller muss sich fragen, welchen Interessen seine Aussagen dienen“, sagt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion, dem KURIER. Es ärgere sie sehr, „dass uns vorgeworfen wird, Politik àlaDDR zu machen“. Rot-Rot-Grün solle „gemeinsam mit der Initiative ausloten, was jetzt möglich ist“. Dazu gehöre es auch, „sich auf politisches Neuland zu begeben und die Vergesellschaftung als Möglichkeit zu prüfen“. Einmal in Schwung, holt Schmidberger noch weiter aus. „Das Volksbegehren ist eine Art Notwehr“, sagt sie. „Die Menschen haben zu Recht den Eindruck, dass der Staat sie nicht mehr ausreichend vor Spekulation und Verdrängung schützt. Die Berliner haben angesichts ständig steigender Mieten jedenfalls keineswegs das Gefühl, im Sozialismus zu leben.“ Auch Carola Bluhm bleibt ganz klar. „Unternehmen wie die Deutsche Wohnen betreiben Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieter“, sagt die Co-Fraktionschefin der Linken. Deswegen halte sie es „für angebracht, mit allen uns durch die Verfassung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dagegen vorzugehen und keine von vornherein auszuschließen.“ Die eindeutigen Reaktionen der beiden wichtigen Koalitionspolitikerinnen lassen erahnen, dass sich da ein massiver Streit ankündigt. Und anders als etwa beim Tegel-Streit wird Müller diesmal nicht sagen können: Egal, was das Volk will –wir im Senat wissen es besser. Das „wir“ gibt es nämlich in diesem Fall offenbar gar nicht.
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