Berliner Zeitung 19.02.2019

4** Berliner Zeitung · N ummer 42 · D ienstag, 19. Februar 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Prozess gegen Petry: Anwalt
bezweifelt Strafbarkeit
Im Meineidprozess gegen die frühereAfD-Vorsitzende
Frauke Petry
hat deren Verteidiger bezweifelt,
dass sich seine Mandantin strafbar
gemacht hat. DieVereidigung von
Petryvor dem betreffenden Landtagsausschuss
sei aus rechtlichen
Gründen „unzulässig“ gewesen,
sagte ihr Anwalt Carsten Brunzel am
Montag zum Prozessauftakt vordem
Landgericht Dresden. Eine Strafbarkeit
der Angeklagten wegen Meineids
sei damit „von vornherein ausgeschlossen“.
Petryselbst äußerte
sich zunächst nicht. (AFP)
US-Senat geht angeblichem
Komplott gegen Trump nach
DerJustizausschuss des US-Senats
will Aussagen nachgehen, wonach
im US-Justizministerium 2017 über
die Möglichkeit einer vorzeitigen Absetzung
vonPräsident Donald
Trump diskutiertwurde.Der Ausschussvorsitzende
Lindsey Graham
sagte dem US-Fernsehsender CBS
am Sonntag (Ortszeit), es gebe Anschuldigungen,
dass Vize-Justizminister
RodRosenstein damals eine
Artadministrativen Putschversuch
geplant habe.Graham betonte,Rosenstein
weise die Vorwürfe zurück.
Daher wolle er eine Anhörung im Senat
ansetzen, um herauszufinden,
was wirklich passiertsei. (dpa)
Verhinderter Abschiebeflug:
Geldstrafe für Schwedin
Elin Ersson hatte ihre Aktion via Facebook
veröffentlicht.
DPA/ADAM IHSE
DieSchwedin Elin Ersson muss nach
einer vonihr verhinderten Abschiebung
eines Afghanen eine Geldstrafe
vonumgerechnet 290 Euro bezahlen.
Siewurde am Montag in Göteborg
wegenVerstoßes gegen das schwedische
Luftfahrtgesetz verurteilt. Die
damals 21-Jährige hatte am 23. Juli
2018 eine Passagiermaschine aufgehalten
und die Aktion per Live-Video
auf Facebook geteilt. In der Anklage
wurde Ersson vorgeworfen, sich nicht
an Anweisungen des Personals gehalten
zu haben. (dpa)
Sieben Labour-Abgeordnete
verlassen Partei
In Großbritannien sind sieben Abgeordnete
aus der oppositionellen Labour-Partei
ausgetreten. Siebegründeten
ihren Schritt am Montag mit
dem Umgang vonParteichef Jeremy
Corbyn mit dem Brexit und mit Antisemitismus-Vorwürfen.
DieAbgeordneten
wollen im Unterhaus nun eine
eigene Fraktion bilden. Siewarfen
Corbyn zudem vor, die Partei zu weit
nach links gerückt zu haben. (AFP)
Bundespolizei kann künftig
Bodycams nutzen
DieBundespolizei kann mit dem Einsatz
sogenannter Bodycams beginnen.
DerPersonalrat im Bundesinnenministerium
hat die dafür nötige
Dienstvereinbarung am Freitag unterschrieben,
wie ein Sprecher bestätigte.Zuvor
hatte die Bild-Zeitung
darüber berichtet. MitamKörper getragenen
Bodycams („Körperkameras“)
können Polizeibeamte Einsätze
in Bild und Tondokumentieren. Dies
soll es ermöglichen, etwa im Nachhinein
die Rechtmäßigkeit ihres Handelns
zu überprüfen. (dpa)
Vernichtendes Urteil
Strafrechtsexperten beurteilen die Neufassung des Paragrafen 219a als teilweise verfassungswidrig
VonChristine Dankbar
Eigentlich ist die Sache schon
gelaufen. Demnächst soll
im Bundestag die Neuregelung
des Schwangerschafts-
Paragrafen 219a beschlossen werden.
Vorgelegt wirdsie vonder großen Koalition
aus Union und SPD,die Mehrheit
ist also gesichert. Die Expertenanhörung
des Rechtsausschusses des
Bundestages zum Thema am Montagnachmittag
ließ jedoch den Eindruck
aufkommen, dass die Diskussion
um das Abtreibungsrecht noch
eine ganze Weile andauern könnte.
Gut möglich, dass das Ganze erneut
vor dem Bundesverfassungsgericht
landet.
So fällte ein Großteil der acht Expertinnen
und Experten ein vernichtendes
Urteil über die vorgelegte
Neufassung. DieStrafrechtsexperten
beurteilten den Gesetzentwurf als
widersprüchlich und teilweise verfassungswidrig,
die eingeladenen
Ärzte wiederum kritisierten die
mangelnde Rechtssicherheit.
Aufgabe vonBeratungsstellen
Klare Botschaft: Frauenprotest vor dem Bundestag.
Das Gesetz: Paragraf 219a
des Strafgesetzbuches regelt
bisher,dass man –„seines
Vermögensvorteils wegen
oder in grob anstößiger
Weise“ –öffentlich keine Abtreibungen
anbieten darf.
Ärzte konnten auf dieser
Grundlageverurteilt werden,
wenn sie auf ihrer Internetseite
Schwangerschaftsabbrüche
als Leistung nannten.
DER UMSTRITTENE PARAGRAF 219A
DerKompromiss: Das Werbeverbot
bleibt, wird aberergänzt.
Ärzteund Klinikendürfen
informieren, dass sie Abtreibungen
anbieten.Für weitergehende
Informationen
müssen sieauf Behörden
und Beratungsstellenverweisen.
DortsollenListen mit
Ärztenund Krankenhäusern
geführtwerden, an die sich
Schwangerewenden können.
Die Koalition: Die SPD
wollte den Paragrafen komplett
abschaffen, wie auch
Grüne, Linkeund die FDP –
die Union wollte das nicht.
Am Freitag soll der Kompromiss
im Bundestag verabschiedet
werden. Könnten
die Abgeordneten frei ohne
Fraktionszwang entscheiden,
gäbe es eine Mehrheit
gegendie Union.
Antisemitismus am Rande
IMAGO
In Paragraf 219a geht es nicht um
den Schwangerschaftsabbruch an
sich, sondernum„Werbung für den
Abbruch der Schwangerschaft“.
Aufgrund dieser Regelung sind in
den vergangenen Jahren vielfach
Frauenärztinnen und -ärzte vonsogenannten
Lebensschützern angezeigt
worden, wenn sie etwa auf ihren
Webseiten Informationen darüber
gaben, dass sie diese Leistung
anbieten. So wurde die Gießener
Ärztin Kristina Hänel mehrfach zu
Geldstrafen verurteilt, weil sie auf
ihrer Webseite angab, dass sie Abbrüche
vornimmt. Wer seine Mailadresse
hinterließ, konnte sich von
ihr auch zum Verfahren informieren
lassen. Damit hat sie sich strafbar
gemacht.
In der geplanten Neufassung des
219a dürfte sie den ersten Hinweis
künftig auf der Webseite stehen lassen,
alle weitergehenden Informationen
aber wären auch künftig Sache
der anerkannten Beratungsstellen.
Für den Hamburger Rechtsprofessor
Reinhard Merkel ist das ein
Unding. Seiner Meinung nach kann
der Paragraf auch in seiner neuen
Fassung keinen Bestand haben, da
er Ärzte übermäßig mit Strafe bedroht.
Eine Information, die straffrei
von einer Beratungsstelle weitergegeben
wird, könne nicht strafwürdig
sein, wenn sie in gleicher
Weise von einem Arzt vermittelt
werde. Er könne sich nicht vorstellen,
dass dies vor dem Bundesverfassungsgericht
Bestand habe.
Die Frauenärztin Nina Szász berichtete
aus ihrer täglichen Praxis
und schilderte, dass viele Frauen,
die einen Schwangerschaftsabbruch
erwägen, häufig von den Aktionen
der sogenannten Lebensschützer
traumatisiert würden. Das
bestätigt auch der Frauenarzt Wolfgang
Vorhoff aus Bad Aibling. Er
selbst bietet keine Abbrüche an,
sondernverweist betroffene Frauen
an einen Kollegen in München.
„Das ist sehr unschön, wenn die da
durch ein Spalier von Demonstranten
gehen müssen“, sagte er. Seiner
Meinung nach seien die meisten
Frauen sehr gutinformiert, weshalb
er eine Neuregelung des Paragrafen
219a eigentlich für unnötig hält. Zudem
bezweifelt er den Nutzen der
geplanten zentralen Liste der Bundesärztekammer,
auf der Ärzte verzeichnet
sein sollen, die Abbrüche
anbieten. „Das wird nicht funktionieren,
wenn die Meldung dafür
freiwillig ist“, so Vorhoff.
Rechtsunsicherheit beseitigen
Die Minderheit der Experten, die
sich mit der Neuregelung einverstanden
erklärten, bildeten am Montag
die Vertreterin vom Sozialdienst
katholischer Frauen, Nadine
Mersch, und der Rechtsprofessor
Michael Kubiciel vonder Universität
Augsburg. Mersch erklärte es für
wichtig, dass der Paragraf 219a nicht
aufgegeben werde, weil sonst die
Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes
zum Lebensschutz unterlaufen
würden. Kubiciel erklärte, dass
der gefundene Koalitionskompromiss
Rechtsunsicherheiten für die
Ärzte beseitige und gleichzeitig für
„eine einheitliche qualitativ hochwertige
Information“ sorge.
In wenigen Tagen wird sich zeigen,
ob auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten
dieser Meinung
ist. DemVernehmen nach soll
es zumindest bei den SPD-Frauen
ziemlich rumoren. Für die FDP kündigte
der Abgeordnete StephanThomae
am Montag an, dass man versuchen
wolle, die notwendige qualifizierte
Minderheit von 25Prozent im
Parlament zusammenzubekommen,
um beim Bundesverfassungsgericht
eine Normenkontrollklage
anzuregen.
Christine Dankbar verfolgt
die Diskussion über Abtreibung
seit vielen Jahren.
Bei einer „Gelbwesten“-Kundgebung in Paris wird der Philosoph Alain Finkielkraut judenfeindlich beschimpft
VonBirgit Holzer,Paris
Erhabe einen„absoluten Hass“ gespürt,
sagte Alain Finkielkraut am
Tagdanach und ohne den Schutz der
Polizei hätten ihn seine Gegner wohl
niedergeschlagen. Der französische
Philosoph geriet am Sonnabendnachmittag
in Paris ineine Kundgebung
der „Gelbwesten“. Videoaufnahmen
der Szene wurden ins Internet
gestellt, in der mehrere Männer
den 69-Jährigen wüst unter anderem
als „dreckigen Scheiß-Zionisten“ beschimpften.
„Frankreich gehörtuns“,
brüllten einige. Seither ist die Empörung
groß. Die Staatsanwaltschaft
von Paris hat Vorermittlungen eingeleitet,
einer der Haupttäter wurde bereits
identifiziert. Er soll einer radikalislamischen
Bewegung angehören.
Finkielkraut selbst betonte,nicht alle
Demonstranten seien aggressiv gewesen
– einer bot ihm sogar eine
gelbe Warnweste zum Schutz an.
Als einer der wenigen französischen
Intellektuellen hatte der Sohn
polnisch-jüdischer Einwanderer,der
dem linken Milieu angehört, die Protestbewegung
vor allem zu Beginn
unterstützt. Er bezahle jedoch für
seine kontroversen Positionen zum
Nahost-Konflikt, sagte Finkielkraut
nun: „Das Problem der Juden heute
ist, dass man sie Rassisten nennt,
weil sie ein Gefühl der
Solidarität mit Israel haben.“
Präsident Emmanuel
Macron schrieb
auf Twitter, antisemiti-
XXXXXXX
testeder„Gelbwesten“, die ursprünglich
für weniger Steuernund mehr soziale
Gerechtigkeit kämpften, zu verbalen
und tätlichen Ausfällen –gegen
Abgeordnete, Polizisten, Journalisten
und Juden. Laut Polizei wird die Bewegung
von Ultrarechten
und -linken unterwandert.
Während sich
nicht alleWortführer von
der Gewalt distanzieren,
demonstriert die Mehrheit
friedlich.
DerHistoriker Pierre
Birnbaum warnte davor,
die Bewegung pauschal
als antisemitisch
Alain Finkielkraut zu bezeichnen: „Sie
wurde wüst beschimpft. schafft aber einen Kontext,
der den Ausdruck
eines tief verankerten Antisemitismus
fördert.“ Viele sprächen dem
Staat die Legitimität ab, da er als
Staat der Reichen und der Elite
wahrgenommen werde – und für
manche damit der Juden. Doch antisemitische
Graffitis am Rande einer
Kundgebung machten aus dieser
noch keine „antisemitische Be-
sche Beleidigungen
seien „die absolute Verneinung
dessen, was
wir sind und was aus
uns eine große Nation
macht“. 14 politische
Parteien riefen für
Dienstag zu einer Versammlung
gegen Antisemitismus
auf. Nicht eingeladen
wurde Rechtspopulistin Marine Le
Pen, die allerdings den Angriff auf
Finkielkraut ebenfalls als „abscheulich
und schockierend“ beklagte und
die Schuld dafür bei den„antisemitischen
Linksextremen“ suchte.
Wiederholt kam es am Rande der
seit drei Monaten andauernden Prowegung“,
so Birnbaum. Vor wenigen
Tagen wurden Kunstporträts
der 2017 verstorbenen Ex-Ministerin
Simone Veil, die als Jugendliche
das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau
überlebte, mit Hakenkreuzen
übersprüht. An die Vitrine
eines Bagel-Shops schmierten
Unbekannte das Wort „Jude“ auf
Deutsch. Gerade waren zum Gedenken
an den 2006 grausam ermordeten
Juden Ilan Halimi gepflanzte
Bäume zerstörtworden.
In diesem Klima fühlt sich die jüdische
Gemeinschaft in Frankreich
bedroht, die mit gut einer halben
Million Mitgliederndie größte in Europa
ist. Laut Innenministerium stiegen
die antisemitischen Taten im
vergangenen Jahr um 74 Prozentan–
von 322 auf 541. Allerdings hatte es
zuvor einen Rückgang gegeben,
nachdem 2014 und 2015 sogar jeweils
über 800 judenfeindliche Akte
gezählt worden waren. Vorallem in
dieser Zeit wanderten Tausende
französische Juden nach Israel aus;
zahlreiche kamen seither aber wieder
zurück.
Diäten steigen
auf mehr als
10 000 Euro
Union, SPD und Grüne
verteidigen Verfahren
VonDaniela Vates
Auch in diesem Jahr steigen die
Diäten der Bundestagsabgeordneten.
Ab 1. Juli bekommen die Parlamentarier
voraussichtlich erstmals
über 10 000 Euro im Monat, denn die
Diäten der 709 Bundestagsabgeordneten
werden um rund 300 Euro erhöht.
Siesteigen vonbisher 9780,28
Euro auf etwas über 10 000 Euro.
Es bedarf dafür keines weiteren
Beschlusses: Seit 2016 werden die
Diäten der Bundestagsabgeordneten
automatisch angepasst. Orientierung
ist die Entwicklung des Nominallohns,die
das Statistische Bundesamt
errechnet: Steigt der Nominallohn,
also die tatsächliche
Lohnsumme, dann steigen die Diäten.
Sinkt der Nominallohn, dann
bekommen auch die Abgeordneten
weniger.Stichtag ist der 1. Juli.
2018 ist der Nominallohn in den
ersten drei Quartalen um 2,93 Prozent
gestiegen. Die Zahlen des vierten
Quartals hat das Statistische
Bundesamt noch nicht veröffentlicht.
Eine Anhebung um 2,93 Prozent
würde die Diäten auf 10 066,84
Euro steigenlassen. DieBild-Zeitung
errechnete eine künftige Diätenhöhe
von 10073,69 Euro und berief
sich dabei auf vorläufige Zahlen der
Lohnentwicklung für das Gesamtjahr
2018. Der Pensionsanspruch
von 2,5 Prozent der Diätenhöhe pro
Mandatsjahr stiege entsprechend
proMandatsjahr auf 251,84 Euro.
Abgeordneten-Diäten
Entwicklung in Euro
10 000
9000
8000
7000
7339
8252
6000
2008 '10 '12 '14 '16
10 073*
*geplant
'19
BLZ/HECHER; QUELLE: DEUTSCHER BUNDESTAG
DenAutomatismushatte eine Expertenkommission
unter der Leitung
von Ex-Justizminister Edzard
Schmidt-Jortzig (FDP) empfohlen,
auch um demVorwurfdes„Selbstbedienungsparlaments“
entgegenzutreten.
Denn über Jahre hatten die
Abgeordneten selbst über die Höhe
ihrer Bezüge abgestimmt. 2016 trat
der Automatismus erstmals in Kraft.
Das Parlament stimmt nun am Anfang
einer Wahlperiode ab – nicht
über die konkrete Höhe, sondern
über die Fortsetzung der automatischen
Anpassung.
DerBundder Steuerzahler (BdSt)
kritisierte, die Abgeordneten versteckten
sich hinter einem Automatismus.
„Weil Abgeordnete für sich
entscheiden müssen, sollten sie
auch öffentlich Rechenschaft ablegen“,
sagte Präsident Reiner Holznagel.
Nötig sei die Rückkehr zu einem
separaten Gesetzgebungsverfahren.
CDU, SPD und Grüne verteidigten
das Verfahren. „Dieser bewährte
Mechanismus ist fair und transparent
und basiertauf denEmpfehlungen
einer unabhängigen Expertenkommission“,
sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer
Michael Grosse-
Brömer. Britta Haßelmann (Grüne)
sagte, die Kommission habe nachvollziehbare
Kriterien für die Erhöhung
der Diäten festgelegt. Carsten
Schneider (SPD) sagte, durch die
Kommission sei „die Festlegung der
Diäten versachlicht“ worden.
Zusätzlich zum Einkommen erhalten
Abgeordnete eine steuerfreie
Pauschalevon 4339,97 Euro im Monat
vor allem für „mandatsbedingte
Aufwendungen“ wie Bürokosten
und eine Unterkunft in Berlin. Die
Ausgaben nachweisen müssen sie
nicht. Weitere20870 Euro gibt es für
die Beschäftigung vonMitarbeitern.