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<strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 43 · M ittwoch, 20. Februar 2019 7 *<br />
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Wirtschaft<br />
Union will<br />
Saudi-Arabien<br />
aufrüsten<br />
Koalition streitet über<br />
Rüstungsexporte<br />
Von Jörg Köpke<br />
Der Koalitionsstreit um den Rüstungsexportstopp<br />
nach Saudi-<br />
Arabien verschärft sich. Der haushaltspolitische<br />
Sprecher der CDU/<br />
CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt<br />
Rehberg, hat sich gegen eine Verlängerung<br />
des Rüstungsexportstopps<br />
ausgesprochen. „Ich halte deutsche<br />
Sonderwege weder für zielführend<br />
noch glaubwürdig. Mit Blick auf<br />
Saudi-Arabien ist Deutschland isoliert“,<br />
sagte Rehberg dem RedaktionsNetzwerkDeutschland(RND).<br />
Diegroße Koalition hatte sich Anfang<br />
Januar darauf verständigt, den<br />
Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien<br />
bis zum 9. März zuverlängern.<br />
Union und SPD sind seitdem uneins<br />
darüber,obdieser Stopp aufgehoben<br />
werden soll oder nicht. Rehbergerinnerte<br />
daran, dass andereEU-Länder<br />
wie Frankreich oder Spanien nach<br />
wie vor Rüstungsgeschäfte mit Riad<br />
abschließen. Er fordert einheitliche<br />
europäische Regeln in der Rüstungspolitik.<br />
„Europa ist in Hinblick auf die<br />
gemeinsame Verteidigungspolitik<br />
nur dann glaubwürdig, wenn wir sowohl<br />
bei der Beschaffung als auch<br />
beim Rüstungsexport gemeinsam<br />
handeln“, sagte Rehberg.<br />
SPD-Verteidigungsexperte Thomas<br />
Hitschler sagte, die SPD werde<br />
sich dafür einsetzen, den Rüstungsexportstopp<br />
nach Saudi-Arabien<br />
über den 9. März hinaus zu verlängern.<br />
„An der Lage im Jemen hat sich<br />
nichts gebessert“, sagte er.„DerKonflikt<br />
imSüden der arabischen Halbinsel<br />
darfnicht durch deutsche Waffenlieferungen<br />
am Laufen gehalten<br />
werden.“<br />
Hitschler verlangte, mögliche ExportregelndurcheinePositivlistevon<br />
Staaten, in die Exporte möglich sein<br />
sollen, „rechtssicher und möglichst<br />
eindeutig zu gestalten“. Eine<br />
deutsch-französische Rüstungskooperation<br />
sei zwar ein wünschenswerter<br />
Schritt in Richtung eines sicherheitspolitisch<br />
unabhängigen<br />
Europas. „Dazu gehört aber auch,<br />
dass wir die Exportregeln für gemeinsam<br />
entwickelte Rüstungsprojekte<br />
eindeutig festlegen“, sagte Hitschler.<br />
Berlin jetzt auf Kölner Niveau<br />
Die Mieten steigen weiter drastisch an. Experten fordern Ausweisung vonmehr Bauland<br />
Von Frank-Thomas Wenzel<br />
Die Mischung macht’s.Geringes<br />
Angebot, steigende<br />
Gehälter und niedrige<br />
Zinsen:. All das hat die<br />
Preise für Immobilien und die Wohnungsmieten<br />
im vergangenen Jahr<br />
weiter heftig nach oben getrieben.<br />
Der seit einem Jahrzehnt währende<br />
Boom werde sich weiter fortsetzen,<br />
heißt es im Frühjahrsgutachten des<br />
Dachverbands der Immobilienwirtschaft<br />
(ZIA), das am Dienstag vorgestellt<br />
wurde.Ursache sei das Missverhältnis<br />
zwischen der hohen Nachfrage<br />
und dem überschaubaren Angebotbesonders<br />
indengroßenStädten.<br />
Berlin ist gewissermaßen der Hotspot.<br />
Nirgendwo sonst seien zuletzt<br />
die Mieten und die Kaufpreise so<br />
stark gestiegen, betonte Carolin<br />
Wandzik, die zu der Gruppe von„Immobilienweisen“<br />
verschiedener Forschungsinstitute<br />
und Verbände gehört,<br />
die das Papier für den Verband<br />
erstellt haben.<br />
Anstieg um neun Prozent<br />
In der Hauptstadt mussten den Berechnungen<br />
zufolge Mieter, die im<br />
dritten Quartal umgezogen sind, im<br />
Schnitt 9,2 Prozent mehr zahlen als<br />
ein Jahr zuvor.Die Kaltmiete rangiert<br />
inzwischen im Mittel bei gut zehn<br />
Euro pro Quadratmeter. Das entspricht<br />
dem Niveau von Köln und<br />
Düsseldorf. Bundesweit wurde ein<br />
Plus vonknapp vier Prozent auf mittlerweile<br />
7,06 Euro errechnet.<br />
DiePreisefür Eigentumswohnungen<br />
schossen in der Hauptstadt sogar<br />
um rund 15 Prozent in die Höhe. In<br />
dieser Kategorie liegt Frankfurt(plus<br />
13,2 Prozent) auf dem zweiten Platz.<br />
Teuerste Stadt Deutschlands bleibt<br />
gleichwohl München – mit<br />
16,52 Euro bei der Miete und mit<br />
einem Kaufpreis von knapp<br />
6400 Euro pro Quadratmeter bei<br />
einer Wohnung aus dem Bestand –<br />
der Bundesdurchschnitt liegt bei nur<br />
1875 Euro.Die Zahlen beruhen allerdings<br />
auf Angeboten des Internetportals<br />
Immobilien-Scout 24.<br />
DieImmobilienweisen gehen davonaus,dasssichamhohenNachfragedruck<br />
kaum etwas ändern wird.<br />
Dasgelte insbesonderefür die sieben<br />
größten Städte.Diese verzeichneten,<br />
so Wandzik, steigende Einwohner-<br />
Ein Ende desImmobilienbooms ist nicht in SIcht.<br />
Umland: Hohe Wohnkosten<br />
in den Innenstädten treiben<br />
immer mehr Mieter und Käufer<br />
ins Umland. Vorallem<br />
jungeFamilien und Berufsanfänger<br />
zieht es dorthin,<br />
wie aus dem Gutachten des<br />
Zentralen Immobilien-Ausschusses<br />
(ZIA) hervorgeht.<br />
Denn in vielen Großstädten<br />
steigen die Mieten und Kaufpreise<br />
ungebremst weiter.<br />
IN HALLE BLEIBT ES GÜNSTIG<br />
Altindustrielle Städte:<br />
Nicht überall sind die realen<br />
Mieten gestiegen, auch in<br />
einer Reihe vonGroßstädten<br />
nicht, wie Harald Simons<br />
vomForschungsinstitut Empirica<br />
sagt. Darunter seien<br />
die „altindustriellen Städte“<br />
in NRW, etwaOberhausen,<br />
aber auch Halle. „Da stehen<br />
30 Vermieter und bieten mir<br />
eine Wohnung an.“<br />
FOTO: BERND VON JUTRCZENKA/DPA<br />
Perspektiven: Im vergangenen<br />
Jahr hatten die Immobilienweisen<br />
noch prophezeit,<br />
dass sich der Boom abschwächen<br />
werde. Aber der<br />
Höhepunkt ist offenbar noch<br />
nicht erreicht. Die weitere<br />
Entwicklung ist nach Ansicht<br />
zahlreicher Analysten stark<br />
vonder Konjunktur und von<br />
der Gehaltsentwicklung abhängig.<br />
zahlen –auch durch Zuzüge aus dem<br />
Ausland. Gleichzeitig gebe es weiterhin<br />
„diverse Hemmnisse, die eine<br />
Ausweitung der Bautätigkeit verhindern.<br />
So fehle esunter anderem vielerorts<br />
an Planungs- und Genehmigungskapazitäten.<br />
Die „Marktanspannung“<br />
weite sich deshalb zunehmend<br />
auf das „funktionell verflochtene<br />
Umland“ aus.<br />
DieExpertender Bundesbank sehen<br />
das ähnlich: DieZahl der Baugenehmigungen<br />
sei kaum gestiegen, es<br />
mangele an bebaubaren Grundstücken.<br />
Hinzu komme, dass die Bauunternehmen<br />
ausgelastet seien, was<br />
die Preise der Unternehmen nach<br />
oben treibe. Der Zentralverband des<br />
Deutschen Baugewerbes geht denn<br />
auch davon aus, dass die Zahl der<br />
Wohnungsneubauten von 300 000<br />
im vorigen Jahr auf maximal 320 000<br />
steigen kann. Unddie Regierung tut<br />
nach Ansicht des Volkswirts Lars Feld<br />
ein Übriges dazu, Wohnungen zu<br />
verteuern. So seien weiterePreissteigerungen<br />
zu erwarten, weil der Bundestag<br />
einen befristeten Steuerbonus<br />
für den Mietwohnungsbau beschlossen<br />
habe.Das führedazu, dass<br />
Investoren versuchten, Neubauprojekte<br />
trotz hoher Auslastung der Baufirmen<br />
vorzuziehen.<br />
Kritik an Mietpreisbremse<br />
Mit dem Baukindergeld habe man<br />
sich überdies zu einer „relativ unsystematischen<br />
steuerlichen Förderung“<br />
entschlossen, so Feld, der auch<br />
zu den Wirtschaftsweisen gehört. Da<br />
die „Prämie“ vomStaat vomVerkäufer<br />
in vielen Fällen auf den Verkaufspreis<br />
aufgeschlagen werde, seien höhere<br />
Preise die Folge. Die eigentlichen<br />
Probleme –vor allem geringes<br />
Kapital in Haushalten mit geringeren<br />
Einkommen –würden aber fortbestehen.<br />
Wastun? Für Wandzik kann es da<br />
nur eine Antwortgeben: Gefragt seien<br />
gezielte,nachhaltig wirkende Anreize<br />
für den Bau von Wohnungen.<br />
Der Weg zu einer spürbaren Verbesserung<br />
des Angebots führe nur über<br />
die Ausweisung vonmehrBauland –<br />
in Verbindung mit Verdichtungsmaßnahmen.<br />
Zudem macht sich die<br />
Expertin für eine weitere Deregulierung<br />
stark: Komplexe Bauvorschriften<br />
und verzögerte Genehmigungsverfahren<br />
müssten beseitigt werden.<br />
NACHRICHTEN<br />
Urlaubsansprüche verfallen<br />
nicht automatisch<br />
Arbeitgebermüssen ihreBeschäftigten<br />
künftig auffordern, noch nicht<br />
beantragten Urlaub zu nehmen und<br />
darauf hinweisen, dass er sonst verfällt.<br />
Dashat das Bundesarbeitsgericht<br />
(BAG) am Dienstag in Erfurt<br />
entschieden und damit EU-Recht in<br />
deutsches Recht integriert. Arbeitgeber<br />
müssen ihreAngestellten „klar<br />
und rechtzeitig“ auf nicht genommenen<br />
Urlaub hinweisen, wie der<br />
vorsitzende BAG-Richter Heinrich<br />
Kiel sagte.Der Tübinger Arbeitsrechtler<br />
Hermann Reichold nennt<br />
das Urteil „arbeitnehmerfreundlich“.<br />
„Ich würde Arbeitnehmernraten,<br />
verfallen geglaubte Urlaubsansprüche<br />
nachzufordern–solange es<br />
keine tarifliche Verfallsklausel oder<br />
eine Verjährung der Ansprüche<br />
gibt“, so Reichold. (dpa)<br />
Honda schließt Werk<br />
in Großbritannien<br />
Derjapanische Autobauer Honda<br />
schließt sein Werk in Großbritannien.<br />
DasWerkinSwindon mit 3500<br />
Beschäftigten ist Hondas einzige<br />
Fertigungsstätte in Europa. Siesoll<br />
2021 die Arbeit einstellen. Zuvor<br />
hatte Nissan bereits angekündigt,<br />
die nächste Generation seines SUV-<br />
Modells X-Trail für den europäischen<br />
MarktinJapan stattinEngland<br />
zu bauen. Manwolle dieProduktion<br />
des X-Trails in Kyushu zusammenführen,<br />
hieß es. (dpa)<br />
Flughafenpersonal<br />
lehnt Tarifeinigung ab<br />
DerTarifkonflikt für das Sicherheitspersonal<br />
an deutschen Flughäfen<br />
bricht trotz der ausgehandelten Einigung<br />
wieder auf. Wiedie Gewerkschaft<br />
Verdiüberraschend mitteilte,<br />
haben bei einer Mitgliederbefragung<br />
55 Prozent der Teilnehmer<br />
dem neuen Vertragnicht zugestimmt.<br />
DerEndeJanuar vereinbarte<br />
Entgelttarifvertrag für die 23 000<br />
Beschäftigten im Bereich der Sicherheit<br />
an deutschen Flughäfen könne<br />
daher nicht wie geplant am 1. März<br />
2019 in Kraft treten.Die Gewerkschaft<br />
pocht auf Nachverhandlungen.<br />
(dpa)<br />
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