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Berliner Zeitung 20.02.2019

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<strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 43 · M ittwoch, 20. Februar 2019 7 *<br />

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Wirtschaft<br />

Union will<br />

Saudi-Arabien<br />

aufrüsten<br />

Koalition streitet über<br />

Rüstungsexporte<br />

Von Jörg Köpke<br />

Der Koalitionsstreit um den Rüstungsexportstopp<br />

nach Saudi-<br />

Arabien verschärft sich. Der haushaltspolitische<br />

Sprecher der CDU/<br />

CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt<br />

Rehberg, hat sich gegen eine Verlängerung<br />

des Rüstungsexportstopps<br />

ausgesprochen. „Ich halte deutsche<br />

Sonderwege weder für zielführend<br />

noch glaubwürdig. Mit Blick auf<br />

Saudi-Arabien ist Deutschland isoliert“,<br />

sagte Rehberg dem RedaktionsNetzwerkDeutschland(RND).<br />

Diegroße Koalition hatte sich Anfang<br />

Januar darauf verständigt, den<br />

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien<br />

bis zum 9. März zuverlängern.<br />

Union und SPD sind seitdem uneins<br />

darüber,obdieser Stopp aufgehoben<br />

werden soll oder nicht. Rehbergerinnerte<br />

daran, dass andereEU-Länder<br />

wie Frankreich oder Spanien nach<br />

wie vor Rüstungsgeschäfte mit Riad<br />

abschließen. Er fordert einheitliche<br />

europäische Regeln in der Rüstungspolitik.<br />

„Europa ist in Hinblick auf die<br />

gemeinsame Verteidigungspolitik<br />

nur dann glaubwürdig, wenn wir sowohl<br />

bei der Beschaffung als auch<br />

beim Rüstungsexport gemeinsam<br />

handeln“, sagte Rehberg.<br />

SPD-Verteidigungsexperte Thomas<br />

Hitschler sagte, die SPD werde<br />

sich dafür einsetzen, den Rüstungsexportstopp<br />

nach Saudi-Arabien<br />

über den 9. März hinaus zu verlängern.<br />

„An der Lage im Jemen hat sich<br />

nichts gebessert“, sagte er.„DerKonflikt<br />

imSüden der arabischen Halbinsel<br />

darfnicht durch deutsche Waffenlieferungen<br />

am Laufen gehalten<br />

werden.“<br />

Hitschler verlangte, mögliche ExportregelndurcheinePositivlistevon<br />

Staaten, in die Exporte möglich sein<br />

sollen, „rechtssicher und möglichst<br />

eindeutig zu gestalten“. Eine<br />

deutsch-französische Rüstungskooperation<br />

sei zwar ein wünschenswerter<br />

Schritt in Richtung eines sicherheitspolitisch<br />

unabhängigen<br />

Europas. „Dazu gehört aber auch,<br />

dass wir die Exportregeln für gemeinsam<br />

entwickelte Rüstungsprojekte<br />

eindeutig festlegen“, sagte Hitschler.<br />

Berlin jetzt auf Kölner Niveau<br />

Die Mieten steigen weiter drastisch an. Experten fordern Ausweisung vonmehr Bauland<br />

Von Frank-Thomas Wenzel<br />

Die Mischung macht’s.Geringes<br />

Angebot, steigende<br />

Gehälter und niedrige<br />

Zinsen:. All das hat die<br />

Preise für Immobilien und die Wohnungsmieten<br />

im vergangenen Jahr<br />

weiter heftig nach oben getrieben.<br />

Der seit einem Jahrzehnt währende<br />

Boom werde sich weiter fortsetzen,<br />

heißt es im Frühjahrsgutachten des<br />

Dachverbands der Immobilienwirtschaft<br />

(ZIA), das am Dienstag vorgestellt<br />

wurde.Ursache sei das Missverhältnis<br />

zwischen der hohen Nachfrage<br />

und dem überschaubaren Angebotbesonders<br />

indengroßenStädten.<br />

Berlin ist gewissermaßen der Hotspot.<br />

Nirgendwo sonst seien zuletzt<br />

die Mieten und die Kaufpreise so<br />

stark gestiegen, betonte Carolin<br />

Wandzik, die zu der Gruppe von„Immobilienweisen“<br />

verschiedener Forschungsinstitute<br />

und Verbände gehört,<br />

die das Papier für den Verband<br />

erstellt haben.<br />

Anstieg um neun Prozent<br />

In der Hauptstadt mussten den Berechnungen<br />

zufolge Mieter, die im<br />

dritten Quartal umgezogen sind, im<br />

Schnitt 9,2 Prozent mehr zahlen als<br />

ein Jahr zuvor.Die Kaltmiete rangiert<br />

inzwischen im Mittel bei gut zehn<br />

Euro pro Quadratmeter. Das entspricht<br />

dem Niveau von Köln und<br />

Düsseldorf. Bundesweit wurde ein<br />

Plus vonknapp vier Prozent auf mittlerweile<br />

7,06 Euro errechnet.<br />

DiePreisefür Eigentumswohnungen<br />

schossen in der Hauptstadt sogar<br />

um rund 15 Prozent in die Höhe. In<br />

dieser Kategorie liegt Frankfurt(plus<br />

13,2 Prozent) auf dem zweiten Platz.<br />

Teuerste Stadt Deutschlands bleibt<br />

gleichwohl München – mit<br />

16,52 Euro bei der Miete und mit<br />

einem Kaufpreis von knapp<br />

6400 Euro pro Quadratmeter bei<br />

einer Wohnung aus dem Bestand –<br />

der Bundesdurchschnitt liegt bei nur<br />

1875 Euro.Die Zahlen beruhen allerdings<br />

auf Angeboten des Internetportals<br />

Immobilien-Scout 24.<br />

DieImmobilienweisen gehen davonaus,dasssichamhohenNachfragedruck<br />

kaum etwas ändern wird.<br />

Dasgelte insbesonderefür die sieben<br />

größten Städte.Diese verzeichneten,<br />

so Wandzik, steigende Einwohner-<br />

Ein Ende desImmobilienbooms ist nicht in SIcht.<br />

Umland: Hohe Wohnkosten<br />

in den Innenstädten treiben<br />

immer mehr Mieter und Käufer<br />

ins Umland. Vorallem<br />

jungeFamilien und Berufsanfänger<br />

zieht es dorthin,<br />

wie aus dem Gutachten des<br />

Zentralen Immobilien-Ausschusses<br />

(ZIA) hervorgeht.<br />

Denn in vielen Großstädten<br />

steigen die Mieten und Kaufpreise<br />

ungebremst weiter.<br />

IN HALLE BLEIBT ES GÜNSTIG<br />

Altindustrielle Städte:<br />

Nicht überall sind die realen<br />

Mieten gestiegen, auch in<br />

einer Reihe vonGroßstädten<br />

nicht, wie Harald Simons<br />

vomForschungsinstitut Empirica<br />

sagt. Darunter seien<br />

die „altindustriellen Städte“<br />

in NRW, etwaOberhausen,<br />

aber auch Halle. „Da stehen<br />

30 Vermieter und bieten mir<br />

eine Wohnung an.“<br />

FOTO: BERND VON JUTRCZENKA/DPA<br />

Perspektiven: Im vergangenen<br />

Jahr hatten die Immobilienweisen<br />

noch prophezeit,<br />

dass sich der Boom abschwächen<br />

werde. Aber der<br />

Höhepunkt ist offenbar noch<br />

nicht erreicht. Die weitere<br />

Entwicklung ist nach Ansicht<br />

zahlreicher Analysten stark<br />

vonder Konjunktur und von<br />

der Gehaltsentwicklung abhängig.<br />

zahlen –auch durch Zuzüge aus dem<br />

Ausland. Gleichzeitig gebe es weiterhin<br />

„diverse Hemmnisse, die eine<br />

Ausweitung der Bautätigkeit verhindern.<br />

So fehle esunter anderem vielerorts<br />

an Planungs- und Genehmigungskapazitäten.<br />

Die „Marktanspannung“<br />

weite sich deshalb zunehmend<br />

auf das „funktionell verflochtene<br />

Umland“ aus.<br />

DieExpertender Bundesbank sehen<br />

das ähnlich: DieZahl der Baugenehmigungen<br />

sei kaum gestiegen, es<br />

mangele an bebaubaren Grundstücken.<br />

Hinzu komme, dass die Bauunternehmen<br />

ausgelastet seien, was<br />

die Preise der Unternehmen nach<br />

oben treibe. Der Zentralverband des<br />

Deutschen Baugewerbes geht denn<br />

auch davon aus, dass die Zahl der<br />

Wohnungsneubauten von 300 000<br />

im vorigen Jahr auf maximal 320 000<br />

steigen kann. Unddie Regierung tut<br />

nach Ansicht des Volkswirts Lars Feld<br />

ein Übriges dazu, Wohnungen zu<br />

verteuern. So seien weiterePreissteigerungen<br />

zu erwarten, weil der Bundestag<br />

einen befristeten Steuerbonus<br />

für den Mietwohnungsbau beschlossen<br />

habe.Das führedazu, dass<br />

Investoren versuchten, Neubauprojekte<br />

trotz hoher Auslastung der Baufirmen<br />

vorzuziehen.<br />

Kritik an Mietpreisbremse<br />

Mit dem Baukindergeld habe man<br />

sich überdies zu einer „relativ unsystematischen<br />

steuerlichen Förderung“<br />

entschlossen, so Feld, der auch<br />

zu den Wirtschaftsweisen gehört. Da<br />

die „Prämie“ vomStaat vomVerkäufer<br />

in vielen Fällen auf den Verkaufspreis<br />

aufgeschlagen werde, seien höhere<br />

Preise die Folge. Die eigentlichen<br />

Probleme –vor allem geringes<br />

Kapital in Haushalten mit geringeren<br />

Einkommen –würden aber fortbestehen.<br />

Wastun? Für Wandzik kann es da<br />

nur eine Antwortgeben: Gefragt seien<br />

gezielte,nachhaltig wirkende Anreize<br />

für den Bau von Wohnungen.<br />

Der Weg zu einer spürbaren Verbesserung<br />

des Angebots führe nur über<br />

die Ausweisung vonmehrBauland –<br />

in Verbindung mit Verdichtungsmaßnahmen.<br />

Zudem macht sich die<br />

Expertin für eine weitere Deregulierung<br />

stark: Komplexe Bauvorschriften<br />

und verzögerte Genehmigungsverfahren<br />

müssten beseitigt werden.<br />

NACHRICHTEN<br />

Urlaubsansprüche verfallen<br />

nicht automatisch<br />

Arbeitgebermüssen ihreBeschäftigten<br />

künftig auffordern, noch nicht<br />

beantragten Urlaub zu nehmen und<br />

darauf hinweisen, dass er sonst verfällt.<br />

Dashat das Bundesarbeitsgericht<br />

(BAG) am Dienstag in Erfurt<br />

entschieden und damit EU-Recht in<br />

deutsches Recht integriert. Arbeitgeber<br />

müssen ihreAngestellten „klar<br />

und rechtzeitig“ auf nicht genommenen<br />

Urlaub hinweisen, wie der<br />

vorsitzende BAG-Richter Heinrich<br />

Kiel sagte.Der Tübinger Arbeitsrechtler<br />

Hermann Reichold nennt<br />

das Urteil „arbeitnehmerfreundlich“.<br />

„Ich würde Arbeitnehmernraten,<br />

verfallen geglaubte Urlaubsansprüche<br />

nachzufordern–solange es<br />

keine tarifliche Verfallsklausel oder<br />

eine Verjährung der Ansprüche<br />

gibt“, so Reichold. (dpa)<br />

Honda schließt Werk<br />

in Großbritannien<br />

Derjapanische Autobauer Honda<br />

schließt sein Werk in Großbritannien.<br />

DasWerkinSwindon mit 3500<br />

Beschäftigten ist Hondas einzige<br />

Fertigungsstätte in Europa. Siesoll<br />

2021 die Arbeit einstellen. Zuvor<br />

hatte Nissan bereits angekündigt,<br />

die nächste Generation seines SUV-<br />

Modells X-Trail für den europäischen<br />

MarktinJapan stattinEngland<br />

zu bauen. Manwolle dieProduktion<br />

des X-Trails in Kyushu zusammenführen,<br />

hieß es. (dpa)<br />

Flughafenpersonal<br />

lehnt Tarifeinigung ab<br />

DerTarifkonflikt für das Sicherheitspersonal<br />

an deutschen Flughäfen<br />

bricht trotz der ausgehandelten Einigung<br />

wieder auf. Wiedie Gewerkschaft<br />

Verdiüberraschend mitteilte,<br />

haben bei einer Mitgliederbefragung<br />

55 Prozent der Teilnehmer<br />

dem neuen Vertragnicht zugestimmt.<br />

DerEndeJanuar vereinbarte<br />

Entgelttarifvertrag für die 23 000<br />

Beschäftigten im Bereich der Sicherheit<br />

an deutschen Flughäfen könne<br />

daher nicht wie geplant am 1. März<br />

2019 in Kraft treten.Die Gewerkschaft<br />

pocht auf Nachverhandlungen.<br />

(dpa)<br />

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