Die Lage Brasiliens nach den Präsidentschaftswahlen 2018

Die Lage Brasiliens nach den Präsidentschaftswahlen 2018
von Karlheinz K. Naumann 1 aus São Paulo
1. November 2018
Jaír Messias Bolsonaro, Hauptmann der Reserve und langjähriger
Parlamentsabgeordneter, aktuell für die PSL, wurde am 28.10.2018 zum neuen
Präsidenten gewählt und wird sein Amt am 1. Januar 2019 antreten. Die Wahl war
gekennzeichnet von Polemik, Verleumdung, einem fast gelungenen Mordanschlag auf
den erfolgreichen Kandidaten, seinem extrem kostengünstigen Wahlkampf, der von
ihm per Internet vom Krankenhausbett mit breitester Unterstützung von Freiwilligen
geführt wurde, die die PT, PSOL, PCdB und ähnliche linke Parteien und ihre kriminellen
Machenschaften, Ignoranz und Inkompetenz, gepaart mit Arroganz, gründlich satt
haben. Er hatte fast die gesamte nationale und internationale Presse gegen sich, dazu
Gewerkschaften, TV - Sender, linke Organisationen, Künstler, Pseudointellektuelle und
Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die, soweit es sich um brasilianische
Organisationen und Personen handelt, fast immer sehr gut vom bisherigen Zustand
profitiert hatten. Unterstützt wurde er u.a. von den Kirchen und der nicht mehr
schweigenden Mehrheit, die unter der stärksten Rezession seit Menschengedenken in
Brasilien und der dadurch hervorgerufenen Massenarbeitslosigkeit leidet.
Die meisten Staats“diener“ lehnen Bolsonaro ab, geht es doch um ihre Pfründe und
Privilegien. Abertausende wurden während der dreizehnjährigen PT - Herrschaft ohne
fachliche Qualifikation als Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes und in
Staatsbetrieben untergebracht, um als „verdienten Genossen“ versorgt zu werden.
Die staatlichen Universitäten und Schulen sind zu Ausbildungsstätten für Sozialisten
geworden; wer als Schul- oder Hochschullehrer konservative Meinungen publik macht,
hat einen schweren Stand. Und die Arbeiterpartei hat bereits angekündigt, dass sie
den neuen Präsidenten im Parlament bis aufs Messer bekämpfen wird, also die
gewohnte Obstruktionspolitik aus ihrer früheren Zeit als Opposition.
Sein Status als Reserveoffizier macht den neuen Präsidenten in gewissen Kreisen sofort
verdächtigt, eine Militärdiktatur einführen zu wollen, wobei darauf hingewiesen
werden muss, dass die Urheber solcher Gerüchte genau wissen, dass nichts daran ist,
aber die Unwissenden, die Mitläufer, das „Kanonenfutter“ sozusagen, die wissen es
eben nicht. Und zu den Unwissenden zählen auch Akademiker, die unseren
„Gutmenschen“ in Deutschland entsprechen – (ein)gebildet, aber naiv.
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Naumann ist Geschäftsführender Gesellschafter der EUROLATINA, die ausländische Unternehmer beim Markteintritt in Südamerika berät
und ihnen u.a. durch Firmengründung und -verwaltung, Übernahme des Vertriebes und Vermittlung von Geschäftspartnern hilft;
außerdem vertritt er die ausländischen Gesellschafter brasilianischer Firmen gesetzlich in Brasilien und ist deren Geschäftsführer. Er ist
auch Geschäftsführender Gesellschafter der AMS-NIPPON RIKA DO BRASIL, die Maschinen, Anlagen und Material ihrer Gesellschafter in
Deutschland und Japan für die Herstellung und die Reparatur von Elektrospulen für Motoren und Generatoren vertreibt. Kontakt mit ihm
über naumann@eurolatina.biz oder +55 11 5666 8266.

Was heute zählt, ist die Zukunft. Zum Programm des neuen Präsidenten gehört sein
Slogan „Brasilien über allem, Gott über allen“, d.h. konservative Grundhaltung
gegenüber der Familie und polemischen Fragen wie z.B. Abtreibung und
Sexualkundeunterricht für kleine Kinder. Er will soviel Staat wie nötig, nicht wie
möglich. Er tritt für eine harte Hand bei der Bekämpfung der Kriminalität ein, also
Kümmern um die Opfer und die Ordnungsmächte und nicht Verhätscheln der
Verbrecher, die heute vom Staat als Opfer der Gesellschaft behandelt werden. Auch
der Kauf von Wählerstimmen, von den Regierungen Lulas und Dilmas durch
Sozialprogramme wie bolsa família verbrämt, wird von ihm abgelehnt. Versorgung von
Bedürftigen ja, von Arbeitsscheuen nein. Das Leistungsprinzip soll wieder gelten, für
manche eine Horrorvorstellung.
Konservativ zu sein wird leider oft gleichgesetzt mit Rechtsextremismus, was natürlich
völlig falsch ist. Und dass Bolsonaro die Nähe zur USA sucht, bedeutet nicht, wie ich
es vorgestern in einem Leserbrief las, dass er Brasilien an die USA verkaufen will.
Bolsonaro sagt, was er denkt, wenn dies auch häufig nicht „politisch korrekt“ ist, was
aber sicher zu seinem Wahlsieg mit beigetragen hat. Darin ähnelt er Donald Trump
und daher kommt auch sein Spitzname „Tropentrump“. Die Brasilianer haben das
Lügen und Heucheln der bisherigen Regierungen satt und wenn Bolsonaro sagt, wir
müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dann stimmen ihm viele Menschen zu. Der
Brasilianer hat einen besonderen Ausdruck dafür, „tapar o sol com a peneira“ , d.h.
„die Sonne mit dem Sieb abdecken“. Diese Mentalität, die dazu führte, dass die
Sozialversicherung ein bald unbezahlbares und ständig wachsendes Defizit aufweist,
welches von vielen Abgeordneten geleugnet wird, hat etliche dringend nötige
Reformvorhaben verhindert, die jetzt endlich angepackt werden sollen.
Am 31.10.2018 wurde verkündet, dass der neue Präsident die Anzahl der Ministerien
von heute 29 auf 15 oder 16 reduzieren wird. Das sind die aktuell bekannten künftigen
Ministerien, die von Fachleuten und nicht von unqualifizierten Politikern geführt
werden sollen:
1) Inneres: Onyx Lorenzoni
2) Wirtschaft (zusammen mit den bisherigen Ministerien für Finanzen, Planung,
Industrie, Außenhandel): Paulo Guedes
3) Verteidigung: General Heleno
4) Wissenschaft und Technologie mit Kompetenz für Universitäten: Marcos Pontes,
bisher einziger brasilianischer Astronaut
5) Erziehung, Kultur und Sport (bisher getrennt)
6) Landwirtschaft und Umwelt (bisher getrennt)
7) Arbeit
8) Bergbau und Energie
9) Äußeres

10) Nationale Integration (wahrscheinlich zusammen mit den bisherigen Ministerien für
Städte und Tourismus
11) Infrastruktur (wahrscheinlich zusammen mit bisherigem Transportministerium)
12) Institutionelle Sicherheit
13) Sozialentwicklung (wahrscheinlich zusammen mit Menschenrechte)
14) Justiz und innere Sicherheit (bisher getrennt): Bundesrichter Sérgio Moro, bekannt
als Aufarbeiter der Korruptionsfälle, verurteilte Lula (lava jata)
15) Gesundheit
Mehr als hundert Staatsbetriebe können nach Meinung des neuen Präsidenten
privatisiert werden. Allerdings sollen Energieerzeuger, die Banco do Brasil, die Caixa
Econômica Federal und vielleicht der Kern der Petrobrás ausgenommen werden. Die
verbleibenden Staatsbetriebe sollen wie die Ministerien nicht von Politikern, sondern
von Führungskräften geleitet werden, die wie in der Privatwirtschaft über
Personalberatungsfirmen in einem transparenten Prozess gefunden, beurteilt und
ausgewählt werden sollen.
Was erwartet den neuen Präsidenten? Außer erheblichem Widerstand im
Beamtenapparat eine kaputte Volkswirtschaft, die aber unter dem jetzigen
Präsidenten Temer besser dasteht als zum Ende der vorzeitig durch Amtsenthebung
abgekürzten Amtszeit seiner inkompetenten und dilettantischen Vorgängerin Dilma.
So hat sich die brasilianische Volkswirtschaft seit 1994 entwickelt:
Präsidenten der República
Federativa do Brasil
BIP
2019 wird bisher nur ein
Wachstum des BIP von
2,5% erwartet
Inflation
2019 ist das Ziel 4,25% und
4% für 2020, das sollte bei
schwachem Wachstum
machbar sein

Arbeitslosigkeit
Die 13,7% im erstem
Quartal 2017 konnten auf
12,4% reduziert werden,
aber es gibt immer noch
über 12 Mio. Arbeitslose
Mindestlohn
2019 soll der Mindestlohn
auf 1.006 R$ im Monat
angehoben werden, das
entspricht ungefähr 250 €
Primärergebnis
2018 wird das fünfte Jahr
hintereinander sein,
welches mit einem Defizit
abschließt, wahrscheinlich
1,43% vom BIP
Dollarkurs
US$ und € stiegen während
der Wahlen gegenüber
dem R$ stark im Wert, Ende
2019 sieht man den US$
unter aber noch 4 R$
Zinsen
Unter Präsident Temer fiel
der Selic auf den bisher
tiefsten Wert von 6,5%/a,
2019 wird der Leitzins aber
wahrscheinlich steigen
Ausbildung
Die Mittel für Schule und
Universitäten wurden
während der Rezession
halbiert, hier besteht
starker Handlungsbedarf

Gesundheit
Auch hier wurden die Mittel
während der Rezession
halbiert und es muss
schnell investiert werden
Rentenversicherung
Das Defizit wird Ende 2018
ca. 202,4 Mrd. R$ betragen,
die von Temer versuchte
Reform muss unbedingt
beendet werden
* Prognose
** letzten 12 Monate per September 2018
*** per September 2018
Quelle: O Estado de São Paulo, 29.10.2018
Was ist das Fazit aus dieser Entwicklung für deutsche Unternehmer, die in Brasilien
tätig sind oder es werden möchten?
1. Sie können unbesorgt in die Zukunft gucken, schlimmer als bisher wird es nicht
2. Im Gegenteil, die bis jetzt bekannten Pläne sind äußerst günstig für Brasilien,
seine Menschen und seine Wirtschaft
3. Wer sich Sorgen machen muss, sind nicht Arme, Kranke oder Minderheiten,
sondern Korrupte aus Öffentlicher Verwaltung, Politik und Wirtschaft,
Angehörige des organisierten Verbrechens, Drogenhändler und -konsumenten
sowie alle die, die bisher auf Kosten der Gesellschaft, d.h. der Steuerzahler
gelebt haben und nicht zuletzt die einheimischen Unternehmer, die bisher nur
durch Abschottung vom Weltmarkt überlebt haben und jetzt modernisieren,
d.h. auch investieren müssen
4. Durch die Liberalisierung der Wirtschaft und durch die Erhöhung der
Rechtssicherheit kommt Geld ins Land für Investitionen in Infrastruktur und in
das Gesundheitswesen
5. Durch Reformen wird die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des
Landes gestärkt
6. Die heutige Bestätigung des Bundesrichters Moro, bekannt durch seine
Antikorruptionsprozesse im Rahmen des lava jata, als künftiger Minister für
Justiz und innere Sicherheit garantiert die Verfassungstreue der neuen
Regierung und die Einhaltung der demokratischen Regeln durch sie
7. Ab jetzt gilt das Leistungsprinzip und wer mit „Konkurrenz belebt das
Geschäft“ zurecht kam, ist damit in Zukunft in Brasilien nicht schlechter
gestellt