Magazin Info-DIREKT, Ausgabe 25

Schwerpunkt
Bild: freepik
Konjunkturelles Demokratiedefizit
Konjunkturelle Mängel sind Fehlkonstruktionen
im System und können grundsätzlich
behoben werden. Besonders zu erwähnen ist
hier beispielsweise die sogenannte degressive
Proportionalität in der Wählergewichtung
zur Wahl des Europäischen Parlaments (EP),
die in Art. 14 Abs. 2 EUV festgeschrieben ist.
Hinter dem beschönigenden Begriff verbirgt
sich folgender Mechanismus: Je bevölkerungsärmer
ein Land ist, desto mehr wiegt
das Gewicht der einzelnen Wählerstimme.
Ein deutscher Abgeordneter vertritt rund
vierzehn Mal so viele Bürger wie ein Abgeordneter
aus Malta oder auch Luxemburg.
Das ist ein eklatanter Bruch des Grundprinzips
der Gleichheit von Stimmen bei demokratischen
Wahlen, weshalb das deutsche
Bundesverfassungsgericht in einem Urteil
von 2009 feststellt, dass es sich beim EP um
kein demokratisches Vertretungsorgan eines
europäischen Volkes kaufen
handle. Problematisch
ist auch, dass mit der Europäischen Kommission
und dem Ministerrat zwei weitere wichtige
Akteure auf EU-Ebene nicht direkt vom
Volk gewählt werden. Dazu kommt die Tatsache,
dass der Europäische Rat das eigentliche
Entscheidungsgremium darstellt, der die Regierungschefs
versammelt. In diesem Zusammenhang
wird gerne damit argumentiert,
dass diese Vertreter im Zuge einer Legitimationskette
ausreichend demokratisch legitimiert
seien. Es stellt sich jedoch die Frage, ob
diese Kette, die bei den Parlamentswahlen in
den einzelnen Mitgliedsstaaten beginnt, bis
nach Brüssel nicht etwas zu weit reicht.
Ganz allgemein ist das politische System der
EU für den Bürger undurchsichtig und weit
von der eigenen Lebenswelt entfernt. Entscheidungen
kommen in der Regel unter
Beteiligung unterschiedlicher Akteure auf
horizontaler und vertikaler Ebene zusammen.
Auch der Gesetzgebungsprozess ist
komplex und wird durch das ausschließliche
Initiativrecht sowie verfassungsrechtlich nicht
festgeschriebene Konsensmechanismen wie
den Trilog völlig intransparent.
Der Gesetzgebungsprozess
Der Trilog soll zwischen den drei Beteiligten
im ordentlichen Gesetzgebungsprozess vermitteln,
wenn es zu Unstimmigkeiten kommt
– und damit die Wahrscheinlichkeit erhöhen,
dass Gesetze tatsächlich verabschiedet werden.
Jedoch gibt es hierfür kein klares demokratisches
Mandat. Ein weiterer Punkt kommt
hinzu: Im Europäischen Parlament gibt es
keinen konsistenten Fraktionszwang. Das
heißt: Es können je nach Sachthema unterschiedliche
Allianzen entstehen. Grundsätzlich
ist das im Sinne der unabhängigen Entscheidung
der Abgeordneten zu begrüßen.
Jedoch führt das im Zusammenspiel mit den
oben genannten Punkten dazu, dass es dem
Bürger nahezu unmöglich ist, direkte Verantwortlichkeiten
bei politischen Vorgängen auf
EU-Ebene zu benennen. Das macht es umso
schwieriger, politisches Fehlverhalten ausreichend
zu sanktionieren, zum Beispiel über
die Wählerstimme. Allein dieser Umstand
lässt berechtigte Zweifel an der Konstruktion
der EU zu.
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Strukturelles Demokratiedefizit
Spricht man vom strukturellen Demokratiedefizit,
dann geht es um die Grundvoraussetzungen
eines Staatssystems. Also diese Fragen:
Gibt es ein einheitliches Staatsvolk mit
einer gemeinsamen Sprache und einem Minimum
an Einigkeit gewährender Identität?
Im Falle der Europäischen Union liegen hier
erhebliche Defizite vor. Es existiert auch kei-
österreichweit im Fachhandel bestellen
ne gemeinsame europäische Öffentlichkeit,
oder in einer die von den Herrschenden über 100 auf die Finger Trafiken schauen
und gesamteuropäische Themen proble-
sofort
matisieren könnte. Die Existenz eines einheitlichen
Staatsvolkes ist – neben obigem Punkt
sowie der Drei-Elemente-Lehre nach Georg
Jellinek – noch in weiterer Hinsicht von Bedeutung:
Die Legitimität eines Staates lässt
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sich an Hand von Input- und Output-Kriterien
bewerten. Für die Input-Legitimation ist ein
Staatsvolk mit gemeinsamer Identität notwendig,
das sich über Wahlen und andere
Teilhabeformen selbst regiert.
Nur durch Ihre Unterstützung ist uns
Davon kann auf EU-Ebene aber keinesfalls
unabhängiger Journalismus möglich!
die Rede sein, zu unterschiedlich sind die
vielen europäischen Völker hinsichtlich ihrer
Kultur und ihrer Sprachen. Hinzu kommt,
dass sie nur geringen direkten Einfluss auf
die Politik der EU
haben. Über den
Output wiederum
kann sich ein System
legitimieren,
wenn die Problemlösungen
der Politik
allgemeine Akzeptanz
erfahren.
Spätestens seit der
desaströsen Finanzpolitik
im Zuge von
Eurokrise und -rettung
ist aber auch
diese Leistungsakzeptanz
in weiten
Teilen der europäischen
Bevölkerung
nicht mehr gegeben.
Der mangelnde
Außengrenzschutz
seit Beginn der Asylkrise,
aber auch die
vielen Beispiele, bei
denen die EU Dinge
zu regeln versucht,
die national leichter
zu lösen wären, ver-
Das deutsche
Bundesverfassungsgericht
stellte
2009 fest, dass
es sich beim
Europäischen
Parlament um
kein demokratisches
Vertretungsorgan
eines europäischen
Volkes
handelt.
Bild: Der
Gesetzgebungsprozess
der EU ist komplex, völlig
intransparent und für
normale Bürger kaum zu
durchschauen.
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