Berliner Zeitung 05.03.2019

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6* Berliner Zeitung · N ummer 54 · D ienstag, 5. März 2019 ························································································································································································································································································· Wirtschaft DAX-30 in Punkten 5.12.18 5.12.18 MÄRKTE ▼ 11592,66 (–0,08 %) Rohöl je Barrel Brent in US-Dollar Euro in US-Dollar 5.12.18 Stand der Daten:04.03.2019 (21:50 Uhr) Alle Angaben ohne Gewähr Gewinner 4.3.19 ▲ 65,64 (+1,00 %) 4.3.19 ▼ 1,1337 (–0,40 %) Quelle aus DAXund MDAX vom04.03.zum Vortag 4.3.19 Kion Group 53,04 +4,62 WWWWWWWWWWW Wacker Chemie 96,16 +4,61 WWWWWWWWWWW Evonik Industries 25,55 +2,49 WWWWWW Rocket Internet 21,78 +2,45 WWWWWW Sartorius Vz. 143,60 +2,43 WWWWWW Evotec 22,02 +1,76 WWWWW Verlierer aus DAXund MDAX vom04.03.zum Vortag Fresenius M. C. St. 67,44 WWWWWW –2,23 Wirecard 117,90 WWWWWW –2,16 Zalando 32,11 WWWWW –1,95 Commerzbank 7,23 WWWWW –1,90 Linde PLC 147,90 WWWWW –1,89 Lufthansa vNA 22,55 WWWWW –1,83 Leitbörsen imÜberblick 52-Wochen Hoch/Tief 04.03. ±% z. 01.03. Euro Stoxx 50 (EU) +0,15 3596/2909 3317,12 CAC 40(FR) +0,41 5657/4556 5286,57 S&P UK(UK) +0,39 1590/1323 1446,09 RTS (RU) – 0,13 1297/1033 1185,83 IBEX (ES) –0,09 10291/8286 9259,80 Dow Jones (US) –0,87 26952/21713 25799,72 Bovespa (BR) –1,03 98589/69069 94603,75* Nikkei (JP) +1,02 24448/18949 21822,04 Hang Seng (HK) +0,42 31978/24541 28952,63 Stx Singap. 20 (SG) +1,38 1583/1350 1544,88 Tagesgeld Zins p.a. für Beträge Kundenkontakt ab 1€ 5.000€ 50.000€ Advanzia */** advanzia.com - 1,00 1,00 Renault Bank direkt */** renault-bank-direkt.de 0,70 0,70 0,70 RaboDirect */** rabodirect.de 0,66 0,66 0,66 Bank11 bank11.de 0,55 0,55 0,55 Akbank akbank.de 0,50 0,50 0,50 ING * ing-diba.de 1,00 1,00 1,00 Santander santander.de 0,03 0,03 0,03 Postbank postbank.de 0,01 0,01 0,01 Targobank targobank.de 0,01 0,01 0,01 Commerzbank commerzbank.de 0,00 0,00 0,00 BBBank bbbank.de 0,00 0,00 0,00 Berliner Sparkasse (Online) berliner-sparkasse.de 0,01 0,01 0,01 Mittelbrandenburgische Sparkasse (Online) mbsdirekt.de 0,01 0,01 0,01 Berliner Volksbank 030/30633300 0,001 0,001 0,001 Sparda Berlin (Online) sparda-b.de - 0,001 0,001 Mittelwert von 85 Banken 0,18 0,18 0,17 *Neukunden ** Einlagensicherung 100.000 Euro ERLÄUTERUNGEN Wechselnde Darstellung: Tagesgeld (Dienstag), Ratenkredit (Mittwoch),Sparbriefe (Donnerstag), Festgeld (Freitag), Baudarlehen (Samstag). Quelle:FMH-Finanzberatung Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, hatkaumeineandere Wahl, als an seinerNullzinspolitik festzuhalten. Schon besser –aber noch nicht perfekt Studie: Mehrheit der Lebensversicherer erfüllt die Mindestanforderungen beiKundeninformationen Von Friederike Marx Draghi in der Klemme Immer deutlicherwird, dass die Europäische Zentralbank frühestens Ende 2020 die Zinsen anheben wird Von Frank-Thomas Wenzel AmDonnerstag will der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) darüber entscheiden, wie es mit der Geldpolitik weitergeht. Klar ist schon jetzt: Die Notenbanker haben keine andere Wahl, als ihre Nullzinspolitik fortzuführen. Wahrscheinlich wird EZB-Präsident Mario Draghi zudem tief in die Werkzeugkiste greifen, um Banken zur Vergabe vonmehrKrediten zu ermuntern. Warum verharrt der Leitzins auf dem niedrigen Niveau? Der Leitzins liegt seit drei Jahren bei null Prozent. Banken können sich für null Prozent bei der EZB Geld leihen, was es den Kreditinstituten wiederum erlaubt, relativ günstige Kredite an Unternehmen und Privatleute zu vergeben. Banken, die überschüssiges Geld bei der EZB parken wollen, müssen sogar Strafzinsen zahlen. Diese Strategie soll dazu dienen, wirtschaftliche Entwicklung vor allem in den südeuropäischen Ländernzustimulieren. Wassind die Ursachen für die aktuelle Krise? Zahlreiche Unternehmen sind noch immer hoch verschuldet, was es schwer macht, neue Kredite für Investitionen zu stemmen. Banken kämpfen insbesondere inItalien zugleich mit faulen Krediten und sind deshalb ohnehin zurückhaltend bei Strukturelle Probleme in Italien oder Griechenland kann die Geldpolitik nicht lösen. Rechnet man Preise für Energie und Lebensmittel heraus, die in der Regel stark schwanken, ergibt sich ein Inflationswert,der unmittelbar auf die Konjunktur zurückzuführen ist. Diese sogenannte Kerninflation lag im Februar in der Euro-Zone bei nur einem Prozent. der Vergabe vonDarlehen. Aber auch globale Risiken spielen eine Rolle.Etwa der von den USA angezettelte Handelskonflikt mit China oder der Brexit –was auch dazu führte, dass die deutsche Wirtschaft Ende 2018 stagnierte. Zwar wird von vielen Volkswirten für dieses Jahr wieder eine Besserung erwartet. Doch die Prognosen gehen nur von mageren Wachstumsraten aus. ITALIEN DROHT DIE DEFLATION Größtes Sorgenkind in der Währungsunion ist Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft im Verein der 19 Euro-Länder.Wie aktuelle Zahlen zeigen, schrumpfte die Wirtschaftsleistung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Die Kerninflation lag im Januar bei 0,5 Prozent und dürfte sich inzwischen der Nulllinie nähern. lerdings noch. So habe ein Lebensversicherer seine Kunden darüber informiert, dass sie für 2018 zunächst keine sogenannte Standmitteilung erhalten. Ein anderes Unternehmen habe die erforderlichen Werte nicht vollständig angegeben. DieVerbraucherschützer nahmen in einer ersten Analyse die Mitteilungen vonetwa15 der insgesamt 84 Lebensversicherer unter die Lupe. Nach Einschätzung von Henning Kühl, Chefversicherungsmathematiker bei Policen Direkt, ist der Wildwuchs der Standmitteilungen zwar noch nicht gänzlich beseitigt, dennoch profitierten Kunden von den umfangreicheren Informationen. Nach seinen Angaben erfüllen 60 von 73 untersuchten Versicherern die neuen Mindestanforderungen. Für Verbraucher hat das zwar den Vorteil, dass sie beim Einkaufen nicht mehr Bares berappen müssen. Allerdings birgt diese Entwicklung auch die Gefahr,dass Verbraucher und Unternehmen Geld zurückhalten, weil sie erwarten, dass die Preise weiter sinken. Eine solche Entwicklung gilt als extrem gefährlich, weil es schwer ist, dortherauszukommen. Wasunternimmt nun die EZB? EZB-Präsident Draghi hatte im Januar angedeutet, dass er über einen großen Werkzeugkasten verfüge.Experten halten es für wahrscheinlich, dass er am Donnerstag eine ArtSonderprogramm auflegt. Dabei geht es darum, dass Banken von der EZB nicht nur Geld zu günstigen Konditionen bekommen, sondern auch noch Prämien erhalten, wenn sie das Volumen der Kredite steigern. Besteht noch eine Aussicht auf Zinserhöhungen? Draghi hatte eigentlich angekündigt, nach dem Sommer 2019 Zinserhöhungen angehen zu wollen. Nun erwarten Beobachter, dass sich der EZB-Rat (EZB-Präsidium plus Notenbankchefs der Euro-Länder) am Donnerstag vondiesem Ziel deutlich distanziert. Aufschläge werden nun für frühestens Herbst 2020 erwartet. Verpflichtend sind Angaben über die Leistung im Todesfall sowie die Summe, die nach unveränderter Fortführung des Vertrags bei dessen Ablauf ausgezahlt wird. Genannt werden muss auch der Betrag, den Versicherte bei Verzicht auf Zahlung weiterer Beiträge erhalten würden, sowie der aktuelle Rückkaufswertdes Vertrags.Kunden, die eine Police neu abgeschlossen haben, müssen zudem über die eingezahlten Beiträge informiert werden. Altkunden können diese auf Anfrage erhalten. Laut der Studie boten 21 Assekuranzen darüber hinaus zusätzliche Informationen. Dadurch könnten Kunden etwa Veränderungen gegenüber dem Vorjahr besser verstehen, sagt Kühl. Policen Direkt kauft bestehende Verträge von Versicherten FOTO: ARNE DEDERT/DPA Was bedeutet die Geldpolitik für die Verbraucher? Weretwas auf die hohe Kante legen will, bekommt Minizinsen, die unter der Inflationsrate liegen. Dabei wirdGeld vernichtet. DieComdirect- Bank hat hochgerechnet, dass jeder Deutsche seit 2010 mehr als 1100 Euro verloren hat. WerGeld anlegen will, muss sich auf Riskanteres wie Aktien und Fonds kaprizieren. Günstige Kredite machen indes den Kauf von Immobilien attraktiv. Das hat aber zu einem Nachfrageschub geführt, der die Preise in die Höhe getrieben hat. Wie erfolgversprechend sind die Rezepte der Notenbank überhaupt? Unter Volkswirten wirdheftig diskutiert,obdieökonomischen Modelle noch stimmen. So hat Draghi darauf gesetzt, dass die Konjunktur durch steigende Löhne im Dienstleistungssektor angekurbelt wird. Doch dieser Effekt ist bislang ausgeblieben. Einanderes bemerkenswertes Phänomen ist vor allem in den USA zu beobachten: Trotz extrem geringer Arbeitslosigkeit und kräftigem Wirtschaftswachstum steigen die Preise kaum. Das passt nicht zu den Theorien der Notenbanker. Eskursiert die Vermutung, dass die Verteilung des Gelds eine entscheidende Rolle spielt: Wenn vor allem Reiche immer reicher werden, schlägt das nicht beim privaten Konsum durch, da sie zuvor schon ohnehin mehr als genug Geld zum Ausgeben hatten. Mehr Durchblick bei der privaten Altersvorsorge: Verbraucher erhalten einer Studie zufolge inzwischen mehr und bessereInformationen über die Entwicklung ihrer Lebensversicherung.NacheinerUntersuchung von Policen Direkt hat die Mehrheit der deutschen Lebensversicherer ihre jährliche Kundeninfo überarbeitet und erfüllt die seit 2018 geltenden Mindestanforderungen. „Unser erster Eindruck: Es gibt deutliche Verbesserungen“, berichtet Sandra Klug, Marktwächterin für Versicherungen bei der Verbraucherzentrale Hamburg. „Die Informationen sind übersichtlicher und für Verbraucher leichter herauszufiltern.“ Beieinigen Assekuranzen hake es alund führt sie weiter. Für die Studie wurden die Kundeninfos zu klassischenkapitalbildendenLebensversicherungen ausgewertet. Vorder Neuregelung mussten die Kundeninfos nur die bislang erreichten Überschüsse enthalten. Verbraucher,diewissenwollten,wasihreVersicherung wert ist, musstenteilweise bei den Unternehmen nachfragen. Haben Versicherte den Eindruck, dass das Schreiben ihrer Assekuranz nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, können sie sich bei der Finanzaufsicht Bafin beschweren. Für die Behörde sind diese Hinweise wichtig, um Erkenntnisse über Mängel zu erhalten. Einzelne Streitfälle kann die Bafin allerdings nicht verbindlich entscheiden. Dies ist Sache der Gerichte. (dpa) China und USA machen Fortschritte Offenbar Gipfel zwischen Trump undXigeplant Von Andreas Landwehr China und die USA haben sich in den Verhandlungen über ein Ende ihres seit Monaten andauernden Handelsstreits weiter angenähert. Nachdem sich die US-Seite positiv geäußerthatte,war am Montag auch in Peking von „substanziellen Fortschritten“ die Rede. EinSprecher der am Dienstag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses warnte die USA aber vor einer konfrontativen Politik: „Wir können aus der Geschichte lernen, dass beide Seiten von Kooperation profitieren und bei Konfrontation verlieren.“ China werdeseine Souveränität und Entwicklungsinteressen entschieden verteidigen werde. Angesichts der Fortschritte ist von einem möglichen Besuch vonChinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende März inFlorida die Rede, ummit US-Präsident Donald Trump eine weitreichende Handelsvereinbarung zu unterzeichnen. Chinas Präsident könnte nach einem Besuch in Italien und Frankreich in die USA weiterreisen und um den 27. März herum in Florida sein, berichtet das „Wall Street Journal“. Auch US-Wirtschaftsberater Larry Kudlow stellte einen möglichen Gipfel Ende Märzin Aussicht. Es geht um die Verringerung von Einfuhrzöllen und andere Hürden für US-Produkte, insbesondere aus den Bereichen Landwirtschaft, Chemie und Autoindustrie.ImGegenzug würden die USA ihreSonderzölle auf Einfuhren aus China aufheben. Streit um Urheberrechte China will nach dem Bericht des „Wall Street Journals“ auch bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen. So sollderZeitplanbeschleunigtwerden, Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an Autofabriken aufzuheben. Auch könnte China seine Einfuhrzölle auf Autos unter die gegenwärtigen 15 Prozent senken. VerhandeltwirdnochüberChinas Industriepolitik, die chinesischen Unternehmen, insbesondere Staatsfirmen, aus Sicht der USA einen ungerechten Wettbewerbsvorteil gibt. Rund 30 der mehr als 100 Seiten des Arbeitspapiers für die Verhandlungen drehen sich demnach auch um den Schutz von Urheberrechten. Es soll Mechanismen geben, um Handelsstreitigkeiten zu lösen. Die US- Seite behält sich demnach auch das Recht vor, wieder Strafzölle zu verhängen. US-Präsident Trump hatte eine Fristverlängerung im Handelsstreit angekündigt. Am vergangenen Freitag wäreoffiziell ein 90-tägiger „Waffenstillstand“ ausgelaufen, den beide Seiten am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen Anfang Dezember in Argentinien vereinbart hatten. Die USA hatten mit neuen Strafzöllen gedroht, wenn es bis 1. Märzkeine Einigung gibt. DieSonderzölle auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden Dollar hätten dann vonzehnauf 25 Prozent erhöht werden können. (dpa) Chinas Präsident Xi Jinping könnte schon Ende MärzzueinemTreffen mit Trump in die USA reisen. FOTO: SHAVER/IMAGO
Berliner Zeitung · N ummer 54 · D ienstag, 5. März 2019 7 * ························································································································································································································································································· Wirtschaft Deutsche Bank im Visier des US-Kongresses Demokraten haben Verdachtauf Geldwäsche Von Karl Doemens Fast zwei Jahrzehnte lang finanzierte die Deutsche Bank den wirtschaftlichenAufstiegvonDonald Trump. Sie gewährte dem Immobilienmogul noch Kredite für Hochhäuser und Hotels,als er an der Wall StreetlängstinUngnadegefallenwar. Nun könnten diese Geschäftsbeziehungen für das Geldhaus zum Problem werden. Die Deutsche Bank ist ins Visier des demokratisch dominierten US-Kongresses geraten. „Wir sind sehr besorgt über mögliche Geldwäsche“, sagte Maxine Waters, die Vorsitzende des Finanzausschusses,dem Sender MSNBC. Schon im Januar hatten Waters und ihr Kollege Adam Schiff, der den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses leitet, die Deutsche Bank um die Bereitstellung von Dokumenten gebeten, die über die Finanzen und die Auslandsgeschäfte des US-Präsidenten Auskunft geben. In der Vergangenheit hatte das Institut solche Aufforderungen abgelehnt. Nachdem die Partei nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzt, kooperiertdie Bank nach Angaben vonWaters: „UnsereMitarbeiter fahren nach NewYork, um mit ihnen die Dokumente durchzusehen.“ Ein Vertreter der Bank sprach von einem „produktiven Dialog“. Hinweise vonMichaelCohen „Wir werden eine Menge über die Deutsche Bank und ihre Beziehung zum Präsidenten erfahren“, gibt sich Waters kämpferisch. DieAbgeordnete will offenbar untersuchen, ob inoffizielles russisches Geld des Milliardärs über Umwege in die USA floss. „Wir wissen, dass die Deutsche Bank einen Rufhat, Geldwäsche zu ermöglichen“, sagte Waters. Durch die Aussage von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen werden die Unterlagen der Bank noch interessanter.Cohen hatte dem ständigen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses die Finanzberichte der Trump-Organisation von 2011 bis 2013 vorgelegt. Demnach soll sich der Wert des Firmengeflechts 2013 auf dem Papier schlagartig auf 8,66 Milliarden Dollar verdoppelt haben. „Ich glaube,diese Zahlen sind aufgebläht“, sagte Cohen. AufBasis dieser Angaben beantragteTrumpbeiderDeutschenBank dann einen Kredit zum Kauf des Football-Teams Buffalo Bills. Zwar kam der Deal nicht zustande, aber andere Geschäfte wie der Baudes Trump-Towers wurden realisiert und von der Deutschen Bank zwischen 1998 und 2016 finanziert. Laut den vonTrump zur Wahl vorgelegten Unterlagen stand er zu diesem Zeitpunkt bei dem Geldinstitut mit 150 Millionen Dollar in der Kreide. Nach Darstellung der Wirtschaftsagentur Bloombergbelaufen sich die Kredite insgesamt sogar auf 340 Millionen Dollar. Das Frankfurter Geldhaus sei das einzige gewesen, „das mit dem Präsidenten noch Geschäfte machte, als andere sagten: Hände weg!“, betont Waters. Die Zentrale derDeutschen Bank in Frankfurt. FOTO: PROBST/AP „Gute Politik muss mitfühlend sein“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)über den Rentenstreitder Koalitionundlinken Populismus Seine Idee einer Grundrente beherrschtdiepolitischeDiskussion. Argumente bringt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch von einer Reise in die Industrieregion um Detroit mit. Herr Heil, als Arbeitsminister wollen Siesich eigentlich um die Zukunft der Arbeit kümmern. Weshalb hat SieIhre erste USA-Reise ausgerechnet in den Rostgürtel des Landes geführt? Ichwollte erfahren, wie der Strukturwandel hier abgelaufen ist, welche Brüche es gegeben hat und welche Fehler gemacht worden sind. Diese Region hat nach der Finanzkrise die höchste Arbeitslosigkeit in den USA erlebt. Sie scheint sich jetzt Stück für Stück zu berappeln. Dasfinde ich hochinteressant auch für uns. Wo sehen SieParallelen? Ichkomme aus einer niedersächsischenStadtmit50000Einwohnern. In meiner Jugend waren da 10000 Menschen im Stahlwerk beschäftigt. Inzwischen sind es 800. Wir haben schwierige Zeiten erlebt, am Ende aber einen erfolgreichen Strukturwandel hingekommen. Nunsteht die Automobilindustrie vor einem rasanten Strukturwandel durch die Digitalisierung und die Elektromobilität. Da ist es sehr hilfreich, sich in Regionen mit einem ähnlich starken produzierenden Gewerbe umzusehen und zu lernen, was man richtig oder falsch machen kann. Gerade im Rostgürtel hat Donald Trump mit seinem Populismus von der Verunsicherung der Arbeiterschaft profitiert. Was haben die Demokraten falsch gemacht? Die Demokraten haben nicht richtig mobilisiert. Viele Wähler sind zu Hause geblieben, weil die Partei mit HillaryClinton als zu abgehoben wahrgenommen wurde.Viele Arbeiterhaben sich zudem im Stich gelassen gefühlt –und haben aus Frust und Enttäuschung einen Präsidenten gewählt, der ihnen als erstes die Krankenversicherung wegnimmt. Waskann die SPD daraus lernen? Wir müssen aufpassen, dass Ängste und Sorgen von Menschen nicht von Anderen politisch instrumentalisiertwerden. Dazu brauchen wir eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, um den Veränderungsprozess zu organisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich anstrengen und hart arbeiten, amEnde des Tages nichtdie Wertschätzung bekommen, die ihnen zusteht. Sie reden von Ängsten und Sorgen. Brauchen wir einen linken Populismus, um das Abgleiten größerer Bevölkerungsschichten in antidemokratischen Frust und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern? Nein, Populismus lehne ich in jeder Spielart ab. Aber Politik muss Probleme lösen und darfgleichzeitig nicht aus den Augen verlieren, was die Sorgen der Menschen sind. Die dürfen sich nicht im Stich gelassen siadis. Indirekt machte er klar, dass die Funde auch politische Folgen zeitigen könnten. Zuvor hatten die Regierung der griechischen Republik Zypern und der US-Konzern ExxonMobil mitgeteilt, dass ein Feld mit bis zu 227 Milliarden Kubikmeter Erdgas entdeckt worden sei. „Es ist der drittgrößte Gasfund weltweit innerhalb der letzten zwei Jahre“, sagte Energieminister Giorgos Lakkotrypis. Die türkische Regierung kritisiert allerdings die Erdgassuche ohne vorherige Lösung der Zypern-Frage und verlangt die Beteiligung der türkischen Zyprioten an der Ausbeutung der Felder.Die Türkei ist die Schutzmacht der außer vonihr vonkeinem anderen Staat anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“. Derzeit lässt die Türkei wieder ihre Muskeln spielen. Vergangene Woche kündigte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu an, sein Land werdejetzt auch in dem fraglichen Seegebiet Probebohrungen durchführen. Die Bodenschätze blieben „ein strategisches Ziel und eine nationale Angelegenheit“. fühlen. Gute Politik muss beides sein: realistisch und mitfühlend. Aktuell streitet die Koalition über die Grundrente. Ist eine Leistung aus Steuermitteln ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht doch ein Zugeständnis an einen gewissen Populismus? Nein. Es ist ein Kernversprechen des Sozialstaats, dass man nach einem harten Arbeitsleben eine ordentliche Rente hat. Dieses Versprechen wirdderzeit für viele Menschen nicht mehr eingelöst, die aufgrund ihrer niedrigen Löhne im Alter oft nicht mehr bekommen als die staatliche Grundsicherung. Mirgeht es darum, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung wiederherzustellen. Aber ohne Bedürftigkeitsprüfung wirdesMitnahmeeffekte geben. Jetzt kommen Sie bloß nicht mit dem überstrapazierten Klischee der Zahnarztgattin! Das Beispiel ist konstruiertund übertrieben. Voraussetzung für die Grundrente ist, dass Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben, wobei Kinder- und Erziehungszeiten mitgerechnet werden. Es geht um die Anerkennung vonLebensleistung, nicht um Bedürftigkeit. Mein Gesetzesentwurfwirdzielgerichtet die Menschen erreichen, die es angeht: die Friseurin, den Lagerarbeiter oder die Altenpflegerin, die im Moment oft auf die Grundsicherung zurückgeworfen werden. Die CDU hat sich aber festgelegt: Sie will einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zustimmen. Ichwerde alszuständiger Bundesminister im Mai einen Gesetzesentwurf vorlegen. Eswird ein Vorschlag sein, der das Problem löst. Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass wir die Lebensleistung von Menschen respektieren und Altersarmut bekämpfen wollen. Genau das werde ich tun, ohne neue Hürden zu erreichten. Mein Gesetzesentwurfwird keine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen. Die halte ich weder für richtig noch für notwendig. Also wirdessehr teuer? Dasist ein erheblicher finanzieller Kraftakt und wird einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag im Jahr kosten –das sollte es unserer Gesellschaft aber auch wert sein. Wo sehen Sie denn Raum für einen Kompromiss mit der Union? Ich will eine Grundrente, die den Namen auch verdient. Mein Vorschlag zielt nicht auf einen kommenden Wahlkampf. Ichwill ihn in dieser Regierung umsetzen. Aber die Rente wäreauch ein schönes Wahlkampfthema für die SPD? Für mich ist es eine Frage der Überzeugung, dass wir die Grundrente umsetzen. Wirsollten dasnicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Die Menschen, für die wir das machen, haben das verdient. DasGespräch führte Karl Doemens. Streit um Erdgas bringt Bewegung in die Zypern-Frage Von einem neuen Vorkommen im Mittelmeer sollengriechische und türkische Zyprioten profitieren Von Frank Nordhausen Nach der Entdeckung großer ErdgasvorkommenimMeersüdlich von Zypern hat der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis die Bildung eines Erdgas-Fonds angekündigt. Die Gewinne durch die Gasverkäufe sollten sowohl den griechischen als auch den türkischen Zyprioten zugutekommen, sobald die Teilung der Mittelmeerinsel überwunden sei. „Das ist ein freudiges Ereignis, das Zyperneinen starkenAuftritt auf der Landkarte verschafft“, sagte Anasta- Einen entspannten undgut abgesicherten Ruhestandwollen alle –doch für immer mehr Menschen siehtesgar nicht danachaus. FOTO: STEPHAN SCHEUER/DPA ZUR PERSON Hubertus Heil (46) ist seit März 2018 Bundesarbeitsminister.Der gebürtigeHildesheimer studierte Politikwissenschaften und Soziologie an der Universität Potsdam und machte seinen Abschluss 2006 an der Fernuniversität Hagen. Bereits mit 16 Jahren trat er in die SPD ein. Seit 1998 ist Heil Mitglied des Deutschen Bundestags. Er war von2005 bis 2009 Generalsekretär der SPD und dann noch einmal im Bundestagswahlkampf 2017. Die jüngsten Erdgasfunde könnten neue Dynamik in die ungelöste Zypern-Frage bringen. „Sie können ein Segen für Zypern sein, denn sie bedeuten, dass der Druck auf die Zyperngriechen massiv steigt, eine Einigung mit dem Norden herbeizuführen, was sie bisher verschleppen“, sagt der Politikwissenschaftler HubertFaustmann, Büroleiter der SPDnahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Nikosia. „Zumindest ein Abkommen mit Nordzypern wird nun dringend gebraucht, um die Vorräte ausbeuten zu können.“ NACHRICHTEN Ghosns Anwalt hält Freilassung für möglich DerAnwalt des in Japan inhaftierten Automanagers Carlos Ghosn hält eine baldige Freilassung des einstigen Chefs der Allianzpartner Renault und Nissan auf Kaution für möglich. Er glaube,dass Ghosn „in naher Zukunft“ freikommen könnte, sagte JunichiroHironaka am Montag. Über seinen entsprechenden Antrag auf Freilassung hat das Gericht noch nicht entschieden. Der 64-jährige Ghosn, der Nissan vorder Pleite gerettet und zusammen mit Renault und Mitsubishi eine internationale Autoallianz geschmiedet hatte,war am 19. November in Tokio wegen Verstoßes gegen japanische Börsenauflagen festgenommen und später angeklagt worden. (dpa) Volvos sollen höchstens noch 180 fahren Autos vonVolvosollenkünftig nicht schneller als 180 Kilometer pro Stunde fahren können. Dassollfür Modelle gelten, die von2020 an hergestellt werden, und damit im Rahmen des Firmenkonzepts „Vision 2020“ den Straßenverkehr sicherer machen, wie der schwedisch-chinesische Autobauer mitteilte.Wenn durch das Tempolimit nur ein Menschenleben gerettet werden könne, lohne sich der Schritt, sagte Volvo- Chef Håkan Samuelsson. Er wolle einen Meinungsaustausch darüber in Gang bringen, ob die Autobauer das Recht oder sogar die Pflicht hätten, mit der Technik in den Autos das Verhalten ihrer Fahrer zu verändern. (dpa) Rasante Steigerung bei medizinischem Cannabis AlleininSachsen wird Cannabisauf 170 Hektarangebaut. FOTO: JAN WOITAS/DPA Zwei Jahrenach der Liberalisierung vonmedizinischem Cannabisin Deutschland ist die Nachfrage rasant gestiegen. 2018 gaben Apotheken 145000 Einheiten cannabishaltiger Zubereitungen und unverarbeiteter Blüten auf 95000 Rezepte zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung ab.Das sind mehr als dreimal so viele wie in den knapp zehn Monaten vonder Freigabe im März2017 bis Ende 2017: Damals wurden 27000 Rezepte und 44000 Einheiten registriert. DaszeigenZahlender Bundesvereinigung der Apothekerverbände. (dpa) Australien und Indonesien mit Freihandelsabkommen Miteinem Freihandelsabkommen wollen Indonesien und Australien ihreWirtschaftsbeziehungen ausbauen. DasAbkommen wurde am Montag nach fast zehnjährigen Verhandlungen in der indonesischen Hauptstadt Jakarta vonden Regierungen beider Länder unterzeichnet. Mitdem Vertragfallen Zölle nach und nach weitgehend weg. Vor allem die Auto- und Textilindustrie sowie die Landwirtschaft sollen davonprofitieren. Sowohl Indonesien –mit etwa 260 Millionen Einwohnerndas bevölkerungsreichste muslimische Land –als auch Australien gehören zur G-20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. (dpa)
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