Berliner Kurier 09.03.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Frank-Thomas Wenzel Wenn nur noch wurstelnhilft Die EU-Regierungen –besonders die deutsche – sind in eine Falle getappt, die sie sich selbst gestellt haben. Sie können es sich weder mit den Chinesen noch mit Donald Trump verscherzen. Letzterer fordert von den Europäern, den Huawei- Konzern beim Ausbau der Mobilfunknetze auszuschließen, da dieser Spionage betreiben soll. Das ist denkbar, aber nicht bewiesen. Wobei es Trump ohnehin nur darum geht, Chinas Expansion im Hightechsektor zu bremsen. Doch die EU muss Ärger mit Peking vermeiden –China ist als Handelspartner viel zu wichtig. Zudem wird Huawei wegen eines technologischen Vorsprungs gebraucht. So bleibt der Bundesregierung nichts anderes übrig, als sich durchzuwursteln. Mit härteren Regeln bei der Vertrauenswürdigkeit der Netztechniker. Das schützt zwar nicht vor Spionage, kann aber helfen, Trump zu besänftigen. Dass es so weit kommen konnte, hat mit verfehlter Industriepolitik zu tun. Nun gilt es, in wichtigen Feldern wie künstlicher Intelligenz oder Batterien für E-Autos an die Spitze zu kommen. Das bedeutet, die Forschung massiv zu stärken. MANN DESTAGES Roland Kaiser Er ist sonst eherder Mann der leisen Töne,dochwennesum die Politik seiner Partei, der SPD, geht, wird Roland Kaiser schon mal deutlich. „Die Lageder SPD ist momentan schwierig. Es hat derzeit niemandein Allheilmittel, wie man Wähler wiederdazu bringt, siezuwählen“,sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es seienimmer dieVisionen gewesen,die die Sozialdemokratenstarkgemachthätten. „Aber es ist schwierig, in der SPD Pragmatismus durchzusetzen.“ Foto: JörgCarstensen/dpa Mobilbranchezittert vor Huaweis Technik-Drachen Der chinesische Großkonzern darfinDeutschland jetzt Berlin – Deutschland will eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei bei der Lizenzvergabe für den zukünftigen 5G-Mobilfunkstandard nicht grundsätzlich verhindern. Das machte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagabend im ZDF deutlich. Man werde kein Unternehmen ausschließen, sagte er. Allerdings wolle man die Anforderungen für alle Bieter verschärfen. Die Bundesregierung wolle gewährleisten, dass alle Komponenten des 5G- Netzes sicher seien und es keine Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen geben werde. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur zusätzliche Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze gestellt, die auch für den zukünftigen 5G-Standard gelten sollen. In den Vorgaben wird der Begriff eines „vertrauenswürdigen Lieferanten“ eingeführt, der „nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten“ muss. Die Anforderungen gelten für alle Netze und „nicht nur einzelne Standards wie zum Beispiel 5G“, betonte Jo- Netzagenturpräsident chen Homann. Huawei wird nicht selbst bieten, sondern als Zulieferer an die Bieter indirekt an der Auktion beteiligt sein. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Wirtschaftsministerium hat sich nur vermeintlich durchgesetzt. Denn entscheidend sind nicht Worte, sondern welche Kriterien der Anforderungskatalog tatsächlich umfasst und welche Unternehmen ihn dann erfül- Wird Chinas Mobilfunkkonzern Huaweizum Drachen auf dem deutschen Mobilfunkmarkt? doch auf die 5G-Netze mitbieten Fotos : R. Guenther, iStock , Montage: Nicole Günther len können.“ Er fügte hinzu: „Es zeigt sich erneut, dass die Bundesregierung das wichtige Thema der Standards in der IT- Sicherheit verschlafen hat und man jetzt bei der Zukunftsfrage 5G-Netze noch monatelang Unklarheit haben wird.“ Kritiker halten es für grundsätzlich bedenklich, Huawei als Ausrüster der Mobilfunkunternehmen zuzulassen, weil es vom chinesischen Staat gezwungen sein könnte, Informationen zuzuliefern. Im Übrigen warnte der einstige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, das chinesische Unternehmen sei technologisch so weit voraus, dass man dessen Zulieferungen technologisch gar nicht überprüfen könne. Wie andere Experten sieht er nicht nur die Gefahr der Spionage, sondern auch der Sabotage. Huawei, glaubt Schindler, könne irgendwann sogar Teile des Netzes lahmlegen. Freilich würde es nach allgemeiner Einschätzung zusätzliche Kosten verursachen, wenn Huawei rausgehalten würde. In der Branche wird schließlich darauf verwiesen, dass bei einer Entscheidung gegen das Unternehmen dessen Technik auch aus bestehenden 4G- Netzen entfernt werden müsste. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, sagte zuletzt ferner, dass es „bisher keine gesicherten Erkenntnisse“ über „die vermuteten Backdoors“ gebe. Überdies sei auch das amerikanische Unternehmen Cisco nicht über jeden Zweifel erhaben. Er betonte zugleich: „Europa muss in bestimmten Bereichen sowohl bei der Hard- als auch bei der Software technologische Autonomie entwickeln und darf nicht auf Produkte aus anderen Staaten angewiesen sein.“ Darin sind sich in Deutschland alle Fachleute einig.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Sonnabend, 9. März2019 HorstSeehofer verhindertKünstlerauftritt Innenministerium weist Bundeszentrale fürpolitische Bildung an,den Referenten Philipp Ruch auszuladen NACHRICHTEN May: EU verantwortlich Berlin –Nach Intervention des Bundesinnenministeriums darf der Gründer des Zentrums für politische Schönheit, Philipp Ruch, nicht bei einem Kongress der Bundeszentrale für politischeBildung in Leipzig auftreten. Die SPD wirft dem Philipp Ruch vonder <strong>Berliner</strong> Künstlergruppe “Zentrum für politische Schönheit" Foto: Christian Ditsch/epd Reaktionär, nicht witzig CSU-geführten Ministerium nun vor, mit der Einmischung den Ruf der Bundeszentrale zu gefährden. Die Leipziger SPD- Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe sagte dem Redaktions- NetzwerkDeutschland (RND): „Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine sehr große Reputation als unabhängig und überparteilich agierende Einrichtung. Die Einflussnahme von Seehofers Ministerium gefährdet diesen Ruf massiv.“ Kolbe ist stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende der Bundeszentrale. Eigentlich könnte man die Aufregung über den Karnevalsscherz von Annegret Kramp-Karrenbauer als einen Sturm im Wasserglas abtun. Man könnte ihre Sprüche witzig oder niveaulos finden –Niveau ist im KarnevalohnehinGlückssache –und sagen: An Aschermittwoch ist ohnehin alles vorbei. Eigentlich könnte man zur Tagesordnung übergehen. Aber nur eigentlich. Denn hinter dem Witz über Toiletten für das dritte Geschlecht, die für Männer seien, die nicht wüssten, ob sie im Sitzen oder Stehen pinkeln sollten, stecken offenbar eine Haltung und System. Viele Äußerungen der neuen CDU-Chefin belegen, dass sie mit allem, was nicht ihrer sexuellen Norm und der traditionellen Ehe entspricht, ein Problem hat. Die CDU-Vorsitzende hat die gleichgeschlechtliche Ehe mit Inzest und Polygamie verglichen. Sie ist gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle, weil es gegen das Kindeswohl verstoße. Und sie warnte, dass durch die eheliche Gleichstellung „das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes erodiert“. Das heißt, hinter ihrem Witz steckt ein Gesellschaftsbild, das nicht konservativ, sondern reaktionär ist. In dieser Hinsicht ist sie ein Rückschritt gegenüber Angela Merkel. Deshalb regen sich nicht nur Schwule, Lesben und Transsexuelle über ihren Karnevalsscherz Grünen-Kuratoriumsmitglied Kai Gehring nannte die Ausladung im Deutschlandfunk Kultur eine „Attacke gegen die Meinungsfreiheit“. Ruch hätte gestern inLeipzig zum Thema „Bitte schön aufmucken! KunstalsPolitik und politische Bildung“ sprechen sollen. Mitte Februar zog die Bundeszentrale auf Weisung des Innenministeriums die Einladung zurück. Man sei auf „strafrechtliche Ermittlungen“ gegen Ruch aufmerksam gemachtworden. Dabei gehtesumdieumstrittene AktionSoko Chemnitz, bei der die Künstlergruppe 2018 über eine Internetseite nach Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration gefahndet hatte. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft ein mögliches Vergehen gegen das Kunsturhebergesetz. Ruchzeigte sichverwundertüber die Absage. „Seehofer soll sich erklären“, sagte er demRND. Die Aktionen des Zentrumsfür politische Schönheit sind stets kontrovers und öffentlichkeitswirksam. Unter anderem bauten Ruchund seine MitstreiterStelen des <strong>Berliner</strong>Holocaustmahnmals auf dem Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke in Bornhagen (Thüringen) nach, nachdem Höcke vom „Mahnmal der Schande“ gesprochen hatte. Spreng- Stoff Der Journalist und Politikberater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER auf. Er war weder witzig noch lustig, sondern diskriminierend. Ihre Büttenrede war Ausdruck einer Einstellung, die man auch in der CDU schon für überwunden hielt. Foto: Mark Duffy/HOC/imago London –Premierministerin Theresa May sieht vor dem Unterhausvotum am 12. März die Verantwortung für einen geordneten Brexit bei der EU. „Entscheidungen, die die EU in den nächsten Tagen treffen wird, werden einen großen Einfluss auf die Abstimmung haben“, so May. Regierung zurückgetreten Helsinki –Radikaler Schritt: Rund fünf Wochen vor der anstehenden Parlamentswahl hat die Regierung in Finnland ihren Rücktritt erklärt. Grund sei das parlamentarische Scheitern der umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform, sagte der scheidende Regierungschef Juha Sipilä. Lob von Bundespräsident Neumünster –Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schülerproteste für Klimaschutz ausdrücklich begrüßt. Viele Erwachsene hätten bisher noch nicht gemerkt, „dass es fünf vor zwölf ist“, sagte er in Neumünster zu Schülern einer „Fridays for Future“-Mahnwache. 10% Verkaufsoffener Sonntag auf ALLES * in allenteilnehmendenFilialeninBerlin Morgen, 10.03.19•Geöffnet von 13 –18Uhr *ausgenommen sind: Pfand, Tabakwaren, Eduscho/Tchibo, Buch- und Presseerzeugnisse, Gutschein- und Guthabenkarten, Pre- und Anfangsmilchnahrung. Bereits reduzierte Artikel sind nicht mit anderen Aktionen kombinierbar. KW 10 /Be
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