Berliner Stimme Nr. 2 2019

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 2 · 2019 | 69. Jahrgang
TITELTHEMA
HALBZEITBILANZ R2G
INTERVIEW
Michael Müller: „Wir machen
keine Klientelpolitik“
FEATURE
Schulpolitik: Weg mit
den Oldschool-Mauern
STANDPUNKT
Margaretha Sudhof zur
Rekommunalisierung

Seit zweieinhalb Jahren arbeitet
die Koalition für ein sozialeres Berlin.
„ „
Andreas Geisel
Inneres und Sport
Matthias Kollatz
Finanzen
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Seit 2016 ist unsere Stadt Stück für
Stück sicherer geworden. Wir arbeiten
mit viel Einsatz und Engagement für die
Sicherheit in unserer Stadt. Wir haben
neue Fahrzeuge und moderne Ausstattung
für Polizei und Feuerwehr beschafft.
In den Kiezen sind mobile Polizeiwachen
unterwegs. Auf dem Alexanderplatz
steht seit 2017 die Alex-Wache.
Das alles sind sichtbare Zeichen für die
Bürgerinnen und Bürger. Wir sind da
und sorgen für ein sicheres Berlin.
Als SPD-Innensenator kann ich sagen:
Es macht einen Unterschied, wer regiert.
“
Der siebte positive Abschluss des
Landeshaushalts in Folge ist ein großer
Erfolg für R2G.
Das umgesetzte Investitionsvolumen
konnte innerhalb von vier Jahren um
50 Prozent auf gut 2,1 Milliarden Euro
gesteigert werden. Gleichzeitig erfüllt
das Land die Verpflichtung zur Konsolidierung.
Damit führen wir den Zweiklang
von Investieren und Konsolidieren
fort und gestalten die wachsende Stadt
mit einem Jahrzehnt der Investitionen.
Die Schulbauoffensive ist gut angelaufen,
neue Strukturen sind da und die
ersten neuen Schulen im Bau.
“
2 BERLINER STIMME

So fällt das Zwischenfazit unserer
Senatorinnen und Senatoren aus.
„ „
Sandra Scheeres
Bildung, Jugend und Familie
Dilek Kolat
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Fotos
Berlins Bildung geht in die Offensive!
5,5 Milliarden Euro für die Schulbauoffensive,
einem Qualitätspaket, dem
Gehaltssprung für die Grundschullehrkräfte
und 3.000 neue Lehrkräften
pro Jahr. Mehr Personal für die Kitas.
Die Kita ist jetzt schon beitragsfrei, jetzt
werden Schulessen und Schülerticket
kostenlos – Bildung und Gerechtigkeit
gehören zusammen.
“
SenInnDS & Anno Dittmer
& SenBJF & ddp Images/Clemens Bilan
Berlin ist die Gesundheitshauptstadt
mit einer bestmöglichen Versorgung
der Patientinnen und Patienten durch
Krankenhäuser und niedergelassene
Ärzte. Wir arbeiten daran, unser Angebot
in der Stadt immer weiter zu verbessern,
zum Beispiel, indem wir die die Krankenhäuser
finanziell besser ausstatten.
Berlin ist auch die Hauptstadt der Pflege.
Wir haben ein breites Angebot an Pflegeheimen
und anderen Pflege-Wohnformen.
Wir haben die Pflegestützpunkte ausgebaut
– genauso wie die Beratungsangebote
für pflegende Angehörige.
In dem von mir initiierten „Berliner Pakt
für die Pflege“ kümmern wir uns darum,
die Pflegeberufe in Zukunft attraktiver
zu machen sowohl finanziell als auch
im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen.
“
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TITELTHEMA
Halbzeitbilanz R2G
02 KURZFAZIT
Zweieinhalb Jahre R2G
Texte Andreas Geisel, Matthias Kollatz,
Sandra Scheeres & Dilek Kolat
Fotos SenInnDS, Anno Dittmer, SenBJF
& ddp Images/Clemens Bilan
06 INTERVIEW
MIT MICHAEL MÜLLER
„Wir machen keine Klientelpolitik“
Fragen Birte Huizing
Foto picture alliance/Britta Pedersen
09 GASTBEITRAG
Die Vision von der bezahlbaren Stadt
Text Raed Saleh
Fotos Adobe Stock/slamfotografie
& Sibylle Fendt/Ostkreuz
12 FEATURE ZUR SCHULPOLITIK
„Weg mit dem Oldschool-Mauern“
Text & Fotos
Christina Bauermeister
Welche Mittel gibt es, um gegen
Spekulation und Verdrängung
auf dem Mietmarkt vorzugehen?
Mehr auf den Seiten 22 bis 26
Foto: Flickr onnola (CC BY-SA 2.0)
15 INTERVIEW MIT ANNIKA KLOSE
„Die richtigen Akzente“
Fragen Christina Bauermeister
Foto Jusos Berlin
18 GASTBEITRAG
Wir brauchen die bestmögliche Versorgung
Text Dilek Kolat
Foto Adobe Stock/godfather
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20 KOMMENTAR DES
DGB BERLIN-BRANDENBURG
„Es bewegt sich was“
Text Christian Hoßbach
Foto Lilli Zylka
21 KOMMENTAR DES
IT-BRANCHENVERBANDS BITKOM
„Eine einmalige Chance“
Text Lena Flohre
Foto Bitkom
4 BERLINER STIMME

AUS DEM LANDESVERBAND
Berliner Stimmen
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MEINUNGSBEITRAG
ZUR REKOMMUNALISIERUNG
Kein Musterbeispiel
Text
Margaretha Sudhof
Fotos Joana Marta
& Marco Urban
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GASTBEITRAG
Moderne Verwaltung
in der wachsenden Stadt
Text Andreas Geisel
& Sabine Smentek
Illustration Esther Schaarhüls
VERMISCHTES
Kultur & Geschichte
30 FOTOSTRECKE EUROPAFORUM
Gemeinsam für Toleranz
Text & Fotos Ralf Höschele
IMPRESSUM
Berliner Stimme
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie
Herausgeber
SPD Landesverband Berlin,
Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.),
Müllerstraße 163, 13353 Berlin,
Telefon: 030.4692-222
E-Mail: spd@spd.berlin
Webadresse: www.spd.berlin
Redaktion
Christina Bauermeister und Birte Huizing
Telefon: 030.4692-150
E-Mail: redaktion.berlinerstimme@spd.de
Mitarbeit an dieser Ausgabe
Lena Flohre, Andreas Geisel, Ralf Höschele,
Christian Hoßbach, Dilek Kolat, Raed Saleh,
Sabine Smentek, Margaretha Sudhof
Grafik Nico Roicke und Hans Kegel
Titelfoto Adobe Stock/elxeneize
Abonnement 29,– Euro pro Jahr im Postvertrieb
Abo-Service
Telefon: 030.4692-144
Fax: 030.4692-118
berliner.stimme@spd.de
Druck Häuser KG Buch- und Offsetdruckerei Köln
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Fragen Birte Huizing
Foto picture alliance/Britta Pedersen
„Wir machen keine
Klientelpolitik“
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller über das
veränderte Regieren in einem Dreierbündnis, klare Bekenntnisse
der Koalition und seine Schwerpunkte als Wissenschaftssenator
Rot-Rot-Grün hat das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen.
Was sind deine Schwerpunkte?
Ich sehe vor allem drei Schwerpunkte: Das Schulsanierungsprogramm,
das bis in die nächste Legislaturperiode reichen wird, wo wir mit
5,5 Milliarden Euro so gut wie jede Berliner Schule anfassen und modernisieren
oder komplett neu bauen. Dann das Thema Wohnungsbau:
Ich bin davon überzeugt, dass unser Bevölkerungswachstum nur durch
zusätzlichen neuen Wohnraum zu bewältigen ist. Und wir brauchen für
die wachsende Stadt eine leistungsfähige Verwaltung mit mehr Personal.
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Viele sagen, es dauert zu lange, z. B. auf den Kfz-Zulassungsstellen
und den Standesämtern. Wann kommen die Investitionen bei den
Berlinerinnen und Berlinern an?
Auch mir dauert vieles zu lange.
Ich wünsche mir manchmal auch
mehr Initiative, aber nach zehn Jahren
sparen ist es nicht möglich, von heute
auf morgen alles sofort umzustellen.
Gerade wenn man an den Bau- und
Personalbereich denkt, dauert es, die
Menschen einzustellen, sie zu qualifizieren
und auszubilden, damit man
wieder mehr Personal an Bord hat,
um die Aufgaben schneller und besser
zu bewältigen. Aber: Die positiven Wirkungen unserer Arbeit
werden Schritt für Schritt sichtbarer, was man bereits deutlich bei
den Bürgerämtern erkennt.
„Ich habe schon von Beginn
an einen Unterschied in dieser
Koalition gemerkt, weil wir uns
in den grundlegenden Fragen
der sozialen Gerechtigkeit,
des Miteinanders in unserer
Stadt sehr einig sind.“
6 BERLINER STIMME

LINKS
Berlins Regierender
Bürgermeister Michael
Müller (M.), Ramona Pop
(Bündnis 90/Die Grünen
Berlin, l.), Wirtschaftssenatorin,
und Klaus
Lederer (Die Linke),
Senator für Kultur und
Europa, am Rande der
Pressekonferenz zu
zweieinhalb Jahren
Rot-Rot-Grün in Berlin
In einem Dreierbündnis zu regieren
ist ja nicht so einfach …
Klar, es ist nicht einfach, wenn man
mit zwei anderen Koalitionspartnern
zusammenarbeitet, das bedeutet sehr
viel Kommunikation und sehr viele
Abstimmungen. Aber: Ich habe schon
von Beginn an einen Unterschied in
dieser Koalition gemerkt, weil wir uns
in den grundlegenden Fragen der sozialen
Gerechtigkeit, des Miteinanders
in unserer Stadt sehr einig sind. Und
deswegen waren die ersten Beschlüsse
gleichzeitig auch ein Bekenntnis zu
einem sozialen Berlin: das Einfrieren
der Sozialmieten in unserer Stadt, das
Absenken des Sozialtickets bei der BVG
und die Gebührenfreiheit in der Bildung.
Das ist der gelebte Ausdruck dieser anderen
Haltung in der Koalition.
Viele hatten am Anfang auch Angst vor
diesen Gemeinsamkeiten. Wie schaffen
wir es als SPD in einem rot-rot-grünen
Bündnis, unsere Kernthemen wie soziale
Gerechtigkeit gegenüber den anderen
Koalitionspartnern zu verteidigen?
Wir machen keine Klientelpolitik und
das unterscheidet uns von unseren
beiden anderen Partnern, die sehr gezielt
bestimmte Milieus ansprechen. Wir
stehen dafür, unterschiedliche Gruppen,
Lebenswege und Biografien zusammenzuführen
und den Ausgleich zu suchen
zwischen unterschiedlichen Interessen.
Das ist nicht immer einfach, aber darauf
kommt es in einer Gesellschaft an:
Es geht nicht darum, dem Lautesten,
dem Stärksten recht zu geben, sondern
verschiedene Positionen miteinander zu
versöhnen. Zum Wohl der Allgemeinheit.
Wir haben in der Partei eine neue Sozialstaatsdebatte.
Du hast dich immer klar
dafür eingesetzt, die Hartz-IV-Gesetze
hinter sich zu lassen. Sind wir auf dem
richtigen Weg?
Es ist meine tiefe Überzeugung, dass die
Sozialdemokratie immer für den sozialen
Ausgleich stehen muss und zwar in allen
Bereichen. Deswegen ist uns die gebührenfreie
Bildung so wichtig, deswegen ist uns
bezahlbarer Wohnraum wichtig, aber
natürlich ist Arbeit für viele Menschen
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Wir müssen weit mehr tun,
als die Menschen nur zu versorgen.
Mit der eigenen Arbeit eine echte
Lebensperspektive für ein gutes
Leben zu haben, das ist unser
Anspruch.
Fragen Christina Bauermeister
Foto Fotostudio Charlottenburg
„Ein wichtiger Faktor
ist das Vergaberecht“
die entscheidende Lebensgrundlage.
Wir stellen den Wert der Arbeit in den
Mittelpunkt unserer Überlegung. Für
uns bedeutet Arbeit eben mehr, als Geld
Hanna Popp von der IHK Berlin im Interview
über die Smart-City-Strategie des Senats
und die drängendsten Probleme
zu verdienen. Wir wollen – auch mit
dem Solidarischen Grundeinkommen –
gute Arbeitsplatzangebote machen;
sozialversicherungsbeschäftigt und
unbefristet. Wir müssen weit mehr tun,
als die Menschen nur zu versorgen.
Mit der eigenen Arbeit eine echte
Lebensperspektive für ein gutes Leben
zu haben, das ist unser Anspruch.
Und deswegen ist die Debatte, wie
ein Sozialstaat der Zukunft aussehen
muss, richtig und wichtig.
Das Solidarische Grundeinkommen
hast du während deiner Zeit als Bundesratspräsident
vorgestellt. Neben der
Arbeitsmarktpolitik, brichst du immer
wieder eine Lanze für die Wissenschaft.
Wieso ist die Wissenschaft deiner Meinung
nach gerade für Berlin so wichtig?
Ich glaube, dass die Wissenschaft die
Grundlage für die positive Entwicklung
unserer Stadt in den nächsten Jahren
bildet. So wie das früher vielleicht
die Kultur war, so wird das heute die
Wissenschaft sein. Jede wirtschaftliche
Entwicklung, die Start-up-Szene, die
Entscheidung von Siemens, die Schaffung
neuer Arbeitsplätze, Lösungen für
die Mobilität der Zukunft, neue Energiekonzepte:
All das ist ohne Wissenschaft
und Forschung nicht mehr denkbar.
Jede Investition in unsere universitäre
und außeruniversitäre Wissenschaft
und jede Ansiedlung, die wir aus dem
Ausland bekommen – etwa die Kooperation
mit Oxford – ist von unschätzbarem
Wert, weil sie die Grundlage
bietet für jede weitere Entwicklung.
Findet Wissenschaft auch Antworten
für die digitale Welt?
Unsere Arbeitswelt, unser gesamtes
Leben verändert sich: Digitalisierung
und Automatisierung sind nicht mehr
wegzudiskutieren. Nichts ist mehr ohne
digitale Inhalte denkbar und darauf
müssen wir reagieren und sie aktiv gestalten:
Etwa bei neuen Berufsbildern,
wo wir Weiterbildungsmaßnahmen
brauchen. Berlin kann sehr auf diese
Entwicklung setzen. Wir profitieren
davon: Allein im Digitalbereich haben
wir 80.000 Arbeitsplätze. Und im
vergangenen Jahr haben wir so viele
digitale Unternehmensgründungen in
Berlin gehabt wie Hamburg, München
und Frankfurt zusammen. Wenn wir
es richtig begleiten, werden wir sehr
viele positive Effekte durch die Digitalisierung
erleben. Das kann natürlich nur
funktionieren, wenn wir die Wissenschaft
aktiv einbinden.
Wenn du dir was wünschen könntest,
was die Schlagzeile am Ende der Legislaturperiode
wäre?
Berlin ist weiterhin als Stadt der Freiheit
bekannt! Als die Europäische Metropole,
in der man in einer Gemeinschaft leben
und arbeiten kann, wie man es möchte.
In Freiheit und Frieden. Und wir sind als
Wissenschaftsmetropole der Impuls- und
Antwortgeber für die großen Probleme
unserer Zeit: Wie gehen wir mit Bevölkerungswachstum
bei gleichzeitiger
Ressourcenknappheit um, wie mit dem
Klimawandel? Die Wissenschaftsstadt
Berlin gibt die Antworten.
8 BERLINER STIMME

Text Raed Saleh
Fotos Adobe Stock/slamfotografie & Sibylle Fendt/Ostkreuz
Die Vision von der
bezahlbaren Stadt
Auf dem Weg zur
familienfreundlichsten Metropole Europas
Vor gut zweieinhalb Jahren, Rot-Rot-Grün hatte bei den Wahlen in
Berlin gerade eine Mehrheit zum Regieren bekommen, habe ich gewarnt:
Wir müssen aufpassen, dass der Latte Macchiato nicht bald überall in
Berlin 3,75 Euro kostet – wie heute schon vielerorts in den Szenevierteln.
Und ich habe gesagt, dass sich die große Mehrheit der Berlinerinnen und
Berliner solche Luxuspreise bei Gehältern von 1.400 oder 1.500 Euro netto
im Monat nicht leisten kann. Zugegeben, die Aussage damals war etwas
zugespitzt. Aber sie hat verkürzt aufgezeigt, was unsere Vision ist.
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Wir, die SPD-Fraktion, haben einen
klaren Kompass. Wir haben von den
Wählerinnen und Wählern einen
Regierungsauftrag bekommen – mit
der klaren Erwartung an uns, die Stadt
bezahlbar zu halten.
Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst.
Deswegen feilen wir seit Jahren an
einer Strategie, wie wir die Stadt für
alle Berlinerinnen und Berliner wieder
erschwinglich und noch lebenswerter
machen. Die ganz zentrale Frage
momentan ist für viele Menschen:
Kann ich mir meine Wohnung auch
in Zukunft noch leisten? Oder kann ich
es mir leisten, in eine andere (größere
oder auch kleinere) Wohnung umzuziehen?
Manche Familien wollen sich
auch ihre eigenen vier Wände kaufen,
sind aber über die galoppierenden
Quadratmeterpreise ebenso schockiert
wie der langjährige Mieter, dessen
Mehrfamilienhaus von einem skrupellosen
Finanzinvestor gekauft wurde.
Wir müssen mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln versuchen,
dass die Mieten und Quadratmeterpreise
nicht weiter derart explodieren
wie in den vergangenen Jahren. An
allererster Stelle müssen wir deshalb
bauen, was das Zeug hält. Denn nur
wenn wir merklich mehr Wohnungen
haben, lässt sich auf lange Sicht der
Markt wieder entspannen. Wien hat
dafür 50, 100 Jahre gebraucht. Aber
diese Strategie wirkt.
Kurzfristig versuchen wir durch eine
drastische Ausweitung von Milieuschutzgebieten
die extreme Teuerung
und Luxussanierung ganzer Viertel zu
bremsen. Hier müssen wir sicher noch
einen Zahn zulegen – für den Milieuschutz
gibt es in meinen Augen keine
Obergrenze. Wir brauchen sie an viel
mehr Orten in Berlin und auch das
Land muss solche Gebiete ausweisen
können, wenn sich Bezirke weigern dies
zu tun. Darüber hinaus diskutieren wir
gerade über einen Mietendeckel. Dieser
muss natürlich auch vor unseren Gerichten
bestehen. Der Deckel wäre sicher ein
ganz hervorragender Ansatz, um endlich
Dampf aus dem immer heißer laufenden
Wohnungsmarkt zu lassen. Die SPD diskutiert
noch viele andere Möglichkeiten –
von massiven Zukäufen der städtischen
Wohnungsbaugesellschaften bis hin zu
Enteignungen – wie wir den Ängsten
der Menschen begegnen können. Klar ist
dabei eines: Wir müssen die Preisspirale
bei den Mieten schnell in den Griff
bekommen. Und das werden wir auch.
Durch die Reformen im
Bereich der Bildung wird eine
durchschnittliche Berliner
Familie monatlich um
400 bis 500 Euro entlastet.
Genauso, wie wir das bereits bei den
Bildungskosten hinbekommen haben.
Ganz zentral für unsere Vision von der
bezahlbaren Stadt ist die kostenfreie
Bildung. Wir haben dafür gesorgt, dass
die Kita heute zu 100 Prozent gebührenfrei
ist. Wir haben dafür gesorgt, dass die
Kinder von Klasse eins bis sechs ein
warmes Mittagessen bekommen, ohne
dafür bezahlen zu müssen. Wir haben
dafür gesorgt, dass das Schülerticket ab
diesem Sommer umsonst ist. Wir haben
dafür gesorgt, dass für die ersten Hortjahre
nichts mehr gezahlt werden muss,
dass das Büchergeld abgeschafft wurde
und vieles weitere. Unsere Finanzexperten
in der Fraktion haben berechnet,
dass durch die Reformen im Bereich der
10 BERLINER STIMME

LINKS
Raed Saleh ist Vorsitzender
der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus
Bildung eine durchschnittliche Berliner
Familie monatlich um 400 bis 500 Euro
entlastet wird. Das ist eine ganze
Menge. Und da haben wir, die SPD,
eine großartige Arbeit geleistet. Es hat
immer geheißen, Kinder bekommen
dürfe kein Armutsrisiko sein. In Berlin
arbeiten wir hart daran, dass genau
dies bei uns nicht der Fall ist.
Aber nicht nur die jungen Leute haben
Ängste, dass Berlin für sie zu teuer
werden könnte. Deshalb haben wir
eine Offensive für ältere Menschen,
für Altersarme und Pflegebedürftige
begonnen. Denn die Frage nach der
Bezahlbarkeit der Stadt stellt sich in
allen Generationen, allen sozialen
Milieus und bewegt Alteingesessene
genauso wie gerade erst Zugezogene.
Zur Bezahlbarkeit der Stadt gehört
aber nicht nur die Ausgabenseite – also
was die Menschen für Miete, Bildung,
Lebensunterhalt bezahlen. Wir müssen
in gleichem Maße die Einnahmenseite
verbessern: Denn, wer mehr hat, der
kann sich auch mehr leisten und hat
weniger Ängste. Deswegen erhöhen
wir den Mindestlohn für den öffentlichen
Beschäftigungssektor in Berlin
schrittweise auf 12,63 Euro. Das ist der
Wert, unterhalb dem den Menschen
Altersarmut droht. Und als öffentlicher
Arbeitgeber muss das Land Berlin vorbildlich
vorangehen. Daher werden gerade
auch die niedrigeren Einkommen
durch die sogenannte Berlin-Pauschale
von monatlich 150 Euro deutlich angehoben,
auch diese geht auf eine Initiative
der SPD zurück. Beim Gehalt der Grundschullehrkräfte
haben wir bereits ordentlich
aufgestockt. Aktuell arbeiten wir
an einer gerechteren Bezahlung für die
Erzieherinnen und Erzieher.
Unser Traum ist, dass diese so wundervolle,
liebenswürdige und lebenswerte
Metropole, die unsere Heimat ist, für alle
Menschen genauso wundervoll, liebenswürdig
und lebenswert bleibt. Nur wenn
wir jetzt die richtigen Weichen stellen,
dann werden sich Gering- und Normalverdiener
auch noch in fünf, zehn oder
20 Jahren Berlin leisten können. Dann
werden in Kindergärten in Schöneberg
oder Kreuzberg weiterhin Kinder aus
ärmeren und reicheren Familien, Zugezogene
und Einheimische, Töchter
und Söhne von Alleinerziehenden und
aus Großfamilien gemeinsam spielen.
Und dieser Traum ist so stark, dass
wir unsere gesamte Energie in die
Verwirklichung dieses Traums setzen.
Das ist unsere Vision, die Vision von
der bezahlbaren Stadt.
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Text & Fotos Christina Bauermeister
„Weg mit den
Oldschool-Mauern“
Was hat sich an den Berliner Schulen getan,
seitdem Rot-Rot-Grün die Stadt regiert? Drei Beispiele.
Beethoven-Gymnasium Lankwitz
OBEN RECHTS
Philip Elsen ist Politiklehrer am
Beethoven-Gymnasium Lankwitz
Wie viele Berliner Schulen ist auch
das Beethoven-Gymnasium in der
Umbauphase auf mehrere Standorte
verteilt. Philip Elsen ist erstaunt, was
sich am Hauptstandort inzwischen
alles schon wieder getan hat. Trotzdem
wird die Schule wohl noch länger
eine Baustelle bleiben. Zu aufwendig
ist die Sanierung und zu dick sind
die momentanen Auftragsbücher
der Baufirmen.
Philip Elsen ist seit sechs Jahren Politiklehrer an dem Gymnasium, das
sich eine ganzheitliche Bildung und Soziales Lernen ins Schulprofil geschrieben
hat. Bisher war der Politikunterricht eine „elitäre Veranstaltung
der Oberstufe“, so Elsen. Ab dem kommenden Schuljahr ändert sich das.
Dann wird Politische Bildung als eigenständiges Fach auch in den Klassenstufen
7 bis 10 unterrichtet. Damit setzt der Senat auch eine langjährige
Forderung des Landesschülerausschusses um. Wie genau das Fach Platz
auf dem Stundenplan findet, kann jede Schule ein Stück weit selbst entscheiden
– im Rahmen des Lernbereichs Gesellschaftswissenschaften.
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Auch Philip Elsen hat sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus
Fächern wie Ethik, Geografie oder Geschichte zusammengesetzt, um eine
Lösung zu finden. Elsen ist zufrieden mit dem Ergebnis. Bei einem Treffen
in der modernisierten Cafeteria der Schule hat er Materalien mitgebracht,
die belegen, wie wichtig schon frühe politische Bildung für die Stärkung
der Analyse-, Urteils- und Handlungsfähigkeit der Schülerinnen und
12 BERLINER STIMME

Schüler ist. In den Unterlagen findet sich
auch eine Studie zu den aktuellen
politischen Einstellungen von 14-Jährigen,
die sagt: Je mehr politisches Wissen
Schülerinnen und Schüler in Europa
haben, umso weniger neigen sie zu
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
und desto tiefer ist ihr Vertrauen
in politische Institutionen.
Politiklehrer Elsen findet eine weitere
Wirkung von Politikunterricht für ebenso
wichtig: „Sich nicht lähmen zu lassen von
dem Gefühl, ich kann eh nichts
bewirken.“ Er findet, Schule muss sich
öffnen und die „Oldschool-Mauern“
einreißen. Elsen investiert deswegen
viel Zeit in außer-schulische Projekte.
Vor kurzem hat er etwa mit 35 weiteren
Schulen eine Nachhaltigkeitskonferenz
organisiert.
Otto-Nagel-Gymnasium Biesdorf
Die digitale Schule ist am Otto-Nagel-
Gymnasium kein Zukunftsprojekt mehr
– sie gehört seit fast zehn Jahren zum
Schulalltag. Alle Unterrichtsräume sind
mit digitalen Tafeln – sogenannten Whiteboards
– ausgestattet. Auf den Fluren
gibt es keine schwarzen Bretter, sondern
wie auf Bahnhöfen oder Flughäfen elektronische
Anzeigetafeln, die über Unterricht,
AGen und Vertretungsplan informieren.
Das Gymnasium nennt sich
selbst „MacBook-Schule“. Das heißt, die
mehr 850 Schülerinnen und Schüler
dürfen in einem Drittel des Unterrichts
ihre Rechner benutzen. So hat es das
„Schüler-Eltern-Lehrer-Forum“ (SELF)
beschlossen. Bis Ende 2020 sollen Apps
auf dem Computer, Tablet oder Handy
die Schulbücher ersetzen. Ihre Geräte
bringen die Jugendlichen selbst mit.
Wer das Geld dafür nicht hat, kann sich
über den Lernmittelverein der Schule
einen Laptop ausleihen. „Zwei bis drei
Schüler pro Jahrgang nehmen dieses
Angebot in Anspruch“, sagt Lutz Seele.
Er ist seit 1991 Schulleiter des Gymnasiums,
das zu einer der nachgefragtesten
Schulen in ganz Berlin zählt. Seele spricht
mit leiser und bedächtiger Stimme,
wenn er darüber berichtet, wie seine
Schule zu einem Zentrum der Begabtenförderung
und digitalen Vorzeigeprojekt
gewachsen ist. Seit zwei Jahren hat das
Gymnasium zwei Glasfaseranschlüsse
mit 500 Mbit bekommen. Zudem werden
in wenigen Monaten 16 neue Klassenräume
durch einen modularen Ergänzungsbau
entstehen – standardisiert,
drei Räume pro Etage. „Dass das sehr
flott geht, freut uns sehr“, so Seele.
OBEN RECHTS
Lutz Seele ist Schulleiter des
Otto-Nagel-Gymnasiums Biesdorf
Das Otto-Nagel-Gymnasium ist eine von
sieben Berliner Schnelllerner-Schulen.
Pro Jahr werden zwei Klassenzüge ab
Klassenstufe 5 aufgenommen, die ihr
Abitur in zwölf Jahren absolvieren. In
diesen speziellen Klassen eignen sich
die Schülerinnen und Schüler den vorgeschriebenen
Unterrichtsstoff in kürzerer
Zeit an. Die verbleibende Zeit ist fachübergreifend
auf forschendes Lernen
ausgerichtet. Ginge es nach Schulleiter
Seele, würde das Gymnasium noch zwei
weitere fünfte Klassen aufnehmen –
denn die Bewerberzahlen übersteigen
bei weitem die bisherige Kapazität.
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Dies wiederum würde zulasten der
Kinder gehen, die zur siebten Klasse
auf das Gymnasium wechseln und
mit normalen Lerntempo das Abitur
erreichen. Seele wünscht sich, dass
seine Schule einen klaren Fokus im
Bereich der Begabtenförderung bekommt.
Für ihn ist Inklusion nicht an
jeder Schule in gleicher Form leistbar.
Karl-Weise-Grundschule Neukölln
OBEN RECHTS
Andrea Schwenn (r.) und Catrin Schwarz-Herbst
leiten die Karl-Weise-Grundschule Neukölln
Hier im Schillerkiez zeigen sich die
vielfältigen Herausforderungen Berlins
wie in einem Brennglas. Der einst abgehängte
Kiez zwischen Hermannstraße
und Tempelhofer Feld ist durch die zunehmende
Wohnknappheit zu einer
angesagten Wohngegend avanciert.
Diese Entwicklung spürt auch die Karl-
Weise-Grundschule im Kiez. Im Moment
liegt der Anteil an lernmittelbefreiten
Kindern in der Schule bei ziemlich genau
80 Prozent. Damit steht den Lehrkräften
momentan die vom Senat ins
Leben gerufene Brennpunktzulage von
bis zu 300 Euro monatlich zu. Diese soll
dabei helfen, die Personalfluktuation an
Schulen in schwierigen Sozialmilieus
gering zu halten. Wenn sich der Kiez
allerdings weiter gentrifiziert, könnte
der Anteil an lernmittelbefreiten Kindern
bald knapp unter 80 Prozent rutschen
und damit die Extrazahlung wieder
wegfallen. „Die Zulage ist gut gemeint,
aber schlecht gemacht“, meint Schulleiterin
Andrea Schwenn. Aus ihrer Vorbereitungsmappe
zieht sie einen Brief ihres
Kollegiums, der auf ein weiteres Problem
hinweist. Die Karl-Weise-Grundschule
hat einen gebundenen Ganztagsbetrieb.
Das heißt, das Kollegium besteht fast zu
gleichen Teilen aus Lehrerinnen und Lehrern
sowie Erzieherinnen und Erziehern.
Um das noch größer werdende Einkommensgefälle
zwischen diesen beiden
Berufsgruppen durch die Zulage abzumildern,
hat die Senatsverwaltung für
Bildung den Erziehern eine Höhergruppierung
in Aussicht gestellt. Allerdings
bringe diese eine kaum merkliche Gehaltssteigerung
von 30 bis 40 Euro pro
Monat mit sich bei gleichzeitigen mittelfristigen
finanziellen Nachteilen durch
eine geringere Jahressonderzahlung und
nicht anerkannte Erfahrungsstufen.
„So schafft man neue Ungerechtigkeiten
im Kollegium“, resümiert Schulleiterin
Schwenn. Positiv stimmt sie und ihre
Konrektorin Catrin Schwarz-Herbst ein
Zukunftspapier der Senatsverwaltung,
das aus einer Strategietagung von Berliner
Schulaufsichten und Schulleitungen
hervorgegangen ist. Darin werden Standards
und Bedingungen für die ideale
Schule beschrieben. So einen klaren
Kompass für die Schule von morgen
habe sie bislang vermisst, sagt Schwenn.
Und natürlich bedeute die von Rot-Rot-
Grün umgesetzte gleiche Bezahlung der
Lehrkräfte, egal ob sie an Grund- oder
weiterführenden Schulen unterrichten,
für die Grundschulkolleginnen und
-kollegen eine besondere Wertschätzung.
Vor einigen Monaten war Bildungssenatorin
Sandra Scheeres an der Schule zu
Gast. Grund war die Einweihung der
grundsanierten Außenhoftoiletten der
Schule. Eine Musterbaustelle. Alles lief
nach Plan. Bald wird der Schulhof aus
Kiezmitteln entkernt und neugestaltet.
14 BERLINER STIMME

Fragen Christina Bauermeister
Foto Jusos Berlin
„Die richtigen Akzente“
Was hat Rot-Rot-Grün für die jungen Leute in der Stadt bewegt?
Die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose im Interview.
Liebe Annika, du bist seit Oktober 2015 Vorsitzende der Berliner Jusos.
Ihr habt euch im gesamten Wahlprogrammprozess vor allem in den
Bereichen Ausbildung, Schule, Hochschule, Mobilität und Innenpolitik
stark eingebracht. Zusätzlich hast du in den Koalitionsverhandlungen
den Bereich Hochschulpolitik mitverhandelt. Welches Gefühl hattest du,
als der Koalitionsvertrag Anfang Dezember 2016 unterschrieben wurde?
Ich bin mit einem sehr euphorischen Gefühl gestartet. Das lag zum einen
daran, dass wir wirklich die Nase voll hatten von dieser Großen Koalition
in Berlin und zum anderen, weil wir viele progressive Forderungen in
den Koalitionsvertrag bekommen haben.
Wie fällt dein Zwischenfazit für den von dir mitverhandelten Bereich
Hochschule aus?
Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen wurde – wie andere Teile
der öffentlichen Verwaltung – in den 2000er-Jahren ziemlich zusammengekürzt.
Gleichzeitig gab es Ende der 2000er-Jahre einen enormen Anstieg
bei den Studierendenzahlen. Hier hat die Koalition mit dem im April 2017
ausgehandelten Hochschulvertrag die richtigen Akzente zum Beispiel
mit der Eindämmung von Befristungen im akademischen Mittelbau
gesetzt. Gute Arbeit an den Hochschulen sollte jedoch auch künftig im
Fokus unserer Hochschulpolitik stehen.
... aber Rot-Rot-Grün hat die von den Jusos geforderte Neuverhandlung
des studentischen Tarifvertrages umgesetzt ...
Ja, das stimmt. Allerdings war die studentische Protestbewegung für
einen neuen TVStud auch sehr groß. Herausgekommen ist tatsächlich
eine deutliche Gehaltssteigerung für die studentischen Beschäftigten
plus die Ankopplung an die Tarifgemeinschaft der Länder (TV-L). Man
muss dieses Verhandlungsergebnis jedoch vor dem Hintergrund sehen,
dass es in diesem Bereich mehr als zehn Jahre lang keine Tarifsteigerungen
gab.
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Wo hat Rot-Rot-Grün das Leben von
jungen Menschen bereits verbessert?
Zum Beispiel finde ich es sehr wichtig,
dass das ÖPNV-Ticket für Schülerinnen
und Schüler ab dem 1. August kostenlos
wird. Ein starkes politisches Signal für
mehr Chancengleichheit ist der qualitative
und quantitative Ausbau der Gemeinschaftsschulen.
Als Modellprojekt
unter Rot-Schwarz gestartet, sind sie
mittlerweile als Regelschule im Schulgesetz
verankert. Sie beweisen dort,
wo es sie gibt, dass möglich ist, den Bildungserfolg
von der sozialen Herkunft
und dem Geldbeutel der Eltern der
Schülerinnen und Schüler abzukoppeln.
Die Abschaffung der Kita- und Hortgebühren
sowie das kostenlose Schulmittagessen
entlasten im Sinne einer
bezahlbaren Stadt vor allem die Eltern,
kommen aber gleichzeitig auch den
Kindern und Jugendlichen zu Gute.
Sehr wichtig war uns Jusos zudem, dass
das Sozialticket für Bus und Bahn an
den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen
Anteil für Mobilität angeglichen wurde.
In der Innenpolitik lehnen die Jusos
z. B. Videoüberwachung ab, während
andere Teile der Partei eher für eine
Ausweitung votieren. Auf dem letzten
Landesparteitag wurde in großer Einhelligkeit
ein Grundsatzantrag zur
urbanen Sicherheit verabschiedet.
Wie hast du die Debatte dazu erlebt?
Ich finde, dass Auseinandersetzungen
in der Sache zur innerparteilichen
Demokratie gehören. Ich empfinde es
als bereichernd, wenn es verschiedene
Perspektiven gibt und diese dann verhandelt
werden. Dies ist uns auf dem
Landesparteitag mit dem Antrag zur
urbanen Sicherheit sehr gut gelungen.
Konkret haben wir uns in verschiedenen
Punkten aufeinander zubewegt.
Zum Beispiel?
Wir als Jusos haben es sehr begrüßt,
dass der Antrag Innenpolitik nicht mehr
ausschließlich aus der Law-and-Order-
Perspektive betrachtet, sondern ebenso
stark aus einer sozialpolitischen Sicht.
Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie
entsteht Kriminalität und mit welchen
präventiven Maßnahmen kann Kriminalität
vorgebeugt werden? Aufgrund des
überzeugenden Gesamtkonzeptes haben
wir den Dissens im Bereich Videoüberwachung
nicht zum entscheidenden
Kriterium für uns gemacht. Ich habe
den Eindruck, dass Andreas Geisel das
Innenressort nutzt, um konkrete sozialpolitische
Akzente zu setzen.
Trotz vieler umgesetzter SPD-Projekte
spiegelt sich die erfolgreiche Arbeit
bislang für die Berliner SPD nicht in den
Umfragewerten wider. Woran liegt das
deiner Meinung nach?
Die Wahrnehmung der Berliner SPD
rührt meiner Meinung nach daher, dass
die SPD in dieser Stadt schon sehr lange
in der Regierungsverantwortung ist und
teils schmerzhafte Einschnitte zur Konsolidierung
des Haushaltes durchsetzen
musste. Dies führt dazu, dass viele Dinge,
die in der Stadt nicht funktionieren,
automatisch der SPD zur Last gelegt
werden. Diese Altlasten bremsen uns
ein Stück weit. Umso wichtiger war es,
Teil dieses progressiven Bündnisses zu
werden. Davon werden wir mittelfristig
profitieren. Gleichzeitig müssen wir
uns als Partei in einen Neuaufstellungsprozess
begeben.
Was meinst du damit konkret?
Wir brauchen Konzepte und Visionen,
wie man den Charakter von Berlin erhalten
kann und die Stadt gleichzeitig
progressiv nach vorne entwickelt.
16 BERLINER STIMME

„Der Vierklang sozial –
ökologisch – demokratisch –
europäisch ist in meinen Augen
die Vision von R2G.“
Ich habe das Gefühl, dass uns das die
Leute etwa in der Stadtentwicklungspolitik
im Moment noch nicht zutrauen.
Michael Müllers Vorschlag eines Solidarischen
Grundeinkommens (SGE)
war der erste wichtige Ansatz, eine
Abkehr von Hartz IV anzustoßen.
Und wir haben gesehen, dass die Idee
des SGE gerade in Berlin sehr gut ankommt.
Meiner Meinung nach sollten
wir als Berliner SPD im Bereich der
Arbeits- und Sozialpolitik auf Landesebene
eine Führungsrolle übernehmen.
OBEN
Annika Klose, Vorsitzende der Berliner Jusos
Welches Aufbruchssignal kann R2G
an die Bundesebene senden?
Die Vision dieses Bündnisses sollte eine
sozial-ökologische Transformation sein.
Das bedeutet, dass man die Demokratisierung
aller Lebensbereiche wirklich
ernst nimmt. Das Ziel ist ein solidarisches
Miteinander jenseits von kapitalistischer
Ausbeutung. Zudem ist der
Kampf gegen die Klimakrise für mich
ein ursozialdemokratisches Thema, denn
es geht darum, wie wir unsere Lebensgrundlage
erhalten in einem europäischen
und internationalen Kontext.
Der Vierklang sozial – ökologisch –
demokratisch – europäisch ist in meinen
Augen die Vision von R2G.
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Text Dilek Kolat
Foto Adobe Stock/godfather
Wir brauchen die
bestmögliche Versorgung
Die SPD hat die Pflegepolitik aus ihrem Nischendasein
auf die vorderste politische Agenda gehoben
Berlin ist die Gesundheitshauptstadt mit einer bestmöglichen Versorgung
der Patientinnen und Patienten durch Krankenhäuser und niedergelassene
Ärzte. Jedoch gibt es enorme Herausforderungen, was die
Verteilung der Arztpraxen und Fachärzte angeht. Wir haben die Pflege
als ein eigenständiges und zentrales Politikfeld etabliert, da es eines
der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Gesellschaft ist – Pflege in den
Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen und die Pflege zuhause.
Die Gesundheits- und Pflegebranche ist einer der Jobmotoren in Berlin.
Rund 230.000 Menschen arbeiten in Berlin in diesem Sektor. Ich will,
dass in der Branche gute Arbeitsbedingungen herrschen und die Arbeit
gut bezahlt wird. Hier sind die Tarifpartner gefragt, die Tarifbindung
insbesondere in der Altenpflege zu verbessern. Dazu gehört auch die
Abschaffung des Schulgeldes für therapeutische Berufe und die Zahlung
einer attraktiven Ausbildungsvergütung.
Mit der Charité und Vivantes verfügt Berlin über das größte Universitätsklinikum
und den größten kommunalen Krankenhauskonzern in
Deutschland. Hinzu kommt ein einmaliges Gefüge aus wissenschaftlichen
Einrichtungen und innovativen Unternehmen. Die Zahl der
Krankenhausbetten steigt bis 2020 auf 21.970. Dabei muss besonders
beachtet werden, dass Berlin eine stark wachsende Stadt ist. Pro Jahr
kommen circa 40.000 Menschen neu in die Stadt. Dadurch steigt der
Bedarf an medizinischer Versorgung und der Pflege. Die Zahl der Pflegebedürftigen
wird bis 2030 von derzeit 135.000 auf 170.000 steigen.
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Im Rahmen unseres „Aktionsprogramms für eine gute und sichere
Geburt“ sorgen wir für den Ausbau von Kreißsälen und für mehr Ausbildungsplätze
für Hebammen. Eine weitere gute Nachricht ist, dass
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die Berlinerinnen und Berliner immer
älter werden. Während die Lebenserwartung
im Jahr 1982 noch bei 71,9 lag, lag
sie 2015 schon bei 80,5 Jahren. Prognosen
zufolge wird die Zahl der über 80-Jährigen
bis 2030 von derzeit circa 180.000 auf
263.000 Menschen steigen. Dem muss
eine gute Gesundheits- und Pflegepolitik
Rechnung tragen. Dazu gehören auch
Investitionen in die Krankenhäuser.
Der rot-rot-grüne Senat hat bei den Krankenhausinvestitionen
eine Kehrtwende
auf den Weg gebracht und die Landesmittel
von 79 Millionen Euro in 2017
auf 150 Millionen Euro in 2019 erhöht.
Diesen Weg werden wir weitergehen,
auch in Bezug auf die Personalsituation
in den Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Wir benötigen dort mehr Personal.
Nur so kann die Arbeitsbelastung für die
Pflegekräfte reduziert und die Qualität
der Pflege verbessert werden. Dafür
brauchen wir mehr Investitionen in die
Ausbildung, mehr räumliche Kapazitäten
in den Schulen, mehr Lehrkräfte und
Praxisanleiterinnen und -anleiter.
Die Potenziale liegen auf der Hand: Wir
haben mehr ausbildungsplatzsuchende
Jugendliche als Ausbildungsplätze. Es
gibt viele Menschen, die bereits in der
Pflege Berufserfahrung gesammelt
haben und Fachkräfte aus dem Ausland.
Nur wenn wir alle Möglichkeiten der
Fachkräftepotentiale nutzen, werden
wir zur Entlastung beitragen. Hier darf
nicht nur auf eine einzige Karte gesetzt
werden. Daher habe ich den „Berliner
Pakt für die Pflege“ initiiert, mit dem ich
gemeinsam mit Verbänden, Pflegekassen
und Trägern dafür sorgen möchte, die
Situation in der Pflege maßgeblich zu
verbessern: für die pflegebedürftigen
Menschen, die Pflegerinnen und Pfleger
und für pflegende Angehörige. Es bleibt
dabei: Wer in Berlin krank oder pflegebedürftig
ist, muss bestmöglich versorgt
werden. Dafür arbeiten wir!
Dilek Kolat ist Senatorin für
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
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Text Christian Hoßbach
Foto Lilli Zylka
„Es bewegt sich was“
Das sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund zur Halbzeitbilanz
im Bereich Tarif- und Vergaberecht
Berlin steht für Demokratie und Weltoffenheit –
das möchte ich an erster Stelle nennen. Der rotrot-grüne
Senat zeigt hier eine klare Haltung.
OBEN
Christian Hoßbach
ist seit Frühjahr 2018
Bezirksvorsitzender
des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Berlin-
Brandenburg
Größte Aufgabe sind aktuell Investitionen in
Infrastruktur, Wohnen und öffentliche Dienstleistungen.
Die Stadtpolitik arbeitet jetzt den
erheblichen Nachholbedarf auf, der aus früheren
Jahren aufgelaufen ist. Das ist manchmal
undankbar, weil vor allem noch bestehende
Defizite debattiert werden, aber: Es bewegt sich
was! Für einen funktionierenden öffentlichen
Dienst ist allerdings noch viel zu tun: Im Laufe
dieser Legislaturperiode scheidet rund ein
Viertel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
altersbedingt aus. Für viele gibt es noch keinen
Ersatz.
Die Gewerkschaften erwarten, dass Berlin Stadt der guten Arbeit wird.
Alle landespolitischen Werkzeuge müssen dafür aus dem Kasten geholt
werden. Der Vergabemindestlohn muss deutlich erhöht und schnellstmöglich
armutsfest werden. Was im Entwurf noch fehlt, sind klare
Tariftreueregeln entsprechend den entstandenen europarechtlichen
Spielräumen. Das wirtschaftliche Gewicht öffentlicher Aufträge muss
genutzt werden, um den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen. Die jüngste
Diskussion um die Rolle der landeseigenen Investitionsbank bei der
Förderung einer mietpreistreibenden Vermittlungsagentur zeigt, wie
wichtig soziale Kriterien auch für die Wirtschaftsförderung wären.
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In Sachen ordentlicher Arbeit muss das Land Berlin natürlich auch im
eigenen Haus aufräumen. Die Zusage, ausgegliederte Tochterfirmen von
Vivantes und Charité zurückzuführen und in verbleibenden Töchtern
endlich Tarifbindung herzustellen, begrüßen wir sehr. Der DGB erwartet
jetzt eine verbindliche Umsetzung der Beschlüsse. Der Maßstab heißt
gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
20 BERLINER STIMME

Text Lena Flohre
Foto Bitkom
„Eine einmalige Chance“
Das sagt der IT-Branchenverband Bitkom zur Halbzeitbilanz
im Bereich Smart City
OBEN
Lena Flohre ist seit
Ende des Jahres 2018
Referentin Landespolitik
beim Bitkom
Der Berliner Senat hat sich im Koalitionsvertrag
von 2016 ambitionierte Ziele gesetzt.
Berlin soll zu einer intelligent vernetzten Smart
City werden. Gelingt es, zu Vorreitern wie
Amsterdam, Wien oder auch Darmstadt aufzuschließen?
Smart ist, wer vorhandene Themensilos
aufbricht, um neue Lösungen zu entwickeln.
So ist beispielsweise der Ausbau der Elektromobilität
von der digitalen Vernetzung des Energieund
Mobilitätsbereichs abhängig. Gleichzeitig
gilt es, die Verwaltung digital zu transformieren,
um den Aufgaben der wachsenden Stadt gerecht
zu werden. Neben digitalen Bürgerdiensten
zählen hierzu auch Prozessoptimierungen.
Der Senat plant unter anderem die Einführung
einer elektronischen Akte und Vergabe.
Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Smart City bildet der Aufbau
themenübergreifender Datenplattformen. Hier wurde mit dem Open
Data Portal des Landes ein Anfang gemacht. Die Weiterentwicklung
hin zu einem Datahub, der weitere Datenquellen der Stadt erschließt
und nutzbar macht, sollte das Ziel sein, um zu anderen Städten in
Deutschland und Europa aufzuschließen. Um sich international als
Smart City zu positionieren, sollte Berlin vorhandene Kräfte stärker
bündeln, Zuständigkeiten ausfüllen und sich den Akteuren aus Wirtschaft
und Stadtgesellschaft öffnen. Denn Kooperation gilt weltweit
als Schlüsselfaktor für das Thema.
Die digitale Transformation ist über alle Themen hinweg eine einmalige
Chance für Berlins wirtschaftlichen Stellenwert in Deutschland und
weltweit. Daher müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam und strategisch
vorgehen und die Digitalisierung noch weiter vorantreiben.
Insbesondere im Bereich der Start-ups sollte Berlin die entstehende
Dynamik nutzen.
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Text Margaretha Sudhof
Foto Joana Marta & Marco Urban
Kein Musterbeispiel
Die Staatssekretärin für Finanzen Margaretha Sudhof
über die Rekommunalisierung der 700 Wohnungen
in der Karl-Marx-Allee und besser geeignete Instrumente,
um gegen Spekulation und Verdrängung vorzugehen
Der Verkauf von über 700 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee
geht seit Dezember 2018 deutschlandweit durch die Presse. Mit ihren Protesten
verschaffen sich die Mieterinnen und Mieter Gehör: Sie befürchten
Mieterhöhungen, Modernisierungen und erhöhte Nebenkosten – Maßnahmen,
für die die Deutsche Wohnen, die an der Karl-Marx-Allee
kaufen will, durchaus bekannt ist.
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Die aktuell betroffenen Bauten des „sozialistischen Klassizismus“ haben
eine besondere Geschichte für Ost-Berlin: Sie waren Teil des „Nationalen
Aufbauwerks“, zu dem viele Bürgerinnen und Bürger in den 50er-Jahren
beigetragen haben. Trotzdem entschied die städtische Wohnungsbaugesellschaft
Friedrichshain Anfang der 90er-Jahre, die stark sanierungsbedürftigen
Blöcke zu privatisieren, weil das „Altschuldenhilfegesetz“
der Kohl-Regierung das so wollte.
Die historische Bedeutung erklärt einen Teil der Empörungswelle, die
seit Dezember über Berlin schwappt – hinzu kamen die Konditionen,
unter denen die Deutsche Wohnen den Verkauf abwickeln wollte:
Da drei der vier aktuell betroffenen Blöcke in Eigentumswohnungen
aufgeteilt waren, flatterten hunderten Mietern im November notarielle
Angebote ins Haus, ihr Mietervorkaufsrecht auszuüben. Dazu war der
Verkäufer, die Predac, verpflichtet, nicht nur gemäß § 577 BGB (Mietervorkaufsrecht),
sondern auch nach dem Altschuldenhilferecht.
22 BERLINER STIMME

OBEN
Die Wohnungen im sozialistischen Klassizismus in der einstigen DDR-Prachtstraße sind in den
90er-Jahren privatisiert worden. Die historische Bedeutung erklärt einen Teil der Empörungswelle,
die seit Dezember über Berlin schwappt.
Der Mieterschaft wurde das Vorkaufsrecht
aber madig gemacht: Nicht nur,
dass die Wohnungen recht teuer waren.
Im Kaufvertrag fehlte überdies eine
Belastungsvollmacht, womit eine Bankfinanzierung
in der Regel ausgeschlossen
ist. Überdies war eine sofortige zehnprozentige
Anzahlung vorgegeben; die
Abtretung des Vorkaufsrechts war ausgeschlossen,
die Kellerräume und Parkplätze
gehörten nicht mehr zur Wohnung
und die Zwei-Monats-Frist der
Vorkaufsrechte lief am 4.1.2019 ab:
ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk.
Also riefen die Mieterinnen und Mieter
die Politik auf den Plan, in deren Reihen
die beste Interventionsstrategie kontrovers
diskutiert wurde und wird.
Zunächst prüfte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
sein gesetzliches
Vorkaufsrecht, hatte bisher aber nur
für einen der vier Wohnblöcke (mit 80
Wohnungen) ein Milieuschutzgebiet
festgelegt. Hier übte die WBM für den
Bezirk im Dezember das Vorkaufsrecht
aus. Für die übrigen 620 Wohnungen
war das nicht möglich.
In einem zweiten Schritt bat die Senatsverwaltung
für Finanzen die Investitionsbank
Berlin (IBB), ein Kreditprogramm
aufzulegen, um das Problem der fehlenden
Belastungsvollmacht zu überbrücken:
Die IBB sollte den Mieterinnen und Mietern
helfen, die ihren Wohnungskauf nicht
mit der Hausbank umsetzen konnten –
abgesichert durch eine Landesbürgschaft.
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BERLINER STIMME
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Privatisierung im Rahmen des
Altschuldenhilferechts in den 90er-Jahren
Die Privatisierung von Wohnungsbeständen in den 90er-Jahren geschah nicht
nur wegen der Haushaltskonsolidierung Berlins, sondern auch im Rahmen des Altschuldenhilferechts
der Kohl-Regierung. Mit diesem (auf dem Einigungsvertrag
beruhenden) Gesetz unterstützte der Bund die Entschuldung kommunaler Wohnungsunternehmen
in Ostdeutschland. Die Wohnungsbaugesellschaften mussten
15 Prozent ihrer Bestände verkaufen und erhielten im Gegenzug Schuldenerleichterungen.
Eigentlich sahen die damaligen Vorschriften den Verkauf an die Mieter
(sogenannte Mieterprivatisierung) oder an Genossenschaften vor. Dies klappte
in vielen Fällen, allerdings wurden manche Bestände auch an sogenannte Zwischenerwerber
veräußert. Diese sollten die Häuser sanieren und die Mieterprivatisierung
umsetzen. Dies war auch das Modell, das für die Karl-Marx-Allee gewählt
wurde. Wie sich heute zeigt, sind nicht alle Zwischenerwerber ihrer Pflicht nachgekommen,
die Mieterprivatisierung umzusetzen.
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Für das IBB-Modell entschieden sich etwa
20 Wohnparteien – viele wollten und
konnten ihre Wohnung nicht kaufen und
viele trauten sich nicht in eine Hausgemeinschaft
mit der Deutschen Wohnen.
Das Modell des „gestreckten Erwerbs“
Um die Mieterprivatisierung zu verhindern,
wurde der „gestreckte Erwerb“
aus der Taufe gehoben. Die Mieter sollten
ihr individuelles Vorkaufsrecht zunächst
ausüben, ihre Wohnung für eine juristische
Sekunde kaufen und sie danach
an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft
weiterverkaufen. Aus Sicht der
Befürworter des Modells bot sich so für
das Land die Möglichkeit, auch außerhalb
eines Milieuschutzgebietes Vorkaufsrechte
(allerdings nur) einzelner
Eigentumswohnungen indirekt auszuüben.
Das Modell hat Nachteile:
Zunächst muss das Land Berlin doppelte
Grunderwerbsteuer und Notarkosten
zahlen, immerhin rund 20.000 Euro pro
Wohnung, da es sich um zwei Erwerbsvorgänge
handelt. Dann beinhaltet es
rechtlich schwer kalkulierbare Risiken
für die Mieter: Ob die Deutsche Wohnen
rechtlich gegen einzelne Käufer vorgeht,
bleibt ungewiss. Auch für die städtische
Wohnungsbaugesellschaft, die die Wohnungen
im „gestreckten Erwerb“ erwirbt,
ergeben sich diverse rechtliche Risiken.
Schließlich erhält die kaufende Wohnungsgesellschaft
keinen ganzen Wohnblock,
sondern Schweizer Käse: Einzelne
Wohnungen in einem Gebäude sind in
der Verwaltung aufwändig und teuer.
Diese Probleme wurden mit zwei Mitteln
gelöst: mit Geld und mit Sicherheitsgarantien.
Das Land Berlin stellte doppelte
Transaktionskosten bereit und der Wohnungsbaugesellschaft
einen erheblichen
Zuschuss in Aussicht.
24 BERLINER STIMME

LINKS
Was lässt sich aus dem
ganzen Vorgang lernen?
Margaretha Sudhof
Auf der einen Seite steht die Möglichkeit,
durch das Modell „gestreckter Erwerb“
auch außerhalb von Milieuschutzgebieten
Vorkäufe – indirekt – ausüben zu
können. Verständlich, dass Mietende,
deren Wohnungen gekauft werden, sich
ein solches Modell aus Angst vor Renditejägern
und Modernisierungen wünschen.
Auf der anderen Seite steht eine ganze
Reihe von Nachteilen:
► Finanziell ist eine systematische Ausweitung
des Modells auf viele weitere
Wohnungen im Berliner Haushalt
schlicht nicht darstellbar. Jährlich
werden in Berlin ca. 15.000 Wohnungen
umgewandelt, also perspektivisch
auch verkauft. Allein die „Rettung“
von 300 Wohnungen in der Karl- Marx-
Allee würde die Steuerzahler einen
mittleren zweistelligen Millionenbetrag
kosten.
► Wirtschaftlich wird das Modell für die
städtische Wohnungsbaugesellschaft
trotzdem nicht: Die Verwaltung einzelner
Eigentumswohnungen in einer
WEG ist sehr viel aufwändiger und
voraussetzungsvoller als die Bewirtschaftung
von Geschosswohnungsbau
(„Schweizer Käse“).
► Juristisch ist das Modell nicht wasserdicht:
Es ist nicht auszuschließen, dass
die Deutsche Wohnen z.B. einzelne
Akteure verklagt, etwa mit Blick auf
eine Umgehung des Übertragungsverbots
von Vorkaufsrechten.
► Praktisch lässt sich das Modell nur
mit erheblicher Risikobereitschaft der
Mieterschaft umsetzen. Allein der notwendige
Beratungsaufwand ist enorm
(und fehleranfällig). Die Politik kann
ein solches Engagement, wie es Mieterschaft
und Mieterbeirat in der Karl-
Marx-Allee leisteten, nicht bereitstellen.
► Wohnungspolitisch ist das Modell
zweifelhaft, denn viel Geld, das
eigentlich für den Neubau dringend
gebraucht wird, fließt in den Bestand.
Aus diesen Gründen kann der gestreckte
Erwerb nicht zum Musterbeispiel werden.
Das bedeutet aber nicht, dass die Politik
der Spekulation und Verdrängung im
Bereich der Wohnungsversorgung breiter
Schichten der Bevölkerung tatenlos zusieht.
Vielmehr stehen Prinzipien im Vordergrund,
auf die es sich zu konzentrieren
gilt:
Kernelement des Ankaufs sollte die Ausübung
von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten
sein. Diese sind günstiger,
juristisch sicherer, man erhält ganze
Wohngebäude und das Modell erfordert
weder die Teilnahme der Mieterschaft,
noch wird ein juristischer Streit auf
ihrem Rücken ausgetragen. Vor allem
dient der Vorkauf im Milieuschutzgebiet
nicht nur dem Wohnungsankauf, sondern
auch der Abschreckung: Seit 2015
wurde für 1.200 Wohnungen ein Vorkaufsrecht
tatsächlich ausgeübt und für
weitere 2.600 Wohnungen wurde eine
Abwendungsvereinbarung zum Mieterschutz
erreicht.
Zweites Element des Ankaufs sind
Paketankäufe: So kaufte die städtische
Stadt und Land nach langen Verhandlungen
im Februar 2019 1.800 Wohnungen
im Kosmosviertel. In Verhandlungen
sind Preise und sonstige Konditionen
verhandelbar. Zum Vergleich: Eine Wohnung
an der Karl-Marx-Allee würde für
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BERLINER STIMME
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den Steuerzahler ungefähr drei Mal so
teuer wie im Kosmosviertel.
Drittes Element sollte die konsequente
Wahrnehmung von Rechten sein, die die
städtischen Wohnungsbaugesellschaften
aus früheren Privatisierungen haben.
Denn bei vielen Wohnungen, die in den
90er-Jahren privatisiert werden mussten,
haben die Wohnungsbaugesell-
schaften Restriktionen, z. B. Nutzungsbindungen
oder Vorkaufsrechte im Falle
eines Weiterverkaufs in die Privatisierungsverträge
geschrieben. Bisher haben
die Wohnungsbaugesellschaften diese
Rechte nur unzureichend wahrgenommen.
Dies muss aufgearbeitet werden.
Hier schließt sich der Kreis zum Fall
der Karl-Marx-Allee.
Kleines Glossar der Vorkaufsrechte
Bezirkliches Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet: In Milieuschutzgebieten
kann der Bezirk (nach § 24 BauGB) ein Vorkaufsrecht ausüben, wenn ein Haus
verkauft wird. Der Bezirk tritt dann in den Kaufvertrag ein, muss also den Kaufpreis
zahlen, den der eigentliche Käufer zahlen wollte. Der Bezirk übt das Vorkaufsrecht
i.d.R. zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aus. Wenn der
Kaufpreis so hoch ist, dass die WBG langfristig Verluste mit dem Kauf machen
würde, bewilligt das Land Berlin einen Zuschuss. Der Käufer kann den Vorkauf verhindern,
indem er eine Abwendungsvereinbarung unterschreibt und sich zum
Mieterschutz über die gesetzlichen Vorgaben hinaus verpflichtet. Ein wirksames
Instrument gegen spekulative Entwicklungen wäre die Reduzierung der Kaufpreise
auf den Verkehrswert. Hier ist das Bundesrecht nicht eindeutig und bedürfte
der Klarstellung.
Gesetzliches Mietervorkaufsrecht: Die Mieter haben nach § 577 BGB ein
Vorkaufsrecht für ihre Wohnung, wenn diese verkauft wird und die Wohnung
während ihrer Mietzeit in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Auch in
diesem Fall müssen die Mieter den Kaufpreis zahlen, den der eigentliche Verkäufer
zahlen wollte.
Vertragliche Vorkaufsrechte: In Zeiten der Privatisierung hat das Land Berlin
sich häufig ein vertragliches Vorkaufsrecht gesichert. Damit kann das Land Berlin
das Grundstück wieder zurückkaufen, wenn der Käufer es weiterverkaufen will.
Auch dann tritt das Land Berlin in den Kaufvertrag ein und muss den vereinbarten
Kaufpreis zahlen. Solche Vorkaufsrechte übt das Land Berlin recht häufig aus, überwiegend
im Bereich „Geschosswohnungsbau“, aber auch bei Verwaltungsliegenschaften.
26 BERLINER STIMME

Text Andreas Geisel & Sabine Smentek
Illustration Esther Schaarhüls
Moderne Verwaltung
in der wachsenden Stadt
Berlin muss die Menschen begeistern, für diese großartige Stadt
zu arbeiten: Andreas Geisel und Sabine Smentek über Wege
zu einer guten und effizienten Verwaltung mit einer
verbesserten gesamtstädtischen Steuerung.
Im kommenden Jahr wird die Einheitsgemeinde Berlin 100 Jahre alt.
Der Jubilar ist etwas ganz Besonderes, denn Berlin ist zugleich Bundesland
und Stadt. Für die Berliner Verwaltung bedeutet dies, dass staatliche
und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt werden. In der Berliner
Landesverfassung ist festgelegt, dass der Senat mit seinen Hauptverwaltungen
die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung und die Bezirke
alle anderen Aufgaben der Verwaltung wahrnehmen.
Der Senat hat eine „Expertengruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen
Verwaltungssteuerung“ unter dem Vorsitz von Heinrich Alt
eingesetzt, die im vergangenen Sommer ihren Abschlussbericht vorgelegt
hat. Als Berliner SPD haben wir uns mit diesem Bericht in einer
Projektgruppe intensiv beschäftigt. Wir haben die Vorschläge der Expertengruppe
bewertet und auch eigene Vorschläge erarbeitet. Das Ergebnis
dieser Arbeit liegt nun dem kommenden SPD-Landesparteitag als Antrag
des Landesvorstandes vor. Wir unterstützen dabei ausdrücklich den
„Zukunftspakt Verwaltung“, mit dem der rot-rot-grüne Senat die Verantwortlichkeiten
in der Verwaltung schärfen und die Strukturen auf ihre
Effizienz hin überprüfen möchte.
Die wachsende Stadt stellt auch wachsende Anforderungen an die
Bezirks- und Senatsverwaltungen. Die Berliner Verwaltung muss Dienstleisterin
für die Berlinerinnen und Berliner sein und gleichzeitig die
Infrastruktur für mehr Menschen planen, bauen und bereitstellen.
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BERLINER STIMME
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Die Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmen erwarten zu Recht, dass
die Verwaltung funktioniert, also
Dienstleistungen effektiv und effizient
erbringt und Entscheidungen zeitnah
und nachvollziehbar getroffen werden.
Dazu muss die Verwaltung kundenorientierter,
leistungsfähiger, digitaler und
verantwortlicher werden. Gerade die
Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten,
um serviceorientierter zu werden.
Berlin soll ein Vorbild für eine gute
und effiziente Verwaltung sein. Dazu
braucht die Verwaltung eine verbesserte
gesamtstädtische Steuerung, klare Strukturen,
gute Ausstattung und motiviertes
Personal. Wir benötigen eine funktionierende
Arbeitsteilung und vernetztes
Denken und Handeln.
Im Antrag zum Landesparteitag bekennt
sich die Berliner SPD zur Eigenständigkeit
der Bezirksverwaltungen.
Sie bekennt sich genauso zu einer gesamtstädtischen
Verantwortung des
Senats. Diese beinhaltet eine Steuerung
der bezirklichen Aufgabenerfüllung.
Hier besteht in vielen Bereichen Nachholbedarf.
Zwar setzt die Berliner
Verfassung den Steuerungsmöglichkeiten
des Senats gegenüber den
Bezirken Grenzen. Allerdings werden
die bestehenden Steuerungsmöglich-
keiten bislang nur wenig genutzt. Dazu
gehören Verordnungen, Verwaltungsvorschriften,
Zielvereinbarungen, die
Bezirksaufsicht, das Eingriffsrecht,
die Fachaufsicht und die Zuweisung
von Haushaltsmitteln.
Bei der Zusammenarbeit von
Senat und Bezirken sollte der
„Rat der Bürgermeister“ eine
wichtigere Rolle spielen.
Vor allem mit Zielvereinbarungen kann
aus unserer Sicht die gesamtstädtische
politische Steuerung kurzfristig verbessert
werden, wenn diese für Senat und
Bezirke verbindlich sind. Um die notwendige
Verbindlichkeit zu stärken, sollen
Zielvereinbarungen im Allgemeinen
Zuständigkeitsgesetz (AZG) gesetzlich
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28 BERLINER STIMME

verankert werden. Klar ist für uns
auch: Zielvereinbarungen dürfen keine
Einbahnstraße sein, auch die Bezirke
müssen in der Lage sein, den Senat
zur Einhaltung der Vereinbarung anzuhalten.
Bei der Zusammenarbeit von Senat
und Bezirken sollte der „Rat der Bürgermeister“
eine wichtigere Rolle spielen.
Denn die Beschlüsse des Rats der Bürgermeister
tragen zu einer Vereinheitlichung
des Handelns der Bezirke bei.
Wir wollen ihn deshalb mit einer
größeren Verantwortung und mehr
Kompetenzen stärken und prüfen,
wie Beschlüsse des Rats alle Bezirke
binden können.
In der Projektgruppe haben wir uns
vor allem auf Maßnahmen fokussiert,
die bereits in dieser Wahlperiode angegangen
werden können. Die Fortschritte
bei der Verwaltungssteuerung sollen
schnell erkennbar werden. Viele weitergehende
Vorschläge zur Reform der Verwaltung,
wie zum Beispiel ein politisches
Bezirksamt oder eine umfassende Fachaufsicht,
sind allerdings erst nach einer
Verfassungsänderung möglich. Dies
setzt einen transparenten beteiligungsorientierten
Diskussionsprozess voraus.
Der Antrag schlägt hier eine stufenweise
Weiterentwicklung der gesamtstädtischen
Steuerung von Politik und Verwaltung
vor und fordert die SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus auf, einen
fraktionsübergreifenden Verfassungskonvent
zu initiieren, um über die künftigen
Grundstrukturen der Berliner Verwaltung
zu diskutieren.
Verwaltungen werden von den Menschen
geprägt, die in ihnen arbeiten.
Deshalb hat die Projektgruppe auch
Vorschläge zum Thema Personal und
Führung ausführlich behandelt. Nicht
alle Vorschläge sind neu – an vielem
wird bereits erfolgreich gearbeitet – aber
manchmal bedarf es der Wiederholung,
um praktische Veränderung zu erreichen.
Die Qualität der Berliner Verwaltung
wird davon abhängen, ob es dem Land
Berlin gelingt, als Arbeitgeber für Fachund
Führungskräfte verschiedenster Berufe
attraktiv zu sein. Auch hierzu macht
der Antrag der Projektgruppe Vorschläge.
Wir haben ein Ziel: Berlin muss die Menschen
begeistern, für diese großartige
Stadt zu arbeiten.
Der vollständige Antragstext zum Landesparteitag
am 30. März 2019:
https://parteitag.spd-berlin.de/cvtx_antrag/
politik-und-verwaltung-in-berlin-steuerungin-einer-millionenstadt-mit-zweistufigerverwaltung/
Andreas Geisel ist seit 2016 Berliner
Innen- und Sportsenator und stellvertretender
Landesvorsitzender der Berliner SPD.
Zuvor war er zwei Jahre lang Senator für
Stadtentwicklung und Umwelt.
Sabine Smentek ist seit Dezember 2016
Staatssekretärin für Informations- und
Kommunikationstechnologie in der
Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
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BERLINER STIMME
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Text & Fotos Ralf Höschele
Gemeinsam für Toleranz
Gut 100 Genossinnen und Genossen,
die im letzten halben Jahr in die SPD
eingetreten sind, kamen Ende Januar
zum Neumitgliedertreffen im Festsaal
des Rathauses Charlottenburg zusammen.
In seiner Begrüßung forderte der
Landesvorsitzende Michael Müller
dazu auf, sich aktiv einzubringen, in
den Arbeitsgemeinschaften, den Fachforen,
aber auch in die Arbeit „vor Ort“,
in den Abteilungen. „Genau hier fängt
Politik an“, sagte er.
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Vor mehr als 300 Gästen eröffnete der
SPD-Landesvorsitzende Michael Müller
am 22. Februar das Europaforum der
Berliner SPD. In seiner Rede erinnerte er
daran, dass Berlin über Jahrzehnte auf
die europäische Solidarität angewiesen
war: „Es ist richtig, dass wir nun diejenigen
unterstützen, die jetzt auf Hilfe angewiesen
sind.“ Lassen Sie uns gemeinsam,
länderübergreifend für Toleranz einsetzen.
Für unser Europa.“
RECHTS
Gaby Bischoff (l.) & Katarina Barley
Gaby Bischoff, die Berliner SPD-
Kandidatin für die Europawahl,
rief die Neumitglieder dazu auf,
sich im bevorstehenden Wahlkampf
zu engagieren. „Als Sozialdemokratie
müssen wir dafür sorgen, dass
wir überall in Europa gute Arbeit
und faire Löhne haben“, so Bischoff.
Einen Unterbietungswettbewerb
um die niedrigsten Löhne und
Sozialstandards gilt es zu verhindern.
30 BERLINER STIMME

LINKS
Katarina Barley,
Spitzendekandidatin
der SPD für die Europawahl,
hielt die Keynote.
Gut 100 Genossinnen und Genossen,
die im letzten halben Jahr in die SPD
eingetreten sind, kamen Ende Januar
zum Neumitgliedertreffen im Festsaal
des Rathauses Charlottenburg zusammen.
In seiner Begrüßung forderte der
Landesvorsitzende Michael Müller
dazu auf, sich aktiv einzubringen, in
Gaby den Bischoff, Arbeitsgemeinschaften, Spitzenkandidatin den der Fachforen,
aber SPD, ergänzte: auch in die „Bis Arbeit 2009 „vor hatten Ort“,
Berliner
wir in in den der Abteilungen. europäischen „Genau Union hier eine fängt
Angleichung Politik an“, der sagte Lebensverhältnisse,
er.
seither stockt der Prozess. Wir brauchen in
den nächsten fünf Jahren einen Aufbruch,
um zu zeigen, dass Europa das Leben von
allen Menschen verbessert.“
Gaby Bischoff, die Berliner SPD-
Kandidatin für die Europawahl,
rief die Neumitglieder dazu auf,
sich im bevorstehenden Wahlkampf
zu engagieren. „Als Sozialdemokratie
müssen wir dafür sorgen, dass
wir überall in Europa gute Arbeit
und faire Löhne haben“, so Bischoff.
Einen Unterbietungswettbewerb
um die niedrigsten Löhne und
Sozialstandards gilt es zu verhindern.
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BERLINER STIMME
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Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 7 · 2018 | 68. Jahrgang
TITELTHEMA
SAWSAN CHEBLI
Nicht im Zuschauermodus
verharren
BAHNHOFSMISSION
„Die blaue Weste macht
uns alle gleich“
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 3 · 2018 | 68. Jahrgang
INTERVIEW
Christian Hoßbach: Neue Welle
beim Thema Arbeitszeit
VOR 60 JAHREN
Die „Berliner Abendschau“
geht auf Sendung
ANALYSE
Wie können rechte Betriebsräte
verhindert werden?
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 9 · 2018 | 68. Jahrgang
TITELTHEMA
MANIFEST
Pflege geht
uns alle an!
PORTRÄT
50 Jahre in der SPD:
Klaus Böger
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 10 · 2018 | 68. Jahrgang
TITELTHEMA
INTERVIEW
So bekämpft Neukölln
die Clankriminalität
FEATURE
Die wichtige Arbeit
der Stadtteilmütter
PLÄDOYER
Ein neues
Recht auf Arbeit
ZWISCHENBERICHT
Das diskutiert die Kommission
Politische Handlungsfelder
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 5 · 2018 | 68. Jahrgang
EUROPAWAHL
Unsere Kandidatin
Gabriel Bischoff im Interview
REPORTAGE
Der Alltag in
einem Pflegeheim
LANDESPARTEITAG
Das sind die
wichtigsten Beschlüsse
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 6 · 2018 | 68. Jahrgang
ÜBERBLICK
Neues Miteinander –
Berlin baut Bildung
TITELTHEMA
VOR 70 JAHREN
Wie die Berlin-Blockade
die Stadt veränderte
REPORTAGE
Aus dem Alltag einer
Grundschul-Rektorin
TITELTHEMA
MEINUNG
Peter Strieder:
Verantwortung für Berlin
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