Berliner Zeitung 13.03.2019

16 * Berliner Zeitung · N ummer 60 · M ittwoch, 13. März 2019
·························································································································································································································································································
Berlin/Brandenburg
NACHRICHTEN
Getötet bei
Frontalzusammenstoß
Beieinem schweren Verkehrsunfall
auf der Bundesstraße B101 ist am
Dienstagmorgen eine Frau ums Leben
gekommen. Wieeine Polizeisprecherin
sagte,kam ein Mann
schwer verletzt ins Krankenhaus.Die
Frau war mit ihrem Wagen aus ungeklärten
Gründen kurzvor Kloster
Zinna in Richtung Luckenwalde
(Teltow-Fläming) auf die Gegenfahrbahn
geraten und frontal mit einem
Kleintransporter zusammengestoßen.
Dabei kippte der Transporter
um und klemmte den Fahrer ein. Die
Feuerwehr musste ihn freischneiden.
Nach Polizeiangaben ging der
Transporter kurzdarauf in Flammen
auf. Die59-jährige Frau konnte nur
noch tot aus ihrem Auto geborgen
werden. (dpa)
80 zusätzliche Stellen
bei der Justiz
MitHilfe des Bundes will das Land in
der Justiz 80 zusätzliche Stellen
schaffen. Ab sofortwürden 35 neue
Richter und Staatsanwälte sowie 45
weitereJustizmitarbeiter eingestellt,
teilte die Staatskanzlei mit. Justizminister
Stefan Ludwig (Linke) sprach
voneiner Stärkung des Rechtsstaats.
„Damit wirdesmöglich sein, dass
die Brandenburgerinnen und Brandenburger
schneller zu ihrem Recht
kommen.“ DasGeld für die Stellen
kommt aus dem „Pakt für den
Rechtsstaat“, auf den sich die Länderchefs
Ende Januar mit der Bundesregierung
geeinigt haben. (dpa)
Weitere Probleme
beim Bau des BER
DieKabeltrassen auf der Baustelle
des Hauptstadtflughafens BER werden
wohl erst im Juli fertig. Dabei
gebe es noch etliche Risiken, sagte
Flughafenchef EngelbertLütke
Daldrup im Flughafenausschuss des
Brandenburger Landtags.Bei der
immer noch unfertigen Brandmeldeanlage
hofft er auf eine Fertigstellung
mit Prüfergebnis bis April.
„Auch dabei gibt es noch einen möglichen
Risikozuschlag.“ Damit gerät
der Zeitplan für die geplante Eröffnung
im Herbst 2020 weiter unter
Druck. Beim Bauvon Terminal 2sollen
sich die Kosten laut einem Bericht
der „Berliner Morgenpost“ auf
200 Millionen Euro verdoppeln.
Dazu äußerte sich Lütke Daldrup
trotz Nachfragen der Abgeordneten
nicht. Er verwies nur darauf, dass es
eine Steigerung bei den Baukosten
gegeben habe. (dpa)
Zahl der Schüler steigt –
entgegen dem Bundestrend
Die Zahl der Schüler steigt –und seit
Jahren fehlen auch noch Lehrer. DPA/KÄSTLE
Alle östlichen Bundesländer verzeichnen
einen Zuwachs bei den
Schülerzahlen, in Brandenburgliegen
die aktuellen Schülerzahlen 0,7
Prozent über denen des Vorjahres.
Dasgeht aus vorläufigen Zahlen des
Statistischen Bundesamtes hervor,
die am Dienstag veröffentlicht wurden.
In Berlin werden 453 226 Kinder
und Jugendliche an den allgemeinbildenden
und beruflichen Schulen
unterrichtet. Dasist etwa ein Prozent
mehr als im Vorjahr.Dagegen sinke
die Zahl der Schüler in den westlichen
Bundesländern. Einzige Ausnahme
sei Hamburg. (dpa)
Jagd ausnahmsweise mit Pfeil und Bogen
DieOberste Jagdbehörde in Brandenburgplant eine Ausnahmegenehmigung
für die Jagd mit Pfeil und Bogen zur Reduzierung überhand
nehmender Wildschweine in Kleinmachnow und Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark).
Nach dem Landesjagdgesetz sei dies möglich, teilte
das Agrarministerium am Dienstag mit. Der zuständige Jagdpächter
Geschenk könnte noch zu teuer sein
Dem Land Berlin droht nach der kostenlosen Übertragung des Dragoner-Areals späte Rechnung
VonUlrich Paul
Jetzt steht es fest: Dasbundeseigene
Dragoner-Areal in Kreuzberg
hat einen Wert von 36,8
Millionen Euro. Das geht aus
einem Bericht des Bundesfinanzministeriums
an die Berliner Bundestagsabgeordnete
Gesine Lötzsch
(Linke) hervor, der der Berliner Zeitung
vorliegt. Wichtig ist der Betrag,
weil er die Grundlage für eine Wertsteigerung
des Areals bildet, aus der
sich eine Nachzahlungspflicht Berlins
ergeben würde.
Zwar übernimmt das Land Berlin
das Dragoner-Areal im Zuge eines
Grundstückstauschs kostenlos, wie
vomSenat und der Bundesregierung
im Hauptstadtfinanzierungsvertrag
von 2017 vereinbart wurde. Doch
eine Wertanpassungsklausel in dem
Vertrag könnte dazu führen, dass
Berlin doch noch zur Kasse gebeten
wird. Vorgesehen ist darin, dass der
Bund zu 50 Prozent an der Wertsteigerung
des Areals beteiligt wird–bis
15 Jahre nach Übertragung des
Grundstücks. Die Abgeordnete Gesine
Lötzsch kritisiert das Verfahren:
„Das Hinund Herumdas Dragoner-
Areal zeigt die ganzeAbsurdität einer
Bundes-Liegenschaftspolitik, die
nach wie vor auf die Privatisierung
zum Höchstpreis ausgerichtet ist“,
sagt sie. Jahrelang habe die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben
(Bima) das Gelände zu großen Teilen
brach liegen lassen und in zwei
Höchstpreisverfahren auf hohe Einnahmen
spekuliert. „Jetzt soll das
Grundstück zu einem Wert an das
Land Berlin übertragen werden, der
eine sozialverträgliche Entwicklung
im Grunde verunmöglicht.“ Dafür
zahle Berlin einen hohen Preis,denn
nach 15 Jahren drohten hohe Entschädigungszahlungen
für Wertsteigerungen,
die angesichts des über-
Im Hauptstadtfinanzierungsvertrag aus
dem Jahr 2017 haben sich Bundesregierung
und Senat darauf verständigt, dass das Dragoner-Areal
im Zugeeines Grundstückstauschs
an das Land Berlin fällt.
Berlin gibt dafür mehrere kulturell genutzte
Immobilien an den Bund. Darunter die Häuser
der Akademie der Künste am HanseatenweginTiergarten
und am Pariser Platz.
Darüber hinaus gehen der Martin-Gropius-
Bau, das Haus der Kulturen der Welt und das
Jüdische Museum an den Bund. EinWertausgleich
ist nicht vorgesehen.
hitzten Immobilienmarktes zu erwarten
sind. „Es kann nicht sein,
dass der Bund mit seinen Grundstücken
auf Kosten der Kommunen Millionen
verdient“, sagt Lötzsch. „Deshalb
fordern wir eine Änderung der
gesetzlichen Grundlagen, um eine
verbilligte Übertragung der Grundstücke
an Kommunen und gemeinnützige
Akteurezuermöglichen.“
Privatisierung verhindert
Das Dragoner-Areal, das zwischen
Mehringdamm und Obentrautstraße
liegt, ist eines der letzten großen
Grundstücke in Kreuzberg, das
neu gestaltet werden kann. Im 19.
Jahrhundert entstand auf dem Gelände
die Garde-Dragoner-Kaserne –
daher kommt der Name. Auf dem
Gelände haben sich heute kleine Gewerbebetriebe
angesiedelt, darunter
Autowerkstätten und der Club Gretchen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
hatte das Grundstück
im Februar 2015 nach einem
TAUSCHGESCHÄFT
Großbeerenstr.
Yorckstr.
Tempelhofer Ufer
Dragoner-Areal
Obentrautstr.
Obentrautstr.
LPG Biomarkt
Mehringdamm
Mehringdamm
Hallesches
Tor
Möckernbrücke
Amerika-
Gedenkbibliothek
BERLINER ZEITUNG/ISABELLA GALANTY
IMAGO STOCK&PEOPLE/PETRA SCHNEIDER
habe einen Antrag gestellt, um in den Ortschaften nicht mit dem Gewehr
schießen zu müssen. Eine Genehmigung soll aber mit Auflagen
und wissenschaftlicher Begleitung verbunden sein. Es gehe darum, die
Anforderungen des Tierschutzes,die Gefährdung durch die Pfeile,aber
auch die Akzeptanz bei der Bevölkerung genauer zu beurteilen, hieß es.
Bieterverfahren an die Dragonerhöfe
GmbH mit Sitz in Wien verkauft, die
36 Millionen Euro geboten hatte.
Das Land Berlin hätte die Fläche
schon damals gerne selbst erworben,
um dortpreiswerteWohnungen
zu errichten. Die landeseigenen
Wohnungsunternehmen stiegen jedoch
bei Geboten in Höhe von 18
Millionen Euro aus, weil zu einem
höheren Preis der Bauvon preiswerten
Wohnungen nicht mehr möglich
gewesen wäre. Zwar stimmte der
Haushaltsausschuss des Bundestags
dem Verkauf im März 2015 mit der
Mehrheit von Union und SPD zu,
doch wurde das Geschäft im September
2015 im Bundesrat auf Initiative
von Berlins Finanzsenator Matthias
Kollatz (SPD) gestoppt. Der
Bund weigerte sich danach zunächst
lange Zeit, den Verkauf rückgängig
zu machen, lenkte dann aber doch
ein. DerErwerber wehrte sich jedoch
gegen die Auflösung des Kaufvertrags
und widersprach der Rückabwicklung
des Kontraktes –ohne Erfolg.
Der Bund ließ sich danach mit
der Übertragung an das Land Berlin
sehr viel Zeit und begründete dies
damit, dass das Geschäft rechtssicher
sein müsse. ImNovember 2018
unterzeichneten Berlin und der
Bund schließlich den Kaufvertrag für
das Dragoner-Areal. Der Kontrakt
stehe noch unter dem Vorbehalt,
dass die parlamentarischen Gremien
zustimmen, heißt es in dem
Bericht des Ministeriums. Der Bundestags-Haushaltsausschuss
und
der Finanzausschuss des Bundesrats
müssen grünes Licht geben. Genaue
Zeitangaben dazu könnten nicht gemacht
werden, so das Ministerium.
Offen ist damit, ob Berlin zum 1.
April neuer Besitzer des Areals wird,
wie es die Senatsfinanzverwaltung
im Januar als Ziel formulierthatte.
Preiswerte Wohnungen geplant
Berlin will auf dem Dragoner-Areal
überwiegend preiswerte Wohnungen
errichten –durch eine landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft. Die
daneben verbleibenden Flächen sollen
gewerblich und soziokulturell genutzt
werden. Die Initiative Stadt
von unten, die sich seit Jahren für
eine öffentliche Nutzung des Areals
eingesetzt hat, setzt indes auf eine
breite Beteiligung der Bürger. „Ein
Modellprojekt für eine kooperative
Entwicklung des Grundstücks muss
die gesamte Bandbreite gemeinwohlorientierter
Akteure einbeziehen“,
heißt es in einer Erklärung der
Initiative. „Nur so kann eine zukünftige
vielfältige Nutzung zu leistbaren
Mieten garantiert werden.“ Eine Begrenzung,
nach der 90 Prozent der
Nutzfläche an landeseigene Gesellschaften
und zehn Prozent an andere
Akteure vergeben werden, gibt
es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums
nicht.
Rot-Rot sieht
eigene
Mehrheit
Abgeschwächtes
Polizeigesetz im Landtag
VonOliver von Riegen, Potsdam
Das entschärfte Polizeigesetz der
rot-roten Koalition wird im
Brandenburger Landtag nach Einschätzung
von SPD und Linken eine
Mehrheit bekommen. Dabei ist vor
allem entscheidend, wie die Linksfraktion
über den Kompromiss mit
der SPD abstimmt, weil die Linke
dem Polizeigesetz bisher kritisch gegenüberstand.
Die von Innenminister Karl-
Heinz Schröter (SPD) ursprünglich
geplante deutlich härtere Gangart
hatte im Januar zum Koalitionskrach
geführt. Doch Anfang März hatten
sich beide Koalitionspartner auf eine
Novelle geeinigt. Geplante Befugnisse
für die Polizei bei der Terrorismusbekämpfung,
wie das Ausspähen
von Messenger-Diensten, wurden
gestrichen. Der abgeschwächte
Gesetzentwurf, über den das Landesparlament
am Mittwoch entscheidet,
ist aber eine Verschärfung
zur aktuellen Regelung.
Linke aus dem Bundestag und
anderen Bundesländern hatten die
Linksfraktion aufgefordert, nicht für
die Novelle zu stimmen. Eine Probeabstimmung
am Dienstag ergab
nach Angaben von Linksfraktionschef
Ralf Christoffers eine Gegenstimme
der Abgeordneten Isabelle
Vandre und zwei Enthaltungen von
Anita Tack undVolkmar Schöneburg.
„Damit hat die Koalition auch eine
eigene Mehrheit im Landtag“, sagte
Christoffers. „Sicherheit ist ein
Thema, dem sich auch Linke zu stellen
haben.“ Bei dem Kompromiss
Seit dem Herbst gibt es Proteste gegen
das geplante Gesetz. DPA/RALF HIRSCHBERGER
mit der SPD seien Bürger- und Freiheitsrechte
mit Sicherheitsanforderungen
abgewogen worden. Vandre
ist nach seinen Angaben der Ansicht,
das Polizeigesetz solle gar nicht geändertwerden.
Die SPD-Abgeordneten hatten
sich bereits in der vergangenen Woche
einstimmig für den Kompromiss
ausgesprochen. „Die SPD-Fraktion
steht geschlossen hinter dem Gesetzentwurf“,
sagte Fraktionsvorsitzender
Mike Bischoff. „Wir wollen
die innere Sicherheit stärken. Wir
wollen aber auch die Bürgerrechte
schützen.“
Die Oppositionsfraktionen von
CDU und Grünen kündigten am
Dienstag an, das Gesetz abzulehnen.
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben
warfSPD und Linken vor, den Koalitionsfrieden
über die Sicherheit der
Brandenburger zu stellen.
Die AfD hatte bereits zuvor kritisiert,
dass die Pläne mit Terrorbekämpfung
nichts mehr zu tun hätten.
CDU und AfD geht der Kompromiss
nicht weit genug.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende
Ursula Nonnemacher wertete
dagegen als positiv, dass die Überwachung
von Messenger-Diensten
mit dem sogenannten Staatstrojaner
nicht im Gesetz vorgesehen ist und
Bodycams nicht in Wohnungen eingesetzt
werden dürften. DenGrünen
gingen allerdings die Schleierfahndung
bei grenzüberschreitender Kriminalität
und die Möglichkeiten für
Ingewahrsamnahmen zu weit. (dpa)