FOCUS Magazin 9/2019

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POLITIK

Ivanka Trump

Die Tochter des US-Präsidenten

vertrat die Familie bei der

Münchner Sicherheitskonferenz.

Von deutscher Seite

musste sie sich Kritik an ihrem

Vater anhören

Ursula von der Leyen

Die Bundesverteidigungsministerin

begrüßt

die Präsidententochter

freundlich, beide

beherrschen die Diplomatie

des Lächelns

Zentrum der Weltpolitik

Mehr als 600 Gäste kamen

zur Sicherheitskonferenz

nach München, darunter

zahlreiche Staats- und

Regierungschefs sowie

Minister und Top-Manager

Die Verunsicherungs-

Konferenz

Wie tief ist der transatlantische Riss? Beherrscht China

bald die Welt? Ist Abrüstung passé? Das Münchner

Sicherheitsforum lieferte mehr Fragen als Antworten

VON GUDRUN DOMETEIT

32 FOCUS 9/2019 33

Foto: Tobias Hase/dpa


SICHERHEITSKONFERENZ

Mächtige Frauen

Bundeskanzlerin

Angela Merkel (l.) mit

der Sprecherin des

US-Repräsentantenhauses,

Nancy Pelosi

Das Erfolgsgeheimnis der Konferenz:

Hier spricht jeder mit jedem

Mr. Sicherheit

Nato-Generalsekretär

Jens Stoltenberg

Auto-Runde

Ivanka Trump mit den

Chefs von VW und Daimler,

Diess (l.) und Zetsche

Trumps Gesandter

US-Vizepräsident

Mike Pence vor

dem „Bayerischen

Hof“ in München

Business-Frühstück

Außenminister Heiko Maas

(Mitte r.) beim Gespräch mit

dem russischen Amtskollegen

Sergej Lawrow (Mitte l.)

Fotos: EPA-EFE/REX/Shutterstock, AP Photo, Paul Ronzheimer/BILD, AFP, imago, action press, Daniel Grund for Hubert Burda Media

Inmitten der vielen, manchmal

hitzigen Diskussionen über Kriege

und Konflikte brachten sie ein

wenig Glamour: Ivanka Trump

und Gatte Jared Kushner, beide

schlank und modisch, schritten

beinahe hoheitsvoll durch die

Hallen des „Bayerischen Hofs“,

wo am vorigen Wochenende die Münchner

Sicherheitskonferenz stattfand. Und

auch, was Ivanka als Abgesandte ihres

Vaters zu sagen hatte, gehörte eher zu

den weniger konfliktbehafteten Themen:

die Gleichberechtigung von Frauen

in Entwicklungsländern, „der größten

ungenutzten Reserve der Welt“, wie die

Tochter des US-Präsidenten betonte. Wer

wollte sich darüber ernsthaft streiten?

Dafür machte das weltweit führende

Sicherheitsforum andere

Gegensätze umso

deutlicher – wie die zwischen

US-Vizepräsident

Mike Pence und Angela

Merkel. Die USA seien die

führende Weltmacht und

stark wie nie, sagte Pence.

Er forderte die Europäer

auf, die Iran-Politik

Trumps nicht länger zu

untergraben. Die Kanzlerin

plädierte in ungewohnt

flammenden Worten für

mehr Zusammenarbeit in

den internationalen Beziehungen.

Umso besser verstanden

sich Ursula von der Leyen

und ihr kanadischer Amtskollege

Harjit Sajjan beim

FOCUS Inner Circle im

Rahmen des DLD Nightcap

auf der Konferenz.

Und von der Leyen war

sichtlich erleichtert, dass

es einmal nicht um marodes Bundeswehrmaterial,

sondern um die großen weltpolitischen

Linien ging. Kanada ist Europa viel

näher als die USA, das war einmal mehr

die Erkenntnis des Abends.

Frau von der Leyen, Herr Sajjan, wie wird

die Welt von morgen aussehen? Werden

wir in einer liberalen, amerikanisch dominierten

Weltordnung leben oder in einer

autoritären, von China beherrschten?

Von der Leyen: Na, das ist ja eine ganz

einfache Frage! Harjit, Sie dürfen zuerst.

Sajjan: Ich persönlich schätze die liberale

Demokratie sehr. Letztlich aber müssen

wir den Menschen die Möglichkeit

geben, sich selbst zu entscheiden. Dazu

gehört es, ihnen eine Vision zu vermitteln.

Unser Premier Trudeau hat so eine Vision

formuliert: für Multilateralismus, eine verantwortungsbewusste

Globalisierung, die

Verbindung von Umwelt und Wirtschaft.

In einer gerade für die Sicherheitskonferenz

erstellten Studie des Pew-Instituts machen

sich Deutsche und Kanadier mehr Sorgen

wegen des zunehmenden Einflusses der USA

als dem von China. Ist das übertrieben?

Von der Leyen: Vielleicht steckt hinter dieser

Stimmung die Tatsache, dass wir natürlich

viel mehr mit unseren amerikanischen

Freunden zu tun haben als mit China. Deshalb

fällt den Menschen auch mehr auf,

welche Probleme wir mit ihnen haben, und

die sind sogar viel intensiver als mit China.

Streitbar

Ursula von der Leyen (2. v. l.) diskutiert mit Kanadas Verteidigungsminister

Harjit Sajjan (3. v. l.). FOCUS-Chefredakteur Robert Schneider (l.)

und Politik-Redakteurin Gudrun Dometeit moderieren das Gespräch

Trotzdem müssen wir dringend unseren

Fokus auf China legen. Denn: Ob wir in

einer autoritären Welt leben werden, hängt

tatsächlich auch davon ab, in welche Richtung

dieses Land geht.

Peking baut sein Militär kontinuierlich

aus. Wie sollte man es in die internationale

Sicherheitsordnung einbauen? Es

gibt kein einziges Abrüstungsabkommen

mit dem Reich der Mitte.

Von der Leyen: Ich glaube, der einzige

Weg besteht darin, immer wieder hinzufahren

und Kontakte zu pflegen. Je

mehr wir über China wissen, desto besser.

Und je enger die Beziehungen werden,

desto größer auch das Interesse

Chinas, diese zu erhalten. Dann ist es

an uns zu zeigen, dass es immer zwei

Seiten einer Medaille gibt. Wenn sich

zum Beispiel Hacker-Angriffe im Unternehmensbereich

häufen, sollten wir das

klar ansprechen. Peking wird dann möglicherweise

selbst erkennen, dass es auch

zum eigenen Nutzen wäre, mit uns offen

umzugehen und befreundet zu sein. Als

Präsident Trump erklärte, er werde den

INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen

verlassen, war ich gerade

in China. Das Abkommen ist zwischen

den USA und Russland getroffen. Aber

er sagte, der Vertrag sei von Russland

und China gebrochen worden. Meine

Gastgeber waren darüber ehrlich empört,

die Nachricht, dass der US-Präsident zu

Unrecht behauptet habe,

China verstoße gegen den

INF-Vertrag, beherrschte

den ganzen Tag.

Sajjan: Wenn wir uns alle

an eine regelbasierte Weltordnung

halten, stellt das

eine gewisse Berechenbarkeit

sicher, auch wenn

Prozesse schwierig werden.

Wir haben ja gerade

einen Disput mit China:

Zwei Kanadier sind in

Haft, darunter ein ehemaliger

Diplomat. Wir müssen

jetzt zeigen, dass diese

internationale Ordnung

dazu da ist, eingehalten zu

werden. Ich glaube, es ist

wichtig, dass China dieses

Konzept versteht.

Von der Leyen: Die Chinesen

denken nicht in

Jahrzehnten, sondern in

Jahrhunderten. Deshalb

legen sie viel mehr Wert

auf lang anhaltende Beziehungen. Als

ich dort war, zeigte man mir Fotos meiner

Eltern, die vor 35 Jahren die Provinz

Anhui besucht hatten. Man wollte

sehr höflich sein und mir ein Geschenk

machen. Das hat mir viel über die chinesische

Wahrnehmung verraten, was

Beziehungen angeht. Ich bin sicher, dass

wir über Werte und Regeln diskutieren

können. Man sollte über China keine

Schwarz-Weiß-Diskussionen führen: Entweder

ist es fantastisch, weil es einen

riesigen Markt bietet, oder eine Katastrophe,

weil es so anders und groß ist. Wir

müssen subtile und intelligente Mög-

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Wolfgang Ischinger Der Chef der Sicherheitskonferenz

zeigt Flagge für Europa

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POLITIK

SICHERHEITSKONFERENZ

lichkeiten des Umgangs finden. Aber wir

sollten auch eine gewisse Stärke zeigen.

Lässt sich der bestehende INF-Vertrag noch

retten? Oder lässt sich China integrieren?

Von der Leyen: Wir sprechen über den

fünften vor dem ersten Schritt. Wenn man

einen Kreis um China herumzeichnet,

sieht man, dass Russland von den chinesischen

Mittelstreckenraketen erreicht

werden kann. Plötzlich erkennt man also

durch einen anderen Blick auf die Karte,

dass Russland ein Interesse daran haben

muss, China in irgendeine Art von Abrüstungsvertrag

einzubeziehen. Denn so wie

die russischen Raketen eine Bedrohung

für Europa sind, sind es die chinesischen

für Russland.

Sajjan: Ich glaube, man kann noch nicht

sagen, dass der Vertrag nicht mehr zu retten

ist. Wir Kanadier glauben

an Nichtverbreitung

und Abrüstung.

Von der Leyen: Es ist gut,

dass wir jetzt noch sechs

Monate Zeit haben. Bei

dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister

haben

wir jedenfalls absolut klargestellt,

dass die alten

Antworten aus den achtziger

Jahren (Rüstungswettlauf,

die Red.) nicht

mehr passend sind.

Eine der größten Herausforderungen

in den

nächsten Jahren wird die

Cyber-Sicherheit sein.

Sind Sie gerüstet?

Sajjan: Wir werden bald

ein Gesetz verabschieden,

mit dem wir die Lücken zu

einigen unserer Verbündeten

schließen. Bisher

blieb Kanada dabei weit

unter seinen Möglichkeiten. Wir schützen

mit der neuen Gesetzgebung unsere Wirtschaft:

Jedes kleine Unternehmen kann

bei mir einfach anrufen, um sicherzustellen,

dass es an dem neuen Cyber-Sicherheitssystem

beteiligt wird. Wir müssen vor

allem auch die richtigen Leute gewinnen

und da kontinuierlich investieren.

Von der Leyen: Bis vor fünf Jahren waren

Spezialisten für Digitalisierung und

Cyber-Fragen überall in der Bundeswehr

verstreut. Als Erstes haben wir dann

alle Experten in ein Cyber-Kommando

gesteckt, wir haben nun 15 000 Cyber-

Soldaten. Jetzt sind wir plötzlich auch für

unsere israelischen und amerikanischen

Es dauert 200 Tage, bis

Organisationen merken,

dass sie gehackt wurden

Freunde interessant. Dadurch bekommen

wir einen unglaublichen Wissenszuwachs.

Der Erfolg des Silicon Valley beruht auch

auf Investitionen durch das Militär. Glauben

Sie, ein ähnliches, von Deutschland

vorangetriebenes Investitionsprogramm

könnte auch für Europa Erfolg haben?

Von der Leyen: Im Durchschnitt dauert es

200 Tage, bis eine Organisation bemerkt,

dass sie gehackt wurde. Dann dauert es

etwa 30 Tage, bis man diesen Prozess

Unter vier Augen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht sich mit Yang Jiechi, Mitglied

des mächtigen Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas

stoppen, nicht etwa beseitigen kann. Das

heißt, man braucht eine enorme Zahl an

Spezialisten, um auf einen schweren,

kritischen Angriff reagieren zu können.

Deshalb wäre ein europäisches Cyber-

Sicherheitszentrum eine hervorragende

Idee. Man könnte alle Spezialisten zusammenziehen.

Tatsächlich sind wir ja auch

auf dem Weg dazu. Dies wird nicht nur

in Deutschland vorangetrieben, sondern

auch in der EU und in der Nato.

Sajjan: Wenn ein Unternehmen gegründet

wird, beschäftigt es sich in der Regel

nicht mit Cyber-Sicherheit. Aber wir wollen

erreichen, dass das eine nationale

Angelegenheit wird, mit der man sich

von Tag eins an befasst. Cyber-Sicherheit

muss ein Teil der unternehmerischen

Wachstumsstrategie werden. Wir prüfen

auch eine offizielle Zertifizierung mit

einer Art Siegel. Wir wollen damit bewerten,

wo ein Unternehmen steht und welches

Vertrauen die Verbraucher in dieses

Unternehmen haben können.

Ein anderes Thema dieser Konferenz ist

Afghanistan. Dort haben Sie, Herr Sajjan,

eigene Erfahrungen als Kommandeur

gesammelt. Welche Folgen wird der Abzug

von US-Soldaten haben? Und, Frau von der

Leyen, werden nun bald die letzten 1200

Bundeswehrsoldaten nach Hause kommen?

Von der Leyen: Es gilt der Grundsatz:

gemeinsam rein und gemeinsam raus.

Bei der jüngeren Generation der Afghanen

können 80 Prozent inzwischen lesen

und schreiben. Das kann

ihnen niemand mehr nehmen.

Aber natürlich ist die

Lage derzeit sehr schwierig.

Ein Drittel der Bevölkerung

wird von den Taliban

kontrolliert. Langsam,

aber sicher geben wir die

Verantwortung an die

afghanischen Streitkräfte

ab, auch wenn das ein

harter Job ist. Wir sind

überzeugt, dass wir einen

langen Atem brauchen,

strategische Geduld, und

dass wir länger bleiben

müssen und das afghanische

Volk jetzt nicht allein

lassen dürfen. Denn der

einzige Faktor, der uns

einen Rückzug erlauben

würde, ist Fortschritt im

Friedensprozess.

Sajjan: Ich war dreimal

in Afghanistan. Unsere

vorherige Regierung hatte alle Missionen

aus Afghanistan abgezogen, und es

machte für uns keinen Sinn, da wieder

hineinzugehen. Derzeit konzentrieren

wir uns auf den Irak. Das Stadion im

südafghanischen Kandahar, wo die Taliban

ihren Siegeszug begonnen haben,

wurde früher benutzt, um Frauen zu

steinigen und Menschen zu enthaupten.

Heute spielen dort Kinder Fußball,

Mädchen gehen zur Schule. Das mag

unbedeutend sein. Aber wir haben tatsächlich

enorm viel für die Menschen

verändert. Letztlich müssen die Afghanen

aber selbst entscheiden, wie sie

leben wollen.

n

Fotos: Xinhua/Sipa USA, Daniel Grund for Hubert Burda Media

Gastgeber Hubert Burda (l.) und FOCUS-Chefredakteur Robert Schneider

begrüßen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Der Burda-Nightcap zur

Münchner Sicherheitskonferenz

DLD-Chefin Steffi

Czerny unterhält sich

mit Generalleutnant

Ludwig Leinhos, der

das Cyber-Zentrum

der Bundeswehr leitet

DLD-Chairman

Yossi Vardi berät

Politiker in Fragen

der Nahost-Politik

Sarah Brandner

und Sebastian

Doedens , FOCUS

Director Strategy

Allianz-Vorstand

Daniel Bahr (l.) mit

Sigmund Gottlieb,

Partner der Kommunikationsberatung

Kekst CNC, und

Bayerns Ex-Wissenschaftsminister

Wolfgang Heubisch

Hubert Burda mit

Herzog Franz von Bayern

Maria Furtwängler (r.) mit Kanadas Verteidigungsminister Harjit Sajjan und Amtskollegin

Ursula von der Leyen. Der indischstämmige Sajjan trägt als Sikh einen Turban

Talk unter Kollegen: Michael Schöllhorn (l.),

Vorstand bei Airbus Commercial Aircraft, mit Dirk Hoke,

dem Chef von Airbus Defence and Space

Burda-Vorstand

Philipp Welte (l.)

mit Verteidigungsstaatssekretär

Thomas Silberhorn

und Katherina

Reiche, Hauptgeschäftsführerin

des

Verbandes kommunaler

Unternehmen

EU-Parlamentarier David McAllister

(CDU) im Gespräch mit BR-Redakteurin

Fraua Ferlemann

FOCUS-Chefredakteur Robert

Schneider mit Brainlab-Gründer

Stefan Vilsmeier (l.), der mit

seiner Medizin-Software die Behandlung

von Krebs digitalisierte

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