Gesamtkatalog - Hekatron

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4. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen und Sicherungsrechte ab, die er aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen sonstige Dritte erwirbt, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wird. Dies gilt auch hinsichtlich des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gem. § 648 BGB oder auf Stellung einer Sicherheit gem. § 648a BGB. Wir nehmen die Abtretung an. dscssssssssssssssssssssss Die Abtretung erfolgt jeweils nur in Höhe des von uns berechneten Rechnungswertes unserer Ware. 5. Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, unbeschadet unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen. Wir werden die Forderungen nicht einziehen, solan- ge der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen auch aus anderen mit uns abgeschlossenen Verträgen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können jederzeit verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt. w Die Einziehungsermächtigung erlischt oder kann von uns widerrufen werden unter den gleichen Voraussetzungen wie die gem. Abs. 3 erteilte Weiter- veräußerungsermächtigung. 6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware oder der Einbau wird durch den Kunden stets für uns vorgenommen. Wird unsere Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt oder in andere bewegliche Gegenstände eingebaut und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den übrigen, worüber wir und der Kunde uns einig sind; erwirbt in diesen Fällen der Kunde seinerseits Miteigentum an einer einem Dritten gehörenden Sache, geht derjenige Anteil des Miteigentumsanteils des Kunden auf uns über, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den übri- gen entspricht. Die Übergabe der betroffenen Gegenstände wird dadurch ersetzt, dass der Kunde das Eigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich verwahrt oder, wenn eine solche Verwahrung nicht in Frage kommt, er uns die Ansprüche auf Herausgabe gegen den besitzenden Dritten in Höhe der Quote unseres Miteigentums abtritt. Für die vorgenannten Miteigentumsanteile gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. 7. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. 102 8. Bei Übersicherung unserer Forderungen mit mehr als 20 % verpflichten wir uns, auf Anforderung des Kunden nach unserer Wahl übersteigende Sicherheiten freizugeben. § 9 Gewährleistung wegen Sachmängeln Für Sachmängel haften wir wie folgt: 1. Im Falle eines Sachmangels werden wir nach unserer Wahl im Wege der Nacherfüllung entweder den Mangel beseitigen oder den vom Mangel betroffenen Gegenstand durch einen neuen Gegenstand ersetzen. Wir können die Nacherfüllung in den Fällen des § 275 Abs.2, 3 BGB sowie dann verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2. Der Kunde hat uns für die Nacherfüllung eine angemessene Frist einzuräumen. 3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Für Ansprüche auf Schadensersatz gilt § 12 unserer AGB. 4. Der Kunde hat Sachmängel unverzüglich zu rügen. Ist der Kunde Kaufmann, gelten §§ 377, 381 Abs.2 HGB. Die Mängelrügen haben schriftlich oder in Textform zu erfolgen. 5. Erhöhen sich die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Arbeits-, Ma- terial-, Transport- und Wegekosten, weil der Gegenstand unserer Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als denjenigen, an den unsere Lieferung erfolgt ist, verbracht worden ist, hat der Kunde uns diese erhöhten Kosten zu ersetzen; dies gilt nicht, wenn die Verbringung an einen anderen Ort dem bestimmungsgemäßen Gebrauch unserer Lieferung entspricht. Diejenigen Kosten, die ohne die Verbringung an einen anderen Ort entstanden wären, gehen zu unseren Lasten. 6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der von uns geschuldeten Beschaffenheit, einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürlicher Abnu- tzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht oder nicht ordnunggemäß ausgeführter Wartung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen, Reparaturen oder sonstige Arbeiten an den von uns gelieferten Gegenständen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus sich ergebenden Folgen keine Ansprüche des Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen 7. Abweichend von § 438 Abs.1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche wegen Sachmängeln zwölf Monate und in Fällen, in denen für unsere Leistungen § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB oder das Werkvertragsrecht der §§ 631ff BGB gilt, bei Bauleistungen i.S.v. § 634 Abs.1 Nr. 2 BGB zwei Jahre. In den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverlet- z ung oder bei Arglist, verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. 8. Der Kunde kann wegen Sachmängeln ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Anspruch unbestrit- ten, rechtskräftig oder entscheidungsreif festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann ferner nur in dem Umfang geltend gemacht werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Erfolgt eine Mängelrüge des Kunden zu Unrecht, hat der Kunde uns die im Zusammenhang mit der unberechtigten Mängelrüge entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. 9. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gilt im Übrigen § 12. Weitergehende oder andere als die in diesem und in §§ 10, 11, 12 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. 10. Im Falle einer Garantie i.S.v. § 443 BGB verbleibt es für unsere Haftung bei der gesetzlichen Regelung. Ist eine Garantiefrist nicht vereinbart, gilt eine Frist von einem Jahr nach Gefahrübergang. § 10 Rechtsmängel; gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte 1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir nur verpflichtet, die Lieferung im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend Schutzrechte) zu erbringen. Wenn ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten unserer, vom Kunden vertragsgemäß genutzten Lieferung gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, auf unsere Kosten für die betreffende Lieferung entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken oder den Gegenstand unserer Lieferung so zu ändern, dass das Schutzrecht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder wir können den betroffenen Gegenstand der Lieferung mit einem anderen, das Schutzrecht nicht verletzenden Gegenstand austauschen, es sei denn, dass die Beschaffenheit des geänderten oder ausgetauschten Gegenstandes so er- heblich von dem gelieferten Gegenstand abweicht, dass die Änderung oder der Austausch dem Kunden nicht zuzumuten ist. Soweit uns diese Regulierung nicht zu angemessenen Bedingungen möglich ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Min- 3
4 Allgemeine Geschäftsbedingungen derungsrechte zu. Für Ansprüche auf Schadensersatz gilt § 12. 2. Der Kunde hat uns unverzüglich über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche schriftlich oder in Textform zu unterrichten; er darf die Verletzung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht anerkennen; stellt der Kunde die Nutzung des betroffenen Gegenstandes unserer Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Im Falle der schuldhaften Verletzung der vorstehenden Ver- pflichtungen verwirkt der Kunde die ihm aus der Schutzrechtsverletzung zustehenden Ansprüche. 3. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass der Kunde den Gegenstand unserer Lieferung verändert oder zusammen mit anderen, von uns nicht gelieferten Produkten verbunden oder eingesetzt hat. 4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten ergänzend die Bestimmungen von §9 Nr. 2, 3, 7, 8, 9. 5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des §9 entsprechend. 6. Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel und in § 12 geregelten Ansprüche gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen. § 11 Unmöglichkeit; Vertragsanpassung Soweit uns die Lieferung unmöglich ist, kann der Kunde Schadensersatz verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Der Schadens- ersatz des Kunden ist jedoch beschränkt auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, einer Garantie i.S.v. § 443 BGB oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Kunden bleiben unberührt. § 12 Sonstige Schadensersatzansprüche 1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. 2. Dies gilt nicht, soweit im Vertrag oder in diesen AGB Abweichendes geregelt ist, ferner bei einer Haftung nach dem ProduktHaftG, in den Fällen einer Garantie (§ 443 BGB), des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund- heit, bei Verletzung von Kardinal- pflichten oder sonstigen wesentlichen Vertragspflichten. Kardinalpflicht ist entweder eine im Vertrag konkret beschriebene, für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Verpflichtung oder eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch den Versicherer; diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Garantie oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 3. Soweit dem Kunden Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechts- grund wegen Sach- oder Rechtsmängeln einschl. der Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden zustehen, gilt die Verjährungsfrist von §9 Nr. 7. Für sonstige Schadensersatzansprüche beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist in Abweichung von § 199 Abs.1 BGB ein Jahr und die ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis bestehende Höchstfrist in Abweichung von § 199 Abs.3 BGB fünf Jahre; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes und einer Haftung nach dem ProduktHaftG. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 199 Abs.1 BGB) drei Jahre und die Höchstfrist ohne Rücksicht auf die Schadensentstehung, die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis (§ 199 Abs.2 BGB) zehn Jahre. Bei einer Garantie i.S.v. § 443 BGB gilt die Garantiefrist. 4. Ausgeschlossen ist eine persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. § 13 Rücktritt 1. Im Falle des Rücktritts hat der Kunde Wertersatz auch für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstehende Verschlechterung zu leisten. Die Verpflichtung zum Wertersatz gilt in Abweichung von§ 346 Abs.3 Nr.1 und 3 BGB auch dann, wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat, oder die Verschlechterung oder der Untergang beim Besteller eingetreten ist, obwohl er diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. 2. Nimmt der Kunde gem. § 478 BGB bei uns Rückgriff, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit nicht Vor- satz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 3. Bei Vorliegen folgender Umstände sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt: a) bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer technischer Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrages liegen und seine Ausführung für uns oder den Vorlieferanten unmöglich oder unzumutbar machen; b) Streik, Aussperrung, Krieg und alle Fälle höherer Gewalt bei uns oder unseren Zulieferanten, soweit hierdurch die Erfüllung des Vertrages für uns unmöglich oder unzumutbar wird; c) Fehlen oder Wegfall der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden, wenn der Kunde innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist für unsere Forderungen keine angemessene Sicherheit stellt. Das Vorliegen der oben angegebenen Umstände entbindet uns von jeglicher Schadensersatzhaftung für verzögerte bzw. nicht ausgeführte Leistungen. Etwaige uns gegen den Kunden zustehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. § 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht 1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort 79295 Sulzburg und Gerichtsstand Freiburg/Breisgau. 2. Für sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag bestehenden Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Sulzburg, 17. April 2007 HEKATRON Vertriebs GmbH Postfach 1040 79296 Sulzburg Telefon 07634 500-0 Telefax 07634 6419 103
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