Berliner Kurier 20.03.2019

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12 BERLIN BERLINER KURIER, Mittwoch, 20. März2019 Berlin autofrei Jetzt rollt der Ärger an Der Entwurfdes Luftreinhalteplans stößt auf Kritik.Wird er wirklich wahr? Von PETER NEUMANN Berlin – Die Nachricht hat die Autofahrer aufgeschreckt. Fast doppelt so viele Parkzonen, höhere Parkgebühren, 85 neue Tempo-30-Abschnitte und 15 Durchfahrverbote für Diesel bis einschließlich Euro 5: Das sieht der Entwurf des neuen Luftreinhalteplans vor, den Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) vorgelegt hat. Doch es gibt viel Kritik. Benjamin Jendro ahnt schon, wie viele Dieselnutzer auf die Durchfahrverbote in der Leipziger, der Brücken-, der Hermannstraße und anderswo reagieren werden. „Die tippen nur kurz aufs Gas –und dann sind sie auch schon durch“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin am Montag. Mit einer durchschnittlichen Länge von 160 Metern werden die Verbotszonen, die zum 1. Juli auf neun Berliner Hauptverkehrsstraßen beschildert werden sollen, äußerst übersichtlich sein. So lange es keine blaue Plakette gibt, die Polizeibeamte relativ einfach überprüfen können, werde eine wirkungsvolle Überwachung kaum möglich sein.„Die Kollegen müssten jedes einzelne Fahrzeug anhalten, um anhand der Papiere festzustellen, ob es auf dem be- treffenden Abschnitt unterwegs sein darf“, sagte der Polizeigewerkschafter. Für so aufwendige Überprüfungen fehle das Personal. „So etwas wäre bestenfalls im Rahmen von medienwirksamen Schwerpunktkontrollen möglich“, so Jendro. „Berlins Anti-Auto-Senatorin Regine Günther pestet weiter gegen alle Berliner, die mobil bleiben wollen“, sagte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. „Sie und ihre grüne Auto-Hasser-Lobby wollen Berlin zur Hauptstadt der Fahrverbote und mit noch mehr Tempo 30 die Berliner zur Schnecke machen.“ Doch es gibt auch Kritiker, die den Blick auf den Bund und die Autoindustrie lenken. Seit 1999 gibt es aus Brüssel die Ansage, dass mehr gegen die gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxide getan werden muss, seit 2010 gibt es die Pflicht zur Einhaltung der Grenzwerte. Doch der Bund lavierte herum, und Bei Tempo 30 wird gleichmäßiger gefahren, die Abgaswerte sinken. 85 Abschnitte sind geplant. Regine Günther muss die Stickstoffdioxidbelastung der Luft senken. Autohersteller tüftelten Manipulationstechni- aus. „Auch die ken Berliner Autofahrer müssen nun ausba- was sich seit den, vielen Jahren abge- hat“, sagte zeichnet Anselm Lotz, stell- Obermeister der vertretender Kfz-Innung Berlin. „Die Politik hat versäumt zu handeln und sich von der Industrie einlullen lassen.“ Wird das, was Günther den Auto- auftischt, am fahrern Ende nicht so heiß gegessen wie ge- Im kocht? Roten Rathaus sieht man auf jeden Fall noch Diskussionsbedarf. Erst am Ende des Beteiligungsverfahrens werde klar sein, was tatsächlich im Plan stehen wird, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. „Es wird ergebnisoffen diskutiert.“ Zwar hat der Senat die Bezirke aufgerufen, die Parkgebühren zu erhöhen –auf drei Euro pro Stunde. Doch ob das so kommt, ist etwa in Friedrichshain-Kreuzberg noch nicht klar. Bezirksamtssprecherin Sara Lühmann: „Wenn die Gebühren sehr hoch sind, besteht teilweise die Gefahr, dass unser Wirtschaftsplan ins Defizit rutscht, weil dann kaum noch jemand von extern in den bewirtschafteten Zonen parkt.“ Dann sei nichts gewonnen. Geld zurück,wenn die Liebe geht? Bundesgerichtshof entscheidet über Rückzahlung eines großen Geschenks Karlsruhe – Ein Ehepaar aus Brandenburg verlangt vom Ex- Freund seiner Tochter 47 040,77 Euro zurück, nachdem es dem Paar kurz vorder Trennung Geld für den Hauskauf geschenkt hat. Jetzt wurde der Fall indritter und letzterInstanz vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Der wird wohl neue rechtliche Grundsätze für solche Fälle festlegen. Das Paar warseit 2002 zusammen, kaufte 2011 ein Haus im Berliner Umland. Die Eltern der Frau schossen etwas mehr als 104 000 Euro dazu. 2013 aber ging diePartnerschaft in die Brüche, die Eltern verlangten im Jahr 2014 vom Mann die Hälfte des geschenkten Geldes zurück. Die „Geschäftsgrundlage“, –die Erwartung, die Beziehung werde dauerhaft halten –sei weggefallen. Landgericht Potsdam und Oberlandesgericht Brandenburg hattenden Eltern Recht gegeben, das Oberlandesgericht zog aber für die vier Jahre, diedie Tochter in dem Haus gelebt hatte, 6,4 Prozent vom Anteil des Mannes ab. Sokam es zu dem seltsamen Betrag von 47 040,77 Euro. Damit war der Ex, der das Haus nach der Trennung für 220 500 Euro ersteigert hatte, nicht einverstanden.Erging in Revision. Die Karlsruher Richterstellten bei der Verhandlung die Frage, ob Ehenund Partnerschaften ohne Trauschein in solchen Fällen unterschiedlich zu bewerten sind.Siehinterfragtenauch,obes sinnvoll ist, die Höhe von Rückzahlungen wie bisher üblich an der Dauer der Beziehung zu bemessen. Das Urteil soll am 4. Juni verkündet werden. GL
Rund 1,2 Millionen Pkw sind in Berlin zugelassen, 218 000 sind Diesel bis einschließlich Euro 5. Foto: Imago/ Zeitz; dpa/ Carstensen Warum Schüler verzweifeln Warum streiken die Schüler gegen den Klimawandel und schaffen sich in der Zeit keine Bildung drauf?“, wird derzeit viel gefragt. Vielleichthaben die Jugendlichen das berechtigte Gefühl, diese Bildung in Zukunft nicht mehr zubenötigen, weil es nicht mehr allzu viel lohnende Zukunft geben könnte ... Unsinn, den Profis solle man die Klima-Rettung überlassen, meinte Christian Lindner (FDP) neulich über die „Fridays for Future“-Demos. Und auch mal zum Zahnarzt gehen, um sich die Zähne richten zu lassen. Womit er erstaunlicherweise eine Reparatur des Klimas durch Experten meinte. Nun sagen letztere allerdings seit Jahren, dass wir viel zu wenig für eine „Klima-Rettung“ tun. Wobei es dem Klima natürlich total egal ist, ob es sich um zwei, drei oder 15 Grad erhitzt. Uns hingegen sollte das nicht egal sein. Schon jetzt tauen die Permafrostböden der Arktis, unter denen viele Millionen Tonnen Methan gefroren sind, welche bei Entweichen eine „Heißzeit“ einleiten. Dann steigen die Meeresspiegel nicht umlächerliche 2bis BERLIN 13 Mensch Meyer Kabarettist Chin Meyer schreibt jeden Mittwoch und Sonnabend im KURIER 3, sondern eher um 30 bis 60 Meter. Adieu, Honolulu, Holland, Hamburg! Willkommen in einer Zukunft zusammenbrechender Zivilisationen! Vielleicht sehnt die Erde sich nach einem gigantischen Methan-Furz, um mal eben 70 Prozent des vorhandenen Lebens auszulöschen. „Zu viel los auf dem Planeten“, könnte sie denken. Und: „Brennroden wir uns mal ein wenig das Haupthaar, damit irgendwann eine intelligentere Zivilisation nachwächst. Eine, die auf Frieden, Freude und Freundlichkeit basiert anstelle von Geiz, Gier und Gram. Und die rechtzeitig zum Zahnarzt geht und nicht erst, wenn alle Zähne unrettbar verloren sind.“ ECHT GRATIS FÜRSIE: Dieaktuelle „Tina“! Am Dienstag im Berliner Kurier Einmalig und einzigartig ist jedes Kind. Und jedes Kind braucht eine ganz individuelle Unterstützung. Helfen Sie mit einer Spende. Danke! www.berliner-kurier.de Der von hier 2018/1 sos-kinderdoerfer.de
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