Berliner Zeitung 25.03.2019

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4** Berliner Zeitung · N ummer 70 · M ontag, 25. März 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Bamf kritisiertBekanntgabe von Abschiebeterminen DerPräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-EckhardSommer,hat kritisiert, dass Abschiebungstermine immer wieder öffentlich bekannt gemacht werden. Offensichtlich verfolgten einige Organisationen das Interesse, „Abschiebungen generell zu bekämpfen“, sagte er derWelt am Sonntag. Er halte es für richtig, dass„dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll“. EinGesetzentwurfdes Bundesinnenministeriums sieht vor, dass künftig derjenige bestraft werden kann, der Betroffene voreiner bevorstehenden Abschiebung warnt. (AFP) Kritik an Scheuers Radlerhelm-Werbung DieFahrradhelm-Kampagne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit leicht bekleideten Models stößt auf heftige Kritik. Vorallem SPD-Politikerinnen fühlen sich vonder Werbeaktion abgestoßen –und fordernnun sogar ihren Stopp.„Es ist peinlich, dumm und sexistisch, wenn der Verkehrsminister seine Politik mit nackter Haut verkauft“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, MariaNoichl, der Bild am Sonntag. (dpa) Militär liegt bei Wahl in Thailand vorn BeiThailands erster Parlamentswahl seit dem Putsch der Armee vorfünf Jahren liegt das Lager der Militärs überraschend vorn.Die Partei PPRP vonPremierminister Prayut Chan-ocha hatte am Sonntag nach Auszählung von92Prozent der Wahlzettel eine halbe Million Stimmen mehr als die größte Partei der demokratischen Opposition. Damit hat der General gute Chancen, an der Macht zu bleiben. Prayut hatte 2014 als Armee chef eine gewählte Regierung aus dem Amt geputscht. (dpa) Maas: Deutschland wird Nato-Versprechen einhalten Außenminister HeikoMaas will die Verteidigungsausgaben langfristig anheben. DPA Außenminister Heiko Maas hat bekräftigt, dass die Bundesregierung die Versprechen an die Nato in Sachen Verteidigungsausgaben einhalten wird. „Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbarthat.Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen Nato-Verbündeten auch, gilt das“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. ZumZwei- Prozent-Versprechen sagte Maas: „Wir werden uns Schritt für Schritt dahin bewegen.“ (dpa) Nach Sprengsätzen: Israel fliegt Luftangriffe auf Gaza Dieisraelische Armee hat am frühen Sonntagmorgen Luftangriffe auf zwei Hamas-Stellungen im südlichen Gazastreifen geflogen. DieAngriffe seien eine Reaktion auf gewalttätige Proteste vonPalästinensern am Grenzzaun zu Israel, erklärte die israelische Armee.Palästinenser hätten dabei SprengsätzeinRichtung des Grenzzauns geworfen. Über Tote oderVerletzte im Gazastreifen wurde zunächst nichts bekannt. (AFP) Positionieren sich: SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley(r.), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-VorpommernManuela Schwesig und Arbeitsminister Hubertus Heil. Kampf um Europa Spitzenkandidatin Katarina Barley soll bei der EU-Wahl ein Debakel für die SPD verhindern.Kann sie das? VonAndreas Niesmann Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2017 warenesdemnach 51 Fälle,imJahr davor41. Als Ursache sieht der Verband unter anderem die hohe Beanspruchung der Strafgerichte und Staatsanwälte sowie den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung der Verfahren. In der Untersuchungshaft landen nur Beschuldigte, die dringend tatverdächtig sind. In Betracht kommt Sonntagsfrage Europawahl März 2019 „Wenn am Sonntag Europawahl wäre...“ in KlammernVeränderung zur Europawahl 2014 SPD 19 % (–8,3) Grüne 18 % (+7,3) Linke 7%(–0,4) Sonstige 7%(–1,9) Der Applaus, das Gejohle, die Euphorie –das alles ist ihr gerade ein bisschen unangenehm. Katarina Barley reißt die Augen auf, sie zuckt die Achseln. Dann beugt sie sich mit einer fast entschuldigenden Geste zum Mikrofon. „Ich hab doch noch gar nichts gemacht.“ Das stimmt, zumindest wenn man den kleinen Parteitag der SPD für die Europawahl am Sonnabend singulär betrachtet. Barley hat die Bühne eben erst betreten, ihre Rede hat noch gar nicht angefangen. Da steht sie nun also,die Bundesministerin der Justiz und Spitzenkandidatin der SPD,und soll den 200 Delegierten und 400 Gästen im Berliner Congress Center erklären, was ihre Vision von Europa ist. Undnatürlich soll sie die Euphorie in der Halle weiter befeuern. Leicht fällt ihr das nicht. Barley ist keine große Rednerin. Dialogische Formate liegen ihr, inTalkshows kommt die Frau aus Trier gut rüber. Parteitage aber, woDelegierte sich an leidenschaftlichen, teils aggressiven Reden berauschen wollen, sind nicht ihreParadedisziplin. SPD-Chefin Andrea Nahles, die auch nicht gerade als rhetorische Großmeisterin bekannt ist, hatte am Vormittag gezeigt, wie es geht. Sie brüllte geradezu in das Mikrofon, dass sich die Sozialdemokraten ihr Europa nicht kaputtreden lassen würden – nicht von „rechten Hetzern“ wie Matteo Salvini, Viktor Orban oder Alexander Gauland und auch nicht von „Lauen“ wie CDU- Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.Die Parteitagshalle kochte. Doch ein bisschen leidenschaftlich BeiBarley sucht man solche Ausbrüche vergebens. Punkt für Punkt arbeitet sie ihr Programm ab. Sie fordert ein soziales Europa, gemeinsame Arbeitsstandards, ein europäischer Mindestlohn gehöre dazu. Bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens eines Staates solle der liegen. Für Deutschland würde das zwölf Euro bedeuten. Ihr zweites großes Thema ist die junge Generation. Die müsse in der Politik eine größere Rolle spielen und eine lautere Stimme bekommen, fordertsie.„Deshalb bin ich für BLZ/HECHER; QUELLE: INFRATEST DIMAP, WAHLRECHT.DE Überlastete Gerichte CDU/CSU 32 % (–3,3) FDP 6%(+2,6) AfD 11 % (+3,9) Mehr Verdächtige kommen wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft frei das vor allem bei schweren Verbrechen und wenn man davon ausgeht, dass der Verdächtige flüchten oder seine Tat wiederholen könnte. Bei Diebstählen, Sachbeschädigung oder Körperverletzung gibt es in der Regel keine Untersuchungshaft. 13 Freilassungen in Berlin Die Justiz ist verpflichtet, Verfahren gegen Untersuchungshäftlinge möglichst schnell voranzutreiben und vorrangig zu bearbeiten. Andernfalls kommen Betroffene nach einer gewissen Zeit aus der U-Haft frei –auch wenn die Vorwürfe gegen sie nicht ausgeräumt sind. Zwar gibt es keine starre Obergrenze, generell soll eine Untersuchungshaft aber nicht länger als sechs Monate dauern. Nur wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen das rechtfertigen, ist eine Verlängerung möglich. Die Deutsche Richterzeitung hatte bei den Justizministerien aller Bundesländer die Zahl der Haftentlassungen wegen zu langer Strafverfahren abgefragt. Allein in Berlin mussten im vergangenen Jahr 13 Tatverdächtige entlassen werden, weil die Justiz ihre Verfahren nicht zügig genug bearbeiten konnte. Der Deutsche Richterbund sieht mehrere Gründe für die Entwicklung. „Eine Rolle spielt sicher, dass Strafgerichte und Staatsanwaltschaften starkbeansprucht sind und am Anschlag arbeiten“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der dpa. Die Verfahren würden immer aufwendiger,häufig gebe es interna- ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen Ebenen, egal ob in der Kommune,im Land, im Bund oder in Europa.“ Die Steuerpolitik ist der dritte Punkt. Barley forderteine stärkereBesteuerung von Unternehmen und verspricht die Einführung einer Kapitalsteuer, spätestens 2020, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehabe. „Wenn die Buchhändlerin an der Ecke jeden Monat brav ihre Steuern bezahlt, muss das verdammt noch mal auch für Amazonund Google gelten“, sagt sie –und wirdfür eine kurze Sekunde doch ein bisschen leidenschaftlich. Die Delegierten danken es mit Beifall. Der wirdnoch ein bisschen lauter,als sie auf die neue Lieblingsgegnerin der SPD zu sprechen kommt: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Deren Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron halten alle in der SPD für indiskutabel. „Frau Kramp-Karrenbauer sagt nein zu einem Europa der Bürger, und sie sagt nein zu einem sozialen Europa“, kritisiert Barley. Stattdessen wolle die CDU-Chefin ein Europa der Banken und einen europäischen Flugzeugträger für 13 Milliarden Euro. „Unsere Vorstellung von Europa ist eine andere“, betont sie. Einschwerer Schritt DPA/NIETFELD Co-Spitzenkandidat Udo Bullmann weitet die Kritik später auf die Europäische Volkspartei (EVP) aus,inder die konservativen Parteien auf europäischer Ebene organisiert sind. Ein „Machtkomplott“ sei diese EVP nur noch, sagt Bullmann, eine Partei, die ihre Werte verloren habe. „Die Freiheit Europas kann man nur verteidigen, wenn man Haltung zeigt.“ Auch Barley spricht vonderVerteidigung Europas.Der beste Platz dafür sei das Europäische Parlament. „Deshalb lasse ich als erste und einzige Ministerin mein Amt hinter mir,umins Europäische Parlament einzuziehen.“ Jeder in der Halle weiß, wie schwer der Juristin dieser Schritt gefallen ist. Entsprechend laut fällt der Applaus aus.Barley hat der SPD Hoffnung gegeben, bei der Europawahl nicht komplett unter die Räder zu kommen. Aber sie wird auch liefern müssen. Eine weitere Schlappe wäre für die SPD eine Katastrophe,von der sie sich nur schwer erholen würde. tionale Verstrickungen und weit verzweigte Tätergruppen. „Zudem haben sich die auszuwertenden Datenmengen vervielfacht“, sagte Rebehn. Nicht selten fielen in umfangreichen Strafsachen mehrereTerabyte an Daten an. DerVerband befürchtet, dass sich die angespannte Personalsituation an den Gerichten noch verschärfen könnte,weil bis 2030 mehr als 10 000 Juristen in Pension gehen und ersetzt werden müssen. Zwar unterstützt der Bund die Länder bis 2021 bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Es sei aber wichtig, diese Stellen jetzt auch in allen Ländern zügig zu besetzen und angesichts der anrollenden Pensionierungswelle noch viel mehr Geld in die Hand zu nehmen. (dpa) Regierung prüft Impfpflicht gegen Masern Gesundheitsämter warnen vor einer neuen Epidemie VonSteven Geyer Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. Das bestätigte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der Berliner Zeitung (RedaktionsnetzwerkDeutschland). Die FDP mahnt die Bundesregierung dabei zur Eile und fordert neben schnellen Maßnahmen zur Steigerung der Impfbereitschaft eine gesetzliche Option für einen Impfzwang für Kinder. Der SPD-Fraktionsvize für Gesundheitspolitik, Karl Lauterbach, betonte, dass seine Partei innerhalb der Koalition für eine Impfpflicht für Kinder eintrete, die sich auf Masern begrenzen solle. „Ich bin mit Gesundheitsminister Spahn im Gespräch darüber und bin zuversichtlich, dass wir demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können“, sagte Lauterbach der Berliner Zeitung (RND). Druck in dieser Richtung kommt auch von den Liberalen: „Die FDP spricht sich für eine gesetzliche Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre aus“, sagte ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Michael Theurer, der Berliner Zeitung (RND). „Seine Kinder nicht impfen zu lassen ist verantwortungslos gegenüber dem Wohl des eigenen Kindes und auch gegenüber Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst geimpft werden können“, sagte Theurer.Bundesgesund- In mehreren Bundesländernwerden derzeit vermehrtMasernfälle registriert. DPA heitsminister Spahn müsse die Menschen offensiv aufklären und den Zugang zu Impfungen erleichtern, forderte der FDP-Fraktionsvize. So könnten Impfungen auch in Schulen und Kitas angeboten werden. Anders die Grünen: Sie sprechen sich gegen Zwangsmaßnahmen aus. Stattdessen müsse man das Vertrauen in gute Beratung stärken und auf Verunsicherungen eingehen, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche der Berliner Zeitung (RND). „Dazu brauchen wir eine Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und besserepersonelle Ausstattung.“ Jens Spahn (CDU) hatte sich zu seiner Zeit als Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits für verpflichtende Masern- Impfungen für Kinder stark gemacht. Damals grassierte eine Masernwelle, in Berlin starb Anfang 2015 sogar ein Kleinkind an dem Virus. Der tragische Todesfall solle „Anlass sein, jetzt zu einer Impfpflicht gegen Masern zukommen“, hatte damals der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery gefordert –der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnte ab. Das könnte sich ändern –wenn Spahn seine Partei überzeugen kann. Anlass für die neue Debatte ist eine Häufung von Masern-Fällen in Baden-Württemberg als auch in Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen. Die Gesundheitsämter warnen voreiner neuen Epidemie.
ANZEIGE Appell der Kreativverbände zum Urheberrecht ANZEIGE Wir stehen für Kunst- und Meinungsfreiheit! Mit großer Sorge nehmen die Verbände und Organisationen der Künstler*innenund Urheber*innen sowie von Unternehmen aus dem Medien- und Kulturbereich die eskalierende Auseinandersetzung zum Urheberrecht wahr. Leider wird diese wichtige Debatteauf irreführende Kampfbegriffe verengt, die zu Sorgen bei Internetnutzern führen. Die von den Europaabgeordneten, Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erarbeitete Urheberrechtsrichtlinie führt, anders als nun teilweise behauptet, nicht zu einer Einschränkung des Internets und schon gar nicht der Meinungs- und Kunstfreiheit oder gar zu Zensur. Andernfalls würden unsere Mitglieder, die für mehrere hunderttausend Medien- und Kreativschaffende sowie deren Partner stehen, die neuen Regelungen mit Nachdruck ablehnen. Das tun wir nicht. Im Gegenteil. Wir nehmen es nicht hin, dass uns im Namen unserer Freiheit die faire Anerkennung unserer Leistungen und Investitionen verweigert werden soll. Wir stehen für Kunst- und Meinungsfreiheit. Wirleben und verteidigen sie täglich! Wir sehen das Problem darin, dass einige große Plattformen das Internet zunehmend dominieren und manipulieren, die Verbreitung von Inhalten nach intransparenten Kriterien steuern und auf Kosten der Medien- und Kreativschaffenden ihre Marktdominanzausbauen. Darauf gibt die Richtlinie eine angemessene Antwort. Kreative und ihre Partner werden endlich in die Lage versetzt, mit den Plattformen über Lizenzen zu verhandeln. Auch für die Nutzer*innen wird die Situation verbessert. Sie sollen erstmals von einer Haftung für Uploads auf Plattformen befreit werden. Die Mitglieder des europäischen Parlaments wissen, dass nun so kurz vor der letzten Abstimmung jede Änderung des mühsam und unter Beteiligung aller Betroffenen ausgehandelten Kompromisses auf Jahre das Ende dieses wichtigen Regelungsvorhabens bedeuten würde. Eine Entscheidung gegen die Richtlinie wäre daher auch eine Entscheidung gegen die vitale und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft in Europa. Wir bitten die Mitglieder des Europäischen Parlaments: Stimmen Sie für die Kunst- und Medienschaffenden, stimmen Sie für die EU-Urheberrechtsrichtlinie!
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