Ausgabe 183

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>183</strong> / 01. 04. 2019 Österreich, Europa und die Welt 4 USA/Wien Beim ersten „Tipping Point Talk“ der ER STE Stiftung über „Identity Politics – The Demand for Dignity and the Nation State’s Future“ begann Yoshihiro Francis Fukuyama am 7. März seinen Vortrag mit einer Analyse der globalen Krise der Demokratie, die von nationalistischen Populisten ausgehe. Demo - kra tie selbst sei für Fukuyama ein Ausdruck von Würde, während autoritäre Regime die Wür de ihrer BürgerInnen nicht respektierten. Heute vereine die Angst, daß Immigration die nationale Identität unterminiere, alle po - pulistischen Bewegungen, was in vielen Län dern eine Gefahr für liberale Demokratien darstelle. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte in der Podiumsdiskussion, daß im Weltmaßstab alle Staaten Europas klein seien. „Nationalismus und Populismus können zu einer Verzwergung der europäischen Staaten führen. Damit wir auf der Weltbühne bestehen können, muß Europa effizienter und weltpolitikfähig werden. Dazu brauchen wir transnationale Institutionen, um die gemeinsamen Interessen der europäischen Staaten zu bündeln. Zum Glück haben wir sie mit der EU schon.“ Rußland Der Bundespräsident traf am 14. März den russischen Außenminister Sergej W. Law row zu einem rund 30minütigen Ge - spräch. Der Außenminister nahm an diesem Tag an der Jahrestagung der UN-Suchtgiftkommission am Vienna International Center teil und bat um einen Termin zum Gedankenaustausch. Gesprächsthemen waren die Beziehungen zwischen der EU und Rußland im Zu sam - menhang mit der Situation in der Ukraine. Der Bundespräsident betonte dabei, daß Österreich im Einklang mit der EU die Sanktionen mitträgt, zugleich aber mit Rußland, einem wichtigen Partner, im Dialog bleiben will. Alexander Van der Bellen plädierte auch für einen Gefangenenaustausch inklusive Re - gisseur Oleh Senzow. Abschließend wurde auch die aktuelle Lage in Venezuela besprochen. Bolivien Der Bundespräsident hat am 14. März den bolivianischen Präsidenten Evo Morales in der Hofburg empfangen, auch er war zur Jahrestagung der UNO-Suchtstoffkommission nach Wien gekommen. Van der Bellen hat gegenüber Evo Morales, der das Amt des Präsidenten seit 2006 innehat, unter anderem Foto: HBF / Peter Lechner Foto: HBF / Peter Lechner Foto: HBF / Carina Karlovits Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Yoshihiro Francis Fukuyama Der Bundespräsident mit Außenminister Sergej W. Lawrow auf dem Weg zum Gespräch Evo Morales hat das das Amt des Präsidenten seit 2006 inne. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>183</strong> / 01. 04. 2019 Österreich, Europa und die Welt 5 die innenpolitische Lage in Bolivien in Hinblick auf die bevorstehende Wahl angesprochen. Der Bundespräsident betonte „die Wich - tigkeit einer fairen Wahl“. Die aktuelle Lage in Venezuela und mögliche Auswege aus der Krise sind ebenfalls „ausführlich besprochen“ worden. Evo Morales ist derzeit der am längsten amtierende Präsident Südamerikas. In diesem Jahr will er sich bis 2025 wiederwählen lassen. Van der Bellen hob in dem rund 30minütigen Gespräch die „langjährige freundschaft - liche Beziehung zwischen Österreich und Bolivien“ hervor. Slowakei Der Bundespräsident hat am 21. März den slowakischen Präsidenten Andrej Kiska zu einem Abschiedsbesuch empfangen. Als Zeichen der Verbundenheit mit der Slowakei und der persönlichen Wertschätzung fand dieser Besuch in einer informelleren Umgebung, in Weiden am Neusiedlersee, statt. Die Gesprächsthemen bei dem Treffen im Burgenland waren die aktuelle Lage in der Slowakei nach der ersten Runde der Präsidentenwahlen und ein Jahr nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova sowie die bevorstehende Inbetriebnahme der Reaktorblöcke Foto: HBF / Peter Lechner Treffen mit dem slowakischen Präsidenten Andrej Kiska am Neusiedler See 3 und 4 im AKW Mochovce. Weiters standne Gespräche über die bevorstehenden EU- Wahlen und die aktuelle Situation in der EU auf der Agenda. New York Am 28. März hat Alexander Van der Bellen in seiner Rede beim UNO-Klimaschutz- Treffen in New York eindringlich mehr An - strengungen für den Klimaschutz gefordert. Dabei zitierte er aus einem Brief der „FridaysForFuture“-Bewegung, der ihm von ös - terreichischen Jugendlichen mitgegeben wor - den war. Das Schreiben ist an die Entscheidungsträger der UNO-Generalversammlung gerichtet. „Wir sind die größte Klimabewegung der Welt. Wir sind die Stimmen der nächsten Ge neration. Wir fordern Veränderung – und wir fordern sie jetzt“, zitierte Alexander Van Foto: HBF / Peter Lechner Ein Blick auf die 73. UN-Generalver sammlung in New York »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
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