Berliner Zeitung 02.04.2019

4** Berliner Zeitung · N ummer 77 · D ienstag, 2. April 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Reifenpanne bremst
Außenminister Maas aus
Erneut hat eine Panne an einem Regierungsflieger
die Pläne eines deutschen
Ministers durcheinandergebracht.
Beider Landung des Airbus
„Konrad Adenauer“ in NewYork
platzte am Montag ein Reifen, Außenminister
Heiko Maas (SPD) verpasste
deswegen seine ersten Termine am
Sitz derVereinten Nationen. DerAusstieg
der Delegation aus der A340 verzögerte
sich erheblich. (AFP)
Unterhaus lehnt erneut
Vorschläge zum Brexit ab
Auch im zweiten Anlauf hat sich das
britische Parlament nicht auf eine Alternativezum
EU-Austrittsabkommen
vonPremierministerin Theresa
Mayeinigen können. DasUnterhaus
lehnte am Montag alle vier zur Abstimmung
stehendenVorschläge für
eine engereAnbindung an die EU
nach dem Brexit oder ein zweites Referendum
ab.Nun dürfte die Suche
nach einem Ausweg aus dem Brexit-
Dilemma am Mittwoch weitergehen.
DasKabinett tagt bereits an diesem
Dienstag. Kommt es nicht bald zu einer
Einigung, droht ein Austritt aus
der Europäischen Union ohne Abkommen
am 12. April. (dpa)
Joe Biden wird ungewollter
Kuss vorgeworfen
Lucy Flores und Joe Biden bei einem Wahlkampfauftritt
von Flores im Jahr 2014 AFP
DerfrühereUS-Vizepräsident und
mögliche demokratische Präsidentschaftsbewerber,Joe
Biden, sieht sich
demVorwurfausgesetzt, er habe eine
Parteikollegin unerlaubt auf den Hinterkopf
geküsst. Biden erklärte,er
glaube nicht, sich unangemessen verhalten
zu haben. Falls er dies getan
habe,wolle er respektvoll zuhören.
DieDemokratin Lucy Flores hatte gesagt,
Biden habe ihr bei einemWahlkampfauftritt
im Rahmen ihrer Kandidatur
für das Amt derVize-Gouverneurin
in Nevada 2014 einen Kuss auf
den Hinterkopf gegeben. (dpa)
UN verurteilen Ausweitung
der Todesstrafe in Brunei
DieVereinten Nationen haben die geplante
Ausweitung der Todesstrafe im
Sultanat Brunei scharfkritisiert.„Ich
rufe die Regierung auf, die drakonischen
Strafen nicht in Kraft zu setzen“,
sagte die UN-Menschenrechtskommissarin
Michelle Bachelet am
Montag in Genf. DerenUmsetzung
wäreein ernster Rückschritt für die
Menschenrechte in Brunei.VonMittwoch
an sollen Homosexuelle,die
beim Geschlechtsakt erwischt werden,
gesteinigt werden können. (dpa)
Präsident Bouteflika tritt
bis 28. April zurück
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika
tritt vordem Ende seiner regulärenAmtszeit
am 28. Aprilzurück. Bis
dahin werdeder 82-Jährige„Maßnahmen“
ergreifen, um den Betrieb
der staatlichen Behörden während
der„Übergangsphase“ sicherzustellen,
heißt es in einer am Montag von
der staatlichen Nachrichtenagentur
APS veröffentlichten Erklärung des
Präsidialbüros.Bouteflika hatte zuvor
einenVerbleib im Amt über den 28.
Aprilhinaus angestrebt und damit
wütende Proteste ausgelöst. (AFP)
Werschweigt, stimmt zu
Der Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende liegt vor
VonTimot Szent-Ivanyi
Es war Gesundheitsminister
Jens Spahn, der im Spätsommer
2018 die Debatte
anschob: Obwohl er lange
als Gegner galt, sprach er sich damals
überraschend für die Einführung
einer Widerspruchslösung bei
der Organspende aus. Am Montag
haben er und andereBundestagsabgeordnete
einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorgestellt. Wir beantworten
die wichtigsten Fragen
rund um dieses Thema.
Wasbedeutet Widerspruchslösung?
Jeder Bürger ist automatisch Organ-
oder Gewebespender, wenn er
nicht zu Lebzeiten widersprochen
hat. Damit wirddie heutige Regelung
umgedreht: Derzeit ist nur Spender,
wer ausdrücklich zustimmt. Bei Kindernund
Jugendlichen bleibt es auch
bei einer Widerspruchslösung dabei,
dass die Eltern eine Organentnahme
befürworten müssen.
Wie wird der Systemwechsel begründet?
Spahn und seine Mitstreiter Karl
Lauterbach (SPD), Georg Nüßlein
(CSU) und PetraSitte (Linkspartei) argumentieren,
alle bisherigen Aufklärungskampagnen
hätten die Spendenbereitschaft
nicht erhöht. Noch
immer stünden fast 10 000 Patienten
auf derWarteliste für ein Organ. 2000
von ihnen stürben, bevor ein neues
Organ zurVerfügung steht. Gleichzeitig
zitieren die Autoren eine Umfrage,
nach der 84 Prozent der Deutschen
einer Spende positiv gegenüber stehen.
Aber nur 36 Prozent der Bürger
haben einen Organspendeausweis.
Wie soll man seinen Widerspruch erklären
können?
Geplant ist ein Register, das voraussichtlich
beim staatlichen Deutschen
Institut für Medizinische Dokumentation
und Information
(DIMDI) geführt wird. Dort kann
nicht nur der Widerspruch, sondern
auch die Bereitschaft zur Organspende
hinterlegt werden. In einer
ersten Ausbaustufe soll der Eintrag in
einer Arztpraxis möglich sein. Später
ist ein Zugriff über das Smartphone
geplant. Der Eintrag kann jederzeit
ohne Begründung geändert werden.
Über 800 Organe wurden in Deutschland vergangenes Jahr gespendet.
REGELN IN ANDEREN EUROPÄISCHEN LÄNDERN
Widerspruch: In Frankreich, Österreich,
Tschechien, Polen sowie Belgien gilt bereits
eine Widerspruchslösung,wie sie gerade in
Deutschland zur Debatte steht. Wernicht widerspricht,
stimmt einer Organentnahme zu.
BERLINER ZEITUNG
Zustimmung: Schweden,Dänemark und die
Schweiz habenein ähnliches System,wie es
zurzeit noch in Deutschland Gesetz ist. Organe
dürfennur vonMenschenentnommen werden,
die dem vordem Todzugestimmt haben.
Zweite Klasse
Geplant ist außerdem, dass jeder Bürger
über 16 Jahre insgesamt dreimal
angeschrieben und über die Widerspruchslösung
aufgeklärtwird.
Was passiert laut Gesetzentwurf im
Todesfall, wenn eine Organspende infrage
kommt?
Der Transplantationsmediziner
muss im Register überprüfen, ob ein
Widerspruch eingetragen ist. Gibt es
keinen Eintrag, werden die nächsten
Angehörigen befragt, ob ein schriftlicher
Widerspruch vorliegt oder „ein
der Organspende entgegenstehender
Wille“ bekannt ist. Daher wird von
„doppelter Widerspruchslösung“ gesprochen.
Die Angehörigen haben
kein eigenes Entscheidungsrecht, es
sei denn, es wurde ihnen zu Lebzeiten
schriftlich übertragen.
Wie werden die Aussagen der Angehörigen
überprüft, sollte nichts Schriftliches
vorliegen?
Gar nicht. Die Angehörigen müssen
ihre Angaben nicht belegen. Jeder
müsse das mit seinem Gewissen
ausmachen, wenn er als Angehöriger
gegen den Willen des Verstorbenen
handelt, so Spahn zur Problematik
des Wahrheitsgehalts der Aussagen.
Wasschlagen die Gegner einer Widerspruchslösung
vor?
DieGruppe um die Grünen-Chefin
Annalena Baerbock und den
CSU-Politiker Stephan Pilsinger setzen
auf mehr Informationen. Sie
schlagen zudem die Einrichtung eines
zentralen elektronischen Organspende-Registers
vor. Dort soll jeder
Bürger freiwillig eintragen können,
ob er Spendersein will.
Wie geht es jetzt weiter?
Beide Gruppen wollen bei den
Bundestagsabgeordneten für ihren
jeweiligen Antrag werben. Eine Abstimmung
ist noch vor der Sommerpause
geplant. Wiesie ausgeht, ist offen.
Allerdings hatte eine erste Debatte
im Herbst gezeigt, dass der Widerstand
gegen eine
Widerspruchslösung groß ist.
Timot Szent-Ivanyi
hält die Argumente für
stichhaltig.
Geringeres Lohnniveau, schlechtere Aufstiegschancen: Einer Studie zufolge sind Ostdeutsche und Migranten benachteiligt
VonMarkus Decker
Einkommen von Ostdeutschen, Migranten und Westdeutschen in Prozent
Ostdeutsche
26,5
Migranten
sehr niedriges Einkommen
29,5
18,8
Westdeutsche
Knapp 30 Jahrenach dem Fall der
Mauer sind die Ostdeutschen
ähnlich benachteiligt wie Migranten.
Das ergibt sich aus ersten Ergebnissen
einer Untersuchung des
Deutschen Zentrums für Integrations-
und Migrationsforschung
(DeZIM-Institut) unter Leitung der
Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan,
die an diesem Dienstag in
Berlin vorgestellt werden und der
Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk
Deutschland) vorliegen. Dabei
steht unter den Migranten die
Gruppe der Musliminnen und
Muslime im Vordergrund, da sie,so
die Forscher, „in den Debatten um
Migration in besonderem Maße diskursiv
hervorgehoben wird“.
Zwar hätten sich die Verhältnisse
in den neuen Bundesländern
an die in den alten Bundesländern
angeglichen, heißt es in der Studie,
dennoch seien „merkliche Teile der
Bevölkerung noch immer weit davon
entfernt, tatsächlich vergleichbare
Lebenschancen zu haben“. So
sei das Lohnniveau geringer, die
Arbeitslosigkeit höher,und in Elitepositionen
seien Ostdeutsche unterrepräsentiert.
Weiter heißt es:
„Dies alles gilt, sogar in verstärktem
Maße, auch für die Situation
der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.“
Auch für sie bestehe
„nach wie vor eine erhebliche
Chancen-Lücke und eine ebenso
ausgeprägte Unterrepräsentation,
wenn es um die tatsächlichen Spitzenpositionen
geht“.
In Deutschland angekommen?
In einer vomDeZIM-Institut in Auftrag
gegebenen Befragung von7233
deutschsprachigen Personen in Ost
und West ab 14 Jahren wird die
These von der Ähnlichkeit beider
Gruppen bestätigt. So sind Befragte
in Ostdeutschland mit 26,5 Prozent
und Migranten mit 29,5 Prozent
tendenziell stärker im untersten
Einkommenssegment vertreten als
Westdeutsche mit 18,8 Prozent.
Umgekehrt sind Ostdeutsche mit
sehr hohes Einkommen
8,1 8,9
13,2
BLZ/REEG; QUELLE: DEUTSCHES ZENTRUM FÜR INTEGRATIONS- UND MIGRATIONSFORSCHUNG
8,1 Prozent und Migranten mit 8,9
Prozent imobersten Einkommenssegment
schwächer vertreten als
Westdeutsche mit 13,2 Prozent. 35,3
Prozent der Ostdeutschen betrachten
sich als Bürger zweiter Klasse;
unter Muslimen beträgt der Wert
33,8 Prozent.
Parallelen gibt es den Befragungen
zufolge auch bei den Zuschreibungen
der Westdeutschen. So finden
41,2 ProzentderWestdeutschen,
dass Ostdeutsche sich ständig als
Opfer sehen. Diese Zahl liegt über
dem entsprechenden Wert für Muslime
mit 36,5 Prozent. Auch sagen
37,4 Prozent der Westdeutschen
über Ostdeutsche, dass diese sich
nicht genug vom Extremismus distanzieren.
Der entsprechende Wert
liegt gegenüber Muslimen bei 43,3
Prozent.
Schließlich werfen Westdeutsche
den Ostdeutschen zu 36 Prozent und
Muslimen zu 58,6 Prozent vor, noch
nicht im heutigen Deutschland angekommen
zu sein; in Ostdeutschland
denken dies mit Blick auf die
Muslime 66,6 Prozent.
Mangelnde Anerkennung
Fast jede zweite Person in Ostdeutschland
hätte ein schlechtes Gefühl,
wenn mehr Muslime in Führungspositionen
kämen; im Westen
sehen dies 33,8 Prozent so. Die mangelnde
Anerkennung der Ostdeutschen
ist den Wissenschaftlern zufolge
ein Faktor,der zur stärkeren Aufstiegsabwehr
vonMuslimen unter ihnen
beiträgt. Angst vor der Mobilität
„der Anderen“ sei für den gesamtgesellschaftlichen
Zusammenhalt„problematisch“,
da so „selbst strukturell
gelungene Integration als negativ
empfunden werden kann“.
Um die Benachteiligung abzubauen,
würden übrigens 50,3 Prozent
der Ostdeutschen einer Quote
für Ostdeutsche zustimmen – und
23,6 Prozent der Westdeutschen. Jeweils
rund 31 Prozent der Befragten
in Ost- und Westdeutschland sind
ferner für eine Migrantenquote aufgeschlossen.
An dem Punkt gibt es
also keinerlei Differenz.
„Schulen
werden
bevormundet“
SPD-Kritik an SPD-Verbot der
Auftritte von Jugendoffizieren
VonSteven Geyer
Verteidigungsministerin
Ursula
vonder Leyen (CDU) hat die Forderung
der Berliner SPD kritisiert, Jugendoffizieren
der Bundeswehr den
Zugang zu Schulen künftig zu verwehren.
„Der Beschluss und vor allem
seine Begründung ist ein Schlag
ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten.
Sie halten bei jedem Einsatz
den Kopf dafür hin, dass in Deutschland
Frieden und Freiheit herrschen“,
sagte sie der Berliner Zeitung (RedaktionsnetzwerkDeutschland).
Doch viel ärger trifft die Berliner
Genossen die Kritik aus der eigenen
Partei. Wolfgang Hellmich (SPD),
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
im Bundestag, bemängelte,
hinter dem Beschluss verberge sich
„keine sozialdemokratische Haltung“,
sagte er der Berliner Zeitung.
Jugendoffizieremachten„keineWerbung,
sondern leisteten politische
Informations- und Aufklärungsarbeit“.
Der Slogan „Werben fürs Sterben“
sei„schlicht falsch“. Jugendoffizieren
den Zutritt zu Schulen zu
untersagen, ist für Hellmich eine
„Bevormundung der Schulen“, die
selbst entscheiden könnten.
Die Berliner SPD hatte auf ihrem
Landesparteitag ein Werbeverbot
der Bundeswehr an Schulen beschlossen.
„Es wirdmilitärischen Organisationen
untersagt, an Berliner
Schulen für den Dienst und die Arbeit
im militärischen Bereichzuwerben“,
heißt es. Minderjährige seien
in einem Alter,inwelchemsich zentrale
Lebens- und Wertvorstellungen
erst noch entwickeln müssen.
„Dementsprechend anfällig sind sie
für militärische Propaganda und
Verharmlosung der realen Gefahren
eines militärischen Einsatzes.“
Mangelnder Sachverstand
Auch der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete
Fritz Felgentreu
hält vondem Beschluss „gar nichts“.
Er sei „schlecht geschrieben“, um
den Adressaten des Verbots werde
„absurd herumgeschwurbelt“, die
Begründung sei „fehlerhaft“, sagte er
der Berliner Zeitung. So sei von
Grund- und Oberschulen die Rede –
„als ob die Bundeswehr sich an
Grundschulen präsentieren würde“.
Alles in allem zeuge der Beschluss
von „mangelndem Sachverstand“.
„Jugendoffiziere machen eine tolle
Arbeit“, betonte Felgentreu, „an
Schulen diskutieren sie mit Jugendlichen
über den Verfassungsauftrag
der Bundeswehr. Das ist eben keine
Werbung, sondern politische Bildung
zum Anfassen –und darfnicht
infrage gestellt werden.“ Dass man
Schulen andererseits nicht zwingen
dürfe, Jugendoffiziere einzuladen,
wenn sie das eigentlich nicht wollen,
ist für den SPD-Politiker ein anderes
Thema. „Und natürlich hat kein
Mensch etwas dagegen, dass Schulen,
die Jugendoffiziere einladen,
auch Pazifisten oder Kritiker der
Bundeswehr zuWort kommen lassen.
Dassollten die Schulen frei und
autonom alleine entscheiden, ohne
belehrende Hinweise von Parteitagen
gleich welcher Couleur.“
Salehsauer auf Oppermann
„Bin entsetzt über Beschluss der Berliner
SPD“, twitterte Bundestagsvizepräsident
Thomas Oppermann
(SPD). „Die Soldaten verdienen unseren
Respekt. Wersoeinen Unsinn
beschließt, sollte sich selbst von unseren
Schulen fernhalten.“ DerBerliner
SPD-Fraktionschef Raed Saleh
erwiderte, Oppermann solle „keine
Schnappatmung“ bekommen. Oppermann
sei der Letzte, „von dem
die Berliner SPD Belehrungen
braucht.“ Er solle sich stattdessen
vorher ernsthaft mit den Anliegen
der SPD auseinandersetzen. „Der
Ort Schule sollte ein geschützter Ort
sein“, sagte Salehder dpa. (mitpi.)