Berliner Zeitung 08.04.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 82 · M ontag, 8. April 2019

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Politik

NACHRICHTEN

Scheuer gibt Millionen für

externe Berater aus

DasBundesverkehrsministerium

hat im Zuge der Tarifverhandlungen

für Landesbedienstete,die in der

neuen, bundeseigenen Autobahn

GmbH beschäftigt werden sollen,

mehr als 2,3 Millionen Euro für externe

Berater ausgeben –obwohl im

Bundesinnenministerium zahlreiche

Tarifexperten für den Öffentlichen

Dienst arbeiten. Dasgeht aus

der Antwortder Bundesregierung

auf eine Kleine Anfrage der Grünen-

Bundestagsfraktion hervor, die der

Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk

Deutschland) vorliegt. (cle.)

Geraer Staatsanwalt

zur Volksverhetzung

DerGeraer Staatsanwalt Martin

Zschächner,der gegen die Künstlergruppe

Zentrum für politische

Schönheit wegen desVerdachts der

Bildung einer kriminellenVereinigung

ermittelt, steht nach einem Bericht

der Online-Ausgabe der Süddeutschen

Zeitung politisch der AfD

nahe.Der Zeitung liege eine Einstellungsverfügung

vor, mit der er 2017

eine Anzeige gegen einen AfD-Politiker

wegenVolksverhetzung eingestellt

habe (AZ 171 Js 30399/17).

Zschächner schrieb,die Äußerung,

„Afros“ seien nicht„wie wir“, sondern

„Urmenschen (, die) in die Zivilisation

hineingezwungen worden“

seien, sei„weder beschimpfend noch

böswillig verächtlich machend“, sonderneine

Äußerung zur Kultur-und

Zivilisationsgeschichte,die vonder

Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der

Satz„Es beginnt die Übernahme

durch den Islam. Deutschland stirbt“

sei eine„harmlose Äußerung, die auf

die unbestreitbar vorhandene Bevölkerungsentwicklung

in Deutschland

Bezug nimmt“. (BLZ)

Kipping weist Kritik von

Wagenknecht zurück

Katja Kipping,Vorsitzende der Linken,

wehrtsich gegen Kritik.

DPA

DieVorsitzende der Linken,

Katja Kipping, hat die jüngste Kritik

der scheidenden Fraktionsvorsitzenden

SahraWagenknecht am Kurs der

Partei zurückgewiesen.„Wenn ich

mit Mitgliedernunserer Partei frühmorgens

vorm Jobcenter stehe oder

mit dem rotemWohnzimmer in die

Plattenbaugebiete oder wie gerade

eben auf Demos gegen Mietenwahnsinn

gehe,erlebe ich eine andere

Linke“, sagte sie der Berliner Zeitung

(RedaktionsnetzwerkDeutschland).

„Dann erlebe ich eine Linke,die

um die Alltagssorgen der Menschen

weiß.“Wagenknecht hatte gesagt,

die Linke habe sich„von den

ärmeren Schichten teilweise

entfremdet“. (RND)

AKP will alle Stimmzettel in

Istanbul neu auszählen

Dietürkische Regierungspartei AKP

will nach den Kommunalwahlen alle

Stimmzettel in Istanbul neu auszählen

lassen. Einentsprechender Antrag

werdenoch am Sonntag eingereicht,

teilte die AKP mit. Bislang

wurden bereits in einigen der 39

Wahlbezirke die Stimmzettel neu

ausgezählt. Angesichts ihrer erwarteten

Niederlage in Istanbul und der

Hauptstadt Ankarahatte die AKP in

beiden Städten Einspruch gegen das

Ergebnis eingelegt. (AFP)

Barack Obama spricht als ehemaliger US-Präsident auf seiner Deutschlandtour in Berlin zu mehreren HundertZuhörern.

„Ihr könnt die Welt verändern“

Bei seinem Besuch in Berlin lobt der ehemalige US-Präsident Barack Obama die Klimaproteste der Schüler

VonChristian Burmeister

Ein wenig ergrauter als früher,

aber immer noch

smart und locker: Barack

Obama hat sich zum Abschluss

seiner Deutschlandtour am

Sonnabendnachmittag mit 300 jungen

Menschen aus ganz Europa in

Berlin getroffen. „Guten Tag, Berlin“,

ruft Obama auf Deutsch zur Begrüßung.

Ein Hauch von „Yeswecan“

umweht den ehemaligen US-Präsidenten

noch immer, als er dann die

künftigen Führungskräfte („young

leaders“) dazu aufruft, sich in der

Welt zu engagieren und sich einzumischen.

Obama lobt die Schülerproteste

für mehr Engagement gegen den Klimawandel

explizit. „Ihr könnt die

Welt verändern! Ihrlasst euren Großvater

oder eure Großmutter auch

nicht entscheiden, welche Kleider

ihr tragen oder welche Musik ihr hören

wollt. Warum lasst ihr sie dann

bestimmen, in welcher Welt ihr leben

sollt?“, ermuntertder 57-Jährige

sein Zuhörer in der ESMT-Privathochschule

im einstigen DDR-

Staatsratsgebäude am Berliner

Schlossplatz. Je früher Engagement

beginne, „umso besser“. Darüber

hinaus betont er: „Wir werden keinen

Erfolg haben, wenn wir nichts

tun und darauf warten, dass jemand

anderes es macht.“

DasSendungsbewusstsein ist dem

Vorgänger von Donald Trump nicht

abhanden gekommen. Und das

handverlesene Publikum ist dankbar:

Während Obama 90 Minuten lang

Fragen beantwortet, sind immer wieder

Handys zu sehen, fast alle machen

kurze Filme oder Fotos. Sehr

viele der Besucher verbinden ihre

Frage an den ehemaligen US-Präsidenten

mit lobendenWorten. Obama

sei für sie Vorbild und Inspiration gewesen,

ist immer wieder zu hören.

Wirklich kritische Fragen stellt an diesem

Nachmittag niemand.

Auch nicht Katharina Schulze. Die

Chefin der bayerischen Grünen erzählt

Obama hörbar nervös, dass sie

einst in Michigan für seine Wahlkampfkampagne

gearbeitet habe.Als

Dankeschön gibt Obama der Politikerin

aus München den sogenannten

Fist bump –auf deutsch auch Faustgruß

oder „Ghettofaust“ bekannt.

Obama ist bekannt für diese Art der

Begrüßung, immer wieder hatte er so

als US-Präsident Leute gegrüßt, etwa

Angestellte und Besucher im Weißen

Haus oder den ehemaligen US-Vizepräsident

JoeBiden.

Schulze fragt Obama schließlich,

wie er die persönlichen Angriffe gegen

sich verarbeite. Erschaue sich

keine Sendungen über sich an, er

meide die sozialen Medien, antwortet

Obama. Auch wenn er gleichzeitig

finde, dass die sozialen Medien

„Ihr lasst euren Großvater oder eure

Großmutter nicht entscheiden, welche Musik

ihr hören wollt. Warum lasst ihr sie dann

bestimmen, in welcher Welt ihr leben sollt?“

Barack Obama, ehemaliger US-Präsident

auch eine weltweite Verständigung

ermöglichen, wie der einst mächtigste

Mann der Welt an anderer

Stelle erklärt. Aber diese Medien

könnten auch für Desinformationen

missbraucht werden und damit

auch für Konflikte sorgen. Die extreme

politische Rechte in den USA

wisse soziale Medien bisher besser

als alle anderen für sich zu nutzen.

Ein Schwede mit somalischem

Migrationshintergrund wollte von

Obama wissen, was man tun könne,

um die Konflikte in der Zuwanderung

zu minimieren. An diesem

Allianz der europäischen Rechten

Punkt gab sich Obama nachdenklich

und sehr viel defensiver, als noch in

seiner Amtszeit. „Wir müssen uns

überlegen, wie sich die einheimische

Bevölkerung mit den neu Ankommenden

wohlfühlen kann.“ Jene

Menschen, die neu in ein Land kämen,

müssten sich anpassen. „Es ist

nicht rassistisch zu sagen, ihr müsst

die Sprache des Landes sprechen, in

dem ihr euch aufhaltet.“ Man dürfe

nicht diejenigen, die sich an Einwanderung

störten, als Fremdenfeinde

abstempeln.

Ob er einen Rat habe, wie man

mit Stress am besten umgehe, wird

er später gefragt. Feste Rituale gehörten

für ihn dazu, antwortet Obama.

Als US-Präsident habe er immer

pünktlich um 18.30 Uhr mit seiner

Familie zu Abend gegessen, wenn er

in Washington war. „Meine Berater

und Sicherheitsleute wussten das.

Diese Zeit war mir heilig.“ Danach

habe er oft noch bis zwei Uhr morgens

gearbeitet. Dass die Präsidentschaft

nicht spurlos an ihm vorbei

gegangen ist, gibt Obama unumwunden

zu: „Nach dem Auszug aus

dem Weißen Haus haben Michelle

und ich erst einmal sehr viel geschlafen.“Würde

er noch einmal als Präsident

antreten, würde ihn Michelle

wohl verlassen, witzelt Obama.

„Ihr könnt die Welt verändern“,

ruft Obama seinen Zuhörern zum

Abschied noch einmal zu. Die meisten

Anwesenden verstehen das als

Aufforderung. (mit AFP)

In Madrid versammeln sich am Montag rechtspopulistische Parteien aus ganz Europa. Auch AfD-Chef Meuthen kommt

VonRegina Kerner,Rom

Das Treffen in Mailand steht unter

einem ebenso langatmigen

wie großspurigen Motto: „Auf dem

Wegzueinem Europa des gesunden

Menschenverstands! Die Völker erheben

wieder das Haupt“. Ausgedacht

hat sich das Italiens Vize-Premier

Matteo Salvini, der Parteichef

der rechten Lega. Er will am Montag

im Mailänder Luxushotel Gallia zum

Start des Europa-Wahlkampfs eine

Allianz europäischer Rechtspopulisten

präsentieren, eine ArtInternationale

der Nationalisten. AfD-Chef

Jörg Meuthen hat seine Teilnahme

zugesagt, außerdem Vertreter der

„Wahren Finnen“ und der Dänischen

Volkspartei. Nicht dabei ist

Salvinis engste Verbündete Marine

Le Pen, Chefin des rechtsextremen

französischen Rassemblement National.

Siesei verhindert, werdeaber

zum Abschluss des EU-Wahlkampfs

mit Salvini in Mailand auf der Bühne

stehen, hieß es.

Salvini habe vor, perVideo eine Art

Manifest zu verkünden, mit dem er

um weitere Partner für die fremdenfeindliche

und europa-

Matteo Salvini

hat eingeladen.

AFP

burg von einem „Europa der Vaterländer“.

„Wir wollen keine Politik in

Richtung der Vereinten Nationen

vonEuropa“, sagte er.Als potenzielle

Verbündete nannte er neben der

Lega und Le Pen die österreichische

FPÖ und Ungarns

Ministerpräsident

Viktor Orban.

Salvini tönt seit Monaten,

die Wahl am 26. Mai

werde die Machtverhältnisse

in Europa völlig verändern.

Dass er nichts dagegen

hätte, der gemeinsame

Spitzenkandidat der

rechten Allianz zu werden,

hatte er mehrfach durchblicken lassen:

„Es wäre ein wichtiges Signal,

wenn ein Italiener die andere Idee

vonEuropa anführen würde“.

Aber eine geeinte rechtsextreme

Front im EU-Parlament wirdesnicht

geben. Jaroslaw Kaczynski, Chef der

polnischen Regierungspartei PiS,

GETTY IMAGES/SEAN GALLUP

skeptische Wahlkampf-

Achse wirbt, berichtete die

italienische Zeitung La

Stampa vorab. Hauptpunkte

des Appells: Flüchtlings-Stopp,

Schutz der europäischen

Außengrenzen,

die Verteidigung der christlichen

Wurzeln und nationaler

Identitäten, ein Stopp

der EU-Zahlungen an die

Türkei. Außerdem die Forderung

nach einem Ende der Brüsseler Spar-

Auflagen. Einzelne Staaten müssten

in Europa wieder mehr Gewicht haben

und über ihre Wirtschaftspolitik

selbst entscheiden.

Meuthen sprach am Sonnabend

bei einer AfD-Kundgebung in Offenhat

Salvini bereits abblitzen lassen.

Dass der Lega-Chef und Le PenRusslands

Präsident Putin hofieren, ist

für die Polen inakzeptabel. Auch Orbans

Partei zieht nicht richtig mit.

Überhaupt sind die Interessen der

Rechtsnationalisten je nach Land extrem

unterschiedlich. Einig sind sie

sich höchstens beim Thema Migranten-

und Islamfeindlichkeit. Schwierig

wird esdagegen beim Thema Finanzen.

So hat etwa die AfD die

Schreckensvision, deutsche Steuerzahler

müssten letztlich für Italiens

Schuldenberg aufkommen. Als im

Herbst klar wurde,dass die römische

Populisten-Regierung neue Schulden

macht, um Hunderttausende

Italiener früher in Rente zu schicken

und ein„Bürgereinkommen“ zu zahlen,

hatte sich AfD-Fraktionschefin

Alice Weidel auf Facebook über den

„irren Haushaltsentwurf auf Kosten

Deutschlands“ aufgeregt. Ihr Fazit

damals: „Die spinnen, die Römer!“

General

Haftars Marsch

auf Tripolis

Libyen steht vor einem

neuen Bürgerkrieg

Trotz internationaler Aufrufe zu

einem Ende der Gewalt steuert

Libyen weiter auf einen neuen Bürgerkrieg

zu. Anhänger der international

anerkannten Regierung in Tripolis

verkündeten am Sonntag eine

Gegenoffensive gegen die Truppen

des mächtigen Generals Chalifa

Haftar. Seit Beginn von dessen Vormarsch

auf die Hauptstadt sind nach

Angaben der Regierung mindestens

21 Menschen getötet worden.

DieOperation„Vulkan des Zorns“

habe das Ziel, alle Städte von illegalen

Kräften zu „säubern“, sagte ein

Militärsprecher. Haftars Luftwaffe

flog nach eigenen Angaben Angriffe

auf Vororteder Hauptstadt.

Die internationale Gemeinschaft

forderte einen Stopp von Haftars

Vormarsch auf Tripolis. Die Gruppe

von 7großen Industriestaaten (G7)

zeigte sich am Sonnabend bei einem

Außenministertreffen im bretonischen

KüstenortDinardbesorgt.

Ölreiches Krisenland

Die G7-Runde sei sich einig gewesen,

„dass wir alle unsere Möglichkeiten

nutzen müssen, um Druck

auszuüben, insbesondere auf die

Verantwortlichen in Libyen, insbesondere

General Haftar, dass jede

weitere militärische Eskalation unterbleibt“,

sagte Bundesaußenminister

Heiko Maas (SPD) am Rande

des Treffens.

Dieinternational anerkannte Sarradsch-Regierung

konkurriert mit

einer zweiten Regierung in Ostlibyen,

die mit dem 75 Jahre alten

Haftar verbunden ist. Dessen Truppen

marschieren seit Donnerstag

auf Tripolis zu. Haftar will die Hauptstadt

einnehmen und das ölreiche

Land unter seine Führung bringen.

Chalifa Haftar gab seinen Truppen Befehl

zum Vormarsch auf Tripolis.

DPA

Regierungschef Al-Sarradsch

kündigte am SonnabendWiderstand

an. In einer TV-Ansprache warf er

seinem Kontrahenten vor, das Land

in einen „neuen Kreislauf der Gewalt“

stoßen zu wollen. Haftar handele

allein aus persönliche Motiven.

Libysche Medien meldeten am

Sonntag Gefechte um den internationalen

Flughafen südlich von Tripolis.Beide

Seiten behaupteten, den

seit 2014 stillliegenden Airport zu

kontrollieren. Indessen scheiterten

die Vereinten Nationen mit einem

Aufruf zu einer zweistündigen Waffenruhe.

„Es hat keine Waffenruhe

gegeben“, sagte ein Sprecher der

UN-Mission in Libyen amSonntag.

Das US-Afrikakommando teilte mit,

ein Kontingent von Soldaten sei wegen

der Sicherheitslage vorübergehend

aus Libyenabgezogen worden.

Die UNwollen an der für Mitte

April geplanten Versöhnungskonferenz

in der Stadt Ghadames festhalten.„Wir

arbeiten weiter an einer politischen

Lösung für Libyen“, sagte

der UN-Vermittler für das Krisenland,

Ghassan Salame,inTripolis.

Die Offensive des Generals bedeutet

eine neue Eskalation in einem

Land, das seit dem mit westlicher

Hilfe erreichten Sturz des Langzeitherrschers

Muammar al-Gaddafi

2011 von Krisen erschüttert wird.

Seit Jahren kämpfen etliche Milizen

um Macht und Pfründe. Mehrere

UN-Vermittler scheiterten damit,

eine Lösung zu finden. (dpa/AFP)

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