Berliner Zeitung 08.04.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 82 · M ontag, 8. April 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Scheuer gibt Millionen für externe Berater aus DasBundesverkehrsministerium hat im Zuge der Tarifverhandlungen für Landesbedienstete,die in der neuen, bundeseigenen Autobahn GmbH beschäftigt werden sollen, mehr als 2,3 Millionen Euro für externe Berater ausgeben –obwohl im Bundesinnenministerium zahlreiche Tarifexperten für den Öffentlichen Dienst arbeiten. Dasgeht aus der Antwortder Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion hervor, die der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) vorliegt. (cle.) Geraer Staatsanwalt zur Volksverhetzung DerGeraer Staatsanwalt Martin Zschächner,der gegen die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit wegen desVerdachts der Bildung einer kriminellenVereinigung ermittelt, steht nach einem Bericht der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung politisch der AfD nahe.Der Zeitung liege eine Einstellungsverfügung vor, mit der er 2017 eine Anzeige gegen einen AfD-Politiker wegenVolksverhetzung eingestellt habe (AZ 171 Js 30399/17). Zschächner schrieb,die Äußerung, „Afros“ seien nicht„wie wir“, sondern „Urmenschen (, die) in die Zivilisation hineingezwungen worden“ seien, sei„weder beschimpfend noch böswillig verächtlich machend“, sonderneine Äußerung zur Kultur-und Zivilisationsgeschichte,die vonder Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der Satz„Es beginnt die Übernahme durch den Islam. Deutschland stirbt“ sei eine„harmlose Äußerung, die auf die unbestreitbar vorhandene Bevölkerungsentwicklung in Deutschland Bezug nimmt“. (BLZ) Kipping weist Kritik von Wagenknecht zurück Katja Kipping,Vorsitzende der Linken, wehrtsich gegen Kritik. DPA DieVorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die jüngste Kritik der scheidenden Fraktionsvorsitzenden SahraWagenknecht am Kurs der Partei zurückgewiesen.„Wenn ich mit Mitgliedernunserer Partei frühmorgens vorm Jobcenter stehe oder mit dem rotemWohnzimmer in die Plattenbaugebiete oder wie gerade eben auf Demos gegen Mietenwahnsinn gehe,erlebe ich eine andere Linke“, sagte sie der Berliner Zeitung (RedaktionsnetzwerkDeutschland). „Dann erlebe ich eine Linke,die um die Alltagssorgen der Menschen weiß.“Wagenknecht hatte gesagt, die Linke habe sich„von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet“. (RND) AKP will alle Stimmzettel in Istanbul neu auszählen Dietürkische Regierungspartei AKP will nach den Kommunalwahlen alle Stimmzettel in Istanbul neu auszählen lassen. Einentsprechender Antrag werdenoch am Sonntag eingereicht, teilte die AKP mit. Bislang wurden bereits in einigen der 39 Wahlbezirke die Stimmzettel neu ausgezählt. Angesichts ihrer erwarteten Niederlage in Istanbul und der Hauptstadt Ankarahatte die AKP in beiden Städten Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt. (AFP) Barack Obama spricht als ehemaliger US-Präsident auf seiner Deutschlandtour in Berlin zu mehreren HundertZuhörern. „Ihr könnt die Welt verändern“ Bei seinem Besuch in Berlin lobt der ehemalige US-Präsident Barack Obama die Klimaproteste der Schüler VonChristian Burmeister Ein wenig ergrauter als früher, aber immer noch smart und locker: Barack Obama hat sich zum Abschluss seiner Deutschlandtour am Sonnabendnachmittag mit 300 jungen Menschen aus ganz Europa in Berlin getroffen. „Guten Tag, Berlin“, ruft Obama auf Deutsch zur Begrüßung. Ein Hauch von „Yeswecan“ umweht den ehemaligen US-Präsidenten noch immer, als er dann die künftigen Führungskräfte („young leaders“) dazu aufruft, sich in der Welt zu engagieren und sich einzumischen. Obama lobt die Schülerproteste für mehr Engagement gegen den Klimawandel explizit. „Ihr könnt die Welt verändern! Ihrlasst euren Großvater oder eure Großmutter auch nicht entscheiden, welche Kleider ihr tragen oder welche Musik ihr hören wollt. Warum lasst ihr sie dann bestimmen, in welcher Welt ihr leben sollt?“, ermuntertder 57-Jährige sein Zuhörer in der ESMT-Privathochschule im einstigen DDR- Staatsratsgebäude am Berliner Schlossplatz. Je früher Engagement beginne, „umso besser“. Darüber hinaus betont er: „Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir nichts tun und darauf warten, dass jemand anderes es macht.“ DasSendungsbewusstsein ist dem Vorgänger von Donald Trump nicht abhanden gekommen. Und das handverlesene Publikum ist dankbar: Während Obama 90 Minuten lang Fragen beantwortet, sind immer wieder Handys zu sehen, fast alle machen kurze Filme oder Fotos. Sehr viele der Besucher verbinden ihre Frage an den ehemaligen US-Präsidenten mit lobendenWorten. Obama sei für sie Vorbild und Inspiration gewesen, ist immer wieder zu hören. Wirklich kritische Fragen stellt an diesem Nachmittag niemand. Auch nicht Katharina Schulze. Die Chefin der bayerischen Grünen erzählt Obama hörbar nervös, dass sie einst in Michigan für seine Wahlkampfkampagne gearbeitet habe.Als Dankeschön gibt Obama der Politikerin aus München den sogenannten Fist bump –auf deutsch auch Faustgruß oder „Ghettofaust“ bekannt. Obama ist bekannt für diese Art der Begrüßung, immer wieder hatte er so als US-Präsident Leute gegrüßt, etwa Angestellte und Besucher im Weißen Haus oder den ehemaligen US-Vizepräsident JoeBiden. Schulze fragt Obama schließlich, wie er die persönlichen Angriffe gegen sich verarbeite. Erschaue sich keine Sendungen über sich an, er meide die sozialen Medien, antwortet Obama. Auch wenn er gleichzeitig finde, dass die sozialen Medien „Ihr lasst euren Großvater oder eure Großmutter nicht entscheiden, welche Musik ihr hören wollt. Warum lasst ihr sie dann bestimmen, in welcher Welt ihr leben sollt?“ Barack Obama, ehemaliger US-Präsident auch eine weltweite Verständigung ermöglichen, wie der einst mächtigste Mann der Welt an anderer Stelle erklärt. Aber diese Medien könnten auch für Desinformationen missbraucht werden und damit auch für Konflikte sorgen. Die extreme politische Rechte in den USA wisse soziale Medien bisher besser als alle anderen für sich zu nutzen. Ein Schwede mit somalischem Migrationshintergrund wollte von Obama wissen, was man tun könne, um die Konflikte in der Zuwanderung zu minimieren. An diesem Allianz der europäischen Rechten Punkt gab sich Obama nachdenklich und sehr viel defensiver, als noch in seiner Amtszeit. „Wir müssen uns überlegen, wie sich die einheimische Bevölkerung mit den neu Ankommenden wohlfühlen kann.“ Jene Menschen, die neu in ein Land kämen, müssten sich anpassen. „Es ist nicht rassistisch zu sagen, ihr müsst die Sprache des Landes sprechen, in dem ihr euch aufhaltet.“ Man dürfe nicht diejenigen, die sich an Einwanderung störten, als Fremdenfeinde abstempeln. Ob er einen Rat habe, wie man mit Stress am besten umgehe, wird er später gefragt. Feste Rituale gehörten für ihn dazu, antwortet Obama. Als US-Präsident habe er immer pünktlich um 18.30 Uhr mit seiner Familie zu Abend gegessen, wenn er in Washington war. „Meine Berater und Sicherheitsleute wussten das. Diese Zeit war mir heilig.“ Danach habe er oft noch bis zwei Uhr morgens gearbeitet. Dass die Präsidentschaft nicht spurlos an ihm vorbei gegangen ist, gibt Obama unumwunden zu: „Nach dem Auszug aus dem Weißen Haus haben Michelle und ich erst einmal sehr viel geschlafen.“Würde er noch einmal als Präsident antreten, würde ihn Michelle wohl verlassen, witzelt Obama. „Ihr könnt die Welt verändern“, ruft Obama seinen Zuhörern zum Abschied noch einmal zu. Die meisten Anwesenden verstehen das als Aufforderung. (mit AFP) In Madrid versammeln sich am Montag rechtspopulistische Parteien aus ganz Europa. Auch AfD-Chef Meuthen kommt VonRegina Kerner,Rom Das Treffen in Mailand steht unter einem ebenso langatmigen wie großspurigen Motto: „Auf dem Wegzueinem Europa des gesunden Menschenverstands! Die Völker erheben wieder das Haupt“. Ausgedacht hat sich das Italiens Vize-Premier Matteo Salvini, der Parteichef der rechten Lega. Er will am Montag im Mailänder Luxushotel Gallia zum Start des Europa-Wahlkampfs eine Allianz europäischer Rechtspopulisten präsentieren, eine ArtInternationale der Nationalisten. AfD-Chef Jörg Meuthen hat seine Teilnahme zugesagt, außerdem Vertreter der „Wahren Finnen“ und der Dänischen Volkspartei. Nicht dabei ist Salvinis engste Verbündete Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen französischen Rassemblement National. Siesei verhindert, werdeaber zum Abschluss des EU-Wahlkampfs mit Salvini in Mailand auf der Bühne stehen, hieß es. Salvini habe vor, perVideo eine Art Manifest zu verkünden, mit dem er um weitere Partner für die fremdenfeindliche und europa- Matteo Salvini hat eingeladen. AFP burg von einem „Europa der Vaterländer“. „Wir wollen keine Politik in Richtung der Vereinten Nationen vonEuropa“, sagte er.Als potenzielle Verbündete nannte er neben der Lega und Le Pen die österreichische FPÖ und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Salvini tönt seit Monaten, die Wahl am 26. Mai werde die Machtverhältnisse in Europa völlig verändern. Dass er nichts dagegen hätte, der gemeinsame Spitzenkandidat der rechten Allianz zu werden, hatte er mehrfach durchblicken lassen: „Es wäre ein wichtiges Signal, wenn ein Italiener die andere Idee vonEuropa anführen würde“. Aber eine geeinte rechtsextreme Front im EU-Parlament wirdesnicht geben. Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PiS, GETTY IMAGES/SEAN GALLUP skeptische Wahlkampf- Achse wirbt, berichtete die italienische Zeitung La Stampa vorab. Hauptpunkte des Appells: Flüchtlings-Stopp, Schutz der europäischen Außengrenzen, die Verteidigung der christlichen Wurzeln und nationaler Identitäten, ein Stopp der EU-Zahlungen an die Türkei. Außerdem die Forderung nach einem Ende der Brüsseler Spar- Auflagen. Einzelne Staaten müssten in Europa wieder mehr Gewicht haben und über ihre Wirtschaftspolitik selbst entscheiden. Meuthen sprach am Sonnabend bei einer AfD-Kundgebung in Offenhat Salvini bereits abblitzen lassen. Dass der Lega-Chef und Le PenRusslands Präsident Putin hofieren, ist für die Polen inakzeptabel. Auch Orbans Partei zieht nicht richtig mit. Überhaupt sind die Interessen der Rechtsnationalisten je nach Land extrem unterschiedlich. Einig sind sie sich höchstens beim Thema Migranten- und Islamfeindlichkeit. Schwierig wird esdagegen beim Thema Finanzen. So hat etwa die AfD die Schreckensvision, deutsche Steuerzahler müssten letztlich für Italiens Schuldenberg aufkommen. Als im Herbst klar wurde,dass die römische Populisten-Regierung neue Schulden macht, um Hunderttausende Italiener früher in Rente zu schicken und ein„Bürgereinkommen“ zu zahlen, hatte sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auf Facebook über den „irren Haushaltsentwurf auf Kosten Deutschlands“ aufgeregt. Ihr Fazit damals: „Die spinnen, die Römer!“ General Haftars Marsch auf Tripolis Libyen steht vor einem neuen Bürgerkrieg Trotz internationaler Aufrufe zu einem Ende der Gewalt steuert Libyen weiter auf einen neuen Bürgerkrieg zu. Anhänger der international anerkannten Regierung in Tripolis verkündeten am Sonntag eine Gegenoffensive gegen die Truppen des mächtigen Generals Chalifa Haftar. Seit Beginn von dessen Vormarsch auf die Hauptstadt sind nach Angaben der Regierung mindestens 21 Menschen getötet worden. DieOperation„Vulkan des Zorns“ habe das Ziel, alle Städte von illegalen Kräften zu „säubern“, sagte ein Militärsprecher. Haftars Luftwaffe flog nach eigenen Angaben Angriffe auf Vororteder Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft forderte einen Stopp von Haftars Vormarsch auf Tripolis. Die Gruppe von 7großen Industriestaaten (G7) zeigte sich am Sonnabend bei einem Außenministertreffen im bretonischen KüstenortDinardbesorgt. Ölreiches Krisenland Die G7-Runde sei sich einig gewesen, „dass wir alle unsere Möglichkeiten nutzen müssen, um Druck auszuüben, insbesondere auf die Verantwortlichen in Libyen, insbesondere General Haftar, dass jede weitere militärische Eskalation unterbleibt“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Rande des Treffens. Dieinternational anerkannte Sarradsch-Regierung konkurriert mit einer zweiten Regierung in Ostlibyen, die mit dem 75 Jahre alten Haftar verbunden ist. Dessen Truppen marschieren seit Donnerstag auf Tripolis zu. Haftar will die Hauptstadt einnehmen und das ölreiche Land unter seine Führung bringen. Chalifa Haftar gab seinen Truppen Befehl zum Vormarsch auf Tripolis. DPA Regierungschef Al-Sarradsch kündigte am SonnabendWiderstand an. In einer TV-Ansprache warf er seinem Kontrahenten vor, das Land in einen „neuen Kreislauf der Gewalt“ stoßen zu wollen. Haftar handele allein aus persönliche Motiven. Libysche Medien meldeten am Sonntag Gefechte um den internationalen Flughafen südlich von Tripolis.Beide Seiten behaupteten, den seit 2014 stillliegenden Airport zu kontrollieren. Indessen scheiterten die Vereinten Nationen mit einem Aufruf zu einer zweistündigen Waffenruhe. „Es hat keine Waffenruhe gegeben“, sagte ein Sprecher der UN-Mission in Libyen amSonntag. Das US-Afrikakommando teilte mit, ein Kontingent von Soldaten sei wegen der Sicherheitslage vorübergehend aus Libyenabgezogen worden. Die UNwollen an der für Mitte April geplanten Versöhnungskonferenz in der Stadt Ghadames festhalten.„Wir arbeiten weiter an einer politischen Lösung für Libyen“, sagte der UN-Vermittler für das Krisenland, Ghassan Salame,inTripolis. Die Offensive des Generals bedeutet eine neue Eskalation in einem Land, das seit dem mit westlicher Hilfe erreichten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 von Krisen erschüttert wird. Seit Jahren kämpfen etliche Milizen um Macht und Pfründe. Mehrere UN-Vermittler scheiterten damit, eine Lösung zu finden. (dpa/AFP)
Berliner Zeitung · N ummer 82 · M ontag, 8. April 2019 5 ························································································································································································································································································· Politik „Eigentlich hätte Netanjahu gleich zurücktreten müssen“ Der Filmemacher Dan Shadur hält es für verrückt, dass der israelische Premierminister trotz angekündigter Anklage einfach weiter Wahlkampf macht Kaum jemand hat sich in den vergangenen Jahren so intensiv mit Benjamin Netanjahu beschäftigt wie der israelische Filmemacher Dan Shadur. In seiner Dokumentation „King Bibi“ zeigt er dessen Aufstieg vomStudenten und Möbelverkäufer zum Regierungschef. Am 9. Aprilwill er sich trotz massiver Korruptionsvorwürfe zum fünften Mal zum Premierminister Israels wählen lassen. Herr Shadur, kennen Sie jemanden, der Netanjahu gewählt hat? Durchmeinen Film habe ich Bibi- Wähler kennengelernt. Sonst gehörensie nicht zu meinem Bekanntenkreis. InTel Aviv wählt ja so gut wie niemand Netanjahu. Warum wollten Sie dann überhaupt einen Film über ihn machen? Vor vier Jahren war ich in den USA, zufällig zur gleichen Zeit wie er, und da sah ich, wie wohl er sich dort fühlte und dass er sogar mit den Medien sprach. Dieser Unterschied hat mich interessiert. In Israel gibt er ja keine Interviews mehr. Ich musste meinen Film ausschließlich aus Archivaufnahmen zusammensetzen. Welche Archivaufnahme hat Sie am meisten überrascht? Die von der Beerdigung seines Bruders Jonathan, der als Kommandeur einer israelischen Eliteeinheit 1976 bei der Geiselbefreiung vonEntebbe starb. Netanjahu steht auf dem Herzl-Berg neben Yitzchak Rabin, müde und verletzlich, genau an derselben Stelle, ander er 1995 bei Rabins Beerdigung stehen wird, als ein ganz anderer Mann. Diese Szene ist fast wie eine Prophezeiung. Die Vermischung vonPersönlichem und Politischem zieht sich vonnun an durch sein ganzes Leben. Eingutes Beispiel ist ein Fernsehauftritt aus dem Jahr 1993, wo er öffentlich über seinen Seitensprung spricht. Ganz freiwillig, niemand hat ihn darum gebeten. Er gibt den Seitensprung zu und dreht den Spieß einfach um, indem er die Medien für den Umgang mit ihm und seiner Frau beschimpft. Ausdem Angeklagten wirdein Ankläger. Ja, schon damals konnte man sehen, in welche Richtung er sich nicht nur selbst entwickelt, sondern auch die israelische Demokratie. Immer sind die Medien schuld. Wobei er in seiner ersten Amtszeit noch anders war, erhat mit Journalisten gesprochen, und die Linken waren immer noch wichtig für ihn, er versuchte, sie auf seine Seite zu ziehen. Heute sind sie ihm egal. Er konzentriert sich allein auf seine Basis und darauf, an der Macht zu bleiben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird Korruption vorgeworfen. AP/BALITY, L. ZELBA ZUR PERSON Dan Shadur, 1978 geboren, ist ein israelischer Filmemacher und lebt in TelAviv.Sein Film „King Bibi“ ist der erfolgreichste Dokumentarfilm in der Geschichte des israelischen Privatfernsehens. In Deutschland läuft er am 8. April um 22.10 Uhr auf Arte. Welche Auswirkungen hat die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue anzuklagen, auf die Wahlen? Eigentlich hätte Netanjahu gleich zurücktreten müssen. Dass er einfach weiter Wahlkampf gemacht hat, ist verrückt. Unddass niemand wirklich seinen Rücktritt verlangt hat, auch. Vorzehn Jahren wäre das undenkbar gewesen. Woranliegt das? An dem hohen Maß der Identifikation mit ihm. Es gibt fast so eine Art Bürgerkrieg hier zwischen zwei Lagern, das linke ist gegen Bibi, das rechte für Bibi. Nach den letzten Umfragen führt das rechte Lage. Netanjahu wird wahrscheinlich wieder zum Premierminister gewählt.Wieist ihm das gelungen? Er hat seine Wähler überzeugt, dass es sich bei den Korruptionsvorwürfen um eine Verschwörung gegen ihn handelt, oder dass die Vorwürfe nicht so schwerwiegend sind. Viele Likud-Anhänger wissen, dass er zwar das Gesetz gebrochen hat, aber finden, dass ihm das als großem Staatsführer auch zusteht. Sie fürchten, dass der Wohlstand und die Stabilität der letzten zehn Jahre ohne ihn verschwinden werden. Dierechten Wähler in Israel sind sehr loyal und wenden sich im Gegensatz zur Linken nie gegen ihren Führer. Samstagnacht hat er in einem Fernsehinterview die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt. HatSie das überrascht? Es ist schwer,von Netanjahu überrascht zu werden. Im Jahr 2015 sprach er zwei Wochen vor den Wahlen vor dem amerikanischen Kongress und punktete damit. Diesmal war es die Anerkennung der Annexion der Golanhöhen durch die Amerikaner sowie die Rückgabe der Leiche eines vermissten israelischen Soldaten nach 37 Jahren mit Hilfe von Putin. Mit einem Toten Wahlkampf zu machen, ist zynisch, aber Netanjahu weiß, dass er damit durchkommt. Seine Botschaft ist: Bibi ist der Mann, der mit den Supermächten der Welt verkehrt, bei ihm sind wir sicher. HaterIhren Film gesehen? Ja, auf einem Flug nach Tschad, Afrika. In der Mitte sei er eingeschlafen, sagte er. Oh. Weil er müde war, sagte er. Aber den Film habe er interessant gefunden. Haben Siedamit den Wahlkampf beeinflusst? Das wird mir zumindest von Linken vorgeworfen. Siesagen, Bibi wird zu sympathisch dargestellt, und ja, es ist wahr,einigen Unterstützerngefällt der Film. Aber auch Gantz hat darauf Bezug genommen. In einer Rede sagte er, wir brauchen keinen König, wir brauchen einen Premierminister. Wenwerden Siewählen? Vielleicht Gantz. Bei dieser Wahl ist es wichtiger, ein Lager zu unterstützen als eine Partei. Es geht darum, ein Regime zu stürzen. Es ist einfach nicht gut, wenn jemand solange an der Macht bleibt. DasGespräch führte Anja Reich. Ein Genozid und die Verantwortung Der Völkermord in Ruanda vor 25 Jahren belastet noch heute das Verhältnis zu Frankreich VonJohannes Dieterich Das Arrangement sieht wie die Installation eines Pazifisten aus. Aufdem grünen Rasen im Garten einer stattlichen Villa liegen zwei Düsentriebwerke, offensichtlich von einem Absturz zerdeppert, daneben rostet ein Teil eines Flugzeugrumpfes vor sich hin. Doch das gruselige Arrangement hat kein Künstler sondern die Geschichte hier platziert: Es handelt sich um die Überreste der Falcon-50-Maschine des ehemaligen Präsidenten Juvénal Habyarimana, die am Sonnabend vor 25Jahren über Kigali, der Hauptstadt des zentralafrikanischen Kleinstaats Ruanda, abgeschossen wurde.Ein zynischer Zufall wollte es, dass Trümmer der Maschine ausgerechnet im Garten der Präsidentenvilla landeten: Dort sind sie noch heute zu besichtigen. Der Abschuss des Flugzeugs löste den verheerendsten Völkermord der Zeitgeschichte aus: Innerhalb von drei Monaten wurden mindestens 800 000 Menschen, vor allem Angehörige der Tutsi und moderate Hutu, getötet. Selbst ein Vierteljahrhundert später steht noch immer nicht fest, wer die Maschine des als gemäßigt geltenden Hutu-Führers vom Himmel geholt hat: Womöglich wird das Rätsel auch niemals gelöst werden. Ende vergangenen Jahres stellte die französische Justiz ein über zehnjährig andauerndes Ermittlungsverfahrenein, das die Rebellentruppe des heutigen Präsidenten Paul Kagame für den Absturz verantwortlich zu machen suchte: Der Chef der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF) habe den Völkermord anden Tutsi, denen auch er zugehört, selbst provoziert, um im anschließenden Chaos seine einstige Heimat zurückerobernzukönnen. Der „absurde“ Vorwurf (Kagame) belastete die ruandischfranzösischen Beziehungen über Jahrehinweg: Kagame brach die diplomatischen Beziehungen vorübergehend ab und führte Englisch Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Völkermords am Sonntag in Ruanda DPA als offizielle Landessprache ein. Nur allmählich wich die Eiszeit wärmerem Klima: Botschafter wurden wieder ausgetauscht, Kagame reiste im vergangenen Jahr nach Paris, und Emmanuel Macron wurde zum Genozid-Gedenken am Sonntag in Kigali geladen –doch er reiste nicht selbst an, sondern ließ sich von dem Parlamentsabgeordneten Hervé Berville vertreten, der aus einer Tutsi-Familie stammt. Rein ist die Luft zwischen Frankreich und Ruanda nämlich noch lange nicht. Obwohl der erbittertste Streitpunkt, das Ermittlungsverfahren, aus dem Weg geräumt ist. Dies wurde allerdings erst eingestellt, nachdem Ermittler nach Ruanda gefahren waren, um Details des Abschusses zu eruieren: Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die Rakete von einem Hügel aus abgefeuert worden sein musste, der gar nicht von Kagames vorrückenden Rebellen, sondern von einer Elitetruppe der Armee gehalten wurde. Eine Mehrheit von Ruanda- Experten vertrat schon immer die These, dass Habyarimanas Maschine von radikalen Hutu abgeschossen wurde, die den Präsidenten im Umgang mit den Tutsi für zu moderat erachteten. Dafür spricht auch der Umstand, dass der Völkermord bereits wenige Stunden nach dem Abschuss begann –und zwar peinlichst gut vorbereitet und exekutiert. Getrübt wird das ruandischfranzösische Verhältnis außerdem von der Tatsache, dass Habyarimanas Armee bis zum Ausbruch des Völkermords von Frankreich ausgebildet wurde. Inzwischen freigegebenen Dokumenten zufolge soll der Geheimdienst DGSE von den Vorbereitungen zum Massenmord sogar informiert gewesen sein. Außerdem sieht sich die französische Armee dem Vorwurf ausgesetzt, mit ihrer erst am Ende des Genozids lanzierten „Opération Turquoise“ Schutzzonen für die Völkermörder statt für die Opfer des Genozids geschaffen zu haben: Die Eingreiftruppe versäumte es zum Beispiel, ein Massaker an über 60 000 Tutsi in den Hügeln von Bisesero zu verhindern. Macron beruft Kommission ein Schließlich wirkt sich auch Frankreichs Weigerung auf die Beziehungen belastend aus, mutmaßliche Völkermörder an Ruanda auszuliefern. Während Deutschland, Holland oder die USA schon mehrere Verdächtige zum Prozess nach Kigali geschickt haben (nachdem Ruanda die Todesstrafe abgeschafft und faire Gerichtsverfahren versprochen hatte), blieb Parisbislang hartnäckig bei seinem Nein. Am Freitag nun kündigte Macron zumindest an, auch den Gerichten, die sich mit ruandischen Völkermordfällen beschäftigen, mehr Ressourcen zuzuteilen, damit mutmaßlichen Tätern des Genozids der Prozess gemacht werden kann. Außerdem berief der französische Präsident eine Kommission, die die Rolle Frankreichs beim Genozid vor 25 Jahren untersuchen soll. Der Expertengruppe sollen alle französischen Archive für die ruandischfranzösischen Beziehungen zwischen den Jahren 1990 und 1994 offenstehen, teilte Macron mit. Außerdem kündigte der Élyséepalast am Sonntag an, dass Frankreich dem Völkermord inRuanda künftig einen eigenen Gedenktag am 7. April widmen werde: Einladungen nach Ruanda erübrigen sich dann.
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Berliner Zeitung 08.04.2019

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