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GZ 14Z040144M P. b.b. wirtschaft aktuell Projekt3:Layout 1 04.03.16 12:55 Seite 1 pro wiener wirtschaft Zeitschrift freiheitliche wirtschaft FPÖ PRO MITTELSTAND | NO. 02 – März/April 2016 Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien DEINE HEIMAT braucht DICH JETZT Rauchverbot Das absolute Rauchverbot wird zu einem weiteren Beiselsterben führen Seite 5 Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis Norbert Hofer Ein Mann geht seinen Weg: der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat im Portrait Seite 6 Foto: F12PR.com Dominik Nepp 150 Tage Rot-Grüne Regierung in Wien: eine Bilanz des Scheiterns! Seite 14 Freiheitliche Wirtschaft für freie Unternehmer www.fpoe-promittelstand.at www.facebook.com/FPOEpromittelstand


wirtschaft aktuell Wir vertreten die Wiener Wirtschaft – Freiheitliche Wirtschaft FPÖ pro Mittelstand Gewerbe und Handwerk: Dkfm. Hans D. Hubmayr Industrie: Mag. Reinhard Pisec, BA Handel: Martin Seethaler Banken und Versicherungen: Dkfm. Walter Zizelsberger Transport und Verkehr: Karl Baron Wie sind wir erreichbar? Tourismus und Freizeitwirtschaft: KR Walter Bachofner Fotos diese Seite: FPÖ pro Mittelstand und www.fotoschuster.at Information und Consulting: Klaus Handler Betriebsbesuche, Sprechstunden, Rechtsberatung! Rufen Sie einfach zu Bürozeiten Montag bis Freitag, zwischen 10 und 14 Uhr an und vereinbaren Sie einen Termin! Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen! Wir kommen gerne zu Ihnen. FPÖ pro Mittelstand Bartensteingasse 14/10 1010 Wien Tel.: +43 – 1 – 402 53 55 Fax: +43 – 1 – 402 53 55 49 E-Mail: office@fpoe-promittelstand.at www.fpoe-promittelstand.at www.facebook.com/FPOEpromittelstand 2 | Wirtschaft Aktuell


wirtschaft aktuell ❚ Editorial Wir kämpfen für die Rechte der Wiener Gastronomen Liebe Gastronomen und Wirte in unserer schönen Stadt Wien! Während Sie tagtäglich mit Ihren Familienangehörigen und Mitarbeitern 16 bis 18 Stunden in Ihrem Betrieb stehen, hat die Politik auf Bundesund Landesebene nichts anderes zu tun, als Ihnen finanzielle und bürokratische Knüppel vor die Füße zu werfen. Von einer total vermurksten Steuerreform über die Lebensmittelinformationsverordnung und das absolute Rauchverbot bis hin zu neuen Schikanen einer Verzehnfachung der Grundsteuer und der Einhebung einer Leerstandsabgabe reichen die wirtschaftspolitischen „Wohltaten“ von Rot, Schwarz und Grün. Mit der Verlängerung der SPÖ/Grünen-Koalition im Wiener Rathaus sind wir mit weiteren fünf Jahren der wirtschaftlichen Unvernunft konfrontiert. Freuen kann sich einmal mehr der „innerste Kreis des innersten Kreises“, der auf » Unterstützen wir zusammen unseren Ing. Norbert Hofer dem Rücken der Wiener Wirtschaft mit Grundstücksspekulationen und Postenschacher seine guten Geschäfte macht. Foto: FPÖ BPO NAbg. Heinz-Christian Strache Widerstand Deshalb gilt es Widerstand zu leisten. Die erste Gelegenheit dazu ist der 24. April 2016, bei der Bundespräsidentschaftswahl. Mit unserem freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Ing. Norbert Hofer präsentierten wir die einzige personelle Alternative zum bisher herrschenden System. Er kommt aus dem Volk, er hat in der Wirtschaft gearbeitet. In dieser Publikation wird er seine Vorstellungen für Österreich und die heimischen Unternehmen klar auf den Tisch legen. Beim Kampf gegen das absolute Rauchverbot oder bei der verfassungsmäßigen Initiative für den Erhalt des Bargelds in unserem Wirtschaftsleben steht Norbert Hofer an der Spitze von Volksinitiativen. Alle anderen Kandidaten, ob sie Van der Bellen, Griss, Khol oder Hundstorfer heißen, kommen aus dem geschützten System und haben ihre Karrieren in Gewerkschaft, Politik, Universität und Justiz ihrer politischen Herkunft zu verdanken. Als Mehrfachpensionisten und Privilegienritter haben sie für die Bedürfnisse der Wirtschaft keinerlei Gespür. Ganz im Gegenteil, sie standen und stehen vielfach an der Wiege bürokratischer Schikanen und finanzieller Belastungen, gerade auch für die kleinen und mittelständischen Gastronomiebetriebe in Wien. Vom grünen Tisch weg haben sie eine ganze Reihe von wirtschaftsfeindlichen Rechtsnormen abgenickt oder sogar mit auf den Weg gebracht. Für Nobert Hofer Liebe Gastronominnen und Gastronomen, Wiener Wirte und Heurigenbetreiber, Hoteliers und Pensionsbetreiber, unterstützen Sie diesmal mit unserem Norbert Hofer einen Kandidaten, der es mit der Wirtschaft ehrlich meint und als zukünftiger Bundespräsident seine schützende Hand über Ihre Branche halten wird. Tun Sie es für sich, Ihre Familien und Ihre Angestellten, denn es geht um den Erhalt der Wiener Wirtshauskultur und Ihren Fortbestand! NAbg. Heinz-Christian Strache FPÖ-Bundes- und Landesparteiobmann Inhalt Österreichischer Mieterschutzring: Speziell für Gastronomen und Gewerbeimmobilien Seite 4 NAbg. Peter Wurm: Gegen das absolute Rauchverbot Seite 5 3. NR-Präsident Norbert Hofer: Ein Mann geht seinen Weg Seite 6 FPÖ pro Mittelstand: Bericht vom Neujahrsempfang Seite 10 Wirtschaftspolitik in Zahlen: Informationsveranstaltung im Parlament mit NAbg. Peter Wurm Seite 12 KO LAbg. Dominik Nepp: Rot-grüne Bilanz des Scheiterns Seite 10 Registrierkassenpflicht: Quo Vadis? Seite 16 Skandal I: Wiener Kaffeesiederball Seite 18 Skandal II: Bank-Austria Pensionstransfer Seite 20 FPÖ für die Wirtschaft Zahlreiche Initiativen vorgestellt Seite 22 Foto: FPÖ Foto: Reporter.co.at/Vffed Foto: Pixabay.com Impressum: Verleger, Hersteller und Herausgeber: FPÖ pro Mittelstand, 1010 Wien, Bartensteingasse 14/10 Für den Inhalt verantwortlich: Thomas Schmidt • Verlags- und Herstellungsort: Wien • GZ 14Z040144M P.b.b. Wirtschaft Aktuell | 3


wirtschaft aktuell ❚ SERVICE Österreichischer Mieterschutzring Wien Der Schlüssel zu Ihrem Recht! Hier kann der Österreichische Mieterschutzring helfen! Impressum >> Speziell für Gastronomen und bei Gewerbe-Immobilien!


wirtschaft aktuell ❚ Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm: Absolutes Rauchverbot führt zu Beiselsterben! Ob absolutes Rauchverbot, Registrierkassenpflicht, die Allergenverordnung oder der explodierende bürokratische Mehraufwand! Österreichs Beiseln und Wirtshäuser stöhnen unter einer fortgesetzten Regulierungswut der rotschwarzen Bundesregierung. Deckungsbeiträge zu erwirtschaften wird immer schwieriger. Tourismus-Experten schätzen, dass jeder fünfte der kleinen und mittleren Gastronomiebetriebe im nächsten Jahr schließen wird, -und das sowohl im städtischen als auch ländlichen Raum. Betroffen sind vor allem Kleinund Familienunternehmen – und viele Gastronomie-Beschäftigte. Bereits Ende Februar 2016 und damit in der Winter-Hochsaison waren knapp 48.000 Beschäftigte im heimischen Tourismus ohne Job. Tendenz steigend. Immerhin arbeitet jeder zwanzigste Österreicher in der Gastronomie, die in Summe einen Umsatz von knapp neun Milliarden Euro erwirtschaftet und damit ein zentraler Eckpfeiler der heimischen Wirtschaft ist. Rauchverbotsschranken Geht mit Mai 2018 der absolute NAbg. Peter Wurm FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Rauchverbotsschranken an den Türen zu den Wirtshäusern, Beiseln und Heurigen endgültig herunter, dann wird es zu einer weiteren Abstinenz der Gäste in Sachen Gastronomiebesuch kommen. Die bewährte Trennung in einen Raucher- und Nichtraucherbereich, die Wahlfreiheit der Gäste und auch der Gastronomen trägt man damit zu Grabe. Taugliche Alternativen für das Rauchen innerhalb der Gastronomieräumlichkeiten sind tatsächlich nicht in Sicht. Ablenkungsmanöver Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband ventilierten Gastgartenlösungen erweisen sich als Ablenkungsmanöver. Viele Gastronomiebetriebe haben aus der Sicht der öffentlichen Verkehrsflächenbewirtschaftung gar keine Möglichkeit, einen Gastgartenbereich zu errichten. Dazu kommen hohe Zusatzkosten durch „Luftsteuer“ und Gebrauchsabgaben. Gleichzeitig kommt man vielerorts - und hier wiederum vor allem im städtischen Bereich - mit den Anrainern in Konflikt. Systemwechsel Fakt ist daher: Das absolute Rauchverbot ist ein weiterer rotschwarzer Sargnagel für die heimische Gastronomieszene. Einzig und allein ein grundsätzlicher Systemwechsel in der Politik, und damit die Ablösung » Ich werde mehrere Anträge zur Ablehnung der neuen Tabakgesetznovelle im Nationalrat einbringen der aktuellen Bundesregierung könnten noch einen Umschwung bringen. Nur wenn die derzeitige SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ihre Ämter verlieren, könnte es noch Hoffnung geben. Fotos: Parlamentsdirektion/Photo Simonis/ Wirtschaft Aktuell | 5


wirtschaft aktuell ❚ Interview mit Ing. Norbert Hofer, Stv. FPÖ-Bundesobmann, III. Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer als unser Verbündeter » Mit mir gibt es keine „Amerikanisierung unserer Wirtschaft! Foto: FPÖ Norbert Hofer über TTIP, die drohende Bargeld-Abschaffung und wie man den KMUs den Rücken stärkt Wien ist Städtetourismus Destination Nummer Eins in Österreich. Viele Gäste kommen wegen der unverwechselbaren Wirtshaus- und Heurigenkultur. Diese scheint nun durch das absolute Rauchverbot, Registrierkassenpflicht und andere bürokratische Schikanen, wie auch die Lebensmittelinformationsverordnung bedroht. Wie sehen Sie das? Österreich und vor allem Wien hat in Sachen Wirtshauskultur eine gewachsene Tradition. Deshalb kommen Gäste zu uns, weil sie dies in ihren Heimatländern oft gar nicht mehr haben. Diese gewachsenen Strukturen sollte man erhalten und nicht durch unsinnige Schikanen zerstören. Hier sollte keine vordergründige Verbotskultur Einzug halten, sondern Politik mit Hausverstand. Ich gehe gerne in unsere traditionellen Beiseln und Heurigen. Deshalb setze ich mich für einen unbedingten Erhalt dieser Wirtshauskultur ein. Ich möchte Anwalt der Wirtshauskultur sein. Als Burgenländer kennen Sie ja aus erster Hand die klein- und mittelständische Wirtschaft, dort ist sie noch vielerorts zu fin- den. Was soll man grundsätzlich tun, um diese KMUs, vielfach noch im Familienbesitz, zu erhalten und zu fördern? Meine Familie kommt selbst aus diesem wirtschaftlichen Umfeld. Ich konnte daher aus erster Hand erfahren, wie Wirtschaft in kleinen Einheiten funktionieren kann. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, nicht nur in der Gastronomie, sondern auch im Handel und im Gewerbe. Dies sollte man aktiv fördern, durch weniger Bürokratie und mehr direkte Unterstützung, ich denke da etwa an mehr individuelle Förderungsmöglichkeiten in diesem Bereich, um den KMUs den Rücken zu stärken und ihr Überleben zu sichern. » Rauchverbot in der Gastronomie würde ich nicht umsetzen Aktuell stehen auf ökonomischer Ebene zwei unmittelbare Bedrohungsszenarien vor der Tür: TTIP und die Abschaffung des Bargeldes. Wie ist Ihre Haltung dazu? Kurz gesagt: Zweimal ein klares Nein zu diesen Entwicklungen, die sowohl unsere Demokratie als auch unser unmittelbares individuelles ökonomisches Handeln massiv bedrohen. Das zwischen der EU und den USA aktuell verhandelte Freihandelsabkommen TTIP ist darauf angelegt, unsere Wirtschaft zu „amerikanisieren“. Damit würden sowohl unsere Standards bei Lebensmitteln und Dienstleistungen nach unten gefahren, als auch jede Möglichkeit einer demokratischen Korrektur und Kontrolle multinationaler Konzerne verhindert. Zu TTIP muss es zwingend eine Volksbefragung in Österreich geben, sonst würde ich als Bundespräsident das Vertragswerk nicht ratifizieren. Und die Bargeld-Abschaffung? Wie soll man verhindern, dass das Bargeld einfach im Zahlungsverkehr verschwindet, weil sich das internationale Finanzexperten wünschen? Hier habe ich gemeinsam mit der FPÖ eine eigene Petition eingebracht, die aktuell im österreichischen Parlament zur Unterzeichnung aufliegt. Hier geht es ganz zentral um die Verteidigung von fundamentalen Freiheitsrechten und den Erhalt der Privatautonomie im täglichen Wirtschaftsleben. Unser Bargeld muss geschützt werden. Deshalb lade ich an dieser Stelle alle dazu ein, meine Petition zu unterzeichnen. Anm: Sehen Sie auf Seite 8 die Petition und den Link zur elektronischen Unterschriftsabgabe 6 | Wirtschaft Aktuell


Ein Mann geht seinen Weg Persönliches zu unserem Bundespräsidentschaftskandidaten wirtschaft aktuell Norbert Hofer wurde am 2. März 1971 in Vorau geboren und wuchs in Pinkafeld auf. Er ist zum zweiten Mal verheiratet und hat vier Kinder. Nach dem Abschluss der HTL für Flugtechnik absolvierte er seinen Präsenzdienst und war auch im Zuge des Assistenzeinsatzes als Soldat an der Ungarischen Grenze stationiert. Von 1991 bis 1994 arbeitete Norbert Hofer bei der Lauda Air Engineering als Systemingenieur für Triebwerke und Hilfsgasturbinen und war auch als Bordingenieur im Einsatz. Dafür absolvierte er diverse Weiterbildungen im Luftfahrzeugwesen. 1994 erfolgte dann der Einstieg in die Politik als Wahlkampfleiter und Organisationsreferent der FPÖ-Burgenland. Er durchlief mehrere ehrenamtliche und bezahlte Funktionen innerhalb der burgenländischen FPÖ (Pressesprecher, Klubdirektor, etc.) bis er dann 2006 Abgeordneter zum Nationalrat wurde. Er ist FPÖ-Vizebundesparteiobmann, Mitglied des Landes- und Bundesparteivorstandes, stellvertretender Landesparteiobmann, Mitglied des Bundesparteipräsidiums und des Bundesparteivorstandes. Seit 2013 bekleidet er das höchste öffentliche Amt für die FPÖ und ist Dritter Präsident des Nationalrates. Beeinflusst durch seinen schweren Unfall mit einem Paragleitschirm 2003 engagiert sich Hofer stark in der Behindertenpolitik und ist seit 2007 Mitglied des Bundesbehindertenbeirates und seit 2009 Mitglied des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit. Ein weiterer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist die Umwelt. So ist er stellvertretender Vorsitzender des Österreichischen Umweltrates, Vorstandsmitglied von Eurosolar Austria und Mitglied des Beirates im Bundesverband für Erneuerbare Energie. Er ist Ehrenritter des Sankt-Georgs Ordens (Investitur im Oktober 2015 durch Karl Habsburg-Lothringen) und Ehrenmitglied der Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld. Als Techniker und Dampfer kennt er sich mit der E-Zigarette aus Als Dritter Nationalratspräsident mit hoher Kompetenz Fotos: Reporter.co.at/Vffed Fotos: F12PR.com Als Gastgeber bei allen sehr beliebt und geschätzt Als erster Stellvertreter von HC Strache seit einem Jahrzehnt Wirtschaft Aktuell | 7


wirtschaft aktuell Ing. Norbert Hofer als Sachpolitiker und Parlamentarier Foto: F12PR.com Norbert Hofer kämpft für die Erhaltung unseres Bargeldes: Unterzeichnen auch Sie hier elektronisch: http://bit.ly/1XBuC6P (Parlament.gv.at) 8 | Wirtschaft Aktuell


wirtschaft aktuell Norbert Hofer mit unserem Ronny Walter Norbert Hofer „steht auf“ Fotos: F12PR.com Freundlich im Ton, hart in der Sache Kompetent in der Sozial-, Umwelt- und Energiepolitik: Abhaltung einer Volksbefragung zum TTIP nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses gezielter Humusaufbau in österreichischen Böden Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich Fracking-Verbot in Österreich Schaffung von zusätzlichen Kinder-Rehaplätzen Jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen Einführung einer Pflegelehre Neugestaltung des Behindertenpasses Dringlichkeit der Weitergabe sinkender Energiegroßhandelspreise an die Endverbraucher Einführung der Doppelresidenz für Trennungskinder Foto: Reporter.co.at/Vffed Fotos: F12PR.com Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer unterstützt die E-Dampfer-Petition Wirtschaft Aktuell | 9


wirtschaft aktuell ❚ Neujahrsempfang 2016 Freiheitliche Wirtschaft trifft FREIHEITLICHE Politik Neujahrsempfang 2016 der Freiheitlichen Wirtschaft FPÖ pro Mittelstand am 21.1.2016: Schon traditionell mit 200 Gästen, darunter viele Unternehmer sowie hochrangige freiheitliche Mandatare feierten im lockeren Rahmen bis spät in die Nacht. Wenn FPÖ pro Mittelstand einlädt, dann ist immer volles Haus und ausgezeichnete Stimmung 10 | Wirtschaft Aktuell


wirtschaft aktuell FPÖ pro Mittelstand-Präsident Reinhard Pisec begrüßt die anwesenden Gäste Ex-Präsidenten unter sich: Dr. Martin Graf und Johann Herzog bei der Freiheitlichen Wirtschaft Neuzugang im FPÖ-Parlamentsklub: NAbg. Dr. Jessi Lintl fühlt sich im Kreise der Wirtschaftreibenden sehr wohl FPÖ pro Mittelstand-Geschäftsführer Thomas Schmidt mit unserem indischen Freund und Unternehmer „Bobby“ Alle Fotos dieser Doppelseite: FPÖ pro Mittelstand Auch für das leibliche Wohl der über 200 Gäste war bestens gesorgt Wirtschaft Aktuell | 11


wirtschaft aktuell ❚ FPÖ pro Mittelstand Veranstaltung mit NAbg.Peter Wurm Wirtschaftspolitik in Zahlen, Daten, Fakten Mehr als 60 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer konnte der Tiroler FPÖ-NAbg. Peter Wurm, erfolgreicher Unternehmer und Konsumentenschutzsprecher, bei einer Veranstaltung von FPÖ pro Mittelstand begeistern. Der Tiroler Abgeordnete, der die FPÖ unter anderem im Sozialausschuss, Wirtschaftsausschuss, Unterrichtsausschuss und Konsumentenausschuss vertritt, brachte in seinem rund einstündigen Referat Daten, Fakten und Zahlen zur aktuellen Sozial- und Wirtschaftspolitik. Wurm spannte dabei den Bogen von der anhaltenden Steuer- und Abgabenbelastung bis hin zu unsinnigen bürokratischen Schikanen, wie Rauchverbot, Allergenverordnung oder der angekündigten Registrierkassenpflicht. Gespaltene Zunge Als Grundübel macht der freiheitliche Mandatar einmal mehr die „Politik der gespaltenen Zunge“ der ÖVP und des ÖVP-Wirtschaftsbundes aus. Während die ÖVP-Vertreter in der Wirtschaftskammer den Zwangsmitgliedsbeitragszahlern zu vermitteln versuchten, dass sie für ihre Interessen einstehen, würden sie als ÖVP-Abgeordnete im Parlament eine Belastung nach der anderen mitbeschließen und sogar noch verteidigen. Laut Wurm ist die ÖVP schon längst nicht mehr FPÖ-NAbg. Wurm gemeinsam mit Reinhard Pisec und Thomas Schmidt für die österreichische Wirtschaft die Vertreterin der KMUs, sondern längst nur mehr der Großkonzerne, die durch Lobbyisten in Brüssel und Wien ihre ureigensten Interessen gegen die heimischen KMUs durchsetzen wollen. Zuwanderungsflut Einen besonderen Schwerpunkt setzte Wurm auf das Thema der neuen „Zuwanderungsflut“, die Merkel und Faymann unter tatkräftiger Unterstützung der ÖVP Österreich in den letzten Monaten beschert haben. Alle Statistiken und Daten aus dem AMS bzw. dem Sozialministerium belegen laut Wurm, dass im Zuge dieser neuen Völkerwanderung keineswegs hochqualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich kommen würden. Eine jüngste Statistik für Tirol über bereits anerkannte Asylanten, die beim AMS als arbeitslos gemeldet sind, hätte im sogenannten „Kompetenzcheck“ ergeben, dass nur 0,8 Prozent der Asylanten ein Studium absolviert hätten und weitere 1,0 Prozent eine Facharbeiterausbildung, 98 Prozent würden hingegen maximal einen Pflichtschulabschluss nachweisen können. Auch das von SPÖ und ÖVP hochgelobte Projekt „Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25“, das seit 2012 laufe, sei gescheitert. Neue Arbeitslose Gerade einmal 241 Asylwerber hätten in den letzten vier Jahren eine Lehre begonnen, davon haben aber 134, d.h. weit mehr als 50 Prozent die Lehre wiederum abgebrochen. Also ein veritabler Flop für die arbeitsmarktpolitische Integration der Zuwanderer. Sollte nicht unmittelbar ein Stopp der Zuwanderung erfolgen, dann würde man für die Zukunft hunderttausende neue Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher produzieren. 12 | Wirtschaft Aktuell


wirtschaft aktuell Viele interessierte Unternehmer kamen zum wirtschaftspolitischen Fachgespräch in den Freiheitlichen Parlamentsklub FPÖ pro Mittelstand Präsident Reinhard Pisec spricht einleitende Worte zu den anwesenden Gewerbetreibenden Alle Fotos dieser Doppelseite: FPÖ pro Mittelstand Bezahlte Anzeige FPÖ-NAbg. Peter Wurm erläutert aktuelle Herausforderungen für die österreichische Wirtschaft im Lichte der Innenpolitik Im Verlauf des Abends fand eine lebhafte Diskussion zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen statt Wirtschaft Aktuell | 13


wirtschaft aktuell 150 Tage Rot-Grün in Wien eine Bilanz des Scheiterns ❚ Interview mit LAbg. Dominik Nepp, Klubobmann der FPÖ im Wiener Rathaus Foto: FPÖ Die Bilanz ist eine traurige. In den 150 Tagen Rot-Grün 2 hat sich einiges ganz deutlich gezeigt: Das planlose Regieren geht weiter. Was sind die Kritikpunkte an der rot-grünen Politik in Wien? Die sogenannten Flüchtlinge stehen im Vordergrund der rot-grünen Politik – nicht umsonst hat man auch den Ausbau der Willkommenskultur im Regierungsabkommen verankert. Mit dem Durchpeitschen der Baurechtsnovelle biegt man sich das Gesetz so zurecht, wie man es braucht – nämlich im Sinne der Flüchtlingsunterbringung. Zudem wurde der Topf für die Mindestsicherung und die Grundversorgung um über 500 Millionen Euro aufgestockt, während man bei dringend gebrauchten Investitionen in die Wirtschaft im 2016er Budget wieder den Sparstift angesetzt hat. Auch in Sachen Verschuldung bastelt man mehr schlecht als recht an Lösungen. Allein der geplante Teilausstieg aus den CHF- Krediten macht deutlich, wie wenig Verständnis das Finanzressort in dieser Stadt hat. Ein sofortiger Komplett-Ausstieg wäre das einzig verantwortungsvolle Finanzmanagement. Davon will Stadträtin Brauner aber offenbar nichts wissen. Was hat die Wiederauflage von Rot-Grün für die Wiener Wirtschaft in Sachen Belastungen und Schikanen zu bedeuten? Die Belastungen der vergangenen Jahre – sprich die drastischen Gebührenerhöhungen spüren Unternehmer immer noch. Die Braunersche Idee, die Grundsteuer anzuheben, ist der nächste Brocken, der auch auf die Wirtschaftstreibenden zukommen wird. Von der vollkommen verpatzten Verkehrsund Parkplatzpolitik gar nicht erst zu sprechen. Die Einführung der Registrierkassenpflicht ist allerdings an Unternehmer-Schikane kaum zu überbieten. Zwar ist das eine Bestimmung die im Bund beschlossen wurde, von den rot-grünen Vertretern der Stadtregierung gab es aber nicht das kleinste Widerwort. » Mit dem Durchpeitschen der Baurechtsnovelle richtet es sich die Stadtregierung wie sie es braucht Es sollen neue Belastungen auf die Wiener Wirtschaft zukommen - Stichwort Verzehnfachung der Grundsteuer und Leerstandsabgabe? Im Regierungsabkommen ist die Leerstandsabgabe längst verankert – wenn auch nur in gerade einmal einem lapidaren Satz. Das ist eine Strafe für Wohnungseigentümer, die aus welchen Gründen auch immer ihr Eigentum nicht von Fremden – und dazu zählt jeder Mieter – bewohnt haben wollen. Wir Freiheitliche sagen jedoch ganz klar: In das Recht jedes Einzelnen auf sein Eigentum darf nicht eingegriffen werden. Die Vorleistungen auf die Leerstandsabgabe sind längst durchgepeitscht, wie etwa die Meldepflicht bei AirBNB-Vermietungen. Der grüne Landessprecher Kovacs hat sich dezidiert zur Leerstandabgabe in einem Interview ausgesprochen. So fordert der grüne Landessprecher Kovacs eine Meldepflicht bei Leerstand und geht sogar so weit, bei einem unbegründeten Leerstand ab einem Jahr eine Leerstandsabgabe einzuheben. Ergo wollen also wieder einmal die Grünen darüber entscheiden, was „unbegründet“ ist. Es ist nicht abwegig, dass die Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnungseigentum das mutmaßliche Ziel von Rot-Grün ist – in Hamburg haben sie das bereits vorgemacht. Dort gilt seit Oktober 2015, dass leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Asylwerbern und Asylanten beschlagnahmt werden können. Fotos: F12PR.com 14 | Wirtschaft Aktuell


wirtschaft aktuell Die rot-grüne Stadtregierung wirtschaftet seit vielen Jahren schlecht. Und ist wenig lernfähig. Stichwort Frankenkredite: Welche Lösungsvorschläge hat die FPÖ dazu, um aus der Schuldefalle zu kommen? Wir verlangen den sofortigen Ausstieg aus den CHF-Krediten. Die aktuelle Zinslage ist derart günstig, dass man sich diese, langfristig gebunden, unbedingt zu nutzen machen muss. Es wäre jetzt möglich, sich langfristig günstig am Kapitalmarkt zu finanzieren - ganz ohne Fremdwährungsrisiko. Denn auch das Rating Wiens sei - zumindest noch - sehr gut. Dies muss man ausnutzen. Es gibt kein Argument, das für einen Verbleib im Schweizer Franken spricht. Außerdem würden viele Indizien darauf hindeuten, dass der Franken eher stärker werden könnte. So etwas muss in einem Risikomanagement berücksichtigt werden. In Brauners fehlerhaften Strategiepapier wird darauf mit keinem Wort eingegangen. » Sofortiger Ausstieg aus den CHF-Krediten! Es gibt kein Argument für einen Verbleib im Franken! Wie sehen Sie die Causa Bank-Austria-Pensionsdeal im Hinblick auf AVZ und Stadt Wien? Werden hier Gewinne privatisiert und Soziallasten verstaatlicht? Hier liegt einiges im Argen, was genau durchleuchtet werden muss. Auf den ersten Blick lässt sich zumindest so viel sagen: Es scheint eindeutig Absprachen auf höchster Ebene gegeben zu haben, nicht zuletzt um der Stadt Wien 1,9 Milliarden Euro an Bank- Austria-Haftungen zu ersparen. Es kann nicht sein, dass ein Sondergesetz mir nichts dir nichts vom Zaun gebrochen wird, um hunderte Bank-Austria-Mitarbeiter ins ASVG zu überführen. Wir wollen noch im Laufe des heurigen Jahres eine Finanz-Untersuchungskommission verlangen – die Vorbereitungen laufen bereits – und werden natürlich auch den Bank- Austria-Deal sowie sämtliche Vorgänge rund um die AVZ-Stiftung versuchen aufzuklären. Hier werden sich einige Genossen zu erklären haben. Durch absolutes Rauchverbot, Registrierkassenpflicht und bürokratische Verfahren kommt es zu einem großangelegten Beisel und Kaffeehaussterben in Wien. Welche Konzepte hat die FPÖ dagegen? Wir verlangen, das totale Rauchverbot keinesfalls einzuführen. Viele Wirte haben teure Umbauten in Kauf genommen, um den Gästen das Rauchen in ihren Lokalen weiterhin zu » Registrierkassenpflicht war von Anfang an ein Pfusch ermöglichen. Auf diesen Kosten bleiben sie nun sitzen. Zudem wollen wir weiterhin die freie Wahlmöglichkeit ob Raucher oder Nichtraucher – in einer Demokratie sollte das wohl möglich sein. Das Registrierkassengesetz war von Anfang an ein Pfusch und reine Schikane gegenüber Gewerbetreibenden. Die Konsequenz sehen wir bereits gut zwei Monate später: Kellergassenfeste werden abgesagt, Betriebe schließen, etc. Zudem werden ordentliche Unternehmer unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt. KO Dominik Nepp bei einer Diskussionsveranstaltung des Cajetan-Felder-Instituts im alten Rathaus zum Thema Rot-Grün 2 Wirtschaft Aktuell | 15


wirtschaft aktuell ❚ Finanzministerium: Registrierkassenpflicht quo vadis? Foto: Pixabay.com Neben dem absolutem Rauchverbot, Allergenverordnung, bürokratischen Arbeitsschutzbestimmungen und den tagtäglichen Schikanen bei Betriebsanlagengenehmigungen ist mit der am 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Registrierkassenpflicht eine weitere Schikane auf dem Speiseteller der Wiener Wirte gelandet. Mit einer generalstabsmäßigen Aktion rollt das ÖVP-geführte Finanzministerium eine Raubritteraktion aus, die ihresgleichen sucht. Vordergründig geht es wieder einmal um die angebliche „Betrugsbekämpfung“. In Wahrheit möchte man Gelder für den Staatssäckel mit allen Mitteln hereinbekommen, die man andernorts, etwa bei Ausländer-Schwarzarbeit und Sozialbetrug, aus gesellschaftspolitischen Gründen nicht eintreiben möchte. Kuckucksei ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat hier der gesamten Wirtschaft, insbesondere aber wiederum den Tourismusunternehmen, das heißt vor allem den Wirten und Beiselbesitzern ein wahres Kuckucksei gelegt. In mehr als 50 Unterpunkten versucht die Finanzverwaltung den „Normunterworfenen“, d.h. den Unternehmern, die Registrierkassenpflicht näher zu bringen. Die Materie ist so komplex, dass sie von vornherein dazu angetan ist, Unternehmer mit einem Fuß in die Fänge des Finanzstrafgesetzes zu bringen. Sogar der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer und ÖVP- Wirtschaftsbündler Josef Bitzin- 16 | Wirtschaft Aktuell


wirtschaft aktuell Wildwest im Wienerwald Schnüffler des Finanzministers trieben einen Gastwirt in den Tod - das Land empört sich gegen die Steuerfahnder. Die Beamten kamen im Morgengrauen. Acht Mann stark, erstürmten sie am 16. Februar um 6.30 Uhr den „Lengbachhof“ im westlichen Wienerwald, holten den Gastwirt Johann Böswarth, 49, aus dem Bett, isolierten ihn von der Familie und nahmen ihn zehn Stunden pausenlos ins Verhör. Um 16.30 Uhr fand ihre Aktion ein ungeplantes Ende: Unter dem Vorwand, endlich etwas essen zu wollen, flüchtete Böswarth ins Dachgeschoß, übergoß sich mit Benzin, steckte seine Kleider in Brand und erhängte sich gleichzeitig. Als man ihn fand, war er tot. (…..) ger, selbst Gastronom, warnt vor den Auswirkungen der Registrierkassenpflicht auf die heimischen Betriebe. In einem Interview mit dem Wirtschaftsblatt sieht er allein in Wien ein gutes Drittel der aktuell 8.555 Wirte und Kaffeehausbetreiber in den nächsten fünf Jahren zusperren. Mit ein Grund ist die Registrierkassenpflicht seines ÖVP-Parteifreundes Hans Jörg Schelling, die mit Wissen und Willen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, nebenbei ÖVP- Chef, eingeführt wurde. Hürden Vor allem die komplizierten EDV-Systeme und deren Anwendung sind für kleine und mittlere Gastronomiebetriebe nicht zu unterschätzende Hürden. Nun hat ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) die Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vom 26.03.1984 Sache noch einmal aufgerollt, aber nicht zu Gunsten der Wirte und Beiselbesitzer. Lediglich das Inkrafttreten der Registrierkassenpflicht hat man vom 1. Jänner 2016 auf 1. Mai 2016 verschoben, sonst bleiben alle Rahmenbedingungen im wesentlichen unverändert. Pessimisten sehen schon einen neuen Fall Böswarth auf die Finanz zukommen. Dieser Fall, der sich in diesen Wochen zum 32. Mal jährt, führte im Zuge unsinniger Steuergesetze und einer brutalen Finanzverwaltung zum Freitod eines ehrbaren Gastwirts in Niederösterreich. Wann führt die Registrierkassenpflicht zu solchen Opfern? Wirtschaft Aktuell | 17


wirtschaft aktuell ❚ Wiener Kaffeesiederball: Skandal im Dunstkreis des ÖVP-Wirtschaftsbundes Wo die ÖVP die Macht hat, da scheint auch der Griff in die Kasse offensichtlich nicht mehr weit: Genau genommen geht es um einen handfesten Skandal rund um den traditionsreichen Wiener Kaffeesiederball in der Wiener Hofburg. Während tausende Gäste alljährlich zu Walzerklängen ihr Tanzbein schwangen, fand hinter den Kulissen, wenn man Medienberichten und parlamentarischen Anfragen Glauben schenken kann, ein mutmaßlicher Kriminalfall statt. Zu Beginn des Jahres 2016 verdüsterten sich bereits die Wolken über den damals noch in Amt und Würden befindlichen Obmanns der Wiener Kaffeehausbesitzer und Wirtschaftsbündler Maximilian Platzer, im Hauptberuf Inhaber des Traditionscafés Weimar in der Währinger Str. 68 in Wien-Alsergrund. DER KLUB Der Klub der Wiener Kaffehausbesitzer ist ein Zusammenschluss der traditionellen und innovativen Kaffeehäuser Wiens. Das Hauptaugenmerk des Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer liegt auf der Förderung kultureller Projekte in den Kaffeehäusern. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört darüber hinaus die Vertretung des Klubs und seiner Mitglieder gegenüber Medien, Verwaltung und Interessenten aus der Wirtschaft. Die Schaffung eines Netzwerkes und die Förderung des Erfahrungsaustausches, sowie die gegenseitige Unterstützung in Notsituationen gehören ebenfalls zu den Fundamenten des Klubs. Durch Weiterbildungsveranstaltungen und Exkursionen soll das allgemeine Niveau erhalten und gesteigert werden. (Quelle: www.kaffeesieder.at) Foto: Pixabay.com Im Einleitungstext einer parlamentarischen Anfrage, die die Wiener FPÖ-Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein an ÖVP-Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter gerichtet hat, liest sich dieser „Kaffesieder-Krimi“ u.a. so: (…) In einem Brief an die Mitglieder des Klubs der Wiener Kaffeehausbesitzer gibt der bisherige Obmann, Maximilian Platzer, ein langjähriger ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär, zu, dass es während seiner Organwalterschaft zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Einerseits habe er sich selbst „unter der irrigen Annahme, dass es im Klub darüber Einigkeit gebe“ eine Aufwandsentschädigung von 135.000,-- Euro ausbezahlt, andererseits gibt es auch im Zusammenhang mit Umsatzsteuerverbindlichkeiten im Gesamtausmaß von 27.000,-- Euro Unregelmäßigkeiten. Herr Platzer hat nun eine Schadensgutmachung versprochen, wobei er bis 2020 den Gesamtbetrag an den Verein rückführen möchte. Wie aus den Medien zu erfahren ist, gibt es im Zusammenhang mit dieser Causa auch bereits Strafanzeigen bzw. Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft Wien bzw. die Korruptionsstaatsanwaltschaft. (…) Vor diesem Hintergrund stellt sich sowohl für die Justiz als auch das Parlament eine ganze Reihe von spannenden Fragen. Unter anderem ist von Interesse, ob es von Seiten des Wirtschaftsbundes Interventionen in Sachen Kaffeesiederball & Maximilian Platzer gegeben hat, heißt es in den Anfragen von NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenwein an den Justizminister. Hier im Originaltext: 1. Gingen bereits Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Causa Maximilian Platzer (ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär) und Entnahmen aus der Klubkassa des Klubs der Wiener Kaffeehausbesitzer ein? 2. Wenn ja, wann? 3. Sieht die Staatsanwaltschaft Wien einen Anfangsverdacht im Hinblick auf die Verwirklichung einschlägiger Straftaten, wie zB. Veruntreung, Untreue und anderer Vermögensdelikte? 4. Wenn ja, welcher Strafrahmen wäre bei einer kolportierten Schadenssumme von 135.000,-- Euro anzuwenden? 5. Welche Personen werden als Beschuldigte in diesem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren geführt? 6. Sieht die Staatsanwaltschaft Wien einen Anfangsverdacht im Hinblick auf die Verwirklichung einschlägiger Straftaten nach dem Finanzstrafgesetz? 7. Wenn ja, welcher Strafrahmen wäre bei einer kolportierten Schadenssumme von 27.000,-- Euro anzuwenden? 8. Welche Personen werden als Beschuldigte in diesem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren geführt? 9. Welcher Staatsanwalt führt in diesem Strafverfahren die Ermittlungen? 18 | Wirtschaft Aktuell


wirtschaft aktuell 2011 lobte Langzeitobmann Platzer die Wiener Kaffeehauskultur im Zusammenhang mit der Aufnahme ins Weltkulturerbe. Die UNESCO hat am 10. November 2011 die Wiener Kaffeehauskultur in das Verzeichnis immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Die offizielle Verleihung der Urkunde erfolgte in Platzers Café Weimar durch die Präsidentin der Österreichischen UNESCO-Kommission Dr. Eva Nowotny. 10. Bis wann ist mit einem Abschluss der Ermittlungen der StA Wien zu rechnen? 11. Wurden weitere Aufträge zur Ermittlung des Sachverhaltes an die Polizeibehörden gegeben? 12. Wenn ja, welche? 13. Gab es in diesem Zusammenhang von Seiten der Wiener ÖVP, des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes oder der Wiener Wirtschaftskammer eine Kontaktaufnahme zu Ihnen oder zu Mitgliedern Ihres Kabinetts? 14. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt? 15. Haben Sie persönlich oder hat eines Ihrer Kabinettsmitglieder den Kaffeesiederball 2016 besucht? 16. Wenn ja, wer besuchte diesen Ball und in welcher Begleitung? 17. Wurden die jeweiligen Karten durch das BMJ bezahlt? 18. Wenn ja, wie viele Karten wurden gekauft und zu welchem Gesamtpreis? 19. Wurden die jeweiligen Karten dem BMJ unentgeltlich zur Verfügung gestellt? 20. Haben Sie in den Vorjahren persönlich oder hat eines Ihrer Kabinettsmitglieder den Kaffeesiederball besucht? 21. Wenn ja, wer besuchte den Ball und in wessen Begleitung? 22. Wurden die jeweiligen Karten durch das BMJ bezahlt? 23. Wenn ja, wie viele Karten wurden gekauft und zu welchem Gesamtpreis? 24. Wurden die jeweiligen Karten dem BMJ unentgeltlich zur Verfügung gestellt? Wirtschaft Aktuell | 19


wirtschaft aktuell ❚ Wirtschaftspolitik konkret: FPÖ verhindert roten Bank Austria- Pensionsdeal! Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis » Der rote Pensionstransfer, gesteuert aus dem Wiener Rathaus und der AVZ konnte fürs erste gestoppt werden. FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Die Genossen kamen wieder einmal auf leisen Pfoten daher, wenn es darum ging, für die Ihren etwas ökonomisch „geradezubiegen“. Die FPÖ –Parlamentsfraktion in Person von NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein stoppte mit Anfragen und Anträgen die roten Machtspiele. Der Anlassfall war diesmal die ökonomisch gebeutelte Bank Austria. Als Zeitraum hatte man die Tage und Wochen rund um den Jahreswechsel 2015/2016 gewählt. Mit einem großangelegten Pensionstransfer zum Diskonttarif wollte sich die nunmehr im Eigentum der italienischen Unicredit befindliche Bank mit einem Schlag von 3.300 Pensionsberechtigten befreien. Nutznießer der gesamten Aktion wären neben der UniCredit vor allem die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ) und damit die rot-grün regierte Stadt Wien gewesen. Denn statt der als Pensionsrückstellungen mit 1,9 Milliarden veranschlagten Summe, wären lediglich zwischen 200 und 300 Millionen Euro angefallen. Unter dem Strich wären zu Lasten der Versichertengemeinschaft der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Steuerzahler bis zu 700 Millionen an Mehrkosten übergewälzt worden. Grundlage dafür wäre ein vergleichsweise sehr bescheidener Überweisungsbetrag von lediglich sieben Prozent gewesen, - im Unterschied dazu zahlt man für die „normalen“ ASVG-Versicherten 22,8 Prozent der Beitragsgrundlage. Eine parlamentarische Anfrage schilderte die geheime Kommandoaktion folgendermaßen: (…) Offensichtlich haben sich jetzt Bank Austria-Management, Sozialministerium und Pensionsversicherungsanstalt auf eine teilweise Abwicklung der Bank Austria geeinigt. Eine Einigung, die allerdings zu Lasten Dritter geht bzw. gehen kann. Als Kernpunkte dieser Abwicklung der Bank Austria in ihrer derzeitigen Marktpräsenz ist in einem ersten Schritt folgender Maßnahmenplan auf dem Tisch: Kahlschlag bei Filialnetz - 70 der 190 Filialen werden geschlossen Damit auch massive Reduktion bzw. tatsächliche „Beschäftigungslosigkeit“ des Personals Transfer der bisherigen Betriebspensionen und Betriebspensionsverwaltung in die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ? 20 | Wirtschaft Aktuell


wirtschaft aktuell Foto: WB/ElkeMayr Wie Medienberichten, etwa dem Standard vom 15.12.2015 zu entnehmen ist, findet dieser Abwicklungsplan sowohl die Zustimmung des Sozialministeriums als auch der Pensionsversicherungsanstalt. In einer Anfragebeantwortung unter der Zahl 6298/ AB vom 10.11.2015 teilte Bundesminister Rudolf Hundstorfer(SPÖ) zur Abwicklung der Bank Austria allerdings folgendes mit: Abgesehen von den in den Medien kolportierten Ankündigungen liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder dem AMS noch dem Sozialministerium konkrete Informationen über Kündigungen von MitarbeiterInnen der BankAustria vor. Unabhängig davon darf darauf hingewiesen werden, dass Daten über geplante Kündigungen bei einem Unternehmen dem Datenschutz unterliegen. Auch wenn daher in diesem Fall Näheres über geplante Kündigungen bekannt wäre, dürfte darüber keine Auskunft erteilt werden. Auch diese Filiale auf der Meidlinger Hauptstraße ist inzwischen geschlossen Von der Transferierung von Betriebspensionen und der massiven Schließung des Filialnetzes war dem Sozial- und Konsumentenschutzminister offensichtlich noch vor einem knappen Monat überhaupt nichts bekannt, was wenig glaubwürdig erscheint, wenn die PVA und das Sozialministerium offensichtlich bereits Vorkehrungen getroffen haben, um den Betriebspensionsbereich zu übernehmen. (…) Foto: F12PR.com Nach wochenlagen Auseinandersetzungen zwischen dem Nachfolger von Rudolf Hundstorfer, dem nunmehrigen Sozialminister Alois Stöger“ und der FPÖ in Sachen „Pensionsdeal“, lenkte die Bundesregierung nun fünf Minuten vor Zwölf ein. Grundlage dafür waren unter anderem zwei Dringliche Anfragen des Wiener FPÖ-Bundesrats Hans-Jörg Jenewein und mehrere Anträge von NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. In einem ersten Versuch präsentierte Alois Stöger noch einen Gesetzesentwurf, mit dem er ein riesen Schlupfloch für die Bank Austria und vor allem die dahinter stehenden Zirkel in AVZ und Wiener SPÖ offen gelassen hätte. Doch die FPÖ ließ nicht locker und drängte zu einer umfassenden Novelle, - diese wurde nun beschlossen und es gilt nicht nur für die aktuell betroffene Bank Austria sondern alle öffentlichen und halb-öffentlichen Stellen nunmehr der einheitliche Versicherungsbeitragssatz von 22,8 Prozent. Wirtschaft Aktuell | 21


wirtschaft aktuell Bund & Land Zahlreiche Initiativen der FPÖ für die Wirtschaft Die FPÖ ist die einzige Wirtschaftspartei im Nationalrat, im Bundesrat sowie im Wiener Landtag und Gemeinderat. Sie setzt sich für die Anliegen der kleinen und mittelständischen Unternehmer ein. Sie kämpft gegen Bürokratismus und Steuerexzesse! Sie präsentiert Ideen für den Wirtschaftstandort und für eine gute Zukunft für unsere heimische Wirtschaft. Ihr Partner ist FPÖ pro Mittelstand. FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern Aufhebung der Wirtschaftssanktionen (der Europäischen Union) gegen die Russische Föderation Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik Verbot der wettbewerbsverzerrenden UBER-Methoden in Wien Stopp der Schikanen für unsere Wirtschaft Foto: FPÖ 22 | Wirtschaft Aktuell


wirtschaft aktuell FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser Klare gesetzliche Regelung für eine unbürokratische und belastungsfreie kurzfristige Mitarbeit von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis Rechtssicherheit und Nichtraucherschutz gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen E-Zigarettenvertrieb und E-Zigarettenangebot inklusive E-Dampfgeräte Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung (gem. § 59 ASVG) Evaluierung und Abänderung der bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung FPÖ-Klubobmann LAbg. Dominik Nepp Fachliche Aufarbeitung der Skandale bei Wiener Wohnbaugenossenschaften Transparenz im Wirkungsbereich der Gemeinde Wien Sektorales und temporäres Bettelverbot mit Platzkartensystem Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes Foto: Wilke Rettung des UNESCO-Welterbes Innere Stadt Gebührenerhöhungsstopp und Senkung der Tarife bei Wasser Kanal und Müll Wirtschaft Aktuell | 23


Fotos: FPÖ Mag. Johann Gudenus FPÖ-Vizebürgermeister Wien Heinz-Christian Strache FPÖ-Bundes- und Landesparteiobmann Dominik Nepp FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus Wir sind der Anwalt der kleinen und mittleren Unternehmen FPOEproMittelstand www.fpoe-promittelstand.at

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