GZ 14Z040144M P. b.b.
wirtschaft aktuell
pro taxigewerbe
Zeitschrift freiheitliche wirtschaft FPÖ PRO MITTELSTAND | NO. 03 – April 2016
Projekt3:Layout 1 04.03.16 12:55 Seite 1
Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
DEINE HEIMAT
braucht
DICH JETZT
Foto: UBER
Aufgedeckt
UBER: SPÖ-Minister Alois
Stöger fällt den Taxlern in
den Rücken Seite 2
Foto: Reporter.co.at
UBER ist erst der
Anfang
Für Norbert Hofer steht der
Schutz der Österreicher im
Zentrum Seite 3
Foto: Wiener Taxiclub
Demonstration
Gegen Schikanen:
Die Wiener FPÖ voll steht
hinter den Taxlern Seite 4
Freiheitliche Wirtschaft
für freie Unternehmer
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wirtschaft aktuell
❚ UBER:
SPÖ-Minister Stöger
fällt Taxlern in den Rücken
Foto: UBER / Kai Pfaffenbach
Rot und Schwarz treten die
Interessen des Taxigewerbes
mit Füßen. Weder der
rote Konsumentenschutzminister
noch der schwarze Wirtschaftsminister
unternehmen
etwas gegen UBER. Ganz im
Gegenteil, wie FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter
Wurm aufgedeckt hat.
In allen Medien wurde über
den „Fahrpreiswucher“ im Zusammenhang
mit dem Beförderungsdienstsystem
Uber
berichtet, nur der rote Konsumentenschutzminister
will wieder
einmal nichts mitbekommen
haben. „SPÖ-Konsumentenschutzminister
Alois Stöger, offensichtlich
total planlos in Sachen
UBER, lässt auch noch den
Neoliberalen heraushängen und
erklärt den österreichischen
Uber-Benützern das freie Spiel
der Kräfte in der Marktwirtschaft“,
kritisierte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Nationalratsabgeordneter
Peter Wurm
und verweist dabei auf die die
Beantwortung seiner parlamen-
NAbg. Peter Wurm
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
tarischen Anfrage, in der ihm
Stöger folgendes ausrichtet:
„Was die Preise der von Uber
vermittelten Beförderungsdienste
anlangt so richten sich
diese dynamisch nach Angebot
und Nachfrage und werden
mit der/dem Kund/in/en bei
der Bestellung vereinbart. Zur
Preishöhe gilt dabei ganz generell
die zivilrechtliche Grenze
der Verkürzung über die Hälfte
oder des Wuchers, was im Einzelfall
bei Gericht zu überprüfen
wäre. Kund/inn/en können
jederzeit auch gewerblich zugelassene
preisgeregelte Taxis
nutzen“.
Minister völlig ratlos
Damit nicht genug, knickt Stöger
auch als Arbeitsminister in
Sachen Uber total ein: Eine Kontrollflucht
des multinationalen
Anbieters Uber lässt den für den
Arbeitnehmerschutz und die Sozialversicherung
zuständigen Minister
völlig ratlos zurück, sagt
Wurm. Denn Stöger teilte dem
Parlament folgendes mit: „Seitens
der Arbeitsinspektion wurde
in den Büroräumlichkeiten
des Fahrservice Uber eine Kontrolle
durchgeführt. Auf Grund
der dort festgestellten Mängel im
Arbeitnehmer/innenschutz erging
eine Aufforderung nach §9
Abs.1 des Arbeitsinspektionsgesetzes
1993, den gesetzmäßigen
Zustand herzustellen. Im Rahmen
einer Nachkontrolle wurde
festgestellt, dass diese Büroräumlichkeiten
nicht mehr betrieben
werden.“
Gegen Null
Während kleine Wiener Taxiunternehmer
also tagtäglich von
Finanz, Gewerbebehörde, Arbeitsinspektorat
und Sozialversicherung
ins Visier genommen
werden, lässt man UBER außen
vor. Damit erhält man bereits einen
Vorgeschmack auf das TTIP-
Handelsabkommen zwischen
der EU und den USA und den
tatsächlichen Widerstandsradius
von Minister Stöger: „Der der
geht nämlich gegen Null“, sagt Peter
Wurm.
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
2 | Wirtschaft Aktuell
Impressum:
Verleger, Hersteller und Herausgeber: FPÖ pro Mittelstand, 1010 Wien, Bartensteingasse 14/10
Für den Inhalt verantwortlich: Thomas Schmidt • Verlags- und Herstellungsort: Wien • GZ 14Z040144M P.b.b.
pro taxigewerbe
❚ Präsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer:
UBER und Co
als Vorbote für TTIP
Das multinationale Unternehmen UBER ist kein Einzelfall
UBER ist so etwas wie ein Vorbote
für das US-EU-Freihandelsabkommen
TTIP.
Das Handelsabkommen TTIP
möchte Washington mit der EU
ohne Wenn und Aber ausverhandeln
– auf dem Rücken der
österreichischen Konsumenten
und der Unternehmer. Rot,
Schwarz und Grün spielen hier
brav die Eideshelfer in ihrem Internationalismus.
Auf der Strecke
bleiben wieder einmal die
Wiener Taxler. Einer der sich
gegen Tendenzen wie TTIP und
UBER konsequent einsetzt ist
der von FPÖ pro Mittelstand unterstützte
freiheitliche Präsidentschaftskandidat
Ing. Norbert Hofer.
Für ihn steht der Schutz der
Österreicher immer Zentrum!
Ing. Norbert Hofer sagt: „Ich
werde als Bundespräsident
TTIP nicht unterzeichnen - es
sei denn, die Österreicher entscheiden
sich im Rahmen einer
direktdemokratischen Entscheidung
dafür!“ Eine Studie
des österreichischen Instituts für
Wirtschaftsforschung warnte im
Übrigen bereits vor zwei Jahren
vor den negativen Auswirkungen
von TTIP auf Österreich.
Norbert Hofer kämpft auch für
den Erhalt unseres Bargelds!
Unterstützen auch Sie diese Initiative
elektronisch:
http://bit.ly/1XBuC6P
(Parlament.gv.at)
Persönliches zu unserem Bundespräsidentschaftskandidaten
» Mit mir gibt es
keine „Amerikanisierung
unserer
Wirtschaft!
Ein Mann geht seinen Weg
Norbert Hofer wurde am 2. März 1971 in Vorau geboren und wuchs in Pinkafeld auf. Er ist zum zweiten Mal verheiratet und hat
vier Kinder. Nach dem Abschluss der HTL für Flugtechnik absolvierte er seinen Präsenzdienst und war auch im Zuge des
Assistenzeinsatzes als Soldat an der Ungarischen Grenze stationiert.
Von 1991 bis 1994 arbeitete Norbert Hofer bei der Lauda Air Engineering als Systemingenieur für Triebwerke und Hilfsgasturbinen
und war auch als Bordingenieur im Einsatz. Dafür absolvierte er diverse Weiterbildungen im Luftfahrzeugwesen.
1994 erfolgte dann der Einstieg in die Politik als Wahlkampfleiter und Organisationsreferent der FPÖ-Burgenland.
Er durchlief mehrere ehrenamtliche und bezahlte Funktionen innerhalb der burgenländischen FPÖ (Pressesprecher, Klubdirektor, etc.)
bis er dann 2006 Abgeordneter zum Nationalrat wurde.
Er ist FPÖ-Vizebundesparteiobmann, Mitglied des Landes- und Bundesparteivorstandes, stellvertretender Landesparteiobmann,
Mitglied des Bundesparteipräsidiums und des Bundesparteivorstandes.
Seit 2013 bekleidet er das höchste öffentliche Amt für die FPÖ und ist Dritter Präsident des Nationalrates.
Beeinflusst durch seinen schweren Unfall mit einem Paragleitschirm 2003 engagiert sich Hofer stark in der Behindertenpolitik
und ist seit 2007 Mitglied des Bundesbehindertenbeirates und seit 2009 Mitglied des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist die Umwelt. So ist er stellvertretender Vorsitzender des Österreichischen
Umweltrates, Vorstandsmitglied von Eurosolar Austria und Mitglied des Beirates im Bundesverband für Erneuerbare Energie.
Er ist Ehrenritter des Sankt-Georgs Ordens (Investitur im Oktober 2015 durch Karl Habsburg-Lothringen)
und Ehrenmitglied der Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld.
Foto: FPÖ
Wirtschaft Aktuell | 3
wirtschaft aktuell
Wiener TaxIFAHRER wehren
sich gegen UBER und Co !
Nachdem die Berufsvertretung unter der Leitung
des SPÖ-Mitglieds Gökhan Keskin nichts
gegen die wettbewerbsverzerrende Konkurrenz
von UBER und Co unternimmt, nehmen die
Wiener Taxler die Sache selbst in die Hand.
Unterstützt werden sie dabei von der Wiener
FPÖ und FPÖ Pro Mittelstand.
» Die Wiener Taxler
haben gegen UBER
nur einen Verbündeten,
und das ist die FPÖ
Wolfgang Eberling
Obmann Taxiclub-Wien
Mobil: 0699/11010141
Stadtrat Toni Mahdalik
FPÖ-Verkehrssprecher
» Die Wiener FPÖ steht voll
und ganz hinter der Kundgebung
des Taxiclubs Wien gegen
die wettbewerbsverzerrenden
Uber-Methoden und
gegen immer neue Schikanen
für die Taxifahrer. Wenn
die aufreizend inaktive Innung
ihre Beschwichtigungshofräte
ausschickt und auch weiter ergebnislose
Sitzkreise abhalten
will, müssen die engagierten
Taxler einfach zur Selbsthilfe
greifen
Taxis und Uber:
Fakten-Check der WKO
- und trotzdem unternimmt rote Innung nichts!
Taxifahrer müssen sich einer regelmäßigen gesundheitlichen
Überprüfung unterziehen, Uber-Lenker nicht.
Taxifahrer müssen sich im Ortsgebiet auskennen und legen
eine Prüfung ab. Diese Qualitätssicherung gibt es bei Uber
nicht. Der Uber-Lenker folgt lediglich der von der App berechneten
Route. Diese kann sich im Falle von Staus oder
Baustellen für Kunden nachteilig auswirken.
Bei Unfällen im Taxi haftet das Taxiunternehmen beziehungsweise
dessen Haftpflichtversicherung.
Uber kann vom Kunden heikle Daten abrufen (Kreditkartennummer,
Aufenthaltsort). Taxifahrer tun das nicht.
Uber-Wagen müssen nach den gewerberechtlichen Vorschriften
immer zum Standplatz zurückkehren. Aber es
wurden viele Fälle gemeldet, in denen sich Uber-Fahrer
nicht daran gehalten haben.
(Quelle: OTS0107, 5. April 2016 Wirtschaftskammer Wien)
4 | Wirtschaft Aktuell
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