Wirtschaft aktuell - pro Taxigewerbe

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GZ 14Z040144M P. b.b.

wirtschaft aktuell

pro taxigewerbe

Zeitschrift freiheitliche wirtschaft FPÖ PRO MITTELSTAND | NO. 03 – April 2016

Projekt3:Layout 1 04.03.16 12:55 Seite 1

Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

DEINE HEIMAT

braucht

DICH JETZT

Foto: UBER

Aufgedeckt

UBER: SPÖ-Minister Alois

Stöger fällt den Taxlern in

den Rücken Seite 2

Foto: Reporter.co.at

UBER ist erst der

Anfang

Für Norbert Hofer steht der

Schutz der Österreicher im

Zentrum Seite 3

Foto: Wiener Taxiclub

Demonstration

Gegen Schikanen:

Die Wiener FPÖ voll steht

hinter den Taxlern Seite 4

Freiheitliche Wirtschaft

für freie Unternehmer

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wirtschaft aktuell

❚ UBER:

SPÖ-Minister Stöger

fällt Taxlern in den Rücken

Foto: UBER / Kai Pfaffenbach

Rot und Schwarz treten die

Interessen des Taxigewerbes

mit Füßen. Weder der

rote Konsumentenschutzminister

noch der schwarze Wirtschaftsminister

unternehmen

etwas gegen UBER. Ganz im

Gegenteil, wie FPÖ-Konsumentenschutzsprecher

Peter

Wurm aufgedeckt hat.

In allen Medien wurde über

den „Fahrpreiswucher“ im Zusammenhang

mit dem Beförderungsdienstsystem

Uber

berichtet, nur der rote Konsumentenschutzminister

will wieder

einmal nichts mitbekommen

haben. „SPÖ-Konsumentenschutzminister

Alois Stöger, offensichtlich

total planlos in Sachen

UBER, lässt auch noch den

Neoliberalen heraushängen und

erklärt den österreichischen

Uber-Benützern das freie Spiel

der Kräfte in der Marktwirtschaft“,

kritisierte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher

Nationalratsabgeordneter

Peter Wurm

und verweist dabei auf die die

Beantwortung seiner parlamen-

NAbg. Peter Wurm

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher

tarischen Anfrage, in der ihm

Stöger folgendes ausrichtet:

„Was die Preise der von Uber

vermittelten Beförderungsdienste

anlangt so richten sich

diese dynamisch nach Angebot

und Nachfrage und werden

mit der/dem Kund/in/en bei

der Bestellung vereinbart. Zur

Preishöhe gilt dabei ganz generell

die zivilrechtliche Grenze

der Verkürzung über die Hälfte

oder des Wuchers, was im Einzelfall

bei Gericht zu überprüfen

wäre. Kund/inn/en können

jederzeit auch gewerblich zugelassene

preisgeregelte Taxis

nutzen“.

Minister völlig ratlos

Damit nicht genug, knickt Stöger

auch als Arbeitsminister in

Sachen Uber total ein: Eine Kontrollflucht

des multinationalen

Anbieters Uber lässt den für den

Arbeitnehmerschutz und die Sozialversicherung

zuständigen Minister

völlig ratlos zurück, sagt

Wurm. Denn Stöger teilte dem

Parlament folgendes mit: „Seitens

der Arbeitsinspektion wurde

in den Büroräumlichkeiten

des Fahrservice Uber eine Kontrolle

durchgeführt. Auf Grund

der dort festgestellten Mängel im

Arbeitnehmer/innenschutz erging

eine Aufforderung nach §9

Abs.1 des Arbeitsinspektionsgesetzes

1993, den gesetzmäßigen

Zustand herzustellen. Im Rahmen

einer Nachkontrolle wurde

festgestellt, dass diese Büroräumlichkeiten

nicht mehr betrieben

werden.“

Gegen Null

Während kleine Wiener Taxiunternehmer

also tagtäglich von

Finanz, Gewerbebehörde, Arbeitsinspektorat

und Sozialversicherung

ins Visier genommen

werden, lässt man UBER außen

vor. Damit erhält man bereits einen

Vorgeschmack auf das TTIP-

Handelsabkommen zwischen

der EU und den USA und den

tatsächlichen Widerstandsradius

von Minister Stöger: „Der der

geht nämlich gegen Null“, sagt Peter

Wurm.

Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis

2 | Wirtschaft Aktuell

Impressum:

Verleger, Hersteller und Herausgeber: FPÖ pro Mittelstand, 1010 Wien, Bartensteingasse 14/10

Für den Inhalt verantwortlich: Thomas Schmidt • Verlags- und Herstellungsort: Wien • GZ 14Z040144M P.b.b.


pro taxigewerbe

❚ Präsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer:

UBER und Co

als Vorbote für TTIP

Das multinationale Unternehmen UBER ist kein Einzelfall

UBER ist so etwas wie ein Vorbote

für das US-EU-Freihandelsabkommen

TTIP.

Das Handelsabkommen TTIP

möchte Washington mit der EU

ohne Wenn und Aber ausverhandeln

– auf dem Rücken der

österreichischen Konsumenten

und der Unternehmer. Rot,

Schwarz und Grün spielen hier

brav die Eideshelfer in ihrem Internationalismus.

Auf der Strecke

bleiben wieder einmal die

Wiener Taxler. Einer der sich

gegen Tendenzen wie TTIP und

UBER konsequent einsetzt ist

der von FPÖ pro Mittelstand unterstützte

freiheitliche Präsidentschaftskandidat

Ing. Norbert Hofer.

Für ihn steht der Schutz der

Österreicher immer Zentrum!

Ing. Norbert Hofer sagt: „Ich

werde als Bundespräsident

TTIP nicht unterzeichnen - es

sei denn, die Österreicher entscheiden

sich im Rahmen einer

direktdemokratischen Entscheidung

dafür!“ Eine Studie

des österreichischen Instituts für

Wirtschaftsforschung warnte im

Übrigen bereits vor zwei Jahren

vor den negativen Auswirkungen

von TTIP auf Österreich.

Norbert Hofer kämpft auch für

den Erhalt unseres Bargelds!

Unterstützen auch Sie diese Initiative

elektronisch:

http://bit.ly/1XBuC6P

(Parlament.gv.at)

Persönliches zu unserem Bundespräsidentschaftskandidaten

» Mit mir gibt es

keine „Amerikanisierung

unserer

Wirtschaft!

Ein Mann geht seinen Weg

Norbert Hofer wurde am 2. März 1971 in Vorau geboren und wuchs in Pinkafeld auf. Er ist zum zweiten Mal verheiratet und hat

vier Kinder. Nach dem Abschluss der HTL für Flugtechnik absolvierte er seinen Präsenzdienst und war auch im Zuge des

Assistenzeinsatzes als Soldat an der Ungarischen Grenze stationiert.

Von 1991 bis 1994 arbeitete Norbert Hofer bei der Lauda Air Engineering als Systemingenieur für Triebwerke und Hilfsgasturbinen

und war auch als Bordingenieur im Einsatz. Dafür absolvierte er diverse Weiterbildungen im Luftfahrzeugwesen.

1994 erfolgte dann der Einstieg in die Politik als Wahlkampfleiter und Organisationsreferent der FPÖ-Burgenland.

Er durchlief mehrere ehrenamtliche und bezahlte Funktionen innerhalb der burgenländischen FPÖ (Pressesprecher, Klubdirektor, etc.)

bis er dann 2006 Abgeordneter zum Nationalrat wurde.

Er ist FPÖ-Vizebundesparteiobmann, Mitglied des Landes- und Bundesparteivorstandes, stellvertretender Landesparteiobmann,

Mitglied des Bundesparteipräsidiums und des Bundesparteivorstandes.

Seit 2013 bekleidet er das höchste öffentliche Amt für die FPÖ und ist Dritter Präsident des Nationalrates.

Beeinflusst durch seinen schweren Unfall mit einem Paragleitschirm 2003 engagiert sich Hofer stark in der Behindertenpolitik

und ist seit 2007 Mitglied des Bundesbehindertenbeirates und seit 2009 Mitglied des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist die Umwelt. So ist er stellvertretender Vorsitzender des Österreichischen

Umweltrates, Vorstandsmitglied von Eurosolar Austria und Mitglied des Beirates im Bundesverband für Erneuerbare Energie.

Er ist Ehrenritter des Sankt-Georgs Ordens (Investitur im Oktober 2015 durch Karl Habsburg-Lothringen)

und Ehrenmitglied der Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld.

Foto: FPÖ

Wirtschaft Aktuell | 3


wirtschaft aktuell

Wiener TaxIFAHRER wehren

sich gegen UBER und Co !

Nachdem die Berufsvertretung unter der Leitung

des SPÖ-Mitglieds Gökhan Keskin nichts

gegen die wettbewerbsverzerrende Konkurrenz

von UBER und Co unternimmt, nehmen die

Wiener Taxler die Sache selbst in die Hand.

Unterstützt werden sie dabei von der Wiener

FPÖ und FPÖ Pro Mittelstand.

» Die Wiener Taxler

haben gegen UBER

nur einen Verbündeten,

und das ist die FPÖ

Wolfgang Eberling

Obmann Taxiclub-Wien

Mobil: 0699/11010141

Stadtrat Toni Mahdalik

FPÖ-Verkehrssprecher

» Die Wiener FPÖ steht voll

und ganz hinter der Kundgebung

des Taxiclubs Wien gegen

die wettbewerbsverzerrenden

Uber-Methoden und

gegen immer neue Schikanen

für die Taxifahrer. Wenn

die aufreizend inaktive Innung

ihre Beschwichtigungshofräte

ausschickt und auch weiter ergebnislose

Sitzkreise abhalten

will, müssen die engagierten

Taxler einfach zur Selbsthilfe

greifen

Taxis und Uber:

Fakten-Check der WKO

- und trotzdem unternimmt rote Innung nichts!

Taxifahrer müssen sich einer regelmäßigen gesundheitlichen

Überprüfung unterziehen, Uber-Lenker nicht.

Taxifahrer müssen sich im Ortsgebiet auskennen und legen

eine Prüfung ab. Diese Qualitätssicherung gibt es bei Uber

nicht. Der Uber-Lenker folgt lediglich der von der App berechneten

Route. Diese kann sich im Falle von Staus oder

Baustellen für Kunden nachteilig auswirken.

Bei Unfällen im Taxi haftet das Taxiunternehmen beziehungsweise

dessen Haftpflichtversicherung.

Uber kann vom Kunden heikle Daten abrufen (Kreditkartennummer,

Aufenthaltsort). Taxifahrer tun das nicht.

Uber-Wagen müssen nach den gewerberechtlichen Vorschriften

immer zum Standplatz zurückkehren. Aber es

wurden viele Fälle gemeldet, in denen sich Uber-Fahrer

nicht daran gehalten haben.

(Quelle: OTS0107, 5. April 2016 Wirtschaftskammer Wien)

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