Pro Trafikant_2017_07

Der RH stellt ein vernichtendes Zeugnis aus
Jahr 2015), jedoch sank die Anzahl
Vorzugsberechtigter absolut von
1.374 (im Jahr 2011) auf 1.277 (im
Jahr 2015) bzw. um rd. 7 Prozent.
Die MVG startete im Frühjahr
2015 ein Projekt „Marktanalyse
für die Tabakindustrie“ zur
Analyse und marktverwertbaren
Aufbereitung von Verkaufsdaten
der Tabakwarengroßhändler.
Der Verkauf der Daten an die Tabakindustrie
sollte das Gehalt der
Projektleiterin (die ehemalige Geschäftsführerin
der MVG) erwirtschaften.
Die hierfür beabsichtigten
Geschäftstätigkeiten waren
weder vom Tabakmonopolgesetz
noch vom Gesellschaftsvertrag der
MVG gedeckt.
Die MVG schüttete ihre Bilanzgewinne,
die zwischen rd. 1,21 Mio.
EUR (2011) und rd. 1,41 Mio.
EUR (2015) lagen, nahezu zur
Gänze an den Eigentümer aus (in
den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt
rd. 5,26 Mio. EUR).
Im Zusammenhang mit einer gerichtsanhängigen
Klage eines Tabakwarengroßhändlers
bestand
ein latentes Risiko der MVG und
des Fonds aus der Prozessführung
auf Rückzahlung der an den Fonds
geleisteten Zuschläge.
Die von den Tabaktrafiken für
die Leistungen der MVG eingehobenen
Entgelte wiesen eine
ständige und deutliche Kosten-
Überdeckung auf, was zwar der
Zielvorstellung des Eigentümers
einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich
einer Verzinsung des eingesetzten
Kapitals entsprach (Dividendenerwartung),
jedoch in
einem Spannungsverhältnis zu der
am Gesetzeswortlaut orientierten
Kostendeckung stand.
Unter diesem Link können Sie sich den
gesamten Bericht herunterladen oder online lesen:
http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/
ansicht/detail/monopolverwaltung-gmbh.html
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