Berliner Zeitung 25.04.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 95 · D onnerstag, 25. April 2019
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Politik
NACHRICHTEN
HannoversOBwegen
schwerer Untreue angeklagt
In der RathausaffäreinHannoverhat
die Staatsanwaltschaft Oberbürgermeister
Stefan Schostok (SPD) wegen
schwerer Untreue angeklagt.
Schostok soll spätestens seit April
2017 vonunzulässigen Gehaltszuschlägen
für zwei Spitzenbeamte gewusst
haben, die dann mit seinem
Einvernehmen weiter gezahlt wurden.
Dasteilte die Staatsanwaltschaft
HannoveramMittwoch mit.
Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes
Gehalt in Höhe vonrund
64 000 Euro. (dpa)
Selenskyj fordertschärfere
Sanktionen gegen Russland
Derdesignierte ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj hat am
Mittwoch eine Verschärfung der
Sanktionen gegen Russland gefordert.
Hintergrund sind vonMoskau
zuvor erlassene Regeln, durch die
Bewohner der Ostukraine leichter
die russische Staatsbürgerschaft erhalten
sollen. „Die Ukraine zählt auf
die Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft (...) und auf eine
Verschärfung des diplomatischen
Drucks sowie der Sanktionen gegen
Russland“, hieß es in einer Erklärung
des Wahlsiegers bei der Präsidentschaftswahl
vomSonntag. (AFP)
Sturgeon will neues
Schottland-Referendum
Dieschottische Regierungschefin
Nicola Sturgeon hat ein zweites Referendum
über eine Unabhängigkeit
Schottlands vonGroßbritannien gefordert.
Ihre Regierung werde„in
Kürze“einen entsprechenden Gesetzesentwurffür
ein neues Referendum
bis 2021 vorlegen, sagte Sturgeon
am Mittwoch vorAbgeordneten
in Edinburgh. (AFP)
Hongkong: Haft für Anführer
der Demokratiebewegung
Die Aktivisten Chan Kin Man (l.) und Benny
Taimüssen für 16 Monate ins Gefängnis. DPA
Viereinhalb Jahrenach der „Regenschirm-Bewegung“
für mehr Demokratie
in Hongkong sind prominente
Anführer der Proteste zu
Haftstrafen vonbis zu 16 Monaten
verurteilt worden. EinHongkonger
Gericht hatte neun Protestführer,
darunter Abgeordnete,Akademiker
und Studentenführer,bereits vor
zwei Wochen der Anstiftung oder
Verschwörung zur Störung der öffentlichen
Ordnung schuldig gesprochen.
Am Mittwoch folgte das
Strafmaß. (dpa)
Empörung über Hinrichtungen
in Saudi-Arabien
DieHinrichtung von37Menschen an
einem TaginSaudi-Arabien hat internationale
Empörung hervorgerufen.
DieMänner hätten keine fairen Prozesse
bekommen, Geständnisse
seien mutmaßlich durch Folter erzwungen,
sagte die UN-Menschenrechtskommissarin
Michelle Bachelet
am Mittwoch. Es sei besonders abscheulich,
weil mindestens drei der
Hingerichteten zum Zeitpunkt der
Verurteilung noch minderjährig gewesen
seien. Laut Aktivisten gehörten
33 der 37 Hingerichteten der schiitischen
Minderheit an. (dpa)
„Sprechen wir über die Stärke des Ostens“
Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg über den Aufbau Ost, dieQuote und Christian Lindner
Am Wochenende soll Linda
Teuteberg auf Vorschlag
von Parteichef Lindner zur
neuen FDP-Generalsekretärin
gewählt werden. Im Interview
spricht sie darüber,was sie in der Partei
voranbringen möchte und wie sie
als Brandenburgerin die Interessen
der Ostdeutschen vertreten will.
Christian Lindner und vor ihm
Guido Westerwelle haben als Generalsekretäre
der Partei eine Prägung
gegeben. Wasmöchten Sieinder FDP
gern ändern?
Ich möchte dazu beitragen, dass
wir mit der gesamten Breite unserer
Inhalte, aber auch der Vielfalt des
Personals wahrgenommen werden.
Es gibt unterschiedliche Erfahrungen
und Temperamente in der FDP.
Wir wollen mit unseren Themen Digitalisierung,
Wirtschaft und Finanzenpunkten,
aber auch darüber hinaus
neue Akzente setzen.
Wo muss die FDP besser werden?
Einen Schwerpunkt meiner Arbeit
sehe ich darin, die FDP in gesellschaftliche
Wertedebatten einzubringen:
Wasbedeuten die Wertedes
Grundgesetzes für das Zusammenleben
in einer Einwanderungsgesellschaft?
Wie machen wir unsere Demokratie
widerstandsfähig in Zeiten,
in denen alte Gewissheiten schwinden
und vermeintlich einfache Antworten
locken? Da will ich mitreden
und für die FDP hörbar Akzente setzen.
Sie wurden 1981 in Königs Wusterhausen
geboren, als die Mauer fiel,
waren Sie acht. Was werden Sie anders
machen als ein Generalsekretär,
der aus dem Westen kommt?
Als gebürtige Ostdeutsche bringe
ich eine große Sensibilität für Umbruchsituationen
mit. Ichhabe –wie
viele andere in den sogenannten
neuen Bundesländern–gelernt, dass
sich die Dinge rasant ändernkönnen.
Das geht mit einem Bewusstsein dafür
einher, dass wir ständig etwas für
das tun müssen, was uns in Deutschland
wichtig ist: Freiheit, Demokratie
undWohlstand.
Wiehaben Sieesals Kind selbst erlebt,
plötzlich in einem anderen Staat zu
leben?
Es war weniger einschneidend als
für die Erwachsenen, ich fand das alles
extrem spannend. Ichwar damals
in der dritten Klasse in einer Grundschule
auf dem Land. Dortwar vieles
nicht so ideologisch durchorganisiert
wie in der Stadt. Dennoch wusste ich,
dass man in der Schule besser nicht
darüber sprechen soll, dass man zur
Christenlehre geht. Oder darüber,
dass man sehr viel Kontakt zu Verwandtschaft
imWesten hat.
VonDaniela Vates
Wasist der größte Unterschied in der
politischen Kultur zwischen Ost und
West?
Streit ist ein wichtiges Wettbewerbsverfahren
in der Demokratie.
Genau das wird imOsten aber oft
noch nicht akzeptiert. Dieses Harmoniebedürfnis
gibt es im ganzen
Land, aber in den neuen Bundesländern
schauen besonders viele mit
Geringschätzung auf die ganz normalen
Auseinandersetzungen von
Parteien. Es fehlt oft eine nüchterne
Selbstverständlichkeit im Umgang
mit einem Kernelement der Demokratie,den
streitigen Debatten.
Istesmöglich, dass sich die AfD im Osten
als eine neueVolkspartei etabliert?
Es hilft nichts: DieAfD ist da –und
alle müssen sie inhaltlich stellen.
Dabei dürfen wir uns von ihr aber
nicht die Agenda diktieren lassen.
ZUR PERSON
PHOTOTHEK.NET/FLORIAN GAERTNER
Linda Teuteberg (37) studierte an der Universität Potsdam Jura. 1998 trat sie der FDP-Nachwuchsorganisation
JungeLiberale bei, 2000 folgte der Eintritt in die FDP.
Im Brandenburger Landtag war Teuteberg von2009 bis 2014 Abgeordnete. Seit 2017 ist sie
Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist sie Obfrau der FDP im Innenausschuss und migrationspolitische
Sprecherin ihrer Partei. Am Wochenende soll Teuteberg auf einem Parteitag
zur Generalsekretärin gewählt werden.
Unbeteiligte Opfer
In Afghanistan sterben mehr Zivilisten durch Regierungstruppen als durch die Taliban
Zwar ist die Zahl der Zivilisten, die
in Afghanistan durch Aufständische
oder Sicherheitskräfte getötet
oder verletzt wurden, zu Beginn des
Jahres auf den niedrigsten Erst-
Quartals-Stand seit 2013 gesunken,
allerdings gibt es auch eine sehr problematische
Entwicklung, wie aus
dem Bericht der Afghanistan-Mission
Unama hervorgeht.
Regierungstruppen und ihre internationalen
Unterstützer waren in
den ersten drei Monaten des Jahres
für 305 und damit für mehr tote Zivilisten
verantwortlich als Rebellengruppen
wie die Taliban oder der Islamische
Staat, die 227 Menschen
auf dem Gewissen haben. 581 Opfer
gab es unter Zivilisten vonJanuar bis
März insgesamt. Die Opfer von Pro-
Regierungs-Kräften starben der Uno
zufolge vorallem durch Luftangriffe,
die zum Teil auch durch internationale
Unterstützertruppen ausgeführtwurden.
Die FDP forderte angesichts der
Uno-Zahlen die Bundesregierung
auf, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
zu überprüfen. Die deutschen
Soldaten bilden dort auch af-
ghanische Sicherheitskräfte aus.
„Überprüft werden muss unter anderem,
ob die Ausbildung der Sicherheitskräfte
ausreichend ist, ob
sie verändert oder sogar beendet
werden muss. Zentraler Bestandteil
der Ausbildung muss sein, dass der
Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang
hat“, sagte die Vize-Fraktionschefin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
der Berliner Zeitung (RedaktionsnetzwerkDeutschland).
Der verteidigungspolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Henning
Otte (CDU), nannte den Einsatz der
Bundeswehr „wichtig und sinnvoll
Ist Angela Merkels Flüchtlingspolitik
die Ursache des großen Erfolgs der
AfD im Osten?
Die Migrationspolitik ist ein
wichtiger Faktor, aber nicht die einzige
Ursache.Esgibt im Osten bei einem
Teil der Menschen noch immer
ein tiefsitzendes Unbehagen gegenüber
dem demokratischen Prozess,
der anstrengend ist und oft lange
dauert. Viele Menschen haben das
Gefühl, mehr als genug Veränderung
erlebt zu haben. Sie fühlten sich
durch den Flüchtlingszuzug überrumpelt.
Die Kanzlerin, aber auch
anderehätten da mehr auf die Bevölkerung
zugehen und früh die Debatte
suchen sollen, wie Integration
zu bewältigen ist. Zu lange herrschte
Sprachlosigkeit im Land. Unddaraus
wurde dann Verständnislosigkeit.
Der demografische Wandel trifft die
neuen Bundesländer besonders stark,
weil viele Jüngere inden Westen gegangen
sind. Waswollen Sie tun, um
die Entwicklung umzukehren?
Wir müssen mehr über die Stärken
Ostdeutschlands sprechen und
noch mehr aus ihnen machen. Wir
haben eine tolle Hochschullandschaft,
attraktive Städte. In ihnen
müssen wir eine Gründerkultur befördern,
die ermöglicht, dass junge
Menschen nach dem Studium bleiben.
Wir wollen die Dinge nicht depressiv
angehen, sondern wir haben
allen Anlass zur Zuversicht.
Die Linke ruft nach einem Untersuchungsausschuss
zur Treuhand, Grünen-Fraktionschefin
Katrin Göring-
Eckardt will darüber reden, ob das
das richtige Mittel für neue Aufklärung
ist. Wasmeinen Sie?
Die Treuhandanstalt darf nicht
immer wieder zur erinnerungspolitischen
Bad Bank gemacht werden.
Die Forderung nach einem weiteren
Untersuchungsausschuss ist ein
rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver,
das keinen Arbeitsplatz
zurückbringt. Wir treten für eine seriöse
wissenschaftliche Aufarbeitung
der Treuhand-Akten ein, die im
Übrigen längst begonnen hat: Ein
Forschungsprojekt des Instituts für
Zeitgeschichte (IfZ) wird einen ersten
aktenfundierten Einblick in die
Treuhandarbeit liefern. Es ist abwegig,
neue Ausschüsse oder Kommissionen
einzurichten, ehe die Ergebnisse
dieser IfZ-Untersuchungen
vorliegen. Eine offene gesamtgesellschaftliche
Debatte über Schmerzhaftes,
über Enttäuschungen und
Fehler im Zuge des Einigungsprozesses
allerdings finden wir Freien Demokraten
außerordentlich wichtig.
Lindner hat sich auch deshalb für Sie
entschieden, um die Partei personell
breiter aufzustellen –etwa, um den
Osten besser einzubinden. Eine Frauenquote
lehnen Sie ab. Hätten Sie
Angst, sonst als Quotenfrau zu gelten?
Nein, ich hätte davor keine Angst.
Das ist aber gar nicht die entscheidende
Frage. Wichtig ist das Ziel,
dass Frauen in Führungspositionen
in der Partei stärker vertreten sind.
Dafür setzen wir auf ein Modell, bei
dem die Parteiuntergliederungen
Zielvereinbarungen abschließen.
Das hat gegenüber einer Quote den
Vorteil, flexibel und individuell auf
die Gegebenheiten vorOrt eingehen
zu können. Dort, wo schon viele
Frauen sind, kann die Zielvereinbarung
besonders ehrgeizig sein. Anderswo
müssen erst einmal Frauen
als Mitglieder geworben werden.
Beides bedingt einander und hinzukommen
muss ein mentaler, kultureller
Wandel.
DasGespräch führte Tobias Peter.
für ein stabiles Afghanistan“. Grünen-Außenexperte
Omid Nouripour
verwies darauf, dass die Zahl der zivilen
Opfer, die durch Angriffe der afghanischen
Sicherheitskräfte und der
internationalen Koalition umgekommen
seien, in den letzten zehn Jahren
deutlich zurückgegangen sei. „Die
Ausnahme sind die Angriffe der USA
und der afghanischen Luftwaffe, die
Zivilisten unnötig in Gefahr bringen
und wenig zur effektiven Terrorbekämpfung
beigetragen haben.“
Vom Verteidigungsministerium
gab es zunächst keine Stellungnahme.
Das
Phantom
greift ein
Joe Biden will
US-Präsident werden
VonKarlDoemens, Washington
Bislang gleicht der Mann einem
Phantom. Mit sechs oder sieben
Prozentpunkten Vorsprung führt er
bei Umfragen die lange Liste der demokratischen
Präsidentschaftsanwärter
in den USA an. Doch seit Monaten
rätseln die Auguren, ob JoeBiden
überhaupt antritt. An diesem
Donnerstag nun dürfte der Ex-Stellvertreter
von Barack Obama den
Schleier lüften: In einem Videospot
will er nach Medienberichten offiziell
seine Kandidatur verkünden.
Schon die elektronische Botschaft
wirdinteressant: Vertraute berichten,
dass der 76-Jährige darin das vergiftete
Klima im Land anprangern und
sich als ebenso entschlossene wie erfahrene
AlternativezuDonald Trump
präsentieren will, ohne den Präsidenten
direkt anzugreifen. Das würde
zum Image des Sohns eines Autoverkäufers
passen, der als Mann der
Mitte besonders unter weißen Arbeiternbeliebt
ist.
Für Biden ist es der dritte Anlauf.
1987 zog ersich nach sechs Wochen
wegen eines Plagiatsverdachts zurück.
2007 schied er früh in den Vorwahlen
aus. 2015 verzichtete der
Mann, der seine erste Frau und eine
Tochter bei einem Autounfall verlorenhatte,nach
dem Krebstod seines
Sohnes Beau darauf, Obamas Nachfolge
anzustreben. Doch Biden gab
nie auf. Seine positive Ausstrahlung
und die menschliche Anteilnahme
am Leiden und Sterben des befreundeten
republikanischen Senators
John McCain brachten ihm viele
Sympathien ein.
Joe Biden diente von 2009 bis 2017 Barack
Obama als Vizepräsident.
AP
Seine Authentizität und enorme
Erfahrung in der Außen- und Wirtschaftspolitik
nach 36 Jahren im Senat
und acht Jahren im Vizepräsidentenamt
sind Bidens stärkste
Pfunde. Doch die lange Vorgeschichte
könnte auch seine größte
Bürde werden. Inmitten einer inzwischen
deutlich linkeren, bunteren
und weiblicheren Partei wirkt der Elder
Statesman leicht wie ein weißer
Mann vongestern.
Zwar hat er sich früher als andere
für strengere Waffengesetze und die
Ehe für alle ausgesprochen, vor 28
Jahren aber Vorwürfe wegen sexueller
Belästigung bei der Berufung eines
Verfassungsrichters ignoriert. Er
selbst geriet kürzlich wegen seines
Hangs zur physischen Nähe in die
Kritik.
Vielen jungen linken Abgeordneten
erscheint Biden zudem politisch
zu moderat. Seine Anhänger kontern,
dass alleine ein kompromissfähiger
Pragmatiker die industriell geprägten
Swing-States gewinnen
kann, die für die Demokraten unverzichtbar
sind. Das sieht Trump offenbar
genauso: Als „Sleepy Joe Biden“
versucht er, seinen Angstgegner
zu verharmlosen.
Zunächst muss Biden dringend
seine Kriegskasse für den teuren Vorwahlkampf
füllen. Seine 19 Wettbewerber
sammeln schon seit Monaten.
Alleine der linke Senator Bernie Sanders
verfügt über ein gewaltiges Polster
von26Millionen Dollar.Noch vor
seiner ersten öffentlichen Rede besucht
Biden daher eine Spendengala.
DerEintritt kostet 2800 Dollar