Kurzführer: "Der Sächsische Landtag - Alles, was man wissen muss"

landtag.sachsen

Das Heft erklärt Arbeitsweise und Zusammensetzung des Sächsischen Landtags in der 6. Wahlperiode. Es erläutert in kompakter Form die Aufgaben des Landesparlamentes. Der Kurzführer richtet sich an Schulklassen, Studierende und Bürger, die sich über den Sächsischen Landtag informieren möchten. Stand: April 2019 Stand: April 2019

Der Sächsische Landtag

Alles, was man wissen muss

6. Legislaturperiode


Inhalt

Grußwort des Landtagspräsidenten ......... 1

Wahl und Zusammensetzung des Landtags ... 6

Präsident und Vizepräsidenten ............. 8

Präsidium ............................... 9

Fraktionen und ihre Arbeitskreise ........... 12

Ausschüsse und ihre Vorsitzenden .......... 20

Abgeordnete ............................ 24

Aufgaben des Landtags ................... 26

Gesetzgebung ........................... 28

Wahlen im Landtag ....................... 29

Kontrolle der Regierung ................... 30

Landesbeauftragte ....................... 32

Repräsentation .......................... 33

Veranstaltungen im Landtag ............... 34

Webauftritt des Landtags .................. 36

Besuch im Landtag ....................... 37

Publikationen des Landtags ................ 38

Service | Kontakte | Impressum ............. 43

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass Sie sich für unser sächsisches Landesparlament

interessieren. Dieses Informationsheft bietet

Ihnen alles Wissenswerte über den Sächsischen Landtag

und seine Zusammensetzung in der 6. Wahlperiode.

»Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.« Diese Aussage

der Sächsischen Verfassung erinnert uns daran, dass die

parla mentarische Demokratie und Sachsen als Verfassungsstaat

dank der friedlichen Revolution im Jahr 1989

wiedererrichtet worden sind.

Sie erinnert uns zugleich daran, dass die parlamentarische

Demokratie die freiheitlichste, aber auch die schwierigste

Regierungsform ist. Denn sie lebt vom Engagement

ihrer Bürgerinnen und Bürger. Voraussetzung für dieses

Engagement ist fundiertes Wissen über die Arbeitsweise

demokratischer Organisationen und Einrichtungen. Mit

diesem Kurzführer bieten wir Ihnen einen Überblick über

den Aufbau und die Aufgaben des Sächsischen Landtags.

Ich würde mich freuen, wenn Ihnen unser Kurzführer

das sächsische Landesparlament ein Stück näher bringt.

Bringen aber auch Sie sich ein! Unser Land braucht

staatsbürgerliches Engagement und die Gesellschaft das

Mitwirken aller, wenn wir es gemeinsam schaffen wollen,

dass die Früchte von Freiheit und Wohlstand jedem Einzelnen

zugutekommen.

»Alle

Staatsgewalt

geht vom

Volk aus.«

Sächsische Verfassung,

Art. 3, Abs. 1

Dr. Matthias Rößler

Präsident des Sächsischen Landtags

Grußwort des Landtagspräsidenten | 3 |


Wahl und Zusammensetzung des Landtags

Sitzverteilung im

6. Sächsischen Landtag

Durch Fraktionsaustritte

einzelner Abgeordneter

im Herbst 2017

kam es zu einer

neuen Sitzverteilung.

Wussten Sie schon,

Der Sächsische Landtag ist das einzige unmittelbar vom Volk

gewählte Verfassungsorgan im Freistaat Sachsen. Landtagswahlen

finden im Freistaat turnusmäßig alle fünf Jahre

statt. Seit der Wiedererrichtung des Freistaates konnten

die Wählerinnen und Wähler sechs Mal ihre Stimmen bei

Landtagswahlen abgeben.

Zuletzt waren die Sachsen am 31. August 2014 aufgerufen,

ihre Volksvertreter zu wählen und damit zu bestimmen,

wie sich der 6. Sächsische Landtag zusammensetzt. Knapp

jeder zweite Wahlberechtigte (49,1 %) machte von dieser

Möglichkeit Gebrauch. Im Ergebnis entfielen 39,4 % der

Zweitstimmen auf die CDU, 18,9 % auf DIE LINKE, 12,4 % auf

die SPD, 9,7 % auf die AfD sowie 5,7 % auf die GRÜNEN.

Dem 6. Sächsischen Landtag gehören 126 Abgeordnete an

(regulär: 120 Abgeordnete), die sich in fünf Fraktionen (CDU,

DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE) zusammengeschlossen haben.

Das Wahlergebnis beinhaltet drei Überhangmandate für

die CDU sowie je ein Ausgleichsmandat für DIE LINKE, SPD

und AfD.

27 Sitze

59 Sitze

CDU

DIE LINKE

SPD

dass im 6. Sächsischen Landtag 126 Abgeordnete sitzen?

18 Sitze

9 Sitze

AfD

8 Sitze

GRÜNE

5 Sitze

fraktionslos

1 Kandidat

Partei

2 Kandidat

Partei

3 Kandidat

Partei

2 Wahlstimmen

Stimmzettel

Sie haben 2 Stimmen

hier 1 Stimme

Direktstimme

Direktkandidat Wahlkreis

60 Mandate für Sieger

der Wahlkreise

✘ ✘

hier 1 Stimme

Listenstimme

Kandidat 1

Partei

Kandidat 2

Partei

Kandidat 3

Partei

Landesliste

60 Mandate für Parteien

laut jeweiliger Liste

Die Abgeordneten werden in allgemeinen, unmittelbaren,

freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt.

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürgerinnen

und -bürger mit Hauptwohnsitz in Sachsen, die das

18. Lebens jahr vollendet haben. Gewählt werden können

alle Wahlbe rechtigten, die seit mindestens zwölf Monaten

ihre Haupt wohnung im Freistaat Sachsen haben.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Eine Direktstimme (Erststimme)

für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Direktbewerbers)

und eine Listenstimme (Zweitstimme) für die

Wahl der Landesliste einer Partei. Eine Hälfte der Abgeordneten

wird direkt in den 60 Wahlkreisen, die andere

Hälfte nach Landeslisten gewählt. Den größten Einfluss auf

die Sitzverteilung haben jedoch die Listenstimmen, da

anhand von ihnen die prozentuale Zusammensetzung des

Landtags errechnet wird.

Bei der Verteilung der Sitze werden nur Parteien be ­

rück sichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen

Listen stimmen erhalten (Fünf-Prozent-Klausel) oder in

mindestens zwei Wahlkreisen ein Direktmandat (Alternativ­

Klausel) er run gen haben.

schematischer

Stimmzettel

| 6 | Wahl und Zusammensetzung des Landtags

Wahl und Zusammensetzung des Landtags | 7 |


Präsident und Vizepräsidenten

Präsidium

Präsident

Dr. Matthias Rößler

Erste Vizepräsidentin

Andrea Dombois

Zweiter Vizepräsident

Horst Wehner

Der Landtagspräsident ist der oberste Repräsentant des

Landtags. Der Präsident und seine Stellvertreter – die

Vize präsidenten – werden zu Beginn der Legislaturperiode

vom Landtag ge wählt. Vorschlagsberechtigt für die Wahl

zum Präsidenten ist die stärkste Fraktion des Parlaments.

Seit 2009 hat Dr. Matthias Rößler das Amt des Präsidenten

inne.

Aufgaben:

Der Präsident vertritt den Landtag nach außen und

wahrt die Würde sowie die Rechte des Landtags.

• Er führt sein Amt unparteiisch und gerecht aus.

• Im Landtagsgebäude übt er das Hausrecht und die

Polizeigewalt aus.

• Er beruft die Sitzungen des Landtags ein und leitet

diese, wobei ihn jeweils zwei Schriftführer unterstützen.

Dabei hat er für die Einhaltung der Geschäftsordnung

zu sorgen.

Der Präsident steht an der Spitze der Landtagsverwaltung

und verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten

des Land tags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes.

• Ihm obliegt der dienstliche Verkehr des Landtags,

z. B. mit der Staatsregierung.

Das Präsidium ist das zentrale Koordinierungs- und Lenkungs

gremium des Landtags. Ihm gehören 21 Mitglieder an:

der Präsident, die zwei Vizepräsidenten, die fünf Fraktionsvorsitzenden

und 13 weitere Abgeordnete, die von den

Fraktionen entsprechend ihrer Stärke benannt werden.

Das Präsidium unterstützt den Präsidenten sowohl bei

der Führung der parlamentarischen Geschäfte als auch

bei der Verwaltung des Landtags.

Das Präsidium

• legt den Terminplan und die Tagesordnung der Plenarsitzungen

fest. Dazu gehören auch Vereinbarungen zur

Redezeit und ihre Aufteilung auf die Fraktionen.

• stellt die Voranschläge für den Haushaltsplan des

Landtags fest,

• stellt das Benehmen zur Ernennung und Entlassung

der Beamten des Landtags her und

• verfügt über die Räume des Landtags.

Wussten Sie schon,

dass der Landtagspräsident jedes Jahr

die Sächsische Verfassungsmedaille verleiht?

| 8 | Präsident und Vizepräsidenten Präsidium | 9 |


CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 | 01067 Dresden | Tel. 0351 493-5601 | Fax 0351 493-5443

cduinfo@cdu-sachsen.de | www.cdu-sachsen-fraktion.de

Fraktionen und ihre Arbeitskreise

Abgeordnete der gleichen Partei können im Landtag eine

Fraktion bilden. Dafür sind mindestens sieben Abgeordnete

erforderlich. Die Fraktionen dienen der politischen

Willensbildung im Sächsischen Landtag und üben einen

wesentlichen Einfluss auf die Arbeit im Parlament aus. Sie

können Koalitionen bilden, d. h. zum Zweck einer parlamentarischen

Regierungsmehrheit miteinander kooperieren

oder sie handeln in Opposition zur Regierung. Auch

der Ablauf der Debatten im Plenum wird in besonderem

Maße von den Fraktionen bestimmt, so z. B., wenn das

Wort einem Redner für eine Fraktion im Rahmen der Redezeit

seiner Fraktion erteilt wird.

Einflussmöglichkeiten und Aufgaben der Fraktionen:

• Sie haben das Initiativrecht, d. h., sie können Gesetzentwürfe

und Anträge in den Landtag einbringen.

• Sie beschließen darüber, wie sie zu Gesetzentwürfen

der Staatsregierung oder anderer Fraktionen Stellung

nehmen wollen.

• Sie haben das Vorschlags- oder Benennungsrecht für

eine Vielzahl von Personalentscheidungen wie z. B.

– die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten,

– die Besetzung des Präsidiums,

– die Besetzung der Landtag saus schüsse,

– den Vorsitz der Landtagsausschüsse.

In den Fraktionen können nicht alle Abgeordneten über

jedes Politikthema Bescheid wissen. Deshalb haben die

Fraktionen Arbeitskreise für die verschiedenen Sachgebiete

der Landespolitik gebildet. Dort bereiten die Fachpolitiker

der Fraktionen vor allem die Beratungen der

Ausschüsse gründlich vor.

CDU

Arbeitskreis I

Verfassung und Recht

Martin Modschiedler, MdL

Tel. 0351 493-5525

Arbeitskreis IV

Wirtschaft,

Arbeit und Verkehr

Frank Heidan, MdL

Tel. 0351 493-5553

Fraktionsvorsitzender

Christian Hartmann, MdL

Tel. 0351 493-5500

Arbeitskreis II

Haushalt und Finanzen

Jens Michel, MdL

Tel. 0351 493-5545

Arbeitskreis V

Ländlicher Raum,

Umwelt und Landwirtschaft

Andreas Heinz, MdL

Tel. 0351 493-5584

Parlamentarischer

Geschäftsführer

Dr. Stephan Meyer, MdL

Tel. 0351 493-5520

Arbeitskreis III

Schule und Sport

Lothar Bienst, MdL

Tel. 0351 493-5558

Arbeitskreis VI

Innenpolitik

Rico Anton, MdL

Tel. 0351 493-5570

| 12 | Fraktionen und ihre Arbeitskreise

Fraktionen und ihre Arbeitskreise | 13 |


Fraktion DIE LINKE des Sächsischen Landtags

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 | 01067 Dresden | Tel. 0351 493-5800 | Fax 0351 493-5460

linksfraktion@slt.sachsen.de | www.linksfraktionsachsen.de

Arbeitskreis VII

Soziales und

Verbraucherschutz,

Gleichstellung und Integration

Alexander Dierks, MdL

Tel. 0351 493-5547

Arbeitskreis VIII

Wissenschaft und Hochschule,

Kultur und Medien

Aline Fiedler, MdL

Tel. 0351 493-5591

CDU

LINKE

Fraktionsvorsitzender

Rico Gebhardt, MdL

Tel. 0351 493-5801

Parlamentarische

Geschäftsführerin

Sarah Buddeberg, MdL

Tel. 0351 493-5851

Arbeitskreis I

Soziales, Familie, Verbraucherschutz,

Gesundheit,

Inklusion und Jugend

Susanne Schaper, MdL

Tel. 0351 493-5849

Arbeitskreis IX

Europa

Marko Schiemann, MdL

Tel. 0351 493-5533

Arbeitskreis X

Petitionen

Hannelore Dietzschold, MdL

Tel. 0351 493-5537

Arbeitskreis II

Wirtschaft, Arbeit, Verkehr,

Energie, Landwirtschaft und

Umwelt

Nico Brünler, MdL

Tel. 0351 493-5822

Arbeitskreis III

Wissenschaft, Bildung, Kultur,

Medien und Sport

Cornelia Falken, MdL

Tel. 0351 493-5820

Arbeitskreis IV

Verfassung, Recht,

Inneres und Kommune

Kerstin Köditz, MdL

Tel. 0351 493-5815

Fraktionsgeschäftsführer

Jürgen Schimang

Tel. 0351 493-5600

Pressesprecher

Christian Fischer

Tel. 0351 493-5610

Arbeitskreis V

Europa, Haushalt und

Finanzen

Verena Meiwald, MdL

Tel. 0351 493-5828

Fraktionsgeschäftsführer

Thorsten Steckel

Tel. 0351 493-5804

Pressesprecher

Marcel Braumann

Tel. 0351 493-5823

| 14 | Fraktionen und ihre Arbeitskreise Fraktionen und ihre Arbeitskreise | 15 |


SPD-Fraktion des Sächsischen Landtags

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 | 01067 Dresden | Tel. 0351 493-5700 | Fax 0351 493-5452

spdfraktion@slt.sachsen.de | www.spd-fraktion-sachsen.de

AfD-Fraktion des Sächsischen Landtags

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 | 01067 Dresden | Tel. 0351 493-4201 | Fax 0351 493-4209

info@afd-fraktion-sachsen.de | www.afd-fraktion-sachsen.de

Fraktionsvorsitzender

Dirk Panter, MdL

Tel. 0351 493-5720

Parlamentarische

Geschäftsführerin

Dagmar Neukirch, MdL

Tel. 0351 493-5715

SPD

Fraktionsvorsitzender

Jörg Urban, MdL

Tel. 0351 493-4212

Parlamentarischer

Geschäftsführer

André Barth, MdL

Tel. 0351 493-4235

Arbeitskreis I

Wirtschaft, Arbeit und

Finanzen

Mario Beger, MdL

Tel. 0351 493-4236

AfD

Arbeitskreis I

Soziales, Bildung, Finanzen

Hanka Kliese, MdL

Tel. 0351 493-5717

Arbeitskreis II

Umwelt, Verfassung/Recht,

Innen/Kommunales, Europa

Volkmar Winkler, MdL

Tel. 0351 493-5765

Arbeitskreis III

Wirtschaft/Arbeit,

Wissenschaft/Kunst,

Gleichstellung und Integration

Henning Homann, MdL

Tel. 0351 493-5710

Arbeitskreis II

Demokratie und Recht, Europa,

Asyl und Einwanderung

Sebastian Wippel, MdL

Tel. 0351 493-4233

Arbeitskreis III

Bildung, Kultur und Medien

Karin Wilke, MdL

Tel. 0351 493-4211

Arbeitskreis IV

Umwelt und Landwirtschaft

Jörg Urban, MdL

Tel. 0351 493-4212

Fraktionsgeschäftsführer

Marcus Unbenannt

Tel. 0351 493-5707

Pressesprecherin

Petra Strutz

Tel. 0351 493-5716

Arbeitskreis V

Soziales, Verbraucherschutz

und Gleichstellung

André Wendt, MdL

Tel. 0351 493-4230

Fraktionsgeschäftsführer

Bernd Lommel

Tel. 0351 493-4207

Pressesprecher

Andreas Harlaß

Tel. 0351 493-4223

| 16 | Fraktionen und ihre Arbeitskreise Fraktionen und ihre Arbeitskreise | 17 |


Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 | 01067 Dresden | Tel. 0351 493-4800 | Fax 0351 493-4809

gruene-fraktion@slt.sachsen.de | www.gruene-fraktion-sachsen.de

Fraktionsvorsitzender

Wolfram Günther, MdL

Tel. 0351 493-4849

Parlamentarischer

Geschäftsführer

Valentin Lippmann, MdL

Tel. 0351 493-4830

GRÜNE

Arbeitskreis I

Umwelt, Wirtschaft, Verkehr

Wolfram Günther, MdL

Tel. 0351 493-4849

Arbeitskreis II

Innen, Recht, Europa,

Finanzen

Franziska Schubert, MdL

Tel. 0351 493-4812

Arbeitskreis III

Bildung, Soziales, Kultur,

Medien, Arbeit

Dr. Claudia Maicher, MdL

Tel. 0351 493-4810

Fraktionsgeschäftsführer

Dr. Achim Wesjohann

Tel. 0351 493-4801

Pressesprecher

Andreas Jahnel-Bastet

Tel. 0351 493-4811

| 18 | Fraktionen und ihre Arbeitskreise


Ausschüsse und ihre Vorsitzenden

Verfassungs- und

Rechtsausschuss

Klaus Bartl,

DIE LINKE

Haushalts- und

Finanzausschuss

Klaus Tischendorf,

DIE LINKE

Ausschuss für Schule

und Sport

Patrick Schreiber, CDU

Verfassungsund

Rechtsausschuss

Wahl prüfungsausschuss

Innenausschuss

Europaausschuss

Petitionsausschuss

Um seine vielfältigen Aufgaben sachgerecht bewältigen zu

können, hat der 6. Sächsische Landtag neun Fachausschüsse

und vier weitere ständige Ausschüsse eingesetzt.

Haushaltsund

Finanz ­

ausschuss

Ausschuss

für Geschäftsordnung

und

Immunitätsangelegenheiten

Ausschuss

für Schule und

Sport

Ausschuss für

So ziales und

Ver braucherschutz,

Gleichstellung

und

Integration

Ausschuss

für Wirt schaft,

Arbeit und

Verkehr

Ausschuss

für Wissen ­

schaft und

Hochschule,

Kultur und

Medien

Bewertungsausschuss

Ausschuss

für Umwelt und

Land wirtschaft

Fachausschüsse

weitere ständige

Ausschüsse

Hier beraten die Mitglieder Gesetzentwürfe und Anträge. Die

Ausschüsse bereiten so die Beschlüsse des Plenums fachlich

und politisch vor. Die Ausschüsse sind entsprechend

der Fraktionsstärke besetzt. Jede Fraktion stellt jedoch

mindestens ein Mitglied. Auch bei der Zahl der Aus schussvor

sitzenden und ihrer Stellvertreter spiegelt sich das

Stärkeverhältnis der Fraktionen im Landtag wider.

Ausschüsse haben ein sogenanntes Selbstbefassungsrecht

für weitere Themen aus ihrem Bereich und können

die Staats regierung befragen sowie Anhörungen mit

Sachverständigen durchführen, die im Gegensatz zu den

Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sind.

Untersuchungsausschüsse

Der Landtag kann zeitlich befristete Ausschüsse bilden.

Da zu gehören insbesondere die Untersuchungsausschüsse.

Der Landtag hat das Recht und die Pflicht, diese auf Antrag

eines Fünftels seiner Mitglieder einzusetzen. Seit

April 2015 prüft der 1. Untersuchungsausschuss »Neonazistische

Terrornetz werke in Sachsen« mögliche Versäumnisse

der Behörden im Umgang mit der Terrorgruppe NSU.

Enquete-Kommissionen

Um sehr komplexe und umfangreiche Themen intensiv zu

bearbeiten, kann der Landtag Enquete-Kommissionen einsetzen.

Neben Abgeordneten gehören ihnen in der Re gel

auch externe Sachverständige an, die ihre Fachkenntnisse

einbringen. Aktuell ist eine solche Kommission mit dem

Thema »Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung

der Qualität in der Pflege älterer Menschen im

Freistaat Sachsen« befasst.

1. Untersuchungsausschuss

Lars Rohwer, CDU

Enquete-Kommission

Oliver Wehner, CDU

Bewertungsausschuss

Hanka Kliese, SPD

Ausschuss für

Wirtschaft, Arbeit

und Verkehr

Jan Hippold,

CDU

Ausschuss für

Umwelt und

Landwirtschaft

Sebastian Fischer,

CDU

Innenausschuss

Mario Pecher,

SPD

| 20 | Ausschüsse und ihre Vorsitzenden

Europaausschuss Ausschuss für Soziales

Frank Uwe Hirche, und Verbraucherschutz,

CDU

Gleich stellung und

Integration

André Wendt, AfD

Ausschuss für

Wissenschaft und

Hochschule,

Kultur und Medien

Oliver Fritzsche, CDU

Petitionsausschuss

Kerstin Lauterbach,

DIE LINKE

Ausschuss für Geschäftsordnung

und Immunitätsangelegenheiten

Christine Ursula Clauß,

CDU

Wahlprüfungsausschuss

Marko Schiemann,

CDU

Ausschüsse und ihre Vorsitzenden | 21 |


Abgeordnete

Wussten Sie schon,

Die Abgeordneten haben als Mitglieder des Landtags (MdL)

im Plenum, in den Ausschüssen, in den Fraktionen und deren

Arbeitskreisen vielfältige Aufgaben zu erfüllen. Hinzu

kommen Verpflichtungen im öffentlichen Leben und im

Wahlkreis, wo die Abgeordneten Ansprechpartner für die

Bürgerinnen und Bürger sind.

Zu den Aufgaben gehören neben der eigentlichen Parlamentsarbeit

(z. B. Plenarsitzungen, Ausschusssitzungen,

Frak tionsberatungen, Arbeitskreise) die Wahlkreisbetreuung

und sonstige mit der Mandatsausübung zusammenhängende

Tätigkeiten, insbesondere in der eigenen Partei.

Die parlamentarischen Aufgaben, hier vor allem die

ge setzgeberische Tätigkeit, erledigen die Abgeordneten

vornehmlich am Sitz des Sächsischen Landtags in Dresden.

Dafür steht allen Abgeordneten ein eigenes Büro im Landtagsgebäude

zur Verfügung.

Zur Betreuung ihres Wahlkreises unterhalten die

meisten Abgeordneten dort Büros, oft Bürgerbüros

genannt, in denen sie regelmäßig

Parlamentsarbeit

Wahlkreisarbeit

sonstige

mandatsbezogene

Tätigkeiten

Bürgersprechstunden durchführen. Insbesondere

in der Wahlkreisarbeit nehmen

die Abgeordneten die Funktion als Bindeglied

zwischen Bürgern und Parlament

wahr.

Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene,

ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung (Diäten).

Diese setzt sich insbesondere aus der Grundentschädigung

sowie einer Kostenpauschale zusammen.

Grundentschädigung (Stand: 1. August 2018)

Die Grundentschädigung (steuerpflichtig) wird jährlich zum

1. August an die Einkommensentwicklung im Freistaat

Sachsen angepasst. Derzeit beträgt sie 5.804,20 Euro

Kostenpauschale (Stand: 1. April 2019)

Die Kostenpauschale (steuerfrei) ist Teil der Amtsaufwandsentschädigung.

Sie variiert je nach Entfernung der Hauptwohnung

der Abgeordneten zum Sitz des Landtags in

Dresden. Die Pauschale deckt beispielsweise die Betreuung

und die Fahrten innerhalb des Wahlkreises, die Fahrten

der Abgeord neten zum Landtag sowie die Miete für das

Wahlkreisbüro ab.

Die Kostenpauschale wird ebenfalls jährlich (zum 1. April)

angepasst und zwar nach Maßgabe der Entwicklung des

Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten

Haushalte im Freistaat Sachsen.

Hauptwohnsitz in Dresden

3.284,62 Euro

Hauptwohnung –

Sitz des Landtags bis 50 km 3.813,72 Euro

51 bis 100 km 4.053,64 Euro

über 100 km

4.294,63 Euro

dass in Sachsen im Jahr 1438 zum ersten Mal

zu einem Landtag eingeladen wurde?

| 24 | Abgeordnete

Abgeordnete | 25 |


Aufgaben des Landtags

Wussten Sie schon,

Der Sächsische Landtag ist der Ort, wo die Grundlagen

ge schaffen werden, wie wir zusammenleben. Er ist die

wichtigste politische Institution in Sachsen. Der Sächsische

Landtag beschließt Gesetze und kontrolliert die Regierung.

Außerdem entscheidet das Parlament über den Landeshaushalt

und zeichnet für eine Vielzahl von Wahlen verantwortlich

(u. a. Wahl des Ministerpräsidenten). Nicht

zu letzt ist der Landtag ein Zentralort der politischen Diskussion

und Kommunikation im Freistaat Sachsen.

Gesetzgebung

Seine Gesetzgebungsbefugnis eröffnet dem Landtag weitreichende

Möglichkeiten zu politischer Gestaltung und

zur Verwirklichung eigener Konzeptionen auf Landesebene,

so etwa zur eigenen staatlichen Organisation, im kulturellen

Bereich, im Schul- und Bildungsbereich, im Polizeiund

Versammlungsrecht, in der Medienpolitik sowie im

kommunalen Bereich. Zu den eigenständigen Gestaltungsmöglichkeiten

kommen Ausführungsregelungen zu den

Bundesgesetzen hinzu, soweit der Bund sie der Landesgesetzgebung

überlassen hat.

Die Abgeordneten entscheiden auch über den Landeshaushalt.

Alle zwei Jahre verabschiedet der Landtag einen

Doppelhaushalt, der den Rahmen für die Einnahmen und

Aus gaben des Landes einschließlich deren Verwendung

festlegt und damit den Handlungsspielraum für Staatsregierung

und Verwaltung absteckt.

dass die Staatsregierung ihre demokratische Legitimation nur über den Landtag

vom Volk herleiten kann?

Kontrolle der Regierung

Der Sächsische Landtag ist außerdem für die Kontrolle der

Arbeit der Regierung zuständig. Die Staatsregierung ist verpflichtet,

dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. Der

Landtag erhält so die Möglichkeit, Sachverhalte aufzuklären

und politisch Einfluss zu nehmen. Diese Form der parlamentarischen

Kontrolle der Regierung ist ein unverzichtbares

Element des parlamentarischen Regierungssystems.

Wahlen im Landtag

Eine weitere wichtige Aufgabe sind Wahlen, allen voran die

Wahl des Ministerpräsidenten. Sie verdeutlicht die herausgehobene

Stellung des Landtags. So kann die Staatsregierung

ihre Legitimation nur vom Landtag ableiten. Die

Mitglieder des Sächsischen Landtags wählen neben ihren

eigenen Repräsentanten (Landtagspräsident, Vizepräsidenten)

eine Vielzahl weiterer Personen (z. B. die Mitglieder

des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes).

Öffentlichkeit

Bedeutsam ist auch die Funktion des Landtags als öffentliches

politisches Forum des Landes. Möglichst vielfältige

Meinungen sollen hier zum Ausdruck kommen und zur

politischen Entscheidungsfindung beitragen. In den Plenarsitzungen

diskutieren die Abgeordneten ihre unterschiedlichen

politischen und vorher in den Fraktionen abgestimmten

Standpunkte öffentlich. Zugleich können sich die Bürger

direkt auf der Besuchertribüne bzw. über die Be richterstattung

in den Medien über die politischen Kontroversen

informieren.

Wussten Sie schon,

dass die Plenarsitzungen als Livestream

im Internet übertragen werden?

| 26 | Aufgaben das Landtags

Aufgaben das Landtags | 27 |


Gesetzgebung

Wahlen im Landtag

Volk

Fraktion

Gesetzentwurf

Landtagspräsident

Verkündung des Gesetztes

Abgeordnete

Staatsregierung

1. Beratung oder sogleich Ausschuss

Ausschuss

2. Beratung mit anschließender

Schlussabstimmung

Gegenzeichnung durch

den Ministerpräsidenten und

zuständige Staatsminister

Ausfertigung durch den

Landtagspräsidenten

Der Sächsische Landtag beschließt Gesetze. Gesetzentwürfe

können Abgeordnete (mindestens sieben), die Fraktionen,

die Staatsregierung oder das Volk (durch Volksantrag) in

das Parlament einbringen. Alle Gesetzentwürfe werden beim

Landtagspräsidenten eingereicht. Er veranlasst, dass alle

Abgeordneten über den Gesetzentwurf informiert werden

und überweist diesen an einen Ausschuss. Eine erste Be ratung

im Plenum und somit öffentliche Begründung entfällt.

1. Beratung im Plenum Ist der Einbringer damit nicht einverstanden,

kann er widersprechen und somit eine erste

Beratung des Gesetzentwurfes durchsetzen. Der Urheber

hat also Gelegenheit, seinen Gesetzentwurf im Plenum den

Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit kurz vorzustellen.

Beratung im Ausschuss Im zuständigen Auschuss (ggf.

mehrere) beraten die Fachpolitiker intensiv über den Entwurf

sowie Änderungsvorschläge. Der Ausschuss kann

externe Sachverständige um Rat fragen (Öffentliche An hörung).

Schließlich empfiehlt der Ausschuss (nach Mehrheitsbeschluss)

dem Landtag, ob er das Gesetz unverändert

oder in geänderter Form annehmen oder es ablehnen soll.

Zweite Beratung/Abstimmung im Plenum In der zweiten

Beratung werden der Gesetzentwurf bzw. die Empfehlung

des Ausschusses im Plenum ausführlich und für die Öffentlichkeit

nachvollziehbar besprochen. Nach dieser Aussprache

stimmen die Abgeordneten ab. Stimmt die Mehrheit

der Abgeordneten dafür, übermittelt der Landtags präsi dent

den Gesetzesbeschluss an den Ministerpräsidenten und die

zuständigen Staatsminister zur Gegenzeichnung. Danach

fertigt der Landtagspräsident das Gesetz aus und leitet es

der Staatsregierung zur Verkündung im Sächsischen Gesetz-

und Verordnungsblatt zu. Das Gesetz ist beschlossen.

Der Sächsische Landtag wählt neben seinen eigenen

Repräsentanten wie dem Präsidenten und den Vizepräsidenten

eine Vielzahl weiterer Personen. Einen herausgehobenen

Stellenwert haben dabei folgende Wahlen:

Wahl des Ministerpräsidenten

Der Landtag wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder den

Ministerpräsidenten in geheimer Abstimmung ohne Aussprache.

Der Ministerpräsident beruft und entlässt die

Staatsminister und Staatssekretäre und bestellt seinen

Stellvertreter. Ministerpräsident, Staatsminister und die

zu Mitgliedern der Staatsregierung ernannten Staatssekretäre

bilden zusammen die Staatsregierung.

Wahl der Verfassungsrichter

Mit zwei Dritteln seiner Mitglieder wählt der Landtag die

Mitglieder des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes für

jeweils neun Jahre. Ihm gehören fünf Berufsrichter und

vier weitere Richter an. Aufgaben dieses Gerichts sind

ins besondere Entscheidungen in verfassungsrechtlichen

Streitig keiten zwischen Verfassungsorganen, die Kontrolle

von Gesetzen auf ihre Vereinbarkeit mit der Sächsischen

Verfassung sowie die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden

von Personen, die glauben, durch die öffentliche

Gewalt in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein.

Wussten Sie schon,

dass der Landtagspräsident und der Ministerpräsident von den Abgeordneten

des Sächsischen Landtags gewählt werden?

| 28 | Gesetzgebung

Wahlen im Landtag | 29 |


Kontrolle der Regierung

Eine zentrale Aufgabe des Sächsischen Landtags ist die

Kontrolle der Regierung. Dazu stehen ihm verschiedene

Instrumente, Verfahren und Gremien zur Verfügung.

• Einzelne Abgeordnete haben folgende Möglichkeiten:

Kleine Anfrage

Jeder Abgeordnete kann an die Staatsregierung schriftliche

Anfragen stellen. Sie dienen neben der Information der

Abgeordneten auch der Kontrolle der Staatsregierung.

Sie müssen knapp und scharf umrissen die Tatsachen

anführen, über die Auskunft gewünscht wird. Kleine

Anfragen werden von der Staatsregierung schriftlich

beantwortet, andernfalls im Plenum behandelt.

Fragestunde

Jeder Abgeordnete ist berechtigt, in den Plenarsitzungen

kurze mündliche Anfragen an die Staatsregierung zu richten

und so kurzfristig Aufklärung und Stellungnahme zu

verlangen. Hierzu steht an einem Plenartag je Sitzungswoche

mindestens eine halbe Stunde zur Verfügung.

• Fraktionen oder eine Gruppe von sieben oder mehr

Abgeordneten haben folgende Möglichkeiten:

Antrag auf Parlamentsbeschluss

Durch diese einfachen Beschlüsse – außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens

– kann der Landtag auf politische

Entscheidungen Einfluss nehmen, indem er z. B. die Staatsregierung

auffordert, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen

oder Planungsvorstellungen zu entwickeln.

Große Anfrage

Sie befassen sich mit Problemen von erheblicher oder

grundsätzlicher politischer Bedeutung. Sie werden von der

Staatsregierung schriftlich beantwortet und können im

Plenum oder in einem Ausschuss besprochen werden.

Aktuelle Stunde

Eine Fraktion kann zu einem bestimmt bezeichneten Ge genstand

der Landespolitik von allgemeinem und aktuellem Interesse

eine Aktuelle Debatte beantragen. In der Regel findet

zu Beginn jedes Plenartages eine Aktuelle Stunde mit jeweils

zwei Debatten statt. Die Verteilung der Debatten auf die

Fraktionen spiegelt ihr Stärkeverhältnis im Landtag wider.

Befragung der Staatsminister

Die Befragung eines Staatsministers oder einer Staatsministerin

erfolgt jeweils am zweiten Plenartag einer Sitzungswoche.

Nach einem bis zu zehnminütigen Eingangsstatement

des zuständigen Fachministers zu einem Thema seiner

Wahl haben die Fraktionen 35 Minuten die Möglichkeit

zur Nachfrage zu diesem sowie einem weiteren Thema.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Der Landtag hat das Recht und die Pflicht, auf Antrag eines

Fünftels seiner Mitglieder Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Ihre Aufgabe ist es, Sachverhalte zu untersuchen,

deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt.

Wussten Sie schon,

dass die Landtagswahlen in Sachsen regulär alle fünf Jahre stattfinden?

| 30 | Kontrolle der Regierung Kontrolle der Regierung | 31 |


Landesbeauftragte

Dem Sächsischen Landtag sind drei Landesbeauftragte

mit speziellen Aufgaben und Kompetenzen angegliedert:

der Sächsische Datenschutzbeauftragte, der Sächsische

Ausländerbeauftragte sowie seit dem 1. Januar 2017 der

Sächsi sche Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der

SED-Diktatur.

Sächsischer Ausländerbeauftragter

Der Sächsische Ausländerbeauftragte fördert die Integration

der im Freistaat Sachsen lebenden Ausländer und

wahrt deren Belange. Der Landtag wählt dazu jeweils zu

Beginn einer Wahlperiode aus seiner Mitte einen Landesbeauftragten.

Das Amt übt derzeit Geert Mackenroth aus.

Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung

der SED-Diktatur

Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der

SED­ Diktatur berät Bürger, öffentliche Stellen, Medien

und wis senschaftliche Einrichtungen und informiert über

die Struktur und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes

der DDR im Gefüge des SED-Staates. Er wird vom

Landtag für je weils fünf Jahre gewählt. Amtsinhaber ist

aktuell Lutz Rathenow.

Repräsentation

Der Landtagspräsident ist für die Belange des gesamten

Landtags zuständig und vertritt ihn nach außen. Die Ge staltung

des optimalen Rahmens für offizielle und repräsentative

Anlässe liegt in den Händen des Protokolls. Mit der

Einhaltung zeremonieller Regeln würdigt der Gastgeber

den Rang und die Bedeutung der Gäste. Das Protokoll

schafft also die richtige Atmosphäre für ge lungene politische

Gespräche, wenn der Landtagspräsident die Präsidenten

anderer Parlamente oder ausländische Delegationen

begrüßt.

Das Protokoll bereitet nicht nur offizielle Besuche und

Parlamentsreisen vor, sondern auch Veranstaltungen

sowie Termine des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten,

bei denen diese den Sächsischen Landtag nach

außen re präsentieren. Dazu zählen Parlamentarische Abende,

Ge denk veranstaltungen, Vereinsjubiläen, Ausstellungen

oder Eröffnungsveranstaltungen von Einrichtungen.

Zu den wichtigsten Veranstaltungen, die jedes Jahr

or ganisiert werden, gehören das Gedenken an die Opfer des

Nationalsozialismus am 27. Januar, die Verleihung der

Sächsischen Verfassungsmedaille im Mai sowie die Feierstunde

zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.

Wussten Sie schon,

dass der Sächsische Landtag als einziges Landesparlament eine eigene Feierstunde

zum Tag der Deutschen Einheit durchführt?

| 32 | Landesbeauftragte

Repräsentation | 33 |


Veranstaltungen im Landtag

Wussten Sie schon,

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

Der 27. Januar, der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus,

wird vom Sächsischen Landtag und der Sächsischen

Staatsregierung in einer gemeinsamen Gedenkstunde

be gangen. Dabei gedenken alljährlich rund 350 Gäste jener

Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Verleihung der Sächsischen Verfassungsmedaille

Die Sächsische Verfassungsmedaille ist am 26. Mai 1997,

fünf Jahre nach der Schlussabstimmung der Verfassung

des Freistaates Sachsen von 1992, von Landtagspräsident

a. D. Erich Iltgen gestiftet worden. Seitdem wird sie jedes

Jahr an Bürgerinnen und Bürger verliehen, die sich im

Freistaat Sachsen um die freiheitliche demokratische Ordnung

verdient gemacht haben.

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit

Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erfährt jedes

Jahr mit einem Festakt im Sächsischen Landtag seine besondere

Würdigung. Im Mittelpunkt steht jeweils die Festrede

einer Persönlichkeit der Zeitgeschichte.

Tag der offenen Tür

Am Nachmittag des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober

öffnet der Sächsische Landtag jährlich seine Türen für

die Öffentlichkeit.

dass die Bezeichnung »Freistaat« ein anderes Wort für »Republik« ist

und damit die demokratische Tradition Sachsens betont wird?

Forum Mitteleuropa

Das »Forum Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag« wurde

auf Initiative des Landtagspräsidenten 2011 ins Leben

gerufen, um die Zusammenarbeit in Mitteleuropa voranzutreiben

und eine mitteleuropäische Sicht auf verschiedene

Themenfelder zu entwickeln. Das Forum organisiert

regelmäßige Zusammenkünfte von Partnern aus Sachsen,

Polen, Tschechien, Ungarn, Österreich und der Slowakei.

Dresdner Gesprächskreise

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Dresdner Gesprächskreise

im Ständehaus« werden Persönlichkeiten aus Politik

und Gesellschaft eingeladen, um öffentliche Diskussionen

über aktuelle gesellschaftspolitische Fragen anzustoßen.

Jugend-Redeforum

Das Jugend-Redeforum ist ein Rhetorikwettbewerb, der

seit 2003 jeweils im November im Plenarsaal unter der

Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten stattfindet.

Jugendgeschichtstage

Jugendliche, die sich für Geschichte interessieren, treffen

sich jährlich Ende November unter der Schirmherrschaft

des Landtagspräsidenten zu den Jugendgeschichtstagen.

Ausstellungen

Im Bürgerfoyer des Landtags sind ganzjährig wechselnde

Ausstellungen zu sehen. Besucher sind herzlich willkommen.

Wussten Sie schon,

dass der Landtagsvorplatz nach Bernhard von Lindenau (1779 – 1854),

dem maßgeblichen Schöpfer der ersten bürgerlich-liberalen Verfassung

vom 4. September 1831, benannt ist?

| 34 | Veranstaltungen im Landtag

Veranstaltungen im Landtag | 35 |


www.landtag.sachsen.de

Webauftritt und soziale Medien des Landtags

Youtube-Kanal des

Sächsischen Landtags

sachsen_landtag

@sax_lt

Wussten Sie schon,

Auf seiner Website www.landtag.sachsen.de informiert der

Landtag umfassend, aktuell und verständlich über das politische

und gesellschaftliche Geschehen im Parlament.

Bereits auf der Startseite finden sich die wichtigsten Informationen:

Wann tagen die Ausschüsse und das Plenum?

Was steht dort auf der Tagesordnung? Welche Veranstaltungen

finden im Landtag statt? Worüber haben die Abgeordneten

zuletzt im Plenum diskutiert? An den Plenartagen

erreichen Sie hier den Livestream, mit dem alle Plenarsitzungen

im html5-Format übertragen werden. Außerdem gibt

es die Ge legenheit, sich mittels eines virtuellen 360 Grad­

Rundgangs an zwölf Orten im Landtag umzusehen. Zudem

ist der Sächsische Landtag in den sozialen Medien aktiv.

Auf Twitter (@sax_lt) und Instagram (sachsen_landtag)

können Interessierte dem Landtag folgen, um stets auf

dem Laufenden über Neuigkeiten aus dem Parlament zu

bleiben. Ergänzt wird das Angebot durch den neu gestarteten

Kanal »Sächsischer Landtag« auf Youtube.

Detaillierte Informationen zu Aufbau, Arbeitsweise und

Aufgaben des Landtags sowie zu seiner Geschichte und

allen Abgeordneten komplettieren den Internetauftritt.

www.landtag.sachsen.de

dass die Parlamentsdokumente aller Wahlperioden seit 1990 unter

www.landtag.sachsen.de recherchierbar sind?

Besuch im Landtag

Sie möchten den Landtag besuchen? Nach vorheriger An ­

meldung führt der Besucherdienst gerne Gruppen durch

den Neubau des Landtagsgebäudes. Schulen sind bereits

ab Klassenstufe 4 willkommen. Führungen sind während

der sitzungsfreien Zeit und zu den Plenarsitzungen möglich.

Es werden Informationen zur Geschichte und Architektur

des Hauses sowie zu den Aufgaben und der Arbeitsweise

des Parlaments vermittelt. Danach ist ein Gespräch mit Abgeordneten

aus bis zu drei Fraktionen möglich. Während

des Plenums ist selbstverständlich das Verfolgen der Debatten

im Plenarsaal live von der Besuchertribüne Teil des

Programms.

Ein besonderes Angebot richtet sich an Schülergruppen

aller Schulformen ab Klassenstufe 9: In einem Rollenspiel

können sich die Jugendlichen selbst als Abgeordnete probieren

und am »Originalschauplatz« eine Plenarsitzung

nachspielen.

Alle Angebote sind kostenfrei. Schulklassen können unter

bestimmten Bedingungen einen Fahrtkostenzuschuss beantragen.

Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte unserem

Internetauftritt.

Auch Einzelbesucher können von Montag bis Freitag,

10 bis 18 Uhr, das Bürgerfoyer im Neubau des Sächsischen

Landtags besichtigen.

Außerdem findet ab Juli 2018 an jedem zweiten Freitag im

Monat um 16 Uhr eine offene Führung durch den Landtagsneubau

statt (außer im Dezember 2018). Eine Anmeldung

ist nicht notwendig. Treffpunkt: Bürgerfoyer im Landtagsneubau.

Zu Plenarsitzungen kann die Debatte live von der

Besucher tribüne aus verfolgt werden. Beim Einlass ist ein

gültiger Ausweis vorzulegen.

Anmeldung

Besuchergruppen außerhalb

der Plenarsitzungen

melden sich bitte spätestens

einen Monat vor dem

gewünschten Besuchstermin

telefonisch an.

Für den Besuch einer

Plenarsitzung empfehlen

wir eine Anmeldung mit

etwa 6 Monaten Vorlauf.

Gruppenstärke

10 bis 50 Personen

(Ausnahme Rollenspiel)

Kontakt

Sächsischer Landtag

Besucherdienst

Bernhard-von-

Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Telefon 0351 493-5132

Telefax 0351 493-5478

besucherdienst@

slt.sachsen.de

Besuch im

Sächsischen Landtag

| 36 | Webauftritt des Landtags

Besuch im Landtag | 37 |


Publikationen des Landtags

1

Regelmäßig informiert der »Landtagskurier« über die

parlamentarische Arbeit der Abgeordneten. Eine neue Ausgabe

erscheint jeweils nach den Plenarsitzungen, ca. neun

bis zehn Mal jährlich.

Die Redaktion berichtet aktuell über parlamentarische

Debatten, Personalien und Hintergründe. Neben Beiträgen

über die Arbeitsweise des Parlamentes bietet die Zeitschrift

Artikel über aktuelle Ausstellungen, Veranstaltungen sowie

Gäste und Delegationen, die den Sächsischen Landtag

be sucht haben.

In der Rubrik »Ein Tag mit …« erhalten die Leser Einblick

in den Arbeitsalltag der Abgeordneten. Die Redaktion

begleitet dafür in der Regel Ausschussvorsitzende

des Parlamentes einen Tag lang und zeigt neben der

Tätigkeit am Parlamentssitz in Dresden vor allem auch die

vielfältige Arbeit in den Wahlkreisen sowie »hinter den

Kulissen«. Zudem enthält die Parlamentszeitschrift Beiträge

zur säch sischen Parlamentsgeschichte.

Der Landtagskurier kann kostenfrei abonniert oder

auch online auf der Website des Landtags www.landtag.

sachsen.de gelesen werden.

Publikationen

des Landtags

2 3 4

5

1 Landtagskurier –

Abonnement

Parlamentszeitschrift des

Sächsischen Landtags,

24 Seiten, erscheint neun bis

zehn Mal jährlich, enthält

aktuelle Berichte über parlamentarische

Debatten, neue

Gesetze und Veranstaltungen

im Landtag, gewährt Einblicke

in den Arbeitsalltag der Ab geordneten

sowie das Ge schehen

im Landtag und beinhaltet

Bei träge zur sächsischen

Par la ments geschichte

Gerne können Sie auch

einzelne Hefte bestellen

(bitte Heftnummer/n

angeben).

2 Volkshandbuch 2. Aufl.

Sächsischer Landtag,

6. Wahlperiode, Volkshandbuch,

NDV, Neue Darmstädter

Verlagsanstalt, 400 Seiten.

ent hält biografische Angaben

und Bilder aller 126 Abgeordneten,

umfangreiche Informationen

über Aufgaben, Arbeitsweise

sowie Zusammensetzung

der Organe des Landtags und

die gesetzlichen Grundlagen

(Sächsische Verfassung,

Ab geordnetengesetz,

Wahlgesetz, Geschäftsordnung

des Landtags)

3 Verfassung

Verfassung des Freistaates

Sachsen, 100 Seiten,

Ausgabe mit ergänzender

Dokumen tation

4 Mini-Verfassung

Verfassung des Freistaates

Sachsen, 148 Seiten im Mini-

Taschenformat (8,5 x 6 cm)

5 Schülerkalender

2019/2020

am sächsischen Schuljahr

ausgerichteter Wochenplaner,

200 Seiten, erklärt zahlreiche

parlamentarische Begriffe

von A bis Z und enthält

Basisinformationen über

den Sächsischen Landtag und

zur Demokratie in Sachsen,

starker Serviceteil für

Schülerinnen und Schüler

begrenzt lieferbar von Juni bis

September (Lehrer können

Klassensätze mit maximal

30 Exemplaren bestellen),

geeignet ab Klassenstufe 8

Wussten Sie schon,

dass das Durchschnittsalter aller Abgeordneten 48 Jahre beträgt

und ein Drittel der Abgeordneten Frauen sind?

Wussten Sie schon,

dass der erste Ministerpräsident nach der friedlichen Revolution

im Freistaat Sachsen Prof. Dr. Kurt Biedenkopf war?

| 38 | Publikationen des Landtags

Publikationen des Landtags | 39 |


6 7 8 9

6 Faltblatt

Besucherbetreuung

enthält die wichtigsten

Informationen und

Ansprechpartner für einen

Besuch im Sächsischen

Landtag (Führungen, Gespräche

mit Abgeordneten)

9 Faltblatt

Rat für sorbische

Angelegenheiten

gibt einen Überblick über die

Arbeit und Zusammensetzung

des Rates für sorbische

An gelegenheiten

7 Faltblatt

8 Faltblatt

Petitionsausschuss

gibt einen Überblick über

Zusammensetzung und Arbeit

des Petitionsausschusses des

Sächsischen Landtags sowie

Informationen zum Recht auf

Galerie der Landtagspräsidenten

Bildergalerie im Ständehaus,

stellt die Präsidenten der

sächsischen Landtage seit

1833 vor

Petition

DIALOG

dokumentiert die

»Dresdner Gesprächskreise

im Ständehaus«, zu denen

Landtagspräsident Dr. Matthias

Rößler regelmäßig hochkarätige

Persönlichkeiten nach

Dresden einlädt

Aspekte sächsischer

Landtagsgeschichte

(Geschichte)

dokumentiert in vier Bänden

umfangreich einzelne Epochen

der sächsischen Landtagsgeschichte

vom 17. Jahrhundert

bis 1952, pro Besteller nur ein

Exemplar

FESTAKT und GEDENKEN

dokumentiert die Fest- und

Gedenkveranstaltungen des

Sächsischen Landtags mit allen

Reden und Grußworten, unter

anderem die Festveran staltungen

zum 3. Oktober sowie die

Veranstaltungen zum Gedenken

an die Opfer des Nationalsozialismus

am 27. Januar

Aspekte sächsischer

Landtagsgeschichte

(Personen)

dokumentiert in drei Bänden

umfangreich und mit vielen

Abbildungen die Personen

einzelner Epochen vom

17. Jahr hundert bis 1952, mit

hoch wertigen Kartenbeilagen,

pro Besteller nur ein Exemplar

FORUM

dokumentiert die Veran staltungen

des »Forum Mitteleuropa

beim Sächsi schen

Landtag«, beispielsweise die

regelmäßigen Konferenzen

der Partner aus Sachsen,

Polen, Tschechien, Ungarn,

Österreich und der Slowakei

Wussten Sie schon,

dass wir im Freistaat Sachsen auf eine über 700-jährige Tradition

politischer Mitbestimmung zurückblicken können?

Hinweis:

Gern können Sie einzelne Hefte der jeweiligen Reihe bestellen (bitte Titel angeben).

Informationen zu den einzelnen Titeln sowie das komplette Publikationsangebot finden Sie auf

unserer Website unter: http://www.landtag.sachsen.de/de/service/publikationen

Gern können Sie die Publikationen dort auch online bestellen.

| 40 | Publikationen des Landtags Publikationen des Landtags | 41 |


Sächsischer Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel. 0351 493-50

Fax 0351 493-5900

www.landtag.sachsen.de

Besucherdienst

Anmeldungen für Führungen im Landtag und den Besuch von Plenarsitzungen

Tel. 0351 493-5132

besucherdienst@slt.sachsen.de

Publikationen

Bestellung von Publikationen des Sächsischen Landtags

Tel. 0351 493-5133

publikation@slt.sachsen.de

Einzelausgaben erhalten Sie montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr gern auch

im Bürgerfoyer im Neubau des Sächsischen Landtags an der Rezeption.

Fraktionen

CDU Tel. 0351 493-5521 www.cdu-sachsen-fraktion.de

DIE LINKE Tel. 0351 493-5800 www.linksfraktionsachsen.de

SPD Tel. 0351 493-5700 www.spd-fraktion-sachsen.de

AfD Tel. 0351 493-4201 www.afd-fraktion-sachsen.de

GRÜNE Tel. 0351 493-4800 www.gruene-fraktion-sachsen.de

Bürgerfoyer im Neubau

freier Zugang für Besucher, wechselnde Ausstellungen im 1. Obergeschoss

Öffnungszeiten: montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr

offener Führungstermin für Bürger durch den Landtagsneubau:

ab Juli 2018 jeder zweite Freitag im Monat, 16 Uhr (außer im Dezember 2018)

CHIAVERI – öffentliches Restaurant

im Sächsischen Landtag

Öffnungszeiten: montags bis samstags

(sonntags nur an Feiertagen)

von 11 bis 23 Uhr

Tel. 0351 496-0399

www.chiaveri.de

Impressum

Herausgeber: Sächsischer Landtag | Verfassungsorgan des Freistaates Sachsen | Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden,

Telefon: 0351 4935-0 Telefax: 0351 4935-900, www.landtag.sachsen.de, publikation@slt.sachsen.de | Der Freistaat

Sachsen wird in Angelegenheiten des Sächsischen Landtags durch den Präsidenten Dr. Matthias Rößler vertreten. |

V.i.S.d.P.: Ivo Klatte, Sächsischer Landtag, Anschrift s. o. | Redakteurin: Katja Ciesluk, Sächsischer Landtag, Anschrift s. o. |

Textbearbeitung und Gestaltung: Ö GRAFIK agentur für marketing und design, Wittenberger Straße 114 A, 01277 Dresden,

www.oe-grafik.de | Druck: Sächsischer Landtag, Anschrift s. o | Stand: April 2019

Bildnachweis: S. Giersch; S. Döring; O. Killig; D. Flechtner; R. Deutscher; S. Floss; T. Schlorke; C. Jacquemin;

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Diese Publikation wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Landtags kostenfrei an Interessierte abgegeben.

Eine Verwendung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Fraktionen, Mandatsträgern oder zum Zwecke

der Wahlwerbung ist unzulässig.

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