04.05.19 Lindauer Bürgerzeitung

4 4. Mai 2019 • BZ Ausgabe KW 18/19
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
WAHLBEKANNTMACHUNG zur Europawahl
1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.
2. Die Stadt Lindau (B) ist in folgende 11 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
Wahlbezirk
Wahlraum
Nr. Abgrenzung Bezeichnung und genaue Anschrift
barrierefrei
ja/nein
1 Insel Grundschule Insel, Barfüßerplatz 5 nein
2 Aeschach 1 Mittelschule Aeschach, Anheggerstraße 18 nein
3 Aeschach 2 Mittelschule Aeschach, Anheggerstraße 18 nein
4 Hoyren Turnhalle Hoyren, Hoyerbergstraße 16 ja
5 Schachen Ehem. Schule Schachen, Enzisweilerstraße 9 ja
6 Reutin 1 Mittelschule Reutin, Schulstraße 23 ja
7 Reutin 2 Mittelschule Reutin, Schulstraße 23 ja
8 Reutin 3 Mittelschule Reutin, Schulstraße 23 ja
9 Zech Grundschule Zech, Leiblachstraße 8 ja
10 Oberreitnau Grundschule Oberreitnau, Hepachstraße 9 ja
11 Unterreitnau Ehem. Schule Unterreitnau, Unterreitnau 3 ja
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15. April 2019 bis 5. Mai 2019 übersandt
worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.
3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr in den Amtsräumen der Stadtverwaltung
Lindau (B), Bregenzer Straße 4 - 12, zusammen.
4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie
eingetragen ist.
Die Wähler und Wählerinnen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis –
Unionsbürger/Unionsbürgerinnen einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes
einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung
bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn
Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der Wahlvorschlagsberechtigten
einen Kreis für die Kennzeichnung.
Die wählende Person gibt ihre Simme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in
einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten
soll.
Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen
Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts
möglich ist.
6. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis oder in der kreisfreien
Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises/der kreisfreien Stadt
oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft) einen Wahlschein, einen
amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen
und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen
Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am
Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte,
die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt
sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des
Strafgesetzbuches).
Lindau (B) den 18.O5.2019, STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Stadt Lindau
(Bodensee)
Versteigerung von Fundfahrrädern
Am Samstag, den 11.05.2019 findet um 10.00 Uhr beim Bauhof Lindau (B),
Bleicheweg 14, eine öffentliche Versteigerung von Fundfahrrädern nach
§ 979 Bürgerliches Gesetzbuch statt.
Versteigert werden ca. 75 Fahrräder. Die Fahrräder werden in dem Zustand
versteigert, in dem sie gefunden wurden. Eine Gewähr für die Verkehrssicherheit/eine
Mängelfreiheit der zu versteigernden Gegenstände wird
nicht übernommen. Die zu versteigernden Fahrräder können ab 09:30 Uhr
(Einlass) besichtigt werden.
Lindau (B) den 10.O4.2018
Gez. Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Sechste Verordnung zur Änderung
der Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee)
über die Festsetzung der Parkgebühren
(Parkgebührenordnung) vom 30. April 2019
Die Stadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund von § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003
(BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Dezember
2018 (BGBl. I S. 2251) in Verbindung mit mit § 10 der Zuständigkeitsverordnung
(ZustV) vom 16. Juni 2015 (BayGVBl. 2015-1-1-V, S. 184), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 19. März 2019 (GVBl. S. 61) folgende
Rechtsverordnung:
§ 1
Die Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee) über die Festsetzung
der Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 26. Oktober 2012 in der
Fassung der Fünften Änderungsverordnung vom 26. März 2017 wird wie
folgt geändert:
1. Bei § 1 Ziff. 2 Parkzone II wird nach dem Spiegelstrich „Parkplatz
Toskana (Stadtverwaltung)“ folgender zusätzlicher Spiegelstrich
eingefügt: „Bregenzer Straße (Europaplatz bis Ladestraße)“.
2. Bei § 1 Ziff. 3 Parkzone III werden die Worte „Parkhaus Inselhalle“
durch die Worte „Busparkplätze im Stadtgebiet Lindau“ ersetzt.
3. Bei § 1 Ziff. 5 Parkzone V wird nach dem Spiegelstrich „Parkbucht
Wackerstraße entlang Haus Friedrichshafener Straße 1“ ein
Spiegelstrich „Parkbuchten vor Haus Langenweg 45 und 46“
eingesetzt.
4. Bei § 1 wird die gesamte Ziff. 6 Parkzone VI ersatzlos gestrichen.
5. Bei § 2 Parkgebühren Ziff. 2 Parkzone II werden die Worte
„Busse/Karl-Bever-Platz € 2,50 je Stunde“ ersatzlos gestrichen.
6. Bei § 2 Parkgebühren Ziff. 3 Parkzone III werden die Worte
„€ 1,80 je Stunde / 0,90 je Stunde (ab 20.00 Uhr)“ durch die
Worte „€ 2,60 je Stunde“ ersetzt.
7. Bei § 2 Parkgebühren wird die gesamte Ziff. 6 Parkzone VI
ersatzlos gestrichen.
Die Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
§ 2
Lindau (B), 30. April 2019
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister
Nachruf
Die Stadt Lindau (B) trauert um ihren ehemaligen Mitarbeiter
Hans-Georg Happe
der im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Herr Happe war über 27 Jahre
lang als Sachbearbeiter in der städtischen Hochbauabteilung und als
Betreuer der städtischen Mitwohnungen beschäftigt.
Wir werden uns stets in großer Dankbarkeit an ihn erinnern.
Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie.
Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister
STADT LINDAU (BODENSEE)
Peter Wenzler
Personalrat