04.05.19 Lindauer Bürgerzeitung

achja23

4 4. Mai 2019 • BZ Ausgabe KW 18/19

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)

WAHLBEKANNTMACHUNG zur Europawahl

1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

2. Die Stadt Lindau (B) ist in folgende 11 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

Wahlbezirk

Wahlraum

Nr. Abgrenzung Bezeichnung und genaue Anschrift

barrierefrei

ja/nein

1 Insel Grundschule Insel, Barfüßerplatz 5 nein

2 Aeschach 1 Mittelschule Aeschach, Anheggerstraße 18 nein

3 Aeschach 2 Mittelschule Aeschach, Anheggerstraße 18 nein

4 Hoyren Turnhalle Hoyren, Hoyerbergstraße 16 ja

5 Schachen Ehem. Schule Schachen, Enzisweilerstraße 9 ja

6 Reutin 1 Mittelschule Reutin, Schulstraße 23 ja

7 Reutin 2 Mittelschule Reutin, Schulstraße 23 ja

8 Reutin 3 Mittelschule Reutin, Schulstraße 23 ja

9 Zech Grundschule Zech, Leiblachstraße 8 ja

10 Oberreitnau Grundschule Oberreitnau, Hepachstraße 9 ja

11 Unterreitnau Ehem. Schule Unterreitnau, Unterreitnau 3 ja

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15. April 2019 bis 5. Mai 2019 übersandt

worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr in den Amtsräumen der Stadtverwaltung

Lindau (B), Bregenzer Straße 4 - 12, zusammen.

4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie

eingetragen ist.

Die Wähler und Wählerinnen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis –

Unionsbürger/Unionsbürgerinnen einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes

einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung

bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn

Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der Wahlvorschlagsberechtigten

einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die wählende Person gibt ihre Simme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in

einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten

soll.

Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen

Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts

möglich ist.

6. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis oder in der kreisfreien

Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises/der kreisfreien Stadt

oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft) einen Wahlschein, einen

amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen

und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen

Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am

Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte,

die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt

sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird

mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des

Strafgesetzbuches).

Lindau (B) den 18.O5.2019, STADT LINDAU (BODENSEE)

gez. Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister

Amtsblatt Stadt Lindau

(Bodensee)

Stadt Lindau

(Bodensee)

Versteigerung von Fundfahrrädern

Am Samstag, den 11.05.2019 findet um 10.00 Uhr beim Bauhof Lindau (B),

Bleicheweg 14, eine öffentliche Versteigerung von Fundfahrrädern nach

§ 979 Bürgerliches Gesetzbuch statt.

Versteigert werden ca. 75 Fahrräder. Die Fahrräder werden in dem Zustand

versteigert, in dem sie gefunden wurden. Eine Gewähr für die Verkehrssicherheit/eine

Mängelfreiheit der zu versteigernden Gegenstände wird

nicht übernommen. Die zu versteigernden Fahrräder können ab 09:30 Uhr

(Einlass) besichtigt werden.

Lindau (B) den 10.O4.2018

Gez. Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister

Amtsblatt Stadt Lindau

(Bodensee)

Sechste Verordnung zur Änderung

der Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee)

über die Festsetzung der Parkgebühren

(Parkgebührenordnung) vom 30. April 2019

Die Stadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund von § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003

(BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Dezember

2018 (BGBl. I S. 2251) in Verbindung mit mit § 10 der Zuständigkeitsverordnung

(ZustV) vom 16. Juni 2015 (BayGVBl. 2015-1-1-V, S. 184), zuletzt

geändert durch Verordnung vom 19. März 2019 (GVBl. S. 61) folgende

Rechtsverordnung:

§ 1

Die Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee) über die Festsetzung

der Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 26. Oktober 2012 in der

Fassung der Fünften Änderungsverordnung vom 26. März 2017 wird wie

folgt geändert:

1. Bei § 1 Ziff. 2 Parkzone II wird nach dem Spiegelstrich „Parkplatz

Toskana (Stadtverwaltung)“ folgender zusätzlicher Spiegelstrich

eingefügt: „Bregenzer Straße (Europaplatz bis Ladestraße)“.

2. Bei § 1 Ziff. 3 Parkzone III werden die Worte „Parkhaus Inselhalle“

durch die Worte „Busparkplätze im Stadtgebiet Lindau“ ersetzt.

3. Bei § 1 Ziff. 5 Parkzone V wird nach dem Spiegelstrich „Parkbucht

Wackerstraße entlang Haus Friedrichshafener Straße 1“ ein

Spiegelstrich „Parkbuchten vor Haus Langenweg 45 und 46“

eingesetzt.

4. Bei § 1 wird die gesamte Ziff. 6 Parkzone VI ersatzlos gestrichen.

5. Bei § 2 Parkgebühren Ziff. 2 Parkzone II werden die Worte

„Busse/Karl-Bever-Platz € 2,50 je Stunde“ ersatzlos gestrichen.

6. Bei § 2 Parkgebühren Ziff. 3 Parkzone III werden die Worte

„€ 1,80 je Stunde / 0,90 je Stunde (ab 20.00 Uhr)“ durch die

Worte „€ 2,60 je Stunde“ ersetzt.

7. Bei § 2 Parkgebühren wird die gesamte Ziff. 6 Parkzone VI

ersatzlos gestrichen.

Die Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

§ 2

Lindau (B), 30. April 2019

STADT LINDAU (BODENSEE)

gez. Dr. Gerhard Ecker

Oberbürgermeister

Nachruf

Die Stadt Lindau (B) trauert um ihren ehemaligen Mitarbeiter

Hans-Georg Happe

der im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Herr Happe war über 27 Jahre

lang als Sachbearbeiter in der städtischen Hochbauabteilung und als

Betreuer der städtischen Mitwohnungen beschäftigt.

Wir werden uns stets in großer Dankbarkeit an ihn erinnern.

Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie.

Dr. Gerhard Ecker

Oberbürgermeister

STADT LINDAU (BODENSEE)

Peter Wenzler

Personalrat

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