Mai-Rede 2019

Rede zum 1. Mai
Maifeier 2019 Zwentendorf
Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde!
Lasst mich an diesem 1. Mai einmal anders beginnen als gewohnt.
Lasst mich beginnen mit einigen Textzeilen aus alten Arbeiterliedern:
Da heißt es zum Beispiel im Solidaritätslied:
„Unsre Herrn, wer sie auch sein, sehen unsere Zwietracht gern.
Denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch uns´re Herrn.“
Oder die „Edelweißpiraten“ – dort heißt es:
„Sie stehen heute noch auf manchen schwarzen Listen. Ich möchte fast
sagen, heut is wieder mal soweit.
In Amt und Würden sitzen wieder mal Faschisten.“ Und so weiter.
Letzte Woche waren wir zu Gast im Bezirk Hollabrunn bei einem roten
Arbeiterliederarbend. Und ich muss sagen – abgesehen davon, dass
das gemeinsame Singen einfach schön war und viel Spaß gemacht hat.
Es war teilweise richtig beklemmend, wenn man sich die Texte der
alten Lieder genauer durchüberlegt und erkennt:
Sie sind aktueller denn je.
Jeden Tag ein weiterer Einzelfall. Jeden Tag muss ich irgendwer von
irgendwas distanzieren,
Manchmal – so wie im Fall vom FPÖ-Funktionär in Braunau – sehr
direkt und offen. Und mittlerweile wissen wir, dass das Rattengedicht
letztendlich doch den Rücktritt des Verfassers zur Folge hatte.
Manchmal – und das ist das ganz besonders Gefährliche – nicht
offensichtlich sondern unterschwellig.
Schriftsteller Michael Köhlmeier: (Veranstaltung im Gedenken an die
Opfer des Nationalsozialismus)
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„Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt,
sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine
große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.“
Jetzt macht sich sogar der Vizekanzler selbst tagtäglich zum Einzelfall,
spricht vom Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch – ein ganz
eindeutiger rechtsextremer Kampfbegriff.
Und was sagt der türkis-blaue Bundeskanzler Kurz dazu? Richtig, er
schweigt. Wahrscheinlich war er gerade wieder zu sehr damit
beschäftigt rote Linien zu ziehen.
Geschätzte Genossinnen und Genossen!
Und während dieser zahlreichen Einzelfalldiskussionen wird
gleichzeitig leise, still und heimlich unser Staat, die
Sozialpartnerschaft ein Stückchen mehr zerschlagen, unsere
Demokratie ein Stückchen mehr abgebaut. Und viele merken es nicht.
Das beginnt damit, dass Gesetze oft ohne jeglichen demokratiepolitisch
üblichen Prozess durchgepeitscht werden. Da gibt es oft keine
Begutachtung, kein Anhören von Experten, kein Miteinbeziehen von
Bürgermeinungen und schon gar kein Sprechen mit der Opposition. Da
werden Gesetze durchgepeitscht, die ganz eindeutig nur jenen Vorteile
bringen, die zuvor im Wahlkampf fleißig für den Herrn Kanzler
gespendet haben. Es profitieren die Pierers, die Benkos und viele mehr.
Es geht um Macht und Einflussnahme in allen Bereichen, denken wir
nur an die Diskussion um Armin Wolf. Kritischem Journalismus wird
inzwischen ganz offen mit Konsequenzen gedroht.
Und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
Da bleiben bestenfalls große Ankündigungen wie die Steuerreform von
14 Mrd., die sie noch vor der Wahl versprochen haben und von der
heute nicht mehr viel übrig ist außer viel Mediengetöse. Und die wir
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uns mit der kalten Progression selbst bezahlt haben, bevor sie zu
greifen beginnen könnte.
Erinnern wir uns an den 30. Juni im vorigen Jahr: Da sind wir
gemeinsam mit über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen und
haben gegen das Arbeitszeitgesetz demonstriert. Gegen den 12h-Tag,
gegen die 60-Stunden-Woche.
Mittlerweile ist das Gesetz Realität. Die Höchstarbeitszeit wurde also
ausgeweitet und das obwohl Österreich im EU-Vergleich schon eine
weit höhere Durchschnittsarbeitszeit hat wie die meisten anderen
Länder. Und in keinem Land Europas werden mehr Überstunden
geleistet. Überstunden, für die jetzt noch weniger Zuschläge fällig sind
wie vor dem Gesetz. Eines ist klar: Es leiden Gesundheit, Freizeit und
Familienleben massiv unter überlangen Arbeitszeiten. Und wer
profitiert? Jene, die das Gesetz bestellt haben, nämlich die Industrie.
Auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird
keine Rücksicht genommen. Ein faires Miteinander in der Arbeitswelt
sieht anders aus, liebe Genossinnen und Genossen! Ein faires
Miteinander ist ein partnerschaftliches Verhandeln auf Augenhöhe und
kein einseitiges Diktat der Unternehmer!
Von der mehr als skurrilen Diskussion rund um den Karfreitag rede ich
jetzt schon gar nicht mehr. Da gab es eine Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes (!) , dass der Karfreitag für alle
Arbeitnehmerinnen frei sein soll. Was hat Türkis-Blau daraus gemacht?
Einen „persönlichen Feiertag“, den ich lange im Vorhinein ankündigen
muss und vor allem, den ich aus meinem eigenen Urlaubskontingent
nehmen muss. Verkauft wird er als zusätzlicher Urlaubstag, den es
aber in dieser Form schlicht und einfach nicht gibt.
Und auch hier: Kein Verhandeln mit den Sozialpartnern.
Ein weiteres Beispiel ist die Kassenreform:
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Die Gesundheitsversorgung der ÖsterreicherInnen ist das höchste Gut,
das wir haben. Aber die völlig einseitige Interessenspolitik der
Regierung gefährdet es mutwillig, um die Position der
Regierungsparteien und der Arbeitgebervertreter in den Gremien der
Sozialversicherung zu stärken – zulasten der
ArbeitnehmerInnenvertreter. Dass das in direkter Folge zu
Leistungskürzungen führen wird, liegt auf der Hand Ṡelbstbehalte,
Ambulanzgebühren und Privatisierungen drohen. Denn: Neue
Machtverhältnisse – neue Entscheidungen. In dem Fall zugunsten von
Industriellenvertretung und Co. Damit nicht genug, wird der Apparat
der Sozialversicherung auf Kosten der Patientinnen und Patienten und
der Versicherten aufgebläht, 48 neue Posten werden geschaffen und
Führungspositionen sind künftig in Händen der Wirtschaftsvertreter.
Dass bei dieser Kassen-Fusion auch die von der Regierung behaupteten
Einsparungen nirgends zu finden sind, hat schon der Rechnungshof
festgestellt und heftig kritisiert. Aber die Regierung nennt das Reform.
Wir nennen das Zerschlagung bewährter Strukturen, üble
Klientelpolitik und Verschwendung von Steuergeldern!
In Wahrheit wird das Gesundheitssystem zerstört und es werden der
Sozialversicherung Milliarden entzogen und ihre Strukturen
zerschlagen. Den Preis dafür bezahlen die sieben Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Angehörigen in Form
von drittklassigen Leistungen.
Die SPÖ hat daher die sogenannte „Reform“ der Sozialversicherungen
vor den Verfassungsgerichtshof gebracht. Betriebswirtschaftlich spricht
alles gegen die Kassenfusion. Es besteht die Gefahr, ein gut
funktionierendes System zu zerschlagen. Die Parität zwischen
Dienstgebern und Dienstnehmern in den Gremien kann nicht
verfassungskonform sein – die Dienstgeber zahlen nur 28,9 Prozent
ein. Das ist weniger als ein Drittel! Trotzdem will die schwarz-blaue
Regierung, dass es gleich viele Arbeitgeber-Vertreter wie
Arbeitnehmer-Vertreter in den Gremien gibt. Damit nicht genug, soll
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im Verwaltungsrat zuerst ein Dienstgeber den Vorsitz führen und die
Ministerin in fast alle Geschäfte eingreifen können.
Und brandaktuell: Die Sozialhilfe neu
Kaum eine Maßnahme der schwarz-blauen Regierung zeigt die Kälte
und den Zynismus der Rechten so deutlich wie die Sozialhilfe Neu, die
die Mindestsicherung ersetzt. Ein Feuerwerk der Unmenschlichkeit! Es
beginnt bei der ersatzlosen Streichung der Notstandshilfe. Nach dem
Arbeitslosengeld landet man damit direkt in der Sozialhilfe. Im Grunde
eine noch verschärfte Variante zum Deutschen Hartz IV-Modell.
Weiter geht’s mit der Staffelung der Sozialhilfe Neu nach Anzahl der
Kinder. Ab dem dritten Kind beträgt die Sozialhilfe nur noch 1,50 Euro
pro Tag. Wie soll man für diesen Betrag Essen, Kleidung, Schulhefte
etc. besorgen? Ein Ding der Unmöglichkeit! Schwarz-Blau macht
Österreich zu einem Land der Kinderarmut! Aber diese Regierung setzt
noch eins drauf. Sogar Spenden sollen, wenn es nach dem Wunsch von
Schwarz-Blau geht, von der Sozialhilfe abgezogen werden! Trotz der
Versprechen, dieses völlig unsoziale Gesetz zu reparieren, ist nach wie
vor unklar, inwieweit Leistungen der öffentlichen Hand bzw. private
Spenden künftig bei der Sozialhilfe zu berücksichtigen sind. Diese
Regierung schafft Armut statt sie zu bekämpfen! Denn bei der
Mindestsicherung galt bisher: Wer arm ist, dem muss geholfen
werden, bis er sich aus eigener Kraft wieder ernähren kann. Jetzt gilt:
Wer arm ist, nutzt den Staat aus und will auch nicht arbeiten. Das ist
das Motto von Schwarz-Blau: Spalten, Entsolidarisieren, Kürzen!
Ich könnte noch vieles weitere Beispiele aufzählen, in der die
Regierung ihr wahres Gesicht zeigt:
Die neu installierten Generalsekretäre in den Ministerien, die
Weisungen erteilen können.
Die Statistik Austria, die nun dem Bundeskanzleramt vorgelagert wird,
damit auch nur jene statistischen Zahlen und Daten nach außen
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dringen, die durch die Message Control von türkis-blau freigegeben
werden.
Die Diskussion rund um die Senkung der Arbeiterkammerumlage, nur
weil einem Herrn Wöginger das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen
nicht passt und weil sie die Arbeiterkammer schlicht und einfach
aushöhlen wollen.
Und erinnert euch an das, was sich sozusagen als Drohszenario am
letzten 1. Mai angekündigt hat:
- Der Familienungerechtigkeitsbonus Plus
- Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose
- Die Erweiterung der Mangelberufsliste – und die Öffnung des
Arbeitsmarktes für Drittstaatenangehörige
- Die Senkung der Körperschaftssteuer für Konzerne
- Die Sozialbetrugspauschale bei Verstößen z.B. bei Lohndumping
- Die Verzögerung beim Ausbau von Ganztagsschulplätzen
- All das und noch vieles mehr ist inzwischen bittere Realität
geworden.
Was können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun?
Wir müssen ein Bild davon zeichnen, wie die Zukunft in Österreich, wie
die Zukunft in Europa im Positiven aussehen kann und soll.
Und wir haben dieses Bild, wir haben die richtigen Modelle dafür: in
der Pflege, in der Gesundheit, in der Bildung, in der digitalisierten
Arbeitswelt und vieles mehr!
Es braucht die Sozialdemokratie, um das was über 100 Jahre hinweg
und länger aufgebaut wurde, an Sozialpartnerschaft, an
Sozialleistungen, … nicht in einigen wenigen Monaten zunichte
gemacht wird.
Ja, liebe Genossinnen und Genossen, unsere Devise war immer
„Gemeinsam statt einsam“. Das gilt für Österreich genauso wie für
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Europa. Denn nur gemeinsam können wir den Rechtsruck verhindern
und die Macht der US-Großkonzerne brechen. Und nur gemeinsam
können wir Europa sozial und gerecht machen. Denn die
Erfolgsgeschichte unserer Bewegung war immer eine Geschichte des
sozialen Zusammenhalts. Dieser Zusammenhalt macht unser Land so
großartig und kann als Vorbild für andere europäische Länder dienen.
Die türkis-blaue Regierung steht dem entgegen. Sie möchte mit ihrer
unsozialen Politik den Zusammenhalt zerstören. Dafür verbünden sie
sich in Europa mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen aus Polen,
Ungarn und Italien – mit Kacinsky, mit Orban, mit Salvini und wie sie
alle heißen. Vilimsky hat das auch in Fernsehduellen ganz klar und
deutlich so ausgesprochen und zugegeben.
Und wohin rechtskonservative und rechtspopulistische Mehrheiten
führen, haben wir inzwischen sehr eindrücklich mit dem Brexit
gesehen. Wo sich genau jene, die für das ganze Chaos verantwortlich
waren, nämlich Farage, Johnson & Co., schon wenige Tage nachdem
sie das folgenschwere Referendum in Großbritannien verursacht
haben, verdünnisiert haben, sich aus der Verantwortung gestohlen
haben.
Doch wir werden nicht zulassen, dass diese rechtskonservativen Kräfte
unseren Zusammenhalt sprengen. Wir werden nicht zulassen, dass sie
Europa zerstören.
Um es mit den Worten unser Spitzenkandidaten Andi Schieder zu
sagen: Wir müssen gegen die rechtskonservativen und rechtsextremen
Brandstifter in Europa auftreten. Wir müssen der Feuerlöscher sein.
Feuerlöscher sind bekanntlich rot!
Wir werden ihnen am 26. Mai einen Denkzettel verpassen! Einen
Denkzettel wie bei den Arbeiterkammerwahlen! Denn wir lassen uns
nicht spalten. Wir lassen uns nicht in die Ecke drängen.
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Wir haben noch 25 Tage Zeit. 25 Tage um zu laufen , um ganz viele
Menschen zu informieren, zu überzeugen, wie wichtig eine gestärkte
Sozialdemokratie für unser Land ist!
Und ich sage euch eines:
Wir sind stark. Und wir sind stolz. Auf unsere Demokratie. Auf unsere
sozialdemokratische Bewegung. Und auf unser Europa. Deshalb ist es
so wichtig, dass am 26. Mai alle zur Wahl gehen und klar und deutlich
machen: Rot ist die Sozialdemokratie. Und rot ist Europa!
In diesem Sinne:
Ein Hoch dem 1. Mai!
Freundschaft!
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